CR008.pdf

➤ Chamber aktuell an neiem LookFreelance-Kameramann zur Verfü-gung. Op déi Manéier kënnen daméi Reportagë produzéiert ginn.

Uleies vun der Emissioun ass et,eng breet politesch Informatioununzebidden, an dat an der Com-

plémentaritéit zu den anere Me-dien. Dobäi wëll een déi verschid-den Etappe vun den Décisiouns-

(vu lénks no rechts) Monique Faber a Maurice Molitor vum Service Relations publiques, de ChamberspresidentLucien Weiler an de Generalsekretär Claude Frieseisen

COMPTE RENDU DES SÉANCES PUBL IQUES N°8SESS ION ORDINAIRE 2007-2008

23e séance, mardi 29 janvier 200824e séance, mercredi 30 janvier 200825e séance, mercredi 30 janvier 2008

D’Wochenemissioun vu ChamberTV, Chamber aktuell, gëtt zënter eMéindeg, 11. Februar an engemStudio bei BCE (Broadcasting Cen-ter Europe) um Kierchbierg opge-holl. Den Dekor orientéiert sechun der graphescher Charta vumneien Internetsite vun der Cham-ber, deen nach dëst Joer a Betribgeet.

Mam neie Studiosdekor vu Cham-ber TV ass et elo och méiglechTable-ronden opzehuelen;deemno steet fir all Mount engTable-ronde um Programm an déidräi aner Woche vum Mount ass etall Kéier eng Reportage-Emissiounvun ongeféier enger hallwerStonn. Déi éischt Diffusioun vuChamber aktuell ass méindesowes um 20.00 Auer, an net méiwéi bis elo freides. D’Emissioungëtt da bis 22.00 Auer rediffu-séiert. Et sinn och Rediffusiounevun dënschdes bis freides, tëscht20.00 an 22.00 Auer, mat Aus-nahm vun den Deeg, op deenend’Chamber an öffentlecher Sët-zung zesummekënnt. Chamber TVhuet elo och zwee Deeg d’Woch e

Sommaire des séancespubliques Nos 23 à 25

p. 300Sommaire des questionsparlementaires p. Q82

Rapport de l’IGP(Affaire «Bommeleeër») - déclaration du Ministrede la Justice p. 289Contournement de Junglinster p. 271Pollution de l'habitatet de la qualité de l'airintérieur p. 284

DANS CE NUMÉRO

prozedure weisen an aktuell Froevun der Politik, kontrovers, an hireverschiddene Facettë beliichten.

D’Equipe vu Chamber TV, dat sinndéi zwee Journalisten, MauriceMolitor (Programmresponsabelen)a Monique Faber, a VivianeHeinen fir den technesche Volet.

➤ Abgeordnete im Gespräch mit SchülerInnen

Jugend und Europa

Zum zweiten Mal innerhalb vonzwei Monaten suchten - und fan-den - Mitglieder des außen- undeuropapolitischen Ausschusses derAbgeordnetenkammer sowie lu-xemburgische Mitglieder des Eu-ropäischen Parlaments das Ge-spräch mit Jugendlichen über Eu-ropa: Am 18. Januar saßen sie mitetwa 60 Schülerinnen undSchülern aus Esch/Alzette (aus denLycées technique de Lallange undHubert-Clement) im Plenarsaaldes Parlaments zusammen, umFragen über Europa zu beantwor-ten, um die Meinung der Jugendli-chen entgegenzunehmen und ihreEinschätzungen zu kommentieren.

Es war die zweite Veranstaltungdieser Art nach einem ersten Ge-spräch, Mitte November 2007, mitSchülern des städtischen Athe-näums. Auch diesmal wurde diezweistündige Diskussion live imParlamentsfernsehen Chamber TVübertragen.

Ein erstes Gesprächsthema wardas wohl handfesteste Symbol dereuropäischen Einigung: die ge-meinsame Währung. Der Eurohabe im Grunde nur einen einzi-gen negativen Aspekt, sagten dieJugendlichen: Durch ihn sei dasLeben teurer geworden. Die Abge-ordneten versuchten dieses Vorur-teil zu widerlegen und als „Märvom Teuro“ zu entlarven. Mit ob-jektiven Fakten ließe sich belegen,dass die gestiegenen Lebenskostennicht auf die europäische Gemein-schaftswährung zurückgeführtwerden könnten. Im Gegenteil:„Ohne Euro wäre heute vermut-lich vieles noch teurer“, so die Po-litiker.

Die im Zuge der europäischen Ei-nigung und Erweiterung ver-schärfte Konkurrenz auf dem Ar-beitsmarkt wurde zu einem zwei-ten Hauptthema an diesem Nach-mittag. In dem Zusammenhangäußerten die Jugendlichen Kritikam Luxemburger Bildungswesen,das ihrer Auffassung nach nur un-

zureichend auf die neue, harteWirklichkeit vorbereite. Sie schlu-gen zum Teil aber auch selbstkriti-sche Töne an, bemängelten etwaunangemessene Ansprüche bzw.übertriebene Bequemlichkeit derjungen Generation.

Zu einer lebhaften Auseinander-setzung der Jugendlichen unter-einander kam es beim Thema Rati-fizierung des Vertrages von Lissa-bon. Während ein Teil der Jugend-lichen die Entscheidung, diesmalkein Referendum abzuhalten,scharf kritisierten, verteidigten an-dere den Rückgriff auf die parla-mentarische Prozedur: In einerDemokratie sei es doch wohl nichtanrüchig, den gewählten Volksver-tretern diese Aufgabe zu überlas-sen.

Eine nächste, ähnliche Veranstal-tung ist für den 22. Februar 2008geplant. Dann werden die Abge-ordneten mit Studenten der Uni-versität Luxemburg über Europadiskutieren.

➤ Offizieller Besuch

Lucien Weilerin Bulgarien

Auf Einladung des Präsidentender bulgarischen Nationalver-sammlung weilte der Präsidentder Abgeordnetenkammer am 6. und 7. Februar 2008 in Sofia. Lucien Weiler traf dort mit denpolitischen Autoritäten des Lan-des zu Gesprächen zusammen.

Georgi Pirinski, der Präsident derbulgarischen Nationalversamm-lung, bedankte sich bei LucienWeiler für die Solidarität und Un-terstützung, die die Luxemburger

Abgeordnetenkammer Bulgarienzukommen ließ in Bezug auf dieInhaftierung und anschließendeFreilassung der bulgarischen Kran-kenschwestern in Libyen.Die parlamentarische Prozedurzur Unterzeichnung der Lissabon-ner Verträge stand ebenfalls imMittelpunkt der Gespräche. Es seiwichtig, den Menschen die Trag-weite dieses Vertrages zu erklärenund nahezubringen, unterstrichenbeide Präsidenten.

(Fortsetzung Seite 2)

Der Präsident der bulgarischen Nationalversammlung Georgi Pirinskiempfängt Kammerpräsident Lucien Weiler

COMPTE RENDU N°8 • 2007-2008

➤ Offizieller Besuch

Lucien Weiler in Bulgarien

(Fortsetzung von Seite 1)

Das bulgarische Parlament hat indem Sinne eine Öffentlichkeits-kampagne gestartet, um die Zivil-gesellschaft einzubinden. In weni-gen Monaten werden die Lissa-bonner Verträge von der National-versammlung ratifiziert.

Auf die Zukunftsperspektiven Bul-gariens angesprochen, erläuterteGeorgi Pirinski die prioritärenZiele seines Landes: den allgemei-nen Lebensstandard zu erhöhenund das Land wirtschaftlich voran-zubringen.

Dazu seien vielfältige Bemühun-gen notwendig sowie die Unter-stützung der Europäischen Unionunabdingbar.

Der bulgarische Parlamentspräsi-dent unterstrich ebenfalls die Be-deutung einer luxemburgischenWirtschaftsmission nach Bulga-rien.

Dieses Thema kam auch bei derUnterredung mit PremierministerSergej Stanischew zur Sprache.Die Entwicklung der Handelsbe-ziehungen und die wirtschaftlicheZusammenarbeit in Bereichen wieWarenaustausch, Industrie, Inves-titionen und Tourismus wurdendiskutiert.

Die kulturelle Zusammenarbeitzwischen Bulgarien und Luxem-burg sei auf einem zufrieden stel-lenden Niveau.

„Bulgarien und Luxemburg habenähnliche Einstellungen zu vieleneuropäischen Fragen und eine en-gere Zusammenarbeit kann bei-den Staaten erlauben, ihre Positio-nen leichter durchzusetzen“,meinte Stanischew.

Im Rahmen des Gespräches mitdem Präsidenten der RepublikBulgarien, Georgi Parwanow, ver-wies Lucien Weiler auf die vielenHerausforderungen, denen sichBulgarien in der kurzen Zeit seitdem Beitritt schon stellen mussteund sich weiter stellen wird.

„Die Zusammenarbeit Luxem-burgs mit Bulgarien wird auf einenoch intensivere Ebene gehoben“,so Lucien Weiler. Bulgarien spieleeine aktive Rolle in Europa undbringe sein reiches kulturelles undgeistiges Erbe zur Bereicherungder Europäischen Union ein.

Beim Treffen mit dem bulgarischenVizepremier und AußenministerIvaylo Kalfin stand das Thema Ko-sovo im Mittelpunkt.

Außenminister Kalfin gab seinerHoffung Ausdruck, dass eine ein-seitige Unabhängigkeitserklärungkeine Gewalt nach sich ziehenwerde. Er verwies auf die kon-struktive Rolle Bulgariens bei derLösung des für die südosteuropäi-sche Region schwerwiegendenProblems.

Ivaylo Kalfin informierte darüberhinaus über die von Bulgarien un-ternommenen Bemühungen zurErfüllung der Kriterien für dieSchengen- und die Eurozone.Während der Gespräche wurdenferner die bilateralen Beziehungenzwischen beiden Staaten ange-sprochen.

Dieser erste offizielle Besuch einesLuxemburger Parlamentspräsiden-ten in Bulgarien bestätigt die ex-zellenten bilateralen Beziehun-gen, die auf beiden Seiten gepflegtwerden und im Zeichen derFreundschaft und Solidaritätstehen.

➤ Zehnter Gipfel der Exekutiven der Großregion

Abschluss der belgischen und Beginnder luxemburgischen Präsidentschaftder GroßregionParlamentspräsident Lucien Weiler kündigt Orientierungsdebatte an

Fünf Themenbereiche sollen dieluxemburgische Präsidentschaftdes Interregionalen Parlamenta-rierrates (IPR) in den nächsten 18Monaten prägen, kündigte der am-tierende Präsident des IPR, LucienWeiler, in seiner Rede auf demGipfel der Exekutiven der Großre-gion am 1. Februar 2008 in Namuran. Ein Hauptbereich ist die Lan-desplanung mit gemeinsamengrenzüberschreitenden Bemühun-gen zur Verbesserung des öffentli-chen Transportes, des Wohnungs-baus und der Planung von Wirt-schaftszonen. Weitere Bereichesind die im Kulturjahr 2007 be-gonnene Zusammenarbeit, die imRahmen gemeinsamer Strukturenweitergeführt werden soll, die Be-reiche Lehre und Forschung, Um-weltschutz und Energie sowie Ge-sundheitsfragen und die Mobilitätvon Menschen im Dritten Alter.

Auf reges Interesse bei den anwe-senden Regierungschefs der Groß-region stieß die Ankündigung desParlamentspräsidenten, innerhalbder nächsten Wochen eine Orien-tierungsdebatte über die Großre-gion im luxemburgischen Parla-ment abzuhalten.

Vorgestellt wurden auf dem zehn-ten Gipfel der Exekutiven derGroßregion die Abschlussberichteder belgischen Präsidentschaft, derBericht des Wirtschafts- und So-zialausschusses der Großregionund der Bericht über die Ziele derluxemburgischen Präsidentschaft,der von Innen- und Landespla-nungsminister Jean-Marie Halsdorfvorgetragen wurde.

Auf Seiten der Exekutive wird sichdie Präsidentschaft der Großre-gion um drei große Themenberei-che bewegen: die Zusammenar-beit der Städte und des ländlichenRaumes der Großregion, die Ent-wicklung der Wirtschaft und derUniversitäten sowie die Förderungeines Zusammengehörigkeitsge-fühls der Bürger der Großregiondurch kulturelle, touristische undsportliche Aktivitäten und die Ver-besserung des Gesundheitsange-botes und der Sicherheit.

In einer gemeinsamen Erklärungkündigen die Exekutiven derGroßregion unter anderem dieGründung einer “task force” an,die sich mit den Problemen derGrenzgänger befassen soll. Einefür 2008 geplante Konferenz überden öffentlichen Transport soll den

Weg in Richtung eines Verkehrs-verbundes vorbereiten. Ferner solldurch Aktionen wie die Einrich-tung zweisprachiger Schulklassenauf allen Ebenen der Schule undBerufsausbildung das Projekt „DieSprache des Nachbarn“ ausgebautwerden.

Die Arbeiten der InterregionalenArbeitsmarktbeobachtungsstelleund anderer Netze, z.B. zur Erhe-bung vergleichbarer statistischerDaten und im Bereich der Land-wirtschaft, sollen weitergeführtwerden. Die Attraktivität derGroßregion soll durch einegrößere Transparenz, wie durchgemeinsame Auftritte bei interna-tionalen Messen und durch eineZusammenarbeit der Wirtschaftund der Universitäten, verbessertwerden.

Lucien Weiler, Präsident des IPR (links) und sein Vorgänger José Happart

➤ Assemblée parlementaire de la Francophonie

Réunion du Bureau à Bujumbura (Burundi)Réuni à Bujumbura sur invitationde M. Pie Ntavyohanyuma, Prési-dent de l'Assemblée nationale duBurundi, le Bureau de l’Assembléeparlementaire de la Francophonie(APF) a regroupé du 1er au 3 février2008 des députés, sénateurs, Pré-sidents et Vice-Présidents d’assem-blées d'une vingtaine de parle-ments de tous les continents. LaChambre des Députés y fut repré-sentée par son Vice-Président M.Jos Scheuer qui assure la fonctionde Trésorier international au seinde l’APF.

Au cours de son allocution lors dela séance solennelle d'ouverture,M. Pie Ntavyohanyuma, Présidentde l'Assemblée nationale du Bu-rundi, a déclaré que «le choix duBurundi pour abriter les assises duBureau n'est pas un fait du hasard;il s'inscrit dans la logique de laCommunauté francophone qui atoujours soutenu notre pays,même au moment où il connais-sait une des crises les plus aiguesde son histoire. (...) La raison qui apoussé l'APF à organiser ses as-sises à Bujumbura est de continuerà apporter son concours au retourdéfinitif de la paix et de la stabilitédans notre pays.»

Les travaux à l'ordre du jour

La réunion de Bujumbura a fait lepoint sur les activités de l'APF de-puis la dernière session à Libreville(Gabon), notamment en ce quiconcerne l'application des déci-sions prises à cette occasion. Dans

(de gauche à droite) M. Pie Ntavyohanyuma, Président de l'Assemblée nationale de la République du Burundi,M. Jacques Legendre, Sénateur français et Secrétaire général parlementaire de l'APF, M. Jos Scheuer, Vice-Prési-dent de la Chambre des Députés et Trésorier international de l'APF

Situations de crisedans l'espace francophone

et coopérationinterparlementaire

Le Bureau a condamné toute ten-tative de déstabilisation du Tchadet de la République centrafricaineet de leurs institutions. S'agissantde la crise au Darfour, il a exhortéla communauté internationale etles organisations régionales à im-poser un dialogue politique entreles États de la région afin de trou-ver une issue pacifique à la crise.Il a convié les pays de la régiondes Grands Lacs à instaurer desconditions favorables au retour vo-lontaire des réfugiés et des ex-combattants et à poursuivre leurcoopération en vue de mettre unterme aux activités de groupes ar-més illégaux. Dans le cadre desprogrammes de coopération inter-parlementaire, 13 parlements ontbénéficié du projet Noria. Ce pro-gramme qui est le plus importantde l'APF au niveau financier estdestiné à aider les assemblées par-tenaires à informatiser leur parle-ment, notamment dans le do-maine de la gestion et de l'accès àl'information parlementaire. Lorsde sa réunion de Bujumbura, leBureau a décidé d'étendre le bé-néfice de ce programme à l'assem-blée nationale et au sénat burun-dais. La prochaine réunion du Bu-reau aura lieu en juillet prochain àQuébec à l'occasion du 400e an-niversaire de la création de laville.

son rapport d'activité, le Secrétairegénéral parlementaire M. JacquesLegendre (France) a souligné que«la défense de la démocratie, del'État de droit, du rayonnement in-ternational de la langue françaiseet de la diversité culturelle de-

meurent les principes qui guidentl'action de l'APF».

M. Jos Scheuer, Trésorier internatio-nal de l'APF, a présenté le budgetpour l'année 2008 dont la structurereste globalement identique à celle

retenue au cours des années précé-dentes. Le budget 2008 se trouveen parfait équilibre suite à unehausse des cotisations décidée, surproposition du Trésorier, lors de laréunion du Bureau à Châlons-en-Champagne en janvier 2007.

COMPTE RENDU N°8 • 2007-2008

➤ Visite du Premier Ministre français

Un échange de vues sur le fonc-tionnement des institutions a lar-gement dominé l’entretien entre lePremier Ministre français, M. Fran-çois Fillon, et le Président de laChambre des Députés du Luxem-bourg, M. Lucien Weiler. Les deux hommes politiques ontdiscuté plus particulièrement durôle des parlements dans une dé-mocratie moderne. Les systèmesluxembourgeois et français ont étécomparés. Le Premier Ministrefrançais a plaidé pour un renforce-ment des pouvoirs des parlements.Autre sujet de discussion: le Traitéde Lisbonne. Le Premier Ministre

français et le Président du Parle-ment luxembourgeois sontconfiants que le texte sera ratifiépar tous les États membres del’Union européenne dans les dé-lais prévus.

Le projet de loi «portant approba-tion du Traité de Lisbonne modi-fiant le Traité sur l’Union euro-péenne et le Traité instituant laCommunauté européenne (...)» ad’ailleurs été déposé à la Chambredes Députés en date du 25 janvier2008, jour de la visite du PremierMinistre français au Grand-Duché.

Le rôle des parlements était un des sujets de discussion lors de la ren-contre entre le Premier Ministre français, M. François Fillon, et le Prési-dent de la Chambre des Députés, M. Lucien Weiler

➤ Supervision financière en Europe

La délégation luxembourgeoise composée de MM. Gast Gibéryen, François Bausch, Roger Negri, Lucien Thielet Laurent Mosar (de gauche à droite)

«Comment améliorer le contrôlefinancier européen et la gestiondes crises sur les marchés finan-ciers?», telle a été la question prin-cipale d’une rencontre interparle-mentaire organisée les 22 et 23janvier 2008 par le Parlement eu-ropéen à laquelle une délégationde la Chambre des Députés a éga-lement participé.

Dans son exposé devant les dépu-tés européens et nationaux, le Pré-sident de la Banque centrale euro-péenne, M. Jean-Claude Trichet, atracé différentes possibilités visant

à renforcer la coopération entreles autorités nationales de contrôleresponsables de la supervisiond'un établissement bancaire ayantdes activités transfrontalières.D’aucuns estiment en effet que lesystème actuel est inefficace ettrop coûteux pour les banques in-ternationales qui doivent travailleravec autant de superviseurs quede pays dans lesquels elles sontactives et sont d’avis qu’il faut éta-blir un système européen de su-pervision, en créant par exempleun seul superviseur européen.

Dans son intervention, M. LucienThiel a plaidé en faveur d’un «mo-dèle de supervision consolidé» àtravers lequel «un collège» d'auto-rités nationales de contrôle seraitchargé de la supervision d'une ins-titution financière transfrontalière.Ce modèle a l'avantage d'être«moins cher» que celui introdui-sant une autorité européenne desurveillance et de respecter leprincipe de «subsidiarité» en lais-sant aux superviseurs nationaux laresponsabilité de contrôler les en-tités d'un groupe dont le siège estdans un autre État membre.

COMPTE RENDU N°8 • 2007-2008 NOUVELLES LOISNOUVELLES LOISOGM5380 - Projet de loi sur la commer-cialisation des semences et plantsainsi que sur la coexistence des cul-tures génétiquement modifiées,conventionnelles et biologiques

Le projet de loi sous rubrique a un doubleobjectif:

- remplacer la loi du 9 novembre 1971 por-tant réglementation du commerce des se-mences et plants afin d’adapter la législationnationale aux évolutions de la législationcommunautaire en cette matière;

- apporter des précisions dans la législationnationale, sur base de la législation commu-nautaire, en ce qui concerne la coexistenceentre cultures génétiquement modifiées etcultures traditionnelles.En apportant ces précisions, le projet de loivise à garantir à la fois le libre choix des pro-ducteurs à l’égard des différentes filières deproduction et le libre choix des consomma-teurs entre aliments à OGM et sans OGMtout en veillant à préserver la flore et la faunecontre les dommages causés ou les risquesd’évincement par ces OGM.Le remplacement de la loi du 9 novembre1971 permet de disposer d’un texte juridiqueconsolidé, facilement accessible et lisible.

Dépôt par M. Fernand Boden, Ministre de l’Agriculture, de la Viticultureet du Développement rural, le 10.09.2004

Rapporteur: M. Jean-Paul Schaaf

Travaux de la Commission de l’Économie, de l’Énergie, des Postes et des Sports(Président: M. Alex Bodry):

19.01.2006 Présentation et adoption d’un projet de rapport pour avis(rapporteur: M. Alex Bodry)

Travaux de la Commission de l’Agriculture, de la Viticulture et du Développement rural(Président: M. Marcel Oberweis):

29.11.2004 Désignation d’un rapporteur

Présentation d’un projet de loi

16.03.2006 Examen d’amendements

18.05.2006 Examen du projet de loi et de l’avis du Conseil d’État

14.03.2007 Échange de vues avec des représentants de Greenpeace et avec desreprésentants de NOGM

22.03.2007 Examen de l’avis complémentaire du Conseil d’État

14.05.2007 Examen du deuxième avis complémentaire du Conseil d’État ainsi que dela note y afférente du Ministre de l’Agriculture, de la Viticulture et duDéveloppement rural

09.07.2007 Examen d’une série de propositions d’amendements du groupeparlementaire DÉI GRÉNG

05.12.2007 Examen du troisième avis complémentaire du Conseil d’État

17.01.2008 Présentation et adoption d’un projet de rapport

Vote en séance publique: 31.01.2008

Protection des biensculturels en casde conflit armé5550 - Projet de loi portant adapta-tion du droit interne aux dispositionsdu Deuxième Protocole relatif à laConvention de La Haye de 1954 pourla protection des biens culturels encas de conflit armé, signé à La Haye,le 26 mars 1999

Le projet de loi sous rubrique a comme objetl’adaptation du droit pénal luxembourgeoisaux dispositions du Deuxième Protocole re-latif à la Convention de La Haye de 1954

pour la protection des biens culturels en casde conflit armé, signé à La Haye le 26 mars1999.

Le droit pénal luxembourgeois sanctionneradésormais le fait de s’attaquer dans le cadred’un conflit armé à un bien culturel sous pro-tection renforcée au sens de la Conventionou encore de l’utiliser à l’appui d’une actionmilitaire, de détruire sur une grande échelledes biens culturels protégés par la Conven-tion, de commettre un vol, un pillage ou undétournement de biens culturels protégéspar la Convention, de commettre des actesde vandalisme dirigés contre les biens enquestion, etc…

Dépôt par M. Luc Frieden, Ministre de la Justice, le 09.03.2006

Rapporteur: M. Fred Sunnen

Travaux de la Commission de l’Enseignement supérieur, de la Rechercheet de la Culture(Président: M. Fred Sunnen):


Examen du projet de loi et de l’avis du Conseil d’État

16.01.2008 Présentation et examen d’un projet de rapport


Régime des brevetsd’invention 5681 - Proposition de loi relative à lamodification de la loi modifiée du 20juillet 1992 portant modification durégime des brevets d’invention

En résumé, la disposition de la propositionde loi sous rubrique vise à exclure des effetsdu brevet la matière biologique brevetéedont la multiplication dans le domaine del’agriculture était non intentionnelle ou étaittechniquement inévitable.

Il s’agit en effet de tenir compte de la pos-sibilité d’une dissémination. La dissémi-nation, c’est-à-dire la transmission de gènesou de transgènes, se fait en général par lepollen. On ne peut donc attaquer un agri-culteur pour violation de brevet s’il a, suite àune dissémination, cultivé des graines oudes plantes brevetées.

Dans tous ces cas où l’agriculteur n’a pasd’emprise sur les circonstances, il doit êtreprotégé contre les réclamations du titulairedu brevet.

www.chd.lu

COMPTE RENDU N°8 • 2007-2008NOUVELLES LOISNOUVELLES LOIS

Dépôt par M. Henri Kox, Député, le 09.02.2007

Rapporteur: M. Henri Kox



Examen de la proposition de loi et de l’avis du Conseil d’État



Concurrence5683 - Projet de loi portant modifi-cation de la loi du 17 mai 2004 rela-tive à la concurrence

En résumé, le projet de loi tend à éradiquertoute ambiguïté quant à la légalité d’un règle-ment grand-ducal qui fixe des prix maximapour les courses en taxi en vertu de l’article2 de la loi du 17 mai 2004 relative à laconcurrence. Suite à la réforme légale sous

objet, un règlement en ce sens pourra êtrepris sur base de la disposition suivante dumême article: «Toutefois, lorsque la concur-rence par les prix est insuffisante dans dessecteurs déterminés en raison, soit de lastructure du marché, soit d’une impossibilitépour la clientèle de bénéficier des avantagesdu marché, soit de dispositions législatives,des règlements grand-ducaux peuvent fixerles prix ou les marges applicables aux biens,produits ou services concernés.»

Dépôt par M. Jeannot Krecké, Ministre de l’Économie et du Commerce extérieur,le 14.02.2007

Rapporteur: M. Jos Scheuer




06.12.2007 Continuation de l’examen du projet de loi

Examen de l’avis du Conseil de la Concurrence



Luxembourg - Croatie5736 - Projet de loi portant appro-bation de l’Accord de coopérationentre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouver-nement de la République de Croatiedans les domaines de la culture, del’éducation, de la science, de la jeu-nesse et du sport, signé à Zagreb, le22 février 2007

Par le projet de loi est soumis à l’approbationde la Chambre des Députés l’Accord decoopération conclu entre le Gouvernementdu Grand-Duché de Luxembourg et le Gou-vernement de la République de Croatie dansle domaine de la culture, de l’éducation, dela science, de la jeunesse et du sport, signéà Zagreb, le 22 février 2007.

une progression nominale de 34% parrapport au septième programme quinquen-nal. Il faut souligner dans ce contexte queplusieurs projets d’envergure sont à chevalentre le septième et le huitième programmequinquennal et ne trouvent leur achèvement

que dans les années à venir. Le huitième pro-gramme favorise, outre les investissementsdans les infrastructures, la mise en œuvre denouvelles structures d’accueil touristiquesainsi que les investissements dans les pro-grammes de certification de la qualité.

Dépôt par M. Fernand Boden, Ministre des Classes moyennes, du Tourismeet du Logement, le 17.07.2007

Rapporteur: M. Lucien Clement

Travaux de la Commission des Classes moyennes, du Tourisme et du Logement(Président: M. Norbert Haupert):


28.11.2007 Examen du projet de loi et des avis du Conseil d’État etde la Chambre de Commerce



Contournementde Junglinster5764 - Projet de loi relatif à l’aména-gement du contournement routier deJunglinster

Le projet de loi sous rubrique autorise leGouvernement à procéder à l’aménagementd’un contournement routier de la localité deJunglinster.

À noter que le présent projet de loi a été éla-boré conjointement avec le projet de cons-truction du nouveau Lycée à Junglinster(projet de loi 5765) dont le site d’implantationse trouvera à proximité immédiate du nouvelaxe routier. En vue d’une meilleure intégra-tion des nouvelles constructions dans le pay-sage environnant et d’une réduction descoûts d’aménagement, on a réalisé des sy-nergies entre les deux projets, que ce soit enmatière des réseaux d’évacuation des eauxou encore pour ce qui est de l’aménagementde la desserte du site du lycée à partir durond-point à construire.

Situation actuelle

La route nationale N11/E29 qui traverse lalocalité de Junglinster est principalement uti-lisée par le trafic de passage national et in-ternational et constitue un axe de liaison im-portant entre les villes d’Echternach et deLuxembourg. Le trafic élevé aux heures depointe du matin et du soir provoque des filesconsidérables au niveau des feux de signali-sation au centre de Junglinster. Le trafic an-nuel moyen a augmenté entre 1990 et 2005de 41,6%.

Cette forte augmentation est en partie dueau fait que l’économie luxembourgeoise a deplus en plus recours à la main d’œuvre de

frontaliers venant entre autres de la région deBitburg et pour lesquels la route d’Echter-nach (E29) avec la traversée de Junglinsterconstitue l’itinéraire le plus court.

Le nouveau projet

Le contournement de Junglinster, tel queprévu dans le projet de loi sous rubrique, dé-bute à l’est de la localité au carrefourN11/CR121 qui sera transformé en giratoire,se rabat vers le sud, contourne le quartier ré-sidentiel de «Reiland», suit son parcours aubord du plateau «Heed», enjambe la valléede l’Ernz Noire par un viaduc de 430 m delongueur, se raccorde à la zone d’activités«Laangwiss» par un carrefour giratoire,passe sous la route nationale N11 pour re-joindre l’ancien tracé par une grande bouclese raccordant de nouveau à la N11 à l’entréede la localité de Gonderange. La longueurtotale du tracé projeté est de 3.860 m.

Le projet de contournement routier de Jung-linster a également fait l’objet d’une étuded’impact sur l’environnement naturel ethumain entre mai 2003 et décembre 2004.Durant cette période, une concertationétroite a constamment eu lieu entre le maîtred’ouvrage et les services compétents en lamatière du Ministère de l’Environnement res-pectivement de l’Administration des Eaux etForêts. Dans le cadre de l’étude d’impactprécitée, une étude acoustique ayant traitaux nuisances sonores a également été réa-lisée.

En date du 23 janvier 2006 le projet decontournement de Junglinster a été autorisépar le Ministre de l’Environnement sur basede la loi du 19 janvier 2004 concernant laprotection de la nature et des ressources na-turelles.

Dépôt par M. Claude Wiseler, Ministre des Travaux publics, le 30.08.2007


Travaux de la Commission des Travaux publics(Président: M. Lucien Clement):


14.11.2007 Examen du texte du projet de loi et de l’avis du Conseil d’État



Dépôt par M. Jean Asselborn, Ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration,le 18.06.2007

Rapporteur: M. Marcel Oberweis

Travaux de la Commission de l’Enseignement supérieur, de la Rechercheet de la Culture(Président: M. Fred Sunnen):





Tourisme - programmequinquennal5748 - Projet de loi ayant pour objetd’autoriser le Gouvernement à sub-ventionner l’exécution d’un huitièmeprogramme quinquennal d’équipe-ment de l’infrastructure touristique

Le huitième programme quinquennal s’ins-crira dans la lignée de son prédécesseur. Ilpoursuit ainsi les efforts de transposition desrecommandations formulées par l’étuded’impact réalisée par l’ETI en 2001 quiatteste pour le Grand-Duché une qualité deniveau international en ce qui concernel’offre infrastructurelle touristique et le degréd’équipement des établissements touris-tiques.

Néanmoins, l’ETI a mis en avant un certainretard au niveau de l’organisation touristique,de la formation touristique et du marketingtouristique, c’est-à-dire dans des domainesexclus jusque-là des différents programmesquinquennaux.

Les auteurs du projet de loi précisent dansce contexte que le 7e programme quin-quennal a servi à financer les études préa-lables à la mise en place de nouvelles struc-tures professionnelles telles que recomman-dées par l’étude de l’ETI et que le 8e pro-gramme va concrétiser la mise en route desOffices régionaux de tourisme (ORT).

Ledit programme permet non seulement desoutenir la création et l’extension de projetsinfrastructurels, mais aussi d’accompagnerfinancièrement les plus importants d’entreeux sur le plan de la gestion. Considérantque le volontariat touche de plus en plus àses limites, le but de cette mesure consis-terait à professionnaliser davantage lagestion et la promotion des infrastructurestouristiques les plus importantes.

Le présent projet de loi a ainsi pour objetd’autoriser le Gouvernement à subventionnerl’exécution d’un huitième programme quin-quennal d’équipement de l’infrastructure tou-ristique. Il couvre la période de 2008 à 2012et est doté d’une enveloppe financière de50,296 millions d’euros, ce qui représente

Lycée à Junglinster5765 - Projet de loi relatif à laconstruction d’un Lycée à Jung-linster

Le projet de loi sous revue a pour objet laconstruction d’un lycée à Junglinster.

Le lycée de Junglinster fait partie des projetsà réaliser dans les zones d’implantationsprioritaires prévues par le Plan sectoriel«Lycées».

La zone de recrutement s’étend sur cinqcommunes: Larochette, Heffingen, Bech,Betzdorf et Junglinster. Il faut y ajouter pourpartie les communes de Niederanven et deFischbach situées à cheval respectivementsur les pôles Est et Centre et Est et Nord dupays.

L’offre scolaire du nouveau lycée comporterala division inférieure de l’enseignement se-

condaire, le cycle inférieur de l’enseigne-ment secondaire technique ainsi que diffé-rentes filières du régime de formation profes-sionnelle pour lesquelles neuf des 70classes prévues sont réservées. Le lycéeoffre la division électrotechnique, sectioncommunication et la division informatique aurégime de la formation de technicien ainsique la section des électroniciens en commu-nication et la section des informaticiens aurégime professionnel.

Un cycle complet de la division techniquegénérale, section informatique ainsi que lecycle moyen de la division des professionsde santé et des professions sociales serontégalement offerts dans le nouveau lycéetechnique.

Cette offre est complétée par un enseigne-ment commercial au niveau de la division ad-ministrative et commerciale du régime de laformation de technicien ainsi que de la sec-








Dépôt par M. Luc Frieden, Ministre de la Justice, le 13.09.2007

Rapportrice: Mme Christine Doerner

Travaux de la Commission juridique(Président: M. Patrick Santer):


Présentation et examen du projet de loi et de l’avis du Conseil d’État



Dépôt par M. Jean-Claude Juncker, Ministre des Finances, le 26.10.2007

Rapporteur: M. Norbert Haupert

Travaux de la Commission des Finances et du Budget(Président: M. Laurent Mosar):


Présentation et examen du projet de loi




tion des employés de bureau de la divisionde l’apprentissage commercial du régimeprofessionnel.

En outre, il est projeté d’y adjoindre deuxclasses de l’éducation différenciée en vue depromouvoir la cohabitation entre les élèvesinscrits dans l’un des trois régimes de forma-tion décrits et les élèves qui passent une par-tie de leur scolarité dans les classes del’éducation différenciée.

Comme dans le nouvel établissement l’offrescolaire sera limitée aux enseignements pré-cités, les responsables du lycée de Jung-linster devront veiller à collaborer étroitement

avec le Lycée classique d’Echternach et leLycée technique Joseph Bech à Greven-macher pour garantir une offre complète àl’intérieur du pôle d’enseignement Est.

Capacité d’accueil

Selon les auteurs du projet, les effectifs dulycée technique de Junglinster se situententre 1.220 et 1.405 élèves, répartis en 70classes, ce qui constitue au vu des lycéesexistants et des expériences de terrain unetaille optimale pour le bon fonctionnementd’un lycée mixte offrant des formations dusecteur à haute technicité et du secteur ter-tiaire.

Récidive en matière de faux-monnayage5773 - Projet de loi déterminant leprincipe de la récidive en matière defaux-monnayage et introduisant unarticle 57-1 au Code pénal

Le projet de loi sous rubrique a pour objetd’adapter le droit pénal national à la déci-sion-cadre du Conseil de l’Union euro-péenne du 6 décembre 2001 modifiant la dé-cision cadre 2000/383/JAI.

Le Conseil justice et affaires intérieures aadopté le 29 mai 2000 la décision cadre2000/383/JAI (ci-après la décision cadre de2000) visant à renforcer par des sanctionspénales et autres la protection contre le faux-monnayage en vue de la mise en circulationde l’euro. L’euro, monnaie unique, est en ef-fet, par son importance, particulièrement vul-nérable au faux-monnayage, de sorte que lamise en place d’un cadre légal complet en lamatière est justifiée. La décision cadre de2000 avait pour but d’obliger les Étatsmembres à mettre en place certaines me-sures pénales.

À noter dans ce contexte que le droit luxem-bourgeois a été adapté aux exigences de ladécision cadre de 2000 par la loi du 13janvier 2002 relative à la répression du faux-monnayage et portant approbation de laConvention internationale pour la répressiondu faux-monnayage ainsi que du Protocole y

relatif, signés à Genève en date du 20 avril1929.

La décision cadre de 2000 a été complétéeet modifiée par la décision cadre du 6décembre 2001 (ci-après la décision cadrede 2001). Le but de cette modification a étéde reconnaître la récidive pour les infractionsprévues par la décision cadre de 2000. Plusprécisément, la décision cadre de 2001complète celle de 2000 par des dispositionsvisant à reconnaître comme générateur derécidive les condamnations prononcées parun autre État membre de l’Union européenneen matière de faux-monnayage. À noterqu’une telle reconnaissance n’est possibleque parce que les législations pénales desÉtats membres se sont rapprochées depuisl’adoption de la décision cadre de 2000.

La décision cadre de 2001 prévoit un effa-cement du caractère national du droit pénalen prévoyant pour les États membres l’obli-gation de rendre la contrefaçon de l’europassible de poursuites indépendamment dela nationalité de l’auteur de l’infraction et dulieu où elle a été commise.

Le projet de loi sous rubrique entend insérerdans le code pénal un nouvel article, à savoirl’article 57-1, au niveau du Chapitre V. «De larécidive» du Livre Ier «Des infractions et dela répression en général». À noter que leprojet de loi sous rubrique s’inspire de la loibelge du 10 janvier 2005 relative à la recon-naissance du principe de la récidive en ma-tière de faux-monnayage.

Le projet de loi prévoyait la transposition endroit national des deux volets de la directive.La Commission des Finances et du Budget acependant décidé, avec l’accord du Gouver-nement, de supprimer le deuxième volet. Eneffet, le Gouvernement a informé la Commis-sion, d’une part, du fait qu’une propositionde directive visant à moderniser et à simpli-fier les règles complexes applicables à laTVA des services financiers et des servicesd’assurance a été déposée par la Commis-sion européenne fin 2007, et, d’autre part,que la Commission européenne vient d’an-noncer qu’elle proposerait de nouvelles me-sures contre la fraude à la TVA début 2008.

Au vu de ces informations, la Commissiondes Finances et du Budget estime préférabled’attendre la transposition de la directive etdes mesures annoncées pour introduire ladisposition sus-mentionnée en droit national(amendement parlementaire).

La directive 2006/112/CE relative au systèmecommun de taxe sur la valeur ajoutée (direc-tive TVA) abroge et remplace les 1re et 6e

directives. Même si elle constitue une refontedes règles de la TVA communautaire, elle nenécessite pas, sauf quelques exceptions, demesures d’adaptation ou de transposition.

2. Le Gouvernement a fait procéder à uneétude sur la valorisation économique du fretaérien transitant par le Grand-Duché et surle ciblage d’opportunités de développementd’activités logistiques associées (étude réali-sée par PriceWaterhouseCoopers en 2005).La conclusion tirée de cette étude est queles services logistiques, en particulier ceux àvaleur ajoutée, constituent une opportunitéde développement et de valorisation écono-mique du fret aérien actuel dans un contexteinternational favorable mais très concurren-

tiel. Il a cependant été reconnu nécessairede supprimer certaines barrières. En particu-lier, l’absence du système de représentationfiscale en matière de TVA pour les assujettisétablis en dehors de l’Union européenne estapparue comme constituant un frein au dé-veloppement du secteur de la logistiquedans le domaine du fret aérien. Ce régimeexiste dans les principaux pays voisins actifsdans le domaine de la logistique, en parti-culier l’Allemagne, la Belgique et les Pays-Bas.

L’article V du présent projet de loi a doncpour objet d’introduire un système de repré-sentation fiscale au sens de l’article 204 dela directive 2006/112/CE relative au systèmecommun de taxe sur la valeur ajoutée en ma-tière d’importation de biens en provenanced’États ou de territoires tiers et pour les livrai-sons subséquentes de ces biens. La repré-sentation fiscale est un régime par lequel unassujetti établi à l’étranger désigne une per-sonne tierce qui s’engage à remplir les for-malités en matière de TVA lui incombant et àacquitter la taxe due à sa place.

3. Compte tenu des délais impartis en raisonde la transposition des directives à transpo-ser, le Conseil d’État était dans l’impossibilitéde procéder à un examen exhaustif de tousles tenants et aboutissants des modificationsprocédurales soulevant des questions auniveau du contentieux et donc des droits desassujettis. Il s’ensuit que le Conseil d’État aproposé le retrait de l’article VI – sous peined’opposition formelle – et sa reproductiondans un projet de loi spécifique.

La Commission des Finances et du Budgets’est ralliée aux considérations du Conseild’État et a procédé à la suppression de l’ar-ticle VI.

Sécurité du Centrepénitentiaire5813 - Projet de loi relatif à la moder-nisation du dispositif de sécurité duCentre pénitentiaire de Luxembourg

Le présent projet de loi a pour objet d’autori-ser l’État à financer les travaux de mise ensécurité du Centre Pénitentiaire de Luxem-bourg.

Il faut en effet savoir que la conception duCPL, qui a été mis en service en 1984, re-monte aux années 70. Or, malgré les inves-tissements réalisés suite aux évasions de1995-1996 qui portaient sur le renforcementde l’enceinte existante et sachant que l’ex-tension du CPL en 2002, qui a porté la capa-cité d’accueil de 300 à 600 détenus, a étéréalisée selon les mêmes principes que lepremier établissement, force est de cons-tater la nécessité absolue de doter le sited’un dispositif de sécurité moderne et per-formant. Plusieurs évasions intervenues aucours des dernières années ont d’ailleursdémontré à suffisance certaines failles dansle dispositif de sécurité actuellement enplace.

Les détails techniques ainsi que les repré-sentations graphiques des travaux de lamise en sécurité du CPL n’ayant pas été in-

tégrés dans l’exposé des motifs du projet deloi pour des raisons évidentes de sécurité,l’énumération ci-après se limite également àdécrire de façon sommaire les différents in-vestissements projetés. Il s’agit

- de remplacer le système de vidéo-surveillance «extérieur» afin de recourir auxtechniques les plus récentes en la matière;

- de remplacer le portail d’accès au sasd’entrée pour véhicules par un dispositif ren-forcé résistant au franchissement forcé pardes véhicules;

- de remplacer la clôture de sécurité exté-rieure;

- de réaliser une protection antihélicoptère;

Tirant leçon de plusieurs évasions de prisonsurvenues à l’étranger, il a été retenu demunir trois des douze préaux d’un dispositifdétournant d’éventuelles attaques de cegenre.

- d’installer un brouilleur de téléphones por-tables;

- de réaliser une série d’aménagementsponctuels.

Le coût engendré par le projet ne pourra pasdépasser le montant total de 16 millionsd’euros, ce montant correspondant à la va-leur 646,07 de l’indice semestriel des prix dela construction au 1er avril 2007.

COMPTE RENDU N°8 • 2007-2008 NOUVELLES LOISNOUVELLES LOIS

T.V.A.5797 - Projet de loi modifiant et com-plétant la loi modifiée du 12 février1979 concernant la taxe sur lavaleur ajoutée

Le projet de loi sous rubrique prévoyait troisvolets différents:

1. la transposition de certaines directiveseuropéennes;

2. l’introduction en droit national de la repré-sentation fiscale;

3. certaines modifications de la législationactuelle au niveau de la procédure d’imposi-tion et de la procédure contentieuse.

1. La directive 2006/98/CE nécessite unemodification de l’art. 90ter de la loi sur la TVAdu fait de l’adhésion de la Bulgarie et de laRoumanie à l’Union européenne à partir du1er janvier 2007. Cet article prévoit des me-sures transitoires pour les biens en prove-

nance de ces deux pays qui avant l’adhésionà l’Union européenne relevaient d’un autrerégime douanier. Les mesures devraient évi-ter une non imposition ou une double imposi-tion de ces biens. Elles ont une portée stric-tement délimitée tant par leur nature quedans le temps.

La directive 2006/69/CE comporte deux vo-lets. Un premier volet concernant une nou-velle définition de la valeur normale qui doitêtre obligatoirement transmis en droit na-tional pour le 1er janvier 2008. Un secondvolet autorise les États membres à prendreentre autres, dans certains cas spécifiqueslimités, comme base d’imposition d’unelivraison de marchandises ou d’une pres-tation de services la valeur normale au lieude la rémunération effective (prix d’achat,prix de revient, dépenses engagées), ceciafin d’éviter la fraude fiscale et par consé-quent une perte de recettes fiscales dansces cas bien déterminés.








❱❱❱ M. le Président.- D’Sitzung ass op.

1. Hommage à la mémoire de Mme Marcelle Lentz-Cornette, Députée honoraire

Dir Dammen an Dir Hären, léif Kolleeginnena Kolleegen, haut de Moien huet eis déitraureg Noriicht vum Doud vun enger vuneise fréiere Kolleeginnen, der MadameMarcelle Lentz-Cornette, erreecht, déi ander leschter Nuecht no engem laange Lei-den am Escher Spidol am Alter vun 80 Joergestuerwen ass.

D’Madame Lentz war eng ausserge-wéinlech Fra. Als Dokter vun de Wëssen-schaften, eng Ausbildung, déi zu hirerJugendzäit fir eng Fra éischter rar war, huetsi hire beruffleche Wee am Enseignementugefaangen, eng Plaz, déi se dofir predes-tinéiert huet, mat ville Leit a Kontakt zetrieden. Duerch hir Popularitéit gouf si 1968eng éischte Kéier an de Suessemer Gemen-gerot gewielt, an deem si mat enger Ënner-briechung tëscht 1985 an 1997 bis zumJoer 2003 deels als Conseiller, deels alsSchäffe gewierkt huet.

Hei an der Chamber konnt déi beléift Politi-kerin aus dem Süden op eng laang Carrièrezréckblécken, déi sech erstreckt huet vun1979 bis 1984, an du vun 1989 bis 1999.Ausserdeem huet d’Madame Lentz eistLand vun 1980 bis 1989 am Europa-parlament vertrueden.

Et läit op der Hand, datt hiert politeschtWierkungsgebitt duerch hir Formatioungréisstendeels mat der Wëssenschaftverknäppt war. Esou huet si sech schonnam Ufank vun hirem Mandat dem Natur-

schutz verschriwwen. An d’Politik um Gebittvun der Gentechnologie - eng jonk kontro-verséiert Wëssenschaft - huet si mam A vumWëssenschaftler a mat deem vun der ethe-scher Ausenanersetzung minutiéis ana-lyséiert an dem Laien duergestallt.

Als Vertriederin vun der Chamber an esoumunchen internationale parlamentarescheVersammlungen ass si mat grousser Sach-kenntnis a mat hirem bekannten Duerch-setzungsverméigen opgetrueden, fir de Lët-zebuerger Positiounen dat Gewiicht ze ginn,dat hinnen zoustoung.

D’Madame Lentz war eng geschätztenDamm an der politescher Welt. Mat hir geete Mënsch verluer, deem säi bemier-kenswäerten Asaz als Beispill dénge soll agedéngt huet.

Der Madame Lentz hirer Famill gëllt eistopriichtegt Bäileed. Loosse mer elo op-stoen, fir där Verstuerwener eng lescht Éierze erweisen.

(Minute de silence)

Ech soen Iech Merci.

2. Communications

Dir Dammen an Dir Hären, ech hunn derChamber folgend Kommunikatiounen zemaachen, wann d’Regierung eis keng zemaachen huet.

Huet d’Regierung der Chamber eng Kom-munikatioun ze maachen?

❱❱❱ Une voix.- Neen, Här President.

❱❱❱ M. le Président.- Ech hu folgendKommunikatiounen ze maachen:

1. La liste des questions au Gouvernementainsi que des réponses à des questions estdéposée sur le bureau.

Les questions et les réponses sont publiéesau compte rendu.

2. Les projets de loi et de règlement grand-ducal suivants ont été déposés au Greffe dela Chambre:

1) 5824 - Projet de loi ayant pour objet:A) de créer un cadre réglementaire dans ledomaine de la sécurité ferroviaire; B) d’ins-tituer une Administration des Chemins deFer, et C) de modifier: a) la loi modifiée du28 mars 1997 1° approuvant le protocoleadditionnel du 28 janvier 1997 portantmodification de la Convention belgo-franco-luxembourgeoise relative à l’exploitationdes chemins de fer du Grand-Duché,signée à Luxembourg, le 17 avril 1946, 2°approuvant les statuts modifiés de laSociété nationale des Chemins de FerLuxembourgeois (CFL), 3° concernant lesinterventions financières et la surveillancede l’État à l’égard des CFL, et 4° portantmodification de la loi du 10 mai 1995 rela-tive à la gestion de l’infrastructure ferro-viaire; b) la loi modifiée du 11 juin 1999 rela-tive à l’accès à l’infrastructure ferroviaire età son utilisation, et c) la loi modifiée du 29juin 2004 sur les transports publics

Dépôt: Monsieur Lucien Lux, Ministre desTransports, le 20.12.2007

2) 5825 - Projet de loi concernant l’accueilet l’intégration des étrangers au Grand-Duché de Luxembourg

Dépôt: Madame Marie-Josée Jacobs,Ministre de la Famille et de l’Intégration, le31.12.2007

3) 5826 - Projet de loi autorisant le Gouver-nement à participer au financement destravaux de renouvellement des infra-structures d’élimination des déchets mé-nagers et assimilés du SIDOR

Dépôt: Monsieur Lucien Lux, Ministre del’Environnement, le 02.01.2008

4) 5827 - Projet de règlement grand-ducalconcernant les prescriptions minimales de

sécurité et de santé à mettre en œuvre surles chantiers temporaires ou mobilesDépôt: Monsieur François Biltgen, Ministredu Travail et de l’Emploi, le 15.01.20085) 5828 - Projet de loi portant diversesmesures d’application du règlement (CE)N°1082/2006 du Parlement et du Conseil du5 juillet 2006 relatif à un groupement euro-péen de coopération territoriale (GECT)Dépôt: Monsieur Jean-Marie Halsdorf,Ministre de l’Intérieur et de l’Aménagementdu Territoire, le 17.01.20086) 5829 - Projet de loi relative aux fusionstransfrontalières de sociétés de capitaux, àla simplification des modalités de consti-tution des sociétés anonymes et de main-tien et de modification de leur capital etportant transposition: - de la directive2005/56/CE du Parlement européen et duConseil du 26 octobre 2005 sur les fusionstransfrontalières des sociétés de capitaux; -de la directive 2006/68/CE du Parlementeuropéen et du Conseil du 6 septembre2006 modifiant la directive 77/91/CEE duConseil en ce qui concerne la constitutionde la société anonyme ainsi que le maintienet les modifications de son capital; - de ladirective 2007/63/CE du Parlement euro-péen et du Conseil du 13 novembre 2007modifiant les directives 78/855/CEE et82/891/CEE du Conseil pour ce qui est del’exigence d’un rapport d’expert indé-pendant à réaliser à l’occasion des fusionsou des scissions des sociétés anonymesDépôt: Monsieur Luc Frieden, Ministre de laJustice, le 21.01.20087) 5830 - Projet de loi organisant l’aidesocialeDépôt: Madame Marie-Josée Jacobs,Ministre de la Famille et de l’Intégration, le22.01.20088) 5832 - Projet de règlement grand-ducalrelatif à la participation luxembourgeoise àla mission d’observation de l’Organisationpour la Sécurité et la Coopération en Europedes élections présidentielles en Arménie

Mardi, 29 janvier 2008SÉANCE 23Présidence: M. Lucien Weiler, Président

M. Jos Scheuer, Vice-Président, M me Colet te Flesch, Vice-Président

SÉANCE 23

Sommaire

1. Hommage à la mémoire de Mme Marcelle Lentz-Cornette, Députéehonoraire- Hommage prononcé par M. le Président- Observation d’une minute de silence

2. Communications

3. Octroi du titre honorifique de leur fonction à des anciens députés

4. 5681 - Proposition de loi relative à la modification de la loi modifiée du20 juillet 1992 portant modification du régime des brevets d'invention -Article 63 du Règlement- Prise en considération

5. Ordre du jour- Mme Anne Brasseur, M. François Bausch

6. Heure de questions au Gouvernement

Question N°237 du 29 janvier 2008 de M. Gilles Roth relative à la désindexation des contrats conclus par les communes, adressée à M. le Ministre de l’Intérieur et de l’Aménagement du Territoire- M. Gilles Roth - M. Jean-Marie Halsdorf, Ministre de l'Intérieur et de l'Amé-

nagement du Territoire

Question N°238 du 28 janvier 2008 de M. Romain Schneider relative aucontrôle de la qualité des prestations de l’assurance dépendance,adressée à M. le Ministre de la Sécurité sociale- M. Romain Schneider - M. Mars Di Bartolomeo, Ministre de la Sécurité

sociale

Question N°239 du 29 janvier 2008 de Mme Marie-Josée Frank relativeà l'installation éventuelle de «maisons médicales» dans la région Est dupays, adressée à M. le Ministre de la Santé et à M. le Ministre de laSécurité sociale- Mme Marie-Josée Frank - M. Mars Di Bartolomeo, Ministre de la Santé et

de la Sécurité sociale

Question N°240 du 28 janvier 2008 de Mme Claudia Dall'Agnol relativeà la recommandation 1777 de l'Assemblée parlementaire du Conseil del'Europe relative aux agressions sexuelles liées aux «drogues du viol»,adressée à M. le Ministre de la Santé- Mme Claudia Dall'Agnol - M. Mars Di Bartolomeo, Ministre de la Santé

Question N°241 du 29 janvier 2008 de M. Marco Schank relative à laréforme de la loi électorale et notamment le rapprochement des délaisd'inscription sur les listes électorales de la date des élections, adresséeà M. le Ministre de l'Intérieur et de l'Aménagement du Territoire

225588 www.chd. lu

- M. Marco Schank - M. Jean-Marie Halsdorf, Ministre de l'Intérieur et del'Aménagement du Territoire

- M. Aly Jaerling (au sujet de la procédure)

- Question N°242 du 28 janvier 2008 de M. Roger Negri relative àl'extension routière du CR34 entre Bertrange et Strassen, adressée àM. le Ministre des Travaux publics

- M. Roger Negri - M. Claude Wiseler, Ministre des Travaux publics

7. Interpellation de M. Claude Adam au sujet de la violence des jeunesau Luxembourg

- Exposé: M. Claude Adam (motion 1)- Discussion générale: Mme Marie-Josée Frank, M. Xavier Bettel, M. Jos

Scheuer (interrompu par M. Robert Mehlen), M. Jacques-Yves Henckes (à qui répond M. le Ministre Claude Wiseler), M. Aly Jaerling, M. MarcAngel, Mady Delvaux-Stehres, Ministre de l'Éducation nationale et de laFormation professionnelle, M. Claude Adam

- Motion 1 rejetée

8. 5813 - Projet de loi relatif à la modernisation du dispositif de sécuritédu Centre pénitentiaire de Luxembourg

- Rapport de la Commission des Travaux publics: M. Lucien Clement- Discussion générale: M. Xavier Bettel (à qui répond M. Patrick Santer), M.

Fernand Diederich, Mme Viviane Loschetter, M. Robert Mehlen, M. AlyJaerling, M. Claude Wiseler, Ministre des Travaux publics, M. Xavier Bettel,M. le Ministre Claude Wiseler, M. Luc Frieden, Ministre de la Justice

- Vote sur l’ensemble du projet de loi et dispense du second vote consti-tutionnel

9. 5764 - Projet de loi relatif à l’aménagement du contournement routierde Junglinster

- Rapport de la Commission des Travaux publics: M. Lucien Clement- Discussion générale: M. Carlo Wagner, M. Jos Scheuer, Mme Viviane

Loschetter (motion 1), M. Robert Mehlen, M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics, M. Carlo Wagner, M. le Ministre Claude Wiseler

- Vote sur l’ensemble du projet de loi et dispense du second vote consti-tutionnel

- Motion 1 rejetée

10. 5765 - Projet de loi relatif à la construction d’un Lycée à Junglinster

- Rapport de la Commission des Travaux publics: M. Lucien Clement- Discussion générale: M. Carlo Wagner, M. Jos Scheuer, Mme Viviane

Loschetter, M. Robert Mehlen (interrompu par M. Jos Scheuer)

Au banc du Gouvernement se trouvent: Mme Mady Delvaux-Stehres, MM. Luc Frieden, François Biltgen, Mars Di Bartolomeo, Jean-MarieHalsdorf et Claude Wiseler, Ministres.

(Début de la séance publique à 15.00 heures)

Dépôt: Monsieur Jean Asselborn, Ministredes Affaires étrangères et de l’Immigration,le 25.01.2008

9) 5833 - Projet de loi portant approbationdu Traité de Lisbonne modifiant le Traité surl’Union européenne et le Traité instituant laCommunauté européenne, des Protocoles,de l’Annexe et de l’Acte final de la Confé-rence intergouvernementale, signés àLisbonne, le 13 décembre 2007

Dépôt: Monsieur Jean Asselborn, Ministredes Affaires étrangères et de l’Immigration,le 25.01.2008

10) 5834 - Projet de règlement grand-ducaltransposant la directive 2007/45/CE duParlement européen et du Conseil du 5 sep-tembre 2007 fixant les règles relatives auxquantités nominales des produits en pré-emballages, abrogeant les directives75/106/CEE et 80/232/CEE du Conseil, etmodifiant la directive 76/211/CEE duConseil

Dépôt: Monsieur Jean-Claude Juncker,Ministre des Finances, le 28.01.2008

11) 5835 - Projet de règlement grand-ducalmodifiant le règlement grand-ducal modifiédu 3 juin 2003 sur les transports par rail demarchandises dangereuses

Dépôt: Monsieur Lucien Lux, Ministre desTransports, le 28.01.2008

3. En date du 21 janvier 2008 l’association«D’Stëmm vu Bouneweg» a remis la pétitionN°287 concernant l’installation d’un centrepour toxicomanes

3. Octroi du titre honorifiquede leur fonction à des anciensdéputés

A senger Réunioun vum 14. Januar huet deBüro opgrond vum Artikel 200 vum Cham-bersreglement virgeschloen, dem Här HenriGrethen an dem Här Emile Calmes den Éie-rentitel vun hirer Fonctioun zouzeerkennen.

Ass d’Chamber mat deem Virschlag aver-stanen?

(Assentiment)

Dann ass et esou décidéiert.

4. 5681 - Proposition de loirelative à la modification dela loi modifiée du 20 juillet1992 portant modification durégime des brevets d’inven-tion - Article 63 du Règlement

An hirer Réunioun och vum 24. Januar huetd’Presidentekonferenz d’Proposition de loi5681 iwwert d’Brevets d’invention op denOrdre du jour gesat. Ech wëll d’Chamberfroen, ob se sech fir hir Prise en considé-ration ausschwätzt. Et handelt sech heibäiëm eng Décisioun, déi noutwendeg ass op-grond vun enger Dispositioun aus demChambersreglement.

Ass d’Chamber averstanen?

(Assentiment)


5. Ordre du jour

Wat den Ordre du jour vun dëser Woch ube-laangt, huet d’Presidentekonferenz an där-selwechter Réunioun Folgendes propo-séiert: D’Chamber siégéiert haut de Mëtteg,muer de Moien um néng Auer an nomëttesum hallwer dräi, an iwwermuer - den Don-neschdeg nomëttes - um hallwer dräi matfolgendem Ordre du jour:

Haut de Mëtteg fänke mer u mat engerFroestonn un d’Regierung. Uschléissendproposéiert d’Presidentekonferenz d’Inter-pellatioun vum Här Claude Adam iwwertd’Gewalt vun de Jugendlechen. Duerno humer dräi Projets de loi jeeweils nom Modell1. Dat sinn d’Projeten iwwert d’Sécherheetam Schraasseger Prisong, de Contour-nement vu Jonglënster an de Bau vun en-gem Lycée zu Jonglënster.

Muer de Moie kéimen dës zwou Interpella-tiounen op den Ordre du jour: eng vumhonorabelen Här Braz iwwert d’Entwéck-lung vun eise Pensiounssystemer, an engvum Här Huss iwwert d’Pollutioun an de Ge-bailechkeeten.

Muer de Mëtteg um hallwer dräi proposéiertd’Presidentekonferenz fir d’éischt d’Op-stellung vun enger Lëscht vun dräi Kandi-date fir de Poste vun engem Conseiller

d’État; duerno d’Designatioun vun engemMember fir de Centre pour l’égalité de trai-tement; da fënnef Projet-de-loien, fir d’éischtd’Ofännerung vum TVAs-Gesetz, dann eProjet iwwert de Faux-monnayage, e Projetiwwert d’Konkurrenz, de Projet iwwer engKonventioun iwwert de Schutz vu kulturelleGidder, a schlussendlech de Projet de loi5736, e Kultur- a Sportofkommes tëscht Lët-zebuerg a Kroatien.

Den Donneschdeg de Mëtteg um hallwerdräi proposéiert d’Konferenz der Chamberfolgend Projeten: fir d’éischt de Projet de loi5380 iwwert den Ubau vu genmodifizéiertePlanzen an d’Proposition de loi vum hono-rabelen Här Kox iwwert d’Brevets d’in-vention - béid Punkte ginn an enger Diskus-sioun nom Modell 2 behandelt -, an dann alsleschte Punkt de Projet de loi iwwert déi tou-ristesch Infrastrukturen.

Ass d’Chamber mat deem Ordre du jouraverstanen?

(Assentiment)

D’Madame Brasseur freet d’Wuert zumOrdre du jour.

❱❱❱ Mme Anne Brasseur (DP).- HärPresident, ech wollt eng Remarquemaachen zum Ordre du jour, a speziell zude Froestonnen. Mir gesinn hei un derFroestonn, dass sechs Questions parlemen-taires vun de Majoritéitsdeputéierte sinn. Etass kee vun der Oppositioun derbäi. Datkënnt och dohier, menger Meenung no, wéimer organiséiert sinn. Mir kruten dës Kéier,wat d’Presenz respektiv d’Absence vun deMinisteren ubelaangt, sechs verschiddeLëschten. Si sinn also ëmmer erëm kor-rigéiert ginn. Dann ass et ganz, ganzschwiereg fir d’Fraktiounen a fir d’Depu-téierte sech op Froen ze preparéieren.

Mir hätten eng gehat - déi wier och urgentgewiescht - iwwert d’Deklaratioune vum HärKrecké iwwert d’Fusioun vun der Chambrede Commerce mat der Chambre desMétiers, oder eng iwwert d’Société géné-rale. Déi hätt ech un den Här Frieden ge-riicht. Déi zwee Ministere sinn net hei. Et assganz schwiereg fir ons, vu dass mer och netze vill oft Chamberssitzung hunn, sechiwwerhaapt ze preparéieren, wa mer endernière minute eréischt gewuer ginn, wievun der Regierung do ass respektiv wiennet do ass.

Ech géing Iech bieden, Här President, datdoten eng Kéier an der Conférence desPrésidents ze kucken, an da mam Re-gierungsmember, dee chargéiert ass matde Relatioune mam Parlament, dat nacheng Kéier ze iwwerschaffen, fir dass mir alsDeputéierten och onser Aarbecht uerdent-lech kënnen nogoen.

Merci.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, MadameBrasseur. Den Här Bausch huet d’Wuertgefrot.

❱❱❱ M. François Bausch (DÉI GRÉNG).-Här President, mir haten déiselwecht Dis-kussioun an eiser Fraktioun haut de Moien.Ech ka mech eigentlech de Wierder vun derMadame Brasseur nëmmen uschléissen.Ech wär frou, wa mer effektiv an der nächs-ter Conférence des Présidents eng Kéiergéingen doriwwer schwätzen.

❱❱❱ M. le Président.- Jo, ech muss soen,déi sechs verschidde Lëschte si mer ochopgefall. Ech hu geduecht, et ass am Fonggeholl gutt, datt een net Minister ass, wannee permanent den Agenda esou changéiertkritt wéi d’Regierungsmemberen. Ech ginnawer emol dervun aus, datt se alleguertevalabel Excusen hunn, fir net hei ze sinn. Mäet ass awer richteg, wat d’MadameBrasseur an den Här Bausch soen. Et asswierklech schwiereg fir d’Parlament, fir sechdorop anzestellen. Ech géif awer mengen,datt méindes am Laf vu Moien iergendwamissten d’Calepinë vun de Ministeren esouagencéiert sinn, datt se wéissten, watdënschdes op se duerkënnt.

Mam Wonsch also un d’Regierung, fir heidat Noutwendegt ze maachen - Här DiBartolomeo, ech gesinn, Dir sidd ganzzefridde mat deem, wat gesot ginn ass -,hoffe mer, datt dat déi nächst Woche besserklappt.

6. Heure de questions au Gou-vernement

Da komme mer elo zu där Heure dequestions, wou haut eben nëmme Majo-ritéitsdeputéierte Froe gestallt hunn. Déiéischt Fro ass déi vum honorabelen HärRoth betreffend d’Désindexation descontrats conclus par les communes. HärRoth, Dir hutt d’Wuert. Är Fro riicht sech un

den Här Innenminister Jean-Marie Halsdorf,deen eis haut de Mëtteg mat sengerPresenz beéiert.

- Question N°237 du 29 janvier 2008de M. Gilles Roth relative à la désin-dexation des contrats conclus parles communes, adressée à M. leMinistre de l’Intérieur et de l’Amé-nagement du Territoire

❱❱❱ M. Gilles Roth (CSV).- Merci, HärPresident. Dir Dammen an Dir Hären, denTripartitesaccord vum 28. Abrëll 2006 gesäitënnert dem Kapitel «Maîtriser l’inflation»eng Désindexatioun vun de Kontrakter vir,déi de Stat ofschléisst an deem Sënn, dattd’Indexatioun sech ausschliesslech op deVolume vun der Lounmass bezitt. MengesWëssens ass dës Désindexatioun nach netbeim Stat ëmgesat.

Meng Fro duerfir un den Innenminister andësem Kontext: Gëtt am Hibléck op déinächst Indextranche net envisagéiert, dësDésindexatioun beim Stat och op denNiveau vun de Gemengen auszeweiden?Well d’Désindexatioun beim Stat nach netëmgesat ass, wär hei net eng gemeinsamDémarche um Niveau vum Stat a vun deGemengen ubruecht?


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Roth. Openg kuerz a prezis Fro eng kuerz a prezisÄntwert vum Här Innenminister Halsdorf.

❱❱❱ M. Jean-Marie Halsdorf, Ministrede l’Intérieur et de l’Aménagement du Terri-toire.- Merci, Här President. Dir Dammen anDir Hären, déi Fro vum Här Roth ass engganz interessant Fro a stellt a sech kengProblemer. Ech weess, datt beim Stat déieenzel Ministèren amgaange sinn, an hireKontrakter eng Désindexatioun virzehuelebetreffend eben déi Elementer, déi netd’Léin betreffen, déi dodranner opgezieltsinn. Näischt hënnert also d’Gemengendorun, datselwecht ze maachen. D’Ge-mengen hunn eng Autonomie communale.Den Innenminister kuckt just d’Legalitéit vundeem, wat d’Gemenge maachen. Et assalso legal, fir eng Désindexatioun a Kon-trakter dranzesetzen, soufern d’Marchés-publics-Gesetz dat net ausschléisst. Datheescht also, dass ech dat hei och als enOpruff un de Gemengesecteur gesinn, firdann an deem Beräich esou virzegoen. Mirwäerte se als Regierung net dorunnerhënneren.

Merci.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Minister.Den honorabelen Här Schneider huet engFro un de Minister vun der sozialer Sécher-heet iwwert d’Assurance dépendance. HärSchneider, Dir hutt d’Wuert.

- Question N°238 du 28 janvier 2008de M. Romain Schneider relative aucontrôle de la qualité des pres-tations de l’assurance dépendance,adressée à M. le Ministre de laSécurité sociale

❱❱❱ M. Romain Schneider (LSAP).-Merci, Här President. Här Minister, Dir Dam-men an Dir Hären, ech muss e bësse méilaang aushuelen, fir d’Fro ze stellen. Duerfirsinn ech net gradesou kuerz.

Wéi d’Assurance dépendance duerchd’Gesetz vum 19. Juni 1998 agefouert ginnass, war keng Kontroll vun de Prestatiounevirgesinn, weder wat d’Qualitéit nach watd’Quantitéit ugeet. Just d’Servicer, déi déiHëllef ubidden, haten iwwert den Agrémenteng Kontroll duerch hire Ministère de tutelle,dat heescht de Familljeministère.

Opgrond vun deenen Evaluatiounen, déivum Gesetz virgesi waren a stattfonnt hunn,huet déi Situatioun am Laf vun de Joregeännert. Esou huet d’UCM scho währendenger Rei Joren eng Kontroll vun der Quan-titéit vun de Prestatioune gemaach, and’Cellule d’évaluation vun der Assurancedépendance huet duerch Modifikatiounvum Gesetz am Dezember 2005 zwou neiMissiounen an dësem Beräich bäikritt. Datass éischtens de Contrôle vun der Qualitéitvun de Prestatiounen, déi de Betraffenenzegutt huet, an déi aner Kontroll ass ge-duecht, fir ze kucken, ob dat, wat déihëllefsbedürfteg Persoun effektiv kritt, ochmat hire Besoinen iwwereneestëmmt.

Mengen Informatiounen no sinn dës leschtKontrollen och sporadesch gemaach ginn.Natierlech ass d’Kontroll vun der Qualitéitvun enger Prestatioun schwiereg, respektivkann delikat sinn, fir déi Persounen, déi deSoin kréien. Genee aus deem Grond assmam Gesetz vun 2005 eng sougenannteCommission de qualité des prestations ge-schafe ginn, déi als Missioun huet - an echzitéieren -: «d’élaborer des propositions delignes directrices et de standards de réfé-rence, notamment en matière de qualité des

aides et soins, aides techniques et adap-tations du logement».

De Minister huet a senger Äntwert opd’Question parlementaire 1756 vum Juni2007 gesot, déi Kommissioun wär kons-tituéiert ginn a géing an deenen nächsteWochen zesummekommen.

Elo wollt ech vum Sozialminister wëssen,wéi déi Kommissioun an der Tëschenzäitmat hiren Aarbechte weiderkomm ass an obschonn éischt Propositiounen ausgeschafftgoufen.

A wann dat net de Fall ass, wéini rechent deMinister mat deenen éischte Resultater vundëser Kommissioun an a wéi engem Zäit-raum kënnten déi Lignes directrices a Stan-dardreferenzen ugewannt ginn?


❱❱❱ M. le Président.- Den Här Minister DiBartolomeo huet d’Wuert.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Sécurité sociale.- Här President, Dir Dam-men an Dir Hären, et ass effektiv richteg,datt duerch d’Gesetz vum 1. Januar 2007de Code des assurances sociales eng méisystematesch Kontroll an Démarche qualitéan der Assurance dépendance virgesäit.Déi Missioun war expressis verbis net amVirgängertext vun der Assurance dépen-dance virgesinn.

Contrôle qualité, démarche qualité, Kon-zepter a Qualitéit sinn d’Missiounen, déi déiCommission du contrôle de qualité sollerfëllen. Déi Kommissioun ass zënter dem21. Mee 2007 operationell a kritt progressivdat noutwendegt Personal zur Verfügunggestallt: Fir d’éischt ass en Expert en ma-tière de contrôle de qualité agestallt ginn anelo iwwert den Numerus clausus engzousätzlech Infirmière, déi déi dote Kon-zepter um Terrain ëmsetze soll.

Elo ass et awer net esou, datt d’Qualitéit ande Strukturen och an de Soins à domicileeréischt nom 1. Januar 2007 erakomm sinn.Déi eenzel Prestatairen hu sech laang vir-drun op de Wee vun enger Démarchequalité engagéiert, selwer Konzepterentwéckelt an déi och zesumme mat Ex-perten aus dem In- an Ausland progressivweiderentwéckelt.

Fir dat Ganzt ze begleeden an och fir déiLeit, déi vun de Prestatioune solle profi-téieren, zu Wuert kommen ze loossen, humer 2006 eng Enquête Satisfaktioun vunden Ayants droit duerchgefouert an 2007 of-geschloss, flächendeckend mat engemganz staarke Reflux, an d’Resultater dovuware gutt bis exzellent.

Mir ginn also net nëmmen op de Wee vunengem systematesche Contrôle an engemKonzept vu Qualitéit, mä mir froe syste-matesch och déi Betraffen, well mer men-gen, dass déi Betraffen e ganz gudde Grad-miesser si fir d’Qualitéit vun deem, wat se uSoinë kréien. Mir wäerten och weider opdeem dote Wee fueren. Mir sinn am Momentamgaangen, eng Enquête Satisfaction mamSecteur fir d’Institutiounen, d’Haiser also, zepreparéieren an dat wäert an dësem Joerulafen a sech awer och iwwer 2009 nachewech strecken.

Doriwwer eraus ass den Thema Qualitéit eevun de Schwéierpunkte gewiescht vun derJournée nationale de l’assurance dépen-dance, déi mer dës Kéier fir d’éischte Kéierorganiséiert hunn a wou de ganze Secteurganz staark vertruede war, an och bewäerteKonzepter aus dem Ausland konnt mat opde Wee kréien.

Ech soen dem Här Schneider villmoolsMerci fir déi dote Fro, well mer kënneweisen, datt mer an engem vun de Secteurevun der Sécurité sociale net nëmmen déiDémarche qualité maachen, mä syste-matesch och Leit befroen. An ech mengen,datt dat e Konzept ass, dee mer a sämt-leche Beräicher vun de Services sociauxsollen duerchféieren, well ech mengen, dattee virun allem dee beschte Feedback kritt,wann een deene Leit, déi vun de Leesch-tunge profitéieren, och eng Stëmm gëtt.

Villmools Merci.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Minister.D’Madame Frank huet och eng Fro un deMinister vun der sozialer Sécherheet iwwertd’Maisons médicales. Här Minister, Dir

SÉANCE

23Mardi, 29 janvier 2008

www.chd. lu 225599

23

kënnt schonn hei bleiwen, d’Madame Frankstellt hir Fro.

- Question N°239 du 29 janvier 2008de Mme Marie-Josée Frank relativeà l’installation éventuelle de «mai-sons médicales» dans la région Estdu pays, adressée à M. le Ministrede la Santé et à M. le Ministre de laSécurité sociale

❱❱❱ Mme Marie-Josée Frank (CSV).-Merci, Här President. Ech wollt den HärMinister froe wéi et ëm déi sougenanntenzukünfteg Maisons médicales steet. Anenger rezenter Äntwert op eng Questionparlementaire hutt Dir geschriwwen, datt ande Regiounen, do, wou eng Klinik wär, engMaison médicale kéint ugegliddert ginn.

Duerfir wollt ech Iech froen, Här Minister:Wat sinn dann d’Kritären, fir datt mer ocham Osten eng Maison médicale kéintekréien, well Dir wësst, datt divers Questionsparlementaires an deene leschte Jore vuvillen Ostdeputéierte gestallt gi sinn, déiëmmer erëm dorop higewisen hunn, datt deService de remplacement am Osten net guttgéing funktionéieren, an dat ass och nachzu dësem Abléck eng batter Realitéit.

Duerfir wier ech frou vum Här Minister zehéiere wat dann d’Kritäre wieren, fir datt miroch am Osten eng Maison médicale kéintekréien, a wa mer déi Kritären net géifenerfëllen, ob de Minister dann Alternativekënnt proposéieren, fir datt den Osten netd’Stéifkand vum Gesondheetswiesen hei aneisem Land bleift.

(Interruption)

❱❱❱ M. le Président.- Här Minister, wannech gelift.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Här President, Dir Dammen an Dir Hären, well etesou schéin ass, ginn ech dann innerhalbvu 14 Deeg zweemol eng Äntwert op déisel-wecht Question parlementaire, déi vunzwee verschiddenen Ostdeputéierte vunder CSV gestallt gouf. Ech wëll drophiweisen, dass ech dem Lucien Clementviru gutt 14 Deeg eng Äntwert ginn hunn,aus där och ervirgaangen ass, dass mer eisun dat Konzept alignéieren, dat ënnert demCarlo Wagner, ënnert där viregter Re-gierung, ausgeschafft ginn ass, wou déiStützpunkte vum Service de remplacementsolle geméiss vun de Région-hospitalièrëfestgehale ginn.

Ech muss och soen, dass d’Madame Frankjo net eleng mat hire Fuerderungen do steet,fir den Oste besser ze behandelen. Virun hirhuet de Bezierk Oste vun der LSAP...

❱❱❱ Plusieurs voix.- Aaahhh!

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- …eng

ähnlech Fuerderung gestallt. An ech kannIech soen...

(Interruptions)

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Aus de 60erJoren.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Ech kannIech soen, Madame Frank, dass och d’De-putéierten an d’Buergermeeschteren ausdem Westen eng ähnlech Propos gemaachhunn, an eng Rei vu Vertrieder aus dem ex-tremen Norden eng ähnlech Propositioungemaach hunn.

❱❱❱ M. le Président.- Här Minister, wëlltDer domat soen, datt d’Wahle méi nokommen?

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Dat sotDir, Här President.

❱❱❱ M. le Président.- Ech hunn eng Frogestallt.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Ech hunnd’Impressioun, dass dat eppes kann dodermat ze dinn hunn. Wann nämlech zweeDeputéierten aus deeneselwechte Reien in-nerhalb vu 14 Deeg quasi déiselwecht Frostellen, da kann dat eppes do dermat zedinn hunn.

(Interruption)

Mä ech ginn awer gär eng ganz kloerÄntwert op déi Fro vun der Madame Frank.

Ech hunn den Optrag am Regierungs-programm kritt, fir dee bestehende Servicede remplacement auszedehnen op sonn-des an op Feierdeeg. Dat wäert ech maa-chen.

Ech sinn an der Zwëschenzäit, wat dePrinzip ugeet, mat den Dokteren eens, wéimer et solle maachen. Doduerch, dass merdéi Maisons médicales an déi direkt Proxi-mitéit vun de Spideeler implantéieren, assd’Continuité des soins garantéiert. Wannemol eng Kéier méi e schwéiere Fall beiengem Generalist lant, kann deen danndirekt iwwerwise ginn un d’Spidol.

Ech wëll awer ganz kloer soen: Wann echen aneren Optrag kréien, fir net nëmmen andeenen dräi Régions hospitalières Maisonsmédicales ze implantéieren, mä am Osten,am Westen an am extremen Norden, dassech als Gesondheetsminister ganz frou si firesou Encouragementer. Et kann ee selbst-verständlech eppes, wat gutt fonctionnéiert- an dee Service de remplacement fonc-tionnéiert wierklech gutt; en hat ee klengeBoxfouss, dass en eréischt um zéng Auerowes ugaangen ass, dee fänkt elo um aachtAuer un -, ëmmer besser maachen. Wannech encouragéiert gi vu menge Kolleegen,fir dat ze maachen, da géif ech deement-spriechend Propositiounen am Budgetmaachen. Ech gi jo dann dervun aus, dassdéi Budgetspropositioune prioritär ënner-stëtzt wäerte ginn. Ech ginn dann dervunaus, dass mer am Ufank net dräi, mä direktsechs Maisons médicales géife maachen.

Wann ech awer dee „Go“ net kréien, loosstmech wann ech gelift fir d’éischt déi dräiMaison-médicalen, déi mer elo implan-téieren, bilanzéieren, an da kucken, wou etSchwaachstelle gëtt. Well och duerch déiMaisons médicales, wéi mer se elo implan-téieren, gëtt de Service fir den Osten, fir deWesten an den extremen Norde wesentlechbesser. Well an den Nuetszäite kréien echganz, ganz wéineg Reklamatiounen do-riwwer, wéi d’Leit behandelt ginn. Do, wouech Reklamatioune kréien, dat ass iwwertd’Feierdeeg an iwwert d’Weekender.

Dat huet och dermat ze dinn, MadameFrank, dass dat an eenzelne Regiounebesser organiséiert ass wéi an aneren.

Dann dat Lescht, wat ech Iech nach wëllweiderginn: Wann ech eng Maison médi-cale da senger Liewen an enger zweeterPhas am Oste soll implantéieren, da sot merwann ech gelift, wou ech se soll implan-téieren: zu Mondorf, zu Réimech, zuMaacher, zu Bëlleg oder zu Iechternach?

❱❱❱ M. le Président.- Här Di Bartolomeo,kommt zum Schluss.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- VillmoolsMerci.

(Interruption)

❱❱❱ M. le Président.- Dir Dammen an DirHären, déi honorabel Madame ClaudiaDall’Agnol huet eng Fro un de Gesond-heetsminister iwwert d’Drogues du viol.Madame Dall’Agnol, wann ech gelift.

(Interruption)

- Question N°240 du 28 janvier 2008de Mme Claudia Dall’Agnol relativeà la recommandation 1777 del’Assemblée parlementaire duConseil de l’Europe relative auxagressions sexuelles liées aux«drogues du viol», adressée à M. leMinistre de la Santé

❱❱❱ Mme Claudia Dall’Agnol (LSAP).-Merci fir d’Wuert, Här President. Dir HäreMinisteren, léif Kolleeginnen a Kolleegen,den 22. Januar d’lescht Joer schonns huetd’Assemblée parlementaire vum Conseil del’Europe eng Recommandatioun erausginn,an zwar concernéiert déi d’sexuell Iwwer-grëffer a Vergewaltegungen. D’Affer simeeschtens weiblech, mä mëttlerweilwësse mer och scho vu männlechen Affer,déi betraff sinn. Do sti se ënnert dem Aflossvu sougenannten „K.-o.-Drogen“, op Fran-séisch eben «Drogues du viol». Als Beispillvun deenen Droge géing ech hei vläichtKetamin oder Rohypnol nennen.

Meeschtens ginn déi Drogen an d’Ge-drénks bäigemëscht an enger Disco oderoch an engem Café. Den Effekt fält de Leitronderëm net ëmmer op, well eigentlechd’Symptomer déi nämlecht sinn, wéi wanneen e puer Pätt ze vill gedronk hätt. Ganzheefeg wëssen och herno d’Affer selwer netgenau, wat mat hinne geschitt ass, well seeben, wéi den Numm vun den Drogen etseet, k.o. waren. Genee dofir geet dann ochnet all Affer, wat betraff war, direkt bei d’Po-lice, well et och ganz schwéier ass ze be-weisen, datt dee sexuelle Kontakt netfräiwëlleg stattfonnt huet, a well dann ebenoch ganz oft keng Zeeche vu Gewalt direktze erkenne si beim Affer.

De Conseil de l’Europe réit dofir sengeMemberlänner, ënner anerem der Bevöl-kerung an och den Autoritéiten, an dësemFall dann eben d’Police, verstäerkt op esouDrogen an och hir Suiten hinzeweisen an zesensibiliséieren. Ausserdeem sollen d’Affergeziilt a séier gehollef kréien, fir datt och kaPlainte gefouert ginn. Natierlech soll ochd’Personal an de Caféen an an den Discoenduerch Formatioune sensibiliséiert ginn, firdatt si och en oppent A hunn, an esou Fällan hirem Etablissement iwwerhaapt emolkënne bemierken.

Meng Froen un de Gesondheetsministerwären als éischt emol, ob iwwerhaapt esouFäll hei bei eis am Land bekannt sinn, a wajo, wéi se behandelt goufen. Des Weideren,ob a wéi et mat Opklärungscampagnësteet, ob mer domat ugefaangen hunn, obdéi en vue sinn. Gëtt also de Public ochsensibiliséiert, a wéi? Wat gi fir Moossnamegeholl, fir den Affer schnell medizinesch, mäawer och psychologesch Hëllef ze bréngen.A méi generell gefrot: Wat sinn d’Suiten, déid’Regierung dëser Recommandatioun vumJanuar 2007 reservéiert huet?

Merci fir d’Nolauschteren.

❱❱❱ Une voix.- Très bien!

❱❱❱ M. le Président.- Merci, MadameDall’Agnol. Den Här Minister Di Bartolomeo,deen e ganz gefrote Minister haut de Mëttegass, huet elo d’Wuert.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé.- Här President, Dir Dammen an DirHären, vläicht fir d’éischt eng Virinfor-matioun. Laut all deenen Informatiounen,déi eis virleien, och den Analyse vum LNS,ass dee vun der Madame Dall’Agnol uge-schwatene Problem am Moment zu Lëtze-buerg nach net wäit verbreet. Eng eenzegKéier virun zwee, dräi Joer hate mer e Soup-çon op esou eng Vergewaltegungsdrog. Ethuet sech am Endeffekt awer net bestätegt.

Et ass richteg, dass de Conseil de l’Europeeng Rei vun Empfehlunge ginn huet. Et assoch richteg, dass mir déi Produkter, ëm déiet geet, op der Lëscht vun deene kontrol-léierbare Substanze féieren iwwer Rè-glement grand-ducal. Soubal wéi se opge-daucht sinn, hu mer si an de Surveillance-system iwwerholl. Dat sinn déi geféierlechSubstanzen, déi dauernd vun deenenzoustännegen Instanzen iwwerwaacht ginn.

Op d’Fro, ob mer eng regelrecht Campagnean dësem Beräich gemaach hunn, engkloer Äntwert: Neen. Aus enger Rei vun Ur-saachen: Éischtens, well d’Problematik ebeGott sei Dank hei zu Lëtzebuerg a ganzstaarke Limiten ass, fir et emol esou ausze-drécken, an zweetens, fir net ee Problemopzescheichen oder op ee Problem op-mierksam ze maachen, wou ee vläicht heizu Lëtzebuerg nach net esou drop opmierk-sam ass, an dann ebe just dee Phenomeenze encouragéieren.

Doriwwer eraus awer wëll ech Iech soen,dass mer bei deenen heite Produkter ähn-lech virgi wéi bei anere Problemer amBeräich vun den Drogen insgesamt oderPsychotropen.

Dir erënnert Iech vläicht drun, dass virun epuer Méint iwwert dee Comité de veilleiwwer Communiquéen opmierksam ge-maach ginn ass op déi kleng Glasbullen,déi am Marihuana waren. Dat heescht, waProblemer optauchen, reagéiere mer direktiwwert déi systematesch Surveillance amaachen de Public drop opmierksam.

Wat elo d’Prise en charge vun eventuellBetraffenen ugeet, wëll ech Iech drop op-mierksam maachen, dass mer, wann engUrgence ass, déi Urgence an déi Klinikekréien, déi Déngscht hunn. Déi grouss Kli-niken hunn an der Zwëschenzäit zu Lëtze-buerg alleguer eng dezentraliséiert akutPsychiatrie. Dat heescht, wann esou engProblematik identifizéiert do ass, sinn déigrouss Kliniken duerchaus an der Lag, ochpsychologesch Betreiung vun Affer zemaachen.

Dat ass iwwregens eng vun deenen Ur-saachen, firwat dass een d’akut Psychiatrieun d’akut Spideeler ugedockt huet. Mir be-halen deen heite Phenomeen am A, an ochde Comité interministériel, deen d’Droge-problematik suivéiert, behält deen heitePhenomeen am A. Mä Dir verstitt, dass merbei Problematiken, déi eng aner Enverguream Moment zu Lëtzebuerg hunn, déi matCampagnë besetzen, an dass mer hei méicibléiert virginn.

Villmools Merci.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Minister.Als nächst Fro hu mer déi vum honorabelenHär Schank un den Här Innenministeriwwert d’Aschreiwung op de Wieler-lëschten.

- Question N°241 du 29 janvier 2008de M. Marco Schank relative à laréforme de la loi électorale etnotamment le rapprochement desdélais d’inscription sur les listesélectorales de la date des élec-tions, adressée à M. le Ministre del’Intérieur et de l’Aménagement duTerritoire

❱❱❱ M. Marco Schank (CSV).- HärPresident, d’Wahle vun 2009 geheien hirelaange Schiet viraus an ech wollt an deemKontext eng Fro un den Innenminister stel-len, wat d’eventuell Reform vun der Loi élec-torale ugeet.

Dir wësst, datt d’Lëtzebuerger d’office opWielerlëschten ageschriwwe ginn, wa se 18Joer hunn. Bei den Netlëtzebuerger ass datanescht. Déi si fräi sech op Wielerlëschtenanzedroen, wa se wéinstens fënnef Joer amLand sinn. An deem Kontext ass an der Ver-gaangenheet och vun eis respektiv vun Or-ganisatioune wéi Asti oder dem Clae ge-fuerdert ginn, fir deen Délai, fir sech opd’Wielerlëschten anzeschreiwen, no hannenze verréckelen.

Dir hutt och elo matkritt, datt d’Stad Lëtze-buerg d’lescht Woch eng Campagne lan-céiert huet, déi domat ze dinn huet, dattdeen Délai relativ laang virun de Wahlen amMoment ass. Dat heescht, den 31. Mäerzleeft deen Délai of, fir sech als Netlëtze-buerger anzeschreiwen, wann een d’nächstJoer bei den Europawahle wëllt mat wielegoen.

Duerfir meng Fro un den Innenminister, obdru geduecht ass, deen Délai no hannen zeverréckelen, fir datt ee sech als Netlëtze-buerger méi kuerzfristeg kann an d’Wahl-lëschten androen. Wa Jo, wéi gesinn déiDélaien aus? Dat ass déi éischt Fro.

Dann nach eng Fro: Ech wéisst gären, oboch vum Ministère aus geduecht ass, fir engCampagne ze maachen, ähnlech wéi dat,wat d’Stad Lëtzebuerg an och aner Gemen-gen, och gréisser Gemenge wëlles hunn zemaachen, fir besonnesch d’Netlëtzebuergerze sensibiliséieren, bei de Wahle stëmmenze goen. Ech mengen, datt dat gutt wär fird’Zesummeliewen zu Lëtzebuerg.


❱❱❱ M. Ben Fayot (LSAP).- Dat ass engProposition de loi.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Schank.Den Här Innenminister huet d’Wuert.

❱❱❱ M. Jean-Marie Halsdorf, Ministrede l’Intérieur et de l’Aménagement duTerritoire.- Här President, Dir Dammen anDir Hären, richteg ass, dass ech d’leschtJoer bei der Conférence nationale desétrangers ugekënnegt hat, enger Fuer-derung vum Clae a vun der Asti an och vupolitesche Parteien nozekommen, esou wéiden Här Schank dat elo grad gesot huet, firze probéieren den Délai d’inscription vunelo 18 Méint bei Gemengewahlen op dräiMéint maximal erofzedrécken, an datsel-wecht ze maachen och fir d’Europawahlen.

Mir schaffen un Texter, an ech ginn dovunaus, dass ech am Laf vum Februar, Enn226600 www.chd. lu

SÉANCE

23 Mardi, 29 janvier 200823

ChamberTV

an der Stadum Kanal S 29 (Coditel) oder

um Kanal S 40 (Eltrona/Siemens)

zu Eschum Kanal S40 (455.25 MHz)

zu Déifferdengum Kanal S 29

zu Diddelengum Kanal S 32

an der GemengNidderaanwen

um Kanal S 29

Februar, e Gesetzesprojet kann an d’Regie-rung erabréngen, dee mer do diskutéierenan dann an der Chamber déposéieren, wouet da méiglech gëtt, dass d’Aschreiwen opd’Wielerlëschte bis dräi Méint virun deWahle ka geschéien, an zwar och matRecoursméiglechkeeten, wéi gesot, bei deGemengewahlen a bei den Europawahlen.Ech mengen, dass dat dee richtege Weeass, dee mer do aschloen.

Doriwwer eraus kréie mer nämlech ochnach d’Méiglechkeet duerch déi hei Pro-zedur, et fir déi Auslänner, déi Lëtzebuergerginn, och méi einfach ze maachen, andeemmer also am Fong geholl d’Revisiouns-prozedur ofschafen, fir dann eben ochd’Wahlrecht unzehuelen, an och fir Leit, déiemol d’Wahlrecht ewechgeholl kréien.

Dat ass also dee Mechanismus, deen echdeemnächst wäert déposéieren, mataneren Ännerungen och um Wahlgesetzselwer. Mir hunn Experienze gemaach amGesetz vun 2003, an do wëlle mer ver-schidden Detailfroen iwwerschaffen. Ren-dez-vous ass elo am Februar an der Regie-rung an duerno dann hei an der Chamber.Mir mussen eis jo elo fläissen, soss kréiemer dat net méi iwwert d’Bühn.

Duerfir ass och deen Délai, deen elo gesatwar vum 1. Abrëll dëst Joer, fir sech anze-schreiwen. Et soll ee weider dohinner schaf-fen, och weider sensibiliséieren, mä et musseen dovun ausgoen, dass deen awer elod’nächst Joer wäert dann dräi Méint virunde Wahle vum Juni sinn.

Voilà, dat war dat, wat ech hei wollt mat-deelen. Ech weess och, dass eng Questionparlementaire vum Félix Braz déiselwechtProblematik ugeschwat huet, an do wäertech dann och datselwecht äntwerten, watech haut an der Plénière geäntwert hunn.

Dat gesot, soen ech Iech Merci fir Är Op-mierksamkeet.

❱❱❱ M. Ben Fayot (LSAP).- Mir haten ocheng Proposition de loi, Här Minister.

❱❱❱ M. Jean-Marie Halsdorf, Ministrede l’Intérieur et de l’Aménagement duTerritoire.- Wat sot Dir?

❱❱❱ M. Ben Fayot (LSAP).- Mir haten ocheng Proposition de loi dozou, Här Minister.

❱❱❱ M. Jean-Marie Halsdorf, Ministrede l’Intérieur et de l’Aménagement duTerritoire.- Ganz richteg. Et ware vill Ini-tiatives parlementaires, an duerfir ass et jooch gutt, Här Fayot, dass mer elo eppesfannen, wat e grousse Konsensus heibannefënnt.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Fayot.Merci, Här Minister. Déi lescht Fro ass déivum honorabelen Här Negri un den HärBauteminister iwwert d’Strooss tëschentBartreng a Stroossen.

Den Här Jaerling huet d’Wuert.

❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).-Däerf ech eppes soen zur Prozedur? Mirhaten hei festgehalen, dass, wann engschrëftlech Fro eragereecht ginn ass zuengem Thema, se dann hei net méi däerfmëndlech gestallt ginn.

(Interruptions)

Ech mengen, dat do ass vis-à-vis vum HärBraz awer elo net fair. An ech mengen, etmuss een awer dorobber oppassen, dass,wa schrëftlech Froen erakommen, se dannawer net däerfen hei vun engem aneren amPlenum gestallt ginn.

Ech fannen dat net fair vis-à-vis vun deem,dee sech d’Méi gëtt, fir eng Question parle-mentaire écrite ze maachen, wou de Mi-nister awer en Délai huet, fir ze äntwerten.

❱❱❱ M. le Président.- Här Jaerling, echwëll Iech soen, dass et vu mir ganz fair war,fir Iech elo d’Wuert ze ginn. Mä ech mussIech awer och soen, dass Der net richtegleit. Et ass nämlech esou, dass déi Froesech net ëmmer honnertprozenteg iwwer-schneiden. Do kann emol an enger Fro enganer Fro, déi scho gestallt ginn ass, inci-demment ugeschnidde ginn. Dat geschittëmmer erëm.

D’Verwaltung hei gëtt sech ganz vill Méi, firden Tri ze maachen. An dësem Fall ass déiFro, déi elo gestallt ginn ass, net identeschmat där, déi den Här Braz gestallt huet.

Dat gesot, ass et elo um honorabelen HärNegri an dem Här Scheuer.

- Question N°242 du 28 janvier 2008de M. Roger Negri relative à l’ex-tension routière du CR34 entreBertrange et Strassen, adressée àM. le Ministre des Travaux publics

❱❱❱ M. Roger Negri (LSAP).- Merci, HärPresident. Dir Dammen an Dir Häre Minis-

teren, Dir Dammen an Dir Hären, tëschentBartreng um CR34 beim Ponts-et-Chaussées-Zenter ass virgesinn, RichtungStroossen e Rond-point ze bauen, engStrooss vu ronn engem Kilometer, déi danna Richtung Lëtzebuerg iwwert d’Helfenter-bréck soll féieren. Do gesäit een op derPlaz, dass scho säit enger gewësser Zäit -méi wéi engem Joer - d’Tracéspiquetendostinn, fir déi Strooss ze bauen.

Normalerweis froen ech net, wéini engStrooss gebaut gëtt, mä hei ass e spezielleProblem, dee misst relativ séier geléist ginn,well de Verkéier geet de Moment iwwertd’Rue de l’Industrie laanscht d’BartrengerGare. An där Strooss befënnt sech, wéi eenop Lëtzebuergesch seet, eng Eisebunns-barrière, déi zwar ganz gutt ofgeséchertass, mä déi awer relativ geféierlech ass,virun allem am Wanter. An de Spëtze-stonnen, moies an owes, ass do relativ villVerkéier, a wann do déi Zetären iwwertd’Strooss gesat ginn, fir d’Desserte zemaache vun deene Pëtrolsdépôten, kéint etemol eng Kéier zu engem Accidentkommen, wat d’lescht Joer am Hierscht ochde Fall war. Wann eng Kéier do géif eschwéiere Camion an esou eng Bensins-zetär rennen, da kéint et zu enger Katas-troph kommen.

Duerfir wollt ech den Här Minister froen, wéiet ausgesäit mat där Verlängerung vum CR34. Ech géif Iech Merci soe fir d’Äntwert.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Negri.Den Här Claude Wiseler, Bauteminister, huetd’Wuert.

❱❱❱ M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics.- Merci, Här President. Firkuerz ze äntwerten: Ech denken, datt etsech hei ëm d’RN34, d’Route nationale 34handelt, wouvun den Här Negri wëlltschwätzen. Do ass et a sech esou, datt eteffektiv eng wichteg Stroosseverbindungass, well se als Zilsetzung huet, op därenger Säit fir vun der Areler Strooss erof opden Échangeur vun Helfent ze kommen, anop där anerer Säit fir, och wann een d’Conti-nuatioun dovunner kuckt, duerno e Contour-nement vu Stroossen ze maachen.

D’Mise en adjudication fir déi Strooss assautoriséiert ginn am Oktober 2007 an amDezember stoung den Avis d’adjudicationan der Zeitung. D’Soumissioune wäerten de17. Februar opgemaach ginn, a wa beideene Soumissiounen eng derbäi ass, déian der Rei ass a mer kee juristesche Pro-blem kréien, vun deem ech ausginn, dawäerten och déi Aarbechte kënne virumCongé collectif dëst Joer lassgoen.

Zousätzlech wëll ech dann nach soen, dattd’Suite dovunner iwwert d’Verbindungtëschent dem CR181 an der RN34, déihannert dem Bourmécht laanschtgeet anoch eng zweet Sortie vu Bourmécht solltkënnen nei maachen, well déi éischt Sortie -wéi Der richteg beschriwwen hutt - direkt opd’Tanke vu Bartreng zougeet.

Och déi Prozedur ass amgaang. LeschteFreideg a gëschter hunn d’Gemengen déiAutorisatiounsprozedur, déi nei am Kadervum 97/11/CE-Gesetz ass, ausgehaange firee Mount. Esoubal mer de Certificat hunn,wann dat Aushänken no engem Mountfäerdeg ass, wäerte mer och déi Procédured’adjudication kënne starten, esou datt echhoffen, datt mer déi och nach virun dergrousser Vakanz a sécher dëst Joer kënnenufänken.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Minister.Domat si mer um Enn vun der Froestonnukomm. Mir kommen elo zum nächste Punktvun eisem Ordre du jour, der Interpellatiounvum honorabelen Här Adam au sujet de laviolence des jeunes au Luxembourg. HärAdam, Dir hutt d’Wuert.

7. Interpellation de M. ClaudeAdam au sujet de la violencedes jeunes au Luxembourg

❱❱❱ M. Claude Adam (DÉI GRÉNG),interpellateur.- Merci, Här President. HärPresident, ech wollt direkt drop opmierksammaachen, datt ech och am Numm vun dergrénger Fraktioun schwätzen, an ech wolltdofir froen, ob et fir Iech an der Rei ass,wann ech e bëssen iwwert déi Zäit vundeenen 20 Minutten, déi mer als Interpellantzoustinn, erausginn an en Deel vun där Zäitvun der Fraktioun do derbäi huelen.

❱❱❱ M. le Président.- Ech kuckend’Prozedur no. Fuert emol duer.

❱❱❱ M. Claude Adam (DÉI GRÉNG),interpellateur.- Här President, léif Kollee-ginnen a Kolleegen, Aggressivitéit, verbal a

physesch Aggressiounen, Mobbing, Racke-tage, Computerspiller an Handyvideoe matpornographeschem oder brutalem Inhalt,dat heescht Gewalt an alle méiglecheForme schéngt nach ëmmer omnipresentan eiser Gesellschaft an domat och bei villeJugendlechen a Kanner ze sinn.

Eis Interpellatioun, déi mer schonns am Juni2007 un d’Chamber geriicht haten, huetnäischt un Aktualitéit a Brisanz verluer.

Ech froe mech zwar, et ass jo awer eigent-lech net den Här Wiseler, deen ech interpel-léieren!

(Interruption)

Ah, Merci, Madame Minister.

Regelméisseg geschéien Akte vu Gewalt,Gewalt doheem a Gewalt an a ronderëm deSchoulen. Gewalt, déi sief et vu Jonken aus-geet, sief et Jonker betrëfft, sief et déi zwee.

Déi leschte Kéier hat d’Chamber eng Debattiwwert de Phenomeen vun der Gewalt beiJugendlechen de 15. a 16. November 2000.Dat war eng relativ chaotesch Debatt, andat net nëmmen, well net manner wéi fënnefInterpellatioune mateneen an duerjerneendebattéiert gi sinn, mä och well den deemo-lege Vertrieder vum ADR eng schrecklechpopulistesch Approche zum Sujet hat.

Ech wëll dann och elo net op déi Ge-spréicher vum Här Colombera zréck-kommen, mä ganz interessant waren aller-déngs déi dräi Motiounen, déi de 16.November 2000 vun der grénger Fraktiounproposéiert a votéiert goufen. Déi eleng sischonns Beleg genuch, datt d’Interpel-latioun vun haut berechtegt ass - an echwäert och nach op dës Motiounen zréck-kommen.

Gewalt bei Kanner a Jugendlechen ass etnach ëmmer ginn. Jiddfereen, dee sechzum Beispill mat senger eegener Schoulzäitauserneesetzt, wäert sech un Zeenen erën-nere kënnen, wou Schoulkolleege méi odermanner systematesch vun hire Matschülerkujenéiert gi sinn, oft souguer vum Léier-personal. D’Kanner si virun der Klass vumSchoulmeeschter, der Léierin oder demPaschtouer erofgemaach ginn. D’Kanner husech zesummegedoen, fir aner Kannerfäerdegzemaachen. Et goufen och schonnsfréier Stoussnéckelen, et goufe Kanner, firdéi de Wee an d’Schoul, an d’Paus oder anden Unterrecht selwer eng Qual war.

Dat emol un d’Adress vun deenen, déimengen, fréier wier alles besser gewiescht,fréier wier alles an der Rei gewiescht.

Et ass schwéier ze soen, ob et haut méioder manner Gewalt bei de Kanner aJugendleche gëtt wéi fréier. Et schéngtawer kloer, datt d’Gewalt eng aner Form,eng aner Qualitéit kritt huet. Net justd’Terminologie ass méi modern ginn - hautschwätze mer vu Mobbing, Bullying, Racke-tage. Duerch déi gesellschaftlech Entwéck-lung huet d’Gewalt och aner Moyenen aWeeër fonnt, fir sech am Alldag vun deKanner a Jugendleche breetzemaachen.

De Georges Steffgen an den Norbert Ewenhunn an hirem Compte rendu vum Sym-posium «Violences et climat scolaires» vum27. an 28. November 2003 geschriwwen,datt d’Ausmooss vun der physescher Ge-walt an de Lëtzebuerger Schoulen éischtermanner grouss wier wéi an eisen Nopesch-länner, déi psychesch Gewalt, also virunallem déi verbal Aggressiounen an Ugrëfferfir vill Schüler awer Alldag wären an an hirenAusmoossen duerchaus mam Ausland ver-gläichbar wären.

Déi zwee Unisproffe schreiwen, datt et virunallem d’Jonge sinn, déi d’Täter vu physe-scher Gewalt sinn, datt d’Gewalt méipresent ass an de Lycées techniques a pré-paratoires wéi an de klassesche Lycéeën.Datt, och wa bei der Altersgrupp vun deVéierzéng- bis Siechzéngjähregen déimeeschte Gewaltakte virkommen, ochschonns Handlungsbedarf an de Primär-schoule besteet.

Et schénge keng gréisser Differenzentëschent Lëtzebuerger an Netlëtzebuergerze ginn, wat d’Gewaltverhalen an -erliewebetrëfft.

Och déi zwee Professere kënnen net soen, obd’Gewalt an eise Schoulen zou- oder ofgehollhuet. Do feelen déi néideg Donnéeën.

Déi Motioun, mat där d’Chamber d’Re-gierung opgefuerdert hat, eng spezifeschRecherche an Optrag ze ginn, fir méi prezisa virun allem och méi systemateschDonnéeën iwwert d’Entwécklung vun derGewalt an a ronderëm eis Schoule gewuerze ginn, déi Motioun schéngt eis nach netzefridde stellend ëmgesat ze sinn. Dat assnatierlech bedauerlech. Vläicht gi mer hautzu dësem Sujet Neies vun der MadameMinister gewuer.

Déi Gréng froen och hei, grad wéi a villenanere Beräicher vum öffentleche Liewen,

datt méi a méi systematesch Date gesam-melt a verschafft musse ginn. Dat soll awerkeen Argument sinn, fir näischt ze ënner-huelen. Fir an déi richteg Richtung zeschaffen, hu mer elo schonns Date genuch.

Aus internationalen Etüde geet ervir, dattd’Gewalt manner an der Schoul, mä éisch-ter ronderëm d’Schoul an op öffentlechePlaze present ass. Et schéngt och esou zesinn, datt d’Gewalt sech op ee relativ klengeGrupp vu Mehrfachtäter konzentréiert. Etschéngt och esou ze sinn, datt d’Kritären, firphysesch Gewaltattacken ofzebriechen,sech veränneren oder ganz verschwannen.D’Affer gëtt nach oft viru maltraitéiert, wannet schonn hëlleflos um Buedem läit a sechnet méi wiere kann. Mir mussen och dovunausgoen, datt déi physesch Gewalt zuengem Kultevent bei verschiddene Jugend-gruppen avancéiert ass.

Bleiwe mer ee Moment bei den Ursaachevun der physescher Gewalt. Firwat giMënsche gewalttäteg?

Engersäits léiert ee sech physesch ag-gressiv ze verhalen, wann ee fir säi Verhalebelount gëtt. Wann ech eppes klauen anech ginn net erwëscht, da ginn ech materiellbelount. Wa mäin aggressiivt Verhale beimenge Kolleegen a mengem Peergroupbewonnert an unerkannt gëtt, da ginn echemotional belount.

Anerersäits kann een esou een aggressiivtVerhalen och bei anere Persounen of-kucken, wéi bei Persounen, déi mat esouengem Verhalen Erfolleg hunn. Dat erkläertwahrscheinlech och, firwat physesch Ge-walt méi ee grousse Problem bei de Jongewéi bei de Meedercher ass.

Verstäerkt gëtt dëse Prozess duerchFrustratiounen a Selbstwäertschädegung.

D’Fro vun der Verantwortung fir d’Entstoevun aggressivem Verhalen ass net op eeneenzelne Facteur zréckzeféieren. Selbst-verständlech ass den Hiwäis op d’Verant-wortung vun der Famill berechtegt. En assawer net ëmmer hëllefräich, well ganz ofthaten Eltere vun aggressive Kanner ochschonns ënnert der physescher Gewalt vunhiren Elteren ze leiden an esou weider.

Trotzdeem oder grad just dowéinst ass etinteressant iwwert d’Funktionéiere vun deFamilljen an der Zilsetzung vun engermoderner Familljepolitik ze diskutéieren. Andeem Sënn bedaueren ech och, datt d’Fa-milljeministesch net och nach bei der Dis-kussioun hei dobäi ass, well ech fannen etganz schwéier ze trennen tëschent Famillje-politik a Schoulpolitik, dat gräift aneneen.

Och den Ëmgang mat de Gläichaltregen,also mam Peergroup ass nëmme schwéierze beaflossen. Zimlech grouss ass awerd’Méiglechkeet vum Stat - an also der Politik- d’Sozialisatiounspraktiken vun de Schou-len ze beaflossen, an och d’Gestaltung vunde Medieninhalter misst eigentlech vu staat-lecher Säit beaflossbar sinn. Mir maacheneis awer wéineg Illusiounen, datt am Medië-beräich vill duerch verbidden ze erreechenass. Mir brauche schonns eng gesetzlechRumm, déi probéiert, d’Produzenten an déiLeit, déi fir d’Diffusioun zoustänneg sinn, zeresponsabiliséieren.

An enger Gesellschaft, wou ganz oft deneenzege Kritär, ob eppes fir Kanner pro-duzéiert gëtt, deen ass, ob een domat Sueka verdéngen oder net, wou pedagogeschAspekter an deem Kontext rose wéineg in-teresséieren; an eiser Gesellschaft also assee legale Kader, fir d’Kanner ze schützen,kee Luxus.

Besonnesch den Internet bitt eng ganzbreet Palett vu Méiglechkeeten. Ech warwierklech erstaunt, wéi einfach gewalt-verherrlechend Material do fräi zougängegass. Bei YouTube zum Beispill fënnt een netnëmmen den neiste Videoclip vun derGrénger Partei, wann een do Stéchwierderagëtt wéi „racket“ oder „mobbing“, kritt eeVideofilmercher vun erschreckender Bruta-litéit, vun a mat Jugendlechen zerwéiert.

Ob dat alles echt Zeene sinn oder gestall-tener, dat weess ech net. Déi am Allge-menge miserabel Qualitéit vun de Biller dréitop alle Fall dozou bäi, se éischter echt wier-ken ze loossen. Mir brauchen haut an eiseSchoulen nëmme méi deene wéinegsteSchüler a Schülerinnen ze erklären, wéi eenan den Internet kënnt a sech do beweegt.Den Ëmgang mat dem Medium, den Hiweis

SÉANCE


www.chd. lu 226611

23

op déi phantastesch Méiglechkeeten an opdéi Rei Geforen am Internet, eng kriteschHaltung zu de Medien insgesamt mussawer haut an an Zukunft méi an de Schou-len thematiséiert gi wéi an der Vergaangen-heet.

Wann een esou Biller am Internet gesäit,dann erféiert een. Nach méi sinn ech awererféiert, wéi ech d’Geschicht vun engemJong aus engem 6. Schouljoer zu Lëtze-buerg erzielt kritt hunn, deen no der Schoulvun e puer Gläichaltregen opgelauert krutan zerschloe gouf. U sech scho schlëmmgenuch, gouf dës Aktioun nach méischlëmm gemaach duerch d’Tatsaach, dattdéi ganz Aktioun vun engem vun de Schülermam Handy gefilmt gouf. Ech kommennach eng Kéier op dat fir dësen Eelef- oderZwielefjähregen dramatescht Erliefniszréck.

Bei eisen däitschen Nopere waren an derLescht ganz erschreckend a bedauerlechEvénementer passéiert. Ech erënneren undéi ganz Serie vun Iwwerfäll vu Jugend-lechen, meeschtens Fofzéng- oder Siech-zéngjähregen zu Berlin an der S-Bahn, zuMünchen oder Frankfurt an der U-Bahn. Déihunn zu Recht fir vill Diskussiounsstoff ander Öffentlechkeet gesuergt, mä zu Onrechthat eng politesch Partei probéiert, matplakative Fuerderunge wahlpolitescht Ka-pital aus den Evénementer ze zéien, a matSatisfaktioun stelle mer fest, datt déi Rech-nung net opgaangen ass. De Phenomeenass ze vill komplizéiert, de Sujet ze eescht,Polemik ass keng Léisung.

(Interruptions diverses)

Et dierft schwéier sinn, de Phenomeen vunder Gewalt am Allgemengen an dee vun derGewalt bei Jugendleche ganz aus der Weltze schafen. Mir sinn awer der Meenung,datt mer eng gewaltfräi Gesellschaft ëmmernach mussen als Zil am A behalen, a mirhunn d’Flicht, eis méi verstäerkt wéi bis elomat dem Phenomeen auserneenzesetzen.

Mir musse méi systematesch wéi an derVergaangenheet analyséieren, eis Struk-turen hannerfroen, eis Moyene ginn, fird’Zuel vun den Täter, déi och ëmmer op déieng oder aner Aart a Weis Affer sinn, méig-lechst kleng ze halen, an - dat soll och heigesot sinn -, fir d’Affer oder déi potenziellAffere méiglechst wierksam ze schützen.

Eng éischt fundamental Erkenntnis ass fireis d’Wichtegkeet vun der Preventioun.D’Preventioun huet ëmmer méi Aussiicht opErfolleg wéi d’Therapie oder d’Reparatur. Siass zudeem och nach méi bëlleg. D’Ent-wécklungsgeschichte vu problemateschemVerhale maachen däitlech, datt d’Preven-tioun méiglechst fréi muss asetzen. Déibescht Investitioun an d’Preventioun ass, firfir eng beschtméiglech Versuergung vunalle Kanner an hiren éischte Liewensjorenze suergen. Dat heescht, de klenge Kannerd’Chance ze ginn, positiv a konstant Be-zéiungen opzebauen zu Mënschen, déiganz vill Interessi un hinnen hunn; dat sinnd’Elteren; dat mussen awer net exklusivd’Eltere sinn.

Problemcarrièrë fänken oft un, wann d’Be-treiungsverhältnisser oft wiesselen, onsé-cher sinn, oder a Familljen, déi mat Er-zéiungsfroen iwwerfuerdert sinn. Mir brau-chen also Strukturen, déi den Elteren zou-verlässeg zur Verfügung stinn, an déi, wannde Besoin do ass, och kënnen eng bero-dend Funktioun iwwerhuelen. Et ass alsoduerchaus sënnvoll, weiderhi massiv and’Servicer vun der Fréiförderung ze inves-téieren. Et ass duerchaus wichteg, weiderhimassiv an d’Kannerbetreiungsstrukturen zeinvestéieren.

An hei musse mer oppassen, datt merniewent de groussen Efforten, déi mermaachen, fir d’Angebot quantitativ ze ver-gréisseren, net däerfen aus den Ae ver-léieren, wéi wichteg eng beschtméiglechQualitéit vun dëse Servicer ass.

E weidere wichtege Punkt an der Preven-tiounsaarbecht ass, wann d’Kanner bis and’Schoul ginn. Dat fänkt beim Précoce a beider Spillschoul un. Mir wëssen, datt d’Wei-che fir Chancëgerechtegkeet an deenejonke Jore gestallt ginn. Hei brauche mereng optimal Förderung vun de Kanner opalle Gebidder. Hei kann nach am meesch-ten den Ëmgang mat deenen anere Kannerpositiv beaflosst a geübt ginn.

E weidere wichtege Punkt bei der Preven-tioun vu Gewalt ass de Besuch vun derSchoul selwer. Hei geet et drëm, alleSchüler Erfollegserliefnisser ze erméig-lechen, a besonnesch Schüler mat schou-lesche Problemer extra ze ënnerstëtzen.

Dat ass fir eis och eng zweet fundamentalErkenntnis. D’Schoul muss sech esou orga-niséieren, datt se alle Kanner a Jugend-lechen Zukunftsperspektive bidde kann. Wamir dann nach een Argument bräichte fir eméi differenzéierten an individualiséiertenUnterrecht, dann ass d’Reduktioun vumGewaltpotenzial an eise Schoulen och eenArgument dofir.

Mir sinn eis bewosst, datt d’Schoul och justeen Instrument ass, datt d’Schoul net alleska riichtbéien, wat eventuell virdru schif-gelaf ass, mä mir sollen awer och d’Méig-lechkeet vun der Schoul net ënnerschätzen.Do, wou et der Schoul geléngt, e laang-fristegt Netz vun Zesummenaarbechttëschent Léierpersonal, Elteren a Ge-mengen oder staatlechen Instanzen opze-bauen, kann d’Schoul e ganz erfollegräichtInstrument sinn. Fir datt dat der Schoul ge-léngt, brauch d’Schoul Strukturen, déi hird’Aarbecht erméiglechen. An där virdrunzitéierter Etüd vun deenen zwee Unisproffenheescht et: „Mit zunehmender Schulraum-qualität reduziert förderndes Lehrerenga-gement in zunehmendem Umfang psy-chische Gewalthandlungen sowie die Ge-waltbilligung von Schülern und Schüle-rinnen.“

Mir wëssen also, datt ee gutt Klima an eiseSchoulen net nëmme wichteg ass, fird’Schüler ze motivéieren, hir Aarbecht guttze maachen, mä och wesentlech derzoubäidréit, datt d’Gewalt aus dem schoule-schen a paraschouleschen Ëmfeld verbanntgëtt.

Dann awer maache grad just déi Erkennt-nisser aus den internationalen Etüde PIRLSa PISA eis Suergen. Do heescht et, datt zuLëtzebuerg iwwerduerchschnëttlech villSchüler a Schülerinne sech net wuelfillen ander Schoul, de Klasseklima éischter alsschlecht astufen.

An deem Kontext musse mer d’Diskus-siounen iwwert d’Funktionéiere vun eiseSpillschoulen a Primärschoulen zum Beispillam Kader vun deem neie Schoulgesetz méiintensiv féieren, wéi mir dat bis elo gemaachhunn.

Mir brauche Schoulen, déi och kënne rea-géieren. Ech kommen nach eng Kéier op deVirfall am 6. Schouljoer zréck, vun deemech virdru geschwat hunn. E Schüler goufmoies no der Schoul vun e puer Schüler ausenger Parallellklass à part geholl a ge-schloen. Hie war zimlech ausser sech, wéien heemkomm ass; seng Elteren hu sechmam Schoulmeeschter a Verbindung gesat;e Rendez-vous koum eréischt zwee Deegdrop zustan; de Schoulinspekter ass netdirekt informéiert ginn; d’Eltere vun deenendräi Schüler, déi als Täter a Fro kommen,waren net an d’Schoul bestallt ginn; siwaren och eng Woch nom Virfall nach netinforméiert ginn. Mëttlerweil hat de Schoul-delegéierten e waarmen Appel un allKanner an alle Klasse gemaach, fir Be-scheed ze soen, ob nach ähnlech Virfäll be-kannt wären, an do sinn nach eng ReiPlaintë komm.

Léif Kolleeginnen a Kolleegen, et besteetHandlungsbedarf an eise Schoulen an echwëll hei näischt dramatiséieren an näischtschwaarzmolen. Ech halen et mam DanielPennac, deen a sengem Buch «Chagrind’école» schreift: «Faire passer l’école pourun lieu criminogène est en soi un crime in-sensé contre l’école.»

Ech wëll kee schwaarzt Bild vun denZoustänn an eise Schoulen hei maachen.Mä mir stellen awer fest, datt, wann esounegativ Evénementer ronderëm d’Schoulpasséieren, eis Schoulen dann oft net prettsinn, fir schnell an adequat ze reagéieren.An deem Tëschefall, vun deem ech ge-schwat hunn - dee jonke Schüler seet, datwier déi ellenst Woch a sengem Liewe ge-wiescht -, hätten d’Elteren direkt missen ander Schoul empfaange ginn; den Inspekterhätt direkt missen informéiert ginn; d’Elterevun de Schüler, déi als Auteurë vun derAggressioun ausgemaach goufen, hättenoch esou schnell wéi méiglech missen in-forméiert ginn.

Mir mengen net, datt hei déi eng oder déianer eenzel Persoun versot hat, mä dattd’Organisatioun vun eiser Primärschoulesou ass, datt se e schnellt a konsequentHandelen, wann et da gebraucht gëtt, netfördert.

Mir sinn eis eens, datt an eise Schoule villesam positive Sënn geschitt, an dat net justam Beräich vun der Gewaltpreventioun. Engganz Rei Schoulen hu schonn ugefaangoder sinn um Punkt, sech zum Beispill mam

„Faustlos“-Preventiounsprogramm ze be-faassen.

Dat ass gutt a richteg esou, an awer - an datass eng drëtt ganz wichteg Erkenntnis fir eis-: Eis feelt eng national Strategie bei derBekämpfung vu Gewalt. Do gëtt et nach egroussen Nachholbedarf. Dat gëllt och fireisen Enseignement secondaire a secon-daire technique.

Natierlech wësse mer och hei, datt an eiseLycéeë villes geschitt ass. Et gëtt eigentlechkee Lycée méi, dee kee Programm huet, firmat Jugendleche mat problemateschemVerhalen ëmzegoen. All Schoulen amSecondaire hu Kontaktstellen, de SPOS akloer Disziplinarmoossname fir de Fall, dattsi mat Gewaltevénementer konfrontéiertginn. Déi meescht Schoulen hunn Informa-tiounsnetzwierker opgebaut.

D’Resultater sinn awer net ëmmer esou, wéimer se gären hätten. Mir hunn d’Gefill, wéiwa mer an eisem klenge Ländchen ëmmererëm géife probéieren, d’Rad nei ze er-fannen. D’systematescht koordinéiertZesummeschaffen, wou een aus deemanere sengen Erfahrunge ka léieren, mussverstäerkt ginn.

Mir hunn de Projet Mosaïque a villeLycéeën. Dat ass sécher eng gutt Saach,hëlleft awer net bei alle Jugendlechen ausder Zilgrupp. Et feelt nach eppes, watiwwert d’Krisesituatioun erausgeet. Mirbrauchen en Angebot fir déi Jugendlech,déi och no engem méi oder mannerlaangen Openthalt an enger Classemosaïque nach net an enger normaler Klasskënne funktionéieren.

D’Schoulen zu Lëtzebuerg hu sech eng ReiInterventiounsméiglechkeete ginn, firsouwuel preventiv wéi reaktiv op d’Gewaltze reagéieren. Et ass awer net erausze-fannen, ob déi Moossnamen, déi ergraffgoufen, och effizient sinn. Virun allemd’Mataarbechter vum SPOS sinn an deSchoulen Uspriechpartner bei Gewaltkon-flikter an de Schoulen. Esou sinn et virunallem och d’Mataarbechter vum SPOS, déiu Weiderbildungsmoossnamen zu dësemThema deelhuelen. Dobäi sinn et awer déiwéinegst Schüler, déi no engem schlëmmeGewalterliefnis direkt mat engem SPOS-Mataarbechter schwätzen. Och wann eesech bewosst ass, wéi wichteg ee positiivtSchoulklima ass, da gëtt et däitlech, dattden Ëmgang mat Gewalt sech net däerf opde SPOS beschränken.

Ee positiivt Schoulklima gëtt wesentlechduerch professionell a pedagogesch guttforméiert Enseignantë geschaaft. Ee guttSchoulklima gëtt awer och wesentlech vunde Schoulinfrastrukture beaflosst. Do sti mervirun allem am Secondaire net allze dichtegdo. Nach ëmmer gëtt et vill Schoulen, woud’Schoulhalen an d’Zesummeschaffen and’Zesummeliewe vun de Schüler duerchschlecht Infrastrukture schwéier gemaachgëtt. Zu Wolz hunn d’Schüler am Hierschtmissen iwwer e Chantier an d’Schoul goen,déi selwer e Chantier war. Zu Ettelbréckwaren a sinn d’Infrastrukture vill ze kleng.De Kampus Geesseknäppche favoriséiertduerch seng Dimensiounen eng gewëssenAnonymitéit. Zu Déifferdeng an zu Péitengsinn d’Gebaier net schéin, fir dat emoldouce ze formuléieren.

D’Madame Minister huet scho méi wéi engKéier gesot, datt eis Secondaireschoule mat1.500 Schüler eigentlech ze grouss dimen-sionéiert sinn, an awer plange mer monterweider an dës Richtung. Mir stellen och amPrimaire en Trend zu ëmmer méi grousseSchoulzentre fest. Och wann et eis logeschschéngt, datt eng gewësse Konzentratiounduerchaus Sënn mécht, warne mer virunder systematescher Konzentratioun aniwwerdimensionéierte Schoulzentren.

Eng rational Organisatioun vu Schoul- aBetreiungsstrukturen däerf net zu groussenanonyme Schoulkampusse féieren. Mir hubei all neiem Lycée, dee mir an dëser Legis-laturperiod gestëmmt hunn, och eng ReiLeit matgestëmmt, déi fir den Encadrementvun de Schüler a Schülerinnen zoustännegsinn. Dat huet ni een heibannen a Fro ge-stallt, an ech stellen dat och elo net a Fro.

Ech stellen awer fest, datt déi allermeeschteSchüler net an dës nei Lycéë ginn, mä andéi Lycéen, deenen hiert Personal net esouopgestockt ginn ass, déi nach ëmmer vill zevill Schüler mat vill ze mann Personal be-treien. Duerfir si mir och der Meenung, dattdéi Motioun vum 16. November 2000, woud’Regierung opgefuerdert gëtt - ech zi-téieren -: «à doter les établissementsscolaires des moyens de prévention et degestion nécessaires pour créer un climatpropice à la non-violence (…)» net zefriddestellend ëmgesat ginn ass. Mir gesinn déivill Beméiungen um Terrain, fir am Alldagmam gesellschaftleche Phenomeen Gewaltëmzegoen. Mir brauchen awer méi. Mirbrauchen eng national Strategie fir den

Ëmgang mat schoulescher Gewalt a fir denËmgang mat Gewalt bei Kanner a Jugend-lechen.

Fir déi Gréng ass et kloer: Mir mussen and’Preventioun investéieren: Fréiförderung,Schoulklima, kloer Strukturen, eng nationalStrategie hu Prioritéit.

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Wéi déiRout.

❱❱❱ M. Claude Adam (DÉI GRÉNG),interpellateur.- Dat freet mech, Här Scheuer.Ech zweifelen och net drun. Mä déi Routsinn am Moment an der Regierung, an datsinn déi, déi gefuerdert sinn, fir ze han-delen.

Fir d’Gewaltpreventioun gëllt, datt et englaangwiereg a schwiereg Aufgab ass. Etass eng permanent Aufgab. Den Zäitrumm,wou mer kënne soen: Sou, elo hu mer eistgemaach, elo kënne mer e bessi raschten,dee gëtt et net. Da wäerte mer ëmmer erëmmusse feststellen, datt et och bei engerexzellenter Preventioun an Encadrement,ëmmer erëm Kanner a Jugendlecher gëtt,déi aus der Rumm falen, déi op déi gängegHëllefen net uspriechen. Fir dëse relativklenge Grupp vu besonnesch gefäerte„gefährdet und gefürchtet“ Jugendlechbrauche mer besonnesch Mesuren. Wa merhei de Bilan zéien, dann ass deen och netesou positiv, wéi mer e gären hätten.

Et ass alles méi kuerzlieweg a schnellliewegginn. Et gëtt och ëmmer manner Kannerhaut, déi laangfristeg placéiert kënne ginn.Mir mengen, datt mer misste verschiddePunkten an eisem Jugendschutzgesetziwwerschaffen, besonnesch wat d’Suer-gerecht vun den Elteren am Fall vun engemPlacement ugeet. Mir brauchen eng Op-stockung vun de mënschleche Ressoucë vuverschiddene Servicer, zum Beispill demService de la Protection de la Jeunesse. Andësem Service huet sech an deene leschteJore villes beweegt. Ënnert dem Stréchmuss een awer soen, datt all Joers ronn 100Enquetë méi musse gefouert ginn, dattd’Besoine fir eng Assistance éducativeëmmer méi an d’Luucht ginn, datt d’Zuel vuronn 57 Dossieren d’lescht Joer op ronn 47dëst Joer zwar erofgaangen ass, mä awernach vill ze héich ass, an d’Belaaschtungvun de Mataarbechter an dësem Serviceextrem héich ass.

Mir si frou, datt d’Police sech ënner anerembei der Gewalt- an DrogepreventiounMoyene gëtt a Strukturen opbaut an deKontakt mat de Schoule sicht. An awer froemer eis, ob dës Aarbecht net misst unéischter Stell vum konventionéierte Secteur,deen an dëse Beräicher schafft, gedroeginn. Misst d’Preventiounsaarbecht netéischter vun dëser Säit ausgoe wéi vun derPolice? Wéi eng Infrastrukturen hu mir zuLëtzebuerg fir déi Jugendlech, déi mir netméi an eise Schoulen opgefaange kréien,well hiert Verhalen ze schwiereg ass, fir anengem schoulesche Kader kënne mat Er-folleg ze schaffen? Op alle Fall vill zewéineg.

Déi speziell Institutiounen, déi mat verha-lensopfällege Kanner schaffen, sinn zu Lët-zebuerg séier opgezielt. Eis Heemer mussesech spezialiséieren. Déi wéinegst hunn enerkennbaart Konzept. An dann exportéieremer massiv Kanner mat Verhalenspro-blemer an d’Ausland. Mir schafe permanentAarbechtsplazen zu Lëtzebuerg fir eisNoperen. Mir bekloen eis net, mir profitéierejo alleguer dervun. Mir schafen och Aar-bechtsplazen an eisen Nopeschlänner ande Schoule fir déi Kanner, déi an eiseSchoulen net eens ginn, an de Foyere fir déiKanner, deene mir näischt ze bidden hunn.

Jo, mir kënnen an eisem Ländchen net allesorganiséieren. An awer ass et en Zeechevun Aarmséilegkeet, wa mer net méiEfforten op dësem Gebitt zu Lëtzebuergmaachen. D’Problematik vun de vehalens-opfällege Kanner schéngt eis Regierungwéineg ze interesséieren. Ech ginn e Bei-spill. Am Haus auf dem Wehrborn zu Aachbei Tréier waren den 3. Dezember 2007 vundeene ronn 60 Therapieplazen der 22duerch Jugendlecher aus Lëtzebuerg be-luecht. Wann ee weess, datt déi meeschtvun dëse Jugendlechen nach schoulflich-teg sinn, wann ee weess, datt se amDuerchschnëtt véier Joer an deem Hausbleiwen, dann ass de Wonsch no engemLëtzebuerger Enseignant verständlech.Domat soll de Kontakt mat der franséischerSprooch a mam Lëtzebuerger Schoul-system erhale bleiwen.

Den Ombudscomité fir d’Rechter vum Kandhuet op de Problem opmierksam gemaach.Den honorabele Kolleeg Xavier Bettel huetan enger Question parlementaire nogefrot,ob mir géingen ee Schoulmeeschter opAach schécken. D’Äntwert vum Ministèrewar: Jo. Well näischt geschitt war, hunn echselwer nach eng Kéier nogefrot a propo-226622 www.chd. lu

SÉANCE


séiert eventuell en Éducateur gradué am-plaz vun engem Schoulmeeschter, dee mernet fonnt hunn, op Aach ze détachéieren.D’Iddi Éducateur huet eng Rei Avantagen.Déi Jugendlech, déi zu Aach sinn, hunn al-leguerte wéinstens zwielef Joer. Et ass ochnet evident, ob ee Lëtzebuerger Enseignantiwwerhaapt ouni zousätzlech gesetzlechRumm an Däitschland Schoul halen däerf.Bei engem éducativen Encadrement wierdat anscheinend méi einfach.

De Ministère de l’Éducation nationale huetsechs Wochen an eng Nofro gebraucht, firop meng Question parlementaire ze äntwer-ten. An déi Äntwert huet sech - dat assmeng perséinlech Appréciatioun - duerchOnkenntnis vun der Situatioun selwer dis-qualifizéiert.

Madame Minister, wann ech gesinn, mat wéienger Noléissegkeet op gläich zwou Ques-tion-parlementairë vun zwee Deputéiertegeäntwert gëtt, dann hunn ech en denkbarschlecht Gefill, wann ech un déi Elterendenken, déi sech mat engem Problem unIech wenden.

Ass et da wouer, datt et méi bëlleg gëtt, wamer Therapieplazen am Ausland finan-zéieren, wéi wa mer der selwer opbauen?

Da kommen ech och nach kuerz op eiseCentre socio-éducatif de l’État ze schwät-zen. Déi Gréng hunn ëmmer gesot, siwieren net frou mat där Institutioun, well seze grouss wier, well se Täter an Opfer ze villno géif zesummebréngen. Mir geséicheléiwer méi kleng Strukturen. Mir fannen etoch net gutt, datt elo och nach eng Struc-ture fermée op deeselwechte Sitederbäikënnt.

Mir hunn och net genuch Donnéeën iwwerKanner mat Verhalensopfällegkeeten, wateng Planung schwéier mécht. Mir hunn ochnet genuch Donnéeën iwwert de Centresocio-éducatif, wat eng Evaluatioun vun derAarbecht, déi an där Institutioun gemaachgëtt, schwiereg wann net onméiglechmécht. Laangzäitstudien, déi iwwer eelängeren Zäitraum d’Situatioun beobachtenan erfaassen, sinn zurzäit net méiglech.

Zum Schluss vu menger Interpellatioun wëllech dann nach op een Aspekt agoen, deenee bei esou enger Debatt net däerf ver-giessen. D’Gesellschaft huet net nëmmend’Flicht, méiglechst preventiv géint d’Ge-walt ze wierken, also méiglechst ze verhën-neren, datt mer Täter kréien, a wann dat dageschitt ass, dës soi-disant Täter ze besse-ren. D’Gesellschaft huet och d’Flicht, Affer apotenziell Affer ze schützen. An der Kon-ventioun vun der UNO vun 1989 zu deKannerrechter heescht et am Artikel 19:«Les États parties prennent toutes lesmesures législatives, administratives,sociales et éducatives appropriées pourprotéger l’enfant contre toute forme deviolence (...).»

Mir sinn net der Meenung, datt ee Gewaltduerch drakonesch Strofe ka verhënneren.Mir stellen eis och mat Sécherheet net and’Rei vun deenen, déi no enger Verschäer-fung vum Strofrecht fir Jugendlecher jäizen.Mir sinn allerdéngs der Meenung, dass eenop physesch Aggressioun net däerf matLaisser-faire reagéieren. Physesch Gewaltmuss Konsequenzen hunn; Ewechkuckegëllt net!

(M. Jos Scheuer prend la Présidence)

Mir musse probéieren, d’Gewalt a Gewalt-akten ze verstoen; mir musse Gewaltaktenoch kënne relativéieren. Gewalt toleréierendäerfe mer net!

Mir erkennen eng ganz Rei positiv Initia-tiven, Projeten an Efforten, déi op allenNiveauë vun de Schoulen, souwuel amPrimär wéi am Secondaire, geholl gi sinn,un. Dat ass gutt esou. Mir erkennen awerëmmer nach kee kloert Konzept, kengnational Koordinatioun oder Strategie, firGewalt vun Ufank un ze verhënneren, an amFall, wou dat eis net gelongen ass, d’Gewaltze géréieren.

Fir eist Zil, eng angscht- a gewaltfräi Gesell-schaft fir Kanner a Jugendlecher, ze ënner-sträichen, wëll ech dann och hei engMotioun am Numm vun der grénger Frak-tioun déposéieren. Op d’Considérantë ginnech net an. Dat ass dat, wat ech elo a gutt30 Minutten hei gesot hunn. Ech wëll just deSaz zitéieren, wat mer gäre vun der Re-gierung hätten:

«La Chambre des Députés invite le Gouver-nement à faire élaborer un concept globalde prévention, de gestion et de médiationdans le contexte des phénomènes deviolence.»


Motion 1

La Chambre des Députés,

considérant

- que la violence dans le contexte scolaireest un phénomène de société qui n’est pasuniquement imputable à l’école;

- qu’un bon climat scolaire est susceptibled’endiguer considérablement les phéno-mènes de violence scolaire;

- que le nombre de mineurs placés dansdes institutions socio-éducatives à l’étran-ger est en permanente augmentation;

- qu’une politique de prévention, basée surune analyse du phénomène de la violencedes jeunes au Luxembourg, est un moyenefficace pour combattre la violence;

invite le Gouvernement

- à faire élaborer un concept global deprévention, de gestion et de médiation dansle contexte des phénomènes de violence.

(s.) Claude Adam, François Bausch, FélixBraz, Jean Huss, Viviane Loschetter.

❱❱❱ M. le Président.- Merci.

Déi nächst ageschriwwe Riednerin assd’Madame Frank.

Discussion générale

❱❱❱ Mme Marie-Josée Frank (CSV).-Merci, Här President. Kolleeginnen a Kol-leegen, ech ergräifen hei d’Wuert am Nummvun der Madame Sylvie Andrich, déi eigent-lech haut Spriecherin fir d’CSV-Fraktiounsollt sinn. Well se awer mat enger Gripp amBett läit, wäert ech an hirem Nummschwätzen,...

(Interruptions)

❱❱❱ M. le Président.- Loosst Iech netstéieren, Madame Frank, si verstinn alles,wat Der sot.

❱❱❱ Mme Marie-Josée Frank (CSV).-...a vun dëser Plaz aus wënschen ech hireng gutt Besserung.

(Brouhaha)

Här President, Dir Dammen an Dir Hären,ausgoend vun dräi Motiounen, déi amKader vun enger Interpellatioun vum dee-molegen Deputéierte Jean Colomberaiwwert d’Gewalt an der Schoul am No-vember 2000 hei an der Chamber gestëmmtgoufen, befaasse mer eis haut jo nach engKéier mat deem wichtegen Thema vun derGewalt bei Jugendlechen a méi spezifeschder schoulescher Gewalt.

Erlaabt mer e puer generell Remarquen, firdat Thema an dee richtege Kontext zesetzen:

Éischtens, d’Gewalt. Ech wéilt ënner-sträichen, dass d’Gewalt e Phenomeen assvun eiser Gesellschaft, an d’Gewalt beiJonker ass d’Spigelbild vun eiser Gesell-schaft. Och muss een d’Jugenddelinquenza -kriminalitéit vun der Gewalt an der Schoulofgrenzen. Wa mer vu Gewalt schwätzen,musse mer wëssen, iwwer wat mer schwät-zen, nämlech iwwer en Akt, deen déikierperlech oder psychesch Integritéit vunenger Persoun ugräift oder géint Saachegeriicht ass.

Dat ass och net mat Aggressivitéit zeverwiesselen, well do handelt et sech ëm endélictuellt Feelverhalen. All Mënsch hueteng gewëssen Dosis Aggressivitéit a sech,déi him hëlleft, sech positiv ze entwéckelen.Gewalt beinhalt en Täter, also een, deen déiGewalt ausübt, een Opfer an och eventuellee Matleefer, deen nokuckt, ouni ze rea-géieren, a se geschéie léisst.

Et gëtt och e puer Type vu Gewalt:

- déi strukturell Gewalt, déi vu kulturell oderwirtschaftlech verankerten Normen an derGesellschaft ausgeet, wéi zum Beispill „DeStäerksten huet Recht“,

- déi personell Gewalt, déi sech tëschentPersounen oder Gruppe vu Leit ofspillt. Déika kierperlecher, psychescher oder se-xueller Natur sinn. Si ka sech och géint sechselwer dréinen.

- Gewalt ka sech och géint Saache riichten,wou mer da vu Vandalismus schwätzen.

Gewalt gëtt als Instrument benotzt, fir eeKonflikt ze léisen. Si ass eng Äntwert op enënneren oder äussere Konflikt, eng Frustra-tioun. Si kann awer och en Hëllefruff sinn.Egal wéi, si huet Signalwierkung.

Dir Dammen an Dir Hären, zweetens,d’Jugenddelinquenz. Et gëtt eng ganz ReiJugendlecher, déi mam Gesetz a Konfliktkommen, an et muss een ëmmer kucken,wat de Kontext ass, aus deem eraus déiGewalt entstanen ass. De Jugendschutzhëlt sech dem Problem vun der Jugend-delinquenz un a probéiert esou éducativ wéiméiglech un de Jugendlechen a seng Famillerunzekommen. Duerfir ginn, wann et zuenger Plainte bei der Police kënnt, awer enggewëss Zuel Affäre vum Parquet klasséiert.Bei deenen, wou eppes nokënnt, fanne mer,

laut Rapport d’activité 2006 vum Justiz-ministère, dass 11,5% vun alle Strofdote vuMannerjährege begaange ginn. Datheescht, dass d’Jugenddelinquenz erof-geet, entgéint deem, wat vläicht ëmmer ge-mengt gëtt.

Bei deenen 1.701 jugendlechen Täter warepraktesch 50% Lëtzebuerger a 50% Auslän-ner, an d’Täter waren zu 82% männlech. Beideenen opgezielte Strofdoten hunn de Van-dalismus an d’Verstéiss géint d’Sittegesetzzougeholl.

De Procureur huet awer och d’Méiglech-keet, fir eng Médiation pénale virze-schreiwen, wou eng gemeinsam Léisungzum Konflikt gesicht gëtt, ier et op d’Ju-gendgeriicht kënnt. Wann dat net méiglechass, geet d’Affär viru bei de Jugendriichter,deen e puer Méiglechkeeten huet.

De Jugendleche muss zum Beispill éduca-tiv oder humanitär Déngschtleeschtungenausféieren, fir déi Saach esou séier wéiméiglech erëm guttzemaachen. Dat warenam Joer 2006 80 Fäll: 58 Jongen an 22 Mee-dercher.

E kann och an en Heem, op Dräibur oder opSchraasseg placéiert ginn. Am Joer 2006waren dat 105 Jugendlecher, 61 Jongen a44 Meedercher.

Bei ganz geféierlechem Verhale riskéiert eejo, an de Prisong ze kommen, soulaang wéimer déi speziell Sécherheetsunitéit firMannerjähreger, déi zu Dräibur geplangtass, nach net hunn. Dat waren zéng Fälld’lescht Joer.

Et gëtt keng wëssenschaftlech Beleeër,dass d’Gewalt bei Jonker zouhëlt. Wat deFall schéngt ze sinn, dat ass, dass beideenen, déi gewalttäteg sinn, déi all-gemeng Gewaltbereetschaft eropgeet and’Hemmschwell erofgeet. De Kommuni-katiounsstil an den Ëmganksstil hunn d’Ten-denz, ëmmer méi brutal ze ginn.

Drëttens, Fakten a Fuerschungsstand hei zuLëtzebuerg. Ëmmer nees gi mer matMeldungen aus dem Ausland iwwer Fäll vunextremer Gewalt opgerëselt, iwwert déi sou-genannten „Schoulhaffattentäter“ an Amok-leef vu Schüler. Gott sei Dank si mer hei zuLëtzebuerg nach verschount bliwwe vunesou Zeenarien!

Zënter der leschter Diskussioun hei an derChamber goufen eng ganz Rei empireschStudien duerchgefouert iwwert d’Gewalt ander Schoul hei zu Lëtzebuerg. Mir sinn alsoe grousse Schrack virukomm. An hiremBäitrag „Schulbezogene Gewaltforschung“ginn d’Auteure Steffgen an Ewen en Iwwer-bléck zum Fuerschungsstand hei zu Lëtze-bueg, wat och éineschters den Här Adamschonn zitéiert huet. An hirer zesumme-faassender Analys iwwert d’Ausmooss vunden ënnerschiddlechen Erscheinungsformevu schoulescher Gewalt stelle se Folgendesfest:

Et gëtt keng generell héich Belaaschtung uschoulescher Gewalt an de LëtzebuergerSchoule festgestallt. Esou schlecht ass eisJugend also guer net, wéi oft behaapt gëtt!

Oft handelt et sech och ëm sougenannteMicroviolence, déi schwéier statistesch zeerfaassen ass, well et eng minim Gewaltass, déi sech ëmmer nees widderhëlt.

Et gëtt Gewalt tëschent de Schüler, vis-à-visvun dem Léierpersonal an ëmgedréint anoch tëschent dem Léierpersonal, an natier-lech och de Vandalismus. Gewalt entsteetduerch verschidde Kommunikatiounsstiler.Zum Beispill en autoritäre Stil, kombinéiertmat der Onméiglechkeet, fir konstruktiv Änt-werten ze ginn.

Wat déi physesch Gewalt ugeet, sou sinndéi kierperlech Gewaltreaktioune souwuelaus der Perspektiv vun de Schüler wéi vundem Léierpersonal net immens ausgeprägtam Secondaire. Heimat si Kläppereien,Stoussen oder Ähnleches gemengt.

Par rapport zu den europäeschen Nopesch-länner erweist sech déi physesch Gewaltinsgesamt als net esou ausgeprägt hei aneise Lycéeën. An der Primärschoul awerschéngen déi physesch Gewaltausmoosseméi héich ze leien.

Wat déi psychesch Gewalt betrëfft, esoupresentéiert d’Situatioun sech aweranescht. Dorënner fale Beleidegungerespektiv Mobbing, wou systematesch schi-kanéiert gëtt, meeschtens vun engemGrupp. Och de Racketing, wou een Zollerpresst gëtt, fanne mer gradesou wéi anerSituatiounen, wou Jugendlecher gebeetschtginn, an anerer dat mat engem Handyfilmen an dann iwwer Internet diffuséieren.

Nach net esou laang derbäi sinn déi Cyber-Bullyingen, wou eng Persoun anonym iwweronline a GSM-Technologie regelrecht tyran-niséiert gëtt. Dovu gëtt et an der Zwë-schenzäit och vill verschidde Formen wéijust d’Beispill vu beleidegen, belästegen,

Gerüchter iwwert ee verbreeden, d’Exklu-sioun an esou weider.

Déi erwuesse Leit kréien dat oft net mat,well hinnen déi néideg technesch Kennt-nisser feelen. Dëse Phenomeen gëtt elowëssenschaftlech ënnersicht, fir säin Aus-mooss esouwuel am Secondaire wéi an derPrimärschoul ze erfaassen.

Egal wéi sinn déi verbal Attacken op jiddeFall fir vill Schüler eng alldeeglech Er-fahrung. Am Verglach mat den eu-ropäesche Länner läit Lëtzebuerg op deemGebitt verhältnisméisseg héich odersouguer méi héich.

Am Beräich vun der sexueller Gewalt léisstd’Situatioun sech méi schwéier aschätzen.D’Diffusioun vu pornographeschen Duer-stellungen oder Gewaltzeenarien iwwerHandy ass keng Seltenheet. Mir hunn engStudie iwwert d’Wuelbefanne vun deJugendlechen zu Lëtzebuerg, déi de Ge-sondheetsministère an den Educatiouns-ministère erausginn hunn, an déi sechënner anerem mat de Problemer vun dersexueller Gewalt auserneesetzt, ouni etawer op d’Schoul eleng ze beschränken.

18,7% vun de Schüler hu schonn eng Kéiererlieft, datt ee probéiert huet, se ze be-réieren, ze ëmäerbelen oder ze këssen,ouni datt si dat wollten. 9,5% vun de Schülerwaren Opfer vu strofbare sexuellen Iwwer-grëffer, déi sinn opgedeelt a 5,1% duercheng erwuesse Persoun a 4,4% duerch enggläichaltreg Persoun.

1,9% sinn zum Geschlechtsverkéier ge-zwonge ginn; 1,45% duerch eng erwuessePersoun an 0,5% duerch Gläichaltreger. Etgëtt do awer ganz sécher eng Donkelziffer,déi 3,63-mol méi héich ageschätzt gëtt. Beiall dësen Iwwergrëffer sinn d’Meedercherdäitlech méi betraff wéi d’Jongen.

Hisiichtlech der Gewalt, déi géint sechselwer gedréint ass, also selbstzer-stéieresch ass, bestinn zur Zäit keng em-piresch Daten zur Schoul, dat heeschtiwwer Drogekonsum oder Selbstmord-problematik.

À propos vun der Gewalt géint d’Saachenass d’Ausmooss anscheinend éischterkleng. Et bestinn awer net genuch fiabelDonnéeën, fir dat mat leschter Sécherheetze behaapten.

Da muss ee feststellen, datt déi strukturellGewalt, déi vun der Institutioun Schoul aus-geet, relativ héich ass zu Lëtzebuerg. Hei epuer Elementer, déi d’Cellule de Recherchesur la Résolution de Conflits an hirer Etüdiwwert d’Gewalt an de LëtzebuergerLycéeën zitéiert: déi hierarchesch Schoul-organisatioun; de Frontalunterrecht; denelitären éducative System; d’Konkurrenz-verhalen an der Schoul; de Bewäertungs-system; d’Existenz vu Filièren, déi prakteschkeng Chance um Aarbechtsmaart bidden;deen héijen Taux vu schouleschem Echecan d’Angscht virum Echec, déi mat engemniddrege Selbstwäertgefill iwwereneeginn,d’Schoulraimlechkeet, zum Beispill schlechterhale Schoulgebaier oder Schoulhäff favo-riséieren, wann dee leschte Faktor ochmanner, e Gewaltklima.

An der Studie iwwert d’Wuelbefanne vun deJugendlechen hei zu Lëtzebuerg hu 40%vun hinnen effektiv ausgesot, si géife secheinegermoosse bis vill gestresst duerchd’Schoul fillen.

An anere Studië gouf och eng Korrelatiounfestgestallt tëschent der Professionalitéitvum Léierpersonal, dat heescht engemschülerorientéierten Unterrecht an engemfördernden Engagement, an der sozial-raimlecher Schoulëmwelt, dat heescht d’so-zial Konstellatioun an der Klass, d’Kohe-sioun an der Klass, d’Konkurrenz, d’Désin-tegratioun, d’Bedeelegung vun de Schülerum Unterrecht, d’Schoulekologie, d’Schoul-raumqualitéit. Et gouf also eng Korrelatiounfonnt zur Schoulkultur, zum Schoulklima anesoumat zur Befindlechkeet vun de Schüleran zum Entstoe vu psychescher Gewalt.

Ausserdeem beleeën d’Studien, datt Jongebei den ënnerschiddleche Gewaltforme bisop déi psychesch Gewalt meeschtens Tätersinn. Laut Studië si 5 bis 10% vun de Schü-ler Gewalttäter, wougéint awer 50 bis 60%der Saach nokucken, ouni ze reagéieren.

Och si signifikant Ënnerscheeder dotëschent dem Typ vu Schoul. Gewalt ass

SÉANCE


www.chd. lu 226633

23

méi heefeg am Secondaire technique an ande Classes préparatoires wéi am klas-sesche Lycée. Dat heefegst Gewaltop-komme stelle mer bei 14- bis 16-jähregefest.

Am Verglach dozou gëtt och schonn eng re-levant Partie Gewalt an der Primärschoulfestgestallt. Hei muss ee sech awer méi matder physescher Gewalt auserneesetzen. Etfält op, datt ëmmerhin 62% vun de Schülerwéinstens eemol an der Woch Kläppereiegesinn. Et ass e gudde Véirel vun deKanner, dee méi oder manner staark matGewalt konfrontéiert ass, an enger Opfer-oder Täterroll.

Wichteg ass och ervirzehiewen, datt et kenggréisser Differenzen am Gewalterliewen a -verhale gëtt tëschent Lëtzebuerger anNetlëtzebuerger.

Gewalt tëschent de Schüler ass oft ausser-halb vun der Schoul, zum Beispill umSchoulwee, am Schoulbus oder op schlechtiwwerwaachte Plazen an der Schoul virze-fannen.

D’Ursaache vun der Gewalt sinn natierlechnet eleng bei der Schoul ze sichen. Si sivielfälteg. Ugefaange beim Elterenhaus,wou d’Responsabilitéit vun der Erzéiung läit,wou d’Grondwäerter solle vermëttelt ginn awou soll mat guddem Beispill virgaangeginn. Wann op deem Niveau kapituléiertgëtt a wann d’Liewensbedingunge schwie-reg sinn duerch sozial Schwieregkeeten,schlecht Wunnverhältnisser, Liewenskrisewéi Scheedung, Aarbechtslosegkeet anesou weider, wann ee selwer Gewalt an derFamill erlieft, dann ass déi eege Gewalt-bereetschaft vill méi grouss.

Nieft der perséinlecher Veranlagung spilltden Oflaf vum sozialen Ëmfeld, der Noper-schaft, dem Quartier, wou ee lieft, och engRoll, gradesou wéi d’Cliquë vu Jugend-lecher, an déi een erakënnt, déi dann alsKompensatioun deen néidegen Halt an déinéideg Orientéierung bidden, wann een netdéi richteg Repèren am Elterenhaus kritt.Hei si besonnesch déi 12-, 14- a 15-jähregJugendlech gefährdet.

Doriwwer eraus droen natierlech d’Mediëmat hire Computerspiller, Gewaltvideoen,de Fernseh, de Kino mat deenen neien, netze kontrolléierenden Internet- a GSM-Technologien, sécherlech dozou bäi, fird’Gewaltbereetschaft bei de Jugendlechen,déi jo eréischt amgaang sinn hir Perséin-lechkeet an hir Identitéit ze formen, zeverstäerken.

Véiertens, opgrond vun deenen Analysesinn eng Rei Moossnamen ergraff ginn anOpfangstrukturen an éducative Servicerausgebaut respektiv nei geschaf ginn, firënner anerem d’Gewalt an der Schoul zuLëtzebuerg ze reduzéieren.

Fir d’Kommunikatioun an der Schoul ze ver-besseren, stinn d’SPOSen (Services de psy-chologie et d’orientation scolaires) fird’Lycéeën an d’Services de Guidance del’Enfance fir d’Primärschoul un éischterFront. Si spillen eng wichteg Roll beimOpfänke vu Gewalttätegkeeten a si regionalorganiséiert.

Si hunn natierlech och hir Limiten, a beigravë Fäll besteet d’Méiglechkeet, fir virunze orientéieren un eng ganz Rei zur Ver-fügung stehende psychologesch oderpsychiatresch Berodungsservicer, déi vumMinistère de la Famille respektiv vum Mi-nistère de la Santé konventionéiert sinn.Ausserdeem bitt de Centre de médiationJeunes wäertvoll Hëllef un.

Dann huet de Familljeministère jo flächen-deckend d’Maison relais an Zesummen-aarbecht mat de Gemengen agefouert. Sihunn eng koordinativ Roll ze spille bei derVernetzung vun deene verschiddenePartner: den Elteren, der Gemeng, derSchoul, de Veräiner an anere Servicer. Sisinn eng regelrecht Bréck a vernetzen zumBeispill och mat der Eltereschoul, am Fallwou Eltere Schwieregkeeten hunn, hireréducativer Roll gerecht ze ginn.

Och de Centre de prévention des toxico-manies spillt eng wichteg Roll an eiseSchoulen. Laut enger Enquête vu Steffgenhunn 89% vun de Lycéeën Informatiouns-netzwierker opgebaut an an der Halschentvun de Lycéeën ass d’Police e relevantenUspriechpartner. Hei huet d’Police e Pre-ventivkonzept entwéckelt, fir Jugendkrimi-

nalitéit ze verhënneren, an dat zu engemméiglechst fréien Zäitpunkt. Och ginn inte-ressant Projete vun der Police an de Primär-schoulen duerchgefouert, wéi zum Beispillneierdéngs bei eis an der Schoul, an derGemeng Betzder, de Schoulbusbegleiter.

An 71% vum Secondaire ginn zu deem spe-zifesch Moossname fir Täter an Opfer vuGewaltdoten agefouert.

Da sinn a 46% vun de Schoule schoulspe-zifesch Reformen ageleet ginn, fir d’Verant-wortungsgefill vun de Schüler ze stäerken.Heizou gehéiert d’Mediatioun an derSchoul, déi sougenannten „peer mediation“,wou Schüler forméiert ginn, fir Konfliktertëschent de Schüler opzeschaffen an enggerecht Léisung fir béid Parteien ze fannen.Esou verfüge mir iwwer eng ganz Rei vuKonfliktlotsen an eise Schoulen, déi vumService national de la jeunesse an demSCRIPT ausgebilt goufen.

Nach aner Moossname goufe geholl an déiverschiddenst Projete goufen an d’Weeërgeleet. Bei der DEFI-Studie, déi vum SPOSan den Dikrecher an Ettelbrécker Forma-tiounsinstituter gemaach gouf, koumen eganze Koup vun interessante Moossnameneraus. Et besteet jo en Dokument, dat 2001vum SPOS éditéiert gouf, wou de ganzeKatalog vun Aktiounen an deene jeeweilegeLycéeën opgefouert gëtt. An et ass am-gaang eng weider Bestandsopnahm ge-maach ze ginn.

D’Schoulen hunn also eng ganz Rei vun In-terventiounsméiglechkeeten, fir preventivgéint Gewaltereegnisser virzegoen. Fir dernëmmen e puer ze zitéieren: Konscht anden Theater als Medien notzen, fir Aggres-sivitéit erofzesetzen; Rollespiller a Kommu-nikatiounsatelieren, déi eng emotionalAlphabetisatioun erméiglechen, datheescht, dass déi Betraffe léieren, a Frustsi-tuatiounen hir Emotiounen ze identifizéieren;éducatiivt Material, dorënner Plakater amSchoulgebai; Aféierung vu kooperativeLéiermethoden; Ausschaffen a ville Schoulevun engem „Code de vie“.

E Projet, deen et derwäert ass ze ernimmen,ass d’Aféiere vu Mosaikklassen am Lycéetechnique zu Bouneweg, vun deem den HärAdam jo och scho geschwat huet, woud’Schüler vun engem Grupp vun Ensei-gnanten individuell betreit ginn, anstatt vunder Schoul ausgewisen ze ginn.

Méi e rezente Projet, deen zënter 2004 a 17Primärschoulklassen an der Stad Lëtze-buerg ënnert der deemoleger Schoul-schäffe Martine Stein agefouert ginn ass,ass de Projet, deen „PRIMA!R“ heescht. Doass souzesoen eng sozial Schutzimpfungals Virbeugung während zwee an en halleftJoer praktizéiert ginn, duerch d’Fördere vusozialem Verhalen an den emotionale Kom-petenzen. De Projet gouf wëssenschaftlechbegleet vun der Uni Bremen an Zesummen-aarbecht mam Inspektorat an dem SCRIPT.

Dir Dammen an Dir Hären, d’Politik, andomat och d’CSV, ass sech dem Phe-nomeen vun der Gewalt an der Schoul kloerbewosst a mir däerfen deem net nokucken.Et besteet jiddefalls nach weider Hand-lungsbedarf an der Schoul a bei all hirePartner, ouni dass een de Problem awer solldramatiséieren.

D’Erwaardungen un d’Schoulreform, déi umInstanzewee ass, sinn héich. Et sinn eng ReiVerbesserunge virgesinn, déi eng Chancë-gläichheet vun eise Kanner sollen erméig-lechen. Och wäert d’Zesummenaarbechtvun alle Partner vun der Schoul gefördertginn, fir dass se sech d’Verantwortungdeelen an e Konsens am Konfliktfall erbäi-féieren.

Da kann de Projet „Neie Lycée“ eis sécherinteressant Konklusioune bréngen op demGebitt vun der Gewalt an der Schoul.

Och wier et wichteg, an de bestehendeLycéeën dat éducatiivt Personal eropze-setzen, esou wéi dat am „Neie Lycée“ deFall ass oder och an deene méi rezentenEtablissementer, fir deen néidegen Enca-drement vun de Schüler ze garantéieren.

D’Professionalitéit vum Léierpersonal mussgesteigert ginn, duerch eng zolidd Forma-tioun, déi schülerorientéiert ass, awer ochduerch Weiderbildung, ënner anerem zumThema Gewalt, Kommunikatioun, Media-tioun an de Gebrauch vun de moderneMedien. Och wier et ganz wichteg, d’Léier-personal no hire pedagogesche Kompe-tenzen ze sélectionnéieren, ier se hir Stu-dien ufänken.

Et muss eng regelrecht Kultur vun der Kom-munikatioun an der Schoul geschafe ginn,zum Beispill doduerch wäertvoll Projeten zegeneraliséieren, wéi de Projet «Éducation àla Paix». Och soll d’Surveillance vun deSchoulgebaier oder dem Schoulhaff sechnet zu enger regelrechter Kontroll ent-wéckelen, mä et muss aktiv de Kontakt mat

de Betraffene gesicht ginn am Fall vumSträit.

Déi vernetzten Zesummenaarbechttëschent deene concernéierte Ministèren,der Éducation nationale, der Santé, derFamill an der Justiz ass nach auszebauen.An och een Appel un de Bauteminister, fir,wat d’Gréisst ubelaangt, iwwerbléckbarSchoulgebaier ze bauen, déi eng Mixitéit vuverschiddene Schoulausbildungen zou-loossen, a fir eng gutt Atmosphär andeenen Haiser ze schafen.

Och misst d’Vernetzung vun der Schoul matdeenen anere Partner wéi d’Veräiner odersoss Servicer verbessert ginn.

Preventiv Moossname misste fréizäitegagefouert ginn, an zwar vun der Primär-schoul un.

D’Mediatioun soll nach méi eng grouss Rollspillen an och op d’Primärschoul ausgeweitginn.

Bei de Jugendlechen ass d’Entwécklungvun engem kritesche Geescht vis-à-vis vunde Medien an de Wäerter vun eiser Gesell-schaft ganz wichteg.

Da misst d’Wierksamkeet vun deene bis eloproposéierte Moossnamen a Projete pa-rallell gepréift ginn duerch Evaluatiouns-studien.

Och wiere Längsschnëttstudie sënnvoll, fird’Entwécklung vun der Gewalt an derSchoul iwwer e längeren Zäitraum zesuivéieren.

Da wier, laut der Cellule de Recherche surla Résolution des conflits, den aktuelleWëssensstand ze verdéiwen, duerch weiderEnquêten iwwert de Schoulklima a méispeziell iwwert de Racketing an de Mob-bing, iwwert déi reell Wichtegkeet vun derDrogeproblematik an de Lycéeën, iwwertd’Relatiounen tëschent der Gewalt an derSchoul an der Gewalt dobaussen an an deStéit an och der Jugenddeliquenz, iwwertd’Ofsplécke vu Gruppen an der Schoul,iwwer rassistesch Animositéiten.

An hirem Avis gëtt d’CRRC och eng ganzRëtsch vu Recommandatioune vu preven-tiven a reaktive Moossnamen, déi ergraffsolle gi vun der Schoul als Institutioun, aweroch par rapport zu de Schüler. Da sollennach Hëllefsmoossnamen am Kader vunder Schoul hirem Ëmfeld ergraff ginn, wéi fird’Famill, Synergië vun de Lycéeën an dePrimärschoulen, am Jugendschutz, amSënn vun engem regelrechte soziale Schutz- an do huet d’Familljeministesch jo e Geset-zesprojet op den Instanzewee ginn -, ochronderëm d’Kultur vun de Jugendlechen and’Plaz vun de Jugendlechen an de Stied.

Et géif ze wäit féieren, fir op all dës Recom-mandatiounen am Detail anzegoen.

An da wëll ech och un dem Ombudsko-mitee fir d’Rechter vum Kand seng Re-marque erënneren, datt et wichteg wier, anall Schoulgebai eng Vertrauenspersoun zehunn, an duerfir recommandéiert hien d’Pre-senz vun engem Schouldirekter. Och en ak-tiivt Matabezéien an eng Bedeelegung vunde Kanner a Jugendlechen sinn am Sënnvun der Kannerrechtskonventioun.

Zesummefaassend kann ee soen, dass merd’Asetze vun enger duebeler Strategie aneise Schoule brauchen, déi engersäits openg optimal Schoulkultur ausgeriicht ass ananerersäits affer- an täterbezunne Mooss-namen op individuellem an op Gruppen-niveau virgesäit. D’Basiszell vun der Gesell-schaft, d’Famill, wäert awer weiderhin déizentral Roll spillen an der gewaltfräierEntwécklung vun eise Kanner a Jugend-lechen.

Déi wichtegst Bedierfnisser vun engemKand, déi him et erlaben, e verantwortungs-vollen an net ze vill frustréierten Erwues-senen ze ginn, sinn eh wéi jee: Léift, Zou-wendung an ee Sécherheetsgefill.

An ech wëll schléissen am Numm vun derMadame Andrich mat enger Ausso vumDokter Dolto: „All Kéier, wa Kanner Gewaltausüben, da geschitt dat aus engembestëmmte Bedierfnis eraus, dat déi Er-wuessen net bemierkt hunn.“

Ech soen Iech Merci fir Är Opmierksamkeet.

❱❱❱ Plusieurs voix.- Très bien.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, MadameFrank, am Numm vun der Madame Andrich.Deen nächsten ageschriwwene Riedner assden Här Bettel. Här Bettel, Dir hutt d’Wuert.

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Här Presi-dent, léif Dammen, léif Frëndinnen a Kollee-gen, ech soe fir d’éischt dem Här AdamMerci, dass hien de Sujet vun der Gewalt beideene Jonken haut nees op eis Dagesuerd-nung bruecht huet, well et eng Realitéit ass.

Ech wäert elo net nees an all Detaileragoen, déi deen een oder deen aneren elo

hei schonn zitéiert huet. Et geet hei méi spe-zifesch beim Här Adam ëm d’Gewalt an derSchoul, an ech muss dem Här Adam jo voll-komme Recht ginn, dass mer déi Motiounen2000 scho gestëmmt haten a bis haut awerd’Effeten zimlech kleng sinn, op jidde Falld’Resultater oder d’Zuele vu rezentenEtüden onméiglech ze fanne sinn.

Wat ass d’Gewalt bei der Jugend? Et gëtteng Kéier eng Gewalt, kéint ee soen, beiBiens matériels, dat ass eppes futtimaachen, dat ass Graffiti, dat ass d’Freediergendeppes ze détérioréieren.

Et kann eng Gewalt si vis-à-vis vun anereMënschen. Dat kann ënnert sech sinn. Datka Gewalt si vis-à-vis vu Geschwësterdoheem. Et kann och Gewalt si vis-à-vis vunden Elteren, well vun där gëtt net geschwat.Mä et gëtt och jonk Leit, déi hir Elteren openg brutal Aart a Weis traitéieren.

An et gëtt och eng Gewalt ënnert de Jonkevis-à-vis vun hirem alldeegleche Liewen. Etass hei gesot ginn, ob dat elo op Internet-Videofilmer sinn oder ob dat - wësst Der, ando muss een och d’Elteren awer kucken -verschidde Spiller sinn, déi am Super-marché kaaft ginn. Wann ee kuckt, dass etverschidde Spiller gëtt, déi ee kafe kann,wou een an engem KZ als SS kann op d’Leitschéissen. Ech weess net, ob dat vill Leitheibanne wëssen, an dat ass am fräie Ver-kaf gewiescht.

Ech si frou, dass mer hei zu Lëtzebuerg opjidde Fall eng Législatioun hunn, déi awerde Gewaltspiller verschidde Limitë setzt,well do gëtt et keng Grenzen. Wann Dirheiansdo kuckt, wéi wäit et geet, wou Dir deMënsch kënnt iwwerall hischéissen, d’Beenerofrappen, de Kapp ofschneiden, an datgesäit een och bei de Jonken.

Bei de Personnes physiques, do muss eenoch kucken, et gëtt net nëmme Gewalt,andeem ee seet, et si Kläppereien. Dat assoch de Racket, dat huet ee jo schonn ofthéieren, mä et soll een awer virun allem netëmmer op déi Geschichten agoen. Mä echhu schonn héieren, dass verschidde jonkLeit, wa se am Utopolis waren, ouni Schongheemfueren, well se d’Turnschlappen doracketéiert kritt hunn, oder am Schoulhaffhiert Täschegeld geklaut kritt hunn.

An nach aner Saache gëtt et, dat si sexuellAggressiounen, déi et ënner Jonken ochgëtt, vun deenen och net vill geschwat gëtt.

Wat geschitt dann zu Lëtzebuerg, wann etGewalt bei deene Jonke gëtt? Dir hutt dräiMéiglechkeeten, Dir hutt jo dräi Acteurenam Fong, déi sech ëm déi Jonk këmmeren:Dir hutt eng Kéier d’Elteren, Dir hutt engKéier d’Schoul, a wat hutt Dir nach alsËmkrees fir dee Jonken, dat ass d’Strooss,dat heescht seng Kolleegen a säin Ëmfeld?All Kéiers ass een dann op méi Aler awerugewisen, ob dat an der Famill ass mat denElteren, ob dat an der Schoul ass mat deProffen oder ob dat op der Strooss ass matde méi ale Kolleegen, déi awer och e bës-sen ëmmer e Virbild sinn.

Wéi gesäit ee Jonken da seng Zukunft haut?An der Schoul kritt hie gesot: Är Elteren, déihu kapituléiert, déi këmmere sech ëm guernäischt, déi soen, d’Kanner ginn and’Schoul, mir hunn eis net méi ëm d’Edu-catioun ze këmmeren - dat gëtt ganz oft ge-sot - an är Kolleegen op der Strooss, dat asskeng Referenz.

Wat kréie se an der Famill gesot? An derFamill kréie se gesot, d’Proffe këmmeresech net méi ëm är Educatioun an däiKolleeg op der Strooss, dat ass och netgrad dee Richtegen.

An de Kolleeg op der Strooss, wat seetdeen? Du gees nach an d’Schoul, firwatgees du iwwerhaapt nach en Diplommaachen, herno kriss du souwisou kengAarbecht.

Wéi soll ee Jonken haut nach Selbstwäert-gefill hu vis-à-vis vu senger eegener Zu-kunft?

(Interruption)

Jo, pardon.

Wéi soll hie sech selwer Froe stellen iwwerseng Zukunft, etc., wann hien esou Remar-quen op jidde Fall am alldeegleche Liewematkritt.

A wann een dann nach kuckt an der Famill,well fir mech ass d’Famill awer sécher eng vun deene Plazen, wou d’Educatiouneng grouss Roll spillt, eng vun deenegréisste Rollen, d’Eltere sollten net kapitu-léieren.

Et soll een awer och verschidde sozialFacteuren analyséieren. D’Scheedungen:Wien huet nach net déi Bemierkung héierenan enger Famill, wou eng Famille recom-posée ass, wou een neie Papp oder eng neiMamm do ass, a wou een eppes seet, andann d’Bemierkung kënnt: Du hues mirnäischt ze soen! Dat gëtt et! Du hues mir226644 www.chd. lu

SÉANCE


näischt ze soen, du bass net mäi Papp, dubass net meng Mamm, du hues mir näischtze soen!

Wéi vill Eltere schaffen och dee ganzen Dagan heiansdo - gleeft mer et, an der Stad Lët-zebuerg hunn ech och d’Kap, hunn ech ochd’Responsabilitéit vun de Crèchen - ver-schidden Elteren hätten am léifsten, et kéinteen d’Kanner um sechs Auer moiesméindes bréngen a sonndes owes en Droitde visite vun zwou Stonnen hunn an dannd’Kanner nees an d’Crèche bréngen a senees do loossen. Ech wëll net generaliséie-ren, dat wëll ech virun allem net soen, mämir hu verschidden Elteren...

(Interruption)

❱❱❱ M. le Président.- MadameDall’Agnol, wëllt Dir eng Fro stellen, wannech gelift?

❱❱❱ Mme Claudia Dall’Agnol (LSAP).-Neen.

❱❱❱ M. le Président.- Dir hutt d’Wuert,Här Bettel.

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Neen? Et assan der Rei. Ech wëll just soen, dass et opjidde Fall verschidde Fäll ginn, wou d’Res-ponsabilitéit vun den Elteren och muss a Frogestallt ginn. Mä da muss een och kucken:Firwat schaffen déi zwee Elteren och hei?Wann ee kuckt, wat eng Crèche kascht!Wann ee kuckt, wat de Logement kascht!Wat kascht de Logement, wann Dir hautwëllt de Loyer bezuelen? Haut ass etschwéier fir eng Famill, fir nëmme mat engerPai liewen ze kënnen. An dann, wann eevun deenen zwee sech net ëm d’Kannerdoheem këmmert, well en och eng Aar-becht huet, dann ass et selbstverständlechoch de Fall, dass hien dann net méi esou opd’Kanner oppasse kann.

Et si verschidde Saache scho gesot ginn.Wann een de Verglach mécht mat deenenanere Länner géif ee jo mengen, dass d’Ge-walt, op jidde Fall d’physesch Gewalt ënnertdeene Jonke jo net esou grouss wier wéi amAusland.

Wann een awer da kuckt, wat déi verbalUgrëff sinn, déi all Dag sinn, do huet eenawer d’Gefill, dass hei zu Lëtzebuerg datzimlech héich ass. Mä wësst Dir, déi verbalViolence, dat ass ganz einfach, dat geet vuphyseschen Aggressiounen: Décken,Klengen, iwwert d’Nationalitéit, du „Punkt,Punkt, Punkt“, an da kënnt eng Nationalitéit,eppes iwwer eng sexuell Orientatioun,iwwer Beschreiwungen. Dat si verbal Violen-cen, wou verschidde jonke Leit, gleeft meret, sech awer gemobbt spieren a sechschlecht domadder fillen, well eben och déiverbal Violence omnipresent ass a verschid-dene Schoulen.

A ganz oft huet een d’Gefill, dass och netméi drop reagéiert gëtt, dat heescht, dassgesot gëtt: Dat gehéiert zum alldeeglecheLiewen, a wann ee seet, du, et fänkt mat „H“un oder mat iergendesou engem Buschtaf,op jidde Fall e Fluchwuert, d’Leit reagéierenemol net méi. Dat gehéiert hautdësdags balzum normale Langage. Dat heescht, miroch selwer sollen, wa mer mat jonke Leitschwätzen, vläicht kucke Respekt ee vis-à-vis vun deem aneren ze hunn, a mir sollenelo net soen, déi Jonk wiere ganz schlëmm,wa mir selwer heiansdo kucken, wéi mir eisbehuelen.

Et muss ee kucken, an de Schoule gesäiteen en Ënnerscheed tëschent «Lycéeclassique», dem «Lycée préparatoire» andem «Lycée technique», wou eng méi héichGewalt ass, op jidde Fall an Zuelen. Dofirwier et och wichteg, do een Akzent ze leeënde la part vun eiser Regierung.

(M. Lucien Weiler reprend la Présidence)

Wat awer och wichteg ass, an dat soll eewierklech soen, et gesäit een, dass net méiIncidencen a Violencen, also vis-à-vis vunder Jugend sinn, mat Auslänner wéi matLëtzebuerger, well dat wier jo populisteschganz einfach ze benotzen.

Et ass virdrun hei vu mengem Kolleeg vunder grénger Partei scho gesot ginn: Gott seiDank hu mer hei zu Lëtzebuerg net nacheng Partei, déi domadder ufänkt. Mä deSonndeg, de Wieler huet d’Resultat jo och...

❱❱❱ Une voix.- Et ass net esou wäit.

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Et ass netesou wäit, et war just op där anerer Säit. Dohu se dann eng Campagne gemaach, wouse justement op d’Auslännergewalt gepochthunn, an ech si ganz frou, dass de Wielernet op esou Créneauen an Dommheetenageet, an ech si frou, wann dat zu Lëtze-buerg och net de Fall ass.

Ech fannen, wat onbedéngt misst gemaachginn, dat ass méi ze kucken, wéi eend’Gewalt kéint an de Schoule preventiv be-

kämpfen, dat heescht, dass een och géifLeit do hunn, déi engem géifen nolauschte-ren, well wat brauch ee Jonken haut, wannhien e Problem huet? Dat ass emol noge-lauschtert ze kréien.

Net nogelauschtert ze kréie vun engem Psy.Wësst Der, deen, deen do sëtzt, an deen damam Kapp do wénkt wéi e klengen Hondhannen um Tableau de bord vun engemAuto, fir Jo ze soen: Dat bréngt guernäischt. Lauschteren ass wichteg, mä ver-stoen ass méi wichteg. A probéieren ze-summe Léisungen ze fannen. Zesummennees eng Loscht ze ginn, iergendee Projetze hunn, ass an eisen Aen op jidde Fallganz, ganz wichteg. Zum Beispill e Mé-diateur an de Schoule wier eng Méiglech-keet. An och de Proffen eng Formatiounginn an déi Méiglechkeet ginn, vis-à-vis vunder Gewalt kënnen ze agéieren.

Selbstverständlech geet dat net nëmmenduer, wann een an der Schoul ass, ochwann een eng grouss Partie vun der Zäithaut an der Schoul ass, mä et muss ochinteressant Angeboter gi während derFräizäit. Heiansdo kéint ee sech d’Frostellen, ob d’Langweil net ee vun denHaaptgrënn ass vu Gewalt.

Wa mer zu Lëtzebuerg gesinn, wat dageschitt - an d’Madame Frank huet et gesot-, wann een ze vill violent ass, da kënnt eenop Schraasseg. Stellt Iech emol vir, mirwäerten nach dat eenzegt Land an Europasinn, wou e Mineur vun engem Riichter engMesure de garde ka kréien a placéiert ginnan engem Prisong. Dat eenzegt Land! Echweess net, ob an deene 27 Länner nacheent esou ass wéi eist. All Land huet engInstitutioun. Neen, zu Lëtzebuerg - an elonach, op den Dag vun haut! -: eis Flücht-lingen, déi mer musse refouléieren; eisSchwéierkrimineller, déi Perpétuitéit odereng Strof kritt hunn, dat heescht Détenuen;dann eis Prévenuen, déi op hire Prozesswaarden; dann eis Mineuren, déi ginn ochnach all dohi getässelt.

Dat Schraasseg ass esou e Sammelsurium;an dat kënnt jo op den nächste Sujet vuneiser Dagesuerdnung haut, wou mer nachkënnen e bësse méi an den Detail goen. MäSchraasseg ass haut esou den Dépôt. Alles,wat net geet, kënnt alt op Schraasseg. Ando si se da placéiert. A gleeft mer et, wa mirwëllen als Stat soen, dass e Jonken neessoll op de riichte Wee kommen, da solle merhien net direkt scho mat 17 Joer opSchraasseg placéieren. Dat ass awerbestëmmt net déi richteg Léisung, fir engemJonken ze weisen, wéi een herno nees solla sengem richtege Liewen e Beruff, engCarrière oder iergendeppes maachen.

Mir si Joren amgaang elo iwwert d’Unité desécurité zu Dräibur ze schwätzen. Ech mussIech just soen, dass all Kand, wat eng Kéierop Dräibur komm ass an nach eng Kéierzréckkënnt, en Échec ass fir eis alleguer,well mer dann eben déi Instruktiounen, déimer hinnen dohanne ginn hunn, déi Hëllef,déi mir hinne sollte bidden, de Suivi, deemer sollen ubidden, eng Faillite war an opjidde Fall net gewierkt huet.

Elo muss ech Iech d’Fro stellen, wa merscho bei den Erwuessenen a bei deeneJonke gesinn, wéi vill Récidivë mer hunn,dass wa mer Jonker hunn, déi hir Gewalt netselbstverständlech an de Grëff kréien, obmer do net sollen en anere Suivi maachewéi deen, dee mer haut hunn. Well een,deen eng Kéier mat 15 oder 16 Joer zuDräibur war, dee mat 17 nach eng Kéier zuDräibur ass, dee mat 18 Joer nach engKéier zu Dräibur war, an dann nach waméiglech dertëschent e Passage opSchraasseg gemaach huet, ech ginn Iechkeng Garantie, dass deen net an deenenzwee oder dräi Joren derno nees eng Kéierals Erwuessenen op Schraasseg kënnt.Dann hu mer alleguer gutt geschafft an etass guer näischt geschitt.

Dowéinst wier ech frou, wann een d’Gewaltals seriöe Problem och hei an deem Landgéif ugesinn an de Schoulen, awer ochinsgesamt. Ech mengen, et muss een elomat de Gemengen déi puer Aktivitéitekucken, déi dobausse sinn. Mä et muss eendeene Jonke virun allem d’Loscht ginn,eppes ze maachen, hinnen e Projet ginn.Wësst Der, déi Tester, déi een da méchtheiansdo als Kand mat zwielef, 13 Joer, woueen da muss esou dräi Kreesser ausfëllen,da kritt ee gesot: Du bass éischter manueloder technique oder classique, dat ass ochnet dat Richtegt. Ech mengen, et soll eendéif gräifend kucken, wéi ee pedagogescha psychologesch e Jonke kann ënner-stëtzen.

Ech soen Iech Merci fir Är Opmierksamkeet.

❱❱❱ Plusieurs voix.- Très bien!

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Bettel.Als nächste Riedner ass den honorabelen

Här Scheuer ageschriwwen. Här Scheuer,Dir hutt d’Wuert.

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Här Pre-sident, Dir Dammen an Dir Hären, mirschwätzen iwwer Gewalt. An ech muss Iechsoen, datt déi Diskussioun iwwer Gewalt enäusserst eeschten Thema ass. Dat reiztmech wierklech net grad, fir gewalttäteg zeginn, mä op munch Aussoe géif ech gär matverbaler Gewalt äntwerten. Natierlech bezittdat sech net op d’Kolleegen, déi hei op derTribün geschwat hunn. Et gëtt genera-liséiert. Et gëtt alles an een Dëppe ge-schmass. Et gëtt onnuancéiert geschwat.An esou soll et net sinn.

Mir verfügen iwwer eng aussergewéinlechgutt Etüd, déi am Joer 2004 gemaach ginnass vun de Professere Steffgen an Ewen.Mir hunn och Aussoe vun der MadameRodesch a vum Ombudscomité fir d’Rech-ter vum Kand, wou op där enger Säit wës-senschaftlech d’Problematik ofgehandeltgëtt, völleg onspektakulär, ganz sachlech,nüchtern mat enger ganzer Serie vu Pro-posen, a wou Lëtzebuerg dann och an deneuropäesche Kontext gesat gëtt.

D’Konklusioune sinn déi heiten: Et ass netbewisen, datt d’Zuel vun den - ech soenemol ewell - kriminellen Akten, Gewaltaktesignifikativ an d’Luucht geet oder and’Luucht gaangen ass, mä déi Bereet-schaft, fir brutal ze ginn, ass bei eenzelneGruppe méi ausgeprägt. Si hunn och e puerZuelen opgestallt am Text vun der MadameAndrich. Et sinn der e puer genannt ginn.D’Halschent vun de Lëtzebuerger Élèvenhuet an der schoulescher Carrière schoGewalt erlieft. D’Halschent vun deenen huetoch dat, wat mat hinne geschitt ass, alsganz schlëmm emfonnt. 12% waren Er-pressung ausgesat; dat ass scho schlëmm.An trotzdeem gëtt gesot, par rapport zuanere Länner ass d’Augmentatioun an ochdeen dote Prozentsaz net ausserge-wéinlech héich.

Deem géintiwwer stinn d’Aussoe vum Léier-personal. Wann ee mat hinne schwätzt, awann een och op Versammlunge bei hinnenass, a wann een och als Gemengepolitikermat hinnen ze doen huet, da soe se deContraire. Souwuel déi aus dem Primairewéi déi aus dem Secondaire soen deContraire. Si beleeën et dann och matFakten. Ech kommen dorop zréck.

Ech huelen e puer Elementer aus där Etüd afaasse se ganz kuerz zesummen.

Fir d’éischt: Et gëtt verschidde Facteuren,déi d’Gewaltbereetschaft beaflossen.Facteuren heescht fir mech an dësem Falld’Schwellen, aus deenen dann déi Violencëkënne kommen. Dat Eent ass natierlechd’Perséinlechkeet. Deen een ass ebenanescht wéi deen aneren. Dat Zweet assdann d’familiär Situatioun doheem. Een,deen doheem net an engem Nascht ass,een, deen doheem net confortabel ass,deen ass och éischter geneigt, fir deeMangel u Confort an dee Misär, deen hiendoheem huet, an déi Gewalt, déi hie gesäit,och no baussen ze droen. Och de sozialeMilieu: Ganz bestëmmt ass d’Aarmut och eFacteur, deen éischter méi aggressivmécht. Dann d’Schoul selwer, d’Erliefnis vunder Schoul. Da gëtt och d’Omnipresenz anden Afloss vun de Medien opgezielt; na-tierlech heescht dat, den Afloss vun denneie Medien.

Dat zweet Element dann aus där Etüd assd’Aart vun der Violence, d’Forme vun derGewalt, esou wéi ee se haut virfënnt. Amschlëmmsten oder am heefegste gëtt gesot,wär de Vandalismus, d’Zerstéierungswut.Eng Roserei, déi sech riicht géint Saachen,déi am Fong fir näischt kënnen. Zweetensdann, och d’Gewalt vun Élèvë géint Élèven;Kanner géint aner Kanner. An dann eppes,wat et nach zu mengen Zäiten als En-seignant kaum ginn ass: d’Gewalt vun denÉlèvë géint Enseignanten. An da wéi ëmmer- dat ass et ëmmer ginn - d’Gewalt vun denEnseignantë géint Élèven.

Da gëtt eng Differenz gemaach tëschentpsychescher Gewalt a physescher Gewalt.Dir gesitt jo schonn, wat fir eng Terminologieop eemol entstanen ass. D’physeschGewalt an der Schoul, Dir kennt dat. Echmengen, am Joer 1845 ass d’Gewalt an derSchoul verbuede ginn. Et war verbueden,datt e Schoulmeeschter engem eng ge-kroopt oder gehaen huet. D’psycheschGewalt: Dat geet vu Frechheete bis zuZynismus. Hei si mer an deem groussenDëppen, an dat dann alles geschott gëtt. Andann taucht e Begrëff op - deen hat echvirdrun nach net kannt - an där Etüd. Datass dann d’Violence institutionnelle. Insti-tutionnelle: Dat ass e grousse Begrëff. Dogëtt da gesot: Déi Institutioun Schoul ins-piréiert, fir gewalttäteg ze ginn.

Wichteg ass awer festzestellen, an datmierkt een och an de Schoulen, datt déi

Akte vun de Kanner als selbstverständlechhigeholl ginn. Et ass keng Revolte méiderbäi, wann eppes Schlëmmes geschitt.

Ech ginn Iech ee Beispill: An enger Schoul,déi ech gutt kennen, huet d’lescht Wocheen engem e Stull ewechgezunn, bewosstewechgezunn, d’Kand fält op de Kapp, etwar fënnef Minutte vu sech. Do ass deenanere gefrot ginn: Firwat hues du dat ge-maach? Äntwert: Well ech et gär gemaachhunn. Dorophin huet de Schoulmeeschtersech gesat, dee wosst net, wéi e sollt doropreagéieren.

Ech mengen, eent vun deenen allerwich-tegsten Elementer an der Schoul ass, dattde Respekt virun deem, dee virun der Klasssteet, de Respekt virum Schoulmeeschter,de Respekt virun der Léierin eng ganz anerForm kritt huet, komplett anescht ze kuckenass, wéi dat de Fall war.

Wéi mir ugefaangen hu Schoul ze halen,huet dee Respekt op véier Bee gestanen.Éischtens huet den Enseignant misseniwwer en zolidd Wëssen, e Fachwësseverfügen. Dat ass d’Basis dovun. Zweetenswar eleng schonn den Altersënnerscheedtëschent deem, deens de virun der has, andeem, deen an der Bänk soutz, en Elementvu Respekt. Drëttens, wat d’Fonctioun vumEnseignant ugeet, d’Fonctiounsstellungvum Enseignant an der Gesellschaft wareng ganz aner wéi déi, déi en haut huet, anech wëll net soen eng ganz aner, mä si huetsech ënnerscheet a genau dat gëtt jo vunden Enseignantsgewerkschaften inkrimi-néiert, si wäre gär méi respektéiert. An dannhuet nach e véiert Been dozou gehéiert, datwar d’korrekt Behuele vum Schoulmeesch-ter, d’korrekt Behuele vum Professer vis-à-vis vum Elève. Korrekt Behuelen huet ge-heescht, gerecht sinn.

Domadder ass een duerch de Bësch komm.Haut ass dat net méi de Fall. Deemools ward’Léierpersoun eng Persoun à part. Hautass dat net méi de Fall. Haut si se age-gliddert an der Gesellschaft a si gi gekucktwéi jiddfereen, deem d’Kanner op derStrooss begéinen.

Et huet een d’Impressioun, wéi wannd’Léierpersounen an där Diskussioun, déise féieren iwwert deen dote Problem, sechpermanent auserneesetze mat den Elterena mat de Kanner, a wéi wa se géife pro-béieren, fir d’Elteren a fir d’Kanner ze än-neren. Or sinn d’Liewensbedingungen and’Liewensopfaassung vun den Elteren a vunde Kanner net aus der Schoul eraus méi zeänneren. Dat ass e Constat. Déi bleiwendat, wat se sinn. Den Elève modèle, deegëtt et net méi oder gëtt et kaum méi, oderawer et sinn d’Kanner vun Deputéiertenoder vu Professeren a vu Schoulmeeschte-ren, mä den Elève modèle ass äusserstselte ginn. Et ass deen, deen alles schléckt,deen net rouspétéiert an déi aner och a Rouléisst.

Sozial Problemer gi mat an d’Schoul ge-schleeft. Wa Kanner an Appartementerliewen, wou se absolut keng Intimitéit hunn,wou se sech net fräi maache kënnen, wouse keng Plaz fir sech hunn, da klappt datoch net an der Schoul. Finanziell Problemerféieren dozou, datt munchmol Racketingvirkënnt; Aarmut ass den Nährbuedem vunder Gewalt. Familiär Zoustänn, déi idealZoustänn, déi d’Madame Frank am Nummvun der Madame Andrich hei skizzéierthuet, wäerten ëmmer manner heefeg ginn.Waart emol an zéng, 20 Joer, wat dovunnernach Rescht bliwwen ass. Et gëtt kengGroussfamill méi. D’Monnie beim Haus, déid’Elteren ersat hunn, falen aus.

❱❱❱ M. le Président.- Här Scheuer,erlaabt Der eng Tëschefro vum honorabelenHär Mehlen?

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Selbst-verständlech.

❱❱❱ M. Robert Mehlen (ADR).- HärPresident, ech hunn déi Remarque ochhéieren, déi d’Madame Frank gemaachhuet iwwert déi méi oder wéineger idealSituatioun, déi mer eis virstellen.

Ech muss soen, da fannen ech et net ganzgutt, wa mir als Politiker oder souguer alsinternational Institutiounen deelweis déiFraen och nach stigmatiséieren, déi fräi-wëlleg d’Entscheedung huelen, fir doheemze bleiwen a sech ëm d’Kanner ze be-

SÉANCE


www.chd. lu 226655

23

këmmeren, an domadder deelweis Risikenan och souguer Désagrémenten aginn.

Da soll ee wéinstens awer d’moraleschUnerkennung, wann net och nach e guddeKrack méi wäit goe fir déijéineg, déi deenEffort maachen. Et geet net, datt mer hei-hinner kommen a fir d’éischt soen, dat wäram Fong geholl den Idealzoustand, dee mereis alleguer wënschen, an da gi mer han-nendrop a mer verkënnegen dann erëm deContraire.

Ech weess net, ob den Här Scheuer, an datass meng Fro, déi Usiicht och deelt.

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Ech deelese net ganz. Ech kann Iech net soen,wéiwäit ech se deelen. D’Politik ännert andeem dote Fall garantéiert näischt. Guernäischt. Mä mir musse mat de Faiten eensginn a mir mussen deem Rechnung droen,wat mer net ännere kënnen, an dat ass denZoustand vun eiser Gesellschaft, ouni awerall déi aner ze diskriminéieren, déi an derglécklecher Lag sinn, fir nach kënnen esouze liewen, wéi d’Madame Frank dat duer-gestallt huet.

An da wollt ech nach als anert Element op-zielen déi nei Medien, déi nei Spiller, Videoetc., dat ass bekannt. Dat alles ass schonneng Leier.

Ech wëll awer eppes soen zur Positioun vunden Elteren. Ech hunn d’Impressioun, an déigëtt gedeelt vum Léierpersonal, datt d’El-teren haut hir Kanner schütze virun der In-stitutioun Schoul. Wann een an Eltere-versammlung derbäi ass, da stellt ee fest,datt d’Eltere vis-à-vis vun der Schoul engrelativ feindlech, net nëmme kritesch, märelativ feindlech Attitüd entwéckelen. Datwar virdrun net de Fall. Ech wëll et natier-lech net generaliséieren, mä d’Eltere si villméi kritesch vis-à-vis vun der Institutioun an-zestufen, wéi dat fréier de Fall war.

An ech ginn Iech e Beispill. Ech ginn Iechwierklech e Beispill derfir, och fir d’Dis-kussioun oder d’Atmosphär e bëssen opze-lockeren: E Kand hëlt an engem Bus engSchéier a fuchtelt mat der Schéier virun denAe vun engem anere Kand. D’Léierin, déiden Accompagnement mécht, hëlt demKand d’Schéier of a seet, deng Mamm sollsech bei mir mellen oder ech wëll matdenger Mamm schwätzen. D’Kand kënntden aneren Dag an d’Schoul an da seet etzur Léierin, Joffer, wann Dir déi Schéier elonet zréckgëtt, da musst Dir menger Mammse bezuelen. Domadder hat et sech. EngDiskussioun huet net stattfonnt, awer datass symptomatesch, fir dee Broch tëschentder Schoul an deenen, déi d’Autorité paren-tale duerstellen, representéieren, fir deen zedokumentéieren.

D’Schoul ass dann och fir d’Kanner keeLiewensraum, wou se sech wuelfillen. KeeLiewensraum, wou se gär higinn. D’Nout-wendegkeet, fir an d’Schoul ze goen, gëttnet agesinn, gëtt net méi esou erkannt, wéidat an der Vergaangenheet de Fall war. Etass eng Plaz ënner aneren, wou een higeet,an do behëlt ee sech dann och esou wéi opdär anerer Plaz, wéi an engem Training oderwéi wann een iergendwou spille geet.

Wat maache mer? An dat féiert mech zudeem, wat mer amgaang sinn an derChamber ze maachen, nämlech politeschAarbecht.

Mir sinn amgaang Schoulgesetzer ze maa-chen. An zwar véier Gesetzer, wou deen do-ten Thema implizit behandelt gëtt, ouni dattden Terme Violence fält. Mir schwätzeniwwert d’Obligation scolaire. Mir schwätzeniwwert den Enseignement fondamental. Mirhunn e Projet „Eis Schoul“, deen nach netsprochräif ass. A mer hunn e Projet en placegesat, „nei Schoul“.

An all deene Gesetzer gëtt et wéi e roudeFuedem verschidden Elementer, déimussen a Kraaft trieden an déi mussespillen, wann een deem bedrohlecheFacteur Gewalt wëllt entgéintwierken.

Dat eent ass d’Schoul, an dat Allerwich-tegst, d’Schoul muss eng Plaz sinn, woud’Kanner sech wuel fillen. Wa se erauskom-men an d’Paus, dann ass der Däiwel lass ander Paus. Si sinn net méi ze kontrolléieren.Ech hunn e Film gesinn, wou e Schoul-meeschter sech op eng Trap gestallt huet,en huet einfach gefilmt. Wat do ofleeft anenger Paus, dat ass et soss ni ginn. Do

défouléiere se sech een un deem aneren,op wierklech déi brutaalst Aart a Weis, déiet gëtt. An da gi se nees erageruff, an dageet et net do anescht, mä et geet deelweisesou weider wéi an der Paus.

Ech sinn der Iwwerzeegung, datt déi neiGesetzgebung, d’Schoulgesetzer déi rich-teg Äntwert op déi Feststellunge sinn.

An der Primärschoul, wat ass do geplangt?En differenzéierten Unterrecht, e méi indi-vidualiséierten Unterrecht. En Unterrecht,deen de Kanner en Erfollegserliefnis ver-mëttele soll. En Unterrecht, dee Kompe-tenze schafe soll, deen op der Basis vuKompetenze fonctionnéiert, an net vunengem idealiséierte Wëssen. Kompetenzen,déi accessibel si fir jiddfereen.

Zweetens, eng positiv Evaluatioun vundeem, wat ee kann, an dann net nëmmeneng Evaluatioun, déi nëmmen hir Defiziteropweist. Dann eng Opglidderung an Zy-klen, Zyklen, déi méi Souplesse brénge beider Promotioun, déi den Échec solle ver-hënneren. Dat negatiivt Erliefnis, wat jo aweroch dozou féiert, datt ee sech défouléiert.

An da ganz wichteg an all deene Gesetzeran och an deem nächste Gesetz, wat merstëmmen, dem Jonglënster Lycée, deenneie Lycée, deen dohinner kënnt, do gëttvirgesinn, datt d’Léierpersonal encadréiertass vun Équipen, vun Éducateuren, déid’Léierpersonal ënnerstëtzen. Éducateuren,déi Uspriechpartner sinn. Éducateuren, déioch Uspriechpartner si fir d’Elteren.

Da schwätze mer vu Projeten, déi d’Schoulekënne realiséieren, wou een alles thema-tiséiere kann. Da si mer am Beräich vun derAutonomie vun de Schoulen, déi dannEegeninitiativen entwéckele kënnen.

An dann als leschten oder als anertElement, d’Ganzdagsschoul, déi eben -Madame Frank, Här Mehlen - op déi Defi-ziter reagéiere muss, déi mer feststellen.Dat ass esou! A mir hunn iwwerhaapt keeRecht, fir ee Wäertuerteel doriwwer zefällen.

An dann als Allerlescht eppes, wat mir per-séinlech um Häerz läit, an dat muss and’Ausbildung vun den Enseignantë materagoen, Madame Minister, eng Educatiounan der Schoul, eng Educatioun iwwert denËmgang mat den neie Medien, dat muss analle Fächer geschéien. Dat mussen d’Ensei-gnanten awer fir d’éischt selwer léieren.

Eng Medienerzéiung, mengen ech, solltemer och emol eng Kéier an der Chamberthematiséieren, och am Kader vun dëserDebatt oder als Konsequenz vun dëserDebatt.

Dir Dammen an Dir Hären, et kënnt eennach weiderfueren, och de Projet PROCIass een Element, wat och zu der gudderAtmosphär, déi eng Schoul brauch, bäidréit.Mä weiderféieren och alles dat, wat den HärAdam opgezielt huet: Therapieplaze mussemer méi zu Lëtzebuerg hunn, etc., d’Konse-quenzen, déi mussen och festgeluechtginn. Wann een einfach näischt erreechtmat engem: Kann eng Schoul een eraus-schmäissen? Soll se een erausschmäissenoder ass de Projet „Mosaik“ d’Léisung,wann et net geet, a kann een deen iwwerallapplizéieren, hu mer d’Mëttele fir en ze ap-plizéieren?

Dir Dammen an Dir Hären, ech mengen,datt déi Gesetzer, datt déi nei Strukturenoch eng nei Approche vis-à-vis vum Pheno-meen Violence ënnert de Jugendleche matsech bréngen. Dat ass eng Fro vun Asaz.Dat ass och eng Fro vun Initiativ an eng Frovu Motivatioun vum Léierpersonal a vun denElteren, an et ass eng Fro vun Opbau vunengem Partenariat, fir hei virunzekommen.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Scheuer.D’Wuert huet elo den honorabelen HärHenckes. Här Henckes!

❱❱❱ M. Jacques-Yves Henckes (ADR).-Här President, Dir Dammen an Dir Hären,ech wollt a menger Interventioun méi op déiForm vu Gewalt agoen, déi ënnert d’Strof-recht fält. Et gëtt do wéineg Statistiken, saufdéi, déi d’Police an enger Pressekonferenz2003 bruecht huet an déi déi Jugendlechbetrëfft, déi manner wéi 25 Joer al sinn.

An do stellt ee fest, datt 37,5% vu sämt-lechen Infraktiounen, déi vun der Policefestgestallt gi sinn am Joer 2002, vu jonkeLeit, déi manner wéi 25 Joer haten, ge-maach goufen. 50% vun hinne ware Lëtze-buerger. Déi aner hu sech op déi verschid-den Nationalitéite verdeelt. 86% vun deenewunnen am Land. Bref, et ass dat sozio-logescht Spigelbild vun eiser Gesellschaft.

Wat een och feststelle muss, dat ass, dattde Gros vun deenen Infraktiounen, 42,6%

an der Stad stattfannen, 9,3% zu Esch, aninsgesamt ass all déi Gewalt, déi Infrak-tiounen, déi festgestallt gi sinn, sinn en grosop 20 Gemengen am Land verdeelt.

Déi Haaptproblematik, mat där d’Police and’Geriichter konfrontéiert sinn, ass d’Droge-problematik an alles, wat sech domadderuschléisst, wéi alleguerten déi Déifställ matoder ouni Gewalt.

Wat een och muss festhalen, dat ass, dattd’Affer haaptsächlech, wann net exklusiv,Jonker ënner 18 Joer sinn. Et muss een alsofesthalen, datt mer hei eng Situatioun hunn,déi net exceptionnel ass fir Lëtzebuerg, mämat där mer mussen eens ginn, d’autantplus wann ee weess, datt haut schonn denDrogekonsum ganz oft mat 13 oder 14 Joerufänkt.

An dofir menge mir, datt, wann ee wëllt aktivginn um Niveau vum Stat a vun de Ge-mengen, dann ass dat iwwert d’Preventiounan net iwwert d’Repressioun. D’Preventiounum Niveau vun der Famill, vun der Schoul,vun der Aarbecht a vun der Fräizäit. An allFongen, déi investéiert ginn, fir där Gewaltentgéintzewierken, fir der Jugend d’unefaçon générale entgéintzekommen, deJugendlechen ze hëllefen, besser duerchd’Liewen ze kommen, si gutt investéiertSuen.

D’Ursaache vun där Gewalt bei de Jugend-lechen, vun der Jugendkriminalitéit, do gëttet ganz vill Debatten, an ech hu versicht déipuer Theesen, déi hei op der Uni Lëtze-buerg eng Kéier debattéiert gi sinn, duerch-zegoen, an ech hunn der do zwou fonnt:

Eng vun engem däitsche Psycholog, engemExpert, dee gesot huet, et wier haapt-sächlech iwwert d’Televisioun an d’Videos-spiller, datt d’Gewalt géing un déi Jugend-lech erugedroe ginn, well se ganz oft dogéing verherrlecht ginn.

Ee franséischen Expert huet au contraire opd’Problemer am Elterenhaus an op denÉchec scolaire, op d’Problemer an deSchoulen higewisen.

Ech mengen, et ass e bësse vun allem. Etass e bësse vun deenen zwee, wat een heifesthale muss. An dofir muss ee kucken, wéieen déi eenzel Phenomeener upake kann.Do schéngt mer eppes dovunner ze sinn,wann ee wëllt eng konkret Mesure ergräifen,datt ganz vill Elteren an Enseignanten, wase een Ablack mat Gewalt vun hire Kanner,vun hire Jugendlechen, déi se an derSchoul hunn, konfrontéiert sinn, net wëssen,u wie se sech wende sollen.

Vun Eltere gëtt ee ganz oft ugeschwat, si hugesot, ech hunn e Jong oder e Meedchen,dat ass an der Drogeproblematik dran, datgëtt gewalttäteg, et gëtt Problemer doheem,si wëssen net, wou se sech hiwende sollen.

Bien entendu kann een, wann een ebësselche sech renseignéiert, op de Weegoen, fir bei der „Jugend- an Drogenhëllef“unzeruffen. Mä vill Leit denken net, datt dathiren Uspriechpartner wier, an dofir mengenech, wier d’Regierung gutt beroden, fir zekucken, fir een nationalen Tëlefon ze hunn,wou d’Leit kënnen uruffen a wou d’En-seignanten och kënnen uruffen, wa se matProblemer vu Gewalt oder Droge kon-frontéiert sinn, fir ze kucken, wéi een dokann Hëllef bréngen. An dat schéngt mereng ganz praktesch Mesure ze sinn, déi netdeier kascht an déi ganz vill kënnt zur Ver-besserung vun de Situatioune bäidroen.

Da muss een och op eng Experienz hi-weisen, déi mer an der Stad Lëtzebuergduerchgezunn hunn, déi ech perséinlechals Conseiller vun der Stad laang Jore ge-frot hunn an déi och elo zënter e puer Joreleeft, dat ass fir alleguerten déi Jonk, déi andem Primärschoulalter sinn a wou ee gesäit,datt se eng Tendenz zu gewalttätegen oderkriminellen Aktivitéiten hunn, datt déi direktpsychologesch a psychiatresch versuergtginn, datt se an eng Spezialklass kommen,an do gesäit een och, datt, wann een opdee Wee geet, datt do iwwer e puer Méintoder eventuell een oder zwee Joer ma-ximum d’Situatioun geregelt ginn ass.

Et ass just ee Fall mer bekannt, wou Happ aMalz verluer war, well dee Jugendlechenanscheinend souguer esou wäit gaangenass a sengem Behuelen, datt hien d’Psy-chologen, d’Psychiateren an d’Enseignan-ten attackéiert huet, esou datt do net méi villze maache war.

Mä bei ganz ville Fäll, bei deene meeschteFäll konnt awer eng positiv Evolutioun fest-gehale ginn. Ech mengen, esou Initiativekann ee jo net an all Gemeng virgesinn, mäet ass awer wichteg, datt wéinstens regio-nal kéinten esou Dispositioune bestoen, firjustement op där enger Säit den Dialog matden Elteren ze hunn, déi Kanner psycho-logesch a psychiatresch ze betreien, wannet noutwendeg ass, an deen néidegenEncadrement ze ginn.

Da schéngt et ons och wichteg, datt eemuss déi Jonk méi aktiv an onser Gesell-schaft eng Roll spille loossen, am sozialeLiewen. Notamment geet et och dorëm, firdatt deenen Associatiounen an deene lo-kalen Autoritéiten, déi de Phenomeen vunder Violence bekämpfen an de Schoulen abei de Jugendlechen, soll gehollef ginn.

Da kënnt natierlech derbäi- an doriwwermuss een natierlech och schwätzen -, dattet een Deel vu Jugendleche gëtt, vuJonken, souguer Mannerjähregen, déiënner 18 Joer al sinn, déi manifestement zukriminellen Täter ginn, do muss een eloleider feststellen, datt dee Moyen, dee merelo virgesinn hunn, falsch ass: dat ass, sean de Prisong ze stiechen, wou se am Prin-zip net higehéieren.

Déi Situatioun ass esou schlëmm, MadameMinisterin, et sinn der esou vill elo amPrisong, datt déi Jugendlech zwëschent 16an 18 Joer elo op de Matratze leien. Echmuss soen, do wëll ech ganz staark der-géint protestéieren, datt mer op deem Ge-bitt näischt oder net séier genuch maachen,fir datt mer eng Lokalitéit fannen. Ech sifrou, datt den Här Bauteminister do ass, datthien ons vläicht ka soen, wou mer matdeene Projeten dru sinn, fir déi ze reali-séieren, datt mer dat elo duerchgezu kréien.Well et ass urgent, datt mer do eng Léisungfannen.

❱❱❱ M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics.- D’Autorisatioune sinn eloendlech do, esou datt ech hoffen, datt merkuerzfristeg kënne mat deem dote Projetlassfueren; wann dat d’Äntwert op Är Froass.

❱❱❱ M. Jacques-Yves Henckes (ADR).-Voilà! Ech si ganz frou, déi Nouvelle do zehéieren, well d’Situatioun ass am Prisongablacklech skandaléis. Dofir ass et méi wéiZäit, datt soll reagéiert ginn.

Dat gesot, mengen ech, datt et awer ochwichteg ass, datt mer déi néideg Etüdemaachen um Niveau vun der Regierung,datt mer méi Donnéeë kréien iwwert deePhenomeen vu Gewalt, iwwert déi Pheno-meener, déi mer an de Schoule kennen.Dee vun den Droge géing ech hei mat andéi Etüd abezéien, well een ëmmer gesäit,datt elo mat 13, 14 Joer schonn den Droge-konsum an onse Schoule ganz staark Pro-portiounen anhëlt.

Dofir mengen ech, datt déi Debatt hei sollzu deem Positive féieren, datt, wann ee wëlltPolitik maachen, wann ee wëllt konkretMesuren ergräifen, da soll ee fir d’éischtprezis Donnéeën hunn an et soll een dannoch op deenen Experienze wéi déi vun derStad Lëtzebuerg foussen, fir eventuell déigutt Experienzen an anere Gemengen ochkënnen duerchzezéien.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, HärHenckes. Dann huet als leschte Riednerden honorabelen Här Jaerling d’Wuert.

❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).- HärPresident, wat ech hei feststellen, dat ass,dass sech am Fong absolut näischt ge-ännert huet, well haut sinn d’Kanner net méiaggressiv wéi mir waren. Just deemools simir an de Wise mat Bounestaangen openeelassgaangen, déi mer beim Noper am Gaartgeklaut hunn, an déi Woch drop hu merFussball géintenee gespillt. Méi ass net ge-schitt. Haut sinn déi Jugendlech net méischlecht, wéi mir waren, an och net méi ge-walttäteg.

Dat Wuert Gewalt solle mer emol e bëssenhei aus de Féiss loossen, a vläicht vun ebëssen Aggressivitéit schwätzen. Wa mervu Gewalt schwätzen, da musse mer ochfeststellen, dass et net deen Eenzelnen ass,well deen Eenzelnen, deen ass harmlos.Wat ech aus der Erfahrung weess, dat ass,dass haaptsächlech de Gruppeneffektspillt, wou déi meeschte Gewalt sechofspillt, well ee méi deen Haarde wëlltmarkéiere wéi deen aneren.

Ech kann Iech just soen: Wann ech an derSchoul eng fléie gelooss hunn, da sinn echheemgaangen, an dann hunn ech eng matmengem Papp senger 75er Schëpp kritt. Dawar ech geheelt,...

(Interruption)

...och wann ech da reklaméiert hunn. Mirhate Respekt virum Schoulmeeschter; mäwat nach méi wichteg war, och d’Elterenhate Respekt virum Schoulmeeschter. Hautass dat iergendwéi net méi de Fall.

Haut gi se Éducateur genannt, an all Édu-cateur brauch nach geschwënn zwee Psy-chologen niewent sech, fir mat de Schüler,der Schoul a mat sech selwer eens ze ginn.Esou wäit si mer haut.226666 www.chd. lu

SÉANCE


Ech soen Iech dat heiten: De Problem, deegëtt geléist an de Familljen. Wann do déiethesch a moralesch Wäerter de Kanner netbäibruecht ginn, da bréngt och kee Schoul-meeschter a kee Proff hinne se bäi. Echhunn dat schonn e puermol hei gesot. Datwäert an Zukunft och esou bleiwen.

Da muss een och oppassen. Hei ass gesotginn, dass meeschtens déi männlechKanner gewalttäteg sinn. Ma dat ass ganzoft normal, well se doheem dat vun hirePappe bäibruecht kréien. Well dee Ma-chismus, dee jo heiansdo nach an eiseFamilljen ass, an dee jo awer säit iwwer2.000 Joer vun enger bestëmmter Kulturnach ëmmer gefördert gëtt, gefördert ginnass...


❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).- ...anhaut och nach gefördert gëtt, ech géifmengen, dass mer emol mussen dovunewechkommen, an dass och net e Kand ge-sot kritt: Wann s de kräischs, da bass dekee Mann. Dat sinn och all déi Saachen, alldéi Effeten, déi sech op d’Kanner erëm-spigelen. Da versiche se dat och nobaussen erauszedroen, wat se doheem ge-léiert ginn. Dofir ass den Haaptpunkt eben,d’Preventioun an de Familljen unzefänkenan eng aner Mentalitéit an d’Familljen zekréien.

Et kann een och net driwwer ewechkucken,dass mer eng Rei aner Kulturen, eng Reianer Mentalitéiten hei am Land bäikritt hunn,déi eng aner Opfaassung hu vum Famillje-liewen, enger anerer Opfaassung vun derHierarchie vun der Famill. Et muss een ochdoriwwer schwätzen an och kucken, dassdat net op d’Kanner iwwerdroe gëtt, an dassse sech an eiser Gesellschaft esou afügen,wéi mir dat maachen. Dat ass net esou ein-fach.

Op jidde Fall ass fir mech dat Wichtegsteben de Respekt virun den Elteren, dassd’Eltere mussen derfir suergen, dassd’Kanner Respekt virun hinnen hunn, dassd’Kanner erëm Respekt hu virun deenen,déi se sollen eppes léieren, an dass d’El-teren och Respekt sollen hu virun den Édu-cateuren, déi hire Kanner eppes solle bäi-bréngen. Dat sinn déi Haaptakzenter, woumer mussen usetzen.

Wa mer dat fäerdeg bréngen, da wäertemer feststellen, dass eis Kanner net méigewalttäteg sinn, wéi mir waren, mä dass sejust eben eng aner Aart a Weis vunHobbyen hunn, eng aner Aart a Weis vuLiewensaart, wou se net méi mat Boune-staangen openee ginn, mä wou se dannebe géint virtuell Ritter kämpfen zu zweeoder zu dräi. Och dat ass ee Phenomeen.Fir ze versiche se dovunner ewechzekréien,spillt och eng grouss Roll.

Ech géif mengen, wa mer an déi Richtungschaffen, da si mer um richtege Wee. Mäloosst wann ech gelift eis Kanner a Rou, amarginaliséiert se net méi, wéi et muss sinn.Si sinn net méi schlecht, wéi mir waren.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Jaerling.Den Här Angel huet d’Wuert nach gefrot.Här Angel, wann ech gelift.

❱❱❱ M. Marc Angel (LSAP).- HärPresident, Madame Minister, léif Kolleegin-nen a Kolleegen, mir hunn haut am Kadervun dëser Interpellatioun scho vill iwwerGewalt vun de Jonken an a ronderëmd’Schoul héieren. Ech wollt awer kuerz opee Problem agoen an drun erënneren, dassvill vun där Gewalt schonn am Virfeld vunder Schoul, dat heescht an der Famill,geschitt an och do produzéiert gëtt.

Vill Jonker importéieren déi Violencë vundoheem mat an d’Schoul a projezéiere sedann op aner Schüler. Dofir kann d’Schouleleng dës Problemer net selwer léisen.Menger Meenung no musse mer dofir ochvill méi d’Eltere responsabiliséieren. Dofirwollt ech ënnersträichen, wéi wichteg etass, Initiativen ze ënnerstëtze wéi d’Eltere-schoul, déi mat verschiddene Gemengend’Eltere forméieren. Dës Initiative sinn, wéigesot, enorm wäertvoll.

Si hunn, menger Meenung no, awer eenHoken, an dat ass: Et muss ee sech d’Frostellen, ob se déi richteg Elteren erreechen.Elteren, déi e staarkt Selbstwäertgefill hunn,oder Elteren a Familljen, déi selwer kengAngscht hu virun Autoanalysen, déi fillesech hei ugesprach a benotze vläicht ochdës Offer. De Problem stellt sech awer, wéieen un déi Leit erukënnt, déi net d’Gewun-necht hunn, an esou Eltereschoulen zegoen oder dorun ze participéieren.

Do, fannen ech, musse mer nei Weeërgoen. Do gëtt et och Etüden. Do gëtt et eSchwäizer Psychiater, de Jean-ClaudeMétraux, dee bei d’Leit geet, deen d’Exper-ten um Terrain esou forméiert, dass seidentifizéieren, wou Eltere mat Problemer

sinn. D’Experte gi bei d’Leit. D’Leit kréie keeBréif geschéckt, dass se sech mussen anengem Service melle mat hirem Kand, mä etgeet ee bei d’Leit heem.

Dat gëtt och net als Kontroll emfonnt vun deLeit. Dat soll sech esou ofspillen, dass d’Leitet gutt fannen, dass ee bei se kënnt an emolendlech ee sech fir si interesséiert. Well oftsinn dat Elteren, déi selwer hir Plaz nach ander Gesellschaft net fonnt hunn. Déi brau-chen eng Hëllef. Ech fannen, wa mer esouWeeër géinge goen, dat wär eng aktiv pre-ventiv Moossnam niewent deene ville reak-tive Moossnamen, déi scho virdrun hei op-gezielt gi sinn.

Dat heiten ass eng Moossnam, déi sech und’Eltere went. Eng aner Moossnam, déi echëmmer nëmme kann ënnersträichen, a vundär haut nach net vill geschwat ginn ass,dat ass d’Schoulmediatioun.

Och ganz kuerz wëll ech soen: Hei geet etdrëms, d’Kanner niewent dem Savoir-faireoch de Savoir-être léiere sollen. Se solleléiere staark Schüler ze ginn, an datheescht, si sollen hir Sozialkompetenzenesou entwéckelt kréien, dass se a Konflikt-situatioune selwer matenee kënnen ëm-goen. Et gëtt där Projete schonn a villeSchoulen. Ech wollt just haut nach engKéier ënnersträichen, dass mer dat sollepousséieren, och an de Gemengen dat ën-nerstëtzen an net nëmmen a Lycéeën, netnëmmen a Primärschoulen, mä och an derSpillschoul kann dat schonn ugefaangeginn. Well wat ee méi fréi an déi Kanner in-vestéiert a se méi staark mécht, wat seherno besser Jugendlecher an och besserAler ginn.

Also, ech wollt dës Debatt ofschléisse matzwou konkrete Suggestiounen an ech soenIech Merci fir d’Nolauschteren.

❱❱❱ Une voix.- Très bien.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Angel.D’Madame Delvaux, Minister zoustänneg fird’national Erzéiung, huet d’Wuert.

❱❱❱ Mme Mady Delvaux-Stehres,Ministre de l’Éducation nationale et de laFormation professionnelle.- Här President,Dir Dammen an Dir Hären, ech wëll Mercisoe fir den Débat, dee jo gewisen huet,dass d’Gewalt ee Sujet ass, dee jiddfereeninteresséiert, dee jiddferee muss inte-resséieren.

Et ass e Problem vun eiser Gesellschaft, wéimer aus deene villen Zitater héieren hunn -et gëtt jo och vill Literatur doriwwer. Ech géifmengen, mir kéinten eis eenegen op engDefinitioun vun der Gewalt, déi do heescht,dass et net nëmmen déi physesch Gewaltass, mä och déi verbal Gewalt, déi psycho-logesch Gewalt an déi, déi ech gär géifnennen déi sozio-ekonomesch, dat heeschtdéi Gewalt, déi produzéiert gëtt, wa Kanner,Grousser ongerecht behandelt ginn, wa seVictime si vun Diskriminatiounen, vun Aar-mut. Dat ass een Terrain, wou d’Gewaltsech méi einfach entwéckelt, an duerfir assmäi Leitmotiv, fir ze soen, mir brauchen enggerecht Schoul, well dat schonn eng éischtKonditioun ass, fir Gewaltpreventioun zemaachen.

D’Gewalt ass och net abstrakt. Si manifes-téiert sech ëmmer an engem Kontext a sihuet normalerweis Ursaachen a si huet ochKonsequenzen. An oft weess een net, obd’Ursaach d’Konsequenz ass. Ech denkennet nëmmen un déi Leit, déi Victime si vuGewaltakten. Mä Konsequenze vu Gewaltkënnen och sinn Dépressiounen, dat kannoch Gewalt géint sech selwer sinn, wat jooch e Phenomeen ass, dee mer an eiserGesellschaft kennen. A ganz oft kann ocheng Konsequenz vun der Gewalt den Échecscolaire sinn, wat jo och ee groussen Défiass fir eis Gesellschaft.

Ech mengen och, dass keen der Meenungass, dass mer eng Gesellschaft schnellgéife kréien, déi gewaltfräi wär, och wa mereis dat wënschen. Ech denken, dass mermussen dru schaffen, fir d’Gewalt ze préve-néieren a fir se ze reduzéieren. A well esouvill vu Strategië geschwat ginn ass an engerGesamtstrategie, wëll ech soen, dass firmech et en exzellent Dokument gëtt, datass eng Resolutioun, eng Deklaratioun vunde Ministere vum Conseil de l’Europe vumSeptember 2005.

De Conseil de l’Europe, dee jo ganz vill opdësem Sujet schafft, iwwert d’Citoyenneté,op der Éducation à la Paix, op der Réso-lution de conflits, a wann een deen appli-zéiert, mengen ech, dass een e schéinePlan d’action kritt, an ech wéilt da justd’Haaptpunkten eraushuelen.

Dat Éischt ass „détecter la violence“. Datheescht, et geet net drëm, fir e grousstSchweigen drëm ze maachen, mä ze détec-téieren. Dat geschitt doduerjer, dass merEtüde maachen, an hei ass gesot ginn, mir

hätten net vill Etüden. Ech géif mengen, dattdéi grouss Etüd, déi 2002 publizéiert ginnass, „Wohlbefinden der Jugendlichen inLuxemburg“, eng grouss, exhaustiv En-quête ass. 2006 ass d’Enquête erëm gelaf.Leider sinn d’Resultater dovunner nach netzur Verfügung. Den Inconvénient vun deenegroussen Enquêten ass, dass et immenslaang dauert bis een d’Resultater dovunnerkritt.

PIRLS ass een Element, wou och ganz villgefrot ginn ass. Souwuel iwwert de Klima ander Schoul, mä och iwwert d’Gewalterliewevun de Kanner. A wa PIRLS all fënnef Joernei widderholl gëtt, kréie mir op Dauer ganzzolidd Daten iwwert dee Phenomeen an déiSituatioun zu Lëtzebuerg.

Deen zweete Punkt ass, dass et net duer-geet ze détectéieren. Et muss een et ochdénoncéieren. Et ass net, fir dann ze soen,jo gutt, elo hu mer dat festgestallt. Ëmmererëm muss een de Fanger dropleeën anerausgoen. Dofir fannen ech et gutt, wa villdoriwwer geschwat gëtt. Ech fannen et ochwichteg, dass et Comitéë gëtt an Initiativen,a wann dat dann d’Impressioun gëtt, wéi wamer haut a méi enger gewalttäteger Gesell-schaft wären, dann ass dat an deem Sënnnet dramatesch, well mer einfach haut allesdat opdecken an et net vertuscht gëtthannert de Maueren, entweder vun de Fa-milljen oder vun der Schoul oder vu sossenger Institutioun.

Fir mech ass dann deen drëtte Volet, datoch ëmmer erëm no deem Leitmotiv vumConseil de l’Europe, datt mir demokrateschSchoule musse schafen, «créer des écolesdémocratiques». Et geet net duer de Prinziphei ze priedegen. Mir musse se och scha-fen an dofir sinn ech frou, et ass och vu ver-schiddene Riedner gesot ginn, dass meramgaang sinn déi Gesetzer ze maachen,déi eis et och erlaben, déi Participatioun ander Schoul ze verankeren.

Et geet jo net duer deene jonke Leit ze soen,mir brauche grouss Prinzipien an dir solltdemokratesch sinn. Si mussen dat och lie-wen. Si mussen et kënne matliewen a simusse kënne mat participéieren. Do wëllech soen, dat Gesetz vun 2004 iwwert d’Au-tonomie vun de Lycéeën ass jo en éischteSchrëtt fir déi Participatioun an de Secon-dairesgebaier; d’Primärschoulgesetz solldat verankere fir de Primaire.

Ech wëll just dem Interpellant soen, dee be-haapt huet, mir géifen eis net d’Ressourcëginn an d’Ressources humaines, fir d’Schü-ler ze encadréieren, dass an deem Pak vuGesetzer, déi d’Gesetz vun 1912 ersetzen,an deem Gesetz iwwert d’Obligation sco-laire eng Dispositioun dran ass, dass mer allJoer 20 Educateure kënnen hors Numerusclausus astellen, fir eben dee Mangel zebehiewen, deen ëmmer erëm an der Educa-tiounskommissioun ënnerstrach ginn ass,wou gesot gëtt, déi nei Lycéeën déi kréiePersonnel, Educateure fir den Encadre-ment, an déi Lycéeën, déi et scho méi laanggëtt, hunn dat net. Fir dee Mangel ze be-hiewen, hu mer déi Dispositioun an dat Ge-setz dragemaach, an ech hoffen, dass datjo da ka geschwë gestëmmt ginn.

Wichteg an deem Kontext ass och, dassd’Schoule Schoulentwécklungspläng maa-chen, dass all Primärschoul an Zukunftmuss e Plan de réussite scolaire maachen,wou also all déi verschidden Elementer op-gezielt ginn.

Dann ass natierlech eppes ganz wichteg,an dat ass d’Aarbecht vum Enseignant. Echdenken, wa mer gären eng demokrateschSchoul hätte mat Participatioun, wou allSchüler eescht geholl gëtt, matgeholl gëtt,wou den Dialog mat den Eltere stattfënnt,dann ass d’Aarbecht vun den Enseignantendovunner touchéiert an déi mussen eigent-lech en anere Profil hunn.

Dat ass jo ee vun den Objektiver gewieschtvun deenen zwee Dokumenter - Profil vumSchoulmeeschter, Profil vum Professer -, déimer am Ministère ausgeschafft hunn. Wat jozu enger gewëssener Diskussioun Ulassgelooss huet, wann ee seet, den Enseignantass net nëmmen e Wëssensvermëttler, mäet ass och ee Pedagog, deen d’Kannermuss um Wee mathuelen an deen aner Auf-gaben an der Schoul muss iwwerhuele wéinëmme Wëssensvermëttlung.

Dann ass et selbstverständlech, dass allSchoul hir Regele brauch, a wann da sechnet un d’Regele gehale gëtt, dass d’Konse-quenz dovunner dann ass, dass een ochmuss kënne Mesuren huelen, Moossnamenhuelen, fir eben eng Strof ze ginn.

Elo ass bemängelt ginn, ob dat schnellgenuch oder net schnell genuch geschitt.Ech muss soen, dat, denken ech, läit un derSchoul, wéi schnell dass reagéiert gëtt. Anech maachen en Appel, fir ze soen, wannee muss strofen, dann ass dat nëmmeneffikass, wann ee schnell strooft, an dass

dat e Prinzip ass, deen an der Pedagogienet oft genuch ka widderholl ginn.

Dee fënnefte Punkt ass dee vun de Pro-grammes éducatifs. Och dat ëmmer nachnom Conseil de l’Europe, wann ech deenzitéieren. Déi sinn amgaang an der Kom-petenzdiskussioun, wou mer d’Niveaux decompétences definéieren, och ze definéierewéi eng sozial Kompetenzen, wat sinn déitransversal Kompetenzen, Éducation à lacitoyenneté, Éducation aux droits del’Homme, do ginn och e ganze Koup „bestpractices“ gewisen. Ech wëll just hei deeCourrier de l’éducation nationale weisen,deen dëst Joer erauskomm ass, wou déiBonnes pratiques aus dem Primaire opge-zielt gi sinn.

Deen nächste Punkt, dee sechsten, dat ass- ëmmer nom Conseil de l’Europe - d’Orga-nisatioun en réseau, well d’Schoul eleng jonet alles kann, mä dass déi informell an déinet formell Erziehung eng grouss Roll spillt.

(Coups de cloche de la Présidence)

An och do praktizéiere mer dat jo. D’Schou-len hunn eng Partnerschaft mat villen Insti-tutiounen. Ech zielen haaptsächlech op deService national de la jeunesse. Mir hunn apraktesch alle Lycéeën dee Projet vun derMediatioun, wou de Service national de lajeunesse zesumme mat dem SCRIPTschafft.

De Service national de la jeunesse huet engganz Rei vu Projeten zur Gewaltpreventiounan de Maisons des jeunes. Ech wëll déiextra hei ernimmen.

Dann hu mer e Partenariat mat der Police.Net méi wéi 965 Stonne war d’Policed’lescht Schouljoer an de Schoulen, fir matden Enseignanten, mat de Schüler ebeniwwert déi Problematik ze diskutéieren.

Mir schafen en neie Service. Deen assamgaang aus de Kannerschong eraus-zewuessen. Dat ass e Service de détectionet d’intervention précoce, eng Kollabo-ratioun mam Centre hospitalier vum Kierch-bierg, dee jo d’Jugendpsychiatrie huet. Welljo eng vun eise Schwaachstellen ass, datass jo och haut de Mëtteg dénoncéiert ginn,dass mer fir vill Jugendlecher, déi en opfa-lend Verhalen hunn, keng Strukturen hunn,wou mer se kënnen hischécken, probéieremer, déi Lacune progressiv ze fëllen. DeeService de détection et d’intervention pré-coce fonctionnéiert an Zesummenaarbechtmat de SPOSen, mat de Schoulen a matenger Équipe pluriprofessionnelle vumKierchbierg.

Dann, mengen ech, ass et wichteg, dassmer weider dee Service décentralisé aus-bauen, déi Institutiounen, wou mer déiJugendlech opfänken ier se gewalttätegginn, well oft gi Kanner jo gewalttäteg, wellse verhalensopfälleg sinn, well se sech netartikuléiert kréien, a well se net richtegopgefaange ginn. Dofir si mer amgaangzesumme mam Ministère de la Famille nachnei Services décentralisés ze schafen.

Dofir, Här President, Dir Dammen an DirHären, denken ech, dass, wa mer vläichtnet alles erreecht hunn, mer awer um Weesinn, fir eng grouss Palette vu Moossnamenanzeriichten, se auszebauen. Da kënnt eevläicht och op déi déprimant Feststellung,och wann ee vill mécht, dass et eigentlechni duergeet, dass et ëmmer ëmmer nachBesoinë gëtt, déi mer mussen ofdecken. Mäech mengen, an der Politik muss een ochrealistesch sinn an eent nom anere maa-chen.

Ech ka just net richteg gëlle loossen, et géifkeng Strategie ginn. Ech mengen, et gëttnet eng Recette, well d’Situatioun vun deJugendlechen a vun de Kanner ass ganzverschidde jee no den Uertschaften, wou sewunnen, jee nom Milieu, an deem sewunnen, jee no hirem Ëmfeld, an deem seliewen. Duerfir mengen ech net, dass et engRecette miracle gëtt, fir Gewaltpreventiounze maachen.

Duerfir ass et wichteg, eng grouss Paletteze offréieren, an an de Schoulen, deMaisons de jeunes de Sozialaarbechter„best practices“ ze weisen - bonnespratiques -, wat fonctionnéiert, an dass sesech dat eraussichen, wat op hir Popu-latioun, op déi Jugendlech, op déi Kanner,mat deene se liewen, passt, an dass etwichteg ass, dass se dat net vun uewen erofdekretéieren, mä dass ëmmer d’Partici-

SÉANCE


www.chd. lu 226677

23

patioun vun deene jonke Leit derbäi ass.Well nëmmen esou, soen d’Experten, kanneng Preventioun och effizient sinn.

Duerfir, Här President, hunn ech natierlechmat groussem Intérêt d’Motioun, déi denHär Adam déposéiert huet, gelies. Echmuss soen, ech hätt léiwer eppes méiKonkretes gehat. «À faire élaborer unconcept global de prévention, de gestion etde médiation dans le contexte des phéno-mènes de violence», dat schéngt mir im-mens vaste. Ech weess net, wien dat sollélaboréieren. Ech wär eigentlech méi frougewiescht, wa mer méi e prezisen Optraggehat hätten.

Ech mengen, d’Chamber ass selbst-verständlech fräi ze maachen, wat se wëllt,mä wann ech déi Motioun hei misst exeku-téieren a mat an d’Regierung huelen, wärech net sécher, wat ech domadder misstmaachen. Duerfir wär et vläicht gutt, d’Mo-tioun vläicht eng Kéier an deene verschid-dene Kommissiounen ze diskutéieren, fir hirdéi néideg Prezisiounen ze ginn, fir dassd’Regierung och weess, wat se dann zeexekutéieren huet.

Dat ass meng Suggestioun. Ech gesinndem Här Fayot säi Gesiicht. Dir kënnt seawer och oflehnen. Ech kann och domad-der liewen.

(Hilarité)

Merci.

❱❱❱ Une voix.- Den Här Fayot kucktëmmer esou dran. Dat ass näischt Neies.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, MadameMinister. Den Interpellant, den Här Adam,freet nach eng Kéier d’Wuert.

❱❱❱ M. Claude Adam (DÉI GRÉNG),interpellateur.- Här President, ech wollt justfroen, ob ech net nach dierft kuerz Stellunghuelen zur Motioun als Reaktioun opd’Madame Minister.

❱❱❱ M. le Président.- Selbstverständlech.

❱❱❱ M. Claude Adam (DÉI GRÉNG),interpellateur.- Här President, MadameMinister, wann d’Oppositioun proposéiertkritt, eng Motioun mat an eng Chambers-kommissioun ze huelen, dann ass se eigent-lech gutt beroden, si hëlt dat un. Ech wëllawer trotzdeem e klenge Kommentar dozoumaachen.

Engersäits, Madame Minister, sot Der, etgëtt net eng Recette miracle. Mir hunn ochbestëmmt net dervu geschwat, datt et déigéing ginn, an anerersäits hätt Der gär, dattmer Iech géinge méi prezis eng Recettemiracle presentéieren. Dat kënne mer net.

Déi Motioun hei ass am Fong geholl engMotioun, déi zimlech genau dat erëmgëtt,wat mer am Joer 2000 schonn eng Kéier heian der Chamber akzeptéiert hunn dee-mools, a wou mer awer gemengt hunn, merwieren net genuch drop agaangen. Dir hutteis als ee Beispill hei de Courrier de l’Édu-cation nationale - déi Broschür - gewisen;Éducation à la paix. Dat ass eng flottBroschür, mä dat ass awer eng Oplësch-tung. Do kann een awer net vun enger Stra-tegie schwätzen. Wann ech och kucken, wéid’Evaluatioun vun den eenzelne Projetenass, fannen ech dat erstaunlech.

Dee Saz, wou mer eng national Strategiefroen, deen ass aus deem Rapport hei,deen och vun der CSV-Vertriederin zitéiertginn ass, nämlech «Violences et climatscolaires», wou et eng Konklusioun ass vundeenen zwee Wëssenschaftler, déi sechmam Sujet befaasst hunn. Déi schreiwen heiwuertwiertlech dran, an dee Symposiumwar Enn 2003: „Erforderlich ist, einenationale Strategie zum Umgang mit schu-lischer Gewalt zu erstellen und zu eta-blieren.“

An dat ass am Fong geholl dat, wou mermengen, datt et wichteg wier, datt mer eisoch nach géinge Méi ginn. Ech hu selwerhei déi vill Efforten, déi gemaach ginn amAlldag, och ervirgestrach. Et ass keeMënsch, deen dat bestreit. Trotzdeemmenge mer, datt et un enger national kohä-renter Virgehensweis feelt.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Adam.

Motion 1

Elo stëmme mer of iwwert d’Motioun.

Ass de Vote électronique verlaangt?

(Assentiment)

Da stëmme mer elektronesch of. De Votefänkt un.

Vote

D’Motioun ass ofgelehnt mat 37 Nee-Stëm-men, 22 Jo-Stëmmen an enger Abstentioun.

Ont voté oui: MM. Eugène Berger (par M.Xavier Bettel), Xavier Bettel, Mme AnneBrasseur, M. Fernand Etgen, Mme ColetteFlesch, MM. Charles Goerens, PaulHelminger (par Mme Colette Flesch),Alexandre Krieps (par M. Carlo Wagner),Claude Meisch (par M. Charles Goerens) etCarlo Wagner;

MM. Claude Adam, François Bausch, FélixBraz, Camille Gira (par M. Félix Braz), JeanHuss, Henri Kox (par M. Claude Adam) etMme Viviane Loschetter;

MM. Gast Gibéryen, Jacques-YvesHenckes, Jean-Pierre Koepp (par M. GastGibéryen) et Robert Mehlen;

M. Aly Jaerling.

Ont voté non: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par M. Marcel Oberweis), Nancy Arendt, M.Lucien Clement, Mmes Christine Doerner,Marie-Josée Frank, Marie-ThérèseGantenbein-Koullen, MM. Marcel Glesener,Norbert Haupert, Mme Françoise Hetto-Gaasch, MM. Ali Kaes, Paul-Henri Meyers,Laurent Mosar, Marcel Oberweis, GillesRoth, Patrick Santer, Marcel Sauber, Jean-Paul Schaaf, Marco Schank, Marc Spautz,Mme Martine Stein-Mergen (par M. LucienThiel), MM. Fred Sunnen, Lucien Thiel,Lucien Weiler et Michel Wolter;

MM. Marc Angel, Alex Bodry (par M.Romain Schneider), John Castegnaro, MmeClaudia Dall’Agnol, M. Fernand Diederich,Mme Lydie Err, MM. Ben Fayot, Jean-PierreKlein (par Mme Claudia Dall’Agnol), MmeLydia Mutsch, MM. Roger Negri, JosScheuer, Romain Schneider et RolandSchreiner.

S’est abstenue: Mme Vera Spautz.

Dir Dammen an Dir Hären, mir kommen elozum éischte Projet de loi, dee mer haut denOwend um Ordre du jour hunn. Dat assd’Diskussioun vum Projet iwwert d’Sécher-heet am Prisong zu Schraasseg. Et si bis eloageschriwwen: déi Häre Bettel, Diederich,d’Madame Loschetter an den Här Mehlen.D’Wuert huet elo de Rapporteur vum Projetde loi, den honorabelen Här Clement. Andär Sekonn selwer huet den Här Jaerlingsech och ageschriwwen. Här Jaerling, Derwiert gutt, wann Der dem President dat géiftmatdeelen.

8. 5813 - Projet de loi relatif àla modernisation du dispositifde sécurité du Centre péni-tentiaire de Luxembourg

Rapport de la Commission des Travauxpublics

❱❱❱ M. Lucien Clement (CSV), rap-porteur.- Här President, Dir Dammen, DirHären, de Projet, deen ech Iech elo presen-téiere wäert, ass op Niklosdag 2007 vumBauteminister, dem Här Claude Wiseler,déposéiert ginn. De Statsrot huet den 21.Dezember dozou säin Avis ofginn. De 15.Januar, also relativ schnell, hu mer an derBautekommissioun a Presenz vum Justiz-minister Luc Frieden an dem BauteministerClaude Wiseler de Projet an den Avis vumConseil d’État en détail analyséiert. Andärselwechter Sitzung sinn ech dann ochzum Rapporteur genannt ginn. Den 21.Januar 2008 hu mer de virleiende Rapportzu dësem Projet dunn ugeholl.

Här President, an dësem Projet geet etdrëms, dem Stat d’Erlaabnis ze ginn, deSécherheetsdispositif am Prisong zuSchraasseg ze moderniséieren. Dat initiaaltKonzept vum Prisong, deen elo geschwë 25Joer um Bockel huet, staamt effektiv aus de70er Joren. Och wann no den Evasiounenaus de Jore 95/96 a bei der Vergréisserung2002 villes verbessert ginn ass, esou assawer nach ëmmer op den éischte Modell -deem éischte Konzept also - weider op-gebaut ginn.

Mir wëssen alleguer, datt et dréngend nout-wendeg oder néideg ass, um Site vuSchraasseg en neie performanten a mo-derne Sécherheetsdispositif ze installéieren,deen den Ufuerderunge vun haut gewuessass. De Prisong soll, sinn ech der Meenung,keen Héichsécherheetstrakt ginn, mä et sollawer a sech e séchere Prisong ginn.

Ech denken, Här President, sinn déi Me-suren, wéi mer se haut am Projet virschloen,emol bis realiséiert, da kënnen Evasiounenoder Tentatives d’évasion a) besser anéischter détectéiert ginn, a b) och besserverhënnert ginn. Och wa verschidde Leitsech dat net esou kënne virstellen, esoubrauch et dach enger fundamentalerPlanung an Iwwerleeung, fir esou e Sécher-heetskonzept vu Grond op ze erneierenoder op d’Been ze stellen.

Dat, wat elo um Pabeier steet, ass a sechd’Resultat vun Iwwerleeungen, déi am Lafvun de leschte Jore vum Justizministère ze-summe mat der Prisongsdirektioun, de Bâ-timents publics souwéi de Sécherheets-servicer an der Fonction publique ausge-schafft goufen. Des Weidere sinn nach Ex-perten aus der Schwäiz vun der Risk Ma-nagement AG zurot gezu ginn, fir datt eenoch sécher eng kohärent a systemateschDémarche suivéiert.

Et geet hei drëms, datt de Prisong matdeem méiglechst neitsten techneschenEquipement dotéiert gëtt.

Ech kommen elo kuerz zur Beschreiwungvum Projet selwer. Ech denken, et assnormal, datt am Projet selwer weider kengtechnesch Detailer opgefouert ginn. Vu dattaus evidente Sécherheetsgrënn dat netméiglech ass a sécherlech och net vunNotze wier, ginn aus deeneselwechte Grënnoch keng Pläng am Projet opgezeechent.

Aus dëse Grënn erleien en Deel vun deenenneie Sécherheetsmesuren och net de Kri-täre vun deenen übleche Marchés-publics-Ausschreiwungen. Fir genee ze sinn, sinndat dräi Mesuren, déi ënnert dës Klauselfalen. Et sinn dat de Brouilleur fir GSMen,d’Videoiwwerwaachung an d’Mesuren, firHelikopterlandungen innerhalb vum Prisongonméiglech ze maachen oder ze verhën-neren. An dësen dräi Fäll ginn d’Opträgiwwer e Marché négocié verginn. Souwisoumengen ech handelt et sech heibäi ëmtechnesch esou spezifesch Mesuren an In-stallatiounen, datt just e puer wéineg Four-nisseuren a Fro komme wäerten, fir dësMarchéen iwwerhaapt ze kréien.

Hei dann elo déi Haaptposte vun deem neieSécherheetsdispositif. Éischtens emol d’Er-setze vun der baussenzeger Videoiwwer-waachungsanlag. Dës ass néideg, fir déiganz Fläch vu 14 Hektar mat engemBausseperimeter vu méi wéi 1.500 Meteroptimal iwwerwaachen ze kënnen. Och heiass Technik esou séier an esou schnellevoluéiert, datt dat, wat virun zéng Joernach als neiste Stand vun der Technik ugesigouf, haut iwwerholl ass an ausgedehnthuet. Ech perséinlech sinn der Meenung,datt et an zéng Joer nees nei Erkenntnisseran aner Techniken an dësem Domän gëtt,esou datt dann d’Politik sech wahrschein-lech erëm muss domadder befaassen.

Zweetens, d’Ersetze vun der Entréespaartfir d’Autoen. Déi gëtt u sech elo méi stabilgemaach, fir ze verhënneren, datt Autoenoder aner Gefierer einfach mat Gewaltkënnen doduerch an d’Enceinte vum Pri-song rennen.

Drëttens, d’Ersetze vun der baussenzegerSécherheetsclôture. Hei si fënnef MeterHéicht virgesinn, fir esou spektakulär Eva-sioune wéi déi vum Mäerz 2003 oder Fe-bruar 2007 ze verhënneren.

Et ass derzou ze bemierken, dattd’Déngschtwunnenge vun de Gardienennet méi an d’Enceinte vum Prisong selwerkommen, wéi dat bis elo de Fall war, mäbaussent déi nei Sécherheetsclôturekommen. Dat bréngt awer eng Modifi-katioun vum Stroossentracé mat sech, fir beidës Wunnengen iwwerhaapt ze kommen.Och dës Mesure ass u sech ze begréissen,well et jo hei ënner anerem och ëmd’Sécherheet vun deene Famillje geet, déian dësen Déngschtwunnenge wunnen.

Véiertens, d’Realisatioun vun engem Anti-Helikopterschutz. D’Experienzen, Här Pre-sident, aus dem Ausland weisen oder hugewisen, datt ee sech virun esou Flucht-versich schütze muss, an deemno ginn dräivun deenen 12 Bannenhäff domadder ver-sinn.

Fënneftens, d’Installatioune vun engemBrouilleur fir Handyen. De Sënn an den Not-zen heivunner läit mat Sécherheet op derHand an ass och fir jiddferee kloer. An derVergaangenheet sinn zwar schonns emolesou Anlage getest ginn, mä all Kéier alsnet ganz zefridde stellend befonnt ginn.Haut ass d’Technik verbessert ginn, esoudatt ee kann dovun ausgoen, datt deSystem elo gräift, ouni awer - an dat ass jo usech de Problem - den Handysgebrauch anden Nopeschgemengen oder an der Ëm-géigend ze stéieren.

Sechstens d’Realiséierung vun engerganzer Rei méi punktuellen Aménage-menter. Ech wëll se net alleguer opzielen,

just e puer als Beispill zitéieren. Et geet heiënner anerem ëm d’Erhéijung vun der Clô-ture ronderëm de Sportsterrain souwéid’Kreatioun vun engem Passage fermé etcouvert tëschent deenen eenzelne Bléck,an dat Ganzt gëtt dann an enger metallenerStruktur gemaach. Déi aner Mesuren an ochden Detail vun deene bis elo genanntekënnt Dir am Text oder a mengem schrëft-leche Rapport noliesen.

Här President, de Conseil d’État huet asengem Avis d’Wichtegkeet an de Bien-fondé vun dëse Sécherheetsmesuren uner-kannt, weist awer och drop hin, datt matdësem Projet aner wichteg Projete vun derPolitique carcérale net an d’zweet Reidäerfen delegéiert ginn.

Am Prinzip d’accord weist de Conseil d’Étatsech dermat, datt aus Sécherheetsgrënndräi Mesuren net no deenen üblecheMarchés-publics-Virschreiwunge sollenausgeschriwwe ginn, mä iwwer Marchénégocié sollen ofgewéckelt ginn. E méchtheizou och d’Remarque, datt d’Gesetziwwert d’Marchés publics Konditioune firesou Prozedure mat Sécherheet schaaft,mä datt et besser wier, dës Dispositiounenam Gesetz selwer festzehalen. En huet zudësem Volet dunn eng Textpropos ge-maach, déi esou vun der Kommissioun ochakzeptéiert gouf.

Op engem anere Punkt huet d’Kommissiounde Conseil d’État net suivéiert, nämlech opdeem, deen den Intitulé ugeet. Hei sot déihéich Kierperschaft, et soll een am Intitulévum Centre pénitentiaire vu Schraassegschwätzen, an net vum Centre pénitentiairedu Luxembourg, an dat opgrond vun deGesetzer vum 13. Juli 1992 a vum 27. Juli1997.

Mir kruten doropshin awer d’Informatioun,datt de 27. Juli 1997, Här President, an derChamber zwee Gesetzer iwwer Prisongegestëmmt goufen. Dat eent «autorisant lechantier d’extension du Centre pénitentiairede Schrassig», an et ass och dat Gesetz, opdat de Conseil d’État sech berifft. Dat anertGesetz, wat deen Dag gestëmmt gouf, assd’Loi portant réorganisation de l’adminis-tration pénitentiaire, an do seet den Text amArtikel 1 ganz kloer: «L’administration péni-tentiaire comprend: a) un secrétaire gé-néral, b) le Centre pénitentiaire de Luxem-bourg comprenant une section ‹hommes›,une section ‹femmes› et une section mé-dicale spéciale, c) le Centre pénitentiaire deGivenich.»

Mir hunn dunn aus dëse Grënn an der Kom-missioun décidéiert, fir hei dem Conseild’État net ze suivéieren a beim initialen Textvum Intitulé ze bleiwen.

Här President, erlaabt mer, dass ech of-schléissend nach kuerz op dee finanzielleVolet aginn. Dës extrem néideg Mesurëkaschten dann och e ganze Pak Geld. Et sironn 16 Milliounen Euro virgesinn. Dobäikommen nach all Joer Frais de consom-mation vu 17.774 Euro an den Entretien vu438.000 Euro. Dës Frais de consommationa Frais d’entretien sinn als Zousazkäschtenzu deene schonns bestehende Käschten zegesinn. Si kommen also nach do derbäi. Datalles si schonns, géif ech soen, bedeitendMontanten, mä si sinn absolut noutwendeg,fir d’Sécherheet am a vum Prisong ze ga-rantéieren.

Dat gesot, Här President, bieden echd’Chamber dëse Projet, dee jo eng ge-wëssen Urgence awer huet, an där propo-séierter Form dann och ze stëmmen. Echsoen zum Schluss Merci fir d’Nolauschterena brénge selbstverständlech den Accordvun der CSV-Fraktioun zu dësem Projet.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Clement.Éischte Riedner ass den honorabelen HärXavier Bettel. Här Bettel, Dir hutt d’Wuert.


❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- HärPresident, Dir Dammen an Dir Hären, fird’éischt wëll ech dem Här Clement Mercisoe fir säi schrëftlechen a säi mëndlecheRapport. Ech wëll och der MadameBrasseur Merci soen, dass si mer d’Méig-lechkeet hei gëtt, fir iwwert de Projet zeschwätzen.

Déi verschidde Punkten, déi den HärClement elo soulevéiert huet, déi och amé-lioréiert ginn, si selbstverständlech ochganz wichteg. Et sinn awer verschiddePunkten, wou ee muss awer insistéiereniwwerhaapt iwwert d’Philosophie vun esouengem Projet. Den Text seet et selwer,«relatif à la modernisation du dispositif desécurité».

Dispositif de sécurité, dat koum no der Eva-sioun vum Nuka Kujtim. Dunn ass gesot226688 www.chd. lu

SÉANCE


ginn: „Elo muss am Prisong iergendeppesänneren a mer mussen e méi séchere Pri-song kréien“. Dat heescht, et gëtt ëmmerreagéiert. Et gëtt net agéiert, et gëtt rea-géiert vis-à-vis vun enger Situatioun, déimer haten. Erënnert Iech: Den Här Kujtimwor deen Här, deen dräimol iwwer sechsMeter Mauere gesprong war ouni Hëllef vubaussen, wou awer duerno erauskomm ass,dass et jo eng kleng Maierche war, wou eneriwwergeklomme war. An dat heescht,dass egal ween - an ech mengen, mir si jomam Här Minister, mam Här Kommissiouns-president dohinner gaangen -, egal wee vunder Kommissioun hätt kënnen iwwert déiMaierchen a Porte coulissante eriwwer-klammen.

❱❱❱ Plusieurs voix.- Ohhh!

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Also, esouschwéier war et net.

(Brouhaha général)

Dat war jo och dat, wat am Ufank gemengtgi war, wéi dunn erauskomm ass, dass dode Prisong, ech wëll net soen, e Gruyèrewar, mä dass et awer verschidde Lacunëgéif ginn um Niveau vun der Sécherheet andass een do misst dann ebe Bobbo-Therapie maachen, fir ze kucken, d’Sécher-heet ze verbesseren, an et ass selbst-verständlech dat, wat den Här Ministerdeemools gesot hat, dass deen Här einfachesou iwwer, wéinst senger Arméisfor-matioun an Albanien, näischt domadder zedinn hat an dass et just eng Saach ass vuKucken.

An et kann ee sech d’Fro stellen - wann echelo provokativ wär, Här Wolter, well Dermech jo och hei gär provozéiert -, ob denHär Kujtim elo gefrot ginn ass, ob déiMoossnamen duerginn. Et kéint ee jokucken, wéi laang en et aushält, bis hienoch nees dobaussen ass.

Op jidde Fall, et si verschidde Punkten, déihei wichteg sinn. D’Kamerae si wichteg. Mirhu jo gesi bei där leschter Evasioun: Esou-bal Niwwel do ass, ginn d’Kameraen net. Ethuet een den Här Kujtim net kënne gesinn,well Niwwel do wär. An ech hoffen, dass eisdéi dote Kameraen dann au point de vueNiwwel wäerten hëllefen.

Eng Protection anti-hélicoptère ass wichteg.Et ass a ganz ville Länner gesi ginn, dassmat engem Helikopter ee fortkomm ass, amer sinn och frou, dass dat gemaach gëtt.D’Fro, déi ee sech awer muss stellen, datass déi iwwer: «d’y installer un brouilleur detéléphone portable».

Här President, ech insistéieren: De 14.Dezember 2004 hat ech meng éischtQuestion parlementaire N°212 un den HärFrieden gestallt, well deemools hat den HärFrieden am Dezember 2004, also viru kengevéier Joer, mä viru méi wéi dräi Joer op RTLgesot, dass hien déi Woch virdru Mesurëgeholl hätt, fir dass am Prisong net méikënnt telefonéiert ginn - Dezember 2004!Den Här Minister huet mer deemools ge-äntwert, et géif mech näischt ugoen, wat hiegemaach hätt, well dat wier fir d’Sécherheetam Prisong.

(Hilarité)

De 6. Januar 2005 hunn ech dunn awernees eng Fro misse stellen, well den ILR do,wéi et schéngt, jo gesot hat, et misst eeneng extra Autorisatioun froen, fir esou eeBrouilleur ze installéieren.

Dunn huet den Här Frieden, den Här Mi-nister, mer geäntwert: «Afin d’assurer leprincipe susénoncé, j’ai décidé de faire in-staller au CP un système d’inhibition detéléphones portables qui bloque les com-munications émises ou reçues par ces télé-phones.» Hien huet och gesot: «Pour desprincipes de sécurité publique, il estexpressément prévu par la loi sur les télé-communications qui prévoit que lorsque lasécurité publique l’exige le Gouvernementpeut interdire en tout ou en partie la four-niture d’un service de télécommunications.»An dann: «La phase d’expérimentationtechnique du nouveau système est prévueà partir de fin mars 2005.» Mäerz 2005! Mirsinn nach net Mäerz 2008, awer net ganzwäit ewech dovunner.

Dunn, den 31. Oktober 2006, d’Questionparlementaire 1382, do war d’Fro, wéi etdann elo wier mat deem Service de détec-tion, d’inhibition vun de GSMen. Dunn huetden Här Minister mer geäntwert: Mir hatenee bestallt, mä deen hu mer probéiert, mädee geet net, an do si mer net zefridden. Aseng Äntwert ass: «N’étant pas technicien,je ne peux avancer le délai dans lequel unsystème de brouillage des communicationsGSM pourra être installé.» Dat war keen„mea culpa“, hei waren et d’Techniker.

Mä ech soen dann dem Här Wiseler Merci,deen haut dëse Projet de loi installéiert,deen dann dem Här Frieden wäert entgéint-

kommen, fir dass och elo endlech deeBrouilleur vun Handyen an de Prisongkënnt. Firwat e Brouilleur muss kommen, datwar, dass e ganzen Dossier vun Dealerenaus dem Prisong organiséiert gi sinn. Datheescht, et ass een Här aus dem Prisong,deen ee ganze Réseau vun Dealeren orga-niséiert hat an dee vu Schraasseg aus sengKonten dobaussen alimentéiert huet, an-deems hie säi Réseau vum Prisong aus or-ganiséiert huet. Eng éischt Saach, déischonn zimlech penibel ass.

(Interruption)

Op jidde Fall et ass gaangen. Vun do aushat hie säi Réseau. Hien hat éischtens eRéseau, fir seng Drogen ze verkafen, anhien hat e Réseau fir den Handy, also opjidde Fall hat hien en duebele Réseau.

Dunn, zweetens, an engem Dossier, woueen aus dem Prisong den Zeien ugeruffhuet a se erpresst huet a gesot huet: Wanns du muer eppes sees, da finito, basta! Datgeet net! An engem Prisong ass et selbst-verständlech net normal, dass ee matengem Handy telefonéiere kann. Ech si frou,dass vun Dezember 2004 un, do soll eendann awer och d’Wourecht soen, bis eloden 29. Februar 2008...

(Interruptions)

...pardon, den 29. Januar 2008, awer elo deBrouilleur installéiert gëtt. Et huet laang ge-dauert, mä bon, et si verschidden...

(Interruption)

❱❱❱ M. Patrick Santer (CSV).- Här Bettel,et schéngt, wéi wann Dir net an derCommission juridique waart. Mir hunneewer e puer Mol doriwwer diskutéiert, sou-guer sur place. Mir kruten déi techneschErklärungen, an et geet net esou, wéi wanneen einfach kéint hei soen, den Här Justiz-minister hätt näischt gemaach. Mir krutentechnesch Erklärungen, firwat dat geschittass oder firwat deen Dossier esou laanggedauert huet, well verschidde Systemerinstalléiert goufen an net fonctionnéierthunn, well een do gesondheetlech Risikenoder well een do technesch Problemer huet,net datt d’Gemeng Sandweiler...

❱❱❱ M. le Président.- Här Santer, wollt Direng Fro stellen? Den Här Bettel huet amMoment d’Wuert.

❱❱❱ M. Patrick Santer (CSV).- Dofir froenech mech, firwat, ob den Här Bettel iwwer-haapt an deene Kommissioune war oderhuet hien do mam Handy...

(Nuisances sonores dues à un téléphoneportable)

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Ären Handyass och amgaang ze schellen.

❱❱❱ M. Patrick Santer (CSV).- Neen, etass net mäin.

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- HärPresident, ech wëll just dem Här Santerawer elo soen, dass an deem heite Fall vunDezember 2004 bis Januar 2008 keng puerWochen, keng puer Méint, mä e puer Joerdertëschent sinn! A wann de Minister kannam Dezember 2004 soen, dass hiend’Material scho bestallt huet, da soll hiennet dat soen a sech engagéieren, dass hieschonn d’Material huet, dass en dat géifcombattéieren. Vun Dezember 2004 bis eloass en Délai gelaf, da kënnegt een net àeffets de manches un, ech hunn de Problemam Grëff an ech wäert géint déi Handyenam Prisong Mesurë fannen, wann dat awerbis de Januar 2008 dauert.

Da sinn do och nach déi aner Punkten, déiwichteg sinn. Mä, wéi gesot, ech kréien heid’Wuert «ridicule» gesot. Ech muss Iechsoen, wann ech d’Äntwert vun der Questionparlementaire vun Dezember 2004 kucken,déi ass ridicule, Här Santer! Well et soll eennet eppes ukënnegen - ech nennen elokeng aner Beispiller, mä dat doten ass eloee Beispill -, dass een d’Affär am Grëff huet,dass ee wëllt direkt remédiéiere vun Dezem-ber 2004 bis Januar 2008. Mä d’Wourechtdeet wéi.

Wat mech awer elo stéiert, Här President, anech wëll dat zur Konklusioun soen, mirwäerten och de Projet zwar stëmmen, wellhei gëtt an d’Sécherheet investéiert. Et gëttawer net an de Fong investéiert, et gëttgekuckt, dass keen aus dem Prisong kënnt,mä ze verstoen, dass mer kucken, dass keeméi an de Prisong zréck erakënnt, wier méiwichteg, andeems ee géif de Leit amPrisong eng Formatioun ubidden, fir dassse dobaussen och nees eng Aarbechtkréien. An ech hunn et och scho virdrugesot bei der Gewalt: Wann een de Leit engPerspektiv gëtt an de Suivi assuréiert, wa segéifen erauskommen, da wier hinne grad-esou vill gehollef wéi amplaz ze kucken,dass keen erauskënnt.

Dat heiten ass wichteg. Et si wichteg Me-suren, et sinn nach anerer, déi dobäi solltekommen, wéi eng Kommunikatiounspolitikbei engem Ausbroch. Mat där heiter Aug-mentatioun vum Budget an Amélioratiounwäert et selbstverständlech méi schwéiersinn, vu Schraasseg fortzelafen. Wann elonees een eng Kéier d’Méiglechkeet huet, firerauszekommen, da wäerte mer herno neessoen: Wat maache mer dann elo, fir nees dePrisong méi sécher ze maachen? Mä et solleen awer och d’Leit dobaussen infor-méieren. Den Här Halsdorf - Erënnert Iech!- hat jo gesot, wéi déi Problemer mamWaasser waren, et wier jo net schlëmm,wann d’Leit e bësse krank wären, mä iwwerSMSe wier et méiglech...

❱❱❱ Plusieurs voix.- Oooohhhhh!

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Ma echweess, et deet wéi, mä et ass awer esou ge-wiescht.

...iwwer SMSen, dat wier eng Méiglechkeet,de Leit Bescheed ze soen. Den Här Schiltzhat dat schonn ugekënnegt. Mir waardenhaut nach ëmmer drop, dass esou e Projetduerch ass, dass een d’Leit och informéierekann: Et ass do eppes geschitt!

Dir wësst et jo selwer, wéi et gaangen ass:Den Nuka Kujtim ass fortgelaf, d’Police huetBarragë gemaach, si wossten net, wien denNuka Kujtim wier. Si hate keng Foto vumNuka Kujtim. Si stoungen op der Strooss zefroen: Sidd Dir den Nuka Kujtim, jo oderneen? A wann déi Persoun dann e jugosla-weschen Accent gehat hätt, dann hätt etkënne vläicht louche sinn. Kommt mir halenop! Dat heescht d’Kommunikatiounspolitikmuss och seriö gemaach ginn!

Ech soen, dat dote sinn Amélioratiounen,déi wichteg sinn, mä kommt, een „meaculpa“ deet heiansdo gutt an Dir sollt Iecham Spigel heiansdo kucken.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Bettel.Den honorabelen Här Diederich huet elod’Wuert.


Här Haupert, et ass den Här Diederich,deen elo d’Wuert huet.

❱❱❱ M. Fernand Diederich (LSAP).- HärPresident, Dir Häre Ministeren, Dir Dammenan Dir Hären, ech wëll fir d’éischt emol demRapporteur Merci soe fir deen ausféierlecheRapport, deen op all wichteg Punktenagaangen ass, iwwert déi mer an der Kom-missioun diskutéiert hunn.

Ech kann net op alles agoen, wat den HärBettel gesot huet. Et sinn eng Rei Froen, déisécherlech wichteg sinn, mä awer net opdat zoutreffen, wat mer an dësem Projet -wat e bauleche Projet ass - diskutéieresollen. Déi virgesinne Mesurë wäerten zuenger gréisserer Sécherheet bäidroe sou-wuel a wéi ronderëm de Prisong.

Wichteg ass och, datt heimat d’Aarbechts-konditioune vum Personal verbessert giwäerten, dat sech besser op seng schwéierMissioun astelle kann, wann déi baulechMoossnamen him eng Rei vu Suergenewechhuelen.


Och op d’Bild vum Prisong beim Biergerwäerten déi geplangte Mesuren hir Auswier-kungen hunn, besonnesch wat d’Akzeptanzvun der Bevölkerung ubelaangt, wann neiPrisongsinfrastrukturen an hirer direkterNoperschaft geplangt an implantéiert solleginn.

Här President, ech maachen et kuerz. Opd’Noutwendegkeet vun de geplangte Sé-cherheetsmoossnamen ass de Rapporteuragaangen, hien huet begrënnt, firwat am Lafvun der Zäit eng Rei Mängel festgestallt gisinn, dass mer mussen drop reagéieren,och wann dat net ëmmer de Leit gefält, mäet ass eng Reaktioun, déi noutwendeg ass,an ech mengen, dass an der Kommissiounan heibannen op alles däitlech higewiseginn ass.

(Mme Colette Flesch prend la Prési-dence)

Meng Partei begréisst op alle Fall déi Me-suren, déi elo sollen duerchgefouert ginn,an ech bréngen dofir hei och den Accord vumenger Fraktioun zum Projet.


❱❱❱ Mme le Président.- Merci, HärDiederich. Elo huet d’Madame Loschetterd’Wuert.

❱❱❱ Mme Viviane Loschetter (DÉIGRÉNG).- Jo, Merci, Madame Presidentin

faisant fonction. 16 Milliounen Euro, do-vunner nach all Joer plus ou moins eng hal-lef Millioun Euro fir d’Sécherheet amPrisong. Dee Projet de loi, deen hautgestëmmt gëtt, huet sécherlech seng Accé-lératioun fonnt doduerch, datt ee vu ronn600 Leit deemools ufanks 2007 eben iwwertd’Mauere gesprong ass an eng spektakulärFuite gemaach huet, déi fir kuerz Stonnend’Medien an Otem gehalen huet, an dannoch eng ganz Rëtsch Leit vun der Popu-latioun.

Mir denken awer als Gréng, datt d’Sécher-heet am Prisong och d’Sécherheet vun deLeit, déi am Prisong sinn, duerstelle soll, datheescht och dat Liewen, wat déi Leit amPrisong féieren, awer och nom Prisong. Abäi dem Wuert Sécherheet denken ech och,dass dat och d’Sécherheet vun onser Ge-sellschaft abegräift.

Mir denke ganz éierlech, datt déi Suen, déi16 Milliounen Euro, plus déi hallef MilliounEuro, déi all Joer nach agesat ginn, apuncto Sécherheet besser investéiert ge-wiescht wäre fir d’Sécherheet vun onser Ge-sellschaft, an déi 600 Leit betreffen, an netonbedéngt eng Persoun betreffen, an zwar:1. an der Preventioun - doriwwer ass virdrujo schonn e bësse geschwat ginn -; mävirun allem och 2. Wat geschitt mat de Leit,wa se aus dem Prisong erauskommen?; 3.virun allem och e spezielle Bléck op ons Ju-genddelinquenten, déi och am Prisong sinn.

Dofir hei eng Rei Iddien, wou mir ons virstel-len, datt d’batter Noutwendegkeet besteetbei der Sécherheet am Prisong an der Sé-cherheet fir ons Gesellschaft: 16 MilliounenEuro entre autres hätte kënne gutt inves-téiert ginn a socio-éducatiivt Personal, watfeelt an dësem Domän; sënnvoll Beschäfte-gung a besser Beschäftegung fir déi Leit,déi am Prisong sinn; Resozialisatiounspro-grammer; Plazmangel, doriwwer wëll echscho guer net schwätzen; awer och, fir denEncadrement vun all deene Leit virzege-sinn, wa se eng Kéier aus dem Prisongerausginn, wann déi Dier dann och op déirichteg Aart a Weis opgeet a si eraus-kommen, a mer eigentlech wëllen, datt seeng Récidive vermeiden.

Wat geschitt mat deene ronn 600 Leit, déimer am Prisong hunn, wa se dann eng Kéiererauskommen iwwert dee richtege Wee?Där kommen der méi eraus aus dem Pri-song iwwert dee richtege Wee wéi vläichteen all zéng Joer, deen eng Kéier iwwer engMauer spréngt. Wuer gi se wunnen? Wou gise encadréiert? Wou gi se suivéiert? Wat fireng Ulafstell hu se? Dat feelt eigentlechkomplett hei an dësem Land.

Vun de Jugendlechen ass virdru scho ge-schwat ginn. Mir wëssen, datt mer nachëmmer eng ganz Rëtsch vu jugendlecheMannerjähregen an onse Prisongen hunn.Muss eng Kéier e Jugendlechen, Här Pre-sident, aus dem Prisong iwwer eng Mauereraussprangen, fir datt endlech emol hei eGesetz gestëmmt gëtt, wat ons jugendlechMineuren, déi am Prisong sinn, betrëfft?

Dann denke mir och, datt de Wee iwwerAnstalte wéi zu Giwenech, wou dann elo ander Aktualitéit eng Kéier driwwer geschwatgëtt, eigentlech e Wee wär, dee scho längsthätt kënne vergréissert ginn, dee scholängst hätt kënne multiplizéiert ginn, andeen och scho längst hätt kënnen engStruktur fir Fraen hunn.

Dat, denke mir, Här President, wäre Sécher-heetsmoossnamen, déi laangwieregwierken, déi sech och gutt géingen amor-téieren - wann ech mech esou kann aus-drécken -, an déi de concernéierte Leit ze-gutt géinge kommen, a virun allem och onsGesellschaft géinge schützen. Dat ass deebeschte Schutz fir Leit, déi am Prisong sinn,a Leit, déi aus dem Prisong erauskommen.An dat ass dee beschte Schutz fir eng Ge-sellschaft, déi och mat engem Prisong mussliewen, nämlech datt se versicht, datt deeneLeit, déi an de Prisong musse kommen, ocheng Chance gebuede gëtt, fir erëm ausdem Prisong uerdentlech erauszekommen.

Fir en Zeechen ze ginn, datt eigentlech dësRegierung an déi virdrun och scho lamen-tabel versot hunn an dëser Optik a sech eloreduzéieren op e puer Adaptatioune vunengem Prisong fir awer e ganz décke BatzSuen, wäerte mir carrément géint dëseProjet hei stëmmen.

SÉANCE


www.chd. lu 226699

23

❱❱❱ Mme le Président.- Merci, MadameLoschetter. D’Wuert huet elo den honora-belen Här Mehlen.

❱❱❱ M. Robert Mehlen (ADR).- Merci,Madame President. 16 Milliounen Euro. Datkléngt no net vill. Dat si fir eis aner, déi nache bëssen un d’Frange gewinnt sinn, ronn650 Millioune Frang. Dat kléngt da schoganz anescht. Dat ass en décke Pak, deenhei muss opgewant ginn. Et fänkt un, datteng Mauer, déi anscheinend an engem mi-serabelen Zoustand ass, muss erneiertginn.

Madame President, ech ka mech ëmmernëmme wonneren. Dat hei ass, wann echdat richteg gesinn, 1984 a Betrib gaangen.Ech ka mech ëmmer nëmmen driwwer won-neren, wéi séier Gebailechkeeten, oder andësem Fall eng Mauer, sech an e bal bau-fällegen Zoustand versetzt, nodeem datt sedann 20 oder 25 Joer a Betrib war. An echfroe mech, wéi et mat der Surveillance vunder Qualitéit vun de Gebaier beim Stat ass.

Ech stellen déi Fro, Här Minister. Dir hutt ander Zäit oft do op der Bänk gesiess, dunnhu mer emol, mengen ech, driwwer ge-schwat. Zu Giwenech ass eng Kéier e Ge-bai gebaut ginn, dat war, wann ech mechgutt erënneren, just siwe Joer a Betrib. Echhunn et gesinn, nodeem datt et schonn zou-gemaach war. Do huet de Plafong duerch-gehaangen. Do ass uewe keng Dier méi opan zou gaangen. Dat war Pfusch vu vir bishannen, an de Stat huet drop verzicht, firgéint den Entrepreneur, well d’Garantie dé-cennale war nach net ofgelaf, virzegoen.

Hei muss een einfach emol grondsätzlechd’Fro stellen iwwert d’Qualitéit vu verschid-denen Aarbechten, déi op Käschte vumSteierzueler gemaach ginn. Ech soen datoch als e Mënsch, deen e bëssen aus derPraxis kënnt. Ech selwer war jo fréier anengem Beruff, wou och mat Bëtong ge-schafft ginn ass. Ech kennen där Bëtongs-sillonen, déi stinn ewell 30 a 40 Joer, déinach an engem exzellenten Zoustand sinn;Béton armé. Duerfir kann ech mech nëmmewonneren, datt hei Maueren, déi 24 Joer alsinn, sollen esou schlecht sinn, datt se mus-sen ofgerappt ginn a komplett erneiert ginn.Souwäit zur Qualitéit, wéi heiansdo gebautgëtt.

Da muss ee sech d’Fro stellen: Muss deeganze Prisong als Héichsécherheets-prisong ausgebaut ginn? Wär et net méirichteg gewiescht, eng méi kleng Sectiounwierklech als Héichsécherheetstrakt aus-zebauen, an de Rescht, wat dann d’Per-soune betrëfft, déi zwar eng komme geloosshunn, mä déi awer net geféierlech sinn, woueen dann hätt kënne mat méi enger nid-dreger Sécherheetsstuf fueren?

Wat mech stéiert, Här Minister, Dir wësstdat, dat ass, datt dräi déck Posten - dat be-trëfft d’Vidéosurveillance mat 3 MilliounenEuro, dat sinn 120 Millioune Frang; eBrouilleur mat 2,1 Milliounen Euro; an d’Pro-tection anti-hélicoptère mat 656.000 Euro;dat si ronn 6 Milliounen Euro - sollen iwwerMarché négocié lafen. Ech hu mer d’Sou-missiounsgesetzgebung nach eng Kéierugekuckt, an ech froe mech: Wär et dannnet wéinstens - well bei verschiddeneSaache kann een d’Sécherheetsargumentergëlle loossen - méi richteg gewiescht, wanneen awer Minimum eng Soumissionrestreinte gemaach hätt; dat heescht,verschidde Konkurrenten awer zueneen anAktioun triede gelooss hätt? Ech mengen, etkann ee jo dann emol kucken, wat deen eenoder deen aneren ze offréieren huet.

Ech froe mech jiddefalls, wann Der hei eMarché négocié maacht, no wat fir engeKritären Dir dann déi Firma eraussiche gitt,déi dann do soll zum Zuch kommen. D’au-tant plus, wou de Präis jo schonn hei am Pro-jet steet, ass ee wahrscheinlech an engerschwiereger Positioun, wann een dat dannnach soll négociéieren. A wou huelt Derd’Sécherheet hier bei där Firma, déi zumBeispill d’Kameraen installéiert? Déi méchtdat jo mat Personal, wat déi Leit agestallthuet, wat och net éiweg bei där Firmaschafft, wou de Patron wahrscheinlech ochnet kann d’Hand an d’Feier strecken, ob sealleguer honnertprozenteg dicht sinn iwwertdat, wat se dann iwwert déi Installatiounendo un techneschem Detailwëssen hunn.

Mir a mengem Grupp, Madame President,schéngt déi ganz Argumentatioun do net

esou ganz stéchhalteg ze sinn. Ech mussoch soen, datt mer gebrannte Kanner sinn,well mer hunn alleguer a leschter Zäit deeProjet e-go erlieft, dee mat 3 Milliounen Eurougefaangen huet. Du sollt e mat 7,4 fäerdeggemaach ginn. Elo hu mer e Projet virleien,ech mengen, och ëm déi 16 Milliounen. Doass och mat Marché négocié ugefaangeginn. Et ass gesot ginn: Mir kënnen do netanescht fueren. Dat ass esou spezifesch.Mer kënnen dat net ausschreiwen. Mirkënnen och net nach aner Firme mat erun-zéien. Mir si gebrannte Kanner a mer sinnan där Bezéiung op jidde Fall e bësse méivirsiichteg ginn.

Da wollt ech nach e Wuert soen zur Sécher-heetssituatioun am Prisong. Et ass ganzkloer, datt d’Surpopulatioun, déi mer deMoment am Prisong hunn, och a sech eSécherheetsrisiko duerstellt. An da muss eesech d’Fro stellen: Woufir ass déi Popu-latioun am Prisong esou ugewuess? Mirginn net fäerdeg, op dëser Tribün déi falschDrogepolitik vun dëser Regierung a vundeene virdrun unzeprangeren.

Wann een - ech hunn emol probéiert daterauszefannen, mä anscheinend gëtt etkeng genee Statistiken doriwwer - kuckt, wéivill Leit am Prisong sëtzen, déi iergendwéieppes mat Drogen ze doen haten. Do ge-héiert an éischter Linn och d’Be-schaffungskriminalitéit derzou; dat heeschtd’Leit, déi drogenofhängeg sinn, an déi egalwat vu Crimë maachen, fir sech d’Suen zeverschafen, fir kënnen hire Konsum zefinanzéieren. Dann hu mer de Prisong vollsëtzen. Menge Chifferen no wären et e Mi-nimum ëm déi 40%, déi eleng aus deem -délictuelen Ëmfeld kommen.

Da muss ee sech d’Fro stellen: Si mer dannnet capabel, anescht ze reagéiere wéi justmat Repressioun, aspären, condamnéieren,erausloossen, duerno erëm afänken, an etgeet erëm vir um Enn un?

Mir propagéiere scho ganz laang, op d’Er-fahrung am Ausland zréckzegräifen an engDrogepolitik hei ze maachen, wou ee wierk-lech medezinesch kontrolléiert a mede-zinesch assistéiert déi Leit en charge hëltan hinnen hire Stoff gëtt, woumat, dat huetd’Schwäiz bewisen, d’Beschaffungskrimina-litéit emol wéinstens praktesch op null erof-geet.

Madame President, ech hu gesot 16 Mil-liounen Euro ass vill Geld, fir d’Prisonnéierum Ausbroch ze hënneren. Mir sinn awerdomat d’accord, well mer de Moment ochkeng aner Solutioun gesinn, wéi den Equi-pement ze moderniséieren, fir fir d’Sécher-heet vun de Leit hei am Land ze suergen.

Et muss een awer d’Fro hannendrunhänken, an domadder wëll ech ofschléis-sen: Wéi vill gëtt gemaach, fir ze verhën-neren, datt Jonker iwwerhaapt an dePrisong kommen?

Mir hunn elo grad eng Debatt virdru gehat.Et muss ee scho ganz vir ufänken, neteréischt mengen herno, wa se der 15 oder16 oder 18 hunn, da kritt ee se nach ëmer-zunn. Dann ass den Zuch fort. Dat geeteffektiv an der Spillschoul schonn un. Wannee gesäit, datt eppes schifleeft, do ass nachZäit, fir ze reagéieren.

Wéi vill investéiere mer do, einfach fir zeverhënneren, datt et zu där Kriminalitéitkënnt? Wéi vill investéiere mer, fir deenen,déi erauskommen, déi hir Strof ofgesiesshunn, de Start an en normaalt Liewen zeerméiglechen an ze erliichteren?

Mir waren elo zu Giwenech a mir hu vundeene Leit erzielt kritt, wéi et mat deenegeet, déi fäerdeg sinn, déi gesot kréien, heid’Dier steet elo op, du kanns elo raus and’Liewen. Déi owes net wëssen, wou se hireKapp sollen hileeën, wa se schlofe ginn.Esou kann et jo net fonctionnéieren. Dabrauche mer eis net ze wonneren, wannd’Récidivitéit esou grouss ass an doduerchd’Populatioun ëmmer erëm méi uwiisst.

Madame President, Strofvollzuch muss sinn.Et däerf een an deem Zesummenhang, denHär Justizminister ass jo och hei, och d’Froopwerfen, ob mer net ze vill Prisongsstrofeverhänken. Ob et net och géif zum Deel matanere Strofe goen, déi net direkt am Ze-summenhang mat „am Prisong Strof sëtzen“sinn. Ech verstinn, d’Sécherheet viru Ver-briecher muss sinn, mä ouni déi néideg Pre-ventioun a Resozialisatioun a Begleedungass et eng „end-of-pipe“-Politik, déi extremdeier ass a keng eigentlech Léisung vumProblem duerstellt.

Dat gesot, mir wäerten eis bei dësem Projetenthalen, wéinst der Aart a Weis, wéi déiMarchéen do gemaach ginn.


❱❱❱ Une voix.- Très bien.

❱❱❱ Mme le Président.- Merci, HärMehlen. D’Wuert huet elo den Här Jaerling.

❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).-Merci, Madame President. Och dem Rap-porteur Merci fir säi Rapport.

Ech ginn hei de Verdacht net lass, dasseen, fir an de Prisong eranzekommen, mussinternational Relatiounen hunn, a fir eraus-zekommen, brauch ee just vläicht engLeeder. Mä dat ass awer net esou einfach,well eppes hei an der Diskussioun gëttnämlech vergiess. Bei all deenen Argu-menter, déi hei virbruecht ginn, gëtt ver-giess, dass déi organiséiert internationalKriminalitéit eis nach ëmmer sechs Meterviraus ass, egal wéi schnell dass mer sinn.


An et gëtt och e bësse vergiess, wa meriwwer nei Strukture schwätzen, an ech hunndat elo an der Lescht an der Zeitung awerverfollegt, dass mer da scho Problemerhunn, fir do emol Siten ze fannen, wou danndéi Strukturen och kënne bleiwen, an dass,egal wou mer se da wëllen himaachen, merda Biergerinitiative kréien oder Leit, déisech dann do dergéint verwieren a soen,mir hätten elo déi Struktur gär bei denNoper oder hei.

An där ganzer Diskussioun iwwert d’Struk-turen iwwerhaapt feele landesplanereschKonzepter, déi awer elo - hoffen ech dann -mat där Territorialreform, déi elo sollkommen, awer endlech an där Richtungemol Kloerheet bréngen, fir dass mer netméi esou vill Zäit verléieren. A wann een eProjet kuckt an et seet een, deen huet véierJoer gedauert, esou gëtt et jo awer Projeten,déi vill méi laang gedauert hunn, vill méilaang geschleeft hunn; och aus Ursaachen,déi einfach net vertrietbar waren. Ochd’Diskussioun iwwert d’Soumissiounen, déiausgeschriwwe ginn, do ass ëmmer d’Fro:Wéi gi se ausgeschriwwen? Op wat fir engAart a Weis gi se ausgeschriwwen?

Wéisou ass et effektiv méiglech, dass netnëmme bei engem Prisong eng Mauer, mäoch wann ee gesäit, dass mer Lycéestechniques hunn, déi no 20 Joer zesum-mefalen, do muss ee sech effektiv Froestellen, wat do d’Ausschreiwunge waren awat do de Cahier des charges war. An echhoffen, dass dat awer och an Zukunft wäertanescht organiséiert ginn an och besserkontrolléiert wäert ginn, scho während demOflaf vun den Aarbechten, fir dass dat netméi virkënnt.

Well et ka jo net sinn, dass zum BeispillLycéeën, déi virun 100 Joer gebaut goufen,haut nach fest do stinn, an anerer, déi virunzéng Joer gebaut goufen, schonn ufänkenze wackelen.

Also richteg ass, d’Sécherheet ass ewichtegen Aspekt. D’Resozialiséierung assselbstverständlech och e wichtegenAspekt, mä et kann een déi zwou Saachenelo net mateneen an een Dëppe geheien.Dat eent kascht eppes an dat anert kaschtoch eppes an d’Resozialiséierung fält an enanere Kontext an déi fënnt och net on-bedéngt am Prisong statt, well do d’Struktu-ren net esou do sinn.

Mä et ass awer effektiv esou, dass amPrisong Méiglechkeete si fir eng Weider-bildung, dass am Prisong och scho Leiterauskomm sinn, déi sech spéider amLiewe konnte behaapten, eben doduerchdass se am Prisong eppes geléiert hunn anoch erëm op fest Féiss komm sinn. Datheescht also, et geschitt vill. Et kann eenëmmer soen, et geschitt net genuch, mä opjidde Fall hu mer eng Säit deen néidegenInvest an d’Sécherheet, an déi aner Säit humer eng Verantwortung iwwert d’Resozia-liséierung. Dat ass kloer. Mä dat sinn zwouverschidde Saachen an déi soll een netbeieneen an een Dëppe geheien.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Jaerling.D’Wuert huet elo fir d’Regierung den HärBauteminister Claude Wiseler.

❱❱❱ M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics.- Merci, Här President. Epuer Wuert iwwert déi baulech Aspekter vundësem Projet. De Justizminister wäertduerno op déi aner Aspekter kuerz agoen.

Ech wëll dem Rapporteur selbstverständ-lech villmools Merci soe fir dee guddeRapport, déi schnell Aarbecht, déi hei ge-leescht ginn ass an engem Dossier, woueffektiv vun der Regierung gewënscht war,datt en esou schnell wéi méiglech sollduerch d’Prozedure goen, datt mer déinoutwendeg Aarbechten och kéinten esouschnell wéi méiglech ufänken.

E puer Wuert, déi ech wollt iwwert d’Proze-dur soen, well dat jo ee vun deene Punktenass, deen a verschiddene Rieden opgeworfginn ass.

Dësen Text gëtt eis niewent deemklassesche Bauprojet an der Autorisatioun,fir déi Investissementer ze maachen, déi

gesetzlech Basis fir Marchés négociés zemaachen aus Sécherheetsgrënn. Ech hunnan der Kommissioun probéiert, esou kloerwéi méiglech ze erklären, firwat mer datmaachen.

Et ass evident, datt, wa mer esou Froe wéidat hei, wat den interne Kamerasystem ass,wat en eminente Sécherheetsaspekt vumFonctionnement vun deem Prisong ass, dattet mer do kaum méiglech ass, fir deen als eklassesche Marché public erauszeginn.Well wann Dir an engem Cahier descharges genau beschreift, wéi a wat Dermusst wouhinner setzen, an Dir schéckt datu jiddfereen, dee wëllt an deem Marchématmaachen, oder haaptsächlech u jidd-fereen, deen et wëllt kréien, da versteet jidd-fereen, datt do e Sécherheetsproblem kannentstoen.

Mir hunn also hei e Choix geholl, an den HärMehlen huet d’Fro gestallt: „Sidd Der dasécher, datt bei dëser Firma net alles eraus-geet?“

Dat, wat mer hei wollte maachen, dat assdéi Risquen esou minimal wéi méiglechhalen an de Sécherheetsfacteur esou héichwéi méiglech eropzesetzen. An déi Pro-zedur, déi hei gewielt ginn ass, entsprécht -mengen ech - där Zilsetzung.

Ech wëll awer och soen, datt et net eng Pro-zedur ass, déi einfach hei erfonnt ginn ass,well et eng Prozedur ass, déi an deneuropäesche Marchés publics duerchausexistéiert. All déi Sécherheetsfroe kënneniwwert deen do Wee, wat déi europäeschProzeduren ugeet, gemaach ginn. Mir hatenan eiser aktueller Gesetzgebung nëmmestoen, datt déi Sécherheetsfroen, déi vunder Polizei a vun der Arméi gehandelt ginn,haut kënnen iwwert deen do Marchésweegoen.

Mir hunn awer par contre an engem Geset-zesprojet, dee mer déposéiert hu virunengem Joer, relativ prezis deen hei Fall be-schriwwen. Do steet als Propositioun dran,datt kann deen Typ vu Marché gemaachginn „pour les marchés qui servent à la miseen œuvre de moyens techniques parti-culiers et confidentiels de recherche d’in-vestigation et de sécurisation lorsque la pro-tection des intérêts essentiels de l’Étatl’exige“. Ech mengen, dat entsprécht exac-tement deem, wat mer hei wëlles hunn. Datzu deem Aspekt.

Dann ass gefrot ginn: Wéi sicht Der dateraus? Mä selbstverständlech gëtt gekuckt,wat fir eng Produiten um Marché sinn a watfir eng Produiten deem entspriechen, watam beschten där Situatioun entsprécht, därmer hei wëllen entgéintwierken oder déi merwëllen an de Grëff kréien. Selbstverständ-lech gëtt virdru gekuckt, wat fir eng Pro-duiten am beschte sinn a wat fir een deeBeschten ass fir déi Situatioun, déi mer elohunn.

Dann ass eng Fro, déi ech och an derKommissioun opgeworf hunn, wat am Fongdéi initial Fro vum Gesetz war: Brauche meriwwerhaapt e Gesetz fir dësen Typ vunAarbechten ze maachen?

Ech kucken elo d’Madame Flesch hei, wellsi nei Presidentin vun der Commission del’Exécution budgétaire ass a well dat firmech als Bauteminister eng essenziell Froass, well bei all grousse Bau, dee mer hunn,gi Joer fir Joer Aarbechte gemaach. A wannech de Cumul maachen, zesummenzielen,wat déi Aarbechten a Schoulgebaier zumBeispill kaschten, wann ech se op zéngJoer zesummerechnen, da kann et héchst-wahrscheinlech virkommen, datt mer do beideem engen oder bei deem anere Projetoch iwwer 7,5 Millioune leien, wann eeneinfach de Cumul vun deenen Dépensesannuelles mécht.

Also wär ech Demandeur, fir wierklech engKéier mat Iech zesummen ze kucken, wéimer dat do uginn, well ech ka mer awer netvirstellen, datt mer elo bei all groussemProjet an Zukunft sollen higoen an eis Ge-setzgebung iwwer zéng Joer goe loossen,fir d’Réfectiounen an d’Réaménagementerze maachen. Déi Diskussioun, mengen ech,musse mer féieren, fir et an de Grëff zekréien. Hei versteet een et, well et e Pak vuSécurisatiounsmoossnamen sinn, déi elozur selwechter Zäit a fir deeselwechtenZweck gemaach ginn.

Ech wëll awer nach dozou soen: Mir hunnelo hei de Brouilleur, d’Kamera, d’Entrées-dier, den Drot ronderëm - den Anti-Helikop-terdrot - an ee Pak geholl, et ginn awer elomomentan och nach aner Aarbechten dogemaach. Zum Beispill si mer amgaang,och den Daach frësch ze maachen. Et ginnzum Beispill och eng Rei Kanalisatiouns-aarbechten, Ventilatiounsaarbechten, Aar-bechten un der Heizung gemaach, déi elonet heiranner sinn, mä déi ënner «Entretienscourants» lafen. Also, dat si Froen, déi echwierklech gär an der Kommissioun eng227700 www.chd. lu

SÉANCE


Kéier gekläert hätt, wéi mer dat sollen ze-summen an Zukunft ugoen.

An da soen ech och nach zum Schluss, dattdat net ëmmer esou einfach ass, déi Saa-chen erauszewielen. Et ass virdrun iwwertde Brouilleur geschwat ginn. Et kann eendat elo einfach hei an engem Saz soen: Mädat ass eng ganz schwiereg technesch Fro,fir dee richtege System erauszewielen, esoudatt en honnertprozenteg am Prisong fonc-tionnéiert an awer guer keng Influenz huetop dat, wat zu Schraasseg an an de Ge-menge ronderëm ass. Ech hoffen, datt merelo déi richteg technesch Léisung hunn, firdatt dat klappt.

An datselwecht - hunn ech virdru gesot -ass bei de Kameraen de Fall. Dat ass ochen extrem techneschen Dossier, wou eemuss ganz genau wëssen, wéi dat soll aus-gesinn, wou ee se opriicht, mat wat firengem System ee se opriicht, wou ee sekontrolléiert, wou een d’Leitunge leet, fir dattse net ufälleg sinn, an esou weider, an dofirbrauch een eng ganz genau Descriptioun.Et geet also net hei nëmmen drëm, justinnerhalb vun zwou Wochen e puer Ka-meraen opzehänken. Et ass eng ganz anerTechnicitéit vum Problem, déi hei besteet.

Ech denken och hei, datt no laangen Aar-bechten, déi gemaach gi sinn, de Cahierdes charges elo esou ass, datt mer kom-plett sinn, an datt mer elo do e System hunn,dee performant ass. Och dat huet awer villZäit gebraucht.

❱❱❱ M. le Président.- Här Minister, denHär Bettel wëllt Iech eng Fro stellen.

❱❱❱ M. Xavier Bettel (DP).- Ech wollt justfroen, ob de Minister mer kéint confir-méieren oder op jidde Fall d’Informatiounemol soen, ob hie mam Här Justizministergekuckt huet, fir dass d’Personal och engFormatioun kritt, fir mat deem neie Materialëmzegoen, well si hunn elo zum Beispill engMaschinn, fir Drogen ze fannen, mä etweess keen, wéi se geet.

Dowéinster, et ass gutt, dass mer Maschin-nen am Budget stëmmen, mä et wier aweroch gutt, d’Personal ze forméieren, fir ganzgenau ze wëssen, wéi dat Ganzt fonc-tionnéiert.

❱❱❱ M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics.- Et ass evident, datt, wamer Installatioune maachen, och de Leitmuss gewise ginn, wéi se mat den Instal-latiounen ëmginn. Ënner wat fir enger Formdat elo hei wäert gemaach ginn, dat kannech zu dësem Moment net soen, mä datschéngt mer déi logesch Suite vun der In-stallatioun vun neien technesche Moyenenze sinn.

Merci.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här MinisterWiseler. Den Här Justizminister Luc Friedenhuet d’Wuert gefrot.

❱❱❱ M. Luc Frieden, Ministre de laJustice.- Jo, Här President, wann Der erlaabt,géif ech just gären zousätzlech zum KolleegBauteminister e puer Punkten opzielen.

Ech hat an deene Joren, wou ech zou-stänneg si fir de Strofzuch, am Fong dräigrouss Ziler an deem dote Beräich. Datéischt war, méi Plaz ze schafe fir déi wues-send Zuel vu Gefaangenen. Dat zweet ware besseren Encadrement vun de Gefaan-genen ze kréien. An dat drëtt eng besserSécherheet, dat heescht d’Sécherheetëmmer ze adaptéieren un nei Erkenntnisser,sief et duerch Evénementer am Ausland,sief et einfach duerch nei Technologien. Anech muss am Fong soen, datt ech déi dräiZiler erreecht hunn.

Éischtens, méi Plaz. Wéi ech ugefaangenhunn als Justizminister, hate mer ronn 460Plazen zu Schraasseg. Mir hunn eng Ex-tensioun vu Schraasseg gemaach. Mir hunnhaut 600 Plazen. Leider ass an deeneleschten dräi, véier Joer d’Zuel vun de Ge-faangenen déck eropgaangen, esou dattmer elo erëm zousätzlech Plaze brauchen.Dofir eis Efforten, fir ze kucken, niewentGiwenech, wat mer ausgebaut hunn, ochnach eng aner Infrastruktur souwuel firDétenuë wéi fir Untersuchungshäftlingen zefannen. Mir hunn also deen éischte Schrattdo gemaach mat der Extensioun vuSchraasseg virun e puer Joer.

Zweetens, méi Encadrement. Dat schéngtmer ganz wichteg. Dofir hu mer an deeneleschte Jore wesentlech Ännerunge ge-maach zu Schraasseg. Mir hunn an dermedezinescher Betreiung en Accord ge-maach mam Centre hospitalier a mat demCentre hospitalier neuropsychiatrique, firsouwuel am medezinesche wéi am psychia-tresche Beräich e professionellen Enca-drement vun de Gefaangenen ze hunn. Mirhunn de sozialen Encadrement verstäerkt amir fueren op där Schinn weider.

Am Budget vum Joer 2008, deen elo justvun der Chamber gestëmmt ginn ass, sinneng Dosen zousätzlech Plaze virgesi fird’Sozialmataarbechter am Prisong, fir dattoch dee sozialen Encadrement vun den Dé-tenuen - der wuessender Zuel un Détenuen -besser ka gemaach ginn.

Ech erënneren un de Projet am Beräich vunder Toxicomanie, de sougenannten „ProjetTox“, wou sech ëm déi Drogenofhängegbekëmmert gëtt. Gradesou erënneren echdrun, datt mer eréischt virun e puer Joeragefouert hunn, datt am Prisong fir déi Dé-tenuen, déi dat wëllen, Schoul gehale gëtt.An ech erënneren do drun, datt dat enggemeinsam Initiativ vun der deemolegerEducatiounsministerin, der MadameBrasseur, a mir war, fir ze kucken, datt d’En-seignantë konnten an de Prisong déta-chéiert ginn, déi eng exzellent Aarbecht domaachen. Do dobäi hu mer natierlech ochd’Personnel de garde an deene leschteJoren an der Zuel erweidert.

Trotzdeem muss een och an de baulechenInfrastrukture méi maachen, an dat assdeen drëtte Punkt: d’Sécherheet. Echmengen net, hei ass dat e puer Mol gesotginn, datt dee Projet komm wär no derEvasioun vun engem Gefaangenen. Dat assfalsch! Et ass sécherlech wouer, datt engEvasioun vun engem Gefaangenen allKéiers och als Konsequenz huet, datt ver-schidde Sécherheetsdispositifen iwwer-kuckt ginn, mä déi Kameraen ze ersetzen,wat ee vun deenen deiere Punkten andësem Projet vun der Regierung ass, dathätte mer souwisou misse maachen, an déihätte mer och laang virdru missen hunn.Ech soen och, wa mer haut nei Kameraenhei décidéieren, da muss een déi och anzéng Joer erëm eng Kéier iwwerkucken,well d’Technologie nun eemol esou ass; andat weess ee mat allen technesche Saa-chen, déi een huet.

Dofir, mengen ech, datt dee Projet hei, echsoen dat och als Budgetsminister, effektiven deiere Projet ass, mä et ass e Projet,deen inévitabel ass, wann ee wëllt engräsonnabel Mooss u Sécherheet hunn. EisePrisong ass keen Héichsécherheets-prisong, mä et ass e Prisong, wou virunallem an deem baussenzegen Deel vumPrisong op d’Sécherheet, esou wäit wéiméiglech, op maximal Sécherheet gesatgëtt. Dofir sinn och de Gros vun den Infra-strukture grad am Ausseberäich hei, watd’Sécherheet ubelaangt, gemaach ginn.

Och an Zukunft wäert et Incidenten amPrisong ginn an och an Zukunft kann eennet ausschléissen, och mat all dësen Dispo-sitifen, datt et eng Kéier zu enger Evasiounkënnt. Dat beweisen och d’Erfahrungen amAusland. Et muss ee just ëmmer versichen,e Maximum ze maache fir d’Incidenten, déioch duerch d’Villzuel vun den Nationalitéitevun de Prisonnéier bedéngt sinn, awer ochduerch d’Populatioun, déi dauernd wiisst,mä och duerch d’Erfahrung, déi mer ausdem Ausland kennen, musse mer e Maxi-mum u Sécherheet maachen. Ech mengen,dëse Projet dréit dozou bäi, an dofir sinnech , zesumme mam Bauteminister, all dee-nen Deputéierten aus der Chamber dank-bar, déi dëse Projet stëmmen.

Merci.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Minister.Mir kommen elo zum Vote iwwert de Projet.

Vote sur l’ensemble du projet de loi etdispense du second vote constitutionnel

De Projet de loi ass ugeholl mat 49 Jo-Stëmmen, bei 4 Abstentiounen a 7 Nee-Stëmmen.

Ont voté oui: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par M. Marcel Oberweis), Nancy Arendt, M.Lucien Clement, Mmes Christine Doerner,Marie-Josée Frank, Marie-ThérèseGantenbein-Koullen, MM. Marcel Glesener,Norbert Haupert, Mme Françoise Hetto-Gaasch, MM. Ali Kaes, Paul-Henri Meyers,Laurent Mosar, Marcel Oberweis, GillesRoth, Patrick Santer, Marcel Sauber, Jean-Paul Schaaf, Marco Schank, Marc Spautz,Mme Martine Stein-Mergen, MM. FredSunnen, Lucien Thiel, Lucien Weiler etMichel Wolter;

MM. Marc Angel, Alex Bodry (par MmeClaudia Dall’Agnol), John Castegnaro (parM. Roland Schreiner), Mme ClaudiaDall’Agnol, M. Fernand Diederich, MmeLydie Err, MM. Ben Fayot, Jean-Pierre Klein(par M. Roger Negri), Mme Lydia Mutsch(par M. Romain Schneider), MM. RogerNegri, Jos Scheuer, Romain Schneider,Roland Schreiner et Mme Vera Spautz;

MM. Eugène Berger (par M. Xavier Bettel),Xavier Bettel, Mme Anne Brasseur, M.Fernand Etgen, Mme Colette Flesch, MM.Charles Goerens, Paul Helminger (par M.

Carlo Wagner), Alexandre Krieps (par MmeAnne Brasseur), Claude Meisch (par M.Charles Goerens) et Carlo Wagner;

M. Aly Jaerling.

Ont voté non: MM. Claude Adam, FrançoisBausch, Félix Braz, Camille Gira (par M.Félix Braz), Jean Huss, Henri Kox (par M.Claude Adam) et Mme Viviane Loschetter.

Se sont abstenus: MM. Gast Gibéryen,Jacques-Yves Henckes, Jean-Pierre Koepp(par M. Gast Gibéryen) et Robert Mehlen.

Gëtt d’Chamber d’Dispens vum zweete Voteconstitutionnel?

(Assentiment)


Dir Dammen an Dir Hären, mir kommen zumProjet de loi iwwert de Contournement vuJonglënster. Déi Häre Wagner, Scheuer aMehlen an d’Madame Loschetter si bis eloageschriwwen.

D’Wuert huet de Rapporteur vun dësemProjet de loi. Och an dësem Fall ass dat denhonorabelen Här Clement.

9. 5764 - Projet de loi relatif àl’aménagement du contour-nement routier de Junglinster


❱❱❱ M. Lucien Clement (CSV), rap-porteur.- Här President, Dir Dammen an DirHären, ech stellen Iech elo deen éischte vunzwee wichtege Bauprojeten zu Jonglënstervir. Et handelt sech heibäi ëm d’Realisatiounvum Contournement Jonglënster.

Kuerz, wat d’Antécédenten ugeet. De vir-leienden Text ass den 30. August 2007 vumBauteminister hei an der Chamber dé-poséiert ginn. Knapp ee Mount duerno, de25. September, huet de Statsrot säin Avisdozou ofginn. Deeselwechten Dag sinn echvun der Bautekommissioun zum Rapporteurernannt ginn an an der Réunioun vum 14.November 2007 hu mer eis mam Text andem Avis vun der héijer Kierperschaft be-schäftegt. Dee virleiende Rapport huetdunn d’Kommissioun an hirer Sitzung vum17. Dezember 2007 mat enger Abstentiounugeholl.

Här President, komme mer elo zum Projet,ëm deen et hei geet. Den Text, iwwert deemer elo sollen ofstëmmen, erlaabt et derRegierung, de Contournement Jonglënsterze bauen. Dëse Projet de loi ass zesummemam Bauprojet vum neie Lycée zu Jong-lënster ausgeschafft ginn. De Site vumLycée ass a Proximitéit vum Contournementan et gëtt eng ganz Rei vu Synergientëschent deenen zwee Projeten. Ech wäertmech am weidere Verlaf vu mengem Ex-posé nach domadder beschäftegen.

Mir wëssen all, datt d’NationalstroossN11/E29, déi duerch Jonglënster verleeft,eng ganz wichteg Verkéiersachs tëschentIechternach an eiser Haaptstad ass; datsouwuel fir deen nationale wéi och fir deninternationalen Trafic. Jiddfereen, deeschonns emol zu Spëtzestonnen op dëserStreck ënnerwee war, weess, datt et heinormalerweis zu enorme Staue kënnt, andat haaptsächlech op der Héicht vun deVerkéiersluuchten am Zentrum op derHaaptkräizung vu Jonglënster.

Déi folgend Zuele schwätzen do och engganz däitlech Sprooch a beweisen zu-gläich, datt de Bau vum JonglënsterContournement ee vun deene Contour-nementer ass, dee sech förmlech opdrängt.Deemno ass en och net vu Muttwëll.Konnten 1990 en moyenne am Dag 10.810Autoe gezielt ginn, esou waren dat der 2005an der Moyenne 15.308. Dréckt een dësenorm Progressioun a Prozenter aus, esouass dat eng Zounahm vun 41,6% vun derDagesmoyenne; an dat bannen nëmme 15Joer.

Dës enorm Progressioun, Här President,huet mat Sécherheet och Ursaachen, oderwéinstens verschidden Ursaachen. Eng vundeenen Ursaachen ass déi, trotz ver-schidde Ralentissementer ufanks dësemJorhonnert, an der Moyenne awer nachëmmer héich Croissance économique heizu Lëtzebuerg. Dëse Gott sei Dank héijeWirtschaftswuesstum bréngt awer matsech, datt eis Wirtschaft ëmmer méi mussop Frontalieren zréckgräifen, déi ebenënner anerem och aus dem Raum Bitbuergiwwer Iechternach an iwwer Jonglënster and’Stad oder soss anzwousch an d’Landfuere mussen, fir ze schaffen.

Eng zweet Ursaach ass deen dach awernach héije Wuelstand hei am Land, wat jo asech ze begréissen ass. Well et ass net

selten, datt dat och mat sech bréngt, watech elo soen, datt an enger Famill et méiAutoe gëtt, wéi et Führerschäiner gëtt. Ochdat ass eng Ursaach vun ëmmer méi Ver-kéier.

Här President, de Contournement fänkt öst-lech vu Jonglënster op der KräizungN11/CR121, déi an e Kreesverkéier ëm-gewandelt gëtt, un, verleeft da RichtungSüden, ëmfiert de Quartier Reiland laanschtde Plateau Heed. Duerch e Viaduc vu 430m Längt gëtt den Dall vun der SchwaarzerErnz iwwerbréckt. Duerch e Rond-point gëttdann d’Zone d’activités Laangwiss un deContournement ugeschloss. Duerno verleeftdann den Tracé ënnert der N11 erduerch, firdann zum Schluss an der Entrée vu Gon-nereng op den Tracé vun der N11 zekommen.

D’Gesamtlängt vun dësem Contournementsinn 3.860 m. Konform mat der Europäe-scher Konventioun zu de groussen interna-tionale Verkéiersachse sinn zwou Bunne vujee 350 m Breet virgesinn, souwéi zwouSécherheetsbandë vu jee 70 cm, a Rand-sträife vu jee 2,50 m breet. Laut de Plänggëtt fir esou eng Streck eng Vitesse vu 70km/h virgesinn.

Insgesamt entstinn duerch de Contour-nement sechs verschidde Bauwierker:éischtens emol eng Passerelle iwwert d’Na-tionalstrooss; en iwwerdeckten Deel ënnertder RN11; e Viaduc iwwert den CR129,iwwert d’Aessebaach; e landwirtschaftlecheWee an e Vëloswee; e Passage iwwert denÉchangeur West, a schlussendlech ePassage fir eng Vëlospist.

Wéi ech schonn ufanks gesot hunn, assdëse Projet zesumme mat deem vum neieLycée Jonglënster ausgeschafft ginn. Et gifolglech och enk Verbindungen tëschentdeenen zwee Projeten, notamment amBeräich vun der Evakuatioun vum Waasser.E kontrolléiert Oflafe vum Reewaasser assum Terrain vum Lycée wéinst der geolo-gescher Beschaffenheet net méiglech, esoudatt d’Reewaasser bis un de Rand vumLycéesterrain evakuéiert gëtt an do matdeem vum Contournement zesummeleeft. Egemeinsamt Réckhaltebecken, dat zumProjet vum Contournement gehéiert, stelltsécher, datt d’Waasser kontrolléiert an netze séier offléisst.

Här President, ech wëll op dëser Plaz net zevill op déi dach méi technesch Aspekteragoen. Déi Leit, déi dat wierklech interes-séiert, kënnen dat mat Sécherheet amRapport noliesen, a wann net, am Exposédes motifs vum Projet de loi.

Erlaabt mer nach kuerz op den Aspekt vumËmweltschutz anzegoen. Tëschent Mee2003 an Dezember 2004 war de Projet vumContournement zu Jonglënster Objet vunenger Impaktstudië op d’Ëmwelt an d’Mën-schen. Während dëser Zäit ass erëmRécksprooch gehale gi mat den Expertevum Ëmweltministère respektiv vun derAdministration des Eaux et Forêts. Esou asset zum Beispill zu enger Modifikatioun vuminitiale Projet komm, fir wäertvoll Biotopenze erhalen. Dës Modifikatioun kann een alsakzeptabele Kompromëss tëschent Ëmwelt-schutzmoossnamen an Intérêts routiers be-zeechnen.

An dësem Kontext ass och eng Etüd zu denNuisances sonores, also de Schied duerchKaméidi, gemaach ginn. Et ass virgesinn,datt schonns während der Bauphas amNorddeel vum Tracé e Wall aus Buedem solldohinner kommen, fir esou dem Kaméidi,deen duerch de Chantier entsteet, entgéint-zewierken. Definitiv Antikaméidismooss-name sinn och virgesinn, soubal de Chan-tier ufänkt tëschent Gonnereng a Jong-lënster selwer. Den Haaptdeel vum defini-tiven Tracé ass mat dësen Antikaméidis-moossname versinn.

Des Weidere gëtt déi bestehend Transit-strooss, déi duerch Jonglënster selwerféiert, vun dräi Bunnen op zwou Bunnenzréckgefouert. Hei gëtt e Gréngsträifenaménagéiert, fir d’Strooss vun der Vëlospistze trennen. All dës Mesurë wäerte matSécherheet d’Liewensqualitéit vun denAwunner vu Jonglënster ganz zolidd ver-besseren.

Den 23. Januar 2006 huet den Ëmweltmi-nister säin Accord zu dësem Projet ginn, andat op Basis vum Naturschutzgesetz vum19. Januar 2004. Heizou wier nach ze soen,

SÉANCE


www.chd. lu 227711

23

datt déi eigentlech Planifikatioun schonnsam Mee 1995 ugefaangen huet. Eng VariantTunnel baséiert sech op eng Etüd, déischonns 1977 gemaach ginn ass, déi awerdunn net als definitiv zréckbehale gouf.

Dat aus e puer Ursaachen: Et hätte missenéischtens Haiser ofgerappt ginn; den Tracéhätt den Norddeel vu Gonnereng vum Zen-trum vun där Uertschaft getrennt - alsodovunner ofgeschnidden; et wier e relativdeiert Bauwierk vu 500 m Längt ginn; ander Entrée wéi an der Sortie vum Tunnelwier et wahrscheinlech dann och zu Ver-kéierskniet komm, déi sech hirersäits netpositiv op d’Sécherheet am Tunnel selwerausgewierkt hätten. Aus haaptsächlech alldëse Grënn, Här President, ass dunn déiVariant Tunnel net zréckbehale ginn.

Ech kommen ofschléissend zum sécherlechnet onwichtege Punkt vun de Käschte vumganze Projet. Insgesamt kascht de Contour-nement 59 Milliounen Euro. Ech wëll Iechelo net do mat detailléierten Zuele lang-weilen, duerfir verweisen ech nach engKéier op mäi schrëftleche Rapport, andeem déi verschidde wichteg Posten dannoch opgezielt sinn.

Mir hunn an der Kommissioun dëse Projetganz am Detail analyséiert. No Diskus-siounen iwwert d’Verkéiersproblemer zuJonglënster, no den Diskussiounen zu deMesures compensatoires, déi dëse Contour-nement mat Sécherheet mat sech bréngt,huet d’Commission des Travaux publicssech an hirer Majoritéit fir dëse fir dës Re-gioun esou wichtege Projet ausgeschwat.

De Conseil d’État huet a sengem Avis wäitausgeholl mat allgemenge Remarquen.Hien ass a senger Analys bis op 1950zréckgaangen an hofft virun allem, dattdeen neie Contournement net derzou mëss-braucht gëtt, fir nees lénks a riets dervunHaiser ze bauen. Wier dat nämlech de Fall,hätt déi nei Strooss den Numm Contour-nement net verdéngt a mer wären erëm do,wou mer haut sinn. De Conseil d’État huetverschidde redaktionell Ëmännerungen zumText virgeschloen an huet och eng Text-propos fir den Artikel 4, wat d’Utilité pu-blique ugeet, proposéiert.

D’Kommissioun huet sech all deem ralliéiert,wat déi héich Kierperschaft virgeschloenhuet. Duerfir bieden ech d’Chamber, dësemBauprojet fir de Contournement Jonglënster,esou wéi en elo virläit, hir Zoustëmmung zeginn. Ech wëll nach bäifügen, datt de Mi-nister Claude Wiseler eis och informéierthuet, datt d’Terrainen nach net alleguertenam Besëtz vum Stat sinn. Esou datt een donach muss kucken, sief et iwwer eng Eene-gung à l’amiable oder, wann et dann netgeet, well d’Utilité publique do ass, muss eekucken, wéi se do eens ginn. Op jidde Fallwär et wënschenswäert vun dëser Säit aus,datt ee sech kënnt mat de Propriétairen ee-negen. Dat ass ëmmerhin eng besser Méig-lechkeet wéi déi aner.

Zum Schluss, Här President, soen ech Iechdann alleguerte Merci fir d’Nolauschteren abréngen den Accord vun der CSV-Frak-tioun.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Rappor-teur. D’Wuert huet elo fir d’DP-Fraktioun denhonorabelen Här Carlo Wagner.


❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- HärPresident, Dir Dammen an Dir Hären, „waslange währt, wird endlich gut“, seet endäitscht Spréchwuert.

Am Fall vum Contournement vu Jonglënsterhuet et wierklech laang gedauert bis aus deGedanken, der Iddi vun deem Contour-nement endlech Realitéit ginn ass. An ochwa mer haut deen entspriechende Geset-zestext wäerte stëmmen, wäerte wuel nache puer Joer vergoen, ier déi éischt Autoekënnen iwwert déi nei Strooss fueren an ierd’Liewensqualitéit vun deene JonglënsterLeit wäert spierbar an d’Luucht goen. Datbesonnesch nodeem dass de Rapporteureis ugekënnegt huet, dass, wéi gesot, nachnet sämtlech Parzellen opkaaft sinn.

Ech wéilt net nach eng Kéier op dëser Plazan den Detail vun där neier Strooss agoen,mä ech wëll kuerz den Historique vundësem Projet beliichten.

Am Juli ’97 hat déi deemooleg Regierung ePlang ausgeschafft mat Kritären, no deenesollt décidéiert ginn, wat fir eng Uertschafteprioritär géife beim Bau vun engemContournement berücksichtegt ginn. Dee-mools hat d’Regierung 24 Demandë vir-leien; dorënner och déi vu Jonglënster.

Am Joer 2000 huet déi deemoleg Minis-tesch vun den Travaux publics, d’MadameHennicot-Schoepges, op eng parlamen-taresch Ufro geäntwert, an ech zitéieren:«En ce qui concerne le contournement deJunglinster, un tracé a été recherché tenantcompte aussi bien des contraintes résultantde l’impact sur l’environnement naturel quedes contraintes imposées par les tissusurbains de la localité de Junglinster.» Ananere Wierder, den Tracé vun där neierStrooss ass scho jorelaang bekannt an awerhuet et - an dat ass wierklech ze bedaueren- bis haut gedauert, ier d’Chamber kanniwwert dëse wichtege Projet ofstëmmen.

Am Mäerz 2004 huet den deemolegenDeputéierte Jeannot Belling nach eng Kéierzu deem Sujet eng Fro gestallt. Deemoolsgouf him geäntwert, dass am November2003 mat der Etüd fir en Avant-projetsommaire ugefaange gi wär.

Am Oktober 2004 huet den heitege Baute-minister wësse gelooss, dass de Projet deloi fir de Contournement vu Jonglënsterfréistens 2005 géif an der Chamber dépo-séiert ginn. Ech muss soen, Här Minister, Dirloucht mat Ärer Aschätzung net ganz falsch.Et sollt nach bis den 30. August 2007daueren, ier deen entspriechenden Text ander Chamber déposéiert ginn ass.

Här President, Dir Dammen an Dir Hären,ech muss soen, dass, contrairement zu méiradikalen Ekologisten, déi och de Stand-punkt vertrieden, et sollt keng nei Stroossméi gebaut ginn, mir an der DP derMeenung sinn, dass de Bau vun neieStroossen duerchaus ka sënnvoll sinn. Virunallem an deem Fall wéi deen, dee mer hautum Ordre du jour hunn.

An de leschte Joren ass, bedéngt duerchen Zouwuess vun der Populatioun an ochduerch eng steigend Zuel vu Frontalierenaus dem Raum Bitbuerg, d’Zuel vun denAutoen, déi all Dag duerch Jonglënsterfueren, ganz massiv an d’Luucht gaangen.Den Här Rapporteur ass schonn dropagaangen, an ech kann dat och beleeënunhand vun den offiziellen Zuele vu Ponts etChaussées.

Do gëtt däitlech, wéi gewalteg dës Evo-lutioun an de leschte Jore war. 1990 warenet am Schnëtt ronn 10.800 Autoen den Dag,déi do passéiert sinn. 2007 waren et derscho bal 15.900, dat heescht e Plus vu 47%.Zwar muss ee bei dësen Zuele preziséieren,dass et sech bei den Ermiessungen ëm eePunkt vu Gonnereng handelt, mä dës dierftesech awer nëmme minimal vun deene vuJonglënster selwer ënnerscheeden.

E Plus vu 5.000 Autoen am Dag, dat bedeitawer méi wéi nëmme just de Passage vundeenen zousätzlechen Autoen. 5.000 Autoeméi bedeit och méi Kaméidi, méi CO2-Aus-stéiss, méi Gefor fir beispillsweis d’Kanneran esou virun. Virun allem bedeiten awerdës 5.000 Autoe manner Liewensqualitéit firall Jonglënster Leit a virun allem déi Leit, déidirekt un der N11 wunnen.

Här President, d’Demokratesch Partei be-gréisst ausdrécklech, dass bei dësemProjet de Bau vun deem neie Lycée zuJonglënster mat considéréiert ginn ass.Esou konnten tëschent deenen zwee Pro-jete Synergien an der Planung a währendder Bauphas realiséiert ginn. Et ass zehoffen, dass et derzou féiert, dass déi zweeProjeten, déi allen zwee vu grousser Be-deitung fir d’zukünfteg Entwécklung vuJonglënster sinn, kënnen also ganz schnellrealiséiert ginn.

Ofschléissend, Här President, wéilt echdem Här Rapporteur, dem honorabelen HärLucien Clement, nach eng Kéier félicitéierefir säin ausféierleche mëndlechen a schrëft-leche Rapport. Deementspriechend wäertoch d’Demokratesch Partei selbstverständ-lech hiren Accord zu dësem Projet de loiginn.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Wagner.Den honorabelen Här VizepresidentScheuer huet elo d’Wuert fir d’sozialisteschFraktioun.

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- HärPresident, mir Sozialisten, d’LSAP,…

(Interruptions et hilarité)

…mir begréissen ausdrécklech dëse Projetde loi. Fir d’éischt soen ech dem Rap-porteur och Merci a félicitéieren him fir säiRapport. Dee Rapport ass ausserge-

wéinlech detailléiert, an ech félicitéieren ochde Beamten aus dem Ministère fir deegudden Dossier, dee si iwwert deen doteContournement zesummegestallt hunn. Andeem Dossier si wierklech all Aspekter vunesou engem Agrëff an d’Natur an enger Ver-besserung vun der Liewensqualitéit, awergläichzäiteg och vun alle Geforen, déi sechdoraus erginn, erfaasst.

De Contournement vu Jonglënster asseffektiv e Projet, op dee ganz vill Leitwaarden. D’Automobilisten natierlech, aweroch d’Awunner vu Jonglënster. Déi ominéisN11 heescht och nach E29, ass also engeuropäesch Strooss, déi aus Däitschland annees zréck an Däitschland féiert, engTransitstreck, op där ebe Lëtzebuerg läit,Saarbrécken-Köln mengen ech ass et, an etass ursprénglech nach méi wäit gaangen,an dorauser ergi sech eng ganz Rei vuContrainten, vu Schwieregkeeten.

Déi Trace vun der E29 huet tëschent Lëtze-buerg an der däitscher Grenz zu Iechter-nach verschidde Schwaachpunkten.Éischte Schwaachpunkt ass de Grénge-wald, de Waldhaff. Ech ka mer net virstellen,datt an absehbarer Zäit oder an onabseh-barer Zäit de Gréngewald dräispureg ge-maach gëtt. Dat wäert esou bleiwen. Et gëttawer an deem Gréngewald op där doterStrooss eng äusserst geféierlech Ausfahrtvun der Autobunn, Här Minister, an et gëtteng geféierlech Opfahrt op d’Autobunn; awann ee Contournement vu Jonglënsterseet, da misst ee gläichzäiteg awer ochiwwert d’Gesamtplanung vun där doterStrooss schwätzen. Mä ech sinn iwwer-zeegt, datt den Här Bettel amgaang ass,dem Här Minister déi gutt Rotschléi ze ginn.

(Interruptions)

Den zweete Schwaachpunkt ass da Jong-lënster gewiescht. En op d’mannst zweeKilometer laange Passage mat dräi roudeLuuchten duerch eng Uertschaft, an därsouwisou vill Betrib ass, eng Strooss, déid’Uertschaft an zwee schneit, mat engerSerie vu Schikanen, mat enger Serie vuFoussgängerpassagen, mat Offahrten aRichtung Fiels, a Richtung Dikrech. An dakomme mer op Iechternach, wou de Grenz-verkéier dann den Ursprong huet, eriwwerop d’Sauer, an all Dag kommen Dausendevu Frontalieren. Ech sinn iwwerzeegt, dattméi wéi d’Halschent vun den Autoen, déi dopasséieren, oder op d’mannst d’Halschentvun den Autoen, déi zu Jonglënster pas-séieren, däitsch Autosnummeren droen.

Jonglënster hat eng Chance, an do musseen der Gemeng Komplimenter maachenan de Virgänger vun der Madame HettoKomplimenter maachen, datt iwwerhaapteng Trace konnt fonnt ginn, eng Trace, déinet verbaut ginn ass. War dat d’Wäitsiichtvun der Gemeng? Ech weess et net. Quittedatt d’E29 - N11 - um Bord verbaut ginnass, bal op där ganzer Streck bis uewen opd’Kopp, bleift trotzdeem wouer, datt deeContournement vun e puer Kilometer elo netop Wunngebitt stéisst an op Schwiereg-keeten, déi op anere Plazen net ze léisesinn.

Drëtt Iwwerleeung: Vläicht hat Jonglënsteroch Chance a kritt den Dossier eben dësTournure, well zu Jonglënster e Lycéehikënnt. De Bau vum Contournement ass,wann ech dat richteg verstanen hunn, et assesou ugedeit ginn, d’Conditio sine qua nonfir de Bau vum Lycée. Da schloe mer alsozwou Mécke mat engem Schlag. BéidSaache si gutt.

Dann eng Fro: Wéi ass et mam Zréckbauvun där aler Trace? Och dat steet am Textvun der Regierung an et gëtt ganzbestëmmt keng Wunnstrooss. Dat wäert netméiglech sinn, mä d’Ästhetik vun derStrooss muss änneren. Et muss zu engerBerouegung kommen, zu enger massiverBerouegung an enger effikasser Beroue-gung. Wann net gläichzäiteg mam Bau vunenger neier Strooss, vun engem Contour-nement och eng urbanistesch Planung matagebonne gëtt, dann erfëllt déi nei Stroossnëmmen deelweis hiren Zweck.

Et muss een och hoffen, datt de Chantieresou konzipéiert gëtt, datt de Verkéierweider fléisse kann. Wa sech aus deemChantier Schikane fir de Beruffsverkéiererginn, da wäert Jonglënster nach engKéier vill ze leiden hunn an deenen nächsteJoren, an aus deem Chantier wäerte sech -dat steet och zimlech offen am Regierungs-text - Nuisancë fir d’Leit vu Jonglënstererginn.

Politesch interessant wär an dësem Dossierawer och d’Positioun vun deene Gréngen.Den Här Carlo Wagner huet et zimlech crugesot, hei si mir Gréng dann an der Zwéck-millchen, hien huet dat Fundamentalismusgenannt, mä hei si mer an enger Situatioun,wou dann déi...

(Interruption et hilarité)

...gréng Fraktioun, déi Gréng an enger Uert-schaft, wou se relativ staark waren,...

❱❱❱ Une voix.- Sinn!

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Waren! Wa-ren! Et ass liicht de biergof gaangen.


...eng ganz zweifelhaft Positioun hunn. Avläicht...

❱❱❱ M. le Président.- Kommt, loosst emolden Här Scheuer seng Ausféierungefäerdeg maachen!

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- ...hutt Dergemierkt, wéi Der de Projet gelies hutt - etwäert alt esou sinn, Här Bausch -, datt andeem Projet...

(Interruption)

Huet d’Madame Loschetter e gelies? Därtrauen ech et zou!

❱❱❱ M. François Bausch (DÉI GRÉNG).-A mir net?!

(Hilarité)

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- ...eng ganzSerie vu Kompensatiounsmoossnamen drasinn an de Schutz vu Biotopen, esou dattd’Regierungsparteien, wéi Der gesitt, netnëmmen um gudde Wee sinn, mä dat maa-chen, wat all verstännege Mënsch zënterlaanger Zäit zu Lëtzebuerg seet: Do, woumer eppes futti maachen, musse merkucken, fir esou mann wéi méiglech ze zer-stéieren a mir musse kompenséieren, agläichzäiteg e Gain u Liewensqualitéitschafen, deen dat eent wettmécht.

Chance haten déi Jonglënster och, well see Contournement baue kënnen, ouni op egrousse kulturelle Patrimoine ze stoussen,wat op der E29 net iwwerall de Fall ass. Dostellt de Choix sech vill méi komplizéiert.

Da wär ech zu Iechternach. Ech soe justnëmmen ee Wuert driwwer. Erwaart elo keePlädoyer vu mir, Här Minister, fir e Contour-nement vun Iechternach, ech soe justnëmmen eent: Ech hat laang Zäit, laangJoren d’Méiglechkeet, fir Drock auszeüben,quitte datt et näischt gehollef huet, a fir andeen Dossier eranzekommen, wat och deFall ass. Et gëtt fir Iechternach keng einfachLéisung. An et soll een ni op de Wee goevun engem Provisoire, dee méi zerstéiert,wéi e gutt mécht. Et muss eng Käschten-Notzen-Analys gemaach ginn an déi Analysbegräift de Patrimoine culturel an d’Urbani-séierung vun der Stad. Gläichzäiteg mussgekuckt ginn, wat vun Autoe wierklech do-riwwer goe wäert a wat garantéiert an engerTouristenuertschaft net driwwer geet.

Dowéinst mäin Appel - an ech mengen echkéint dat am Numm vu ville Kolleegen ochaus der Politik zu Iechternach soen, net vunallen, well den Drock ass grouss -: Virsiichtbei där Planung, kee Provisoire a virun allemeng Käschten-Notzen-Analys!

Dat gesot, ginn ech natierlech den Accordvun der sozialistescher, vun eiser Fraktiounfir dee gudde Projet.

Merci.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Scheuer.D’Madame Loschetter huet elo fir d’Frak-tioun vun deene Gréngen d’Wuert. MadameLoschetter, wann ech gelift.

❱❱❱ Mme Viviane Loschetter (DÉIGRÉNG).- Merci, Här President. DirDammen an Dir Hären, mir stëmmen alsohaut de Contournement, an och en zweeteProjet, deen direkt hannendrukënnt, welldee Contournement notamment och bei eLycéesgebai féiert. Mä den Impakt vundësem Contournement geet méi wäit, wéidéi concernéiert Leit bei hiert Schoulgebaize féieren.

Dëse Contournement huet en Impakt opd’Lokalitéit vu Jonglënster an hir Awunneran Awunnerinnen, huet awer och en Impaktop aner Lokalitéiten an och op deenen hirAwunner an Awunnerinnen, wéi zum Beispill- an et ass elo just virdru gesot ginn - Iech-ternach oder aner Stied op der Musel an déiméi kleng Lokalitéite ronderëm dës Stied.

En huet en Impakt op d’Awunner and’Awunnerinnen notamment déisäits derMusel bei onsen däitschen Noperen, déi allDag op Lëtzebuerg schaffe kommen. Enhuet en Impakt op d’Naturëmfeld, no-tamment zu Jonglënster selwer, wouëmmerhin en Deel vun der Sumpfgéigendverbaut gëtt, wat erëm en Impakt huet opd’Fauna an op d’Flora.

Den Impakt léisst sech duerch zwouSaachen haaptsächlech determinéieren:éischtens d’zukünftegt Verhale vun de227722 www.chd. lu

SÉANCE


concernéierte Mënschen duerch dëseProjet an d’Restrukturéierung vun der Natur,vu sech selwer a sengem verännertenËmfeld.

Leider war et ons an där zoustännegerChamberskommissioun net méiglech, enAbléck op den Impact environnemental zekréien an och net en Abléck iwwert d’Me-sures compensatoires.

Ech weess net, Här President, ob den HärScheuer déi all gesinn huet, well en dat heioch op dëser Tribün gesot huet. Mir kréienan der Travaux-publics-Kommissiounëmmer erëm verséchert, datt déi zwou Ver-waltungen enk matenee schaffen, wat echoch selbstverständlech unhuelen. Mä mir hukeen Abléck bis elo op iergendwellechkompensatoresch Mesuren.

Schued, datt et eleng d’Travaux-publics-Kommissioun ass, déi iwwerflächlechiwwert d’realiséiert Studien an notammentËmweltstudien informéiert gëtt, déi amKader vun der Berechnung vum Impakt opd’Ëmwelt gemaach ginn. Schued och, dattni iwwert d’Kompensatiounsmoossnamegeschwat gëtt, a kenger Chamberskom-missioun.

Mir hunn allerdéngs och elo an der Travaux-publics-Kommissioun gefrot, fir méi e pre-zisen Iwwerbléck ze kréien iwwert d’Kom-pensatiounsmoossnamen, dat heescht, dattmer bei all Bauteprojet respektiv Niddreg-Bau-Projet eng Fiche kréien, wou mer ebesseren Abléck kréien an d’Kompensa-tiounsmoossnamen.

Ech wëll och soen, datt et vläicht net vuMuttwëll wär, och eng zweet Chambers-kommissioun an esou Projete mat anze-bezéien, notamment d’Ëmweltkommissioun,an ech géif gären de Verglach maachen,Här President, zu Bauteprojete wéi deennächsten, deen elo kënnt, iwwer e Lycée,wou parallell zum Bauteprojet an zu derBautekommissioun mer och niewendrunëmmer och d’Educatiounskommissiounhaten, déi sech iwwert den Inhalt vundësem selwechte Gebai an engem anereProjet beschäftegt. Et kéint ee sech vir-stellen - an ech wäert och eng Motioundozou ofginn -, datt zum Beispill eng Ëm-weltkommissioun sech mat dem Ëmweltim-pakt vun esou Projete kéint beschäftegen.

Mir bedaueren och, datt de Conseil d’Étatsech baséiert a sengem Avis op politeschinternational Engagementer, déi Lëtzebuergda soll schonn an de 50er, an de 60er Joregeholl hunn, betreffend ebe Réseaue vugroussen internationale Stroossen an hirVernetzung.

Mir sinn awer, Här President, haut an engemganz anere Film, an engem ganz anere Casde figure, an ech ka mer net virstellen, dattnet och de Statsrot Bescheed weess, wéieng Erkenntnisser säitdeem éischtens apuncto Liewensqualitéit, Ëmwelt- a Klima-politik an Tëschenzäit och ons Politik na-tional, europäesch an doriwwer erausprägen. Mir gesinn doranner contrairementzu de Feststellunge vum Statsrot absolutkeng, an ech zitéieren aus dem Avis vumStatsrot: «logique tant des engagementsinternationaux que des options politiquesprises dès le début des années 60».

Haut stellt sech d’Fro jo awer anescht. Sistellt sech éischter an onsen Aen: 1. Wouass mäi Gesamtkonzept? Dat heescht,meng Wäitsiichtegkeet, souwuel an der Zäitwéi och am Raum, spriech Plan sectoriel«Transports». 2. Wat wëll ech erreechen awou setzen ech dowéinst d’Prioritéiten? 3.Wat fir eng politesch Décisioun huelen echda schlussendlech?

Zum éischte Punkt, dee vum Gesamt-konzept, de Plan sectoriel «Transports» asseigentlech de beschte Frënd vun der Logik.E léisst op sech waarden, och de Statsrotstellt dat fest.

Mir stellen dat och fest, Här President, anzwar all Kéiers erëm stelle mer dat fest beiall Stroossebauprojet. Et ass scho balskandaléis, datt kee Plan sectoriel «Trans-ports» virläit, woubäi esou vill vun deem ge-schwat gëtt a virun allem wou mer elo dëstJoer op der Prioritéitslëscht vum Baute-minister eng ganz Rëtsch vun impression-nantë Stroossebauprojete stoen hunn.

Här President, mir wieren och frou, demMinister seng logesch Approche dozou zehéieren, ob hien dat wierklech seriö fënnt,den Deputéierte Stroossebauprojeten zurOfstëmmung ze presentéieren, ouni datt mire Gesamtkonzept vun der Regierungkennen. Dat wäert och elo weider esougoen. Mir wäerte weider Stroossebau-projeten hei presentéiert kréien a mir hunn usech kee Gesamtkonzept, mir hu kee Plansectoriel «Transports»!

Et ass bal wéi wann een all Kéiers ee Stéckvum Puzzle gëtt, jiddferengem e Stéck vumPuzzle gëtt, all Kéiers erëm eent, ouni ze

wëssen, wat fir ee Bild herno dee Puzzlewäert duerstellen, wa mer déi Stécker hunn.

De Modell vum Régime transitoire vun derImpaktstudië huet Inzidenzen op d’Ëmwelt.Déi sinn evaluéiert ginn, a mir musse fest-stellen, datt d’Approche par rapport zu en-ger Nullvariant respektiv enger Nullplus-variant séier gekläert war. D’Augmentatiounvum Trafic an zéng Joer ëm 40%, datheescht vun 10.000 Autoen an zéng Joer op15.000 Autoen, schléisst direkt d’office déizwou Varianten aus.

Mir schléissen ons och dem Statsrot sengerKritik un, deen ons am Fong geholl seet,datt keng Differenzéierung vum Trafic ge-maach ginn ass. Wéi ass deen Trafic ze-summegesat? Vu wou kënnt en hier? Wougeet en hin? Wéivill Frontaliere sinn derbäian esou weider? Et ass net gekuckt ginn,wat fir en Impakt huet dëse Contournementvu Jonglënster aus nationaler Siicht, voireregionaler Siicht; ech mengen den HärScheuer huet dat gutt beschriwwe virdrun.

Här President, ech wëll awer eppes kloer-stellen, net datt mer falsch verstane ginn.Mir streiden net of, och mir Gréng net, dattdëse Contournement sécherlech wäert engVerbesserung vun der Liewensqualitéit vunden Awunner vu Lënster duerstellen. Opalle Fall emol an enger éischter Phas. Mäwat fir een Impakt huet dëst doriwwereraus? Bleift et och spéider eng Verbes-serung vun der Liewensqualitéit? Ass et déieenzeg an ass et iwwerhaapt déi beschtVariant, fir d’Liewensqualitéit vun de Biergera Biergerinne vu Lënster ze garantéieren?

Wéi ass et mat de Bierger a Biergerinnen amOsten oder am Zentrum ronderëm d’Stad?Wéi eng Konsequenzen huet de Bau vumLënster Contournement op déi Regiounenan op hir Leit? Wëlle mer just en aktuellen alokalen Traficsproblem léisen oder wëlle merde Bierger a Biergerinnen eng global Ver-besserung vun hirer Liewensqualitéit för-deren? Eng wesentlech Verbesserung vunden öffentleche Servicer, notamment demöffentlechen Transport? Wëlle mer dës Re-gioune vum Osten esou gestalten, datt sehiert wonnerbaart natierlecht Ëmfeldschützen, fir datt d’Awunner an d’Awunne-rinnen no bei der Natur wunne bleiwen, deCommerce an den Tourismus kënne pro-mouvéieren, oder wëlle mer Biotopen ënnerContournementsbrécken aspären?

Här President, kréie mer iwwerhaapt nacheng koordinéiert an effikass Transport- aMobilitéitspolitik op d’Been an dësem Landzum Wuel vun onsen Awunner an Awun-nerinnen, wa mer all Kéiers de Problem mateenzelne Lokalanästhesië behandelen?

Mir hunn dozou ons gréisste Bedenken aReserven. D’Argument, fir d’IechternacherStrooss zu Lënster net zréckzebauen, welldru geduecht gëtt, eng Busspur anze-féieren, esou wéi et an dem Procès-verbaloch steet, ass scho bal nëmmen nachzynesch ze analyséieren.

Här President, Dir Dammen an Dir Hären,mir verstinn d’Préoccupatioune vun de Leitzu Jonglënster. Wahrscheinlech kämpfe sioch mat de Konsequenze vun enger ver-passter Chance vu virun zéng Joer. DéiChance, fir eng effikass regional Planung,eng national Mobilitéitsplanung an eng vir-siichteg Naturschutzplanung mat Zäiten op-zestellen. Da géife mer haut net iwwer endécke Stroossebauprojet an dëser Regiounschwätzen, mä wahrscheinlech iwwert déinächst Offer u Services publics a SaacheMobilitéit oder iwwer en Naturschutzpark„Geizebaach“.

Mir wënschen de Jonglënster Leit, datt sesech net mussen à court terme schonnerëm zu Recht bekloen: Well hir Liewens-qualitéit ofgeholl huet. Well de Contourne-ment hire Problem awer net geléist huet.

Dëst ass e Phenomeen, an ech wëll Iechdrun erënneren, dee mer erliewen deMoment a verschidde Gemengen, déi sechviru siwen, aacht Joer gefreet haten iwwertd’Nordstrooss, awer elo vun der Realitéitiwwerholl gi sinn a musse feststellen, dattdéi zoustänneg Regierungen de Problemvun der Mobilitéit kuerzsiichteg analyséierthaten.

Fir dëst an Zukunft wäitgehend ze ver-hënneren, a fir d’Liewensqualitéit vun deconcernéierten Awunner an Awunnerinnenan onsem Land laangfristeg beschtméig-lech ze garantéieren, ginn ech am Numm vumenger Fraktioun eng Motioun of, déi freet,datt mer méi konsequent déi Nullplusvariantconsidéréieren, dat heescht, déi Variant,wou ee fir d’éischt emol kuckt: Mir hunn eProblem, mir hunn en Tarficsproblem; wéikënne mer deen anescht léisen, wéi dattmer deenen Autoen, déi den Traficsproblemduerstellen, eben déi adequat Stroossebauen? A virun allem, datt mer méi an derparlamentarescher Aarbecht Diskussiouneniwwert déi Analyse féieren.

Motion 1


considérant

- qu’il ne s’agit pas de mettre en causel’opportunité de tous les projets de contour-nement de localités et les objectifs pour-suivis par ces projets qui cherchent à di-minuer le trafic routier dans les localités;

- que certains projets de contournement delocalités, tel celui de Junglinster, ont claire-ment une incidence sur la mobilité danstoute la région en augmentant principa-lement l’attractivité du transport individuel;

- qu’en plus du contournement de Jung-linster, plusieurs autres projets de contour-nement sont en cours de planification dansdiverses localités, à savoir le contour-nement d’Ettelbruck/Feulen, le contour-nement de Diekirch, le contournement àClervaux, le contournement de Bascharageet le deuxième contournement de Bous;

- que l’ensemble des projets de contour-nement en voie d’élaboration risque demettre en péril l’atteinte des objectifs af-firmés dans différents domaines politiques,comme par exemple la mobilité respectantun «modal split» de 25/75 de l’IVL, les me-sures du premier plan d’action en vue de laréduction des émissions de CO2 pour laprotection du climat, la protection de la na-ture, la biodiversité, etc.;

- qu’il y a lieu de chercher à améliorer laqualité de vie des habitants concernés, nonplus, en proposant en premier lieu des pro-jets de contournement mais en renforçantles stratégies visant des solutions pour unemobilité plus durable (amélioration destransports en commun à partir des régionsfrontalières, couloirs pour bus, etc.);

invite le Gouvernement

- à établir pour chaque projet de contour-nement de localités, au-delà d’une simpleétude d’impact comparative de tracés, uneétude incluant des solutions de substitutiondites variantes 0+ (alternatives à déve-lopper dans le domaine des transportspublics et de la mobilité douce);

- à présenter ces analyses dans le cadredes discussions et décisions parlemen-taires.

(s.) Viviane Loschetter, Claude Adam,François Bausch, Félix Braz, Jean Huss.

Dat geschitt awer, mierke mer, trotz demImpaktstudiëgesetz, ganz wäit ewech vunder parlamentarescher Aarbecht. Wat,denke mir, hautdësdags, wou mer jo aweralleguerte wëssen, wat mer musse be-schützen, eigentlech net méi drobar ass.Mir wäerten ons och aus deene Grënn, déiech Iech elo just matgedeelt hunn, beidësem Projet enthalen.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, MadameLoschetter. Fir d’ADR huet elo den HärMehlen d’Wuert.

❱❱❱ M. Robert Mehlen (ADR).- Merci,Här President. Mir hunn haut en deierenNomëtteg. Wann ech kucken, no deene 16Milliounen Euro hu mer der elo ronn 60, anduerno kommen der nach eng Kéier 105.

Mir wëllen awer domat net ofstreiden, datthei eng Noutwendegkeet besteet, fir déiËmgehungsstrooss fir Jonglënster zebauen, mat deene bal 16.000 Gefierer, déisech all Dag duerch dat Nadelöhr doquälen, och nach op enger Kräizung, matville Staue moies an owes, wou och villDreck an d’Loft geblose gëtt, wat nachzousätzlech zur Verschlechterung vun derLiewensqualitéit bäidréit.

Richteg ass d’Fro gestallt: Wat fir e Konzepthu mer fir de Verkéier, dee virun allem vuBitburg eriwwerkënnt? An duerfir, wann eend’N11 kuckt, also déi sougenannt Iech-ternacher Strooss, da gesäit een, datt nachweider Schwaachpunkten do sinn. Den HärScheuer huet dat och schonn ugesprach.

Et ass kloer, datt uewen erëm e Fläschen-hals ass um Waldhaff. Et ass och gradesoukloer, datt besonnesch zu Iechternachgewalteg Investissementer wäerten nout-wendeg sinn, fir datt de Verkéier do ounigrouss Problemer ka laanscht d’Stad lafenan datt och déi Iechternacher déi Liewens-qualitéit kréien, déi hinne gradesou zou-steet, wéi deene vu Jonglënster.

Duerfir bedauere mir eigentlech e bëssen,datt net eng Alternativ gekuckt ginn ass, déivläicht e bësse méi deier gewiescht wär, mäwou een déi Streck, déi vu Bitburgerofkënnt, soubal wéi se iwwert d’Grenz ass- d’Bréck ass jo esou gebaut, datt een dovirugefuer wär iwwert de Bierg bis erof opd’A1 an do un d’Tréierer Autobunn uge-

schloss hätt, dann hätt een de ganz deiereContournement oder Tunnel vun Iechter-nach kënne spueren. Et hätt een deContournement vu Jonglënster kënnespueren an et hätt ee sech vläicht despéideren Ausbau um Waldhaff och kënnespueren.

Et kënnt nach eng Iwwerleeung hannen-drun: Souguer wa mer dat eng Kéier allesrealiséiert hunn, Här Minister, dann assd’Nordstrooss jo wahrscheinlech ochfäerdeg an da schëtt déi reforméiert Iech-ternacher Streck méiglecherweis nach méiVerkéier deelweis och op d’Nordstroossaus, deen dann och nach weider um Kierch-bierg uewen erauskënnt. Do muss eeschonn e bëssen Imaginatioun opbréngen,fir sech virzestellen, wéi dat dann hernoalles soll fonctionnéieren.

Zur Strooss selwer wëll ech mech net ganzlaang ophalen. Ech war net ganz glécklech,Dir wësst dat, ech hunn dat och an derSitzung gesot, datt dee Rond-point beimLycée do virgesinn ass. Ech menge matdeem staarken Trafic, dee ganz beson-nesch moies ass, Duerchgangsverkéier agläichzäiteg de Verkéier, dee bei d’Schoulfiert, datt dee Rond-point do wäert iwwer-laascht sinn zu den Haaptverkéierszäiten,datt et do och muttwëlles zu Staue kënnt.Wa mer gesinn, wat hei uewen um Kierch-bierg passéiert, do ass e grousse Rond-point, wou et awer Megastaue moies gëtt.Do ass wierklech ze fäerten, datt dat eSchwaachpunkt an där Strooss do ass.

Dann hat ech mech gewonnert, Här Mi-nister, datt mer et hei fäerdeg bruecht hunn,keen Tunnel ze bauen. Et deet engem balleed, no all deene Pleiten, Pech undPannen, déi mer mat eise sëllechen Tun-nelen haten, hätte mer elo d’Chance gehat,vläicht eng Kéier een ze bauen, bei deemmer net op d’Nues gaange wären. DéiGréng hätt et sécher arrangéiert, well mer joda gréisstendeels ënnert dem Buedembliwwe wären.

(Interruption)

Mä ech mengen d’Statskeess arrangéiert etéier, wa mer hei évitéieren en Tunnel zebauen, dee mer net onbedéngt mussenhunn. Mir hätten eis gewënscht, dëst wär opanere Plazen och de Fall gewiescht.

Ee Wuert nach zu de Lärmschutzmooss-namen. Mir sinn a bleiwen der Meenung,datt een en Deel Terrain laanscht Stroosssoll reservéiere fir Bauschutt, wat erwisener-moossen nëmme Steng a Buedem ass vupropperer Qualitéit, fir do kënnen ofze-lageren a fir do Lärmschutz kënnen zemaachen. Da schléit een zwou Mécke matengem Schlag. Et géif ee kënnen eng ganzPartie där Déchets inertes do oflageren anet géif een an engems de Kaméidi vun denUertschaften ewechhalen. Mir ass an derKommissioun gesot ginn, dat wär schwéiermam Naturschutz vereinbar.

Ech muss soen, da soll emol ee mir erklären,ob déi Deponien, déi mer elo soss do-ruechter an der Landschaft ariichten - an etgi jo scho Leit onglécklech gemaach mat allméigleche Plangen -, da méi naturschutz-gerecht sinn, wéi hei, wann een en Hiwwelmécht an et beplanzt een e mat Beem, déidat herno schéi begréngen an déi deKaméidi ewechhalen. Do gesinn ech net,datt dat net soll naturschutzgerecht sinn.

Domadder kommen ech zum Schluss:Kompenséieren a renaturéieren, dat assalles schéin a gutt. De gesonde Mënsche-verstand seet engem awer, datt all Quadrat-meter, dee mat Makadam zougeluecht gëtt,net méi erëmzekréien ass. Da kann een ausenger schéiner Wiss, wou virdru Kéi dropgegraast hunn a Mëllech ginn hunn, Jénkemaachen, wou Fräsche ronderëmsprangen,a mengen, et hätt een dann d’Natur ver-bessert.

Ech muss soen, och do géif ech merheiansdo e bësselche méi eng prag-matesch Approche wënschen. Och kënnemir net akzeptéieren, datt dann esou soi-disant Kompenséierungsmoossname ge-maach ginn, wat awer a Wierklechkeet sossnäischt ass, wéi wäertvollt Akerland a wäert-voll Wisen a Suppen ëmzewandelen, wouherno och nach Moustiquë fléien, déid’Blozongekränkt verbreeden. Esou Kom-penséierungsmoossnamen op d’Käschtevun der Landwirtschaft kënne mir jiddefallsnet akzeptéieren.

SÉANCE


www.chd. lu 227733

23

Dat gesot, wäerte mer dësem Projet awereis Zoustëmmung ginn, well mer gesinn,datt en noutwendeg ass.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Mehlen.Den Här Bauteminister Claude Wiseler huetd’Wuert.

❱❱❱ M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics.- Merci, Här President. Epuer generell Wierder, nodeem ech selbst-verständlech dem Rapporteur fir d’zweethaut Merci gesot hu fir déi gutt Aarbecht,déi e geleescht huet. E puer Aussoen awerzu der Aart a Weis, wéi mer un d’Décisiounevum Stroossebau eruginn.

Et ass evident, datt alleguer déi Déci-siounen, déi am Kader vum Stroossebau andeene leschte Jore geholl si ginn, deeneKonzepter entspriechen, déi mer an derLandesplanung développéiert hunn. EisPrioritéite sinn doduerch beaflosst an, obmer Jo oder Neen zu engem Contour-nement oder zu enger Strooss soen, huelenall hir Argumentatiounen an deem landes-planeresche Konzept, wat Der am IVL erëm-fannt.

Et ass aus deem Grond, wou mer wëllen déiVerbindungsstroossen zwëschent deenendräi grousse Polen - der Stad Lëtzebuerg anEsch, mat der Liaison Micheville, déi und’Escher Autobunn ugebonne gëtt, mat derNordstrooss, déi d’Nordstad mat der StadLëtzebuerg verbënnt - prioritär maachen. Etass aus deem Grond, wou mer wëllen all déiStroossen, déi an den Entwécklungszentresinn, wéi Belval, wéi de Ban de Gasperich,wéi an Zukunft de Ban de Hollerich, wéi ochdéi Pläng, déi ausgeschafft gi si fird’Entwécklung vun der Nordstad, datt merdo wëllen an Zukunft Stroosseféierungmaachen.

Et ass aus deem Grond, wou Reflexiounegemaach ginn, wéi de Contournement vumSüden, vun Ettelbréck, vum Norden, vunDikrech soll gemaach ginn. Et ass ausdeem Grond, wou och déi Choixë vuContournementer, wéi deen hei vu Jong-lënster, wéi dee fréier vu Sandweiler, wéideen och vu Miersch - well mir hunn engOuverture virun zwee Deeg gemaach vumTunnel Gousselerbierg, wat en fait en Deel-contournement vu Miersch ass, an echhoffen, datt e Miersch och hëlleft an demVerkéier dobaussen - gemaach ginn.

Esou ass et och mat den Aarbechte vumPlan sectoriel «Transports», wou ech grad-esou gär hätt wéi Dir, datt en elo scho géifum Dësch leien; dat ass awer net esouevident. Mä et ass mat deenen dote Prin-zipien, wou och dee Plan sectoriel «Trans-ports» amgaang ass, ausgeschafft ze ginn.

Wa mer esou Projeten hunn, wéi dat hei,wou mer e Contournement vun enger Uert-schaft maachen, dann ass dat, well merwëllen, datt déi Uertschaft do, datt Jong-lënster an Zukunft Entwécklungspotenzialkritt, méi kritt, wéi et es huet, datt mer Lie-wensqualitéit wëllen an déi Uertschaft era-bréngen, well mer mengen, datt déi sechkann an Zukunft entwéckelen, well mer déizousätzlech Liewensqualitéit erabréngen.Et ass aus deem Grond, wou mer net nëm-men e Contournement, mä och dohinnerwëllen e Lycée setzen, dat heescht, öffent-lech Infrastrukturen, déi also e ganzt Kon-zept maachen an enger IVL-Entwécklung,an enger landesplanerescher Entwécklung,déi mer maachen.

Datselwecht Argument gëllt fir Miersch. Wamer de Gousselerbierg opgemaach hunn,wann dat als Contournement fir Mierschgëllt, setze mer och dohinner eng ReiLycéeën iwwert de PPP, wat alles e Gesamt-konzept mécht a wat Sënn mécht, firdeenen Uertschaften eng Entwécklungduerch de Stroossebau op där enger Säitan op där anerer Säit duerch d’Infrastruk-turen ze ginn, déi mer dohinner setzen.

A selbstverständlech, wa mer Stroossebaumaachen, muss ee wëssen, datt e groussenDeel vum öffentlechen Transport, wou echder Meenung sinn, datt dee prioritär mussentwéckelt ginn, an Zukunft iwwertd’Strooss wäert fueren. Dat ass esou an datwäert och an deenen nächste Joren esousinn. Och do musse mer Plaz maachen, ochdo musse mer Plaz reservéieren, datt asech dee Verkéier ka lafen.

De Carlo Wagner huet probéiert mer zebeweisen, datt dat alles vill ze vill laang ge-dauert hätt - ech kommen elo vun derMadame Loschetter op den Här Wagner -,ier mer endlech un dëse Projet kommwären.

Här Wagner, et hätt een effektiv kënnen deProjet virun zwee, dräi oder véier Joervläicht, wa mer fäerdeg gewiescht wären,hei an der Chamber déposéieren a stëmmeloossen. Mä elo froen ech Iech éierlech: Wathätt dat eis da gehollef, wa mer dat ge-maach hätten?

Well elo feelen eis nach zwee oder dräi odervéier Terrainen, déi mer nach musse kafen,déi mer net kréien, a bis elo, bis Oktoberoder November 2007, hat ech keen Expro-priatiounsinstrument, fir kënnen, wann et damuss sinn, déi Terrainen an de Besëtz vumStat ze kréien. An ech baue keng Stroossméi, wa mer den Terrain net hunn. Ech soenIech dat ganz kloer, well d’Beispiller hu merwat geschitt, wa mer dat maachen. Et hättalso kee Sënn gehat, d’Gesetz virun zwee,dräi Joer ze stëmmen.

(Interruption)

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Et kann eennet d’Terrainen 2004 schonn zesummenhunn. Et ass wahrscheinlech ze spéit uge-faange ginn. Ech hunn Iech gesot, dasstrotzdeem déi Planung schonn iwwer zéngJoer dauert.

❱❱❱ M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics.- Et sinn eng ganz ReiTerrainen, déi mer schonn eng Zäitchenhunn. Anerer, muss ech soen, déi mer nachëmmer net hunn, an datt mer déi, egal wéinimer ugefaang hätten, elo nach net hätten.Ech hoffen, duerch dat neit Expropriatiouns-instrument, datt mer déi dann elo relativkuerzfristeg kënnen an de Besëtz vum Statkréien.

Wa mer deen Text virun dräi Joer stëmmegelooss hätten, dann hätt ech déi Pro-blemer, déi mer ëmmer mat der Finan-zéierung hunn, well ech net weess, wéi etgeet bei engem Gesetz, wat ech 2004, 2005stëmme loossen. Wann déi Strooss andeenen nächsten zwee oder dräi Joer elogebaut gëtt, dann hunn ech wesentlech méiSchwieregkeeten, de finanzielle Volume and’finanziell Enveloppe anzehalen, wat d’Dis-tanz zwëschent dem Vote an der Realisa-tioun méi laang ass. Ech wollt dat och engKéier soen.

Ech verstinn, datt een ongedëlleg ass. Echsinn och all Kéiers ongedëlleg, wann echgesinn, datt duerch dat eent oder dat anertArgument e Projet am Déifbau oder amHéichbau, dee mer brauchen, net weider-geet. Mä hei hätt et eis net vill gehollef, datméi fréi ze maachen.

Dir hat och de Réckbau vun der aler Traceugeschwat. Dee muss selbstverständlechgemaach ginn. Mir hate mat der MadameBuergermeeschtesch vu Jonglënster ochgenügend Diskussiounen doriwwer. Dat asse Projet, deen awer eréischt kann ugoen,wann deen hei Projet vun der Ëmgehungs-strooss fäerdeg ass a wou ech soen, dattmer en direkt hannendru mussen evidenter-weis realiséieren.

Da kommen ech direkt op déi Fro, déi denHär Scheuer gestallt huet: Wat hu mer eloals Schikanen, wann dee Projet hei rea-liséiert gëtt?

D’Äntwert ass do, datt mer natierlech netam Atelier kënnen d’Strooss bauen an danninnerhalb vun zwee Deeg op den Terrainimplantéieren, dann hätte mer kee Problem.Dee Bau wäert ëmmer Problemer schafen.Elo ass deen hei Bau awer esou, datt déiProblemen awer net an deem Sënn esouriseg sinn, datt mer vill Déviatioune mussemaachen an datt mer vill aner Saachemusse maachen, fir de Verkéier an de Grëffze kréien, well et ass just op de Punkten,wou et dann op de Rond-point drustéisst,wou mer eventuell déi eng oder anerMoossnam mussen huelen, fir de Verkéieranescht ze leeden, während de Rescht vunder Trace evidenterweis kann ouni Problemgebaut ginn.

Aus deem Grond musse mer natierlech ochdéi Jonglënster Streck, esou wéi se elo ass,oploossen, bis de Rescht fäerdeg ass, aneréischt da kënne mer de Réckbau han-nendrunhänken.

Mir hunn ausgerechent, haut si mer op17.000 Autoe ronn, déi do fueren. Also mirdenken an de Pronosticen, datt mer der12.000 dovunner ronn wäerten op deeContournement kréien, datt der awer nachëmmer 5.000 wäerten déi aner Tracehuelen, well eben och an der Mëtt vu Jong-lënster eng Rei Stroossen auserneeginn, firop aner Destinatiounen ze fueren. Et assoch logesch, datt dee Verkéier natierlechoch muss sech säi Wee sichen.

Da soen ech hannendrun, wat d’Prozedurugeet, datt mer am Kader vun dem Gesetziwwert de 97/11/CE amgaang sinn, mamËmweltminister zesummen, dee nout-wendege Règlement grand-ducal ze fina-liséieren, dee mer brauchen, fir d’Autori-satiounsprozedur komplett ze maachen. Parcontre sinn hei an deem Projet de loi op derSäit 27 vun Ärem Text eng ganz Rei Mooss-namen, déi an engem Kapitel „Environ-nement et aménagement du territoire“ stinn,wou et ëm Tranchéeë geet, ëm d’Buts anti-bruit geet, ëm Bassins de rétention geet anëm aner Mesures de compensation, déideelweis hei opgezielt ginn, mat engemTotal vu 5,7 Milliounen Euro, déi also amGesetz hei mat virgesi si fir dat, wat mer under Natur do maachen, deelweis kënnendann op eng aner Aart a Weis erëm hierze-stellen.

Et ginn eng ganz Rei Buts antibruit ge-maach, déi och boiséiert ginn. Elo ass etesou, datt dat, wat hei ewechgeholl gëtt -wann ech just deen do Aspekt huelen -, netvill Bësch ass respektiv net vill Beem sinn,well der net vill do an där Géigend sinn, ande Reboisement, dee mer wäerte maachenop deene verschiddenen Terrainen, déidofir virgesi sinn, wäert sécherlech am Po-tenzial wäit iwwert deem sinn, wat mermussen ewechhuelen.

(Interruption)

Da kommen ech op d’Motioun vun deeneGréngen, wou ech Schwieregkeete selbst-verständlech domadder hunn, well Der heieng ganz Rei vun deene Contournements-projeten an de Considéranten opzielt andohinnerstellt, wéi wa se wierklech net nout-wendeg wieren.

Do kënnt eng Diskussioun, do kënnt engProzedur am Kader vum 97/11 mat deeneverschiddene Varianten, déi mer wäertenhierstellen, mat deene verschiddenenöffentleche Prozeduren, déi musse ge-maach ginn, déi eis dann en fin de comptedéi Décisioun mat alle Studien, déi mer dofirbrauchen, wäert op där enger oder op däranerer Säit méiglech maachen.

Ech mengen, dat, wat Dir am Invite frot,deen éischten Tiret, ass de toute façoneppes, wat d’Gesetz eis automatesch hautfreet. Dofir ass deen Tiret iwwerflësseg oderass d’Motioun iwwerflësseg.

An deen zweete Punkt - à présenter cesanalyses dans le cadre des discussions etdécisions parlementaires -, wann een etesou freet, dann ass et natierlech, wa meran enger Gesetzesprozedur sinn, zu engemfalschen Zäitpunkt, fir doriwwer ze disku-téieren, well et esou ass, datt déi ganzDécisiounsprozedur, déi jo eng beschriwweProzedur ass, déi mat öffentlechen Un-héierungen, mat öffentlechen Diskussiounestattfënnt, selbstverständlech wäit virdrumuss stattfannen, ier mer zur Décisiounkommen, wat fir eng Trace, wéi et gemaachgëtt, an da kënnt jo déi ganz Ausaar-bechtung vum Projet, wat jorelaangAarbecht zu engem Deel eréischt ass, anda gëtt de Gesetzesprojet finaliséiert an dakomme mer an d’Chamber. Esou datt etsécherlech net an deem Moment ass, wouesou eng Diskussioun an der Chambermuss stattfannen.

Déi Diskussioun muss stattfannen initia-lement, wa mer déi ganz Projezéierung vunder Planification générale maachen, even-tuell am Kader vun enger Diskussioun, déiheibannen iwwer e Plan sectoriel «Trans-ports» stattfënnt, wou iwwert d’Nécessitéitoder d’Netnécessitéit vun eppes mussgeschwat ginn, mä sécher net zu deemZäitpunkt hei, wou all Viraarbechten an allDécisioune schonn duerch sämtlech Pro-zedure gelaf sinn, déi am Gesetz 97/11/CEvirgesi sinn.

Ech soen Iech Merci fir d’Nolauschteren afir déi gutt Aarbecht, déi an der Kom-missioun gemaach ginn ass.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Minister.Mir kommen zur Ofstëmmung iwwert deProjet de loi.


De Projet de loi 5764 ass ugeholl mat 48 Jo-Stëmmen, bei kenger Nee-Stëmm a 7 Ab-stentiounen.

Ont voté oui: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par M. Marcel Oberweis), Nancy Arendt(par Mme Françoise Hetto-Gaasch), M.Lucien Clement, Mmes Christine Doerner,Marie-Josée Frank, Marie-ThérèseGantenbein-Koullen, MM. Marcel Glesener(par Mme Christine Doerner), NorbertHaupert, Mme Françoise Hetto-Gaasch,MM. Ali Kaes, Paul-Henri Meyers (par M.Lucien Thiel), Laurent Mosar, MarcelOberweis, Gilles Roth, Patrick Santer (parMme Martine Stein-Mergen), Marcel Sauber,Jean-Paul Schaaf, Marco Schank, Marc

Spautz, Mme Martine Stein-Mergen, MM.Fred Sunnen (par M. Lucien Clement),Lucien Thiel, Lucien Weiler et Michel Wolter;

MM. Marc Angel, Alex Bodry (par MmeClaudia Dall’Agnol), John Castegnaro (parM. Roger Negri), Mme Claudia Dall’Agnol,MM. Fernand Diederich (par M. Ben Fayot),Ben Fayot, Roger Negri, Jos Scheuer etMme Vera Spautz (par M. Marc Angel);

MM. Eugène Berger (par M. Xavier Bettel),Xavier Bettel, Mme Anne Brasseur, M.Fernand Etgen, Mme Colette Flesch, MM.Charles Goerens, Paul Helminger (par MmeAnne Brasseur), Alexandre Krieps (par M.Carlo Wagner), Claude Meisch (par M.Charles Goerens) et Carlo Wagner;


M. Aly Jaerling.

Se sont abstenus: MM. Claude Adam,François Bausch, Félix Braz, Camille Gira(par Mme Viviane Loschetter), Jean Huss,Henri Kox (par M. Félix Braz) et MmeViviane Loschetter.


(Assentiment)


Motion 1

D’Motioun, déi déi Gréng abruecht hunn,stëmme mer elektronesch of.

Vote

D’Motioun ass ofgelehnt mat 46 Nee-Stëmmen, bei 7 Jo-Stëmmen.

Ont voté oui: MM. Claude Adam, FrançoisBausch, Félix Braz, Camille Gira (par MmeViviane Loschetter), Jean Huss, Henri Kox(par M. Claude Adam) et Mme VivianeLoschetter.

Ont voté non: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par M. Lucien Clement), Nancy Arendt (parM. Marcel Oberweis), M. Lucien Clement,Mmes Christine Doerner, Marie-JoséeFrank, Marie-Thérèse Gantenbein-Koullen,MM. Marcel Glesener (par M. Marc Spautz),Norbert Haupert, Mme Françoise Hetto-Gaasch, MM. Ali Kaes, Paul-Henri Meyers(par M. Lucien Thiel), Laurent Mosar, MarcelOberweis, Gilles Roth, Marcel Sauber, Jean-Paul Schaaf, Marco Schank, Marc Spautz,Mme Martine Stein-Mergen, MM. LucienThiel, Lucien Weiler et Michel Wolter;

MM. Marc Angel, Alex Bodry (par MmeClaudia Dall’Agnol), John Castegnaro (parM. Roger Negri), Mme Claudia Dall’Agnol,M. Fernand Diederich (par M. Ben Fayot),Mme Lydie Err (par M. Jos Scheuer), M. BenFayot, Mme Lydia Mutsch (par M. MarcAngel), MM. Roger Negri et Jos Scheuer;MM. Eugène Berger (par M. CharlesGoerens), Xavier Bettel, Mme AnneBrasseur, M. Fernand Etgen, Mme ColetteFlesch, MM. Charles Goerens, PaulHelminger (par Mme Anne Brasseur),Alexandre Krieps (par M. Xavier Bettel) etCarlo Wagner;


M. Aly Jaerling.

Mir kommen elo zum Projet de loi iwwert deBau vun engem Lycée zu Jonglënster. DéiHäre Wagner, Scheuer, Mehlen and’Madame Loschetter, grad wéi virdrun,sinn ageschriwwen, a grad wéi virdrun assden honorabelen Här Lucien ClementRapporteur. Här Clement, Dir hutt d’Wuert.

(Interruption et hilarité)

❱❱❱ M. Lucien Clement (CSV).- Merci,Här Jaerling.

❱❱❱ M. le Président.- Iwwert dëse Projetde loi gëtt muer de Mëtteg am Ufank vunder Sitzung ofgestëmmt. Här Clement, Dirhutt d’Wuert!

10. 5765 - Projet de loi relatifà la construction d’un Lycée àJunglinster


❱❱❱ M. Lucien Clement (CSV), rappor-teur.- Här President, Dir Dammen an DirHären, ech kommen elo zu deem zweetewichtege Projet, dee Jonglënster ugeet.D’Antécédenten erspueren ech Iech alle-guerten, well et sinn hoergenee déiselwechtwéi beim Projet virdrun. En ass deesel-wechten Dag déposéiert ginn. Alles assd’nämlecht wéi beem Projet vu virdrun.227744 www.chd. lu

SÉANCE


(Interruption)

Et ass net deen nämlechte Rapport,Madame Flesch. En ass e bëssen anescht.Et geet hei nämlech ëm de Bau vun engemLycée zu Jonglënster, net ëm eng Strooss.

Ech wëll kuerz dozou bemierken, datt ochde Projet zur Kreatioun vum Lycée de 24.September 2007 vun der Educatiouns-ministesch déposéiert ginn ass an e gëttselbstverständlech och an där betreffenderKommissioun analyséiert.

Well de Site vum neie Lycée zu Jonglënstertëschent den Uertschafte Gonnereng aJonglënster no bei der Zone d’activité„Laangwiss“ an nëmmen ee Kilometer vumZentrum vu Jonglënster ewech läit, ass, wéiech dat scho virdru gesot hunn, de vir-leiende Projet zesumme mat deem vumContournement Jonglënster ausgeschafftginn. Esou konnten och verschidde ganzinteressant Synergië mat ageplangt ginn.

Firwat elo de Site Jonglënster fir een neieLycée? Fir unzefänken ass de Lycée Jong-lënster ee vun deene Lycéeën, déi am Plansectoriel «Lycées» festgehale sinn. DesWeidere geet de Statec dovun aus, datt bis2010, dat ass jo net méi ganz laang, amOsten de Besoin u Schoulplazen ëm 600Unitéite respektiv 600 Schüler an d’Luuchtgoe wäert.

Ausserdeem ass festgestallt ginn, datt méiwéi d’Halschent vun de Schüler aus demOsten, déi am Postprimaire ageschriwwesinn, an den Zentrum oder an den Nordenan d’Schoul ginn. Eng Etüd vun 2006 stelltfest, datt vun deenen 3.516 postprimairëSchüler aus dem Osten der 1.423 an eLycée an der oder ronderëm d’Stad ginn ander ongeféier 400 an e Lycée an d’Nord-regioun ginn.

Deen neie Lycée zu Jonglënster erméig-lecht also duerch déi zousätzlech Schoul-capacitéiten, déi e schaaft, datt mannerSchüler herno musse Richtung Lëtzebuerg-Stad, Ettelbréck oder Dikrech ënnerweesinn, ergo och manner laang Schoulweeërhunn a manner laang Zäit brauchen, fir and’Schoul ze kommen.

Et kann een elo dovunner ausgoen, dattd’Schüler am Jonglënster Lycée haapt-sächlech herno aus deene fënnef Gemengewäerte kommen, dat sinn d’Fiels, Hiefenech,Bech, Betzder a Jonglënster selwer. Dozoukënnt nach mat Sécherheet och deen eenoder anere Schüler aus de GemengenNidderaanwen oder Fëschbech.

Här President, ech kommen elo zum Lycéeselwer. Et ass virgesinn, datt deen neieLycée d’Division inférieure vum secondairenUnterrecht ubidde wäert, en plus de Cycleinférieur an de Régime préparatoire vumSecondaire technique souwéi verschiddeFilièrë vum Regime vun der Formation pro-fessionnelle. Heifir sinn néng Klasse vundeenen insgesamt 70 Klasse virgesinn.


Des Weidere gëtt et eng Division électro-nique, eng Sektioun Kommunikatioun, engDivision informatique am Regime vun derTechnikerformatioun, eng Sektioun fir Elek-troniker an der Kommunikatioun an eng In-formatikersektioun am Régime profession-nel. Zousätzlech heizou gëtt e komplettenZyklus an der Technique générale an derSection informatique ugebuede souwéi eCycle moyen an de Gesondheets- a Sozial-beruffer.

Complétéiert gëtt dës scho grouss Offermat engem Enseignement commercial fird’Division administrative et commercialevun der Technikerformatioun souwéi engerSektioun vun den Employéen an der Di-visioun vum Apprentissage commercial amRégime professionnel.

Des Weidere sinn nach zwou Éducation-différenciées-Klasse virgesinn.

Wéi scho gesot, ass déi schoulesch Offeram neie Lycée zu Jonglënster op dat aus-geriicht, wat ech elo opgezielt hunn, esoudatt déi Responsabel ugehale sinn, enk matdem Lycée vun Iechternach a mam Lycéevu Gréiwemaacher zesummenzeschaffen.Duerch dës Zesummenaarbecht ass etsécherlech méiglech, dann och eng kom-plett Offer am Oste vun eisem Land un-zebidden, wat d’Schoul am Postprimairenubelaangt.

D’Capacitéite vum Jonglënster Lycée leienesou tëschent 1.220 a 1.400 Schüler, an déisi verdeelt op 70 Klassen. D’Experienzen hugewisen, datt dat eng optimal Gréisst ass,fir e gudde Fonctionnement vun esouengem Lycée ze garantéieren.

Natierlech ass och fir deen néidegen édu-cativen Encadrement gesuergt. Dernieftmuss a soll d’Schoul awer och eng Plaz vunengem gudden Zesummeliewe sinn. Heifirsuergen déi néideg Empfangsstrukturen, en

Dokumentatiounszentrum, e Liessall an déinéideg Strukture fir Restauratioun. D’Res-tauratioun begräift nieft enger adequaterKichen e Restaurant mat 200 Plazen, engCafeteria mat 100 Plazen, mat Salle de jeu,an dobäi och nach eng Terrass.

Wat elo d’Sportsinfrastrukturen ugeet, fannemer nieft véier Vestiairen eng Sportshal matzwou Unitéiten. Dobäi kënnt eng Piscine,déi och mat véier Vestiairen équipéiert ass.Ausserdeem wäerten et permanent Aar-bechtsraim an adequat Réuniounssäll ginn,déi et dem Schoulpersonal erlabe sollen,een Deel vun hirer Aarbecht an der Schoulselwer souwéi an der Équipe pédagogiquemaachen ze kënnen.

Ech wëll kuerz nach op d’Architektur an dentechnesche Konzept vum neie Gebaiagoen. All Klassesäll souwéi d’Büroen and’Ateliere si Richtung Osten oder Westenorientéiert, wat da mat sech bréngt, datteng gutt an natierlech Luucht garantéiertass. De Sportkomplex ass nordwestlech ge-dréit. De Pausenhaff an d’Kantin sinn amSüden, fir esou e Maximum u Sonn och mat-zekréien. Déi verschidde Fligele vum Gebaisinn iwwer eng zentral Galerie matenee ver-bonnen an där d’Schüler op deene ver-schiddenen Niveauen dann och zirkuléierekënnen, ouni an de Reen oder an de Schnéimussen eraus ze goen. Déi droend Elemen-ter vum Gebai besti gréisstendeels ausenger Struktur aus massivem Bëton.

Wéi bei allen neie Konstruktioune gesäit deStat och hei een nohaltegt Energiekonzeptvir, dat duerch verschidde Mesuren ëm-gesat gëtt. Nieft verschiddenen Energiespuerende Baumethoden a -mesuren assënner anerem virgesinn, datt d’Heizung matCopeaux de bois alimentéiert gëtt, déi dannoch nach, an dat ass wierklech gutt esou,aus den ëmleiende staatleche Bëscherkomme sollen.

Ech wëll Iech awer elo net ze vill mattechneschen Detailer zoukippen. Ech hunndat Wesentlecht ernimmt. Ech mengen déi,déi sech wierklech am Detail interesséieren,et ass nach e Projet an der Educatiouns-kommissioun a selbstverständlech gesäitoch den Exposé des motifs vun dësemProjet all Detailer vir, déi een dozou wëssemuss.

Här President, e wesentlechen Deel assawer nach ëmmer dee finanzielle Volet vundësem Lycée. D’Gesamtbaukäschte ginnop knapp 105, 104,9 Milliounen Eurochiffréiert. De jährlechen Ënnerhalt inklusivdem gesamte Personal beleeft sech op22.920.000 Euro.

Wichteg erschéngt et mer nach ze soen,datt déi kommunal Sportsinfrastrukturen,déi vun der Gemeng Jonglënster also, ochvum neie Lycée kënne genotzt ginn. Heihandelt et sech ëm dräi Unitéiten am „HallOmnisports“ vum Centre polyvalent GastonStein. D’Contrepartie ass, datt d’Gemengd’Piscine vum Lycée zu gewëssene Stonnekann an Usproch huelen.

Dat si mat Sécherheet Synergien, déi Sënnmaachen a virun allem och nach käschte-reduzéierend si fir deen ee wéi fir deenaneren. Dëst Ofkommes gëtt esou duercheng Konventioun mat der Gemeng fest-gehalen. Dofir ass souwuel der GemengJonglënster, mat hirer Buergermeesch-tesch, dem Françoise Hetto, wéi dem Minis-tère ze félicitéieren, datt se déi Konventiounan där Form ënnerschreiwe wäerten.

De Minister Claude Wiseler huet eis och ander Kommissioun doriwwer informéiert, dattnach net grad all Parzellen - grad wéi beimContournement och -, fir de Lycée zebauen, a staatlecher Hand sinn. DesWeidere si mer gewuer ginn, datt de Ge-mengerot vu Jonglënster d’Ëmklasséie-rungsprozedur vum Terrain, ëm deen et heigeet, entaméiert huet. Ausserdeem krutemer an der Kommissioun d’Informatioun,datt d’Ausschreiwung par corps de métier,awer an dräi grousse Bléck, erfollege sollen:éischtens emol de Bau selwer, zweetensdeen techneschen Deel an drëttens dannde Finissage vun der Schoul selwer.

Ee Wuert nach zum Avis vum Conseil d’État.Déi héich Kierperschaft ass mam Projetaverstanen, huet awer gemengt, den Artikel3 wier superfétatoire an d’Utilité publiquewier d’office ginn, well et sech elei beimJonglënster Lycée ëm eng Konstruktiounhandele géif, déi am Plan sectoriel«Lycées» festgehale gouf, ergo och d’Utilitébeanspruche kënnt.

Mir waren awer an der Kommissioun derMeenung - an dat, ech mengen och, fir allejuristesche Problemer aus dem Wee zegoen -, fir den Artikel 3 a senger initialerForm trotz allem bäizehalen an esou deCharakter vun der Utilité publique am Projetnach eng Kéier ze ënnersträichen; e bës-selchen, muss ech soen, nom Motto„doppelt genäht hält besser“. Ech mengen

et steet elo dran an da wësse mer och ëmwat et geet.

Dat gesot, Madame President, soen echIech Merci fir d’Nolauschteren an echbréngen den Accord vun der CSV-Frak-tioun. Ech wier frou, wann dëse Projet enggrouss Zoustëmmung hei an der Chamberkrit.

Merci.

❱❱❱ Mme le Président.- Merci, Här Rap-porteur. Den éischte Riedner ass den HärCarlo Wagner. Här Wagner, Dir hutt d’Wuert.


❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- MadamePresident, Dir Dammen an Dir Hären, etkënnt net esou oft vir, dass an engem andeemselwechten Dag iwwer zwee Projetemat enger grousser Bedeitung fir engUertschaft hei an der Chamber ofgestëmmtgëtt. Nach vill manner ass dat de Fall, wannet sech ëm eng Uertschaft aus dem Ostevun eisem Land handelt.

❱❱❱ Plusieurs voix.- Aaahhh! Ooohhh!

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Très bien!

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- NomContournement vu Jonglënster elo virukuerzem solle mer also hei iwwert de Bauvun engem neie Lycée zu Jonglënsterofstëmmen. Dass de Choix, fir een neieLycée ze bauen, grad op Jonglënster gefallass, ass mat Sécherheet keen Zoufall an etass och ouni Zweifel eng richteg Décisioun.

Jonglënster huet an deene leschte Joreneng ganz rasant Entwécklung matgemaach,an zwar esou, dass et nach just eng Fro vunder Zäit war, bis et sech géif imposéieren,dass do misst e Lycée gebaut ginn.

Fir dëse Choix nach besser ze verstoen,brauch ee sech jo nëmmen d’Entwécklungvun der Awunnerzuel vun der GemengJonglënster an deene leschte Joren unze-kucken. Zwëschent 1979 an elo, EnnDezember 2007, ass d’Awunnerzuel vun3.500 op 6.100 Awunner eropgaang. Matengem Bevölkerungswuesstum vun also,kann ee soen, ronn 2.600 Awunner anengem Délai vun 30 Joer, oder anescht aus-gedréckt, mat engem Wuesstum vu bal 75%an deene Joren ass Jonglënster netnëmmen eng vun deenen dynameschsteGemengen aus dem Oste vun eisem Land,mä generell eng vun deene Gemengen, därhir Bevölkerung besonnesch séier wiisst.

Madame President, dës Zuele beweisen,dass Jonglënster an der rezenter Ver-gaangenheet eng rasant Entwécklung mat-gemaach huet. Déi aktuell Gemeng, déi1979 aus enger Fusioun vun deenen zwouméi klenge ländleche Gemenge Roudeboura Jonglënster entstanen ass, ass hautsouwuel a puncto Superficie wéi och apuncto Populatioun déi gréisste Gemenghei am Land.

Dës Evolutioun fënnt een och an der Zuelvun den...

(Interruption)

Déi zweetgréisst? Déi drëttgréisst?!

Dës Evolutioun fënnt een och an der Zuelvun de Kanner erëm, déi an der GemengJonglënster an deene verschiddenenUertschaften an d’Schoul ginn. Am akutelleSchouljoer 2007-2008 sinn dat ëmmerhininsgesamt 635 Kanner. Zousätzlech mussee soen, dass mer och mat deeneGemenge ronderëm Jonglënster - an denHär Clement, de Rapporteur, hat se éi-nescht opgezielt: Fiels, Bech, Betzder,Hiefenech a mat Jonglënster derbäi - fënnefGemengen hunn, wou mer eng groussEntwécklung hunn.

Ech mengen, dass d’Zuelen duerchausbeweisen, dass de Besoin, fir ee Lycée zuJonglënster ze bauen, duerchaus reell ass.Vill vun dëse Kanner, och aus den Nopesch-gemengen, wäerten also an Zukunft net méiwéi bis elo an d’Stad oder op Iechternachan de Lycée goen. Déi Jonglënster Jugend-lech wäerten an e puer Joer also an hirerGemeng hir schoulesch Carrière fortsetzekënnen.

De Wiessel an eng aner Schoul - den Iwwer-gank vum Primaire an de Secondaire, deejo schonn net einfach ass - huet et oft fir villKanner do och nach méi schwéier ge-maach, an dee wäert domadder ewech-falen.

Madame President, bei deem Text, iwwertdee mer haut hei ofstëmmen - mä echmengen, Madame, dat ass muer, hutt Dergesot, mä peu importe -, handelt et secheenzeg an eleng ëm dat neit Gebai, andeem den neie Lycée soll ënnerbruechtginn.

Dat pedagogescht Konzept vun dem Jong-lënster Lycée gëtt an engem aneren Text,

mat deem sech d’Educatiounskommissiounnach wäert befaassen, definéiert. Ech wéiltoch dofir net an den Detail vun dësemKonzept agoen, mä just ee Punkt vläichterausgräifen.

Mir begréissen et, dass an deem neie Lycéesouwuel den Enseignement classique, dumoins wat de Cycle inférieur ugeet, an denEnseignement technique wäerten ënner-bruecht ginn. Mir halen dat fir eng ganz guttIddi, wann d’Kanner, och wa se eng ënner-schiddlech schoulesch Ausriichtungaschloen, awer kënnen zesummen anengem Gebai enseignéiert ginn. Esougemëschte Lycéeë sinn iwwregens ochschonn ënnert der Responsabilitéit vumAnne Brasseur entstanen.

Ofschléissend, Madame President, DirDammen an Dir Hären, wëll ech demRapporteur, dem honorabelen Här Clement,félicitéieren a Merci soe fir säin exzellentenan detailléierte mënschlechen a schrëft-leche Rapport.

(Brouhaha général et hilarité)

...mëndlechen a schrëftleche Rapport.Meng Fraktioun wäert dann och selbst-verständlech hiren Accord zu dësem Projetginn.


❱❱❱ Mme le Président.- Merci, HärWagner. D’Wuert huet elo den Här Scheuer.

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Merci,Madame Presidentin. Ech schléisse mechde prägnante Wierder vu mengem Vir-riedner un an och natierlech där prägnanter„Captatio benevolentiae“ un d’JonglënsterBierger.

Jonglënster huet d’Chance, zweemol umOrdre du jour ze stoen an zweemol matganz flotte Projeten. Jonglënster ass effektiven Entwécklungszentrum, well se ganzgënschteg leien, just virun der Stad an amHannerland vum Osten.

De Lycée, dee gebaut gëtt, gëtt gebaut,well en am Plan sectoriel «Lycées»drasteet. Dëst Dokument steet un der Basisvun der Schoulpolitik, déi an de leschteJoren eng aner Nues kritt huet, just duerchde Plan sectoriel, an dat ass eng guttSaach! Endlech hu mer en Instrument, wateng rationell Planung zouléisst, eng rationellPlanung, déi op novollzéibar Kritäre berout.An déi Kritären hunn erginn, datt op därdote Plaz e Lycée sënnvoll wär.

Et ass awer iergendwéi komesch an et ent-sprécht net der Realitéit, wann een aus demJonglënster Lycée e Lycée aus dem PôleEst mécht. Jonglënster läit, wéi ech et schogesot hunn, praktesch un der Peripherievun der Stad Lëtzebuerg an et ginn,mengen ech, méi Élèvë vu Jonglënster and’Stad an d’Schoul, wéi datt der opMaacher ginn, a wahrscheinlech och méi,wéi der op Iechternach ginn. Doduerch assdee Plan scolaire, dee Prioritéitsplang, deenopgestallt gëtt, nëmme relativ. Wa mer zudeem anere Projet kommen, wäerte mer ochdoriwwer diskutéieren.

Et ass ze bedaueren, datt mer ewell iwwer eBauprojet diskutéiere sollen, en fait awer netiwwert de Schoulprojet schwätzen, dee vunder Regierung de 24. September 2007deponéiert ginn ass. Mir hunn nach ëmmerkeen Avis vum Statsrot. Et géif sech awerwierklech opdrängen, esou Projete kom-binéiert ze behandelen!

Ee Wuert nach zur Gemeng an zur Aus-wierkung, déi esou ee Lycée op engGemeng kann hunn.

Et muss eng Zesummenaarbecht entstoentëschent deem Lycée an der Gemeng Jong-lënster. Et muss ganz kloer sinn, datt esouee Gebai, esou ee Bau - den Här Rothlauschtert och - integréiert muss ginn and’Urbanisatioun, an d’Sozialliewe vun engerGemeng.

Ee Lycée huet net nëmme Studenten, déigär zréckkommen op déi Plaz, wou se ge-léiert hunn, déi sech net nëmme gär doophale während der Schoulzäit, mä e Lycéewéi deen heiten, dee wäert och 150, 170Enseignantë kréien, a wann een d’Chancehuet, wann et engem geléngt fir déi matanzeplangen an d’Veräinsliewen, an d’Kul-turliewe vun enger Uertschaft, datt se sechfir d’Geschicht vun der Uertschaft interes-

SÉANCE


www.chd. lu 227755

23

séieren, dann ergëtt sech aus engemSchoulprojet eng Plus-value fir d’ganztLiewe vun enger Communautéit.

Ech wënschen deene Jonglënster dobäieng ganz glécklech Hand. Si hunn elo Zäit,fir ze plangen. Déi Wiesselbezéiung musseen Element si vun der Schoulpolitik, an dokënnt ee weiderfuere bis zur Diskussioun,déi mer iwwert d’Violence, iwwert d’Gewaltgefouert hunn.

E lescht Wuert nach: Et huet een esou ebëssen d’Impressioun wéi wann d’Re-gierung an d’Bâtiments publics déi nei Pro-jeten, et sinn der jo ganz vill komm, aus demTirang géifen zéien. An ech froen dannheiansdo an der Kommissioun: Maacht Deroch Architektur?

Wichteg ass, datt déi Gebaier et erlabe firzesummenzeliewen. Do muss den TermConvivialitéit falen. D’Élèvë musse sechwuel fillen, a si musse sech wuel fillen anopgeholl sinn och ausserhalb vun derSchoulzäit. Déi nei Projeten droen deemRechnung.

Wann een et dann och nach fäerdeg bréngt,datt dat Haus gutt ausgesäit, datt et esouausgesäit, datt een och en Emblème drausmaache kann an datt et onverwiesselbarass, dann huet een dem Gebai en Déngschtgeleescht, et huet een deenen en Déngschtgeleescht, déi dra sinn, entweder als Élèvenoder als Professeren, an et huet een och enEmblème geschaf fir d’Uertschaft.

Déi Froen, déi elo opstinn, sinn natierlech -wéi ëmmer - d’Fro vum Timing an déi vunder Kombinatioun vun deenen zweeChantieren.

Ech ginn och dovun aus, MadameLoschetter, datt Dir dëse Projet stëmmt.Sidd Der sécher, datt en ouni de Contour-nement iwwerhaapt méiglech wär? Esou wéien elo entstanen ass? Ech zweifelendodrun. Ech menge souguer, datt de Plansectoriel «Lycées» deen anere Projetengendréiert huet, oder ëmgedréint; wanndat eent net gewiescht wier, wier dat anertoch net gewiescht.

Ech wënschen dem Bauteminister engglécklech Hand bei der Gestioun vun denzwee Chantieren an der Jonglënster Ge-meng vill Succès a vill Liewensqualitéit matdeenen zwee neie Projeten. Domadderschléissen ech do, wou den Här Wagnerugefaangen hat.


❱❱❱ Mme le Président.- Merci, HärScheuer. D’Wuert huet elo d’MadameLoschetter.

❱❱❱ Mme Viviane Loschetter (DÉIGRÉNG).- Merci, Madame Presidentin. Anech fuere weider do, wou den Här Scheueropgehalen huet,…

❱❱❱ Une voix.- En huet Iech schéi pro-vozéiert.

❱❱❱ Mme Viviane Loschetter (DÉIGRÉNG).- Neen. …well en eppes gesothuet, wat ech eigentlech och wollt soen - enhuet mer d’Wierder aus dem Mond geholl -,mä well et esou wouer an esou richteg ass,

géif ech et ganz gär nach eng Kéier widder-huelen.

Wéi einfach ass et, wann een dann e Plansectoriel huet, an Dir hutt gesot, dann huetee ganz kloer Kritären, wat, wou a firwatkënnt, an hei genau ass et och esou. Duerfirkënnt och de Lycée Jonglënster op Jong-lënster, well en net nëmmen an engem Plansectoriel «Lycées» ass, mä well en ochnach an deem Plan sectoriel als Prioritéitbezeechent ginn ass. An ech denken, watde Rapporteur virdrun ernimmt huet, be-weist och, datt dee Lycée noutwendeg ass.

Pour la petite histoire hoffen ech, datt merelo zu Réide kee Contournement kréien,well och do kënnt e Lycée, zu Wolz keeContournement kréien, well och do kënnt eLycée. Also ech denken net, datt déi Saa-chen ëmmer mussen zesummelafen.

E Bauteprojet ass ni neutral, an och dëseBauteprojet ass net neutral, an ech denken,datt dee Lycée esou gebaut ginn ass, datten effektiv eng gewësse Convivialitéit aneng gewësse Form vu Schoulhalen an An-der-Schoul-sech-Ophalen och ka promou-véieren, an duerfir wënscht déi gréngFraktioun am Fong geholl dësem Bautepro-jet, wann e bis fäerdeg ass, datt e matflotten Inhalter gefëllt gëtt. Mir wäerten deeProjet och stëmmen.


❱❱❱ Mme le Président.- Merci, MadameLoschetter. Leschte Riedner ass den HärMehlen.

❱❱❱ M. Robert Mehlen (ADR).- Merci,Madame President. Wa mer hei iwwert deLycée schwätzen, nodeem datt mer iwwertde Contournement geschwat hunn, da wëllech fir d’éischt d’Fro opwerfen: Ass deStanduert vun deem Lycée dee richtegen?

Da si mer beim IVL, wou all Mënsch eppesanescht drënner versteet. Tatsaach ass,datt d’Agglomeratioun Jonglënster-Gonne-reng sech esou staark entwéckelt huet, datte Besoin entstanen ass, fir eng Schoul doan där Regioun ze bauen.

Et widdersprécht awer där grousser Linn,déi mer eis emol eng Kéier ginn haten, fird’Schoulen esou wäit wéi méiglech und’Eisebunnen ze bauen. Natierlech läitJonglënster tëschent deenen zwouStrecken. Mir hunn d’Nordstreck amMierscherdall a mir hunn d’WaasserbëllegerStreck am Syrdall.

Wann een als grousse Prinzip geholl hätt,mir wëlle wierklech bei d’Eisebunne bauena mir wëllen, datt méiglechst vill vun deenenUertschaften, déi riets a lénks leien, nëmmejust de Minimum un Trafic mam Auto odermam Bus musse maachen, als Zubringer opd’Zuchstreck, da läit en natierlech op derfalscher Plaz. Et sief dann, et géif een drundenken, de gudden ale Charly erëm engKéier ze reaktivéieren.

Et war och dat, mengen ech, wann echd’Madame Loschetter verstanen hunn, sihuet e bëssen an Orakele geschwat bei derStrooss, wat si geduecht hat bei der Null-variant. Dann hätt een de Lycée allerdéngs,wann een de Charly erëm lafe gelooss hätt,missen e bëssen op eng aner Plaz setzen.

(Interruption)

Neen, ech hunn en net méi gesi fueren.

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- HärMehlen, et wier eng fir déi Gréng schwieregKonfliktsituatioun gewiescht tëschent Zuch

a Vëlo. An déi Entscheedung hätt nachmisse getraff ginn.

❱❱❱ M. Robert Mehlen (ADR).- DeMoment, effektiv.

❱❱❱ M. Jos Scheuer (LSAP).- Um Charlyfiert nämlech de Vëlo.

❱❱❱ M. Robert Mehlen (ADR).- Wiem sotDer et, Här Scheuer!

Ee Wuert och zum Site. Et ass elo gesotginn, e muss iergendwou och agebonneginn an d’Uertschaft. Mir begréissen et, dattet e Site ass, deen de Moment roueg ass,deen hoffentlech och e bësse roueg bleift.Well dat, wat hei ënnen um Geesse-knäppche geschitt ass, ass sécher net idealfir Schoul ze halen: eng grouss Akkumu-latioun vu Schoulen op enger Plaz, wouenorm vill Verkéier derlaanscht leeft, andeem Mooss, datt souguer d’Fënsteremussen zoubleiwen, fir datt d’Schüler net zevill schlecht Loft kréien.

Ech géif der Schoul jiddefalls wënschen,datt et op där schéiner Plaz, wou se hikënnt,roueg bleift an datt et sech agréabel doenseignéiere léisst.

Dann den Accès un den Transport public;vu datt den Zuch net derlaanscht leeft. Heikomme spéiderhin tëschent 1.200 a 1.400Schüler; et kann ee rechnen 80 bis 100 LeitPersonal och nach derbäi, an dat geetmoies am Prinzip alles mateneen un, mamgroussen Trafic, deen duerchleeft - echhunn et scho gesot gehat - a Richtung Stadoder a Richtung Waldhaff. Ech widder-huelen hei nach eng Kéier meng Bedenken,datt dee Rond-point dat net packe wäert,datt et wierklech do zu Schwieregkeetekënnt.

Eng aner Iwwerleeung ass déi: Mir gesinn,wa mer de Projet kucken, wéi d’Schoul op-gebaut ass, wéi d’Besoinë gerechent gi sivun de Säll. Mir wëssen awer, datt d’Schoul-halen an Evolutioun ass, datt deen Typ vuSchoul, dee mer elo envisagéiert hunn,méiglecherweis schonn net méi deen ass,deen da fonctionnéiert, wann déi Schouleng Kéier fäerdeg ass, oder datt op jiddeFall am ganzen Enseignement Neierungenan Ännerunge kommen.

Ech hoffen, datt déi Raimlechkeeten esouflexibel sinn, datt se sech herno - well déiSchoul ass jo net nëmme fir 20 Joer gebaut,hoffentlech - Méiglechkeete genuchopléisst, fir eisen Enseignement esou flexi-bel ze gestalten, wéi mer eis dat alleguerwënschen.

Dann nach e Wuert zum Concept éner-gétique. Selbstverständlech - ech mengendat muss och eng Selbstverständlechkeetsinn - ginn hei ganz héich Energiestandard-en agesat. Et gëtt op dem Standard vunNiddregenergiehaus gefuer. ThermeschEnergie, liese mer, do ginn 30 kW-Stonnepro Quadratmeter a pro Joer veranschlagt.Heizung per Holzhackschnitzel - ech humech scho gefrot, ob mer zu Lëtzebuergnet solle vläicht Holzmäifel soen, vläicht ver-stinn d’Leit dat da besser dobaussen.

Wat ech mer gewënscht hätt, Här Minister,dat wär, datt ee bei där Schoul och elek-tresch Energie produzéiert hätt. Et ass jooch eng Schoul, déi techneschen Ensei-gnement gëtt. Et wär sécher interessant ge-wiescht fir eng Partie Solarenergie do zeproduzéieren, och fir deene jonke Leit virunallem ze weisen, wat et ass, wéi et fonction-néiert, fir se derfir kënne praktesch ze be-geeschteren.

Datselwecht: Ech hunn net gesinn, dattReewaasser soll opgefaangen an utiliséiertginn. Dat ass eppes, wat mer haut de Privat-leit alleguer priedegen. Wann de Stat dannawer bei neie Gebaier net mam gudde Bei-spill virgeet, da brauch een sech net zewonneren, wann d’Privatleit soen, dabrauche mir et och net ze maachen. Ganzbesonnesch well, wéi gesot, hei jo awer jonkLeit sinn, déi spéiderhin eng Kéier alsBauhären investéiere wäerten, datt se doscho gewise kréien, wéi een dat kamaachen a wéi flott datt dat ka sinn.

Bei engem Käschtepunkt vun 105 Mil-liounen Euro wär et sécher op eng oder an-nerhallef Millioun net méi ukomm. Trotz-deem fanne mir, datt et e flotte Projet ass, amir wäerte selbstverständlech dëse Projetstëmmen.


❱❱❱ Mme le Président.- Merci, HärMehlen. Elo huet d’Regierung nach d’Wuert.

❱❱❱ M. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics.- Merci, Madame Presi-dentin. Just ganz kuerz zwou Remarquen.Éischtens ass et richteg wat gesot ginn ass,datt d’Architektur vun engem Bauprojet ëm-mer e wéineg d’Philosophie erëmspigelt vundeem, wéi do sollt Schoul gehale ginn. Ochhei an dësem Projet gesäit een dat ganzgutt. Mir hu probéiert, eng oppen, frënd-lech, flexibel Schoul ze maachen, woud’Architektur genau dat, wat an der Schoulsoll geléiert ginn, wéi do soll geschafft ginn,erëmspigelt.

D’Fro ass gestallt ginn: Ass et dee richtegeLieu fir et ze maachen? Hei ass de Plansectoriel ausgeschafft ginn, wou am Fongdéi ganz Stréim vu Schüler, vu wou se hier-kommen, wou Konzentratioune sinn, woumomentan déi Schüler, déi an där Géigendwunnen, higinn, opgerechent gi sinn,probéiert a Polen anzedeelen, probéiert ochd’Land esou ze organiséieren, datt jiddferPol déi Capacitéiten huet, déi e brauch.Duerfir ass Jonglënster gewielt ginn. Etkann een ëmmer alles a Fro stellen, mä echmengen dat hei ass awer, wat d’Capaci-téiten ugeet, wat d’Stréim vu Schüler ugeet,dee Site an déi Schoul do, wou mer sebrauchen.

Ech mengen och, wat de Concept éner-gétique ugeet, do kann een ëmmer soen, ethätt een nach dat hei oder dat anertzousätzlech solle maachen: Mir hunn heikeen energetescht Konzept fir peda-gogesch Zwecker gemaach, mä mir hunnen energetescht Konzept gemaach, wat solleffikass sinn, wat soll fonctionnéieren a watoch deem entsprécht, wéi mer an anereSchoulgebaier un déi energetesch Kon-zepter eruginn. An ech mengen, dat asseffikass a korrekt esou.

Dat war dat, wat ech nach wollt hei dozou-fügen. Ech soen all deenen, déi dëseGesetzesprojet stëmmen, villmools Merci anech hoffen, datt mer schnell mat där Schoulhei ukommen.


❱❱❱ Mme le Président.- Merci, HärMinister. Domadder ass d’Diskussioun vundeem Projet ofgeschloss. Wéi de Presidentgesot huet, fënnt de Vote muer de Mëttegstatt.

D’Sitzung ass opgehuewen.

(Fin de la séance publique à 20.06heures)

SÉANCE


Chamber TVweist all öffentlech Sëtzung

live an integral

An der Gemeng Bartreng um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

Zu Beetebuerg um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

Zu Walfer um Kanal S29 / 367.25 Mhz

•

Zu Biwer an zu Wecker um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Bous um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Bërmereng um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Konter um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Dippech um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Dikrech um Kanal S19 / 287.25 Mhz

•

Zu Iermsdref um Kanal S40 / 455.25 Mhz

Zu Esch-Sauer um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

Zu Nidder- an Uewerfeelen um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Gréiwemaacher um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Hieffenech um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Hesper um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

Zu Kielen (& Brameschhaff), Keespelt, Meespelt, Ollem an Nouspelt um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Mamer um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Manternach um Kanal S40 / 455.25 Mhz

•

An der Gemeng Medernach um Kanal S40 / 455.25 Mhz

❱❱❱ M. le Président.- D’Sitzung ass op.

Huet d’Regierung der Chamber iergendwel-lech Matdeelungen ze maachen?

(Interruption)

Här Minister, huet d’Regierung der Chambereppes matzedeelen?

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Ganz vill,awer haut net.

(Hilarité)

❱❱❱ M. le Président.- Dann huele mer Aktdovunner a mir waarde gespaant op déizukünfteg Deklaratiounen.

❱❱❱ Une voix.- Léiwer net!

❱❱❱ M. le Président.- Dir Dammen an DirHären, haut de Moie steet op eisem Ordredu jour d’Interpellatioun vum honorabelenHär Braz iwwert d’Entwécklung vun de Pen-siounssystemer. D’Riedezäit ass nom Mo-dell 1 festgeluecht. Et si bis elo ageschriw-wen: déi Häre Meyers, Wagner, Schneider,Gibéryen an den Här Jaerling. D’Wuert huetelo den Interpellant fir déi gréng Fraktioun,den honorabelen Här Félix Braz.

1. Interpellation de M. FélixBraz au sujet de l’évolution denotre système de pensions

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Merci, Här President. Dir Dammenan Dir Hären: „Mir sinn derbäi, e Verbrie-chen un der Zukunft ze begoen. E Verbrie-chen un deene Kanner, déi haut manner wéifënnef Joer hunn, an un deenen, déi nachop d’Welt kommen.“ Dat sinn aussergewéin-lech schaarf Wierder. Déi sinn däitlech. Déisinn och e bëssen erschreckend.

D’Thema, op dat sech déi Wierder do be-zéien, sinn eis Renten a Pensiounen. Anden Auteur vun deene Wierder ass och denAuteur vum Begrëff vun der Rentemauer. Etass eise Premier, de Jean-Claude Juncker!

Hien huet déi Wierder net viru laanger Zäitgebraucht, mä ufanks Mäerz 2007. UfanksMäerz 2007 seet de Premier - an hie seetdat am Briefing fir d’Press uschléissend unde Regierungsrot -, mir wieren op deem Da-tum do amgaangen am Rentewiesen e Ver-briechen un eise Kanner ze begoen.

Et ass eng Ausso, mat där hien nach eigent-lech eng dropgeluecht huet op seng Aus-soen iwwert d’Rentemauer, déi zu Lëtze-buerg usteet. Eng Rentemauer, déi himfalschgemaach ginn ass; eng Rentemauer,déi awer mëttlerweil nees opgebaut ginnass. An och wann d’Wuert „Verbriechen“ eganz staarkt Wuert ass, dann ass awer er-staunlech, dass et op deen Ausdrock kengReaktioune gouf. Keng, ausser dass déiGréng deeselwechten Dag eng Demandegemaach hunn, fir eng Interpellatioun und’Regierung ze adresséieren, fir doriwwerze schwätzen.

A wann ech e bëssen déi erstaunte Gesiich-ter elo hei gesinn hunn, wou ech déi Wier-der gebraucht hunn, da mengen ech, hatoch kaum nach ee vun Iech se an Erënne-rung.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Neen, mirhaten net geduecht, dass mer hei esou eprominente Pressespriecher hätten.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Wa se iwwerhaapt deemools anUecht geholl gi sinn!

Mir sinn doriwwer net ganz verwonnert,dass et wéineg Reaktioune gouf, well ochbeim Rentendësch 1 ënnert dem deemo-lege Minister, dem Carlo Wagner, hunn déiGréng wëllen iwwer grondsätzlech Froeschwätze vu laangfristeger Ofsécherung avu laangfristeger Finanzéierung vun eisemRentesystem. Dat war awer net vun Erfolleggekréint.

Geschwat gouf beim Rentendësch 1 iwwereng ganz Rei vun Opbesserungen. De Ren-tendësch 1 huet och eng Partie Sue kascht.Do waren och eng ganz Partie duerchauspositiv Saachen derbäi, déi mir och ën-nerstëtzt hunn. Et waren awer och eng Reimanner positiv Elementer derbäi. Mä déiDebatt wëlle mer haut net nach eng Kéierféieren.

(Interruption)

Déi Debatt, déi mer haut wëlle féieren, assdéi iwwert déi fundamental Froen, déi dee-mools kee wollt diskutéieren, ausser déiGréng. Déi Froe sinn: Sinn eis Rente sé-cher?

❱❱❱ Une voix.- Jo.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Wat muss ee maachen, fir se laang-fristeg sécher ze halen?

Déi Gréng haten um Rentendësch 1 och deVirschlag gemaach vun engem Zu-kunftsdësch, wou nieft der Ofsécherungvum Rentesystem och dee méi generelleKader vum Lëtzebuerger Wirtschaftswuess-tum sollt diskutéiert ginn. E Kader, deen eeneigentlech net ka lassléise vun der Fro vunde Renten. D’Rente berouen drop, dassd’Ekonomie gutt dréit. An dat verlaangt engPartie Konditiounen, déi am Beräich bei-spillsweis vun der Wirtschaftspolitik leien,am Beräich vun der Landesplanung, amBeräich vun der Mobilitéit, fir der ëmmer méigrousser Zuel vu Frontalieren et och ze erla-ben, op Lëtzebuerg schaffen a cotiséierenze kommen.

Mä och dee Virschlag vun de Gréngen assnet ugeholl ginn. Den Zukunftsdësch assverworf ginn an amplaz koum dat, wat eegenannt huet de Rentendësch 2. Allerdéngseppes, wat an eisen Aen deen Numm donet verdéngt. Et ass en Aarbechtsgrupp,wou d’Sozialpartner drasëtzen an och d’Re-gierung. Et ass awer en Aarbechtsgruppouni Politik an et ass en Aarbechtsgrupp,deen hannert zouenen Dieren tagt. An dathale mir fir falsch.

Politik muss schlussendlech Décisiounenhuelen. An déi Décisiounen, déi gehéierenöffentlech an an aller Transparenz hei amParlament diskutéiert. Well et geet ëm pri-mordial Froe vu gesellschaftlecher Solidari-téit hei zu Lëtzebuerg. Et geet ëm grond-sätzlech Elementer vun eisem soziale Mo-dell. Déi Choixen, ëm déi et geet, déi kën-nen net an engem Aarbechtsgrupp disku-téiert ginn an dann als fäerdege Kom-promëss dem Vote virgeluecht ginn.

A wou mer viru mëttlerweil bal engem Joereis Interpellatioun ugefrot hunn, hate mer ei-gentlech gemengt, dass deen Aarbechts-grupp méi séier seng Virschléi géif kënneformuléieren an déi och an d’Öffentlechkeetda bréngen, fir ze diskutéieren. Dat ass netgeschitt.

Wann een haut de Moien de Radio ge-lauschtert huet op RTL, dann huet een eevun de Partner vun deem Aarbechtsgrupphéieren, de President vum LCGB, de RobertWeber, dee sech Loft gemaach huet an deeseng Onzefriddenheet ausgedréckt huet iw-wert dat, wat do geschitt. Et war am Ré-sumé, a senger Aschätzung, e bessere Po-terclub, wou sech mat enger gewëssenerNonchalance un den Dësch gesat gëtt awou déi fundamental Froen net géifen op-geworf ginn, a sengen Aen, a wou ochd’Äntwerten op déi méi schwéier Froen netgeliwwert ginn.

Den Här Weber huet och ugedeit, dassseng Roserei ëmmer méi grouss gëtt andass hie souguer net géif ausschléissen,eventuell deen Aarbechtsgrupp do ze ver-loossen, well et näischt gëtt.

Eis Prognos zu dësem Zäitpunkt, elo woud’Regierung dräi an en halleft Joer am Amtass a wou et knapps nach ee Joer virun deWahlen, also virum Enn vun dëser Legisla-tur ass, ass, dass op de wesentleche Froen,déi déi Gréng beim Rentendësch 1 wolltendiskutéiert hunn an déi net diskutéiert gisinn, et net wäert zu Äntwerte komme biszum Enn vun dëser Legislatur.

An Äre Bilan, Här Minister, ass op der Ren-tefro moer am Moment an e wäert bis zumEnn vun dëser Mandatsperiod och mat Sé-cherheet moer bleiwen.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Är Propo-sitioune sinn och moer.

❱❱❱ Une voix.- Déi kommen elo!


❱❱❱ M. le Président.- Här Minister, Dirkritt d’Wuert ganz laang haut de Moien.Loosse mer elo dem Interpellant emol no-lauschteren!

(Interruption)

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Jiddferee freet sech drop, fir iwwertdéi eenzel Virschléi ze diskutéieren. Mir sinnder Meenung, dass et an dëser Matière,wann ee wëllt laangfristeg ofsécheren, kengTabuen däerf ginn, a mir wäerten, wéi an allden Dossieren, Fuerf bekennen. Dovunnerkënnt Dir Iech elo schonn eng zolidd Por-tioun ofschneiden, well dat maacht Dir net.Äre Bilan ass, wéi gesot, bis elo moer an ewäert bis zum Enn vun dëser Legislaturmoer bleiwen, an Dir wäert eis net Lige stro-fen!

Et geet, esou gesäit et aus, nëmmen nachdorëms, ee Joer ze iwwerstoen, a mat deKonklusioune vum Aarbechtsgrupp, deemsougenannte Rentendësch 2, wäerten dannoch nach eng Partie politesch Riede kënnegehale ginn. An da war et dat fir dës Legis-latur. A mir wäerten ausser an der Fro vumSplitting - dorobber wäert ech herno nachkommen - wéi et ausgesäit net virukommsinn.

Laangfristeg Ofsécherung, en Thema wardat fir d’LSAP an hirem Wahlprogramm,ganz zu Recht, awer bis haut nach keenThema fir dës Regierung. Ausser fir Aar-bechtsgruppen.

D’Individualiséierung, en Thema fir d’LSAPan hirem Wahlprogramm, ganz zu Recht,bis haut nach keen Thema fir dës Regie-rung. Ausser fir Aarbechtsgruppen an aus-ser fir Rapporten.

Et kéint een iwwer villes schwätzen am Ka-der vun dëser Interpellatioun. Mir hunn eisawer schlussendlech derfir décidéiert firhaut iwwert déi wesentlech Froen, déi fun-damental Froen nëmme wëllen ze diskutéie-ren, déi beim Rentendësch 1 ausgeklamertgoufen.

Also manner ëm Froe wéi Préretraite oderdynamesch Carrièren oder Annualiséierungvum Ajustement, wou nach ëmmer Spill-raum ass, fir punktuell Verbesserungen zemaachen, mä haaptsächlech ëm d’Evolu-tioun vun eisem Rentesystem. Stéchwierderwéi Individualiséierung, Stéchwierder wéiFinanzement, déi Themen eben, déi dës Re-gierung lénks leie gelooss huet an der lafen-der Legislatur.

Mir wësse jo eigentlech all heibannen, wéiet ëm eis Renten hei zu Lëtzebuerg steet.All d’Etüde soen eis, dass eise System, deSystème de répartition, net soll a Fro gestalltginn an dass déi Rentekeesen haut mathéije Reserve ganz gesond sinn. Dat seetd’Etüd vu ‘97 vum BIT am Wesentlechen andat soen och d’Berechnunge vun der Ins-pection générale de la Sécurité sociale. Awann d’Chamber haut iwwer Renten disku-téiert, da soll och dat an aller Däitlechkeetkloergemaach ginn, fir dass een net d’Gefilldobausse kritt, dass d’Renten an eise Ren-tesystem komplett um falsche Wee wieren.Dat ass net de Fall.

Eis Rentekeese sinn 2008 op dësem Datumgesond an déi grondleeënd Ausriichtungvun eisem Rentesystem, de Système de ré-partition, d’Ëmlageverfahren, ass a bleift ei-ser Meenung no dee richtege System, welldee System de Generatiounevertrag ambeschte beinhalt an am beschten op engerexemplaresch solidarescher Aart a Weis vir-a weiderliewe kann. Dat soll an aller Däit-lechkeet gesot ginn, fir dass een net méi aFro stellt, wéi muss a Fro gestallt ginn. Mä etdäerf een eben och net manner a Fro stel-len, wéi muss a Fro gestallt ginn.

Mir wësse jo awer och, wat d’Erausfuerde-runge sinn - zu Lëtzebuerg, wéi an den ane-ren industrialiséierte Länner och. D’Popula-tioune gi méi al; dat ass gutt, mä domadderklammen och d’Uspréch un d’Rentekeesen.D’Demographie ass an de meeschte Lännerréckleefeg, an dat mécht et schwéier fir engPartie industrialiséiert Länner, de wirtschaft-leche Wuesstum ze erhalen an domadderoch d’Bäiträg héich genuch ze halen, fird’Leeschtunge kënnen op engem méi héi-jen Niveau ze garantéieren.

Lëtzebuerg ass vun där schwaacher Demo-graphie manner concernéiert. Duerch d’Im-migratioun an duerch déi disponibel Reservvun Aarbechtskräften an der Grenzregiounsi mer op där doter Fro manner concer-néiert, wéi aner industriell Länner.

Niewent där ëmmer méi laanger Liewenser-waardung huet eise System awer nach anerErausfuerderungen. Déi vill Leit, déi all Dagiwwert d’Grenze kommen an déi an deleschten zéng, 20 Joer an hirer Zuel ganzdäitlech geklomme sinn, ginn och elo - lues,mä sécher - Rentebezéier, an dat erhéichtnees eng Kéier den Drock op eis Pen-siounskeesen.

E puer Zuelen, déi eenzeg, déi ech hautwëll benotzen, fir dass et keng Zuelendebattgëtt, mä eng Debatt iwwert déi fundamentalErausfuerderungen; just pour mémoire:

1990 hate mer 172.000 Assuréen. 2006 -dat ass dee leschten disponibele Rapport,dee vun 2007, vum Här Di Bartolomeo sen-gem Ministère, steet nach aus - hu mer307.000 Assuréen. Dat ass eng Steigerungvun 80%. Dat ass gewalteg.

1990 hate mer ronn 81.000 Pensiounsbe-zéier. Haut, also 2006, hate mer der ronn124.000. Dat sinn der och eppes ëm 55%derbäi. D’Verhältnis also tëschent Leit, déicotiséieren, a Leit, déi d’Pensioun kréien,ass zu Lëtzebuerg net schlecht. Contraire-ment zu anere Länner si mer op där doterFro - haut - net schlecht.

D’Dépensë sinn tëschent 1990 an 2006ganz staark geklommen, ëm iwwer 200%,wat eng Rei Erklärungen huet. Do spillenoch Inflatiounselementer mat eran natier-lech, wat bei den Zuele vu Cotisanten a Leit,déi an der Pensioun sinn, natierlech netmatspillt.

Déi Zuelen - dat sinn d’Berechnunge vunder Inspection générale de la Sécurité so-ciale - maachen eppes kloer: À législationconstante, wa mer also näischt änneren uneisem heutege System, da stéisst d’Viabili-téit vum aktuelle Modell ronderëm d’Joer2030 u seng Grenzen, seet d’IGSS. Wa mernäischt änneren, à législation constante, annëmmen an där Hypothees. Da wären d’Re-serven opgebraucht an da kéint de Systemkippen.

Laangfristeg misst en enorme permanenteWirtschaftswuesstum do sinn, fir dass deSystem kéint dréinen. Dat ass natierlecheng seriö Hypothéik, well déi Wuesstums-zuelen an déi Unzuel u Wuesstum bei deLeit, déi cotiséieren iwwert den Aarbechts-marché, déi kann een net unhuelen als ga-rantéiert iwwer esou e laangen Zäitraum.

Mercredi, 30 janvier 2008 SÉANCE 24Présidence: M. Lucien Weiler, Président

M me Colet te Flesch, Vice-Président, M me Lydie Err, Doyenne

SÉANCE 24

Sommaire

1. Interpellation de M. Félix Braz au sujet de l'évolution de notre systèmede pensions- Exposé: M. Félix Braz- Discussion générale: M. Paul-Henri Meyers, M. Carlo Wagner (interrompu

par M. François Bausch), M. Romain Schneider, M. Gast Gibéryen, M. AlyJaerling, M. Mars Di Bartolomeo, Ministre de la Sécurité sociale

2. Interpellation de M. Jean Huss au sujet de la politique du Gouver-nement en matière de pollution de l'habitat et de la qualité de l'airintérieur- Exposé: M. Jean Huss (motion 1)- Discussion générale: Mme Martine Stein-Mergen, M. Eugène Berger, M.

Marc Angel, M. Robert Mehlen, M. Mars Di Bartolomeo, Ministre de la Santé- Motion 1: M. Jean Huss, M. Eugène Berger (propose une modification de

texte), M. Jean Huss

Au banc du Gouvernement se trouve: M. Mars Di Bartolomeo, Ministre.


www.chd. lu 227777

Dat ass eng Hypothéik. Dat wär eng Grond-lag, déi mat engem relativ héije Risiko ver-bonne wär.

De Premier sot, wéi gesot, d’lescht Joer amMäerz: „Mir sinn derbäi, e Verbriechen under Zukunft ze begoen. E Verbriechen undeene Kanner, déi haut manner wéi fënnefJoer hunn, an un deenen, déi nach opd’Welt kommen.“ Domadder wollt de Pre-mier, wéi mat der Rentemauer, an an eisenAen zu Recht, drop hiweisen, dass et amPensiounswiesen zu Lëtzebuerg on-gekläerte Froe gëtt. Froen, déi jiddfereekennt, Froen, op déi awer déi meescht pro-béiere keng Äntwert mussen ze ginn.

Hien huet och wëllen dorobber hiweisen,dass, wa mer dat weider maachen, d’Rech-nung awer wäert ausgestallt ginn, and’Rechnung wäert da misse bezuelt gi vundär Generatioun, déi elo ufänkt mat schaf-fen oder déi elo gläich wäert ufänke matschaffen oder déi elo nach an d’Schoulgeet.

Dat ass vläicht fir déi meescht heibannemanner eng perséinlech Suerg, e perséin-lecht Uleies, well et kënnt ee jo an der Regelnet vill ze jonk hei an d’Chamber eran. Mäfir déi, déi méi jonk sinn, déi sech déi Frostellen, déi ronderëm 2030 an d’Pensiounkéinte goen, sinn natierlech d’Prognose vunder IGSS an och d’Warnunge vum PremierSaachen, déi denke loossen a wou ee sechwierklech freet, ob mer net op der falscherPist sinn.

Duerfir e puer Froen un d’Regierung. Datass jo de Sënn vun enger Interpellatioun, epuer Froen un d’Regierung:

- Soll et zu Lëtzebuerg beim Ëmlagever-fahre bleiwen, dem Système de répartition,oder gi mer eriwwer an e System vu Kapita-liséierung? E System, dee jo eng Partie Leitan der Chamber och scho virgeschloenhunn.

- Bleift et beim héijen Undeel vun engemDrëttel, deen de Stat bäisteiert iwwert d’Fis-kaliséierung, oder stellt d’Regierung deendoten héijen Undeel a Fro?

- Wéi ginn an Zukunft d’Leit an d’Betriber, awéi eng Betriber un de Cotisatioune bedee-legt?

- Wat sinn d’Ännerungen, déi bei deLeeschtunge musse gemaach ginn?

- Ass et eng Fatalitéit, dass d’Cotisatiouneniergendwann eng Kéier mussen eropgoen,d’Leeschtungen erof an de Rentenantrëtts-alter an d’Luucht muss goen?

- Wat hëlleft de Splitting, op deem d’Regie-rung schafft?

❱❱❱ Une voix.- Guer näischt.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Wéini kënnt d’Individualiséierung,wa se da kënnt?

Dat sinn déi siwen Haaptfroen, ronderëmdéi et sech eiser Meenung no dréit.

Zu der éischter Fro: Soll et zu Lëtzebuergbeim Ëmlageverfahren, dem Système de ré-partition, bleiwen…

(Interruption)

…oder gi mer eriwwer zur Kapitaliséierung,dem Système par capitalisation?

Mir, déi Gréng, si ganz kloer derfir, dass merbeim Ëmlageverfahre bleiwen. Et ass deebeschte System. En huet sech bewäert an ewäert sech och weider an Zukunft kënnebewähren. Et huet awer net jiddfereen déiMeenung esou décidéiert, a wa mer wëllenévitéieren, dass mer deenen ze vill Plazmaachen, déi dee wëllen a Fro stellen, damusse mer och beweisen, dass dee Systemoch déi nächst 20 an 30 Joer Hürde gesonda monter ka packen.

Et ass e Generatiounsvertrag vun Ufank unhannert där Iddi vum Ëmlageverfahren, mäbis 2030, wou, wéi d’IGSS eis seet, de Sys-tem riskéiert ze kippen, wa mer näischt än-neren, sinn nëmmen nach 22 Joer. Dat assam Rentewiese kee laangen Dag. Rentere-forme mécht een an der Regel a Genera-tiounskategorien. Beispill, déi Rentereform,déi gemaach ginn ass bei der Fonction pu-blique. Och déi muss sech iwwer e länge-ren Zäitraum kënnen adaptéieren an a Plazsetzen. Et ass och do eng Fro vu Genera-tiounen.

Et muss een also elo handelen an elo doriw-wer diskutéieren a sech eens ginn, a wéi en-gem System dass ee wëllt bleiwen, an dannop där Grondlag déi Décisiounen huelen,déi noutwendeg sinn, fir dass en och kanniwwer laang Zäit viabel bleiwen.

Mir ënnerstellen net, dass d’Regierungwëlles huet, op en anere Wee ze goen, mäet soll elo kloer gesot ginn, an dann ochkloer diskutéiert a gehandelt ginn op därdoter Basis, an net déi Diskussioun nachlaang virun eis drécken, ob mer an deemSystem wëlle bleiwen oder ob mer net awerd’Dier wëllen opmaache fir d’Kapitaliséie-rung.

Firwat mer net fir d’Kapitaliséierung sinn,dat läit och dorunner, dass, deen Dag woumer e Standbee géifen opbauen an der Ka-pitaliséierung, dat fir déi Leit, déi dee Mo-ment schaffen, näischt Guddes géif hee-schen. Well déi kréien dann erkläert, dassde System, dee vun Ufank un am Ëmlage-verfahre funktionéiert an deen e gewësseneRendement huet, e Rendement deen, datweess een aus internationale Statistiken anEtüden, an der Regel e bësse méi klengass, wéi dee vun der Kapitaliséierung; matPlacement um internationale Maart, dat huetan der Regel e relativ héijen a stable Ren-dement, wann een dat net national, mä in-ternational investéiert.

Déi Differenz am Rendement vum Ëmlage-verfahren, do ass jo schonn iergendwou eStéck, dat, wat een nennt Taxe perpétuelle,mat dran. Déi hu se all bezuelt bis haut, alldéi, déi schaffen. Da kënnt nach derbäi,dass déi Leit, déi dee Moment schaffen,musse bezuele fir déi, déi an der Pensiounsinn, well déi kënne jo net méi, wa seschonn an der Pensioun sinn, och nachufänken iergendeppes ze kapitaliséieren.Derniewent misste se dann och fir sech sel-wer bezuelen an hir eege Kapitaliséierungufänken opzebauen.

Dat ass fir déi Leit eng Äntwert, déi net ak-zeptabel ass. Déi missten dann zwee- odersouguer dräimol, wann een deen theorete-schen Deel nach mat abezitt, bezuelen anopkommen. Dat kann et net sinn! A well datet net ka sinn, géife mer och nach riskéie-ren, do da Léisungen ze sichen, déi neeseng Kéier vun där Generatioun hannendrun- dat sinn déi, déi sech net wiere kënnen,déi, déi elo nach net schaffen, déi, déi elonach an d’Schoul ginn - misste gedroe ginn.

Mir liewen also op Kredit, wa mer op deendote Wee ginn. Entweder op Kredit vun dee-nen, déi hannendru kommen, oder mir be-laaschten déi Generatioun, déi dee Momentschafft, wou dat agefouert gëtt, ganz staark.Dat ass fir eis kee Modell.

Duerfir si mer der Meenung, dass den Ëm-lageverfahren deen eenzeg richtegen ass.Mä da musse mer och derfir suergen, dasse ka viabel bleiwen.

Zu der zweeter Fro un d’Regierung: Bleift etbei deem héijen Undeel, engem Drëttel,deen de Stat iwwert d’Fiskalitéit zu de Ren-teleeschtunge bäisteiert?

Mir sinn der Meenung: Jo. Mä da muss aweroch eng kloer Steierpolitik dat ausginn anausweisen. Dat ass awer net dat, wat an deleschte Joren hei zu Lëtzebuerg geschittass. Well et ass nach ëmmer modern a poli-tesch gedroen, séier Steiersenkunge virze-huelen an domadder d’finanziell Grondlagoch ewechzehuele vum Stat, fir kënnendeen doten héijen Undeel iwwert d’Fiskali-séierung sécherzestellen.

2000 war d’LSAP net an der Regierung, siwar an der Oppositioun, mä si huet mat déiSteiersenkungen hei votéiert. Déi Eenzeg,déi déi Steiersenkungen net votéiert hunn,waren déi Gréng, a mir hunn och deemoolsbegrënnt, woufir. Well déi Parteien, déi datgestëmmt hunn, behaapte jo bis haut, datwär richteg gewiescht. Mä kuerz drop, an dë-ser Mandatsperiod, ass de Leit an de Porte-monnaie gegraff ginn, wéi ni virdrun! Den In-dex ass ausgesat ginn; mir hunn d’Kanner-geld désindexéiert an där Mesuren nach.

De Minimum, wat ee muss soen, ass, dasssech also do vläicht de Stat vercalculéierthat, an all déi, déi monter op de Wee vuSteiersenkungen an deem dote Moossgaange sinn.

Mir sinn der Meenung, dass den héijen Un-deel u Fiskaliséierung muss bestoe bleiwen.Dat verlaangt, dass een och bei der Steier-politik e bësse méi wäit kuckt, wéi nëmmebis zum nächste Wahltermin. Besonneschwann ee weess, dass beispillsweis d’Kier-perschaftssteier hei zu Lëtzebuerg net méivill evaluéiert, dass se praktesch stagnéiert.Et ass also net egal, wat mer bei der Be-steierung vun de Privatpersoune maachen.Dat ass och eng Fro, déi ee sech laangfris-teg muss stellen, well si huet en Afloss opd’Iwwerliewe vum Ëmlageverfahre vun eisePensiounen. Da muss een domadder ochanescht ëmgoen.

Déi drëtt Fro: Wéi ginn an Zukunft d’Leit and’Betriber un de Cotisatioune bedeelegt?

D’Lounniewekäschte sollen niddreg blei-wen. Dat huet mat der Kompetitivitéit zedinn. Fakt ass awer och, dass d’Betriber, déinet vill Leit beschäftegen, bevirdeelegt sinn.Wou mer de System agefouert hu virulaange Joren, gouf et déi Differenz tëschentaarbechtsintensive Betriber a kapital- oderenergieintensive Betriber net. Deemoolswaren d’Betriber all aarbechtsintensiv.Duerfir war et och einfach ze soen: JiddferBetrib bedeelegt sech un deem kollektivenEffort an un deem Generatiounsvertrag, firderfir ze suergen, dass d’Leit herno engRent kënne kréien. D’Leit haten och engganz aner Liewenserwaardung wéi haut. Mäd’Betriber hunn all bäigedroen, well se allaarbechtsintensiv waren.

Dat ass haut net méi de Fall. Haut sinn d’Be-triber net méi alleguerten aarbechtsintensiv.Et gëtt kapitalintensiv Betriber, et gëtt ener-gieintensiv Betriber, déi ganz vill mat Ma-schinne schaffen, an et gëtt och nach ëm-mer eng Rei Secteuren, déi weiderhin aar-bechtsintensiv bleiwen. Déi droe vill méi enhéijen Undeel vum Effort, dee mussgestämmt ginn, fir kënne Renten ze finan-zéieren. Mä d’Betriber profitéieren awer al-leguerten dovun, dass d’Leit Rente kréien aSue kënnen ausginn. Well all déi Leit, déieng Rent kréien, ginn déi Suen aus. A sikafe Saachen, net nëmme bei de personal-intensive Betriber. Si ginn déi Suen och ausbei energieintensive Betriber, a si gi se ausbei Betriber, déi kapitalintensiv fonctionnéie-ren an e flotte Benefiss maachen.

Duerfir, wann d’Grondlag, déi zu där Änt-wert, déi mer haut ginn, gefouert huet, netméi do ass, da muss ee sech froen, obd’Äntwert, déi mer haut nach ëmmer ginnan zënter all där Zäit, nach ëmmer déi rich-teg ass. Mir soen, dass déi Äntwert net méidéi richteg ass an dass et net méi richtegass, dass déi Betriber ouni vill Leit bevirdee-legt ginn. Well vill Maschinnen a vill Energie,dat heescht ganz wéineg Cotisatiounen, anaarbechtsplazintensiv Betriber heescht villCotisatioune vun deenen dote Betriber. Andat geet net, well dat och e permanentenDrock schaaft fir Rationaliséierung, fir Leitduerch Maschinnen ze ersetzen, wat aar-bechtsmaartpolitesch net richteg ass.

Duerfir verlaange mir, gedroe vun derSuerg, dass d’Lounniewekäschten net stei-gen - dat soll ee wierklech probéieren zeévitéieren; et däerf och keen Tabu sinn, mäet soll een et awer évitéieren, wann etnëmme geet, op dee Wee mussen ze goen-, dass als Cotisatiounsgrondlag fir d’Betri-ber e Mix gemaach gëtt. E Mix vu Masse sa-lariale, vum Benefiss, vum Kapital a vläichtsouguer och vum investéierte Kapital, dasseen och dat berücksichtegt. Wéi eng Betri-ber reinvestéieren hire Benefiss zréck an deBetrib a wéi eng maachen nëmmen Aus-schëddungen? Do läit eiser Meenung no deWee, fir an engem Mix vun deenen dotenElementer eng nei Grondlag ze schafen, firbannent de Betriber och Gerechtegkeet amRentesystem ze fannen.

Dat sinn net nëmmen d’Grondlage vun engereeschthafter Reform vum Rentesystem, mäet sinn eigentlech och d’Grondlage vun derökologescher Steierreform. Do ass seschonn nees, d’ökologesch Steierreform, déian dësem Land och net vill Leit wëlle féieren.Ënnert dem Stréch keng Méibelaaschtung fird’Leit, awer méi Recetten insgesamt fir deSystem, méi Recetten, déi méi gerecht sinn,a méi Recetten, déi méi sënnvoll sinn. An netnëmme blann méi Recetten.

Do niewendru si mer och der Meenung,dass et muss méiglech sinn, dass ochd’Leit, wa se wëlle méi héich Pensiounekréien, sech privat weider versécheren. Ochdat muss e wichtegt Element ginn. Och domuss de Stat Méiglechkeeten hunn, fir zehëllefe le cas échéant a Fonctioun vun deRevenuen, fir sech deen doten Deel ochkënnen hei zu Lëtzebuerg méi opzebauen.

Zur véierter Fro: Wat sinn d’Ännerungen, déibei de Leeschtunge musse gemaach ginn?

Och eng schwéier Fro. Och déi Fro muss eesech ganz éierlech stellen. Ass et wierklechde Rôle vum öffentlechen Ëmlageverfahren,wou also déi, déi schaffen, fir déi bezuelen,déi an der Pensioun sinn, an net wou jidd-fereen an der Kapitaliséierung seng eegePensioun géif opbauen? Ass et wierklech deRôle vun den öffentleche Pensiounssyste-mer, Pensiounen auszebezuelen an engerHéicht op den ieweschte Pensiounen, wouee weess, dass e klengen Deel vun de Leite relativ groussen Deel - en iwwerproportio-nal groussen Deel - vun de Leeschtungebeansprucht, ausgerechent déi, déi et ei-gentlech am mannste bräichten, déi kéintenzu engem Deel eleng eens ginn, währenddat fir d’Masse vun de Leit bedeit, dass deSystem, d’Ëmlageverfahren an der Diskus-sioun steet?

Mir sinn der Meenung - mir soen dat ochganz däitlech -, dass muss kënnen disku-téiert ginn, dass verschidden héich Pen-siounen a Fro musse kënne gestallt ginn, andat...

❱❱❱ M. Gast Gibéryen (ADR).- An alleSecteuren.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- …an all de Secteuren, Här Gibéryen.D’Fro muss sinn: Ass et normal an ass et deRôle vun den öffentleche Pensiounssyste-mer, mam Ëmlageverfahre bestëmmte ganzhéich Renten auszebezuelen?

(Interruption)

Dozou komme mer nach.

Mir stellen d’Fro, well et ass net richteg,dass e klengen Undeel vun de Leit, déi, déiet am mannste bräichten, en héijen Undeelkréien - en iwwerproportional héijen Undeelvun de Leeschtungen -, déi herno ausge-schott ginn. Elo kënnt Dir natierlech soen,dat wier Iech egal. Eis net! Duerfir, Kier-zunge vun de Leeschtunge bei héije Ren-ten, dat ka Jo heeschen als Äntwert. Awerdéi normal Renten, déi de Gros vun de Leitoch kréien, do mengen ech soll ee soen:D’Kierzung vun de Leeschtungen ass do,eiser Meenung no, dee falsche Wee.

Zur fënnefter Fro: Ass et dann eng Fatalitéit,dass iergendwann eng Kéier d’Cotisatiounemussen eropgoen, d’Leeschtunge mussenerofgoen an de Rentenantrëttsalter and’Luucht muss goen?

Wa mer näischt änneren: Jo. Wa mer wei-derhin d’Aen zoumaache virun de Realitéi-ten, da kënnt iergendwann eng Kéier deeMoment, wou eng Regierung an eng Cham-ber wäerte missen décidéieren: Mir mussenen urgence probéiere Saachen ze kitten. Dawäerten déi traditionell Mechanisme spillen:De Rentenantrëttsalter gëtt verlängert,d’Cotisatioune ginn e bësse gehuewe firjiddfereen, d’Leeschtunge gi gekierzt. Daginn d’Rechnungen zumindest erëm op.Dem System huet et awer näischt gehollef,an et huet näischt geännert.

D’Cotisatiounen eropzesetzen, dat huet deProblem, dass dann d’Konkurrenzfäegkeetvun de Betriber a Fro gestallt gëtt. De Ren-tenalter eropzesetzen: Et muss een éierlechsinn, an enger Bevölkerung, déi ëmmer méial gëtt, däerf et keen Tabu am Gespréichsinn, dass een doriwwer muss kënnen dis-kutéieren. An déi, déi soen, dass dat netmuss sinn, déi sinn net éierlech mat de Leit.Et däerf natierlech keen Tabu sinn, wann deRentenantrëttsalter méi héich gëtt.

Mä virdru mussen awer nach eng Partieaner Saachen diskutéiert ginn, déi och mamRentenalter ze dinn hunn. Déi Diskussiounesinn och nach net gefouert ginn. Mir hunn erelativ héijen Undeel vu Leit, déi mat man-ner wéi 40 Joer an d’Pensiounskeess kënnegoen. Mir maachen deelweis iwwert denËmwee vun der Préretraite e Stéck Aar-bechtsmaartpolitik iwwert d’Pensiounskee-sen. Och dat muss erëm eng Kéier déinächst Generatioun finanzéieren.

D’Aarbechtsmaartpolitik vun haut gëtt hernovun deene bezuelt, déi eréischt ufänke matschaffen. Dat ass net onbedéngt richteg. Dogëtt et Saachen ze diskutéieren, ier een di-rekt de Rentenantrëttsalter muss hiewen. Doass nach e Spillraum, iwwert deen ee kanndiskutéieren.

Et ass och nach Spillraum do bei de méiflexibele Modeller. Haut ginn eeler Leit netgären agestallt. Déi hunn héich Paien. Wannëmmer nees dovu geschwat gëtt, och vuSäite vun de Betriber, dass d’Leit sollte méilaang schaffen: Déi dote Betriber ginn awernet ëmmer mam Beispill vir, déi Leit och amBetrib ze halen, déi méi al sinn, oder Leit an-zestellen, déi méi al sinn. Dat muss eendeene Leit och soen, déi ëmmer soen: Etmuss méi laang geschafft ginn.

Mä Fakt ass awer och, dass mer eis an deleschte Joren net vill Gedanke gemaachhunn, fir méi flexibel Modeller ze fannen, déiet erlaben, mat engem Iwwergank an d’Pen-sioun ze goen, déi et erlaben, nei Mataar-bechter an déi erfuere Mataarbechter englänger Zäit beieneen ze behalen, wat am In-térêt vum Cotisatiounssystem wier, wat amIntérêt vum Rentesystem wier, wat am Inté-rêt vum Betrib wier, wat souguer gutt wier firdéi Leit als Privatpersounen, als Mënschebetruecht. Do ass villes ze maachen, fir méiflexibel Modeller ze fannen. Mir hunn eisawer an de leschte Joren hei zu Lëtzebuergnet schrecklech vill do afale gelooss. DéiDiskussioune solle mer och féieren, ouniawer aus der Verlängerung vum Rentenan-trëttsalter per se en Tabu ze maachen.

Déi zwou lescht Froen. D’Regierung wäertan dëser Mandatsperiod ee Projet wëllen of-schléissen; esou gesäit et aus. Dat assd’Fro vum Splitting. Wat hëlleft de Splitting?227788 www.chd. lu

SÉANCE

24 Mercredi, 30 janvier 200824

Fir eis ass de Splitting eigentlech richteg anoch noutwendeg, well et ass net tolerabel,dass am System vun haut an der RegelFraen, déi mat 50 Joer vun hirem Mann ver-looss ginn, déi hiert Liewen doheem ver-bruecht hu bei de Kanner, virum Näischtstinn. Dat ass net richteg. Dat ass definitivnet richteg, an do brauche mer eng Léi-sung, déi zumindest - zumindest! - dee Mo-ment d’Pensiounsrechter gerecht verdeelt,wou dat dote geschitt.

(Interruption)

Duerfir sti mir als gréng Fraktioun och dovoll derhannert.

Allerdéngs, muss een awer dozou soen, assde System vun haut insgesamt jo keng rich-teg Äntwert méi op d’Gesellschaft vun haut.De System, wéi mer en haut hunn, dee vumChef de famille, dee schaffe geet a fir deemseng Fra a Kanner eng Rei dérivéiert Rech-ter entstinn, war richteg, grad wéi virdru beide Betriber bei der Cotiséierung, wou etagefouert ginn ass. Haut ass awer d’Reali-téit, dass all zweete Mariage divorcéiert,dass also de Chef de famille en cours deroute einfach ewechbrécht. Et funktionéiertalso net méi.

Dat mécht jo och duerfir de Splitting nout-wendeg am bestehende System an an derbestehender Logik. De Splitting mécht deebestehende System op deem Punkt do ocheffektiv méi gerecht. Mä de Splittingerhéicht awer net d’Rentenuspréch. DeSplitting mécht net ee Cent méi an d’Keessvun deem Stot, déi herno muss gedeeltginn. En deelt just dat, wat do ass. Dat assjo kloer. Et huet nawell nëmmen ee coti-séiert, an et muss herno fir zwee Stéck ier-gendwéi duergoen.

(Interruption)

Duerfir soe mer, un d’Regierung geriicht,zum Splitting: Wéi wëllt Der da gäre splittebei Leit, déi hiert Liewe laang um Mindest-loun cotiséiert hunn? Wat splitt Der do nachvill?

❱❱❱ Une voix.- Frot Dir se.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Mir waren d’Hongerrente prakteschlassginn iwwer eng ganz Rei Adaptatiounevun de leschte Joren, a mir wäerten elo ris-kéieren, iwwert den Ëmwee vum Splittingnees Hongerrenten ze kréien. Well dat, watgesplitt gëtt, d’Resultat dovunner, wann netvill do war, fir ze splitten, dann ass nomSplitting nach manner, nämlech nëmmend’Halschent dovunner do. Duerfir, och wannet noutwendeg ass, well et am Momentnach méi ongerecht ass, wat geschitt, assde Splitting definitiv keng Äntwert a kengLéisung.

Et ass ganz kloer: De Splitting, kommt mirmaachen deen, mä mir kucken, dass merdeen Dag drop d’Individualiséierung fäer-deg hunn. Dat ass de Punkt 7, an dozoukommen ech.

(Interruption)

Ech kommen elo zum Punkt 7. De Splittingass nëmmen eng Iwwergangsléisung,beschtefalls. D’Fro ass, wéi laang dass Derden Iwwergank wëllt gestalten. Wann et eisno geet, wär deen Iwwergank méiglechstkuerz, well de Splitting wäert hei am Landnees Hongerrente schafen, déi mer lass wa-ren. Dat ass d’Realitéit vun deem, wat doderbäi erauskënnt; ofgesi vun deenen ane-ren Aspekter.

Wéini kënnt dann d’Individualiséierung?Eppes ass sécher: Net mat dëser Regie-rung. Dobäi wier si déi richteg Äntwert opd’Gesellschaft vun haut. Dat wier e richtegeSystem ouni Rentenaarmut.

(Interruption)

Dat muss ee wëssen: 50% vun de Fraen,déi doheem sinn, hunn haut guer kee Ren-tenusproch. A manner wéi 10% vun deFraen - dat sinn déi lescht Zuelen, déi merhaten -, déi fräiwëlleg aus dem Beruff heemginn oder Temps partiel huelen, cotiséiereweider. Bei de Männer sinn dat bal 100%.Dat sinn d’Zuelen, déi si leider esou.

Individualiséierung heescht, eng eege Rentkënnen opzebauen, ob een doheem assoder ob ee schafft. Dat heescht net, dasselo all Mënsch muss dobausse schaffegoen. Dat gëtt jo ëmmer nees der Individua-liséierung reprochéiert. Dat heescht dat net.Dat huet domadder näischt ze dinn. Dathuet dermat ze dinn, dass déi zwee Partnermussen d’Solidaritéit ënner sech selwer vir-liewen, an net nëmme kënnen drop waar-den, dass de Stat d’Solidaritéit assuréiert,déi se bannent hirer Koppel ënner Ëmstännnet bereet waren ze assuréieren.

(Interruption)

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Wien

hënnert se dann am Moment dorun, HärBraz? Wien hënnert iergendeen drun, firsech weider ze versécheren?

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Här Di Bartolomeo, vun engem Poli-tiker ass dat doten d’Kapitulatioun.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Neen!

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Dach!

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Neen!

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Vun engem Politiker ass dat dotend’Kapitulatioun,...

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Et wäertawer net goen, dass de Stat jiddferengemeng Rent gëtt ouni Eegekapital.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- ...well d’Fro ass net, wat d’Rentebe-zéier kënne fir de Sozialminister maachen,mä d’Fro ass, wat de Sozialminister ka fird’Rentebezéier maachen.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Jo.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Dir kënnt Iech also net hannendruverstoppen, dass et Texter gëtt, déi theore-tesch alles géifen erlaben, déi awer nëm-men 2% vun de Leit, déi immens informéiertsinn, an där Däitlechkeet och kennen. FirIech als Sozialminister muss de Constatsinn: Et mécht keen et.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Egal wat!

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Dat muss Äre Problem sinn, an net,dass Der sot: Mir hunn Texter, déi et theore-tesch géifen erlaben.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Net theo-retesch, praktesch.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Här Di Bartolomeo, Dir hutt jo déiSuerg vun der Rent manner wéi aner Leit,an dat ass och gutt esou. Mä schwätzt emolmat Leit, déi an d’IGSS ginn, fir ze kucken,wéi hir Rentesituatioun herno ausgesäit. Echkann Iech soen: Et ass alles anescht wéiconcluant Äntwerten ze kréien. Et ass allesanescht wéi genee erkläert ze kréien, watee muss maachen. Probéiert et,...

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Cotiséiertet.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- …da gesitt Der emol, wat dobäierauskënnt.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Et asseinfach: Cotiséiert et!

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Dir musst ophalen ze waarden, dassd’Leit eppes fir Iech maachen, mä Dir musstals Minister derfir suergen, dass déi Zuelendo einfach änneren, dass se anerer ginn.Da kënnt Der soen, ech hu mäint gemaach.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Soll echIech dann elo soen, wat mer maachen? Dirverspriecht just Schiet a Luuchten.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Neen. Mat deenen Zuelen... Echmuss soen, wat Är Leeschtung bis elo be-trëfft, ass Schiet dat falscht Wuert. Wat Dirbis elo gemaach hutt, ass sonnekloer, näm-lech näischt, op deenen dote Froen. Stricte-ment näischt! An et ass dramatesch. Äerteegent Haus rechent Iech vir, wéi wäit dassmer dovunner ewech sinn, dass de Systemkippt.

(Interruption)

Duerfir, d’Individualiséierung - ech kommenzum Schluss, well ech hunn nëmmen nachdräi Minutten - heescht, dass jiddfereen ën-ner sech an der Koppel muss seng eegeSolidaritéit virliewen. Bei klenge Revenuenass och de Stat dann eventuell gefuerdert.Fir Leit, déi méi kleng Revenuen hunn, echsoen emol beispillsweis bis zu annerhall-wem Mol de Mindestloun, anzeschreiwenan ze hëllefe bei de Cotisatiounen, do assnach ëmmer eng Verantwortung beim Fis-kaliséieren.

Mir mengen awer, dass dat eng richteg Me-sure wär, well dat erhéicht d’Zuel vu Coti-

santen. Dat entlaascht erëm eng Kéier deSystem. Dat ass gutt fir de System, well mirwëllen e jo halen; anerer net, mir jo. Duerfirbrauch de Stat awer och steierlech Hand-lungsfäegkeet. An duerfir brauch de Statoch méi Recetten. Dat kënnt awer net matdëser Regierung. Et ass just e Rapportkomm. Méi wäert et net ginn. D’Problemersinn also bekannt.

D’Ausgangslag haut ass eigentlech gutt agesond. Dat solle mer net schlechtrieden.Domat maache mer dem System kee Gefa-len. Mä et muss een awer genausou éier-lech soen, dass d’Zäit, déi een huet, fir dassde System esou gesond ka bleiwen, wéi enhaut ass, gezielt ass. An da muss een han-delen, soss kréie mer e Problem.

Fir Leit mat héije Revenuen ass dat kee Pro-blem. Net haut an och net 2030. Deene ge-schitt näischt, wa Schwieregkeete géifekommen. Déi ginn eens, well déi kënnesech elo schonn all preventiv Leeschtungenerlaben an all Planungen och maachen. Déikleng Leit, dat sinn déi, déi da keng Chancehunn. Dat sinn déi, déi da wäerten den Ef-fort musse stämmen, oder mir verlagerend’Scholden an de Coût vun deenen Déci-siounen, déi da musse geholl ginn, op déinächst Generatiounen. Mir wëllen, dass datnet geschitt. Dës Regierung huet et net ge-wollt.

22 Joer ass bei Rentefroe kee laangen Dag,dat geschitt a Generatiounsdimensiounen.Et ass een Tanker um Mier, dee muss be-weegt ginn, a kee Schnellboot op der Mu-sel. Mesurë brauche bis zu 40 Joer, fir zegräifen. D’Beispill nach eng Kéier vun derReform bei de Statsbeamten. Mir hunn alsokeng Zäit méi ze verléieren.

Ech widderhuelen de Saz vum Premier nacheng Kéier, fir dass wierklech keen evergësst. E Saz vum Mäerz 2007: „Mir sinnderbäi, e Verbriechen un der Zukunft ze be-goen. E Verbriechen un deene Kanner, déihaut manner wéi fënnef Joer hunn, an undeenen, déi nach op d’Welt kommen.“ Dathuet de Premier gesot. Hien huet Recht, mäseng eege Regierung reagéiert net, an datass och dem Premier seng Verantwortung,an net nëmmen dem zoustännege Ministerseng.


❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Mir hunn d’Regierung interpelléiert,well mer wëlle wëssen, wéi sech d’Regie-rung déi lescht Méint vun dëser Legislaturvirstellt. Wann dat stëmmt, wat de Premiergesot huet, dass dat e Verbriechen ass,dann ass dat, wat seng Regierung mécht,non-assistance à personne en danger.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Braz. Dirsidd exakt an der Zäit bliwwen. Den éischteRiedner, deen elo ageschriwwen ass, ass fird’CSV-Fraktioun den honorabelen Här Paul-Henri Meyers. Här Meyers, wann ech gelift.


❱❱❱ M. Paul-Henri Meyers (CSV).- HärPresident, Dir Dammen an Dir Hären, wannet ëm d’Renten an d’Pensioune geet, da sollee vermeiden, fir Panik opkommen ze loos-sen an doduerch d’Zukunft ze dramatiséie-ren.


❱❱❱ Une autre voix.- Wat huet dann dePremier gemaach?

❱❱❱ M. le Président.- Här Braz, loossemer elo emol dem Här Meyers eng Chanceginn, fir hei auszeféieren, an da kommt Dir.

(Interruption)

❱❱❱ M. Paul-Henri Meyers (CSV).- HärPresident, et däerf een awer och an där hei-ter Fro nach eng perséinlech Meenunghunn.

❱❱❱ Une voix.- Et ass net fir d’éischt, dattde Premier falsch verstane gëtt.

(Hilarité)

❱❱❱ La même voix.- Och net fir d’lescht.

❱❱❱ M. Paul-Henri Meyers (CSV).- Echhuelen un, dass den éischte Saz, deen echgesot hunn, awer net hei zu Contestatiouneféiert. Ech hunn et éischter opgeholl, wéiwann de Sall mat där Ausso d’accord wär,Här President.

Et däerf een also net dramatiséieren. Et solleen awer och vermeiden, d’Zukunft méischéin ze maachen, wéi se wierklech ass.Den Interpellant huet eng Rei Aussoe ge-maach, wou ech fir mäin Deel wesentlech

méi virsiichteg wëll sinn. D’Pensioune sinneen Deel vun der sozialer Versécherung heizu Lëtzebuerg. Si sinn agebonnen an därganzer sozialer Versécherung.

Mir däerfen och net vergiessen, dass d’So-zialversécherung a besonnesch och d’Pen-siounen hei am Land, awer och an deenenaneren europäesche Länner, e ganzgrousse System vu sozialer Ëmverdeelungduerstellen. D’Pensiounen droe wesentlechzu der sozialer Kohesioun hei zu Lëtze-buerg bäi a mir däerfen net vergiessen,dass se net nëmmen eng Laascht sinn, mädass se och op där anerer Säit ekonomesche wichtegen Deel an der Ëmverdeelungduerstellen. Also all Mesure, déi geholl gëtt,huet dee Moment och aner Konsequenzenop d’allgemeng wirtschaftlech Entwéck-lung. Déi zwou Saachen hänken also enkmateneen zesummen, an ech mengen etdäerf een dat och net vergiessen.

Een zweete Punkt ass deen, dass bei eisd’sozial Sécherheet opgebaut ass op d’obli-gatoresch Abezuele vu Bäiträg, déi e Rechtschafen op eng finanziell Leeschtung amRisikofall. Bei de Pensioune steet déiLeeschtung am Verhältnis zu de bezuelteBäiträg. D’Sozialversécherung an déi Ver-séchert, déi Bäiträg bezuelen, mussend’Gewëssheet an d’Sécherheet och duerfirbehalen, dass am Fall vum Risiko déiLeeschtungen, mat deene si gerechenthunn, och kënnen ausbezuelt ginn, wellwann d’Sécherheet net méi garantéiert wär,da wär natierlech de System en Hohn vundeem, wat e wierklech wëllt ausdrécken.

Duerfir däerf een och net vergiessen, dassalso d’Sécherheet, d’Confiance an de Sys-tem wichteg ass. Dat heescht, et muss eenalles vermeiden, fir dass dat Vertrauen eeMoment duerch Aussoen, déi oniwwer-luecht an irresponsabel wären, verluer géifgoen. Et däerf een also net eppes op-komme loossen, wat wierklech net der Rea-litéit géif entspriechen.

Dat féiert mech och dozou, fir ze soen, étantdonné dass et eng Versécherung ass, dasseen, wann een nei Mesuren hëlt, och deeneRechter, deenen Droits acquis muss Rech-nung droen, an dass Mesuren, déi getraffginn, noutwendegerweis ëmmer nëmmekënne fir d’Zukunft gëllen a keng retroaktivEffete kënnen hunn.

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Pacta suntservanda.

❱❱❱ M. Paul-Henri Meyers (CSV).- DenHär Wagner huet do een ale Sproch anErënnerung geruff, deen och hei a mengenAe bëuecht gi muss.

Wann ech déi puer Allgemengheeten hei anErënnerung geruff hunn, dann ass dat net fire puer banal Aussoen ze maachen, mä wellech et als wichteg emfannen, fir dass een,wann een diskutéiert, vun e puer festePunkte muss ausgoen, an déi, déi ech ge-maach hunn, sinn een Deel vun deene festePunkten op deenen e Konsens bestoemuss, wann een iwwert d’Problematik vunde Pensiounen diskutéiere wëllt.

À propos d’Problematik vun de Pensiouns-regimer: Wou leien d’Problemer hei zu Lët-zebuerg?

Wa mer vum Pensiounsregime schwätzen,dann ass et interessant, déi Ausso, déi amleschte Rapport vun der Inspection géné-rale de la Sécurité sociale steet, an Erënne-rung ze ruffen, well déi och a mengen Aerichteg charakteriséiert, wéi d’Situatiounwierklech ass.

Ech erlabe mer och déi véier Zeile virzelie-sen: «Afin de préserver de manière durablela santé financière solide actuelle du régimegénéral de pension, il faudra garder à l’oeill’évolution de l’environnement économique,gérer les moyens financiers avec efficience,tout en attribuant des prestations équitablessans perdre de vue que toute cotisation dechaque nouvel assuré d’aujourd’hui génèreune dépense au profit du bénéficiaire depension qu’il sera demain.» Domat ass amFong geholl alles iwwert dat gesot, wou merstinn a wou mer solle virugoen.

De Pensiounsregime, an dat rappeléiert déiAusso, ass opgebaut um Ëmlageverfahren,wat den Interpellant och scho virdru gesothuet. Dee Versécherte vun haut kritt sengPensioun garantéiert duerch d’Abezuelevun de Bäiträg vun deene Leit, déi haut

SÉANCE

24Mercredi, 30 janvier 2008

www.chd. lu 227799

24

schaffe ginn, an der Hoffnung, dass ochdéi, déi muer a Pensioun ginn, déiselwechtLeeschtunge kënnen erwaarde vun deenen,déi dee Moment schaffen. Dat ass eigent-lech de Generatiounevertrag, op deen déiganz Sécurité sociale a besonnesch dePensiounsregime opgebaut ass. D’Pen-sioune sinn also opgebaut op der Solidari-téit vun de Generatiounen.

Allerdéngs stellt dee Prinzip do gewëss Pro-blemer, an zwar besonnesch doduerch, welld’Zuel vun deenen, déi a Pensioun ginn,zouhëlt. Dat ass richteg, mä dat ass ochdeelweis doduerch, dass de Regime per-manent ausgedehnt ginn ass. Et kann eenalso net noutwendegerweis d’Zuele vunhaut mat deene vu gëschter a virgëschtervergläichen. De Problem läit a mengen Aenéischter doran, dass d’Liewenserwaardungpermanent an d’Luucht geet, an ech rappe-léieren do e puer Zuelen:

D’Liewenserwaardung bei de Frae louch1980 bei 78,7 Joer. Déi läit haut, oder déilouch 2006 - déi lescht Chifferen, iwwert déimer verfügen - bei 82,2 Joer; dat sinndräianenhalleft Joer méi. Bei de Männerlouch déi mëttel Liewenserwaardung 1980bei 72,4 Joer. Haut läit déi bei de Männerbei 76,3; dat si bal véier Joer méi. An déiLiewenserwaardung klëmmt permanent. Wamer den Aussoe vun eenzelne Leit kënnentrauen, déi eis soen, dass vun deene Leit,déi haut gebuer ginn, all Zweeten d’Chancehätt, fir 100 Joer al ze ginn, da stellt dat fird’Zukunft effektiv och bei de Pensiounen egravë Problem duer.


Wéi kann een do reagéieren? Dat ass eeProblem, deen ee ganz sécher am A behalemuss. Wéi kann ee reagéieren? Muss denAlter vun de Pensiounen eropgesat ginn?

Den Interpellant huet déi Fro gestallt. DeRentendësch hat sech schonn d’Fro gestalltan hat do eng Moossnam virgesinn, fird’Leit, déi Verséchert, ze incitéiere méilaang ze schaffen. Do war eng Mesure amCode des Assurances sociales age-schriwwe ginn, dass déi Verséchert, déi méiwéi 38 Joer verséchert waren an iwwert denAlter vu 55 Joer komm sinn, duerch engErhéijung vun dem Multiplikatiounsfaktor beide Renten eng méi héich Rent kënne kréien.Dee Faktor war 0,01% pro Versécherung anAltersjoer.

Ech wollt do dem Minister d’Froe stellen:Kann esou eng Mesure weider ausgebautginn? Wat huet déi Mesure als Effetebruecht? Hat se eng Inzidenz? Ass déi Me-sure genuch dobausse bekannt? Well do-duerch, dass d’Pensioun jo kann erhéichtginn, kann et och interessant ginn, fir méilaang schaffen ze goen. Selbstverständlechass déi Mesure op fräiwëlleger Basis opge-baut. Bon, et huet ee sech keng Wonner vundär Mesure erwaart. Et wier awer interes-sant ze wëssen, zu wéi engen Effeten dassdat gefouert huet.

De Rentendësch hat och, wat d’Finanzéie-rungsmoossnamen ugeet, der Regierungvirgeschloen engersäits ze ënnersichen, obet méiglech ass, alternativ Finanzéierungs-méiglechkeeten ze ënnersichen an even-tuell ze schafen. Dat ass och vum Interpel-lant ugeschwat ginn. Op där anerer Säithuet awer och de Rentendësch proposéiert,dass eng Politik soll verfollegt ginn, déi amBeräich vun de Placementer vun de Reser-ven op méi Effizienz erauskéim.

Wat déi alternativ Finanzéierungsquellenugeet, huet d’ALOS, dat ass d’AssociationLuxembourgeoise des Organismes de Sé-curité sociale, am Oktober 2006 en interna-tionale Forum organiséiert, fir déi Problema-tik ze ënnersichen. Bedeitend Expertenhunn un där Tagung deelgeholl. Wann eendéi Rapporten noliest, da stellt ee fest, dassdo eng ganz Rei interessant Suggestiounenan Iwwerleeunge gemaach gi sinn. Wanneen allerdéngs d’Konklusiounen an d’Quint-essenz erauszitt aus deenen Iwwerleeun-gen, da stellt ee fest, dass et do eigentlechzu kenger definitiver Konklusioun kommass, obschonn eng Rei Pisten ugedeit gi sinn, wou a mengen Aen och weidermuss gekuckt ginn, ob een déi ka sui-véieren an zu wéi enge Konsequenzen dassesou alternativ Finanzéierungsméiglech-keete kënne féieren.

D’Regierung selwer huet an dësem Beräicheen Aarbechtsgrupp agesat gehat, an de

Minister huet bei der Aleedung zu där Ta-gung gesot, den Aarbechtsgrupp wier zukenger Konklusioun komm. Ech huelen un,dass en domat wollt soen, zu deem Ablack- well ech mengen et kann ee jo ëmmernach opgrond vun deenen Erkenntnisser,déi och déi Tagung bruecht huet, deen Aar-bechtsgrupp invitéieren, fir weiderzefueremat sengen Iwwerleeungen. Do wollt ech deMinister froen: Ass dee Sujet definitiv adacta geluecht oder gëtt nach weider ge-kuckt a kann een erwaarden, dass och doan där Hisiicht nei Finanzéierungsméiglech-keete kéinte virgesinn an an d’Liewe geruffginn?

Bei dem Placement vun de Reserve sinn neiStrukture geschafe ginn. Ech wëll net op déiganz Diskussioun zréckkommen. Hei an derChamber, wéi mer dee Gesetzesprojet dis-kutéiert hunn, ass ausgiebeg doriwwer ge-schwat ginn. Déi Strukture si geschafe ginnan et sinn och Moossname getraff ginn, firdass d’Reserve besser kënnen ugeluechtginn, dass se méi Rendement kënne brén-gen.

Wann een allerdéngs de Rapport vun derIGSS vum Joer 2006 - dat ass dee leschten,deen ech disponibel hat - liest, stellt ee fest,dass de Rendement an de leschte Jorennach ëmmer relativ moderat war. Mir däer-fen och net vergiessen - Här President, echhéieren hei en Tëscheruff -, dass bei demRendement vun de Reserven een net matde Reserven däerf spillen. Wann ee gäreméi Rendement hätt, muss een och méi Ri-siko agoen. A wann ee Risiko ageet, weesseen, dass een och dee Moment ka verléie-ren. Mir liesen dat quasiment all Dag, dassLeit, déi vill Risiko aginn, och kënne Pertëmaachen.

Mir verlaangen, an dat ass dee Moment ge-sot ginn, dass d’Reserve vun de Pensiouns-keese sécher sollen ugeluecht ginn, dassnet dermat soll gespillt ginn, dass een awersoll probéieren alles erauszehuelen, waterauszehuelen ass an all Méiglechkeeten zeënnersichen, fir e méiglechst héije Rende-ment ze kréien.

Den Interpellant, Här Minister, huet ochnach d’Fro vun der Individualiséierung vunde Renten a Pensiounen ugeschnidden. DeRentendësch hat festgestallt, dass eng Indi-vidualiséierung vun de Pensiounsrechtereng grouss Inzidenz op d’Strukturen, opd’Finanzéierung vun de Renten hätt. Duerfirwar d’Meenung vum Rentendësch, dass déiProblematik am Kader och vun engem Aar-bechtsgrupp sollt ënnersicht ginn. Mir huMëtt 2006 hei an der Chamber éischt Resul-tater - ech soen, éischt Resultater - virge-stallt kritt.

Deen Aarbechtsgrupp huet drop higewisen,dass et eng ganz Rei Problemer nach gëtt,dass et der nach ganz vill gëtt. Besonneschmuss een och feststellen, dass et, wann etzu enger Individualiséierung géif kommen,compte tenu vun där gesetzlecher Situa-tioun an och de Faiten, wéi mer se hauthunn, dass eng Individualiséierung, wa merse haut géifen aféieren, eng ganz Rei Ver-schlechterunge fir eng Rei Verséchert, be-sonnesch fir Frae géif mat sech bréngen.An deemno a wéi eng Richtung et da géifgoen, wieren och quasiment all Verséchertvun esou enger Individualiséierung betraff.

Duerfir meng Fro: Wëllt d’Regierung ochtrotz de Schwieregkeete vun der Individuali-satioun vun de Pensiounsrechter weider undeem Sujet schaffen? Wëllt se weider pro-béieren, déi Individualiséierung anzeféie-ren, oder wëllt se wéinstens bei der Proble-matik, déi den Interpellant ugeschwat huetam Zesummenhang mat de Scheedungen,dat heescht de Splitting bei de Scheedun-gen, eng Léisung bréngen, déi engersäitsd’Rechter vun deene Pensionéierte garan-téiert, op eng anstänneg, op eng équitabelAart a Weis, wéi de Rapport vun der Inspek-tioun et seet, ouni dass et zu massive Ver-schlechterunge kënnt?

Här President, Dir Dammen an Dir Hären,ech hunn hei, well och d’Zäit bemooss ass,eng Rei vu Froen a Pisten ugeschwat, engRei Problemer opgeworf am Kader vun derRenten- a Pensiounsversécherung. Et kannee selbstverständlech net op all Froenagoen. Et kann een och wéinst der Kom-plexitéit vun där Matière net op all Proble-mer agoen.

Ech mengen, et misst ee fir d’Zukunft opdeene Pisten, déi ugedeit waren, déi och deRentendësch ugedeit huet, weiderschaffen,an ech géif mer wënschen, dass een do en-gersäits déi Prinzipien, déi ech am Ufankgenannt hunn, am A géif behalen, dass eenawer och géif versichen hei - an dat schéngtmer ganz wichteg ze sinn, wann ee Léi-sunge sicht - an engem ähnlechen Dialogmat de Sozialpartner déi Léisungen ze fan-nen, well ouni deen Accord vun de Sozial-partner ass hei keng Léisung méiglech.

Merci.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Meyers.Fir de liberale Grupp huet elo den honora-belen Här Wagner d’Wuert.

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Merci, HärPresident. Dir Dammen an Dir Hären, eisemPensiounssystem hei zu Lëtzebuerg geet etde Moment gutt. Bei Reserven, déi haut beiwäit iwwer siwe Milliarden Euro leien, kannee schlecht de Contraire behaapten. Dëstwëllt awer net heeschen, dass mer eis netsolle Gedanke maachen iwwert d’Zukunftvun eisem Rentesystem, well mer jo alle-guerte wëssen, dass déi jëtzeg gutt Situa-tioun net à terme garantéiert ass.

Meng Partei, d’Demokratesch Partei assdeene Froen ni aus dem Wee gaangen anhuet d’Entwécklung vun eisem Rentesystemëmmer am A behalen. Mir hunn an der Ver-gaangenheet Propositioune gemaach, déidëse System kéinte verbesseren, wéi bei-spillsweis d’Kapitaldeckungsverfahren and’Aféiere vun engem drëtte Pilier, där sou-genannter Privatversécherung.

Mir hunn an där leschter Legislaturperiodkonkret Mesurë geholl, an dat am Kadervum Rentendësch, fir d’Hongerrenten end-lech ofzeschafen. De Rentendësch huetoch derzou bäigedroen, fir de Rapproche-ment tëscht Privatsecteur an der Fonctionpublique erbäizeféieren, am Sënn vu méiRentegerechtegkeet. Och hu mer e Gesetzagefouert fir Pensiounsfonge méi professio-nell unzeleeën an esou e bessere Rende-ment vun eise Reserven erauszeschloen.

An de Konklusioune vum Rentendësch assawer 2001 och scho méi wäit gekuckt ginnan et ass festgehale ginn, dass déi Déci-sioune missten am Kontext vun der ekono-mescher an demographescher Evolutiounvun eisem Land kënnen adaptéiert ginn.

Kloer ass, dass hei eng permanent Evolu-tioun stattfënnt. Manner kloer ass awer, awéi engem Mooss dës Evolutioun sech be-weegt.

Et kann een awer verschidden Zenarienausmaachen an alles deit drop hin, dassd’Belaaschtung vun de Pensiounskeeseméi grouss gëtt, an dat well d’Proportiounvun de Pensionéierte par rapport zu de Be-schäftegten an Zukunft wäert zouhuelen.

Jee no Wirtschaftswuesstum, 2,2% oder3%, gëtt ausgerechent, dass d’Dépensen2024 respektiv 2028 wäerten d’Einnahmeniwwertreffen, d’Reserve wären 2034 respek-tiv 2041 erschöpft. Déi Situatioun gëtt nachvill méi delikat, wann ee bedenkt, dass merëmmer méi Frontaliere bei eis schaffen hunnan dass déi och wäerten Usproch op engPensioun hunn.

Mir wäerten an Zukunft also ëmmer méiPensioune missen exportéiere fir Leit, déi jooch zum Räichtum vun eisem Land bäige-droen hunn. Freet sech selbstverständlech,wéi déi Evolutioun weidergeet. Kënne merden Deel vu Pendler, déi dagdeeglech opLëtzebuerg schaffe kommen, esou weideruwuesse loossen, fir méiglechst vill Aktiverze hunn, déi an eis Pensiounskeesen abe-zuelen, déi dann awer och spéider e Rechtop eng Lëtzebuerger Pensioun mussenhunn?

Et gëtt net einfach, aus dësem Däiwelskreeserauszekommen. Och wa mer elo nach netkënne mat absoluter Sécherheet soen, wéieist Land an 30, 40 Joer wäert ausgesinn,esou gesäit et dach awer aus wéi wann déijonk Leit, déi haut an d’Beruffsliewen aklam-men an haut d’Rente vun deene Leit mat fi-nanzéieren, déi haut vun hirer wuelverdéng-ter Pensioun profitéieren, net sécher sinn,och nach an deem Mooss an de Genossvun hirer Pensioun ze kommen. Dat däerfeen net verstoppen an net verharmlosen.Och däerf een dat awer net einfach esouhinhuelen.

D’Politik ass natierlech gefuerdert a mussdës Evolutioun begleeden an déi néidegMesuren ergräifen. Hei stelle sech mengerMeenung no zwou fundamental Froen. Déiéischt ass déi: Wéini mussen esou Mesurenergraff ginn? Déi zweet: Wat fir Mesuren er-gräift een, respektiv wéi déifgräifend sollendéi Mesurë sinn?

Wat den Timing ubelaangt, esou schéngt etmer fir de Pensionéierten haut schwéier no-vollzéibar, wann ee géif déifgräifend Mesu-ren an d’A faassen zu deem Zäitpunkt, woud’Reserve vun de Pensiounsfongen nachriicht viru massiv klammen. Mir däerfen al-lerdéngs och net waarde bis mer un d’Li-mitë gestouss sinn. Et ass kloer, dass mermussen zur richteger Zäit anticipéieren.

Wat d’Mesurë betrëfft: Et schéngt kloer,dass an enger éischter Phas muss gekucktginn d’Pensiounsreserve weider ze konsoli-déieren. Mir mussen deemno verhënneren,dass weider an d’Rentekeese gegraff gëtt,fir d’Mammerent beispillsweis oder aner

Mesuren, déi näischt mat Rentepolitik zedinn hunn, ze finanzéieren. Och soll weidergekuckt ginn, fir eis Reserven nach weiderze konsolidéieren, andeems eis Reserveméi professionell investéiert ginn, wat sé-cher wäert eng Plus-value kuerz- a laang-fristeg mat sech bréngen.

Leider sinn - an ech widderhuele mech heipar rapport zu menger Interventioun bei deBudgetsdebatten - op d’mannst zweewäertvoll Joer verluer gaangen, währenddeenen d’Evolutioun op de Finanzmäert ex-trem favorabel war, ier dat Gesetz konnt ap-plizéiert ginn. Ech mengen, et leeft elo vuSeptember leschte Joers un.

De Moment gesäit et leider net esou rosegop de Finanzmäert aus. Mir hunn also,duerch déi Versäumnisser, dee richtege Mo-ment verpasst, fir anzesteigen. Bei all anereMesurë muss een oppassen, dass eend’Vir- an d’Nodeeler, déi se beinhalten odermat sech bréngen, richteg ofweit.

Här President, mir wëssen all, an dem Be-striewe fir d’Renten ofzeséchere gëtt etkeng honnert Méiglechkeeten. Dës dréinenhaaptsächlech ëm sougenannte Bäitrags-erhéijungen oder Leeschtungsreduktiou-nen, eventuell d’Décaléiere vu Rentenajus-tementer, enger Erhéijung vum Âge moyende la retraite beispillsweis am Kader vun derInvaliditéit an awer och verlängert Aar-bechtsperioden.

Wat de leschte Punkt betrëfft, esou gesi miran der DP dat méi problematesch, wanneen d’Realitéit vum Aarbechtsmaart kuckt,wou et jo ëmmer méi schwéier gëtt, firhaaptsächlech fir Leit iwwer 50 Joer nacheng Aarbechtsplaz ze fannen. Et sief dann,d’Situatioun géif sech an deenen nächste40 Joer drastesch änneren. Den Nodeel vundeem Eropsetze vum Rentenalter ass, dassdéi Leit, déi schwéier kierperlechen Aar-bechten noginn, net esou flexibel kënnesinn, fir méi laang ze schaffen. Och ginn opdéi Manéier Aarbechtsplaze manner séierfräi fir d’Jugend.

Här President, eise Premier huet scho méiwéi eemol virun der Rentemauer gewarnt.Heiansdo hat een den Androck, en hätt seerbäiprophezeit an en hätt souguer ePatentrecht drop. Ech wëll hei net den Term„Rentemauer“ gebrauchen, deen a mengenAen e ganz schlechten Term ass, well esuggéréiert, dass mer elo schonn an engerSakgaass wären, dass et keen Auswee méikéint ginn.

Kommt mir schwätzen also vläicht léiwervun enger „Rentekéier“ oder vun engerneier „Renteweich“, wou d’Hiewele mussenanescht ugesat ginn. Dat heescht deemno,dass mer och eng Kéier mussen ofbremsen.Keng brutal Vollbremsung vun haut opmuer, mä eng progressiv Ofbremsung.

Déi fundamental Fro, déi sech ëmmer neesstellt, ass folgend: Wiem kann ee wéi villzoumudden, wa mer d’Bremse mussen un-zéien? Et däerf net zu engem Genera-tiounssträit kommen tëschent Aktiven a Pen-sionéierten. Ech mengen net, dass mer kën-nen eesäiteg Mesurë just bei enger Katego-rie vu Leit virhuelen. Et gëtt schwéier, denAktiven ze erklären, dass si eleng misstenEffortë maachen, andeems hir Cotisatiounegéifen eropgesat ginn, fir esou där eelererGeneratioun hir Pensioune kënnen ze finan-zéieren. Gradesou schwéier dierft et aweroch ginn, de Pensionéierten ze soen, dass,nodeems se e Liewe laang geschafft hunn,där viregter Generatioun hir Pensioune fi-nanzéiert hunn, elo hir eege Pensiounemissten erofgesat ginn.

Et däerf op kee Fall, Här President, Dir Dam-men an Dir Hären, zu neien Hongerrentekommen, nodeems mer déi um Ren-tendësch wäitgehend ofgeschaaft hunn.

Bei alle Mesuren, déi ee considéréiert, musseng anstänneg Basisrent kënne garantéiertginn. Dat heescht an anere Wierder: Und’Majorations forfaitaires däerf een net ré-ckele goen.

Wa mer d’Eropsetze vun de Cotisatiounegéifen envisagéieren, muss natierlech ge-kuckt ginn, a wéi engem Rhythmus an a wéiengem Mooss dëst sollt geschéien. Jee noWirtschaftswuesstum vun 3% oder 2,2%gëtt fir d’Joer 2050 mat Bäitragssätz vu 37respektiv 49% gerechent. Jo, 49% amschlëmmsten Zeenario, carrément dat Due-belt vun deem, wat mer haut hunn.

Ech mengen, eis gréng Kolleegen, déi jodes Öftere fir e manner staarke Wuesstumplädéieren, sinn trotzdeem mat mir d’accordfir ze soen, dass esou e schwaache Wuess-tum net unzestriewen ass.

(Interruption)

Jo, selbstverständlech Här Bausch.

❱❱❱ M. François Bausch (DÉI GRÉNG).-Wou kommt Der dorobber, datt déi Gréng firmanner Wuesstum géifen antrieden? Mir228800 www.chd. lu

SÉANCE


sinn ëmmer der Meenung, et soll een op-passen, wou ee wiisst a wat fir ee Wuesstumee brauch, mä och Déi Gréng wëssen, firdatt eng Ekonomie soll funktionéieren, datteen dofir Wuesstum brauch.

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Ech hunn netgesot, Här Bausch, dass Dir dergéint wäert,dass d’Ekonomie iwwerhaapt soll wuessen.Mä duerch déi méi selektiv Mesuren, déiDer hutt, kënnt Der automatesch keen esoustaarke Wuesstum kréien, wéi en unzestrie-wen ass.

❱❱❱ Une voix.- Dat ass net wouer. Dat assnet richteg.

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Dir hutt ÄrMeenung. Erlaabt mer, dass ech menghunn.

❱❱❱ M. François Bausch (DÉI GRÉNG).-Wéi eng Secteure wuessen dann an Zukunft?

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Et sief be-mierkt, dass den Duerchschnëttswuesstumiwwregens an deene leschte Joren nach iw-wert deem héchste louch, deen am Zee-nario vum Rentendësch considéréiert gouf.

D’Fro, déi sech bei de Cotisatioune stellt,ass natierlech déi vun der Répartitioun - datass schonn hei de Moien ugeschwat ginn.

Bleiwe mer bei der Opdeelung dräimol eenDrëttel, dat heescht jiddfereen am Moment8%, oder muss den eenzelne Bierger méidéif an d’Täsch gräifen? A wéi wäit kéintend’Patronë weider belaascht ginn, ounid’Kompetitivitéit vun eise Betriber a Fro zestellen? A wéi vill ass dem Statsbudget uMéibelaaschtung zouzetrauen?

Ech wëll hei nach eng Kéier widderhuelen,dass, wann iwwer Mesurë wéi Cotisatiouns-erhéijungen oder LeeschtungsreduktiouneRieds geet, dat net däerf eleng fir de Privat-secteur de Fall sinn, mä da muss jiddfereendovunner betraff sinn. Ech mengen, och wamer net kloer wëssen, wéi a mat wat fir en-gem Wuesstum een an zéng, 20, 30 oder 40Joer ka rechnen, dass mer d’Leit awermusse sensibiliséieren an drop virberee-den, dass et riskéiert méi lues ze dréinen andass se Intérêt hunn, fir sech Gedanken zemaachen iwwert hir eege Versuergung a sesech also sollen eegene Kapital am Hibléckop hir Pensiounszäit uleeën.


Hu mer net éischter d’Flicht, de Leit haut zesoen, si solle virsuergen, wéi dass an 30, 40Joer déiselwecht Leit op eemol gesotkréien, si misste leider mat däitlech mannerPensiounen auskommen a si hätten an derVergaangenheet sollen en Apel fir denDuuscht virgesinn?

Och kéint een hei op der Plaz selbst-verständlech iwwert d’Opportunitéit vun deRentenajustementer schwätzen. Mir hu jodee leschten - wann ech mech gutt erënne-ren - am Dezember 2006 virgeholl. Sinn déiRentenajustementer - an dat ass och engFro, déi ech un den Här Minister stellen -nach opportun, zumindest esou laang wéijo iwwert de Wee vun der Indexéierungd’Kafkraaft och vun de pensionéierte Leit opalle Fall assuréiert wär?

Här President, zum Thema Individualiséie-rung. An enger Zäit, wou ëmmer méi déizwee Partner schaffe ginn, si mer eigentlechschonn um Wee vun enger Individualiséie-rung, wou jiddferee seng eege Pensiouns-rechter opbaut. Och dat ass de Moien heischo gesot ginn.

Mir wëssen, dat war och laang net ëmmerde Fall, an haut gëtt et nach eng ganz Reivu Koppelen, wou ausschliesslech ee Part-ner - meeschtens de Mann - enger bezuel-ter Aarbecht nogeet an deemno och elengan d’Pensiounskeess abezuelt. Wat matsech bréngt, dass am Fall vun enger Schee-dung meeschtens d’Fra da praktesch mateidelen Hänn dosteet. Et gëllt dës drama-tesch Situatioun ze ëmgoen, andeems dassderfir gesuergt gëtt, dass jiddfereen eenzelfir sech virsuergt an esou aus där Existenz-ofhängegkeet erauskënnt.

D’Fro, déi sech hei nees eng Kéier stellt, assdéi vum Timing. Wéini gëtt esou e Systemagefouert?

Eng aner Fro, déi sech opdrängt, ass déivun der Part patronale. Wien iwwerhëlt déian a wéi engem Mooss am Fall vun engemvun de Partner, deen net schaffe geet?

Et kéint ee soen, dass hei de Stat kéintagräifen, vu dass jo eng Koppel, am Fallwou se Kanner huet an an där ee Partnernet schaffe geet, selwer fir d’Kanner suergt,beispillsweis keng Crèchen an Usprochhuele géif an esou dem Stat net géif an därdoter Matière zur Laascht falen. Et freet eesech awer, ob dës Rechnung realisteschass an och opgeet.

Et schéngt mer kloer, dass een de Systemvun der Individualisatioun net ka vun hautop muer fir d’ganz Populatioun aféieren. Heimuss eng Iwwergangszäit virgesi ginn. Firdéi, déi schonns länger am ale System sinn,misst een dëse System progressiv auslafeloossen. Et kéint ee sech och hei sozial Be-gleetmesurë vum Stat virstellen, fir déi Fäll,wou ee vun de Partner eleng mat eidelenHänn dosteet.

E positiven Nieweneffekt vun der Indivi-dualisatioun fir d’Pensiounsreserve wärawer deen, dass d’Droits dérivés géifewahrscheinlech ewechfalen an esou kéintmunches gespuert ginn. Et wär interessantvum Sozialminister gewuer ze ginn, wat fireng konkret Konklusiounen aus denAarbechte vum Groupe de travail ad hoczur Individualisatioun gezu gi sinn a wéi wäitse schonn an där Matière sinn.

Et gëtt, Här President, niewent dësen Iddienawer och Iwwerleeungen, fir méi laang zecotiséieren, andeems jiddferee beispills-weis scho mat 18 Joer sollt abezuelen. Mäoch hei stelle sech nees eng Kéier eng Reivu Problemer, beispillsweis de Problem vunde Studenten, déi och dann also sollte schowährend hirer Studentenzäit an d’Pen-siounskeess abezuelen.

Effectivement geet jo d’Zuel vun deenejonke Leit, déi op d’Uni oder engHéichschoul ginn, riicht viru konstant and’Luucht; wat mer alleguerten och ouniZweifel begréissen. Op deem Wee triedenawer och ëmmer méi Leit méi spéit an d’Be-ruffsliewen an, ouni dass se awer on-bedéngt deementspriechend méi laangschaffen, well d’Studentenzäit jo assimiléiertass. Et kënnt deemno manner an d’Pen-siounskeesen.

Mir wëssen awer, dass grad Studente matrelativ wéineg Sue mussen auskommen andass déi meescht vun hinnen e Prêt étu-diant ufroen, dee se mat engem Taux vun2% Zënse mussen no hire Studien zréckbe-zuelen. Och hei kéint een awer d’Iwwer-leeung maachen, beispillsweis ob een netkéint eng Léisung fannen, fir iwwert deRemboursement vun deene Prêten zumin-dest een Deel an d’Pensiounskeesen afléis-sen ze loossen, op der Basis selbst-verständlech vum soziale Mindestloun, fird’Cotisatioune vun de Studenten ze iwwer-huelen.

Bei der Individualiséierung kéint ee sécher-lech vun engem kompletten Neiufankschwätzen, wou ee sech awer och misstGedanke maachen, ob et net méiglech wär,d’Kapitaldeckung nees anzeféiere fir déiLeit, déi dee Moment ufänke mat schaffen.Fir déi Leit, déi scho länger um Aarbechts-marché sinn, misst een deen ale Systembäibehalen, wou awer selbstverständlecheng ganz Rei vu Berechnungen ze maachewären iwwert d’Konsequenzen, mä et géifdrëm goen, fir net d’Désavantagë vun deemjëtzegen Ëmlageverfahren op d’Éiwegkeetze verlängeren.

Den Här Di Bartolomeo sot an engemZeitungsinterview den 9. Februar 2006, alsoviru praktesch zwee Joer, hie géif déi Zäit,déi him géif bleiwen, notzen - an echzitéieren -, „um wohlüberlegt die nötigenSchritte zur langfristigen Absicherung desRentensystems einzuleiten“. Ech hoffen,dass den Här Minister eis haut ka méi prezis seng Iwwerleeungen exposéieren.Mir waarde mat Spannung drop, HärMinister.

(Interruption)

Ier awer konkret Mesuren ergraff ginn, solltefir d’éischt Diskussioune stattfannen, an datam Esprit vum éischte Rentendësch, të-schent Regierung, Sozialpartner an de poli-tesche Parteien.

❱❱❱ Une voix.- Dir hutt jo scho selwerd’Äntwert ginn, Här Braz.

(Interruption)

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Dat awer no-deem ech zwee Joer gewaart hunn, fir Iechd’Äntwert an de Mond ze leeën.

❱❱❱ Une voix.- Oh, villmools Merci!

(Interruption)

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Mä selbst-verständlech kommt Dir och mat Äre Propo-sitiounen, well ech wëll hei jo net héieren,dass Der während laanger Zäit fir näischtgeschafft hutt.

Keng vun de Parteien huet - loosse meréierlech sinn - haut déi absolut Äntwert opall déi Froen, déi sech stellen. Et gëtt ochwahrscheinlech keng universal Léisungoder Äntwert fir esou e komplexen Dossier.Duerfir kommt, mir ginn alleguer zesummenop dee Wee vun engem Rentendësch 2, firgemeinsam no deene richtegen Äntwertenze sichen.

❱❱❱ Mme le Président.- Här Wagner, Dirmusst zum Schluss kommen. Är Zäit ass op-gebraucht.

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Madame,wann Der mech net ënnerbrach hätt, da wärech elo schonn um Schluss.

(Hilarité)

❱❱❱ Mme le Président.- Duerfir ginn echIech nach zwou Minutten.

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Dëst ass ableift d’Fuerderung vun der DP. D’DP assgäre bereet, zur Ofsécherung vun de Pen-siounen à long terme bäizedroen, mä etmuss een dann och endlech de Parteiend’Méiglechkeet ginn, fir kënnen um Déci-siounsprozess deelzehuelen.

Domadder sinn ech um Schluss, MadamePresidentin. Ech soen Iech Merci.


❱❱❱ Mme le Président.- Merci villmools,Här Wagner. Deen nächste Riedner ass denHär Schneider.

❱❱❱ M. Romain Schneider (LSAP).- Ma-dame Presidentin, Dir Dammen an Dir Hä-ren, wann den honorabelen Deputéierte Fé-lix Braz sech d’Fro gestallt huet iwwert delängerfristege Finanzement vun eise Ren-ten, esou kann ech him vergewësseren, dattmer net op de Startschoss vun der gréngerFraktioun an dësem Parlament gewaarthunn, fir eis duerch sämtlech Fraktiounendës Froen och ze stellen. Ech mengen,sämtlech Acteure sinn de Moment am-gaang, déi Iwwerleeungen an dës Léisung-svirschléi ze maachen.

Wéi eescht och d’Sozialpartner an d’Regie-rung et an dësem Dossier mengen, beweistd’Décisioun aus der Tripartite vum 28. Abrëll2006, fir e Groupe de réflexion anzesetzen,dee just dës Viabilitéit soll préiwen an eis alld’Léisungsvirschléi soll maachen. Net méispéit wéi d’lescht Woch hu mer aus dëserRententripartite positiv Zuele kënnen héie-ren. Enn 2007 sinn d’Rentereserven op 7,3Milliarde geklommen. Eleng 2007 koumebal 635 Milliounen Euro derbäi. Vun 2000bis 2007 konnten d’Reserven also verdue-belt ginn.

Kann dësen duerchaus positive Bilan eis elokomplett berouegen, oder musse mer eisweider Gedanken iwwert d’Ofsécherungvun eisem dach esou favorabele Pensiouns-system hei zu Lëtzebuerg, dee mengerMeenung no de beschten an Europa ass,maachen?

Ech mengen, datt et engersäits gutt deet,wann een dës positiv Zuelen héiert, ane-rersäits mer d’Analys vun der Ofsécherungvun eisem Rentesystem mussen duerchzéiemat och deenen néidege Mesuren, déidann ustinn.

Dir Dammen an Dir Hären, loosse mer awervläicht um Ufank eis all an Erënnerung ruf-fen, wéi eise Rentesystem eigentlech aus-gesäit, wat seng Stäerkten an och wat sengSchwächte sinn.

Eise System, an et ass schonn ugeklongen,ass ee Régime-général-System, deen opder Assurance obligatoire, also obligatore-scher Assurance berout. Ausser de Stats- aGemengebeamten, den Établissement-pu-blics-Leit an den CFL falen all déi aner Sala-riéen ënnert dëse Regime. De Finanzementvum System berout op engem System vuRépartitioun vun de Chargë mat enger Pé-riode de couverture vu siwe Joer an engerRéserve de compensation vun 1,5-mol déijährlech Prestatiounen.

Am Régime général fanne mer - Dir wësst etalleguerten, ech ernimmen et just nach engKéier - d’Pension d’invalidité, de vieillessean de survie erëm. Mir wëssen, ouni and’Detailer an an Exceptiounen anzegoen,datt ee mat 65, 60 a 57 Joer laut de virge-schriwwenen Assurancenzäiten eng Pen-sioun ausbezuelt kritt.

Et ass och schonn op dëser Plaz ugeklon-gen, an ech wëll et nach eng Kéier ernim-men, datt mer an dësem Kontext virun allemoch drun erënnere sollen, datt dëse Pen-siounsalter vu 65 Joer 1931 festgeluechtgouf, deemools wéi eigentlech d’Liewenser-waardung nach bei 55 a 60 Joer war, an do,wou ee gréisseren Deel vun de Leit, déiabezuelt hunn, iwwerhaapt net an de Ge-noss oder leider net an de Genoss vun dësePensioune konnte kommen.

Hautdësdags schwätze mer vun enger Lie-wenserwaardung vu 75 bis 81 Joer, datheescht, all déi Leit wäerten Urecht a kën-nen Urecht no laangem Schaffen op engPensioun kréie vun zéng bis 16 Joer. All dësFacteure si wichteg Facteuren, déi mer ander Berechnung vun der Ofsécherung vuneisem Pensiounssystem mussen, sollen anoch wäerte bedenken.

Fir elo d’Viabilitéit vum System ze ënnersi-chen, brauch een eng Rei Facteuren:

Éischtens, mengen ech, ass et kloer, dattmer, genau wéi an alle Secteuren, wéi ocham Privathaushalt, musse kucken, wat en-gersäits d’Recettë sinn a wat anerersäitsd’Dépensë sinn. Méi schwéier ass et net!Wann d’Dépensen iwwert de Recettë leien,da geet et net op, da ginn all Konten net op.

2004 waren dës Recettes courantes 2,6 Mil-liarden Euro, dovunner 92%, also 2,4 Milliar-den, iwwert d’Cotisatiounen erakomm. Beiden Dépensë waren d’Ausgaben 2,2 Milliar-den, dovunner 90%, déi a Prestatiounenausbezuelt goufen.

Bei där drëtter Période de couverture, därvun ‘99 bis 2005, dépasséieren d’Recettend’Dépensen - ech mengen, dat konnt Deran deenen eenzelnen Dokumenter a Berich-ter noliesen - an doduerch steigt, wéischonn ugeschwat, de sougenannte Rente-fong, e Rentefong, deen iwwregens, lautAussoe vum Sozialminister Mars Di Bartolo-meo, déi ech d’leschte Kéier an der Pressgelies hunn, seriö a gutt virbereet ugeluechtass. Ech mengen, dorop ass jo och schonnden honorabelen Deputéierte Paul-HenriMeyers agaangen, datt mer hei eng ganzseriö Uleeung vun dëse Fongen hunn, déimat Sécherheet ni honnertprozenteg kagoen, wann een ëmmer erëm d’Evolutiounoch um Finanzmaart a Betruecht zitt.

Datt d’Recettë während dëser Period iwwertden Dépensë leien, erkläert sech duerchengersäits déi steigend Zuel vun de Coti-santen, an anerersäits, datt déi Pensiounenoch, déi ausbezuelt ginn, niddreg Pen-sioune sinn, well et zum Deel nëmmen Deel-pensioune sinn an och Pensiounen, déi unImmigrés respektiv Frontalieren ausbezueltginn, déi meeschtens och mam Mindestlounhei schaffen an engersäits Deelpensiounerespektiv niddreg Pensioune kritt hunn.

Wat d’Couverture 2006 bis 2012 ubelaangt,do muss ee selbstverständlech derniewentvéier wichteg Facteure mat eranhuelen:

- éischtens, d’ekonomesch Entwécklung,déi och vum Här Braz ugeschwat gouf;

- zweetens, d’demographesch Entwéck-lung;

- drëttens, d’Evolutioun vun de Salairen a

- véiertens, ech kommen nach eng Kéierdrop zréck, e wichtege Facteur, d’Liewens-erwaardung vun de Leit, déi schaffe gi res-pektiv an d’Pensioun wäerte goen.

Fir Aussoen ze maachen, mengen ech, gou-fen zwee Zeenarien duerchgespillt, denZeenario 3,0 an den Zeenario 2,2%, wat Be-grëffer sinn, dat heescht, bei enger Crois-sance économique ab 2030 vun 3,0 respek-tiv 2,2%.

Bei deem klenge Wirtschaftswuesstum vun2,2% sinn no 2023 d’Dépensë méi héich wéid’Recetten. D’Reserv fält ënnert déi uge-schwaten 1,5 ab 2030 an ass dann épui-séiert 2034, wa keng Erhéijung vun de Coti-satiounen a keng Diminutioun vun deLeeschtunge geschitt.

Beim Zeenario 3,0 ginn d’Dépensen iwwertd’Recetten ab 2027, ënnert déi 1,5 ab 2037,fir vollstänneg épuiséiert ze sinn, wa kenganer Mesurë geholl ginn, ab 2041.

Dir Dammen an Dir Hären, mir constatéie-ren also, datt et de Moment net heescht, wéischo vun eenzelne Riedner ugeschwat, aPanik ze verfalen an déi ëmmer zitéiert Ren-temauer unzeprangeren. Et heescht kloerAnalyse vun eisem System ze maachen. Déinei geschafe Rententripartite kann dës Aar-becht mat aller Gewëssheet an am Dialogpreparéieren. Hei ass et begréissenswäert,datt och vum Minister ugeschwat ginn ass,datt permanent e Link zur Chamber sollstattfannen, wou och déi Konklusiounen, déiAnalysen, déi Zwëscherapportë sollen and’Chamber gedroe ginn, fir déi dann ocham Dialog mat sämtleche Fraktiounen amam Parlament duerchzezéien.

Sécher soll een d’Iwwerleeungen och vumConseil européen, der Europäescher Kom-missioun, dem BIT, der OCDE an och demFMI, dem Fonds Monétaire International, no-liesen a studéieren a gegebenenfalls dësVirschléi eisem System upassen. Ech men-gen, mir hunn de Moment ee robuste Pen-siounssystem. Mir hunn et an deene leschteJorzéngte fäerdeg bruecht, den Iwwergank

SÉANCE


www.chd. lu 228811

24

vum Industriezäitalter an den Zäitalter vunde Servicer fäerdeg ze bréngen, en ze maa-chen.

Et muss ee sech d’Fro stellen, ob a wéi eenà long terme eis Einnahme ka verbesseren.Brauche mer méi nei Einnahmequellen? Vuwou? Ginn eis virgesinne Reserven duer,spréch siwe Joer, 1,5-mol jährlech d’Presta-tiounen d’Ofdeckung?

Wat d’Ausgabe betrëfft, muss ee sech d’Frostellen: Ass d’Berechnung vun de Pensiou-nen nach zäitgeméiss? Soll den initiale Be-trag vun de Pensiounen ugepasst ginn?Enges Dags wäerte mer och déi ugeschwa-te Liewenserwaardung nach méi mussen aBerücksichtigung zéien an och hei déi néi-deg Adaptatiounen op dee ganze Systemmaachen.

Kann d’Aféieren zum Beispill vun engemCompte épargne temps net an deem Falltransitoire Moossnamen hëllefen ze kréien?Hei kéinten eventuell Leit, déi vill geschaffthunn, d’Méiglechkeet kréien, éischter aPensioun ze goen, well vill Iwwerstonnen zuBuch stinn. Op där anerer Säit kéinten neiLeit agestallt ginn, fir dann och komplemen-tar den Iwwergank ze erliichtere vun demPosten, deen dann dee Moment géif op-goen.

Bei där gesamter Diskussioun wëll ech awervläicht ee Phenomeen och mat an d’Diskus-sioun geheien, deen hei vun dëser Plaz ausnach net esou opgeworf gouf, dat ass deen:De Moment, wann effektiv eng Persoun and’Pensioun geet, ass dat ganz dacks eebrüsken Iwwergank, deen do kënnt. Dathuet ganz dacks domat ze dinn, datt d’Leitdomat an Depressioune falen, datt se effek-tiv krank ginn, an datt indirekt, mengen ech,och erëm d’Krankekeesen domat belaaschtsinn.

Solle mer hei net vläicht, genau wéi beimSport, op ee gewëssene Cool-down-Systemhisteieren? Solle mer net e System, wéi aneenzelne Branchen et schonn ugeklongenass, aféieren, datt eng éischt Reduktioun vu25% stattfënnt, no enger gewësser Zäit vu50%, eng vu 75%, fir da schlussendlech100% an d’Pensioun ze goen?

Ech mengen, dat kéinten eng Rei Iwwer-leeunge sinn, wou de Minister och vläichtkéint herno drop agoen, och dat, wat de Fé-lix Braz ugeschwat huet, déi an Zukunft eiserlaben, datt effektiv de gudde Klima an en-ger Firma och dozou bäidréit, datt d’Leit méiproduktiv sinn, nach méi schaffen. Deeganze System kéint besser Iwwergäng andeenen eenzelne Secteure mat sech brén-gen. Ech mengen, et sollen dat Iwwer-leeunge sinn, déi ee vläicht net einfach sollesou am Raum stoe loossen, mä och vläichteng Kéier mat iwwerdenke soll.

Zréck awer zum Thema vun der längerfris-teger Ofsécherung, vum Finanzement vuneisem heitege Pensiounssystem respektivdem Pensiounssystem an der Zukunft. Echënnersträichen nach eng Kéier eis gutt fi-nanziell Situatioun vum Moment vun dësemPensiounssystem par rapport och virun al-lem zu eisen Noperen.

Zënter 30 Joer ass den Taux de cotisationstabel hei zu Lëtzebuerg. Eise Pensiouns-system huet seng Preuvë gemaach. Mir soll-ten also, mengen ech, fir d’éischt d’Stäerktevun dësem Pensiounssystem nokucken anda selbstverständlech an aller Rou ochd’Schwächten analyséieren, fir kënnen dropanzegoen, wéi mer deem kënnen entgéint-goen, fir effektiv och no 2050 eise Kanneran eise Kandskanner dës Pensioune kën-nen ënnert deem Niveau ofzesécheren.

D’Méi-spéit-Antrieden op den Aarbechts-maart, d’Augmentatioun vun der Deelzäit-aarbecht, d’Interruptioun während engerCarrière, d’Ufanksgehälter an esou weidersi weider Elementer, déi ee muss matberücksichtegen, wann ee sech op een neieSystem aléisst a wann ee probéiert, deenheitege System nach ze verbesseren annach méi zäitlaang ofzesécheren. Ech hunnoch an dësem Parlament zu Recht vu ken-ger Fraktioun eigentlech kloer Aussoe kritt,well ech mengen, datt et de Moment och zefréi ass, fir dës Aussoen ze maachen.

Et sinn eng Rei Froe gestallt ginn. Et sinneng Rei Pisten opgezeechent ginn, watPiste sinn, deenen ee sollt nogoen. Mä echmengen, et soll een awer waarden, datt mereng ganz Rei vun neien Analysen, vun neie

Berichter, vun Etüde kréien, fir och all dee-nen Elementer, déi ech ugeschwat hunn,wierklech Rechnung ze droen, fir dann ocheng Aarbecht ze maachen, déi genau wéidëse System längerfristeg kann agesatginn.

Och wann een eise Rentesystem ni, men-gen ech, mat deene leschten Detailer kagarantéieren, well mir wëssen ni, wat an Zu-kunft souwuel ekonomesch respektiv watd’Liewenserwaardung ubetrëfft kann antrie-den. Alles dat hu mer och virun 30 Joer netgewosst a mir wäerten och net wëssen, watno 2050 ass.

Ech mengen, mir sollten awer all eisMoyenë benotzen, fir dëse gudde Rente-system, dee mer de Moment hunn, dësenNiveau vun de Renten, déi de Moment aus-bezuelt ginn, och eise Kanner an Zukunft zegarantéieren. Dat ass wichteg an et assvirun allem fir dëst Parlament och eng nobelAufgab.



❱❱❱ Mme le Président.- Merci, HärSchneider. D’Wuert huet elo den Här Gibé-ryen.

❱❱❱ M. Gast Gibéryen (ADR).- Merci,Madame Presidentin. Léif Kolleeginnen aKolleegen, iwwer Joren, Jorzéngte géif echsoen, war d’Haaptthema ëmmer Rentege-rechtegkeet. Ech géif awer mengen, datt,wa mer zréckkucken no enger Rei vu Geset-zer a punktuelle Verbesserungen, a virun al-lem vum 1. Januar 1999 un, wou am Fongden Ofschloss war vun all deenen Ännerun-gen a Verbesserungen, mer gréisstendeelsRentegerechtegkeet hei zu Lëtzebuerg ge-schafen hunn.

Vum 1. Januar 1999 un hunn all Leit ausdem privaten oder öffentleche Secteur déi-selwecht Berechnungsbasis kritt, fir hir Pen-sioun ze kréien, an zwar op de Konte vunder Cotisatioun, an net méi vum Endgehalt,bezuelen déiselwecht Cotisatioun, hunndeeselwechten Ajustement all zwee Joer. Amir hunn en Iwwergangsregime agefouert firdéi Leit aus der Fonction publique, déi vi-rum 1. Januar 1999 beschäftegt gi sinn,wou och déiselwecht Cotisatioune bezueltginn, deeselwechten Ajustement stattfënnt,just datt d’Berechnungsbasis net op d’Coti-satiounen, mä um leschte Gehalt, awer anenger degressiver Iwwergangsphas, be-rout. An, wat nach aneschters ass an deemIwwergangsregime, et ass kee Plafond coti-sable, wéi mer en am Privatsecteur hunn.

Haut hu mer also, géif ech soen, gréissten-deels Rentegerechtegkeet realiséiert hei zuLëtzebuerg, quitte datt nach op där engeroder anerer Säit verschidde punktuell Ver-besserunge bleiwen.

D’Diskussioun dréit sech also haut net méi apriori ëm Rentegerechtegkeet, mä éischterwat déi laangfristeg Finanzéierung vun eisePensiounssystemer ubelaangt. An hei wëllech soen, prinzipiell, an dat ass de Moiemer net genuch hei erauskomm: Wa mer iw-wer eng laangfristeg Finanzéierung schwät-zen, kënne mer ëmmer nëmmen, eiser Mee-nung no, iwwert d’Finanzéierung vun dee-nen zwee Systemer, privaten an öffentlecheSecteur, diskutéieren. Mir musse wëssen,datt mer am Privatsecteur héich Reservenhunn, fir d’Pensiounen auszebezuelen, anam öffentleche Secteur hu mer keng Reser-ven.

Mir haten als ADR proposéiert, wéi mer1999 deen neie Rentesystem an der Fonc-tion publique agefouert hunn, datt een dunnhätt solle profitéieren, fir am öffentlecheSecteur och eng Pensiounskeess unze-leeën, wou d’Cotisatioune vun deenenneien, déi an deen neie Regime falen, andee Pensiounssystem gaange wieren. Dannhätte mer och Reserven an der Fonction pu-blique geschaf a mir hätten och do kënnevun engem Kapitaldeckungsverfahreschwätzen, well dat jo Leit sinn, déi frëschugefaangen hätten, also hiert ganzt Liewenhätte kënne cotiséieren, ier se an där Pen-siounskeess an d’Keess komm wieren.D’Käschten, déi aus dem ale Regime entfalwieren, déi wiere selbstverständlech umStatsbudget bliwwen.

Deemools war och d’Finanzsituatioun vumStat nach ganz gutt, 1999, an do hätt eenoch esou een Iwwergank kënne vill méi liichtverkraaften, wéi dat haut de Fall ass.

Mir hätten also do kënnen e Kapitalde-ckungsverfahre fir déi nei, nom 1. Januar1999 agestallte Fonctionnairen aféieren andann och domadder eng laangfristeg Ga-rantiehëllef kënne ginn, fir hir Pensiounen zebezuelen.

D’Entwécklung vun de Pensiounskeesemuss een och kucken am Privaten an amÖffentlechen. Beim Stat hu sech d’Pensiou-nen, wat d’Käschten ubelaangt, am Fong

vun 1999 bis de Budget 2008 verduebelt. Sisinn also 100% geklommen. Am Privatsec-teur ass de Käschtepunkt vun de Pensiounevun 1999 bis 2006 ëm 57% geklommen.Also et gesäit een do, datt d’Evolutioun vumKäschtepunkt an der Verhältnisméissegkeetam öffentleche Secteur méi séier geet, wéise am Privatsecteur ass; also musse mer eisoch doriwwer Gedanke maachen.

D’Reserven am Privatsecteur sinn ’93 vun2,4 Milliarden, wat deemools engDeckungsperiod vun 2,43 Joer war, 2008 -wa mer elo fäerdeg sinn - bei 8, 8,5 Milliar-den, mat enger Deckungsperiod vun 3,76Joer. Dat ass enorm vill, wa mer bei eis No-peschlänner kucken. Déi schwätzenheiansdo vun e puer Deeg, vun e puer Wo-chen, wou déi eng Deckungsperiod hunn.Mir leien elo bei 3,76.

Et muss een och wëssen, datt mer fréier amGesetz am Fong e Minimum an e Maximumhaten. Mir haten e Minimum vun 1,5-mold’Joresdépensen als Deckungsperiod an eMaximum vun 2,5. A wéi d’Reserven uge-faangen hunn ze klammen, ware mer an derSituatioun, datt mer am Fong hätte missend’Cotisatiounen erofsetzen oder d’Leesch-tung eropsetzen, mä mir hunn déi richtegDécisioun deemools geholl, wéi mer hi-gaange sinn a mir hunn de Plaffong eraus-geholl vun 2,5 an, wéi gesot, haut leie merbei 3,76.

Wa mer also haut hei diskutéieren iwwertd’Ëmlageverfahren an d’Kapitaldeckungs-verfahren, da musse mer wëssen, datt mirgäre beim Ëmlageverfahre bleiwen, mä dattmer awer och schonn een Deel Kapitalde-ckungsverfahren hunn. Well wa mer esouvill Reserven hunn, dat ass jo Kapital-deckungsverfahre vun 3,76-mol d’Jores-dépensen. Also hu mer schonn e Mësch-system, wat mer am Abléck hunn, wou etheescht, op deem auszebauen. Mir sinn opjidde Fall als ADR derfir, fir bei där Situa-tioun do ze bleiwen.


Déi Reserve mussen also gutt ugeluechtginn, a mir brauchen déi Reserven och, fireng laangfristeg Finanzéierung vun de Pen-siounen ze garantéieren. Déi kommend Ge-neratiounen hunn och e Recht drop, fir guttPensiounen ze kréien, an déi massiv Astel-lungen, déi mer haut hunn an der Ekonomieun Aarbechtsplazen, bedéngen, datt d’Re-serven elo an d’Luucht ginn, mä datt déi Leitjo och bekanntlecherweis eng Kéier and’Keess wäerte kommen.

Et ass haut de Moie gesot ginn: Watmaache mer? Mä wa mer zréckkucken, etass Verschiddenes scho geschitt, wat méieng laangfristeg Finanzéierung kann zurKonsequenz hunn.

Ech huelen zum Beispill d’Invaliderent. Etweess jiddfereen, datt haut d’Leit net méiesou séier an d’Invaliderent ginn, wéi datfréier de Fall war. Ech hunn emol nogekuckt:1995 waren et 19.989, also ronn 20.000 Leit,déi deemools d’Invalidepensioun kritt hunn.Haut, bei 2007, wäerte mer leie bei 17.500,also 2.300, 2.400 manner Invalidepensiou-nen, déi an engem Joer accordéiert gi sinn,wéi virun zéng Joer. Obscho mer haut villméi Leit jo als Assuréën hunn, gi vill mannerLeit an d’Invalidepensioun, wat natierlechdann och eng positiv Konsequenz huet opd’Pensiounskeesen.

De Rentenalter gëtt eben och doduerchverännert, datt d’Formatioune méi laangdaueren, datt d’Leit méi laang an d’Schoulginn. Doduerch wäert déi Zuel vu Leit, déimat 57 Joer, mat 40 Joer Cotisatioun kënnenan d’Pensioun goen, lues a lues och erof-goen an den Alter vu 57 wäert eropgoen.Souwisou huet et kee Wäert, datt mer eisGedanke maachen ëm de Pensiounsalter,wann et eng Kéier géif esou wäit kommen,dee vu 65 missen ze hiewen. Wa mer eppesgéifen hiewen, da misste mer éischter drundenken, dee vu 57 ze héijen, well mat 65ass scho laang kee méi an der Regel, deenhei zu Lëtzebuerg schafft. Mä mir sinn netesou wäit, et huet also kee Wäert, fir iwwereng Augmentatioun vu 65 Joer ze diskutéie-ren; dat hätt iwwerhaapt keen Effet.

Also et si schonn do Moossname gehollginn, déi laangfristeg wäerten eng positivKonsequenz op d’Finanze vun de Pen-siounskeesen hunn. Mä et sinn awer ochMoossname getraff ginn, déi net hättendäerfe getraff ginn, déi awer eng negativKonsequenz op d’Reserven hunn. Ech den-ken do, datt d’Préretraite, wat eng aar-bechtsmaartpolitesch Moossnam ass, dattdéi Dépensen iwwert d’Pensiounskeese be-zuelt ginn.

Ech denken un d’Placéiere vun de Reser-ven. Ech wëll do soen, Här President, dattde Rendement vill ze vill niddreg ass an dattee muss wëssen, datt mer laang gebrauchthunn. Ech maachen net dëser Regierung deVirworf, well ech hunn nämlech nogekuckt,

och am Ausland huet et zwee, dräi Joer ge-dauert, bis de System, fir d’Gelder ze pla-céieren, en place war, konnt fonctionnéie-ren, mä mir hätte scho misse virun zéng, 15Joer drun denken, fir déi Gelder besser zeplacéieren, ouni awer a Spekulatioun zegoen. Déi Gelder musse sécher placéiertginn, da kënne mer méi kréien. Mä mir kréiesécherlech net de Maximum, well mir däer-fen net an eng Spekulatioun goen.

Mä insgesamt, wa mer alles dat kucken, HärPresident, wat an deene leschten zéng Joeraus de Pensiounskeesen erausgeholl ginnass - ech hu keng Zäit fir alles opzezielen -,wat awer net zu de Laaschte vun de Pen-siounskeese bäidréit, an dat, wat net gutt in-vestéiert ginn ass, kann ee soen, datt dePensiounskeese während deene leschtenzéng Joer ronn 1,5 Milliarden Euro verluergaange sinn.

Här President, wann eisen Här Statsministeralso do ëmmer schwätzt vun enger Rente-mauer oder vun engem Verbriechen un eiseKanner, da muss ech soen: Et ass nach niesou vill an d’Pensiounskeese gegraff ginn,regelrecht - wéi ech dat ëmmer gesot hunn- e Renteklau gemaach ginn, wéi zënter dattden Här Juncker Statsminister ass! D’Gel-der sinn an där ganzer Period net gutt uge-luecht ginn, zënter datt hie Statsministerass. Also, wann eise Statsminister vun en-ger Rentemauer schwätzt, dann ass dat déiRentemauer, déi hie selwer amgaangen assze bauen. A wann hie vun engem Verbrie-chen un eise Kanner schwätzt, dann ass ete Verbriechen un eise Kanner, wat hie sel-wer matsteiert.

Här President, eis Rente si sécher, an et gëttkeng Ursaache fir Verschlechterung. Duerfirwar ech och schockéiert, wéi ech haut deMoien an der Zeitung gelies hunn, datt denLCGB-President am Fong fir déi kommendGeneratioune Verschlechterunge propo-séiert. Hien huet ganz kloer gesot, datt eemisst denken, datt déi nei an déi, déi an dePensiounssystem kommen, sech misste méiperséinlech versécheren, an et däerftenawer keng Verschlechterungen un déi ak-tuell kommen. Domadder sollen also déizukünfteg Pensionären aktiv Verschlechte-runge kréien. Dat kënne mer ënner kengeKonditiounen hinhuelen.

Här President, meng Riedezäit ass ofgelaf.An enger anerer Debatt wäert ech da versi-chen nach op eng Rei vu punktuelle Mooss-namen zréckzekommen.



❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Gibé-ryen. D’Wuert huet elo den honorabelen HärJaerling.

❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).-Merci, Här President. Leider hunn ech beidësem Thema nëmmen zwou an eng hallefMinutt a muss mech dofir op dat eent oderdat anert Element beschränken.

Menger Meenung no ass dës Interpellatiounvläicht zum falschen Zäitpunkt respektivzum verfréiten Zäitpunkt komm. Eben do-duerch, well mer dem permanenten Drockvun der OECD iwwer eise Rentesystem aus-gesat sinn, besonnesch wat eis Fréipen-siounéierungen, eis Préretraiten ubelaangt.Awer och, well eng Kommissioun amgaan-gen ass elo Propositiounen auszeschaffen,déi eis jo wäerten awer iergendwann engKéier hei a kuerzer Zäit virgeluecht ginn,esou dass een dann dee Moment hätt kën-nen eng Debatt féieren iwwert dat, wat kloerum Dësch läit. Well bis elo ass haut nachnet vill Kloeres hei erauskomm, wat ee kéintan Zukunft besser maachen.

Wat mech awer stutzeg gemaach huet, datass, dass den Interpellant déi zukünftegRentenofsécherung a Verbindung bruechthuet mat der Steierpolitik; wat jo och netesou falsch ass. Hie stellt sech d’Fro, ob deStat an Zukunft nach fäeg wier, en Drëttelvun de Rentebäiträg ze droen. Et wier engfalsch Steierpolitik bedriwwe ginn, wéi d’In-dividualbesteierung erofgesat gouf, wat deStat ëm substanziell Recettë bruecht hätt,wou hie jo och richteg läit.

Deene Gréngen no hätt also d’Individual-besteierung net duerfen erofgesat ginn, firdass dem Stat genuch Recettë bleiwen, fird’Rentebäiträg an Zukunft kënnen ze garan-téieren. Dofir erstaunt et mech awer, dassdéiselwecht Gréng an der Stad - an derEscher Gemeng, wou se an der Majoritéitsëtzen - awer higaange sinn a kee Problemhaten, fir den Taux vun der Gewerbesteiererofzesetzen, wat jo net nëmmen de Stat,mä och d’Gemengen ëm substanziell Re-cettë bréngt. Dat ass eng erstaunlech para-dox Politik.

Laut deene Grénge sollen also déi klengLeit méi Steiere bezuelen, d’Betriber awerverschount bleiwen. Elo verstinn ech och,228822 www.chd. lu

SÉANCE


firwat dass déi Gréng sech ewell gréng-li-beral nennen, an net méi gréng-sozial.

(Hilarité et interruption)

❱❱❱ M. le Président.- Bleift calme! DenHär Jaerling huet net vill Zäit.

(Hilarité)

❱❱❱ Une voix.- Mir ginn him nach e bës-sen Zäit.

❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).- Echkann Iech just soen, Här President, dass datawer haut hir Chance ass, dass ech nëm-men zwou an eng hallef Minutt hunn. Datwëll ech Iech awer och soen.

❱❱❱ M. le Président.- Dir kritt eng hallefMinutt bäi.

❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).- Wellech hu seelen esou e Cumul vu Banalitéiten,déi hei op där Chamberstribün vu sech gisinn, am Rentewiesen héieren. Déi Eenzeg,déi awer hei an där ganzer Diskussiounerausgelooss gi sinn, dat sinn erëm engKéier d’Rentner. Dat heescht, am Fong eenDrëttel vun eiser Bevölkerung, déi och joawer vun deem ganze System betraff sinnan déi och hätte missen iergendwéi hei matan d’Diskussioun kommen.

Dofir bedaueren ech och, dass meng Ge-setzespropositioun iwwer eng Rentnerkum-mer net a Betruecht gezu ginn ass vun derRegierung. Ech hoffen awer, dass sech donach aner Leit dat wäerten anescht iwwer-leeën, well op jidde Fall hätten dann déi Leitoch emol endlech kënne selwer mat déci-déieren, wat mat deene Sue geschitt, déi sihiert Liewe laang abezuelt hunn an iwwertdéi Suen, iwwert déi haut geschwat gëtt, awou jiddferee mengt, hien hätt d’Polver er-fonnt, fir kënnen dermat ëmzegoen, wéi hiewëllt.

Zum Splitting wëll ech soen: Do kennt Dermeng Positioun. Ech sinn einfach der Mee-nung, dass mer hei net sollen iwwer eng in-dividuell Léisung schwätzen, mä iwwer engfamiliär, esou wéi dat och bei de Krankekee-sen de Fall ass, dass déi zwee Partner, déizesummeliewen, och solle fir d’Pensiouns-wiese gemeinsam ofgeséchert sinn. Dannhätte mer de Problem deelweis geléist. Dabräichte mer nach just déi Problemer ze léi-sen, déi elo ebe si bei deene Sozialfäll, déimer hunn. Da bräichte mer net iwwer anerMoyenen ze schwätzen.

Op jidde Fall wäert d’Diskussioun iwwert deRenteproblem nach laang net ofgeschlosssinn. D’Rentenofsécherung wäert en Themableiwen. Mir musse just oppassen, dass etnet an déi falsch Richtung geet.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Jaerling.D’Wuert huet elo d’Regierung, de Sozialmi-nister Mars Di Bartolomeo.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Här Pre-sident, Dir Dammen an Dir Hären, ech géifaus deenen Debatte vun de Moien engHaaptkonklusioun zréckbehalen, déi ochquasi d’selwecht formuléiert vun deem en-gen oder anere Virriedner hei op den Dëschvum Haus geluecht ginn ass: An der Ren-tendiskussioun solle mer Panik vermeiden.An der Rentendiskussioun solle mer netd’Zukunft dramatiséieren. An der Renten-diskussioun solle mer net aus der Hëftschéissen, a mer sollen net engersäits soen,d’Situatioun wär gesond, an op där anererSäit esou maachen, wéi wa muer alles géifënnergoen. Dat ass e bëssen dee Widder-sproch, wou mer dra sinn.

Mir bescheinegen alleguer deem Rentere-gime eng zolidd Gesondheet, maachenawer heiansdo esou, wéi wa mer muerd’Renteregimer missten op d’Intensivsta-tioun setzen. An dat ass falsch! Jiddfereen,deen d’Donnéeën huet, ka sech dovun iw-werzeegen. Dofir musse mer och haut kengNoutoperatioun maachen, mä hautd’Stäerkten an d’Schwächten op den Dëschleeën, fir muer iwwerluecht a richteg ze han-delen.

Et kann deen een oder aneren emol méi estaarke Sproch maachen a warnen, fir dassmer net entschlofen. Dat ass och gutt esou.Ech vergläichen dann de Rentesystem, wellech jo Gesondheets- a Sozialminister sinn,mat der öffentlecher Gesondheet oder matder Gesondheet schlechthin. Wa mer ge-sond sinn, musse mer oppassen, dass mergesond bleiwen. Fir gesond ze bleiwen,musse mer eng Rei vu Mesuren huelen; matZäit, net eréischt dann, wann d’Kand amPëtz läit. Fir dat awer ze maachen, muss eeRou behalen, muss een eng roueg Handhunn an e kille Kapp.

Et ass virdru gesot ginn, dass hei zu Lëtze-buerg d’Renteproblematik eng ganz héich

opgehaange Problematik ass, déi d’Leithanneru sech huet, wou d’Leit ganz sensi-bel drop sinn. Well dee Rentesystem, deemer hunn, ass wierklech e wichtegt Elementzur sozialer Kohesioun an zur Solidaritéit. ESystem, deen net nëmme kascht - an datass richteg gesot ginn -, mä deen och Lie-wensqualitéit a Sécherheet bréngt.

Et ass en ökonomesche Facteur, well engeeler Generatioun, déi eng gutt Kafkraafthuet, bréngt der Wirtschaft immens vill aspuert dem Sozialstat Suen. Well wannd’Pensiounen net an der Rei sinn, da beziltde Stat iwwer en anert Dëppen, mä e bezilt.Wann Hongerrenten do sinn, ass et netesou, dass de Stat sech aus der Verantwor-tung erauszitt. E bezilt dann net aus de Pen-siounsfongen, mä e bezilt aus dem Solidari-téitsfong, oder d’Gemenge leeën eppes bäi.Et ass also eng falsch Rechnung, wann eegéif soen, mir musse schneiden, fir ze spue-ren. Neen, et ass net neutral. Wa mer ze villschneiden, da bezuele mer et op engeranerer Plaz awer.

Et ass gesot ginn, an ech stellen dat emolesou an de Raum, dës Regierung hätt netgenuch gemaach an deem heite Beräich. Etgëtt esou gemaach wéi wa mer missteschnell, schnell operéieren, schnell schéis-sen. Mär maachen dat net, well dat falschwär! Dës Regierung, wéi schonn zumSchluss déi lescht Regierung, ass amgaange Prozess anzeleeden. Dee Prozess ass ex-trem wichteg, fir e Konsens kënnen ze be-halen. Et däerf een net an enger Situatiounam Hauruck-Verfahren handelen, woud’Messagen no bausse soen: Et ass allesan der Rei, et ass gesond, mir hu massivReserven!

Et muss ee soen, wat sinn d’Stäerkten, an etmuss een thematiséieren, wat d’Schwächtesinn. An da muss een eng Adhésioun huvun deene Leit, déi mat diskutéieren a matdécidéieren. Wann een déi Adhésioun nethuet, da kréie mer eng onwahrscheinlechLevée de boucliers, an da gëtt et contre-productif, well dann eis Reforme stiechebleiwen.

Dat heescht, an enger Situatioun wou merwierklech Rou kënne weisen, solle mer eisdéi Zäit loossen, fir alles op den Dësch zeleeën, fir dass jiddfereen op deemsel-wechte Wëssensstand steet.

An ech wëll soen, wou mer hierkommen. Andeene leschte Jorzéngten hu mer eist Ren-tewiese fantastesch verbessert. Fantas-tesch, wéi a kengem anere Land! Et ass eu-ropawäit, weltwäit wahrscheinlech dee ge-neréiste Rentesystem.

Mir hunn 2003 e Rentendësch gemaach,deen op ee Coup d’Ausgaben an de Pen-siounsregimer ëm 10% gehéicht huet, wanneen déi Moossname mat eranhëlt, déi iw-wert de Budget finanzéiert ginn. Et ass denEquivalent vun 10% Erhéijung. 2003maache mer also eng 10%teg Erhéijung. An2004, 2005 géife mer de Leit soen: Elo gimer ënner! Dat wär jo net seriö!

(Brouhaha)

Léif Kolleeginnen a Kolleegen, wa mer datdote géife maachen, géife mer eis eegeGlafwierdegkeet a Fro stellen, well da géifjiddferee soen: Ma firwat hutt Der dat dotenda gemaach?

❱❱❱ Une voix.- Jo, dat ass eng gutt Fro!

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- A wanniwwer d’Rentemauer diskutéiert gëtt, déivläicht eng Kéier sollt kommen, da mussemer esou reell sinn, dass mer zouginn, dassmer zu där Mauer, déi vläicht eng Kéierkéint kommen, wa mer näischt géife maa-chen, alleguer eppes bäigedroen hunn.Well bei alle Rentemoossname kann echmech erënneren, dass eng grouss Unanimi-téit an dëser Chamber war an dass ochd’Regierung ëmmer hannendru stoung.Jiddfereen, deen an där Regierung war, netEenzelner net. Och déi, déi un der Spëtztvun der Regierung stoungen, stoungen han-nerun deenen dote Moossnamen. Dat musseen eng Kéier ënnersträichen.

Dat heescht, et soll een elo d’Fakten op denDësch leeën, fir dass jiddferee vun deene-selwechte Basisdonnéeë kann ausgoen, annet déi eng nach mengen, d’Beem géifenan den Himmel wuessen, an déi aner soen,muer géif d’Schëff ënnergoen. A wa mer datwëlle maachen, solle mer eng wierklech ob-jektiv Stäerkten- a Schwächtenanalys maa-chen, an déi Stäerkten, déi si bekannt. Echwëll se awer nach eng Kéier ganz plasteschop den Dësch leeën.

Eis Stäerkt ass, dass mer zënter iwwer 30Joer Stabilitéit vun de Bäiträg hunn. D’Coti-satioune fir d’Pensiounskeese sinn zënter1976 net méi verännert ginn: 8% fir den As-suré, 8% fir de Betrib, an zënter ‘85 ass enneien Alliéierten derbäikomm, de Stat, deen

en Drëttel vun deene Cotisatioune bezilt,wat och de Garant fir déi Stabilitéit bis elowar. Do solle mer eis näischt aneschters vir-maachen. Well wann de Stat net an dat doteBoot erageklomme wär a sech d’selwechtengagéiert hätt, wéi d’Sozialpartner, dannhätte mer haut eng aner Situatioun.

Zweetens, an ech hunn dat gesot, dat assoch eng Stäerkt vum System, hu mer iwwerJorzéngte fantastesch Verbesserunge ge-maach. Mir hunn eise System ugepasst. Awann den Här Gibéryen virdru gesot huet,dass et wäitgehend Rentegerechtegkeetgëtt, dann ass dat richteg, well mer iwwer30 Joer d’Pensioune strukturell an och kon-junkturell ugepasst hunn.

Drëttens, an dat ass e Facteur, deen et néie-rens aneschters gëtt, sinn d’Reserve ganzzolidd, 3,3-mol d’Joresausgaben. Datheescht, d’Rente kéinte weiderbezuelt giwährend 3,3 Joer, och wann net een Eurogéif abezuelt ginn.

Et muss een emol eng Kéier zréckblécken.1985 stoungen déi Reserven nach bei 2,2-mol d’Joresausgaben, 2007 bei 3,3-mold’Joresausgaben. Vun 2000 op 2007 hunndéi Reserve sech verduebelt, vun 3,5 Mil-liarden Euro op 7 Milliarden Euro. A wanneen alleng d’Joer 2007 kuckt, si bei déi Re-serve 700 Milliounen Euro derbäikomm, anengem Joer. Dat si Fakten. Eis legal Reservläit bei 1,5-mol d’Joresausgaben, datheescht, mir leie bal zweemol d’Joresaus-gaben doriwwer.

Do kéint ee jo op domm Gedanke kommen,well déi Réserve légale bei 1,5-mol d’Jores-ausgabe läit. Ech sinn awer frou, dass andeem Land hei keen op déi domm Gedankegéif kommen, fir zum Beispill d’Cotisatiou-nen ze senken. Dat wär eng ganz groussGefor. Och an där Zäit, wou et eis mannergutt gaangen ass, wéi mer hu missen eisganz seriö Suergen iwwert d’Statsfinanzemaachen, wou de Stat och ganz vill Gelddoriwwer gespuert hätt, si mer net op déidoten Iddi komm, well mer der Meenungwaren, dass déi Reserven zwar héich sinn,mä dass se nach net héich genuch sinn, fird’Erausfuerderunge vun der Zukunft kënnenze droen.

Et muss een also ganz kloer soen, bei esouenger héijer Reserv hu mer net e rengenËmlagesystem, mä mir hunn ee System vuKapitaliséierung schonn an deem Systemdran, net eng individuell Kapitaliséierung,mä eng kollektiv Kapitaliséierung. Mir leeëGeld zréck, fir d’Obligatioune vu muer kën-nen ze bezuelen. Et ass also net reng e Sys-tem vun der Hand an de Mond, wéi en aneenzelne Länner besteet, well et do kengReserve gëtt. Do muss integral vun deSchaffenden d’Pensioun vun deene bezueltginn, déi an der Pensioun sinn.

Véiertens hu mer an deene leschte Joreneng ganz seriö Unnäherung vun de Regi-mer gemaach, deene privaten an deenenöffentlechen. Weider muss ee ganz kloersoen, dass mer déi exzellent Situatioun firde Moment engem nohaltege Wuesstum iw-wer Jorzéngte verdanken. Wann een zréck-kuckt, hu mer tëschent 1985 an 2007 engCroissance moyenne réelle vum Emploi vun3,8% gehat. Dat sinn iwwer 22 Joer, woueen eng Moyenne vun 3,8% Wuesstum vumEmploi hat. Wa mer géife vun der Vergaan-genheet op d’Zukunft schléissen a mer géi-fen esou e Wuesstum behalen, ma dabräichte mer eis hei keng Gedanken zemaachen.

Gedanke maache mer eis, well mer fir villméi bescheide Perspektiven optéiert hunn,déi vill méi niddreg sinn, wéi dee reelleWuesstum, dee mer iwwer Jorzéngten ha-ten. Dat ass och gutt esou, well et kann eennet aus der Vergaangenheet schléissen,dass d’Zukunft ëmmer d’selwecht wäertsinn, mä et muss een esou plangen, wéi wamer och an der Zukunft wirtschaftlech deeneen oder anere Problem an net méi déihéich Wuesstumsraten, souwuel am PIB wéiam Emploi, géife kréien, an dat hu mer ge-maach. Déi Perspektiven, déi an der IGSS-Prospektioun dra sinn, dat si realisteschPerspektiven, déi sinn net iwwerdriwwen,besonnesch dann, wann een zréckkuckt,wat iwwer Jorzéngte war.

(Brouhaha et coups de cloche de la Pré-sidence)

Défië gëtt et op där anerer Säit och méi wéigenuch. Den Défi ass, dass mer weiderwuessen. Elo kann een de Wuesstum nuan-céieren, mä wa mer net wuessen a wa mernet en zousätzlechen Emploi hunn, danndiskutéiere mer net driwwer, ob mer un déieng oder un déi aner Schrauf e bëssendréie musse goen, mä dann diskutéiere meran engem ganz aneren Zeenario, an zim-lech schnell.

Net ausschléissen däerf een de Problemvun de Statsfinanzen an de Stabilitéitspakt.Mir ginn dovun aus, dass de Stat staark en-

gagéiert bleift, mä de Stat muss seng Finan-zen och an der Rei halen fir kënne staarkengagéiert ze bleiwen.

Vill nei Aarbechtsplazen haut, an dat asseen aneren Défi, heescht och vill nei Rentemuer. Wa mer haut ganz dynamesch wues-sen, wat den Emploi ugeet, an haut, mueran iwwermuer de Finanzement vun deRente geséchert hunn iwwert deen doteWee, dann ass et ganz kloer, dass iwwer-,iwwer-, iwwermuer alleguer déi, déi abe-zuelt hunn, och gär eng Rent kréien, an amGéigesaz zu haut ëmmer méi eng vollstän-neg Rent, an net Deelrenten, well se nëm-men e puer Joer hei zu Lëtzebuerg ge-schafft hunn, mä well se hir ganz Beruffscar-rière hei zu Lëtzebuerg wäerte verbréngen.

En anere Problem ass deen, dass ee gud-den Deel vun deene Pensiounen, déi hei er-schafft gi sinn, net onbedéngt heibleiwen,mä muer do ausgi ginn, wou déi Leit, déi heigeschafft hunn, och wunnen. Ech wëll netsoen, dass dat net an der Rei ass, mä datass awer ee vun deenen Elementer, déi meran eisen Diskussioune musse mat abe-zéien.

Dann, an dat ass richteg gesot ginn, datliicht och de Leit an an duerfir sinn ech rela-tiv optimistesch, dass een déi Diskussiouniwwert d’Rente vu muer mat rouegem Kappkann ugoen: d’Entwécklung vun der Lie-wenserwaardung - de Paul-Henri Meyershuet dat gesot. Mir kréien eng Liewenser-waardung, déi am Rhythmus vun zéng Joerëm ee bis zwee Joer steigt. Wa mer dat iw-wer 50 Joer héichrechnen, da kréie mersiwe bis zéng zousätzlech Liewensjorenderbäi.

Während deene siwe bis zéng Liewensjo-ren, do gi Pensioune bezuelt, an et kann netesou sinn, an dat ka jiddferee sech ausrech-nen, dass een herno 30 Joer schafft fir 40Joer Pensioun ze finanzéieren, oder dass eeméi al gëtt, mä méi fréi an d’Pensioun geet;dat geet jo net an dat liicht jiddferengem an.Dat liicht scho jiddferengem an, wann enam éischte Schouljoer zesummerechent,dass, wann ee manner uspuert, wéi eenherno ausgëtt, dat net opgeet.

Dann ass et ganz kloer, dass et och hautnach eng Rei vun Ursaache gëtt, firwat dassee méi fréi...


❱❱❱ M. le Président.- Ech wëll, Här Minis-ter, de Kolleege vun der CSV a vun deeneGrénge soen, dass de Minister amgaangass eng ganz interessant Ried ze halen.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- VillmoolsMerci, Här President.

Da muss een op d’Ursaachen awierken, fir-wat dass et ëmmer nach ze vill Leit gëtt, déimusse fréizäiteg aus dem Aarbechtsmaartausscheeden. An dann, just fir dat esouplastesch ze soen: Et muss een och iwwertd’Mentalitéit eng Kéier schwätzen. Wann eisLiewenserwaardung zolidd steigt, kann etdann dat héchste Liewenszil sinn, fir esoufréi wéi méiglech aus dem aktive Liewenauszescheeden?

Dir kënnt Iech erënneren, dass an de 70eran an den 80er Joren, wou mer matzen ander Stolkris stoungen, mer d’Prépensiounerfonnt hunn, fir jiddferengem ze erspueren,fir an d’Aarbechtslosegkeet eranzegoen.Dat war eng richteg Moossnam. Si ass ochhaut nach richteg an deene Secteuren, wouse gebraucht gëtt.

Mä ech mengen, et ass awer e Feelschluss,wann een aus där Kriseregelung elo drausschléisst, dass jiddferee mat 57, mat 55oder mat 52 an d’Pensioun soll goen, dowou - an ech soen dat och esou - mer hautmat vill méi valide Leit ze dinn hunn zu en-gem héijen Alter, wéi dat fréier de Fall war.Fréier war ee mat 55 oder 60 Joer al, hautass ee mat 60, 70 Joer heiansdo méi fit, wéivirun 30, 40 Joer, wann ee schwéier ge-schafft huet op der Schmelz, wéi ee fréiermat 40 oder 45 Joer war.

(Interruptions)

Duerfir, kommt mir schléissen aus deeneRezepter, déi mer aus Zäiten hunn, wou merse gebraucht hunn, net, dass dat muer, iw-wermuer an iwwer-, iwwermuer nach de Fallmuss sinn, mä dass mer sollten Effortë maa-chen, wa mer eng gutt Pensioun wëllen

SÉANCE


www.chd. lu 228833

24

hunn, dass mer och d’Prémissen dofir scha-fen.

Ech wëll net op Pickereien agoen, déi soen,dass dës Regierung net genuch an deemheite Beräich gemaach huet. Ech wëll justsoen, dass d’Pensiounsregimer hei an derChamber de Mëtteg allgemeng eng guttNote kritt hunn an dass mer eis eens sinn,dass déi gutt Note nëmmen ze halen ass,wa mer eis gutt preparéiere fir gutt kënnenze handelen.

Duerfir wëll ech am Telegrammstil op déipuer wichteg Saachen agoen.

Op d’Fro, ob mer beim Ëmlageverfahre sollebleiwen oder sollen an d’Kapitaliséierunggoen, selbstverständlech d’Bekenntnis zudeem jëtzege System, mat engem Kapital-standbeen, dat d’Reserve sinn.

Wéi soll den Engagement vum Stat ausge-sinn? Staark, esou staark, wéi ee sech datkann erlaben, a fir dass ee sech dat kannerlaben, musse mer eis Statsfinanzen ander Rei halen a musse mer en anstännegeWuesstum hunn.

Wéi d’Betriber mat eragezu solle ginn?Selbstverständlech, do gëtt et nei Iddien iw-wert d’Finanzéierungsmodeller. Mä et mussee sech bewosst sinn, dass et fir d’Finan-zéierung vun de Pensioune keng 26 Solu-tioune gëtt. Et sinn d’Cotisatiounen oder etsinn d’Steieren, an där enger oder an däranerer Aart a Weis - do dertëschent gëtt etnet schrecklech vill -, an et ass de Place-ment vun de Reserven. Do si mer um guddeWee.

D’Betriber kënnen awer eppes maachendoduerch, dass se sech op de Vieillisse-ment astellen an dass se net systematescheeler Mataarbechter erauskomplimentéie-ren, mä dass se mathëllefen, fir d’Leit esoulaang wéi se dat wëllen a kënnen an de Be-triber am Aarbechtsprozess ze halen.

Zum Rentenalter: Hei wëll ech soen, dassdéi Situatioun, wéi se heiansdo duergestalltgëtt, dass bei eis d’Leit alleguer schonn ander Spillschoul géifen an d’Rent goen, esounet bestätegt ka ginn, well den Duerch-schnëttsalter ausserhalb vun der Invaliditéitläit hei zu Lëtzebuerg fir d’Pensioune bei 62Joer. Wa mer natierlech d’Invaliditéit and’Prépensioune mat eranhuelen, da geetdeen Duerchschnëttsalter op 58 bis 59 Joerzréck.

Et ass och net esou, dass jiddfereen and’Prépensioun hei zu Lëtzebuerg géif goen.D’Prépensioune stellen 10% vun de Pen-siounen insgesamt duer; dat ass also netdramatesch.

Ech fannen och, dass et eng falsch Solu-tioun wär hei zu Lëtzebuerg, op dee Wee zegoen, wéi mer et an anere Länner gesinn,dass mer einfach géifen de legale Pen-siounsalter an d’Luucht setzen. Do, woudrun ze schaffen ass, dat ass, dass de reel-len Antrëtt an d’Pensioun méi staark deementsprécht, wat de legale Pensiounsalterhaut schonn ass. Well mat enger theorete-scher Erhéijung op 67 oder 68 géife mernäischt erreechen, wann de reelle Pen-siounsalter bei 58, 59 oder 62 Joer géif blei-wen. Dat heescht, do hu mer nach e gud-den Deel Sputt fir drop anzewierken.

Wat hëlleft de Splitting? De Splitting hëlleftcibléiert eng Rei vu Solutiounen ze léisen,déi wäit zréckleien an déi net méi onbe-déngt déi si vun haut. Déi, déi scho ge-scheet sinn, déi kënnen net vum Splittingprofitéieren, well de Splitting jo net retroaktivass. Duerfir schaffe mer drun, fir eng Split-ting-Formel ze fannen, déi déi Problemer vi-séiert, déi et nach gëtt, an net allgemengronderëm sech schéisst, well dat wärcontre-productif. Also eng cibléiert Splitting-Formel, déi kann deenen hëllefen, déi sollegehollef kréien.

❱❱❱ M. le Président.- Här Minister, et deetmer leed, mä Dir musst zum Schluss kom-men.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Ech kom-men zur Konklusioun, Här President. Ech sibal derduerch.

❱❱❱ M. le Président.- Jo, mä Dir sitt ochscho laang iwwert d’Zäit. Dir musst et eloganz kuerz maachen.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- Ech maa-chen dat och ganz kuerz.

Individualiséierung. Hei mengen ech, dassmer op der Schinn sinn an iwwert déi lescht20 Joer eng Rei vu Moossname gehollhunn, fir och deene Partner, déi hir Beruffs-tätegkeet ënnerbriechen, hir Pensiouns-rechter ze garantéieren: Babyjoren, Educa-tiounszäiten, Stagezäiten an an an. Dat asse gudde Fong, op deem mer solle weideropbauen, a mir - d’Sécurité sociale - wäer-ten an deenen nächste Wochen eng Cam-pagne mam Conseil national des femmeszesumme lancéieren, fir d’Leit ze invitéieren,op kee Fall hir Versécherungszäiten ze ën-nerbriechen an e Scheck op d’Zukunft zezéien. Et soll ee weider cotiséieren, nosenge finanzielle Mëttelen, awer op jiddeFall weider cotiséieren, fir sech kënne Ren-tenuspréch unzespueren.

Här President, Dir Dammen an Dir Hären, etsinn nach eng Rei vu spannende Froen, déigestallt gi sinn. De Carlo Wagner huet drophigewisen, dass et laang gedauert huet, fireis Reserven ze placéieren. Vu dass een netmat Reserven däerf spillen, déi eis alleguergehéieren - et wär einfach gewiescht fir zespekuléieren -, hu mer dat dote ganzanstänneg preparéiert.

Et ass d’Fro och gestallt ginn, Ajustement anIndexéierung oder deen een oder deenaneren. Dat sinn déi Enjeuen, déi an derRententripartite a muer mat der Chamber zediskutéiere sinn.


Wa fäerdeg Äntwerten do wären, bräichtemer keng Aarbechtsgruppen, bräichte merkeng Diskussioun mat der Chamber. Echkommen op dat zréck a menger Konklu-sioun: Fir déi heite Problemer unzegoen,däerfe mer net verniedlechen, awer och netdramatiséieren, mä musse mer eis déi Zäitginn, fir Fakten op den Dësch ze leeën, anopgrond vun deene Fakten déi richteg, netdéi Aus-der-Hëft-Léisungen ze fannen, wouoch dobausse mer de Konsens hunn, dassd’Leit hannendru stinn. Well eng Thematik,déi an 30 Joer oder a 40 Joer antrëtt, kritt eejust seriö behandelt, wann een d’Adhé-rence, souwuel hei an der Chamber wéiawer och dobaussen, huet.

Här President, ech soen Iech Merci.


❱❱❱ M. le Président.- Här Minister, Mercifir Är Interventioun. Domat ass dës Debattofgeschloss. Mir si mat kenger Motioun kon-frontéiert, esou dass mer kënnen direkt zumnächste Punkt vun eisem Ordre du jour iw-wergoen. Dat ass d’Interpellatioun vum ho-norabelen Här Huss. Här Huss, Dir huttd’Wuert.

2. Interpellation de M. JeanHuss au sujet de la politiquedu Gouvernement en matièrede pollution de l’habitat et dela qualité de l’air intérieur

❱❱❱ M. Jean Huss (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Här President, Dir Dammen an DirHären, et gouf an deene vergaangene Jorenëmmer méi oft iwwer Ëmwelt a Gesondheetan och iwwer ëmweltbedéngten Erkran-kunge geschwat. Et ass dat awer meesch-tens ëmmer gemaach gi par rapport zu Ëm-weltbelaaschtungen, déi een dobausse fest-gestallt huet, wou Leit och Angscht hate ron-derëm eventuell polluéierenden Industrienoder par rapport zu den Ofgase vun Autoen,vu Camionen an esou virun, déi a Relatiounbruecht gi sinn zu Ëmweltkrankheeten. Datass jo och ee reelle Problem.

Awer eréischt zënter zwee, dräi Joer gëtt in-ternational och ëmmer méi staark geschwatiwwer Ëmweltbelaaschtungen am Indoor-beräich, dat heescht, am Innenraumberäichvu privaten Haiser oder vun öffentleche Ge-baier. Et gëtt also méi wéi ee Grond, firwatdatt ech dës Interpellatioun am Numm vundeene Gréngen d’lescht Joer ugefrot hat.

❱❱❱ M. le Président.- Ech wëll soen: Etass dem Här Huss seng Interpellatioun, Kol-leege vun deene Gréngen.

❱❱❱ M. Jean Huss (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- En éischte Grond ass deen, datt echmech selwer schonn zënter Joren als Grén-gen-Deputéierten, mä och am Kader vunder Associatioun Akut mam ThemaWunngëfter an Ëmweltgëfter am Allge-menge beschäftegt hunn an zesumme matËmweltdokteren a mat der Ëmweltambulanzëmmer erëm hu misse feststellen, datt villgesondheetlech Plaintë vu betraffene Leit a

Privathaiser, mä munchmol och an öffent-leche Gebaier, mat der sougenannter Pollu-tion de l’habitat oder dem sougenannteSick-Building-Syndrom ze dinn hunn.

Plainten iwwer Gesondheetsstéierungenalso, déi haaptsächlech an der eegenerWunneng oder a Bâtiment-publicen oderSchoulen optrieden an déi mat engem be-laaschtene Raumklima ze dinn hunn, egal obdat elo chemesch, mikrobiologesch oderelektromagnéitesch Belaaschtunge sinnoder e Mix vun e puer vun esou Belaasch-tungen. Oft geet dann en Deel vun esou Ge-sondheetsstéierungen no e puer Deeg lues alues erëm ewech, wann een eng oder zwouWochen auswäerts lieft, zum Beispill amCongé, an d’Problemer kommen erëm, wanneen erëm an de belaaschtene Raumklimadoheem zréckkënnt, wat en éischte kloerenIndice ass fir de Fait, datt déi Gesondheets-stéierungen - oft Kappwéi, Schläim-hautreizungen, Otemweeproblemer, Asthma,Allergien an esou virun - eppes mat demschlechte Raumklima ze di kënnen hunn.

Dëse Raumklima kann dann hei zu Lëtze-buerg zimlech performant vun eiser Ëmwelt-ambulanz analyséiert ginn. Vun den Aktivi-téite vun der Ëmweltambulanz zënter 1994wollt ech zweetens duerfir an dëser Inter-pellatioun e klenge Bilan zéien.

Eng drëtt Ursaach vun dëser Interpellatiounass an dësem Kontext d’Noutwendegkeetvu méi Informatioun iwwert dës Gesond-heetsrisiken. Engersäits, well trotz jorelaan-ger gudder Aarbecht vun der Ëmweltambu-lanz nach ëmmer vill ze vill Leit net genuchinforméiert sinn iwwert dës Gesondheetsri-siken, an anerersäits well och souguer Dok-teren, Architekten oder Bauingenieuren,Handwierker an aner Corps-de-métierennach ëmmer net oder net gutt genuch iw-wert dës Risiken informéiert sinn.

Wann dat Wuert vun der Informatioun a vunder Preventioun an der Santéspolitik hautwierklech e Sënn soll hunn, da wier et dachwichteg, datt de Raumklima - eng wichtegUrsaach vun esou munche Krankheeten,nämlech d’Indoorpollutioun - a Privathaiseroder öffentleche Gebaier, wou Leit wunnen,schlofen oder schaffen, an zwar 80 bis 90%vun all Dag, méiglechst gutt wier an datt end’Leit - virun allem d’Kanner - net chroneschkrank mécht. Eleng och aus dësem drëtteGrond, nämlech der Verstäerkung vun en-ger preventiver Informatiounspolitik, assdës Interpellatioun noutwendeg.

Mir mussen eis nämlech kollektiv vun därnaiver Virstellung lassléisen, déi mengt, enggeféierlech Ëmweltbelaaschtung a Gesond-heetsrisike géife just do bestoen, wou etronderëm eng Fabrik décke groen oderschwaarze Stëbs oder Damp gëtt. Déiwierklech geféierlech Ëmweltgëfter oderWunngëfter gesäit een a richt een hautmeeschtens nämlech guer net, an trotz-deem si grad si oft immens problematesch,well se a gutt isoléierten a gutt gehëtzten awéineg gelëftenen Haiser, Wunnraim oderBüroe permanent ausgasen an a Stëbs aRaumloft kënnen accumuléieren.

Insgesamt, esou soen eng ganz Partie vuninternationalen Etüden, ass de Raumklimaan eisen Haiser an der Moyenne zéngmolméi belaascht, wéi d’Loft dobaussen op derStrooss. An niewent Ausgase vu Chemikaliekënnen, wéi gesot, och nach mikrobiolo-gesch Belaaschtungen, wéi zum Beispillmat Schimmelpilzen, oder elektromagnéi-tesch Belaaschtungen derbäikommen.

Véiertens, firwat eng méi global Informa-tiouns- a Preventiounspolitik a Saachen In-nenraumbelaaschtung wichteg wier,erkläert sech och dorauser, datt doduerjerpreventiv kéint gehandelt ginn, fir Gesond-heetsschied verbonne mat ville perséin-leche Problemer ganz einfach ze vermei-den; manner esou Krankheeten, mannerKäschte fir den Eenzelnen a mannerKäschte fir eis Krankekeesen. Och bei öf-fentleche Gebaier kéinte vill Steiersue ge-spuert ginn. Wa vun Ufank un, zumindest ande groussen Zich, no baubiologescheKritäre géif geplangt ginn, da bräicht han-neno net mat groussem Käschtenopwandeventuell erëm sanéiert an nei installéiert zeginn.

E klengt, net grad witzegt - oder vläicht graddach witzegt - Beispill sinn déi nei reno-véiert Chambersraimlechkeeten, wou merhei tagen a wou hei an doiwwer d’Cham-berspersonal schafft. Et brauch jo net gradbei jiddferengem gläich wéi beim honorabe-len Här Wolter d’Gefill opzekommen, datt noannerhallwer Stonn hei am Raum de Kappgéif vun de Schëllere falen. E Fait schéngtallerdéngs ze sinn, datt eng Partie Kollee-ginnen a Kolleegen - an et gëtt der, déi méisensibel si wéi anerer; dat ass geneteschbedéngt - verschidde Problemer mamRaumklima heibannen hunn.

Aereizungen, Haut- a Schläimhautreizun-gen, méi oft Kappwéi, onerkläerlech Mid-

degkeet an aner Symptomer: Dat sinn nunemol relativ typesch Symptomer wéi se beiRaumloftbelaaschtunge mat Schadstoffer,mat Ëmweltgëfter wéi zum Beispill mat Léi-semëttel, mat Flammschutzmëttel, matWeichmacher oder mat Pyrethroiden, wéi andësem Fall hei anscheinend virun allemmam Insektegëft Permethrin, kënne bei en-gem Deel vun de Leit virkommen.

Well dës Interpellatioun elo awer keng spe-zifesch ass iwwert dës Chambersgebaier,mä iwwert d’Problematik vun den Haiser- aGebaibelaaschtungen insgesamt, a well etmer elo an dësem Kontext och guer net ëmScholdfroe geet, mä éischter ëm Léieren,déi een aus esou Geschichte soll zéien,wéilt ech heizou just nach soen, datt mer alsGréng hoffen, datt de Chambersbüro an deGreffe elo vernünfteg Léisungen an Zesum-menaarbecht mat de Verantwortleche vumService de Médecine de l’Environnement andes Bâtiments publics sichen.

Ech wéilt vun dëser Plaz och dem Greffe andem Büro vun der Chamber félicitéierenduerfir, datt insgesamt vun Ufank un engwäitgehend Transparenz an dëser Affär ga-rantéiert ginn ass, an datt mer hoffentlechgeschwënn also dëse Problem kënne léi-sen. Ech wéilt allerdéngs eng kleng kriteschRemarque hei ubréngen, well ech mechnach ganz genau kann drun erënneren, dattech deemools am Numm vun deeneGrénge bei der Diskussioun vun de Plängvun de Renovatiounsaarbechten hei ge-warnt hat.

Ech hat ähnlech Beispiller ubruecht vu Ge-baier, déi renovéiert gi sinn - och Chambers-gebaier am Ausland zu Bonn oder beimbayeresche Landtag oder d’EPA-Gebai anden USA -, wou dunn och esou Gesond-heetsproblemer entstane waren, an alleshuet erëm missen erausgerappt a sanéiertginn. Dat war deemools nach ënnert demChamberspresident Jean Spautz. Ech kamech nach ganz genau un Entrevuë matVerantwortlechen erënneren, wou mer opméiglech Kontaminatiounsgeforen, grad vunTeppecher, opmierksam gemaach haten.

(Mme Lydie Err prend la Présidence)

E fënnefte Grond fir dës Interpellatioun sinnëmmer méi international Etüde vun Univer-sitéiten a Fuerschungsinstitutiounen, déimat der Europäescher Ëmweltagentur a matder Weltgesondheetsorganisatioun OMSzesummeschaffen, an déi zu genau deene-selwechten zum Deel beonrouegenden analarméierenden Analysëresultater kommen,wéi eis Lëtzebuerger Ëmweltambulanz awéi se mir och ëmmer erëm vu betraffeneLeit bericht ginn.

Eng sechst a lescht Ursaach fir dës Inter-pellatioun sinn natierlech och d’Aktiouns-pläng Ëmwelt a Gesondheet vun der Euro-päescher Unioun a vun der OMS, an déiwichteg nei Prioritéit, déi do neierdéngs opdëse Sujet Indoorpollutioun a Sick-Building-Syndrom geluecht gëtt.

Net méi spéit wéi de leschten 20. Dezember2007 nach hunn nämlech och zu Bréissel -mä dat ass zu Lëtzebuerg nëmme ganzwéineg bekannt ginn - déi europäesch Ëm-weltministeren - dat heescht also, Här Minis-ter, och Äre Kolleeg, den Här Lucien Lux -en interessanten an zimlech positive Kon-klusiounspabeier ofgestëmmt, an deem etinsgesamt ëm d’Santé environnementale anden ëmweltbedéngten Erkrankunge geet,an deem awer och méi spezifesch opd’Wunn- a Raumgëftproblematik higewisegëtt, a wou verlaangt gëtt - an dat ass dat,wat mir als Gréng schonn zënter Laangemverlaangen -, datt endlech méi streng Leit-linne beim Bauen net nëmme fir en ekolo-gescht an energiespuerend Bauen ausge-schafft musse ginn, mä grad och fir e bau-biologescht Virgoen a fir méi Sécherheet vuBaumaterialien, -produkter an Innenraum-material viru chemesche Gëftstoffer an esouvirun.

Mir hunn hei zu Lëtzebuerg esou Leitlinne firekologescht an energiespuerend Bauen.Mir mengen awer, well am Service de Mé-decine de l’Environnement d’Kompetenzduerfir sécher do ass, aus deene virdru ge-nannte Grënn, fir Gesondheetsstéierungescho preventiv kënnen ze begéinen, miss-ten dës Leitlinnen dréngend ëm baubiolo-gesch a gesondheetsrelevant Kritärenergänzt ginn: éischtens am Intérêt vu Privat-leit, déi wëlle bauen, zweetens virun allemawer och am Intérêt vu Corps de métiers, vuBauingenieuren an Architekten, speziell ochvun de Bâtiment-publicen, fir datt et ganzeinfach zu esou wéineg wéi méiglech Pro-blemer kënnt, wéi mer se elo hei an derChamber hunn oder zënter den 80er an den90er Jore mat Asbest, mat Schimmelpilz,mat Léise- oder Flammschutzmëttel, matHolzschutzmëttel wéi PCP oder Dichlorflua-nid an esou munchen öffentleche Gebaieroder Schoulen, och hei zu Lëtzebuerg, ëm-mer erëm haten.228844 www.chd. lu

SÉANCE


Iwwer munch esou Problemer ass an deenevergaangene Jore vläicht öffentlech net ëm-mer méi esou vill geschwat ginn, ausser El-teren oder Enseignanten hunn esou Saa-chen öffentlech an der Press gemaach. Andeene meeschte Fäll, déi mir bekannt sinn,konnten duerch d’Interventioun vun eiserËmweltambulanz dann och Verbesserun-gen erreecht ginn.

Fakt ass awer, datt och hei zu Lëtzebuerg etëmmer erëm zu esou heiansdo gesond-heetsrelevante Bauten- a Gesondheetspro-blemer kënnt, wou da fir deier Steiersuenheiansdo erëm muss sanéiert ginn, vuméigleche chronesche Gesondheets-schied, déi dauerhaft kënne sinn, net emolze schwätzen.

A well mer bekanntlech grad an dësenDeeg, Här Minister - dat war gëschter nachbeispillsweis de Fall -, vum Bau vun neieProjete geschwat hunn an och nei Baupro-jeten, Schoulprojeten an esou viru be-schloss hunn, wär et an eisen Aen op jiddeFall wichteg, datt och dës Considératiounevu Baubiologie misste bei esou Projetenerakommen, fir datt mer net a fënnef Joeroder an dräi Joer oder a siwe Joer erëm andeem engen oder anere Gebai Problemerentdecken, datt dann awer erëm eng Kéiermuss sanéiert ginn. Käschtepunkt: Gesond-heet vun de Leit, Käschtepunkt: Steiersuen,déi een an eisen Aen net soll zu der Fënstererausgeheien.


❱❱❱ M. Jean Huss (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Dir Dammen an Dir Hären, ënnerLëtzebuerger Présidence vun der EU an ën-ner Ärer Schirmherrschaft, Här Minister, warviru ronn zwee Joer, 2005, hei zu Lëtze-buerg vun Ärem Service vun der Ëmweltam-bulanz a vun Akut en internationale wëssen-schaftleche Colloque organiséiert ginn iw-wer Ëmweltkrankheeten an Ëmweltmedezinengersäits a Baubiologie a Bauen ane-rersäits. E Kongress, deen e groussen Erfol-leg war an deem seng Konklusiounen anengem Reader festgehal goufen - hei assdee Reader, deen och jiddferee sech kabeschafen - an déi ënner däitscher Prési-dence du virugefouert goufen.

Am Joer 2006 huet zum Beispill och zu Lis-sabon eng grouss Konferenz vu Wëssen-schaftler a Baubiologe getagt ënnert demTitel „Healthy Buildings“, gesond Gebaier,wou zum Beispill - an dat misst jiddferen-gem ze denke ginn, och Leit, déi u Wirt-schaft an u Sozialpolitik interesséiert sinn -eng Professorin vum Massachusetts Insti-tute of Technology op Basis vun engergrouss ugeluechtener wëssenschaftlecherEtüd berechent huet, datt Produktivitéitsver-loschter an den USA duerch Krankheeten,déi eleng indoorbedéngt sinn, ronn 5% géi-fen ausmaachen, eleng duerch Doktesch- aMedikamentekäschten, ouni aner Käschtewéi Krankeschäiner, Verloschter vun Aar-bechtsstonnen oder munchmol d’Wiesselevun der Aarbechtsplaz mat anzebezéien.

Op där Lissabonner Konferenz sinn aner in-teressant wëssenschaftlech Etüde presen-téiert ginn. Esou hunn zum Beispill 16 pre-sentéiert international Etüden higewisen opden Zesummenhang tëschent engem posi-tiven, méiglechst natierlechen an natierlechbelëftete baubiologesche Raumklima an en-ger verbesserter Gesondheet, dat heescht,vill manner oder dem Verschwanne vuKappwéi, vu chroneschem Schnapp, vumSick-Building-Syndrom an esou virun. Zénganer international Etüden hu beluecht, dattet an engem gesonden an natierlecheRaumklima vu Bürosgebaier zu enger Ver-gréisserung vun der Produktivitéit tëschentdräi an 18% komm ass an zu enger Diminu-tioun vun de Krankmeldungen tëschentnéng bis souguer 71%, an eenzelnen Etü-den.

Esou wäit just e puer Donnéeën iwwert deProblem vu sougenannte Sick-Building-Syn-dromer, dem Syndrom vun de krankmaa-chende Gebaier, e Problem, op deend’OMS schonn 1993 opmierksam gemaachhat, deen awer leider nach laang net bei alleResponsabele vum Baugewerbe, vu Corpsde métiers oder de Servicer vun de Bâti-ments publics ukomm ze si schéngt.

Hei am Land wär et jiddefalls unhand vundeene virdrun erwähnte Problemer drén-gend noutwendeg, datt preventiv méi misstgehandelt ginn, an dat wär och eng Aufgabvun eisem Bauteminister, dem Här Wiseler,dee fir d’Bâtiments publics zoustänneg assan dee leider elo net hei ass.

Dir hutt, Här Gesondheetsminister, an ÄrerËmweltambulanz an dëser Hisiicht Kompe-tenz a Sachverstand. Ech mengen aller-déngs, datt de bisherege Konzept vun derËmweltambulanz souwuel personell wéi ochvun der Definitioun vu senge Kompetenzenhier misst ganz staark ausgebaut ginn, firiwwert d’Moosse vu Gëftstoffer an Haiser an

och nach eventuell gudde Sanéierungsvir-schléi eraus och aneren, dréngend néide-gen Aufgabe kënne gerecht ze ginn.

Um preventive Gebitt, wat zum Beispilld’Primärpreventioun betrëfft, wär et an eisenAen och eng Aufgab, fir zum Beispill um eu-ropäesche Gebitt, zum Beispill bei der DGSANCO oder bei der OMS, méi effektivkënne matzeschaffen un der Recherche iw-wer Wunngëfter an iwwer méi sécher Bau-materialien a -produkter, fir do zum Beispillseriö eko- a baubiologesch Labele kënnenauszeschaffen.

Eng weider Missioun misst et zum Beispillsinn, fir hei am Land an Zesummenaarbechtmam CRP-Santé a mat anere CRPe konkretRecherche iwwer gesondheetlech Zesum-menhäng tëschent Innenraumpollutioun aKrankheeten an och iwwer méi sécher Bau-materialien a -produiten ze maachen, datheescht, a Richtung vun enger méi gréngerChemie, vu manner gesondheetsschiede-genden a biologesch ofbaubare Produiten.Dat wär dach och e positive Bäitrag vunÄrer Ëmweltambulanz, wa se personellgestäerkt géif an och méi ambitiéis Missiou-nen a Saachen Informatioun, Evaluatioun,Recherche a Preventioun géif kréien.

Dat wär engersäits wichteg am Kontext vunzum Beispill der lafender Problematik vuREACH, der neier europäescher Chemika-liendirektiv, déi mer jo elo geschwënn - echhunn héieren, den Här Krecké hätt dat dé-poséiert - hei wäerten diskutéieren. Ane-rersäits ass dat jo och souwisou scheinbareng vun den neie Rechercheprioritéiten, wéise vum Fonds national de la Recherche elokierzlech proposéiert goufen.

Mä zréck zu der Problematik vun de Privat-haiser - virdrun hunn ech jo elo vun den öf-fentleche Gebaier geschwat a vum Sick-Building-Syndrom -, déi kënne chemesch,mikrobiologesch oder elektromagnéiteschbelaascht sinn an duerfir oft zu Gesond-heetsschied kënne féieren. E puer interna-tional Zuelen an Etüden dozou:

An enger rezenter Etüd, a 60 nom Zoufalls-prinzip ausgewielten Haiser am franséi-schen Nord-Pas de Calais huet déi offizielldo zoustänneg Agence, d’ADEME, an alldeene 60 Haiser problematesch Belaasch-tunge mat ville Wunngëfter fonnt, zum Bei-spill déi problematesch a kriibserregendSubstanz Formaldehyd an alle 60 analy-séierten Haiser, an dat an der Moyenne iw-wer offizielle Grenzwäerter! An och déi neu-rotoxesch a kriibserregend Substanz Ben-zol gouf a jiddfer drëtter Wunneng do fonnt,virun allem do, wou d’Garage am Haus sel-wer war a wou oft mat Faarwen, Lacken,Kliewer an esou viru geschafft oder brico-léiert gouf.

Aner international Etüden, déi Der an derwëssenschaftlecher Literatur kënnt nolie-sen, weisen ëmmer méi heefeg op Gesond-heetsgefore vu chronesche Laangzäit-Ex-positiounen zu chemeschen oder elektro-magnéitesche Belaaschtungen a souge-nannten Niddregdosisbelaaschtung a Pri-vathaiser hin. E puer rezent Studië siefen heinëmme kuerz zitéiert, ganz rezent Studien:

Zum Beispill eng nei Etüd iwwer Otemwee-problemer duerch Indoor-Belaaschtung aSchweden, vum September 2007. Zum Bei-spill eng japanesch Etüd vum Juni 2007iwwer Asthma bei Kanner an esou Indoor-Belaaschtungen. Zum Beispill eng ameri-kanesch Etüd vum Februar 2007 iwwer In-door-Belaaschtungen a chronesch Aller-gien. Zum Beispill eng finnesch Etüd iwwerSchimmelpilzer am Haus an Allergien. ZumBeispill eng weider amerikanesch Etüdiwwer Schimmelpilzer an Depressiounen,vum Oktober 2007. Zum Beispill eng Etüdiwwer Asthma bei Kanner an der Expo-sitioun zu Léisemëttel am Haus. Zum Bei-spill ganz rezent och eng franséisch Etüd,déi sougenannten ESCALE-Etüd, iwwertd’Relatioun tëschent Insektiziden am Haus-halt a Bluttkriibs, dat heescht Leukämie beiKanner. An eng lescht, eng ganz rezent vumJanuar 2008, publizéiert dann Environ-mental Health Perspectives iwwert d’Rela-tioun tëschent Phthalaten, dat heeschtWeichmacher, dem berüchtegten DEHP, amHausstëbs an Otemweeschwieregkeete beibulgaresche Kanner a Crèchen.

Dir Dammen an Dir Hären, ech kéint nachlaang weiderfuere mat internationalenEtüden. Ech wëll awer gläich zréckkommenop genausou spannend Resultater, déi eisËmweltambulanz an deene vergaangeneJoren a Lëtzebuerger Haiser oder Gebaiergemooss huet. Déi Moossresultater si jo be-kanntlech och nozeliesen an de Rapportsd’activités vum Service de Médecine del’Environnement vun Ärem Gesondheets-ministère.

Wann ee mat deene puer Lëtzebuerger Ëm-weltmedeziner, déi an der Almen orga-niséiert sinn, schwätzt, ginn engem och dointeressant Zesummenhäng vun esou

munche Krankheeten, heiansdo ochschwéier Erkrankungen, mat staarke Be-laaschtunge vun hiren Haiser däitlech ge-maach.

Wann een d’Mesuren an d’Analyse vun derËmweltambulanz liest, da gesäit een, dattan de leschte Joren zum Beispill ëmmerhina 7 bis 8% vun den analyséierten Haisernach ëmmer DDT oder dat berüchtegt Holz-schutzmëttel, wat neurotoxesch ass, Penta-chlorophenol fonnt ginn ass. Oft och nachFormaldehyd, wat schläimhautreizend akriibserregend ass. Munchmol och proble-matesch Schimmelpilzer oder kombinéiertelektromagnéitesch Belaaschtungen, mäëmmer méi a ganz heefeg och de Perme-thrin, dee Stoff, dee mer hei am Teppechsollen hunn, oder aner Pyrethroiden anTeppecher oder Matratzen, an doranner, anTeppecher a Matratzen och ganz oft neuro-toxesch Flammschutzmëttel, Phthalaten anesou virun. Ganz heefeg leien och kombi-néiert Problemer mat verschidde Belaasch-tunge vir, déi dann déi divers Gesond-heetsstéierunge kënnen ausléisen.

Si kënnen net nëmmen dozou féieren. Sikënnen déi Gesondheetsstéierungen netnëmmen ausléisen, si féiere ganz konkretoch do derzou, well vill Leit, déi bei denDokteren oder bei Akut fir Berodung kommwaren an déi da fir Analyse bei d’Ëmwelt-ambulanz weiderverwise goufen, oft han-neno, no deenen Analysen an no duerch-geféierte Sanéierungen an Zëmmeren, vuVerbesserunge vun hirer Gesondheet a vunhirer Liewensqualitéit bericht hunn.

Esou hunn an esou Berichter d’Leit zum Bei-spill gesot, ganz konkret, datt déi perma-nent Sinusiten, Houschtufäll an ORL-Pro-blemer vun hirem klenge Kand, wou keenDokter konnt hëllefen, séier opgehal hätten,nodeem d’Ursaach dovunner, eng total matTCPP, dat heescht organo-phosphoréierteFlammschutzmëttel belaaschte Matratz, amKannerbett ewechgeholl an duerch enganer ersat ginn ass. Esou einfach kann etheiansdo sinn.

An engem anere Fall si Symptomer vuSchwindel, Kappwéi a Wéi a Muskelen aGelenker verschwonnen, nodeem engPartie Belaaschtung mat Permethrin, matFlammschutzmëttel an d’elektroma-gnéitesch Belaaschtung duerch en DECT-schnouerlosen Tëlefon ewechgehollgoufen.

En anere leschte Bericht ënner villenaneren, déi mir erzielt goufen, ass de Fall vuPolyneuropathien, vu Verloscht vu Gefill amAarmberäich a Kribbelen an de Glidder, déinom Ewechraume vun engem mat PCPstaark belaaschtene Schaf am Schlof-zëmmer praktesch total verschwonne sinn.

Här Minister, Dir Dammen an Dir Hären, etgëtt hei am Land, mä och am Ausland,denkt un all déi international Studien, déiech virdrun zitéiert hunn, nach vill méi esouBeispiller, déi weisen, wéi grouss dëse Pro-blem souwuel fir déi betraffe Leit selwer, mäzweetens och fir d’Santé publique an drët-tens fir de Käschtepunkt vun eise Kranke-keese ka sinn.

Mir Gréng sinn duerfir der Meenung, dattaus all deene Grënn de Service de Méde-cine de l’Environnement oder eventuell engnei ze schafend interdisziplinär Struktur, déize iwwerleeë wier, misst personell a logis-tesch ausgebaut a verstäerkt ginn.

Zousätzlech misste seng Missiounen neidefinéiert an ausgeweit ginn, fir a Richtungéischtens vu méi preventiven Informatiouns-campagnen, zweetens a Richtung vu bau-biologesch Formatioune fir d’Corps demétiers ze goen.

Drëttens en Ausbau och a Richtung anZesummenaarbecht mat der Almen, fir méiInformatiounen a Formation continue firDokteren, fir eventuell d’Zesummenhängtëschent Ëmweltgëfter a Krankheete kënnenze diagnostizéieren.

Véiertens a Richtung vun dem Ausbau vunder Recherche an Zesummenaarbecht matdem CRP-Santé an anere Recherche-Ins-titutiounen, fir Lienen tëschent Wunngëfter averschiddene Krankheeten, wéi Asthma,Kappwéi oder Allergien an esou virun,wëssenschaftlech méi prezis kënnen zeevaluéieren.

A fënneftens missten och d’Kollaboratiountëschent allen implizéierten Acteuren, d’Ëm-weltdokteren, dem Statslabo an anereLaboen, an d’Kollaboratioun mat interna-tionalen Instanze wéi der OMS an der DGSANCO nach weider ausgebaut ginn, firoch do d’Aarbecht an de Rôle vu Lëtze-buerg méi offensiv kënnen duerzestellen.

Konkret, fir nëmmen e puer klenger nout-wendeg Initiativen unzeschwätzen, wier etzum Beispill wichteg, datt an der Baute-politik - an dat geet de Minister vun de Bâti-ments publics speziell un - dee bestehende

Leitfade misst duerch baubiologesch a ge-sondheetsrelevant Informatiounen ergänztginn.

Ech huelen emol e ganz aktuellt Beispill: Wakritesch Enseignanten oder Elteren anenger Partie vun ze renovéierenden oder zevergréisserende Lycéeën, ech denken uBouneweg, un den Aline-Mayrisch an esouvirun, op eng positiv Aart a Weis preventivno baubiologesche Garantië froen, dannass dat an eisen Aen net nëmmen eng Affärvun de Bâtiments publics; et misst dann amKontext vun enger preventiver Berodungs-approche an eisen Aen och eng Aufgab vunder Ëmweltambulanz sinn, fir do am In-teressi vun den Enseignanten, den Elterenan de Kanner mat aktiv ze sinn.

Datselwecht gëllt och wann zum Beispillluewenswäerterweis klenger oder gréisserPrivatentreprisë sech bei Akut oder bei derËmweltambulanz mellen, fir do eng preven-tiv Berodung iwwer Baumaterial oder -pro-duiten ze kréien. Wann do de gudde Wëllenëmmer méi oft schonn do ass, da wier etdach méi wéi noutwendeg, fir och an deemSënn preventiv aktiv ze ginn.

Aus all deenen Ursaachen, an och nach ausaneren, wier eng Verstäerkung un Ausbauvun der Ëmweltambulanz oder enger anererStruktur absolut noutwendeg, an an deemSënn och eng nei Definitioun vun de Mis-siounen dovunner.

Aus deene Grënn hu mer, fir ofzeschléissen,Här Minister, eng Motioun hei preparéiert,déi zimlech detailléiert op all dës Analysenan op déi Verbesserungs- an Ausbauméig-lechkeeten ageet a wou ech hoffen, datt déiMotioun elo hei net verstane gëtt als Kritikun der Regierung.

Dës Motioun ass just de Versuch, aus-gehend vun enger seriöer Problematik, firdo néideg Schrëtt no vir ze maachen, fir dattop dësem Gebitt eng wierksam Preven-tiounspolitik am Interessi vun de Mënschennach vill méi konkret ka ginn.

Madame Presidentin, hei ass déi Motioun.

Motion 1


- considérant la priorité donnée à la préven-tion en matière de santé publique;

- considérant dans ce contexte le rôle deplus en plus important du principe deprécaution et de la prévention primaire enmatière de santé environnementale;

- considérant les programmes de recherche(CAFE, THADE) et les programmes suc-cessifs en matière de santé environnemen-tale de l’OMS, de l’Agence Européenne del’Environnement et de I’Union Européennequi insistent de plus en plus sur la qualitéde I’air intérieur;

- considérant l’importance accordée à laproblématique de la pollution de l’habitatpar des produits ou matériaux par la confé-rence des Ministres de l’Environnement eu-ropéens, le 20 décembre 2007 à Bruxelles;

- considérant que d’un point de vue scienti-fique et médical, les organisations interna-tionales ainsi que des études scientifiquesde plus en plus nombreuses établissent desliens ou associations entre les milieux inté-rieurs pollués, les expositions chroniques àfaible dose de contaminants chimiques,biologiques ou de radiations diverses et despathologies chroniques (migraines, infec-tions, allergies cutanées ou respiratoires,asthme, maladies enfantines, etc.);

- rappelant dans ce contexte le colloquescientifique relatif à la qualité de I’air inté-rieur et à la médecine de l’environnement,organisé sous la responsabilité du Ministèrede la Santé pendant la Présidence luxem-bourgeoise du Conseil de I’Union Euro-péenne en 2005;

- rappelant par ailleurs les résultats d’ana-lyses effectuées par le Service de Médecinede l’Environnement en collaboration avec leLaboratoire National de la Santé et d’autreslaboratoires;

- considérant le fait que nous passons enmoyenne 80-90% de notre temps dans lesmilieux intérieurs et que la qualité du milieuintérieur s’avère donc extrêmement impor-tante;

- considérant le nombre élevé de contami-nations diverses constatées dans de nom-

SÉANCE


www.chd. lu 228855

24

breuses habitations luxembourgeoises parle Service de Médecine de l’Environnement;

- considérant le fait qu’en plus des habi-tations privées, des contaminations di-verses ont aussi été mesurées et constatéesdans certains bâtiments publics, y inclusdes écoles ou crèches hébergeant desenfants, évidemment plus sensibles;

- considérant que la pollution de l’habitat etle syndrome des bâtiments malsains («sickbuilding syndrome») sont donc une réalitécourante aussi dans notre pays;

- considérant d’un côté la qualité des me-sures et analyses effectuées par nos ser-vices sanitaires;

- considérant d’un autre côté les moyens enpersonnel limités et le caractère trop limitédes missions du Service de Médecine del’Environnement (SME);

- considérant finalement qu’une politique deprévention en matière de santé environne-mentale et donc la prévention de troublessanitaires causés par des milieux intérieurscontaminés ne peut pas uniquement êtreassuré par le travail du SME, mais devraitinclure des mesures préventives d’informa-tion, de recherche et de formation en ma-tière de construction, de choix de matériauxet de sécurité des produits, incluant doncdiverses professions et corps de métier dusecteur de la construction et l’administrationdes Bâtiments publics;

invite le Gouvernement à

- évaluer l’expérience acquise dans notrepays dans le domaine de la santé environ-nementale tant au niveau des analysesd’expositions en milieu intérieur qu’auniveau du traitement médical et de la priseen charge par la Sécurité sociale;

- favoriser des projets de recherche ouprojets pilotes basés sur les résultats desévaluations mentionnées ci-dessus;

- favoriser la coopération et la coordinationentre les acteurs impliqués dans le domainede la santé environnementale en leur at-tribuant les moyens financiers, logistiqueset personnels nécessaires pour mener àbien leurs missions;

- sensibiliser et informer le public, maissurtout les professionnels de la cons-truction, en proposant des formations ou in-formations en matière de matériaux deconstruction ou de produits usuels;

- prendre soin préventivement, dans tousprojets nouveaux de construction ou derénovation de bâtiments publics, afin quedes contaminations de toutes sortes -chimiques, biologiques ou physiques -soient évitées;

- réfléchir à l’offre de nouvelles formationsmédicales en matière de santé environne-mentale pour les médecins intéressés etdes médecins du contrôle médical;

- participer activement aux programmesinternationaux CEHAPE (OMS), NEHAP(UE) et à prévoir l’investigation des milieuxintérieurs publics destinés à accueillir lesenfants, telle que pratiquée par des projetspilotes dans certains pays voisins.

(s.) Jean Huss, Claude Adam, FrançoisBausch, Félix Braz, Henri Kox.

Ech wäert herno bei der Begrënnung kuerznach dorobber zréckkommen.

Merci.


❱❱❱ Mme la Présidente.- Deen nächsteRiedner ass d’Madame Stein. MadameStein, wann ech gelift.

❱❱❱ Mme Martine Stein-Mergen(CSV).- Merci, Madame Presidentin. DirDammen an Dir Hären, fir vill vun ons warËmweltqualitéit an Ëmweltgëfter an deGebaier en Thema, iwwert dat mer ons netallze vill Gedanke gemaach hunn, bis no anno festgestallt ginn ass, dass mer engHeefung vu Symptomer a Krankheetenhunn, déi iwwernatierlech staark and’Luucht ginn.

Dëst huet natierlech net nëmme mat derËmwelt an de Gebaier ze dinn - dat assnëmmen en Deel vun dësem Thema -, mäoch mat der Loftqualitéit dobaussen. Et assvläicht net ganz gutt, wann een déi Saache

strikt trennt. Et ass awer esou, dass an deGebaier vill méi staark Konzentratioune vuPolluantë kënnen erreecht ginn.

Vun all deenen interessanten Zuelen a Sta-tistiken - den Här Huss huet der schonn engganz Rei genannt - wollt ech der just een,zwee eraushuelen. An de leschten 20 Joerhuet sech a Frankräich d’Zuel vun denAsthma-kranke Kanner verduebelt. 10 bis12% vun de Kanner leiden haut un dëserIwwersensibilitéit vun den Otemweeër. Anden USA hu bei de Kanner d’Fäll vu Leu-kämie a Gehirtumeuren ëm 30 bis 40% zou-geholl a 25 Joer an Hodekriibs bis zu 70%.

Dat heescht, de Verdacht, dass Ëmwelt-gëfter a Loftverschmotzung e groussenDeel schold un dëse Saache sinn, huetsech bei Wëssenschaftler ëmmer méierhäert.

Effektiv ass et esou, dass a geschlosseneRaim vill Risikoquelle kënne sinn. Zum Bei-spill d’Contaminants biologiques, Chemika-lien, Kuelemonoxid, Radon an esou weider.Wat och ënnerschat gëtt an nëmmen op derPlaz ka festgestallt ginn, dat ass d’Zesum-mespill vun e puer Ëmweltgëfter. Duerfir assd’Prozedur kloer: Et mussen op der PlazProuwe geholl ginn, fir vu Fall zu Fall engindividuell Diagnos ze stellen, an dat assdat, wat ons Ëmweltambulanz an de Servicede Médecine de l’Environnement jo schosäit enger Rei Jore maachen.

E groussen Deel vun der Populatioun ver-bréngt haut 80% vu senger Zäit a geschlos-sene Raim. Dat féiert dann och nach zu en-ger Erhéijung vun der Expositioun an derZäitachs. Et ass jo esou, dass et keng akutIntoxicatioun ass, déi d’Symptomer ausléist,mä déi repetitiv oder laang dauernd Expo-sitioun. Dëst trëfft dann zumools zou op déischwaach Undeeler vun onser Populatioun,kleng Kanner, al Leit, Handicapéierter,Kranker.

Bei klenge Kanner ass d’Expositioungéigeniwwer Ëmweltgëfter aus physiolo-geschen Ursaache méi geféierlech, well sieng relativ méi grouss Kierperuewerflächhunn an och méi oft a méi déif ootmen, wéiErwuessener. De Kontakt mat deene Gëfterass also bei hinne méi grouss.

Onse Service de Médecine environne-mentale am Ministère vun der Santé assdann och mat steigender Nofro konfron-téiert. Op där enger Säit grënnt hir Aarbechtop Ordonnancë vun den Dokteren, déi secheng speziell Symptomatik net kënnen er-klären, an da gi si per Ordonnance vum Ser-vice en charge geholl. Op där anerer Säitsinn awer och vill Privatleit, déi vum Virwëtzgedriwwe sinn.

Esou eng massiv Demande sprengt dannoch geleeëntlech de personelle Kader vundësem Service. Et soll och esou sinn, dassde Service hei an do abusiv konsultéiert gëtta Problemer tëschent Locataire a Proprié-taire, wann da gestridde gëtt, ob een engKautioun erëmkritt oder ob de Schimmel anenger Wunneng op fiicht Maueren, déischonn an der Wunneng waren, zréck-zeféieren ass oder well de Locataire net ge-nuch gelëft huet. Dat si Froen, déi natierlechschwéier ze léise sinn, mä wou et heiansdoëm vill Geld geet.

De Service vum Ministère ass gratis. Watd’Leit awer musse selwer bezuelen, dat assd’Analys vun de Spécimenen, déi d’Equipevum Ministère prélevéiert; déi iwwregens zuzwee sinn. Entweder toxikologesch anonsem Statslabo, do bezilt een e Forfait vu50 Euro fir fënnef Prouwen, oder an engemvun onse Privatlaboen, deen d’Kultur haapt-sächlech vu Schimmelpilzer iwwerhëlt, dokascht dat dann 90 Euro. An nëmme waspeziell Analyse mussen duerno virgehollginn, da ginn d’Spécimenen an d’Auslandan da gëtt et e bësse méi deier.

Et wier ze diskutéieren, ob een et net andeene Fäll, wou eng Symptomatik virläit awou den Dokter dës Analysen ufreet, iwwertde Remboursement, also wann eng Ordon-nance virläit vun deene Leit, kéint iwwer-huelen, am Ënnerscheed zu deene Leit, déireng aus Virwëtz, a fir dat och emol ge-maach ze hunn, an déi keng Symptomenhunn, oder aus juristeschen Ursaachen,d’Käschte selwer misste weider droen.

Déi nächst Fro ass dann déi, déi duernokënnt: Wat geschitt, wann d’Analyse positivsinn an den Assainissement vun engerWunneng méi ass, wéi nëmmen d’Ersetzevun enger Matratz? Woubäi och eng neiMatratz fir verschidde Leit schonn endeieren Investissement ass. Sinn do net déisozial Schwaach massiv benodeelegt?Duerfir si mer mam Här Huss d’accord,wann hien d’Méiglechkeet afuerdert, Leit zeënnerstëtzen. D’Fraktioun freet sech aweroch: Wéi wäit geet hei d’Responsabilitéitvun Industrie an Handel, déi d’Materialieverkeeft, déi ze vill héich Konzentratiounevun Ëmweltgëfter enthalen?

An Éisträich gëtt et zum Beispill eng Initiativ,mat där d’Länner Weiderbildung fir Hand-wierker an Händler ubidden, fir sech opdësem Gebitt kompetent ze maachen.Nëmmen op dës Aart a Weis kann eenherno och eng Responsabilitéit vun dëseBeruffsgruppen afuerderen. Den Ordre desArchitectes et des Ingénieurs huet och andësem Domän schonn zu Lëtzebuerg Fort-bildungen ugebueden.

Déi aner Fro, déi mer ons stellen, ass déi noden Ëmweltgëfter an den öffentleche Ge-baier. Den Här Huss ass och schonn dropagaangen. Awéiwäit sinn an de leschte Jo-ren ons öffentlech Gebaier ënnersicht ginn?Ech denken do besonnesch u Schoulen,awer och administrativ Gebaier, wou d’Leitde ganzen Dag draschaffen. Bei engerSanéierung vun enger Schoul kéint een zumBeispill enger Onmass Kanner op ee Couphëllefen.

Ëmweltgëfter an eng schlecht Loftqualitéitan den Haiser a Gebaier si ganz oft opKritäre wéi schlecht oder nëmme seelegelëfte Raim, eng Loftfiichtegkeet, déi zeniddreg oder ze héich ass, zréckzeféieren.Et ass wichteg - dat wësse mer haut alle-guerten -, fir e puermol am Dag d’Wunn- and’Bürosraim gutt ze lëften, fir déi ver-brauchte Loft duerch neier ze ersetzen. Datass natierlech déi einfachste Method. Etgëtt haut och mat Passivbauweise méimodern, méi effikass, awer och méi deierMethoden. Et soll een dann natierlech ausEnergiegrënn während där Zäit d’Heizungausmaachen.

Ech wollt awer nach eng lescht Fro am Ze-summenhang mat dem nationalen Handlingvun dëse Problemer stellen. Dat ass déi noenger Handhab fir de Service vun derËmweltmedezin, fir wann da massiv Ëmwelt-belaaschtunge festgestallt ginn, ochkënnen d’Konsequenzen doraus ze zéien.De Service ass net, wéi zum Beispill d’Ins-pection sanitaire, am Direction-de-la-Santés-Gesetz agedroen. Mir sinn derMeenung, dass ee sech awer doriwwer opd’mannst misst Gedanke maachen.

Wëssend, dass dësen Domän vill méi de-likat ass, wéi zum Beispill eng Salmonellean enger Kichen, well e séchere kausalenZesummenhang bei Symptomatikemeeschtens net ka festgestallt ginn. Mirmissten also iwwer international unerkannteGrenzwäerter, op d’mannst wat eng toxiko-logesch Expositioun ubelaangt, fueren. Datop d’mannst misst onser Meenung no méig-lech sinn. Erausfale géifen hei selbst-verständlech d’Allergien, well hei keen Ze-summenhang tëschent Quantitéit, dem Aus-léiser an der Symptomatik besteet.

Ech wëll och ervirhiewen, dass am Joer2002 eng Formatioun fir d’Dokteren an derËmweltmedezin offréiert gouf, un därëmmerhin eng 30 Dokteren deelgehollhunn. Bei der Ëmweltmedezin ass et ebësse wéi bei der Palliativmedezin; et geethei haaptsächlech ëm en Ëmdenken an engSensibiliséierung vun de Professionellen.Ech wëll och hei derzousetzen, dass déi Or-ganisatioun, déi sech ëm d’Fortbildung vunde Generaliste këmmert, d’nächst Joerplangt, eng Formatioun iwwer Ëmweltme-dezin ze organiséieren. Si wëlle sech awernet op d’Expositioun an de Gebaier limi-téieren, mä och Riedner froen, déi iwweraner Ëmweltproblemer, déi oft negativ annet ëmmer objektiv an der Öffentlechkeetdiskutéiert ginn, wéi elektromagnéiteschFelder, eng wëssenschaftlech fiabel Ap-proche kënne bréngen, wéi dat haut an der„Evidence Based Medicine“ gefuerdert gëtt.

Fir de Rescht ass et eminent wichteg, d’In-formatioune vun der Populatioun iwwertd’Ëmweltgeforen ze verbesseren. Beson-nesch denke mer do u Botz- an u Wäsch-mëttel, wéi se an all Haushalt benotzt ginn.Da muss een de Leit zum Beispill kloer-maachen, dass een eng Toilette net mussdesinfizéieren, mä dass de Gebrauch vunengem Desinfektiounsmëttel vill méi Pro-blemer fir Mënsch an Ëmwelt mat sechbréngt, wéi e léist.

E brauchbaart Instrument heizou schéngtmer déi nei REACH- - dat ass: „Registration,Evaluation and Authorisation of Chemicals“- Chemikalieregistréierung, wéi se den 1.Januar 2007 europawäit a Kraaft getruedenass. D’Hiersteller vu Chemikalie musseSécherheetsdateblieder, déi méi wäit gi wéidat, wat mer bis elo haten, fir hir Produitëvirleeën. An enger éischter Phas nëmme firdéi, déi an enger Quantitéit vun iwwer 1.000Tonne pro Joer hiergestallt ginn, an engerzweeter Phas och fir déi, déi a mannergrousse Quantitéiten hiergestallt ginn.

Mir mengen, dass et awer haaptsächlechwichteg ass, fir d’Populatioun méi ze sensi-biliséieren. Leit, déi bauen oder reno-véieren, solle berode ginn, wéi eng Mate-rialien ee ka benotzen, fir kënnen ëmwelt-frëndlech an ouni Risike fir déi eege Ge-

sondheet a virun allem fir déi vun hireKanner ze bauen.

Wann ee bedenkt, wéi onbedenklech déiallermeescht vun ons - an dat gëllt nach villméi fir déi Generatioune virun ons - virunenger Rei Jore mat ville Produitë geschaffthunn, fir zum Beispill en Haus unze-sträichen, ze isoléieren oder Insekten zevernichten, da ginn engem d’Grujelen aus.Stéchwierder wieren hei den DDT, Atom-versucher a Presenz vu Mënschen, wéi datan den USA passéiert ass, Radon an deLiichtzifferblieder vun den Aueren. An net zevergiessen - ech mengen, dat ass datgrousst Stéchwuert an dësem Zesummen-hang - ass den Asbest, dee während laangeJoren als richtegt Wonnermëttel ugesi ginnass, well e fest war, bëlleg, hëtzt-, feier- asaierebestänneg an och nach exzellentisoléiert huet.

Esou war et kee Wonner, dass den Asbestsech a villen Domänen am Bauwiese konntduerchsetzen. E puer Joer duerno ass, wéijiddferee weess, festgestallt ginn, dass egesondheetsschiedlech a kriibserregendass. Ganz Gebaier waren asbestverseucht.An ech mengen, och de Stat an d’Stad Lët-zebuerg kënnen e puer Liddercher dovun-ner sangen.

Mat deem Zäitverglach kann ee soen, dassmer schonn e gewëssene Wee gemaachhunn. Mir si beonrouegt. Mir fuerschen. Amir si vill méi virsiichteg gi bei der Appli-katioun vun neie Materialien.

Wat fir ons gëllt, kann een awer leider netvun der Drëtter a Véierter Welt soen. AmVerglach mat ons, treffe mer hei op vill méienk Liewensraim an den Hütten a Wunnen-gen, also vill méi Leit, déi zesummen aklenge Raim wunnen; Beheizung oft matoffenem Feier, oft mat organesche Combus-tiblen, also gedréchenten Dung zum Bei-spill; inexistent oder schlecht Belëftung alsSchutz géint d’Keelt; eng inexistent Kritik ander Approche vun neie Produiten an denondifferenzéierte Gebrauch dovunner; anda schliesslech manner streng Aféierungs-bestëmmungen, staatlech Iwwersiicht an In-formatioun vun de Konsumenten.

Hei hu mer also nach e wesentlech méihéije Potenzial fir Ëmweltkrankheeten, wéibei ons. Et ass sécher eng Responsabilitéitvun onse Länner, déi oft d’Produzente vundëse Materialie sinn, dëse Mëssstännhëllefe Remedur ze verschafen. Ech erën-neren an dësem Zesummenhang un de Pa-beier vun der OMS vun 2005 iwwert d’Loft-verschmotzung an de Gebaier an d’Ge-sondheet, deen zwar allgemeng gülteg Re-gelen opzielt, a senge Beispiller sech awerquasi op Länner vun der Drëtter an derVéierter Welt limitéiert.

Dëst waren e puer Denkustéiss, déi d’CSV-Fraktioun wollt an dës Diskussiounabréngen.



❱❱❱ Mme la Présidente.- Merci,Madame Stein. Deen nächste Riedner assden Här Berger. Här Berger, Dir huttd’Wuert.

❱❱❱ M. Eugène Berger (DP).- Merci,Madame Presidentin. Dir Dammen an DirHären, den Interpellant, den Här Huss, asse grousse Spezialist an där Matière vun denIndoor-Ëmweltgëfter. Hien huet hei engganz ausféierlech Analys vun där Problema-tik gemaach, souwuel am europäescheKontext wéi och um nationalen Niveau. Echwéilt him duerfir Merci soen. Dat erméig-lecht mer och, fir meng Interventioun ebësse méi kuerz ze maachen.

D’Ëmweltgëfter an de Gebaier ass e Sujet,deen eis Opmierksamkeet verdéngt. Neteleng wéinst eisem Teppech hei an derChamber, dee jo an der Aktualitéit ass, mäwell et eng Problematik ass, déi sech wahr-scheinlech och an enger ganzer Rei vunanere Gebaier stellt - den Här Huss huetoch vun där franséischer Etüd geschwat -, awell et hei ëm net méi an net manner geet,wéi ëm eis Gesondheet an d’Liewens-qualitéit.

D’Bewosstsi vun de potenzielle Geforen, déikënnen duerch d’Villfalt vun deene che-mesche Produiten ausgoen, ass nach re-lativ rezent. An der Vergaangenheet, an datbis an d’70er, 80er Joren, si vill Substanzenouni Bedenken zum Asaz komm an engerZäit, wou ee bal blann un de Fortschrëtt ge-gleeft huet a wou ee voll an d’Chemie ver-traut huet. Et ass zum Beispill interessant,deelweis Reklammen aus deene Joren zekucken - wann een elo hei e Beamer hätt,kéint een et jo och an der Chamber weisen -, wou ee gesäit wou Reklamm gemaachginn ass fir Asbest am Hausbau.

Mëttlerweil wësse mer awer, datt eng Reichemesch Substanzen, déi eis ëmginn, sief228866 www.chd. lu

SÉANCE


dat an de Miwwelen, an den Teppecher, ande Baumaterialien, an de Faarwen an esouweider, kënnen eng ganz Rei Geforen oderen Impakt op eis Gesondheet hunn.Wichteg ass et duerfir, datt een als Biergereng beschtméiglech Informatioun iwwertdéi Substanzen an déi potenziell Gefore kritta se kann doduerjer wa méiglech ver-meiden. Ganz am Sënn vum Principe deprécaution.

Dat misst jo eigentlech am Buttek, an derEntreprise, bei den Handwierksbetriberugoen. Do muss ee feststellen, datt engganz Rei Lacunë bestinn. Wann eenhautdësdags en Auto keeft, da muss beimAuto derbäistoen, wéi vill CO2 en ausstéisst.Wann een eng Wäschmaschinn keeft, mussee kënnen am Virfeld wëssen, wéi villEnergie déi consomméiert. Hei sinn alsoeng ganz Rei Efforten an der leschter Zäitgemaach ginn, fir iwwert de Klimaschutzinsgesamt besser Informatiounen ze kréien.

❱❱❱ Une voix.- Och am Auto.

❱❱❱ M. Eugène Berger (DP).- Och amAuto selwer; richteg. Mä och bei deene Pro-duiten, déi een am Haus brauch, ass d’In-formatioun, wann een esou Produitë keeft,oft relativ onkomplett. Dach, bei de Faarwenhu mer eng Rei Informatiounen, déi een opden Dëppercher ka fannen. Mä wann echzum Beispill wëll eng Fotell kafen, kréienech kaum Informatiounen iwwert dat, wat vuMaterialien an deem Miwwelstéck sinn. Etkritt een Informatioune wat fir eng Zort vuLieder et ass, wat fir eng Zort vu Stoff et ass.Mä ech hunn nach kaum e Geschäft gesinn,wou bei all Miwwel genau steet, wat fir engchemesch Substanzen dra sinn oder wat fireng potenziell Gefore vun esou engemMiwwel ausginn.

Wann een en Haus baut, e Parquet leeëléisst, usträiche léisst, an der Regel kritt eendo kaum oder ganz wéineg Informatiounenzu deene Produiten, déi verschafft ginn. Datass och net onbedéngt de Feeler vum Ge-schäft oder der Entreprise. Villméi ass etesou, datt déi selwer och oft keng Infor-matiounen oder Kenntnisser doriwwerkréien oder hunn.

Et wier also gutt, wa mer och géifen zuenger Kultur kommen, wou mer bei all deProduiten, déi mer eis uschafen, déi mer eisverbaue loossen, eng kloer a systemateschInformatioun kéinte kréien, fir datt danndeen eenzelne Bierger och e Choix kéintmaache beim Kaf. Hei ass et natierlechkloer, datt een dat net eleng kann zu Lëtze-buerg maachen, mä hei misst een och opeuropäeschem Niveau zumindest kucken,fir méi e kloeren Étiquetage kënnen anze-setzen, fir datt eben de Konsument sechkann en connaissance de cause fir e Produitentscheeden.

An deem Kontext sief och nach eng Kéier -d’Virriedner hunn et scho gemaach - opd’REACH-Direktiv higewisen, déi ënneranerem als Zil huet, den Iwwerbléck iwwertdéi Onmass vu chemesche Substanzen zebehalen an den Impakt op d’Gesondheet and’Ëmwelt ze evaluéieren an op e Minimumze reduzéieren. Mäin Zil hei ass et jo, anZukunft iwwerhaapt ze vermeiden, dattProduiten op de Marché kommen, déi engGefor fir d’Gesondheet duerstellen.

Eng Fo, déi ee sech muss hei stellen amlëtzebuergesche Kontext, dat ass: Sinniwwerhaapt d’Leit hei zu Lëtzebuerg infor-méiert iwwert de ganze Sujet? Mir wëssen,datt et scho verschidden Initiative gëtt,ënner anerem och Akut, wou och den HärHuss aktiv ass. Déi hunn eng Rei Sensibi-lisatiounscampagnë gemaach. Do kann eeneng ganz Rei vun Informatioune fannen.

D’Fro stellt sech awer och: Wéi ass et heimam Gesondheetsministère? Misst hei netde Gesondheetsminister méi eng proaktivRoll an deem Sujet iwwerhuelen? Watmaache mer zum Beispill konkret, wa mermierken, datt mer gesondheetlech Pro-blemer hunn an datt de Verdacht besteet,datt Ëmweltgëfter am Spill sinn? Et ass ochscho virdru gesot ginn: De Service deMédecine de l’Environnement vum Gesond-heetsministère ass dann eng vun deenenéischten Ulafstellen. Ech hunn dat dann ochversicht emol eng Kéier nozeexercéieren.

Ech hu festgestallt, datt et net esou einfachass, fir déi Tëlefonsnummer direkt zefannen. Do muss ee schonn e bëssen amTëlefonsbuch sichen, ier een dat fënnt. Etass och nach um Internetsite vum Ministèrede la Santé, mä ënner enger Sousrubriquevum Laboratoire. Do steet och keng Tële-fonsnummer derbäi vun deem Service deMédecine de l’Environnement. Also, domuss ee schonn e bëssen Detektiv spillen.Hei kéint ech mer virstellen, datt awer do ebësse méi eng direkt Méiglechkeet wier, firun déi Servicer ze kommen. Ënner aneremkéint ech mer do eng Hotline virstellen.

Et muss een awer soen, dee Service fonc-tionnéiert gutt. Do kann een e Rendez-vousfroen, fir Analysen a sengem Haus zemaachen, ënner anerem fir Gëfter a Schim-melpilz, a fir e relativ klenge Montant, deentëschent 50 an 90 Euro variéiert. Dee Sevicebesteet aus engem Dokter, engem In-genieur an dann och nach zwee Em-ployéen. Wann een awer elo wëllt engAnalys maache loossen, dann huet een eMinimum vun Délai vu mindestens zweeMéint. Hei muss ee sech also d’Fro stellen:Wéi gutt ass dee Service équipéiert, firkënnen all deenen Demanden noze-kommen? Sollt een do net och iwwerleeën,fir dee Service opzestocken?

Wann een elo festgestallt huet, datt asenger Wunneng e Problem ass, da stellesech weider Froen: Wou kritt een da bei derSanéierung teschnesch Berodung? Do sisécherlech aner Ministèren och gefuerdert.Wéi ass et mat enger finanzieller Ënner-stëtzung? Kann een déi zum Beispill akloen,wann een der Meenung ass, datt ee falschinforméiert ginn ass beim Kaf? Wéi gesäit etaus beim Fall vun engem Locataire? Kannech e Propriétaire derzou zwéngen, e ver-seuchten Tapis-plain - fir als Beispill zehuelen - duerch en neien, gesondheetlechonbedenklechen ze ersetzen?

En anere wichtegen Aspekt an dëser Dis-kussioun ass dee vun der Aarbechtsplaz,vum Lieu de travail, wou mer jo och hei ander Chamber domat konfrontéiert sinn. Watkann ech ënnerhuelen, wann ech amengem Büro duerch Ëmweltgëfter krankginn? Am Fall vun der Wunneng, déi merselwer gehéiert, do kann ech jo dann nachden Teppech erausgeheien, nei tape-zéieren. Op engem Büro op der Aarbechts-plaz kann dat awer méi problematesch sinn.Kann ech also de Patron dozou zwéngen,mäi Büro frëschzemaachen, wann ech be-weise kann, datt ech do krank ginn?

Et dierf een op der Aarbechtsplaz zum Bei-spill net fëmmen - wat ech ganz begréissen-, mä misste mer dann net och konsequentsinn, an och bei aneren toxesche Gasendéiselwecht Mooss uwenden? Dir gesitt,ech werfen hei eng Rei Froen op, wou echkeng kloer an direkt Äntwert konnt fannen.Ech mengen, deene meeschte Bierger heiam Land wäert dat wahrscheinlechd’selwecht goen. Duerfir ass eng vu mengeKonklusiounen hei oder eng vu mengenDemanden, datt de Gesondheetsministergefuerdert ass, fir insgesamt eng vill besserInformatioun an dësem Beräich unze-bidden.

Eng éischt Mesure kéint déi zum Beispillsinn, fir e spezialiséierten oder méi e spe-zifeschen Internetsite ze maachen, wou eeneng Rei Informatiounen an eng Rei Änt-werten op déi Froen - et gëtt bestëmmt ochnach anerer wéi déi, déi ech elo opgeworfhunn - kéint kréien.

Eng lescht Fro betrëfft nach déi vum Suivivun de Leit, wann een also duerch Ëmwelt-gëfter krank ginn ass. D’Virriednerin huetdrop higewisen, datt et hei eng Rei spezia-liséiert Doktere gëtt am Beräich vun deKrankheeten. Ech wollt insbesonneschnach no der Ëmweltklinik froen, déi emoleng Kéier um Gaalgebierg vun der viregterRegierung an d’Wee geleet gi war. Ech huschonn eng Zäitchen näischt méi dovunnerhéieren. Duerfir wier ech frou, wann deMinister do kéint déi eng oder aner Prezi-sioune ginn.

Voilà, Madame Presidentin, dat wiere mengRemarquen zum Sujet vun der Interpel-latioun vum Här Huss. Ech wéilt och nachkuerz soen, déi Motioun, déi hien hei dépo-séiert huet, kann d’demokratesch Fraktiounoch ënnerstëtzen.



❱❱❱ Mme la Présidente.- Merci, HärBerger. Deen nächste Riedner ass den HärMarc Angel. Här Angel, Dir hutt d’Wuert.

❱❱❱ M. Marc Angel (LSAP).- MadamePresidentin, Dir Dammen an Dir Hären, echmuss zouginn, dass d’Thematik vun dëserInterpellatioun vum honorabelen Depu-téierte Jean Huss, d’Pollutioun an denHaiser an an de Gebaier, mir virun net allzelaanger Zäit nach zimlech onbekannt war.Ech mengen, do stinn ech hei am Sall ochnet eleng do. Haut ass et dann awer leideresou, dass mer all hei am Haus con-cernéiert si vun där Pollutioun an dass meran Zwëschenzäit méi virwëtzeg gi sinn, wéiet dann hei zu Lëtzebuerg mat där souge-nannter Ëmweltmedezin steet.

Wann een dat kuckt, da fänkt ee mam Ser-vice vun der Médecine de l’Environnementun, wou scho vill driwwer geschwat ginnass, dee mer jo och d’Ëmweltambulanz nen-nen. Ech wollt hei an Fong déi gewësseSonderstellung oder Virreiderroll vum Fonc-

tionnement vun der Ëmweltambulanz parrapport zu ähnleche Servicer am Auslandervirsträichen. D’Interventioun duerch eBaubiolog hei am Land ass gratis. Engkomplett Analys vun de Wäerter ass zimlechdeier, ass awer garantéiert. Deen, deend’Ëmweltambulanz geruff huet, bedeelegtsech mat nëmme 50 Euro; sougenannteneFrais d’analyse, oder dat kéint een als engAart Frais de dossier ugesinn.

Schlussendlech gëtt dann e Rapport matKopie un den Dokter an un de Betraffenegeschéckt. Dee Rapport beinhaltet dannoch eventuell Moossnamen, fir de Schad-stoffer entgéintzewierken. Wéi mer gesinn,ass d’Prozedur vun der Ëmweltambulanzzimlech fortgeschratt an dobäi, wéi gesot,och nach ganz präiswäert fir de Patient oderfir de Client par rapport zu den Nopesch-länner.

D’Fro ass och schonn hei opgeworf gi vunder Dokter Stein, mengen ech, dass een heizu Lëtzebuerg kann d’Ëmweltambulanzruffen ouni am Fong Symptomer gehat zehunn, ouni bei engem Dokter gewiescht zesinn a gesot ze hunn: Ech hu Problemer anech mengen, et kéint duerch verschiddeMaterialien am Haus sinn. Do kann ee sechd’Fro stellen, ob do keng Abusë gedriwweginn, ob d’Leit net emol einfach probéierene Service ze ruffen. Do muss ee sech d’Frostellen, ob een et net soll wéi an anereLänner maachen, dass ee fir d’éischt mussbeim Dokter gewiescht sinn an dat ver-schriwwe kréien, ier een déi Ëmweltam-bulanz ka ruffen.

De Service vun der Médecine de l’Envi-ronnement ass an deene leschte Jorenëmmer méi oft geruff ginn. Och sinn d’Inter-ventiounen an déi Analysen, déi do ge-maach ginn, ëmmer méi komplex ginn. Do-duerch ginn déi och méi zäitopwändeg.Eleng am Joer 2007 si méi wéi 600 Interven-tioune gemaach ginn. Eng vun deene 600Interventioune war och hei an der Chamber,wou de Service sechsmol sur place war anoch nach ëmmer net fäerdeg ass. Et gëttawer nëmmen als eng Interventioun gezielt.

Et schéngt sech also ronderëmze-schwätzen, dass d’Ëmweltmedezin nout-wendeg ass an hir Saach och seriö mécht.De Service ass am Fong d’Victime vusengem Succès ginn. De Problem ass awer,dass déi Ressource-humainen, déi elo andeem Service do sinn, net genuch Zäithunn, fir och d’Verwäertung vun all deenenDonnéeën, déi do gesammelt ginn, zemaachen. Dat ass e ganz wichtegenAspekt, deen een net soll ënnerschätzen.

Dee Service huet och nach zwou anergrouss Aufgaben. Dat sinn déi internationalan europäesch Dossieren ze suivéieren and’Preventioun. Déi international an euro-päesch Dossieren, do gëtt zesummege-schafft mat der Weltgesondheetsorgani-satioun, an um europäesche Plang mat derKommissioun. Do ginn Aktiounspläng aus-geschafft. Do ass et och wichteg, dass eendo matschafft, well do sinn d’Ëmweltme-deziner um europäesche Plang zesummen.Déi sollen hir Donnéeën zesummebréngen.

Do hu se op där anerer Säit déi groussLobby vun der Chemieindustrie, déi ganzmächteg ass. Wa mer op deenen euro-päeschen Dossieren net zesummeschaffen,dann hu mer net vill Méiglechkeeten, géintdéi aner Industrie do unzekommen. Well deProblem ass jo: Och vill vun deene Sub-stanze sinn am Fong haut nach net ver-bueden, well d’Industrie seet, si wären netschiedlech, an et ass un der Ëmweltme-dezin awer ze beweisen, dass se schied-lech sinn. Dat ass um europäesche Plangganz wichteg.

En zweete Volet, wat dee Service verstäerktméi maache misst a wou e keng Zäit dofirhuet, well net genuch Leit do sinn, dat assd’Preventioun. Et muss weiderhi verstäerktan de Schoulen, bei den Elteren, beimLéierpersonal, bei den Doktere virgebeugtginn an op Problemer vu geféierleche Sub-stanzen opmierksam gemaach ginn. Inte-ressant wär et och, wann dee Service Zäithätt, fir an d’Ëmweltkommissioun vun deGemengen ze goen an do Opklärungs-aarbecht ze maachen, fir dass och um Ge-mengeplang, wou jo och vill Gebaier gebautginn, virgebeugt kéint ginn.

Och missten eis Ingenieuren an Architekten,sief dat déi aus dem Privatsecteur, aus deGemengen, mä och déi aus de Bâtimentspublics, besser iwwert d’Materialien, matdeene si dagdeeglech schaffen, opgekläertginn.

Schliesslech ass et net nëmmen an hiremIntérêt, gesond Haiser a Gebaier ze bauen,mä et geet och drëm, derfir ze suergen,dass onnéideg Renovatioune mussenënnerholl ginn. Wa mer an e puer Méintwäerten ufänken hei am Gebai e bëssen zerenovéieren, fir Materialien erauszehuelen,déi schiedlech sinn, da wäerte mer jo ge-

sinn, wat dat kascht. An et gëtt och nachaner Beispiller, wou Bâtiments publics huetmisse Saache ganz frëschmaachen, déieréischt viru fënnef Joer restauréiert gi sinn.

Mir hu säit dem 1. Januar fir d’Gebaier enEnergiepass agefouert: Wär et do vläichtnet eng gutt Iddi och en Ëmweltpass anze-féieren, besonnesch fir déi Gebaier, déiöffentlech Gebaier sinn, wat Schoule sinn awat Crèchë sinn, déi dem Stat an de Ge-menge gehéieren? Dat wär vläicht eng guttIddi, wou een driwwer nodenke sollt.

Eng Fro, déi mech besonnesch beschäftegtan déi och scho verschidde Virriedner uge-schwat hunn, ass déi vum Schutz vun deLocatairen. Wéi kann een e Locataireverstäerkt a Schutz huelen an de Proprié-taire forcéieren, déi noutwendeg Renova-tiounen ze maachen, wa festgestallt ginnass, dass an där Wunneng Gëfter sinn? Bishaut huet do de Locataire net vill Rechter,an ech fannen och do ass vläicht de Minis-tère vum Logement gefuerdert, sech deemProblem unzehuelen an ze kucken, wéi eendat an eis Législatioun abaue kann.

Bei all deenen Aufgaben an Erausfuerde-rungen, déi ech elo opgezielt hunn, musseen och bedenken, dass dee Service, wéigesot, nëmme mat véier Leit schafft: engemDokter, engem Baubiolog, engem Technikeran engem Sekretär, an dovunner assnëmmen een am Statut vum Fonctionnaire.Dat schéngt mer net genuch an echmengen, dat misst haut aus där Debatt heierauskommen, dass mer do musse kuckenan de Minister ënnerstëtzen, dass hien deeService personell opstocke kann. Well mirgesinn, hir Aarbecht ass wichteg, an echsinn iwwerzeegt, dass dat Sue sinn, déi merpreventiv elo investéieren, wou mer awerherno vill Suen aspuere kënnen, wa villmanner Leit krank ginn.

Ech wëll ofschléisse mat engem Appel, andee geet am Fong un eis Kooperatiouns-politik, esou wäit dat méiglech ass. Echwollt drop opmierksam maachen, dassknaschteg Banneloft weltwäit déi fënneftDoudesursaach ass an den Entwécklungs-länner. Weltwäit ass dës Zort vu Loftver-schmotzung zoustänneg fir den Doud vun1,6 Millioune Leit pro Joer. Meeschtens sinndat ganz aarm Leit, déi egal wat ver-brennen, fir kënnen ze hëtzen an ze kachen.Och do solle mer kucken, dass mer an eiserKooperatiounspolitik vläicht emol deen eenoder deen anere Projet ophuelen, fir och andeem doten Domän eng Aktioun ze starten.

Dat gesot, soen ech Iech Merci fir d’No-lauschteren an ech kann, wéi gesot, deMinister nëmmen ënnerstëtzen, dee Serviceopzestocken, fir deenen Aufgabe gerechtze ginn.

Merci.

❱❱❱ Mme la Présidente.- Merci, HärAngel. Deen nächsten a leschte Riednerass den Här Mehlen. Här Mehlen, Dir huttd’Wuert.

❱❱❱ M. Robert Mehlen (ADR).- Merci,Madame President. Ech wëll och direkt amUfank hei soen, datt ech d’Interpellatiounvum Kolleeg Huss ausdrécklech be-gréissen. Et ass ee ganz wichtegen Thema.Mir sinn eis alleguerten driwwer eens, dattd’Gesondheet iwwer allem op dëser Weltsteet, an duerfir hu mer, jiddfereen, eenindividuellen Interessi un dëser Thematik.Wie wëllt net méiglechst laang méiglechstgesond sinn a sech wuel fillen? Dat gëllt netnëmme fir jiddferee selwer, mä och fir déiLeit, mat deenen een zesummelieft a sengerFamill a fir seng Frënn.

Mir hunn och ee kollektiven Interessi drun,fir där Thematik hei gerecht ze ginn, well etleschtenenns och enorm Auswierkungen opd’Ekonomie huet - mir hunn hei d’Zuelenhéieren - a selbstverständlech och op eisKrankekeesen.

Et ass erstaunlech, wann een aus derFachliteratur liest, datt d’Loft an de Gebaiervill méi belaascht ass, wéi d’Loft do-baussen. Esou huet d’Bundesgesundheits-amt an Däitschland festgestallt - ech weessnet, ob et hei soll vill anescht sinn -, dattd’Schadstoffkonzentratioun an ongelëfteRaimlechkeeten no enger Stonn méi héichwär, wéi op den Haaptstroossekräizungen aGroussstied. Ech mengen, et ass och schogesot ginn hei, datt praktesch an der

SÉANCE


www.chd. lu 228877

24

Moyenne 80% vun där Loft, déi mer anoot-men, Raumloft, Zëmmerloft ass. Dat ënner-sträicht d’Wichtegkeet vun dëser Debatt.

Et gëtt ronn 100.000 chemesch eenzel Sub-stanzen. Et gëtt ronn 1.000.000 chemeschMixturen, déi aus deenen 100.000 che-mesche Substanzen hiergestallt ginn. Etgëtt awer nëmme 400 ausgewiseGrenzwäerter fir déi chemesch Mixturenoder eenzel Substanzen, woubäi ee sechheiansdo nach d’Fro stelle kann, ob déiGrenzwäerter dann hirem Usproch gerechtginn.

Et kommen all Joer 5.000 nei Substanzenop de Maart iwwert deenen hir Risikegréisstendeels näischt oder nëmme wéinegbekannt ass. Schonn 1994 huet déi däitschGesellschaft fir Ëmwelt- an Humantoxiko-logie déi ëmmer méi grouss Influenz vunËmweltgëften dofir verantwortlech ge-maach, datt an Däitschland all Véierten egeschiedegt Immun-, Nerven- oderHormonsystem huet an all Drëtten ënnerAllergië leit. Schonn 1994, dat si scho 14Joer hier, a mir wëssen, datt et anTëschenzäit nach wesentlech méi schlëmmginn ass.

Wann ee sech mat de Wierkunge vun dëseSubstanze befaasst, da ginn engem d’Gru-jelen aus. Zum Beispill de Permethrin, deejo hei an der Chamber an engem héijeMooss present ass, dat ass en Nervegëft. Etass am Irak als Kampfgas agesat ginn, datmuss ee sech emol virstellen! De SaddamHussein ass ënner anerem wéinst sengeMissetaten, wou dat hei och dozougehéierthuet, gehaange ginn, awer de Bierger däerfongestrooft dësem Gas ausgesat ginn.

Madame Presidentin, mir maachen eis kengIllusiounen, mir liewen an engem Wirt-schaftssystem, wou Konkurrenz spillt, woud’Industrie näischt onversicht léisst, fir eismat hire Produkten ze beglécken a fir Gelddomat ze verdéngen. Mir sollen eis kengIllusioune maachen, d’Industrie huet kengSkrupelen a si kritt och keng. Dat weistd’Geschicht vu villen Ëmweltgëfter, zum Bei-spill vum Asbest, wat jo awer haut onbe-stridden ass, duerfir wollt ech deen als Bei-spill huelen.

Schonn 1900 ass d’Asbestose als Krank-heet entdeckt ginn. 1943 ass Longekriibsals Folleg vum Asbest als Beruffskrankheetoffiziell unerkannt ginn. 1970 ass déi offiziellBewäertung komm als kriibserregend Sub-stanz, awer 1981 waren nach 3.000 Uwen-dunge vun Asbest am Handel, an eréischt1995, dat heescht praktesch 100 Joernodeem datt d’Geféierlechkeet erkannt war,ass den definitive Verbuet komm.

Wat kënne mer maachen?

Éischtens, d’Industrie an d’Verantwortunghuelen. Dat ass extrem schwéier bei 5.000neie Substanzen, déi all Joer produzéiertginn oder erauskommen a wou ganz dacksd’Laangzäitwierkung net bekannt ass a wouet och schwéier ass, d’Laangzäitwierkungfestzestellen. Mir wëssen, datt bei Medika-menter laang Tester virgeschriwwe sinn, ierse däerfen op de Maart kommen. Ech froen:Wou besteet den Ënnerscheed, wann eende ganzen Dag forcéiert ass, e chemescheCocktail anzeootmen? Ass dat net och engDosis ähnlech deem, wéi wann ech e Medi-kament kréien? An ech wollt Iech, wat esouSubstanzen ubelaangt, net virun engemZitat verschounen, wat ech aus enger Fach-publikatioun erausgeholl hunn.

Ech zitéieren: „Einer der aktuellen PCP-Nachfolger heißt Dichlofluanid. Man weißmal wieder nicht viel vom gesundheitlichenRisiko des Pestizids. Dennoch kommt es aufden Markt, wird tonnenweise produziert.Erste Wissenschaftler“ - dat hei ass elo dräiJoer hier - „und Umweltmediziner mahnen,warnen sogar teilweise lauter als einst beiPCP. Die Muster wiederholen sich. Espassiert nichts. Es gibt noch nicht genugKranke. Wirtschaftswachstum kommt vorVolksgesundheit.“

Dee Message do, déi seet relativ däitlech, awat fir enger Fal datt mer dra sinn. Ech wolltan deem Zesummenhang froen, wéiwäitdatt mer mat eiser europäescher Kon-struktioun REACH där ganzer Erausfuer-derung do capabel sinn entgéintzewierken.

E weidere Punkt ass ganz sécher d’Infor-matioun a virun allem d’Sensibilisatioun vunde Leit, déi ganz dacks krank sinn, sech net

wuel fillen, Allergien hunn an all méiglechReizungen an awer net richteg wëssen,wourop se dat sollen zréckféieren. Wissenist Macht. Duerfir geet et op jidde Fall dobäiun, datt ee probéiert d’Leit ze informéieren.Do hätte mer ganz vill Méiglechkeeten, ochd’Regierung hätt déi. Amplaz datt vill Blö-delsendungen iwwert d’Televisioun lafen,kënnt ee sech zum Beispill emol afaleloossen, all Dag fënnef Minutten Informa-tioun iwwert déi Thematik hei iwwert d’An-tenn goen ze loossen. Néideg ass och d’In-formatioun vun den Handwierker, déi ochganz dacks iwwerfuerdert sinn.

Dann ass jo hei - an ech wëll mech deemausdrécklech uschléissen - iwwert déiwäertvoll Aarbecht vun der Ëmweltam-bulanz geschwat ginn. D’Leit mussen aller-déngs wëssen, datt et esou eppes gëtt. Simusse wëssen, wou se d’Ëmweltambulanzfannen a wéi se sech mussen uleeën, fir vundeenen Déngschter kënnen ze profitéieren.

Ech froe mech allerdéngs erëm eng Kéierals een, deen net Expert ass: Et fënnt eenam Prinzip ëmmer nëmmen dat, wat eesicht. Et gëtt jo leider keng Wonner-maschinn, wou een zéng Liter Loftderduerchzitt an da weist déi engem allesun, wat se an där Loft do fonnt huet. An derAnalytik ass et normalerweis esou, datt eenëmmer nëmmen dat fanne kann, op wat eenënnersicht. Dat ass souguer anscheinendbeim Doping esou. Duerfir ass et wahr-scheinlech och erfuerdert, datt déi Instal-latiounen, déi Geräter, déi zur Verfügungstinn, och déi Leit, déi domat schaffen, per-manent ëmmer erëm capabel musse sinn,op déi neisten Entwécklungen ze rea-géieren.

Här Minister, et gëtt e franséischt Spréch-wuert, wat seet: «Prévenir vaut mieux queguérir.» Ech mengen, mir sinn eis haut alle-guer an deem Grondsaz eens. Ech hu meroch geduecht, wa mer wéinstens emol beineie Gebailechkeeten en Energiepassaféieren, an och bei Gebailechkeeten, déisollen de Propriétaire wiesselen, déi solleverlount ginn, déi solle renovéiert ginn, obeen net och hei soll esou e chemeschePass, oder wéi een et och ëmmer wëlltnennen, aféieren. Dat géif wahrscheinlechnet d’Welt kaschten, mä et kënnt eiserBevölkerung awer vill Onheel erspueren.

Dat gesot, wëll ech och soen, datt mir demHär Huss seng Motioun gutt fannen a sematstëmme wäerten. Ech wënschen Iech,Här Minister, als dem ieweschte Respon-sabel an dëser Thematik hei am Land, villCourage a vill Erfolleg bei der Bekämpfungvun all deene Chemikalien, déi eis vill Misäram deegleche Liewe maachen.


❱❱❱ M. Gast Gibéryen (ADR).- Très bien!

❱❱❱ Mme la Présidente.- Merci, HärMehlen. D’Wuert huet elo d’Regierung. HärGesondheetsminister, d’Tribün ass fir Iech.

❱❱❱ M. Mars Di Bartolomeo, Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale.- MadamePresidentin, Dir Dammen an Dir Hären, mirhunn de Moien eigentlech keng Interpel-latioun nom klassesche Stréckmuster gehat,wou en Interpellant eng Rei vu Reprochëmécht an erwaart, dass esou séier wéiméiglech eppes geschitt, mä eng Interpel-latioun, déi de Fanger op de Problem leet,drop hiweist, dass et eng ganz Rei vugudden Initiative gëtt hei zu Lëtzebuerg,dass dee Service oder déi Strukturen, déian deem Service intervenéieren, eng guttbis exzellent Aarbecht leeschten.

Déi Interpellatioun huet awer och drop hi-gewisen, dass nach eng ganz Rei vun Auf-gaben ze erfëlle sinn an dass, wéi virdruganz richteg gesot ginn ass, mer riskéierenëmmer hannendrunzelafen, egal wéi villMoyenen dass mer eis ginn, wa mer et netfäerdeg bréngen, preventiv ze schaffen. Ander Thematik vun der Sécherheet fir d’Ge-sondheet am Wunnberäich brauche merkloer Parameteren, kloer Labelen, a merbrauchen all déi Leit, déi am Baue matintervenéieren, sief dat, dass se d’Materialhierstellen, sief dat, dass se d’Wunnengebauen an zur Verfügung stellen. Mir mussense hannert dee Konzept kréien, dass, wannee gesond wëllt wunnen oder gesondWunnenge wëllt bauen, dat haut duerchausméiglech ass, wann een op eng Rei vuSaachen oppasst.

Wann een natierlech just nom Motto „Geizist geil“ fiert, an net dorun denkt, dassbëlleg haut vläicht deier muer gëtt, dannass ee sécher op deem falsche Wee.

Déi Messagen, mengen ech, déi vun eisemëmweltmedezinesche Service mat sengePartner ausginn, si spéitstens an deeneleschte Méint hei an der Chamber gehéiertginn, well een ëmmer dann am sensibelstenass, wann ee selwer ufänkt betraff ze ginn.Da stellt een heiansdo fest, dass kleng

Ursaachen zu grousse Konsequenze kënneféieren.

Et ass virdru gesot ginn, an ech ënner-sträichen dat, dass de Service en Affer vusengem eegenen Erfolleg ginn ass. Dat assrichteg. Mä wann ech vu Service schwät-zen, dann heescht dat net, dass et just deService Médecine de l’Environnement ander Santé betrëfft, mä all seng Partner, amöffentleche Beräich, mä och am privateBeräich, déi zesumme ganz vill fir d’Sensi-biliséierung gemaach hunn.

Mir hunn also éischtens eise Service Méde-cine de l’Environnement, deen, richteg gesot,net déi Assisen huet, déi e brauch, fir kënnenan alle Fäll och no de Constaten d’Konse-quenzen erbäizeféieren, éischtens, well eteng Rei vun Normen net gëtt, op déi merwaarden, an zweetens, well och déi ju-ristesch Basen net ëmmer ganz evident sinn.

Eise Service Médecine de l’Environnementschafft ganz enk mat engem aneren öffent-lechen Institut zesummen, dem Laboratoirenational de Santé, mat de Medeziner, méioder manner spezialiséiert, an an enker Ze-summenaarbecht mat der Société civile.

Dat Ugebuet, wat et zu Lëtzebuerg gëtt,gëtt et kaum op enger anerer Plaz. Esoueng vernetzten Approche wéi hei zu Lëtze-buerg muss ee laang sichen. An anereLänner gëtt et zwar och Ugebueter, mä méidisparat. Déi Eenzeg, déi unnähernd undee System erukommen, sinn déi Däitsch,mat gudden Usätz och an der Belsch an ande skandinavesche Länner. Mä néierensass et esou vernetzt am öffentleche Beräich,éischter am private Beräich an anereLänner.

Dat heescht also éischtens déi gutt Zesum-menaarbecht, zweetens déi Panoplie vunde Parameteren, déi mer kucken, an danndrëttens - an dat ass eppes, wat fir mechimmens wäertvoll ass a wou mer och andeene leschte Méint nach eng Kéier, wouEntscheedungen ze huele waren, mengenech, déi richteg Décisioune geholl hunn -dat ass, dass et accessibel ass fir deen,deen de Service freet. An allen Hisiichteleien d’Participatioune vun de Leit tëschentnull a bescheidene Bäiträg, an ech mengen,dat ass eppes, wat den Zougang garan-téiert.

De Service fonctionnéiert doduerch, dassoch déi betraffe Servicer alleguer ronderëman der Santé sinn, ënnert der Responsabi-litéit vum Ministère de la Santé.

Mir hunn och an der Zwëschenzäit festge-stallt, opgrond vun deene villen Analysen,déi an deene leschte Jore gemaach gi sinn,dass déi konstant zouhuelen: Vum leschtenop dëst Joer sinn d’Visitë vu 430 op 630 and’Luucht gaangen. An deene leschte Joresinn dausende Visitë gemaach ginn. DéiCellule vun der Médecine de l’Environ-nement huet an deene leschte puer Joerronn 2.000 Analyse vu Stëbs, 2.500 Analysevu Materialien a Solvanten, Formaldehyd,Champs électromagnétiques, Analyse vuSchimmelpilzen an esou weider gemaach.

Eise Service beweist, dass eng Rei vuSchadstoffer, wou mer gemengt haten, siwären definitiv gebannt, si wären deleted,ëmmer erëm mat jorelaanger Verspéidungan den Analysen optauchen; ob dat DDTass, ob dat PCR ass, ob dat TCEP ass oderob dat aner geféierlech Stoffer sinn.

Ech hunn Iech virdru gesot, dass mer etronnbréngen doduerch, dass mer eng ganzRei vu Parameteren analyséieren, firadequat ze reagéieren; awer net nëmmenop d’Ëmweltgëfter, och op aner Belaasch-tungen, elektromagnéitesch Felder an déi,déi quasi akzeptéiert sinn, mä déi awer zudeene geféierleche gehéieren, wéi Tubaks-emanatiounen an esou weider, déi heiansdovergiess ginn an déi mer an den Ëmweltbe-laaschtunge kënne feststellen.

Dat, wat interessant ass an den Experienzevun eise Servicer, dat ass, dass se a ganzville Fäll net nëmme Constate maachen, mädoduerch, dass se d’Leit beroden, ze-summe mat de Medeziner, de Leit schnellkënnen effikass Besserunge bréngen. DéiStatistiken, op déi mer kënnen zréck-blécken, sinn net representativ, mä à titred’exemple hu mer eng 50 Fäll erausgegraff.Mir hu bal an alle Fäll sensibel Verbesse-runge bis zum Verschwanne vun de Symp-tomer festgestallt. Dat muss een, mengenech, och eng Kéier kënne soen.

D’Avantagë vun der Approche si vun de Vir-riedner ganz kloer gesot ginn. Dat, wat merhei investéieren, dat spuere mer op anerePlazen an der Sécurité sociale. Wat eenawer och muss soen, dat ass, dass merzwar op der Schinn sinn, mä dass eng ganzRei vu Moossnamen nach wäerten nout-wendeg sinn.

Haut leeschte mer e Bäitrag dozou duerchd’Sensibiliséierung vum Public doduerch,

dass mer och wahrscheinlech am grousseKonsens déi Motioun ënnerstëtzen, déi vumInterpellant abruecht ginn ass, fir op d’Wich-tegkeet vun der Thematik hinzeweisen.

Mä wat ganz wichteg ass - an dat ass dat,wat virdru vun deene meeschte Riedner ochgesot ginn ass -, dat ass, dass mer aus derdefensiver Approche an eng offensiv Ap-proche um internationale Plang ginn, woueng Rei vu wichtegen Décisiounen ustinn,ob dat REACH ass, ob dat d’Standardi-séierung vun de Labelen ass, ob dat d’Prio-riséierung vun der Thematik iwwert d’Kom-missioun ass, international Colloquen, woumer drun deelhuelen, Aarbechten amBeräich vun der Recherche. Dat ass engvun deene wesentleche Viraussetzungen, firan dësem Beräich virunzekommen, och do-duerch, dass mer eis Normen an deemheite Beräich ginn.

Dann d’Vernetzung, déi iwwert d’Servicerewechgeet, déi an deem heite Beräich tätegsinn, déi also de Stempel vun der Ëmwelt-medezin hunn, op sämtlech Beräicher, déiintervenéieren am Bau. Dat heescht, déiöffentlech Institutiounen, mä dat heeschtawer och déi privat Commercen an d’Hand-wierker, déi mer mussen u Bord kréien, firdeen heite Phenomeen Meeschter ze ginn.

Recherche, hat ech virdru gesot, wou ocheng Rei vu gudden Initiative lafen.

An all deene Bestriewunge sinn eis Servicer,sief dat de Service de Médecine de l’Envi-ronnement, sief dat den LNS, sief datd’Société civile, Akut ënner anerem, ganzstaark imbriquéiert. Zesumme mat derPrivatinitiativ hu mer zum Beispill deeColloque 2005 organiséiert, deen och hautnach um internationale Plang unerkannt assa wou mer mat den Experten déi Rapporten,déi mer haten, publizéiert hunn, déi e ganzgroussen Intérêt fonnt hunn.

Et muss een och nach eng Kéier ënner-sträichen, dass déi Leit, déi am Service deMédecine de l’Environnement schaffen,absolut unerkannt si bei internationale Fuer-schungszentren an Universitéiten, well hirServicer regelméisseg bei Colloquë gefrotginn an ech dat och absolut ënnerstët-zenswäert fannen, wa mer eis an esou inter-nationale Prozesser méi staark engagéieren.

Dann tëschent de Ministèren: Et ass drophigewise ginn, dass et extrem wichteg ass,dass et och zu esou enger Vernetzungkënnt, well net nëmmen d’Médecine de l’En-vironnement oder de Ministère de la Santé,mä de Ministère de l’Environnement,d’Fonction publique, d’Bâtiments publics aneng ganz Rei vun aneren Institutiounen im-plizéiert sinn. An duerfir ass och d’For-matioun, d’Sensibiliséierung ze ënner-stëtzen.

Fir all dat kënnen duerchzezéien, brauchemer déi noutwendeg Basis a mir brauchendéi noutwendeg Moyenen, tant en per-sonnel wéi an deene finanzielle Gebidder.

Virdru sinn eng Rei vu Froen doriwwer gestalltginn, wéi ee kéint op déi Feststellungen, déian den Analyse gemaach ginn, reagéieren.Do brauch een d’Normen, do brauch eend’Assise légale. Dat ass net fir muer, mä datass awer hoffentlech fir iwwermuer.

Et ass gefrot ginn, wou d’Ëmweltklinik druwier. Net nëmmen déi viregt Regierung, ochdës Regierung huet sech zum Prinzip vunengem Service national de la Médecine del’Environnement bekannt, an et gëtt eenInteressent, dat ass de CHEM aus demSüden. Opgrond vun deene Fusiounsbe-striewungen, déi am Moment gelaf sinn, wardat net déi éischt Prioritéit vum Haus ausdem Süden. Mä ech ginn awer dovun aus,dass deemnächst déi dote Propositiounewäerte preziséiert ginn.

Dann ass d’Iddi vun engem Ëmweltpassvum Kolleeg Angel op den Dësch geluechtginn. Dat ass eng ganz interessant Iddi. Etmuss een natierlech dat begleede mat deLabelen. Ech mengen, dat ass eng Iddi, déiee soll creuséieren. Mä och erëm eng Kéierdo: Et huet ee gesinn, wéi opwändeg dasset ass, fir esou Initiativen ze schafen. Ech kamech erënneren, wéi mer de Gebaipass,wat d’Energie ugeet, agefouert hunn, watdat fir en Opwand war, an an anere Be-räicher idem. Mä d’Iddi ass jiddefalls zecreuséieren.

Als Konklusioun soen ech dem InterpellantMerci derfir, dass en iwwert dës Interpel-latioun den Thema, de Sujet weider nobausse gedroen huet; dass d’Sensibili-séieren dozou bäigedroen huet, fir de Leitdeen dote Service méi visibel ze maachen.Mä, an dat als lescht Wuert: Wann de Ser-vice méi visibel gëtt, dann heescht dat och,dass en d’Moyenë muss kréien, fir ze rea-géieren, well soss ass et contre-productif.

An deem Sënn ass d’Regierung domatd’accord, fir d’Motioun vum Här Huss ochze akzeptéieren.228888 www.chd. lu

SÉANCE


❱❱❱ M. le Président.- Dir Dammen an DirHären, d’Sitzung ass op.

Huet d’Regierung der Chamber eng Kom-munikatioun ze maachen?

❱❱❱ M. Jean Asselborn, Vice-PremierMinistre, Ministre des Affaires étrangères etde l’Immigration.- Jo, Här President. DeJustizminister Frieden huet der Chambereng Kommunikatioun ze maachen.

❱❱❱ M. le Président.- Den Här Justiz-minister Luc Frieden wëllt eng Deklaratiounmaachen iwwert de Rapport vun der Ins-pection générale de la Police.

Här Minister Frieden, Dir hutt d’Wuert.

1. Déclaration de M. LucFrieden, Ministre de la Jus-tice, au sujet du rapport del’Inspection générale de laPolice

❱❱❱ M. Luc Frieden, Ministre de laJustice.- Här President, Dir Dammen an DirHären Deputéierten, no der Interventiounvum Procureur d’État virun der Commissionjuridique vun dëser Chamber uganksDezember 2007, hunn ech den 10. Dezem-ber bei der Inspection générale de la Police- dat ass d’Police vun der Police - enadministrative Rapport gefrot iwwert denDéroulement vun enger Observatioun, déiam Oktober 1985 gemaach ginn ass op denehemolege Chef vun der Brigade mobilevun der Gendarmerie, den Här Geiben. Echhunn d’Inspection générale gefrot, denDéroulement vun där Observatioun zekucken an ze kucken, ob d’Regelen, déideemools a Kraaft waren, respektéiert gisinn.

D’Inspection générale de la Police huetvirun allem Auditioune gemaach vu Leit, déideemools, dat heescht virun 22 Joer, derbäiwaren. D’Inspection générale de la Policehuet keen Accès zu dem Dossier pénal,

deen eleng beim Untersuchungsriichter abeim Procureur ass.

D’Inspection générale de la Police huet hireRapport ofgeschloss a mer deen iwwer-mëttelt. Ech géif zu deenen Haaptfroe just epuer Konklusioune virliesen.

Fir d’éischt iwwert d’Fro, ob déi Obser-vatioun eng Autorisatioun gebraucht hättvun den Autorités judiciaires, schreift d’Ins-pectioun: «Il y a lieu de répondre quel’observation était une opération de naturepolicière ne nécessitant pas d’ordre oud’autorisation des autorités judiciaires.»

Zu der Fro, wien déi Observatioun ordon-néiert huet, kënnt d’Inspectioun zur Kon-klusioun: «Concernant l’observation na-tionale,…» - et war nämlech och eng inter-national Observatioun - «…les choses sontnettement moins claires. La hiérarchie de laGendarmerie en est sans doute l’initiatrice,mais à quel niveau? Le chef du Groupementd’observation et de recherche…» - dat wareng spezial Observatiounseenheet, déi justam Kontext vun der Bommeleeëraffär opd’Bee gesat gi war - «…l’a mise en route,mais à son niveau, cela lui fut plus que vrai-semblablement ordonné par l’un de sessupérieurs. Ce dernier a nié être intervenudans cette décision, dans sa préparation etdans son exécution.»

De Chef vun deem GOR ass den HärStebens; deem säi Chef ass den HärReuland.

An der Praxis ass déi Observatioun, ëm déiet geet - et geet ëm eng Observatioun - vundem Geheimdéngscht exekutéiert ginn.Wien den Uerder ginn huet, fir de Geheim-déngscht ze beoptragen, ass an den Aevun der Inspectioun net erauszefannen.

An iwwert de Rapport, deen no där Obser-vatioun geschriwwe ginn ass, schreift d’Ins-pectioun: «Un rapport écrit a été dressé parle Service de renseignement. Sa commu-

Mercredi, 30 janvier 2008 SÉANCE 25Présidence: M. Lucien Weiler, Président

M. Laurent Mosar, Vice-Président

SÉANCE 25

Sommaire

1. Déclaration de M. Luc Frieden, Ministre de la Justice, au sujet durapport de l’Inspection générale de la Police

- M. Luc Frieden, M. Félix Braz

2. Établissement d'une liste de trois candidats pour un poste deConseiller d'État

- Votes par appel nominal

3. Désignation d'un membre du Centre pour l'égalité de traitement

- Vote reporté à une séance ultérieure (raisons d’ordre procédural)

4. 5765 - Projet de loi relatif à la construction d'un Lycée à Junglinster(suite)

- Vote sur l'ensemble du projet de loi et dispense du second vote consti-tutionnel

5. Interpellation de M. Jean Huss au sujet de la politique du Gouver-nement en matière de pollution de l'habitat et de la qualité de l'airintérieur (suite)

- Motion 1 modifiée: Mme Anne Brasseur, M. Jean Huss, motion 1 modifiéeadoptée

6. 5797 - Projet de loi modifiant et complétant la loi modifiée du 12 février1979 concernant la taxe sur la valeur ajoutée

- Rapport de la Commission des Finances et du Budget: M. Norbert Haupert- Discussion générale: M. Charles Goerens, M. Roger Negri- Vote sur l'ensemble du projet de loi et dispense du second vote consti-

tutionnel

7. 5773 - Projet de loi déterminant le principe de la récidive en matière defaux-monnayage et introduisant un article 57-1 au Code pénal

- Rapport de la Commission juridique: Mme Christine Doerner- Discussion générale: Mme Colette Flesch, Mme Lydie Err- Vote sur l'ensemble du projet de loi et dispense du second vote consti-

tutionnel

8. 5683 - Projet de loi portant modification de la loi du 17 mai 2004relative à la concurrence

- Rapport de la Commission de l'Économie, de l'Énergie, des Postes et desSports: M. John Castegnaro (en remplacement du rapporteur M. JosScheuer)

- Discussion générale: M. Marcel Sauber, Mme Colette Flesch (interrompuepar M. Marcel Sauber et M. Carlo Wagner), M. Henri Kox, M. Jacques-YvesHenckes, M. Aly Jaerling, M. Jeannot Krecké, Ministre de l’Économie et duCommerce extérieur, M. Marcel Sauber, M. le Ministre Jeannot Krecké


9. 5550 - Projet de loi portant adaptation du droit interne aux dispositionsdu Deuxième Protocole relatif à la Convention de La Haye de 1954pour la protection des biens culturels en cas de conflit armé, signé àLa Haye, le 26 mars 1999

- Rapport de la Commission de l'Enseignement supérieur, de la Rechercheet de la Culture: M. Fred Sunnen


Merci.


❱❱❱ Mme la Présidente.- Merci, HärMinister. Domadder sinn d’Diskussioune firhaut de Moien ofgeschloss.

Motion 1

De Vote vun dëser Motioun vum Här Husssoll de Mëtteg geschéie mat deenen anereVoten, déi um Ordre du jour stinn.

(Interruptions)

Et ass de Wonsch vum President, dass deeVote de Mëtteg mat deenen anere Votëglobal zesummegeholl gëtt.

❱❱❱ M. Jean Huss (DÉI GRÉNG), inter-pellateur.- Ech hunn domadder keeProblem, Madame Presidentin.

Et ass esou, ech sinn och frou iwwer all déiBäiträg, déi vun de Kolleege komm sinn.Hei ass jo wierklech kee Moment vu Polemikan iergendenger Form an deem Débat ge-wiescht. Et ass e Problem, wou mer alle-guerten ufänken ëmmer méi drop opmierk-

sam ze ginn a wou mer allerdéngs, wa merwierklech iwwert d’reng Moossen eraus-kommen an de Leit matdeelen, wat sekënnen a sollen aneschters maachen, fest-stellen: Dat geet net méi duer. Et si ganzaner Saachen, déi hei an der Approchemussen erbäikommen, dat heescht, fir amVirfeld ze verhënneren, datt et iwwerhaaptzu esou Problemer an Haiser oder an denöffentleche Gebaier kënnt.

Duerfir musse mer a mengen Aen nach méipreventiv Aktiounen huelen. Mir mussendee Service, mat parallelle Strukturenderbäi, an der Zesummenaarbecht aus-bauen. Et ass gesot ginn, okay. Et ass merallerdéngs opgefall, datt ech bei deenen„Inviten“ un d’Regierung zwar inhaltlech alldéi Punkte gesot hunn, wat dann deen neieService misst maachen, mä ech hu selwervergiess awer an engem Punkt derbäize-schreiwen, datt e soll an deem Sënn opge-stockt ginn an eng besser Logistik kréien.Dat hunn ech vergiess ze maachen.

❱❱❱ Mme la Présidente.- Merci, HärHuss. Et gëtt nach eng Wuertmeldung, englescht Wuertmeldung vum Här Berger.

❱❱❱ M. Eugène Berger (DP).- Merci, Ma-dame Presidentin. Ech wollt och do nachunhaken. Ech hat jo virdru gesot, datt merkéinten déi Motioun hei ënnerstëtzen. Echhunn och festgestallt bei deene verschid-dene Riedner, datt déi ënner anerem dorob-ber higewisen hunn, datt dee Service deMédecine de l’Environnement misst ver-stäerkt ginn, souwuel personell wéi logis-tesch, an datt och vläicht seng Missiounemissten erweidert ginn. Och ënner aneremde Spriecher vun der sozialistescher Frak-tioun huet dorobber higewisen.

Duerfir géif ech proposéieren, datt mernach géifen en Alinea bei „invite le Gouver-nement“ derbäisetzen. Ech hunn elo hei datschnell formuléiert; do kann een awervläicht kucken, dat textuell oder redaktionellnach ze verbesseren. Dat kéint zum Beispillsinn: «à prévoir un renforcement personnelet logistique du Service de Médecine del’Environnement ainsi qu’une redéfinitionplus large de ses missions».

Ech mengen, wann den Här Huss do-madder d’accord wier respektiv d’Chamber,da kéint een dat dann nach derbäisetzen.

Merci.

❱❱❱ Mme la Présidente.- Ech géif Iechda proposéieren, deen Text do tippen zeloossen, dass ofgestëmmt gëtt, wann jidd-fereen den integralen Text schrëftlech vir-leien huet.

❱❱❱ M. Jean Huss (DÉI GRÉNG), inter-pellateur.- Also, ech kéint selbstverständ-lech mat esou enger Formuléierung oderenger ähnlecher d’accord sinn.

❱❱❱ Mme la Présidente.- Wonnerbar!Merci.

Domadder ass d’Sëtzung dann opgehue-wen.


SÉANCE


www.chd. lu 228899

24

10. 5736 - Projet de loi portant approbation de l'Accord de coopérationentre le Gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg et leGouvernement de la République de Croatie dans les domaines de laculture, de l'éducation, de la science, de la jeunesse et du sport, signéà Zagreb, le 22 février 2007

- Rapport de la Commission de l’Enseignement supérieur, de la Rechercheet de la Culture: M. Marcel Oberweis


Au banc du Gouvernement se trouvent: M Jean Asselborn, Vice-PremierMinistre; MM. Fernand Boden, Luc Frieden, Jeannot Krecké, Lucien Lux etJean-Louis Schiltz, Ministres; Mme Octavie Modert, Secrétaire d’État.


nication éventuelle à la Gendarmerie de-meure incertaine, mais aurait été envi-sageable dans la mesure où cette dernièreétait le donneur d’ordre. Il en est de mêmede la communication orale du résultat decette observation.»

An iwwert d’Kooperatioun Geheimdéngschta Gendarmerie schreift d’Inspectioun: «LeGouvernement au début des années 80aurait appelé de ses voeux la collaborationentre les forces de l’ordre et le Service derenseignement dans la lutte contre le ter-rorisme. Il n’existe pas de trace écrite decette décision.»

D’Konklusiounen also vun der Inspectioun -iwwregens sinn déi motivéiert op engerDose Säite virdrun - gi keng ofschléissendÄntwert op eng Rei vun deene Froen, déimer der Inspectioun gestallt hunn no derInterventioun vum Procureur hei an derChamber. Dat ass, mengen ech, 22 Joer node Faiten och sécherlech net einfach.

Am Sënn vun enger totaler Transparenz awell ech wëll, well d’Regierung wëllt, datthei alles opgekläert gëtt, iwwerginn ech,Här President, Iech dee Rapport, deen alsodéi Konklusioune beinhaltet, vun deenenech elo grad Extraiten hei virgelies hunn.

❱❱❱ M. le Président.- Merci.

❱❱❱ M. Luc Frieden, Ministre de laJustice.- De 24. Januar, also virun e puerDeeg, huet den Här Procureur d’État RobertBiever mir e Bréif geschriwwen. Den HärProcureur d’État seet an deem Bréif, dattd’Inspection générale de la Police net alleskënnt wëssen, well si keen Accès hätt zumstrofrechtlechen Dossier.

An deem Bréif kënnt den Här Procureurzréck op d’Roll, déi den Här Pierre Reulandan den Här Guy Stebens, heitege General-direkter respektiv Generalsekretär vun derPolice, bei deenen Observatiounen amOktober 1985 gehat sollen hunn.

Den Här Procureur kënnt zur Konklusioun,datt bei dëser Observatioun d’Regele vunder Strofprozessuerdnung net observéiert giwären. An a senge Konklusiounen, och hinop d’Fro, déi gestallt gi war, ob den Net-respekt vun deene Regelen Infractionspénales wären an ob et kënnt zu Poursuitëkommen, schreift den Här ProcureurFolgendes:

«Est-ce que les comportements critiquésconstituent des infractions pénales? On saitqu’en droit luxembourgeois, le faux témoi-gnage sous la foi du serment devant le juged’instruction n’est pas punissable. Il est vraique le projet de loi sur les droits desvictimes prévoit une modification fonda-mentale sur ce point. L’entrave à la justice,qui est donnée en l’espèce, n’est pas punis-sable en droit luxembourgeois, contrai-rement au droit français.

En droit anglo-saxon, on se trouverait enprésence d’un des cas des plus classiquesde ‚contempt of court’. Si les faits énoncésci-avant étaient des infractions en droitluxembourgeois, les personnes en questionauraient maille à partir avec la justicepénale. La justice pénale leur causerait biendes soucis à l’heure actuelle.»

Als Justizminister hunn ech keen Accèszum Dossier pénal. Ech kennen näischt vumDossier Bommeleeër a war deemools wederMinister nach Deputéierten, mä Student.Déi, déi méi wëssen - duerch hir Fonc-tiounen -, sinn de Procureur an den Unter-suchungsriichter.

De Procureur mécht an deem Bréif vum 24.Januar 2008 hei seriö Reprochë vum Net-anhale vu strofrechtleche Prozeduren. DenHär Reuland, deen ech dorobber uge-sprach hunn, contestéiert formell, bei derDécisioun, bei der Preparatioun a bei derExekutioun vun där Observatioun derbäi ge-wiescht ze sinn.

Den Här Guy Stebens seet mer, datt hieneng Erënnerung un esou eng Observatiounhuet an datt hien der Untersuchungs-riichterin all Elementer matgedeelt huet, wéihie viru kuerzem gehéiert ginn ass, wat hievun deemools nach weess. Hie contestéiert,iergendee Feeler gemaach ze hunn.

Dës Reprochen, déi de Procureur am Bréifmécht, stellen - seet hien - keng Infractionpénale duer. Si sinn och keng diszipli-naresch Faiten, well dës nom Disziplins-

gesetz an der Force publique dräi Joer node Faitë verjähren.

D’Police, Här President, huet, mengen ech,eng speziell Roll an eiser Gesellschaft. Siass den Aarm vum Stat, zesumme mat derJustiz, deen derfir suergt, datt d’Gesetzer,déi heibanne gestëmmt ginn, och respek-téiert ginn. Si brauch eist Vertrauen. HirAutoritéit muss natierlech an novollzéibarsinn. Si muss duerfir incontestabel sinn.

Duerch déi Reprochë vum Procureur, déiech net aschätze kann, mä déi an deemBréif stinn, ass déi noutwendeg Serenitéitvun der Policeaarbecht, déi mer wesentlechschéngt, a Fro gestallt. Opgrond vun deschrëftleche Reprochen an aus der Suergëm d’Vertrauen an d’Institutioune vun eisemLand, hu mer duerfir décidéiert, den HärPierre Reuland an den Här Guy Stebens vunhiren aktuelle Fonctiounen als General-direkter respektiv Generalsekretär vun derPolice ze entbannen.

Et deet mer mënschlech leed, dës Dé-cisioun missen ze huelen. Besonnesch, welldéi zwee Leit an deene Joren, wou ech hirepolitesche Chef war, eng gutt Aarbecht ge-maach hunn. Mä dëse Bréif vum 24. Januarvum Procureur Biever huet mer keen anereChoix gelooss, fir d’Autoritéit an d’Vertrauenan d’Police ze halen.

Den Här Pierre Reuland kritt Attributiounenam Beräich vun der internationaler Polizei-kooperatioun. Den Här Guy Stebens krittaner Aufgaben an der Police. Iwwer hirgenee Affectatioune fannen an deenennächsten Deeg Gespréicher mat deene Be-traffene statt.

Ech wëll, Här President, ënnersträichen,datt den Här Pierre Reuland an den Här GuyStebens net am Dossier Bommeleeër be-schëllegt si ginn. Si sinn net inculpéiert. Dathei ass net d’Opklärung vun den Attentatervun 1984 an 1985. Duerfir maachen ech ewaarmen Appel un de Parquet an un d’Un-tersuchungsriichter, fir schnell an intensivweiderzeschaffen, fir datt d’Auteurë vundësen Attentater fonnt ginn. D’Lëtzebuergerhunn e Recht, datt dës Affär opgekläertgëtt, an dëst ass eleng d’Aufgab vun de Ge-riichter.

D’Police, ënnert der Autoritéit vun dem Ge-neraldirekter Pierre Reuland, huet an deeneleschte Joren eng gutt Aarbecht gemaach,fir déi ech hir an dëse Momenter, déi fird’Police keng einfach sinn, wëll meng Uner-kennung soen.

Lëtzebuerg huet duerch déi vill Aarbecht,déi hei gemaach ginn ass, eng besser Sé-cherheetssituatioun wéi eis Nopeschlänner.Dat ass ee wichtegt Stéck Liewensqualitéit.

Ech hätt gären, d’Regierung hätt gären, dattd’Police dës Aarbecht a Rou ka weider-maachen. D’Regierung wäert och weiderder Police déi néideg Mëttel an Ënner-stëtzung bei dëser wichteger Aufgab ginn.

Iwwer all deem, wat eis heiansdo trennt,wou et gutt ass, datt et een demokra-teschen Débat gëtt, gëtt et eppes, wat eisvereent, wat eis vereene muss, an dat sinneis Institutiounen; d’Rumm, bannent där mereis Rechter an eis Flichten ausüben.

Et ass mäi Wonsch, datt mer alles maachen,fir datt d’Leit an eisem Land spieren, datt eisInstitutioune gutt fonctionnéieren an dattmer hinne kënne vertrauen. Duerfir hunnech dës schwéier Décisioun geholl, anduerfir sollte mer all heibannen, mä och do-bausse responsabel mat eisen Institu-tiounen an hire Vertrieder ëmgoen. Net matGerüchter a permanentem Mësstraue géint-iwwer dem Stat a senge Beamte kommemer virun an eisem Land, mä duerch efairen demokrateschen Débat vu verschid-denen Iddien.

Merci.

Här President, ech iwwerginn Iech selbst-verständlech och dee Bréif vum Här Pro-cureur, op deen ech Referenz gemaachhunn.

❱❱❱ M. le Président.- Ech ginn dem HärJustizminister Akt vu senger Deklaratioun afroen, ob heibannen d’Groupes politiquesoder d’Sensibilitéite wëllen d’Wuert zu dëserDeklaratioun ergräifen.

Ech gesinn, dat ass net de Fall. Domat assdëse Punkt vun eisem Ordre du jour ofge-schloss.

(Interruption)

Den Här Braz huet d’Wuert.

❱❱❱ M. Félix Braz (DÉI GRÉNG).- Och wamer elo näischt direkt dozou soen, well mernatierlech Kenntnis och mussen hu vumRapport, wär et awer vläicht gutt, wannd’Commission juridique elo scho géif enDatum festleeën, wou mer eis mat deemRapport do beschäftegen, en présence vundeene Leit. Ech soen dat och un d’Adress

vum Patrick Santer, fir dass mer do vläichtganz séier eng Sitzung aberuffen, welld’Wierklechkeet, dat richtegt Liewe geetvirun der Dier dobaussen och weider, anech mengen, och wann elo net direktheibanne scho reagéiert gëtt, wär et gutt,wann d’Kommissioun relativ séier sech endétail mat deem Dokument kéint beschäf-tegen.

❱❱❱ M. le Président.- Ech sinn iwwer-zeegt, Här Braz, dass Dir mam Här Santerzesummen e ganz schnellen Datum fannt.Et ass jo elo net um Plenum hei, fir Datumerfir d’Commission juridique ze proposéieren.

Mir kommen zum nächste Punkt vun eisemOrdre du jour, an dat ass d’Opstelle vunenger Lëscht vun dräi Kandidate fir e Postevu Conseiller d’État.

2. Établissement d’une listede trois candidats pour unposte de Conseiller d’État

Esou wéi d’Gesetz vum 12. Juli 1996 iwwertd’Reform vum Statsrot an d’Artikelen 120bis 125 vum Chambersreglement et vir-gesinn, stelle mer haut eng Lëscht vun dräiKandidate fir de Poste vun engemConseiller d’État op. No den Dispositiounevum Artikel 119 vum Chambersreglementhuet d’Presidentekonferenz an hirer Réu-nioun vum 24. Januar eng Kandidatelëschtmat siwe Persounen arrêtéiert. Dat sinn analphabetescher Reiefolleg:

1) den Här Maurice Bauer, maître en droit;

2) d’Madame Michèle Boz-Retter, licenciéeen droit;

3) den Här Alain Frast, attaché parlemen-taire;

4) den Här Henri Krischler, commerçant;

5) den Här Roger Molitor, licencié en admi-nistration des affaires;

6) d’Madame Sandra Scheer, employée pri-vée, an

7) den Här Nico Schroeder, employé chi-miste.

D’Lëscht vun de Kandidaten ass un d’De-putéierte verdeelt ginn. D’Chambers-reglement gesäit vir, dass d’Ofstëmmunggeheim a perséinlech ass. Et däerf also netpar procuration gestëmmt ginn. Nëmmend’Voten iwwert déi offiziell déposéiert Kan-didature si valabel. D’Wahl vum Kandidaterfollegt duerch eng absolut Majoritéit,woubäi déi blank an ongülteg Wahlziedelennet a Betracht gezu ginn. Et gëtt also firjiddfer Kandidat eenzel ofgestëmmt.

Mir wielen elo deen éischte Kandidat. Echgéif bieden d’Wahlziedelen auszedeelen.

Vote du premier candidat

Dir Dammen an Dir Hären, ech denken,dass d’Wahl elo ofgeschloss ass. Mirkommen zu dem Appel nominal, fir d’Wahl-ziedelen anzesammelen.

Appel nominal

D’Resultat vum éischte Vote ass folgend:

Total vun de Wahlziedelen: 51

Blank Wahlziedelen: 1

Ongülteg Wahlziedelen: 0

Gülteg Wahlziedelen: 50

Absolut Majoritéit: 26

D’Stëmme si folgendermoosse verdeelt:

1) Här Maurice Bauer: 1

2) Madame Michèle Boz-Retter: 11

3) Här Alain Frast: 0

4) Här Henri Krischler: 0

5) Här Roger Molitor: 38

6) Madame Sandra Scheer: 0

7) Här Nico Schroeder: 0

Den Här Molitor huet déi absolut Majoritéitkritt an ass domat als éischte Kandidatgewielt.

Mir wielen dann deen zweete Kandidat.

Vote du deuxième candidat

D’Stëmmziedele gi gläich ausgedeelt.

Appel nominal

Ech denken, dass de Vote ofgeschloss ass.Mir kommen zum Appel nominal, fird’Stëmmziedelen anzesammelen.

Dir Dammen an Dir Hären, d’Resultat vumVote ass dat folgend:











5) Madame Sandra Scheer: 34


Domat ass d’Madame Scheer als zweeteKandidat gewielt. Mir kommen elo zu demVote vun deem drëtten a leschte Kandidat.

Vote du troisième candidat

Dir Dammen an Dir Hären, en attendant dassdéi lescht Stëmmziedele fäerdeg gemaachginn, wollt ech d’Fraktiounschefe froen, ob sedomat d’accord sinn, dass mer de Rapport,deen de Justizminister eis iwwermëttelt huet,fotokopéieren, un d’Fraktiounschefen aus-deelen a pour le reste deenen aneren Depu-téierten iwwert de Courrier électroniquezougänglech maachen.

(Assentiment)


❱❱❱ M. le Président.- Ech géif Iech elobieden zum Vote ze kommen, fir dass meran der Prozedur virukommen. Huet jidd-fereen e Stëmmziedel kritt?

(Assentiment)

Dann zum Vote, an duerno komme mer zumAppel nominal.

Appel nominal

Dir Dammen an Dir Hären, d’Resultat vumVote ass dat folgend:












Domat ass den Här Bauer als drëtte Kan-didat proposéiert.

D’Lëscht vun den dräi Kandidate fir dePoste vum Statsconseiller presentéiert sechdeemno folgendermoossen:

- éischte Kandidat: den Här Roger Molitor

- zweete Kandidat: d’Madame SandraScheer

- drëtte Kandidat: den Här Maurice Bauer

Dir Dammen an Dir Hären, léif Kolleegen,mir kommen dann nach zu engem Vote,nämlech d’Designatioun vun engemMember fir de Centre pour l’égalité detraitement.

3. Désignation d’un membredu Centre pour l’égalité detraitement

Esou wéi den Artikel 132 vum Chambers-reglement et virgesäit, ass d’Chamberdozou opgeruff, e Member ze designéierefir de Centre pour l’égalité de traitement,deen duerch d’Gesetz vum 28. November2006 agesat gouf. No den Dispositiounevun den Artikelen 135 an 136 vum Cham-bersreglement huet d’Presidentekonferenzan hirer Réunioun vum 24. Januar eng Kan-didatelëscht mat zwou Persounen arrêtéiert,an dat sinn den Här Antonio Andrade LopesTavares an den Här Christian Scharff.D’Lëscht vun de Kandidaturen ass un d’De-putéierte verdeelt ginn. Mir stëmmen elo ageheimer Wahl of. De Kandidat muss d’ab-solut Majoritéit kréien. Ech géif biedend’Stëmmziedelen auszedeelen.

Et ass ee Problem mat de Stëmmziedelen,duerfir ass d’Sitzung ee Moment ënner-brach.

(Interruption de la séance publique entre15.13 et 15.18 heures)

D’Sitzung geet erëm weider.

Opgrond vun technesche Schwieregkeetegëtt de Vote iwwert de Member vum Centrede l’égalité de traitement op muer verluecht.

Mir kommen elo zu der Ofstëmmung iwwertde Projet de loi betreffend de Lycée zuJonglënster. Dat ass de Projet de loi 5765.229900 www.chd. lu

SÉANCE

25 Mercredi,30 janvier 200825

4. 5765 - Projet de loi relatif àla construction d’un Lycée àJunglinster (suite)

De Vote iwwert dëse Projet de loi fänkt eloun.


De Projet de loi 5765 ass eestëmmegugeholl mat 58 Jo-Stëmmen, bei kengerNee-Stëmm a kenger Abstentioun.


MM. Marc Angel, Alex Bodry (par M. RogerNegri), John Castegnaro, Mme ClaudiaDall’Agnol, M. Fernand Diederich, MmeLydie Err, MM. Ben Fayot, Jean-Pierre Klein,Mme Lydia Mutsch (par Mme ClaudiaDall’Agnol), MM. Roger Negri, Jos Scheuer(par M. John Castegnaro), RomainSchneider, Roland Schreiner et Mme VeraSpautz;

MM. Eugène Berger (par M. Xavier Bettel),Xavier Bettel, Mme Anne Brasseur, M.Fernand Etgen, Mme Colette Flesch, MM.Charles Goerens, Paul Helminger (par MmeAnne Brasseur), Alexandre Krieps (par M.Carlo Wagner) et Carlo Wagner;

MM. Claude Adam, François Bausch (parMme Viviane Loschetter), Félix Braz (par M.Claude Adam), Camille Gira, Henri Kox etMme Viviane Loschetter;


M. Aly Jaerling.


(Assentiment)


5. Interpellation de M. JeanHuss au sujet de la politiquedu Gouvernement en matièrede pollution de l’habitat et dela qualité de l’air intérieur(suite)

Motion 1 modifiée


- considérant la priorité donnée à la pré-vention en matière de santé publique;

- considérant dans ce contexte le rôle deplus en plus important du principe deprécaution et de la prévention primaire enmatière de santé environnementale;

- considérant les programmes de recherche(CAFE, THADE) et les programmes suc-cessifs en matière de santé environne-mentale de l’OMS, de l’Agence Européennede l’Environnement et de l’Union Euro-péenne qui insistent de plus en plus sur laqualité de I’air intérieur;

- considérant l’importance accordée à laproblématique de la pollution de l’habitatpar des produits ou matériaux par la confé-rence des Ministres de l’Environnement eu-ropéens, le 20 décembre 2007 à Bruxelles;

- considérant que d’un point de vue scienti-fique et médical, les organisations interna-tionales ainsi que des études scientifiquesde plus en plus nombreuses établissent desliens ou associations entre les milieux inté-rieurs pollués, les expositions chroniques àfaible dose de contaminants chimiques,biologiques ou de radiations diverses et despathologies chroniques (migraines, infec-tions, allergies cutanées ou respiratoires,asthme, maladies enfantines, etc.);

- rappelant dans ce contexte le colloquescientifique relatif à la qualité de l’air in-térieur et à la médecine de l’environnement,organisé sous la responsabilité du Ministèrede la Santé pendant la Présidence luxem-bourgeoise du Conseil de l’Union Euro-péenne en 2005;

- rappelant par ailleurs les résultats d’ana-lyses effectuées par le Service de Médecinede l’Environnement en collaboration avec le

Laboratoire National de la Santé et d’autreslaboratoires;

- considérant le fait que nous passons enmoyenne 80-90% de notre temps dans lesmilieux intérieurs et que la qualité du milieuintérieur s’avère donc extrêmement im-portante;

- considérant le nombre élevé de conta-minations diverses constatées dans denombreuses habitations luxembourgeoisespar le Service de Médecine de l’Environ-nement;

- considérant le fait qu’en plus des habi-tations privées, des contaminations di-verses ont aussi été mesurées et constatéesdans certains bâtiments publics, y inclusdes écoles ou crèches hébergeant desenfants, évidemment plus sensibles;

- considérant que la pollution de l’habitat etle syndrome des bâtiments malsains («sickbuilding syndrome») sont donc une réalitécourante aussi dans notre pays;

- considérant d’un côté la qualité desmesures et analyses effectuées par nos ser-vices sanitaires;

- considérant d’un autre côté les moyens enpersonnel limités et le caractère trop limitédes missions du Service de Médecine del’Environnement (SME);

- considérant finalement qu’une politique deprévention en matière de santé environne-mentale et donc la prévention de troublessanitaires causés par des milieux intérieurscontaminés ne peut pas uniquement êtreassuré par le travail du SME, mais devraitinclure des mesures préventives d’infor-mation, de recherche et de formation enmatière de construction, de choix de maté-riaux et de sécurité des produits, incluantdonc diverses professions et corps demétier du secteur de la construction et l’ad-ministration des Bâtiments publics;

invite le Gouvernement à

- évaluer l’expérience acquise dans notrepays dans le domaine de la santé environ-nementale tant au niveau des analysesd’expositions en milieu intérieur qu’auniveau du traitement médical et de la priseen charge par la Sécurité sociale;

- favoriser des projets de recherche ouprojets pilotes basés sur les résultats desévaluations mentionnées ci-dessus;

- favoriser la coopération et la coordinationentre les acteurs impliqués dans le domainede la santé environnementale en leur attri-buant les moyens financiers, logistiques etpersonnels nécessaires pour mener à bienleurs missions;

- sensibiliser et informer le public, mais sur-tout les professionnels de la construction,en proposant des formations ou infor-mations en matière de matériaux deconstruction ou de produits usuels;

- prévoir un renforcement personnel etlogistique du Service de Médecine de l’En-vironnement ainsi qu’une redéfinition pluslarge de ses missions;

- prendre soin préventivement, dans tousprojets nouveaux de construction ou derénovation de bâtiments publics, afin quedes contaminations de toutes sortes - chi-miques, biologiques ou physiques - soientévitées;

- réfléchir à l’offre de nouvelles formationsmédicales en matière de santé environne-mentale pour les médecins intéressés etdes médecins du contrôle médical;

- participer activement aux programmesinternationaux CEHAPE (OMS), NEHAP(UE) et à prévoir l’investigation des milieuxintérieurs publics destinés à accueillir lesenfants, telle que pratiquée par des projetspilotes dans certains pays voisins.

(s.) Jean Huss, Claude Adam, FrançoisBausch, Félix Braz, Henri Kox.

Dir Dammen an Dir Hären, mir hunn nachofzestëmmen iwwert d’Motioun, déi denhonorabelen Här Huss haut de Moien dé-poséiert huet am Kader vu senger Interpel-latioun.

Ass de Vote électronique gefrot bei därMotioun, déi vun der Regierung ugehollginn ass?


❱❱❱ Mme Anne Brasseur (DP).- HärPresident, den Här Berger hat de Moiennach een Amendement erabruecht.

❱❱❱ Plusieurs voix.- Deen ass och uge-holl.

❱❱❱ Mme Anne Brasseur (DP).- Jo, mäech wollt awer soen, dass deen an derMotioun mat dran ass. Duerfir, et ass denamendéierten Text.

❱❱❱ M. le Président.- Den Amen-dement...

(Brouhaha général et coups de cloche dela Présidence)

Wann ech gelift, ech géif awer ëm e bëssenOpmierksamkeet bieden!

❱❱❱ M. Jean Huss (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Här President!

❱❱❱ M. le Président.- Här Huss, Dir huttd’Wuert.

❱❱❱ M. Jean Huss (DÉI GRÉNG), interpel-lateur.- Här President, de Moie war nach enAmendement dozou proposéiert gi vum HärBerger, mat deem mer alleguerte konntend’accord sinn. Och d’Regierung konnt matdeem Amendement d’accord sinn, esoudatt mer d’Motioun elo einfach par mainlevée kënnen ofstëmmen.

❱❱❱ M. le Président.- Jo, dat war jo deMoien alles esou festgehale ginn um Ennvun der Sitzung hei, duerfir sinn all Diskus-sioune superfétatoire a mir kommen zumVote. Et ass kee Vote électronique ver-laangt, duerfir stëmme mer par main levéeof.

Vote

Wien ass d’accord mat där Motioun?

Wien ass géint d’Motioun?

Wien enthält sech?

Ech gesinn, d’Motioun ass eestëmmegugeholl.

Mir kommen dann zum Projet de loi iwwertd’Ofännerung vum TVA-Gesetz. De Rap-porteur, den honorabelen Här Haupert, huetelo d’Wuert a soss keen!

Här Bettel, bei dem demokratesche Gruppass den Här Goerens ageschriwwen.

6. 5797 - Projet de loi modi-fiant et complétant la loi mo-difiée du 12 février 1979concernant la taxe sur la va-leur ajoutée

Rapport de la Commission des Financeset du Budget

❱❱❱ M. Norbert Haupert (CSV), rap-porteur.- Merci, Här President. Dir Dammenan Dir Hären, léif Kolleeginnen a Kolleegen,den urspréngleche Projet 5797 huet dräiverschidden Deeler virgesinn: en éischtenDeel, deen d’Ëmsetzen an d’national Ge-setzgebung vun dräi europäeschen Direk-tive virgesinn huet; en zweeten Deel, deend’Aféierung vun engem Représentant fiscalam Beräich vun der TVA an eis national Ge-setzgebung virgesäit, an en drëtten Deel,deen d’Ännerung vum Rekursrecht géint deSteierbescheed oder eng Décisioun vun derVerwaltung respektiv vum Verwaltungs-direkter virgesinn huet.

Wat deen drëtten Deel ubelaangt, dee goufrelativ kontrovers an der Kommissioun dis-kutéiert, an a sengem Avis huet de Statsrotgesot, vu dass eng Urgence bestanen huet,wat d’Ëmsetzung vun den Direktiven ube-laangt, huet hien säin Avis misse relativschnell huelen an doduerch konnt hiendeen drëtten Deel net aviséieren. Doropshinhuet d’Kommissioun beschloss, am Aver-ständnis mat der Regierung, deen drëttenDeel, dat heescht d’Ännerunge vum Re-kursrecht, aus dem Projet erauszehuelen andass dee bei enger nächster Ännerung vundeem TVA-Gesetz géif an enger iwwer-schaffter Versioun iwwerholl ginn.

Wat deen éischten Deel ubelaangt, d’Ëm-setze vun deenen dräi europäeschen Direk-tiven, do ass eng éischt Direktiv, d’Direktiv2006/98/CE, déi d’Applikatioun vun denIwwergangsmoossname beinhaltet, déi amBeräich vun der TVA fir déi nei Bäitrëttslännervirgesi sinn, déi virgesäit, dass déi Direktivop Bulgarien a Rumänien iwwerdroe gëtt.

Dës Iwwergangsmesure gesäit vir, dass déiWueren, déi virun dem Bäitrëtt vun deenenzwee Länner an d’Europäesch Unioun, abesonnesch dann hei fir Lëtzebuerg an eistLand, ënner engem aneren Douanesregimeagefouert gi sinn, mussen an den Iwwer-gangsbestëmmungen extra behandelt ginn,an dat fir ze verhënneren, dass se entwederzweemol oder guer net géife besteiert ginn.Ech mengen, dës Direktiv concernéiert eistLand ganz minim, well mer bis elo relativwéineg Wuereverkéier mat deenen zweeLänner haten.

Déi zweet Direktiv, d’Direktiv 2006/69/CE,huet zwee Voleten:

Deen éischte Volet gesäit vir, dass bis den1. Januar 2008 sämtlech Länner deen Deel,

wat eng nei Definitioun vun der Valeur nor-male ubelaangt, an hir Gesetzgebung obli-gatoresch mussen ëmgesat hunn.

Deen zweete Volet gesäit méi eng fakultativDispositioun vir, dat heescht, dass d’Länneram Zweifelsfall bei enger Besteierung deeWäert, deen op der Facture steet, duerchd’Valeur normale kënnen ersetzen, an dat aganz präzise Fäll, déi an der Direktiv extravirgesi sinn.

D’Kommissioun huet am Fong iwwert déiBestëmmungen och eng kontrovers Dis-kussioun gefouert. Si huet besonnesch Pro-blemer gesinn, a welleche Fäll deen nor-male Wäert de Rechnungswäert kéint er-setzen a wat besonnesch déi Valeur nor-male kéint ausmaachen. Vu dass denzoustännege Minister eis informéiert huet,dass de Moment d’Kommissioun vun derEuropäescher Unioun amgaangen ass,iwwer eng nei Direktiv ze bestëmmen, watd’TVA iwwert d’Finanz- an d’Versécherungs-servicer ubelaangt, an dass och nachd’Kommissioun nei Moossname géintd’TVA-Hannerzéiunge virgesinn huet, huetd’Kommissioun doropshin erëm eng Kéieram Averständnis mat der Regierung déci-déiert, fir déi fakultativ Dispositioun vundëser Direktiv de Moment net ëmzesetzenan ze waarden, bis dass déi nei Direktivenan d’Haus géife kommen.

Et gouf och nach eng drëtt Direktiv, dat assd’Direktiv 2006/112/CE, déi am Fong geholldéi éischt an déi sechst Direktiv vun der TVAersetzt; dat ass eng allgemeng Direktiviwwert d’TVA-Gesetzgebung an der Euro-päescher Unioun, souzesoen eng Directivecoordonnée, déi déi verschidden Änne-rungsdirektiven aus de leschte Joren anengem Text zesummefaasst. Vu dass Lëtze-buerg, au fur et à mesure wéi déi ver-schidden Direktiven op eis zoukomm sinn,déi Texter an eis Gesetzer ëmgesat huet,sinn déi meescht Dispositioune vun dëserDirektiv schonns ëmgesat, esou dass amFong net méi vill iwwreg bliwwen ass, fir eisGesetzgebung am Liicht vun dëser Direktivze änneren.

Den zweeten Deel vun dësem Projet gesäitd’Aféierung an eis Gesetzgebung vun demReprésentant fiscal am Beräich vun der TVAvir. D’Regierung hat eng Etüd an Optragginn, fir ze kucken, wéi wäit dass am Fonggeholl Lëtzebuerg kéint an de Logistik-aktivitéiten, besonnesch am Beräich vunder Aktivitéit, déi d’Cargolux hei zu Lëtze-buerg féiert, wéi déi Aktivitéite kéinte fir Lët-zebuerg eng nei Nisch erschléissen.

Déi Etüd huet erginn, dass et am Fonggeholl e ganz attraktive Beräich fir eis Eko-nomie wär, besonnesch am Sënn vun derDiversifikatioun vun eiser Wirtschaft, mädass een Hoke géif bestoen, nämlech dassdéi Länner, déi net an der EU etabléiertsinn, Problemer gesinn hunn, besonneschfir hir administrativ Aufgaben am Beräichvun der TVA hei ze léisen.

Aner Länner hunn dee Représentant fiscalan hirer Gesetzgebung virgesinn, e Repré-sentant fiscal, deen och iwwert déi Direktiv2006/112 virgesinn ass, an déi Etüd huetvirgeschloen, dass Lëtzebuerg och sollesou ee Représentant fiscal a senger Ge-setzgebung virgesinn. Dat gëtt mat dësemProjet de loi virgeholl.

De Projet de loi gesäit d’Konditioune vir firsech als Représentant fiscal hei zu Lëtze-buerg ze etabléieren a wéi besonnesch deFonctionnement vun esou engem Fiskal-vertrieder hei zu Lëtzebuerg géif iwwertd’Bühn goen.

Dat sinn am Fong geholl déi wichtegstDispositioune vun dësem Projet de loi. Echmengen, mir hunn dat an der Kommissioun,wéi gesot, scho kontrovers diskutéiert. Mirhu jo och opgrond vun deenen Dis-kussioune verschidden Dispositioune vumurspréngleche Projet erausgelooss.D’Kommissioun huet de Rapport vun demRapporteur, also mäi Rapport, unanimeugeholl a si schléit och der Chamber vir, firde Projet, esou wéi en hei virläit, zestëmmen.

Ech bréngen och domadder den Accordvun eiser Fraktioun.



SÉANCE

25Mercredi,30 janvier 2008

www.chd. lu 229911

25

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Rap-porteur. Den honorabelen Här Goerens huetals éischte Riedner d’Wuert.


❱❱❱ M. Charles Goerens (DP).- Merci,Här President. Ech wollt dem RapporteurMerci soen, deen hei eng zimlechschwiereg Diskussioun résuméiert huet, déimer an der Kommissioun haten.

Hien huet och dee Volet ugesprach, deemer aus dem Projet de loi erausgeholl hunn,well mer der Meenung waren, datt deennach e gewëssene Räifeprozess muss mat-maachen; dat ass d’Fixatioun vun der Valeurnormale fir verschidden Objeten. Mir warendo der Meenung, et wier besser, et géif eendat emol à tête reposée nach eng Kéieriwwerkucken, ier ee vireileg Décisioune géifhuelen.

Compte tenu vun dem Werdegang wéid’Aarbechten an der Kommissioun waren,hu mer gesot, kéinte mer dee Projet do mat-droen. Duerfir wäert ech och den Accord vumenger Fraktioun ouni Bedenke kënne ginn.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, HärGoerens. Den honorabelen Här Negri huetd’Wuert.

❱❱❱ M. Roger Negri (LSAP).- Här Pre-sident, Dir Dammen an Dir Hären, ech wolltop dëser Plaz net méi op all eenzelne Voletvum Gesetzesprojet agoen, dat huet denhonorabele Kolleeg Norbert Haupert asengem schrëftlechen a mëndlecheRapport exzellent gemaach, an ech wëlldem Här Rapporteur ausdrécklech félici-téieren, dass hien an dëser ganz komplexerMatière den Iwwerbléck net verluer huet.

Här President, dofir wëll ech mech op eeganz spezifesche Volet vum Projet konzen-tréieren, an zwar op dee vun der Représen-tation fiscale am Beräich vun der TVA. Wannech d’Etüd iwwert de Logistiksecteur, wéi seoch am Rapport vum Kolleeg NorbertHaupert zitéiert gëtt, richteg an Erënnerunghunn, dann ass et esou, dass mir am Joer2001, wéi mir d’Direktiv 2000/65/CE an eistnationaalt Recht ëmgesat hunn, méi wäitgaange sinn, wéi eis Nopeschlänner.

Mir hunn deemools d’Représentation fiscaleganz ofgeschaaft, wat an anere Länner alsOptioun fir auslännesch ofgabeflichtegEntreprisë bestoe bliwwen ass. Konkretbedeit dat, dass all Entreprise aus engemDrëttland, déi Wueren iwwert de Findel and’EU aféiert, hei zu Lëtzebuerg beim Enre-gistrement mat enger eegener TVA-Nummermuss ugemellt sinn, och wa si zu Lëtze-buerg guer keng TVA ze bezuele kritt anoch wa si nëmme sporadesch kleng Quan-titéite Gidder iwwert de Findel transitéiereléisst.

Dës administrativ Hürd huet, esou schéngtet, schonn déi eng oder déi aner Entreprisedovun ofgehal, de Findel fir hir Geschäfterze notzen, an den Import ass dunn iwwerHolland oder Frankfurt ofgewéckelt ginn.Dofir begréisst d’LSAP-Fraktioun ausdréck-lech dëse Projet de loi, an domadder gi mereisen Accord dozou.

Ech soen Iech Merci fir d’Nolauschteren.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Negri.Domat ass d’Lëscht vun de Riednerépuiséiert. Vu dass d’Regierung sech deKonklusioune vum Rapporteur a vum HärGoerens uschléisst, kënne mer direkt zumVote vun deem Projet de loi kommen.

(Interruption)

An och deene vum Här Negri, natierlech!


De Projet de loi 5797 ass ugeholl mat 57 Jo-Stëmmen, bei kenger Nee-Stëmm a kengerAbstentioun.

Ont voté oui: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par M. Marcel Oberweis), Nancy Arendt, M.Lucien Clement, Mmes Christine Doerner,Marie-Josée Frank, Marie-ThérèseGantenbein-Koullen (par Mme FrançoiseHetto-Gaasch), MM. Marcel Glesener,Norbert Haupert, Mme Françoise Hetto-Gaasch, MM. Ali Kaes, Paul-Henri Meyers,Laurent Mosar, Marcel Oberweis, GillesRoth, Patrick Santer, Marcel Sauber, Jean-Paul Schaaf, Marco Schank, Marc Spautz,

Mme Martine Stein-Mergen, MM. FredSunnen, Lucien Thiel, Lucien Weiler etMichel Wolter (par Mme Martine Stein-Mergen);

MM. Marc Angel, Alex Bodry, JohnCastegnaro, Mme Claudia Dall’Agnol, M.Fernand Diederich, Mme Lydie Err, MM. BenFayot, Jean-Pierre Klein, Mme Lydia Mutsch(par M. Roger Negri), MM. Roger Negri, JosScheuer (par M. Ben Fayot), RomainSchneider (par Mme Lydie Err), RolandSchreiner et Mme Vera Spautz;

MM. Eugène Berger (par M. Carlo Wagner),Xavier Bettel (par Mme Colette Flesch),Mme Anne Brasseur, M. Fernand Etgen (parM. Charles Goerens), Mme Colette Flesch,MM. Charles Goerens, Paul Helminger (parMme Anne Brasseur) et Carlo Wagner;

MM. Claude Adam (par M. Camille Gira),François Bausch (par M. Jean Huss), FélixBraz, Camille Gira, Jean Huss, Henri Kox etMme Viviane Loschetter;

MM. Gast Gibéryen, Jacques-YvesHenckes, Jean-Pierre Koepp (par M. GastGibéryen) et Robert Mehlen.


(Assentiment)


Mir kommen zur Diskussioun vum Projet deloi 5773 iwwert de Faux-monnayage.D’Madame Doerner ass Rapportrice a sihuet elo d’Wuert.

7. 5773 - Projet de loi déter-minant le principe de la réci-dive en matière de faux-monnayage et introduisant unarticle 57-1 au Code pénal

Rapport de la Commission juridique

❱❱❱ Mme Christine Doerner (CSV), rap-portrice.- Här President, Dir Dammen an DirHären, an Europa huet sech d’Falschgeld-kriminalitéit stabiliséiert. D’Zuel vu falsifi-zéierte Banknouten ass geréng par rapportzu deenen néng Milliarden echten Euro-schäiner, déi momentan am Ëmlaf sinn a läitënnert der Gesamtzuel vum Falschgeld, datvirun der Aféierung vum Euro zirkuléiert assan och ënnert dem Chiffer, deen enorm ass,vun den aktuell gefälschten US-Dollar-Bank-schäiner. Par contre huelen déi gefälschtenEuromënzen zou, obwuel se sech his-toresch gesinn nach ëmmer op niddregemNiveau bewegen.

Dës Entwécklung ass d’Resultat vun engereuropäescher grëndlecher Viraarbecht zumEuro, souwuel op strofrechtlechem wéi opadministrativem Niveau, well d’Benennungvun Europol als Zentralstell fir d’Bekämp-fung vun der Fälschung vum Euro huetderfir gesuergt, an et beweist och engëmfaassend Zesummenaarbecht an der EUwéi och op internationalem Niveau.

Schonn 1998 huet d’Europäesch Kom-missioun éischt Virschléi zum Schutz vumEuro veröffentlecht, an dat fir d’Vertraue vunden EU-Bierger a -Biergerinnen an den Euroze stäerken. An engem éischte Kaderbe-schluss vum Mee 2000 sinn déi eenzel EU-Memberstaten opgefuerdert ginn, strof-rechtlech Moossname géint de Faux-mon-nayage an hirem nationale Recht anze-féieren.

Lëtzebuerg huet duerch e Gesetz vum 13.Januar 2002 d’Hierstellung an d’Verbree-dung vu Falschgeld mat all senge verschid-denen Niewendelikten an eise Code pénalan an eise Code d’instruction criminelleverstäerkt a moderniséiert ausgedehnt. DeRapporteur 2002 war den honorabelen HärPatrick Santer.

Am Joer 2001 huet eng Décision-cadred’Réckfällegkeet am Beräich vun den In-fraktiounen „faux-monnayage“ agefouert,dat heescht, eng fréier Veruerteelung wéinstFalschgeld an engem EU-Memberstat ent-faalt bestëmmte Rechtswierkungen anengem aneren EU-Stat, wou de Veruerteeltesech nach eng Kéier fir déi nämlecht Infrak-tioun strofbar gemaach hat.

Dës zwéngend Berücksichtigung vun derRécidive ass méiglech an Europa, wellzënter der Adoptioun vum Kaderbeschlussvun 2000 de strofrechtleche Schutz vumEuro verbessert an och deelweis vereen-heetlecht ginn ass. Nom Kaderbeschlussvun 2001 hunn d’Memberstaten also d’Ver-flichtung, d’Geldfälschung strofbar zemaachen, an dëst onofhängeg vun derNationalitéit vum Auteur an och vun der Plazvum Verbriechen.

Duerch de virleienden Text, dee mir hautsolle stëmmen, dee sech iwwregens um

belsche Modell vum 10. Januar 2005 ins-piréiert, gëtt eng nei Dispositioun am Codepénal, an zwar eng eenzeg Dispositiounagefouert, den Artikel 57-1.

Dësen Artikel féiert am lëtzebuergescheCode pénal d’Récidive am Kader vun derGeldfälschung an. Et geet ganz kloer ausdësem Artikel ervir, dass eng Récidivevirläit, wann ee sech wéinst Geldfälschungmuss viru Geriicht veräntwerten a wann eeschonn eng Kéier wéinst därselwechterInfraktioun vun engem Geriicht vun der EUveruerteelt ginn ass.

De Conseil d’État huet an engem grënd-lechen a gutt motivéierten Avis dësen neienText bewäert an analyséiert. De Prinzipselwer vun der Unerkennung vun der Réci-dive am Kader vun der Geldfälschung werftkeng besonnesch Observatioun vum Stats-rot op. Eis Gesetzgebung berücksichtegtschonn an anere strofrechtlechen Texterd’Vergaangenheet vun Auslandsveruer-teelten.

Den neien Artikel gesäit ënner anerem vir,den Term „Emprisonnement“ duerch engnei Notioun vun „Peine privative de liberté“ze ersetzen. D’Auteure vun dësem Projet deloi rechtfertegen hire Choix, andeems seden neutralen a generelle Charakter vundëser Notioun ënnersträichen. Doriwwereraus gëtt de Wuertlaut vun „Peine privativede liberté“ schonn an aneren Domäne vuneisem Lëtzebuerger Recht ugewannt. DësNotioun fanne mer iwwregens och ananeren internationale Konventiounen, déimir ëmgesat hunn, erëm.

A sengem Avis vum 9. Oktober 2007 huetde Statsrot dorobber higewisen, dass deGesetzestext nieft der Fälschung vu Sueverschidde konnex Infractioune viséiert, wéizum Beispill d’Emissioun an d’Aféierung vufalsche Suen, och d’Tatsaach, falsch Suenan den Ëmlaf ze bréngen, awer ochd’Fälschung notamment vu Stempelen.

Vu dass de Gesetzestext Dispositioune vumCode pénal betrëfft, déi sech net strikt opd’Fälschung vu Sue bezéien, huet sech deStatsrot gefrot, ob dat sënnvoll wär. Hienhuet suggéréiert, dass den Text nëmmendéi Dispositiounen zréckbehale soll, déisech effektiv mat der Fälschung vu Sue be-schäftegen.

Hie proposéiert d’Unerkennung vun derRécidive op déi Infractiounen ze limitéieren,déi am Artikel 180 an 186 - all Kéiers Tiret 3bis 6 - viséiert sinn. An deenen anerenDispositioune vun dësen Artikele geet etnämlech ëm d’Fälschung vu Stempelen,Kreditkaarten an och Suen, déi kengWährung hei zu Lëtzebuerg, mä am Aus-land hunn. D’Kommissioun huet den Iwwer-leeunge vum Statsrot Rechnung gedroen andëse Projet esou ëmgeännert.

Eng aner Bemierkung ass déi, dass deninitialen Text sech och op den Artikel 170vum Code pénal, dat wëllt soen d’«Mise encirculation de fausse monnaie» bezitt. Ebezitt sech nach ëmmer op dësen Artikel.D’Referenz just um Niveau vum éischtePunkt - an dat op Suggestioun vum Statsrothin - ass gestrach ginn. A sengem Avisnämlech mengt de Statsrot, dass eng Réci-dive an dësem Fall net méiglech ass, welld’Sanktioun, déi op den Ëmlaf vu falscheSue steet, eng einfach Amende ass. Or, firde Statsrot misst een dës Referenz umNiveau vun alle Punkte vum neien Artikelsträichen. Domadder awer war d’Commis-sion juridique net d’accord; an ech kommennach op dëse Punkt zréck.

De Conseil d’État gëtt nach ze bedenken,dass no deem adaptéierte Kaderbeschlussvun 2000 d’Memberstaten de Prinzip vunder Récidive no den nationale Konditiounenerkennen. Wann déi national Gesetz-gebungen d’Konditioune vun der Récidivefesthalen, esou kënne se awer trotzdeemDivergenzen iwwert d’Nomenclature vun deStrofe selbstverständlech ignoréieren.

De Code pénal gesäit eng Rei vun Infrac-tioune vir, déi duerch eng Peine correc-tionnelle sanktionéiert ginn. Fir dës Strof-dote kann et keng Récidive nom Statsrotginn. Ausserdeem kann et fir verschiddeStrofdote kee Concours mat aneren Infrac-tiounen am Kader vun der Geldfälschungginn. An dëst weist den Text selwer vun derIncriminatioun vir.

De Statsrot huet also suggéréiert, denéischte Punkt vum eenzegen Artikel 57-1vum Gesetzestext ëmzeänneren. Hie schléitvir, dass dëse Punkt sech nëmmen op déiArtikele vum Code pénal soll bezéien, déieng Peine criminelle als Sanktioun fir déijeeweileg Infractiounen - selbstverständlechëmmer am Kader vun der Geldfälschung -virgesinn. D’Kommissioun huet dëser Pro-positioun vum Statsrot Rechnung gedroen.

Wat awer elo - ech kommen zréck drop -den Artikel 170 ugeet, deelt d’Kommissiound’Meenung vum Statsrot net. Si huet zwar

opgrond vun enger Propos vum Statsrot améischte Punkt d’Referenz op den Artikel 170suppriméiert, mä um Niveau vun de Punk-ten 2 an 3 si mir der Meenung als Kom-missioun, dass dës Referenz bestoe sollbleiwen, well eng kriminell Récidive vunengem Delikt, deen duerch eng Amendesanktionéiert gëtt, ass nämlech méiglech.

Zum Schluss wëll ech soen, dass umNiveau vum Punkt 3 de Statsrot a sengemAvis nach ervirgehuewen huet, dass deninitialen Text keen Délai fir déi délictuelleRécidive virgesäit. Fir de Statsrot ass etnämlech net kohärent, am Kader vun derGeldfälschung d’Rehabilitatioun vum Täternet virzegesinn. Eng Persoun, déi am Aus-land veruerteelt ginn ass, dierf kënne vunder Réadaptatioun profitéieren an esou netënnert d’Regele vun der Récidive falen. Etgëllt hei keen Ënnerscheed ze maachentëschent Leit, déi am Ausland condamnéiertgoufen, a Leit, déi zu Lëtzebuerg veruerteeltgi sinn. Si hunn déiselwecht Rechter. DeStatsrot huet doropshi proposéiert, umNiveau vum Punkt 3 en Délai vu fënnef Joervirzegesinn, an d’Kommissioun huet denText definitiv esou ofgeännert.

Domadder kommen ech zum Schluss. AmNumm vun der Commission juridique géifech d’Chamber bieden, dëse virleiendenText ze stëmmen, wou mer d’Réckfällegkeetvum Faux-monnayage gesetzlech regelen.Ech ginn och den Accord vu mengerFraktioun.

Merci.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, MadameDoerner. D’Madame Flesch huet d’Wuertgefrot.


❱❱❱ Mme Colette Flesch (DP).- Här Pre-sident, fir d’alleréischt wëll ech der MadameDoerner, dem Rapporteur, e grousse Mercisoe fir en ausféierlechen an exzellenteRapport. Hei geet et engersäits ëm eng Dé-cision-cadre vun 2001, déi eng Décision-cadre vun 2000 renforcéiert a complétéiert.Mir hunn d’Désicion-cadre vun 2000 schonnan onst nationaalt Recht iwwerdroen. Et assalso normal, dass mer elo de Follow-upmaachen an d’Décision-cadre vun 2001och iwwerdroen.

D’Madame Doerner huet drop higewisen,dass de Conseil d’État e puer Iwwer-leeungen an d’Diskussioun bruecht huet,déi gréisstendeels vun der Commission juri-dique iwwerholl gi sinn. Ech géif also denAccord vun onser Fraktioun zu deem Projetde loi bréngen.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, MadameFlesch. Freet nach een d’Wuert?

Madame Err, wann ech gelift.

❱❱❱ Mme Lydie Err (LSAP).- Ee Saz, HärPresident, fir mech de Félicitatioune vun derMadame Flesch un d’Madame Doernerunzeschléissen engersäits, a fir och zesoen, dass d’sozialistesch Fraktioun keeProblem huet, fir dësen Text matzedroen.


❱❱❱ M. le Président.- Ech gesinn, dassdéi aner Fraktiounen därselwechterMeenung sinn. Duerfir komme mer elo zumVote vun dësem Projet.


De Projet de loi 5773 ass ugeholl mat 58 Jo-Stëmmen, bei kenger Nee-Stëmm a kengerAbstentioun.


MM. Marc Angel, Alex Bodry, JohnCastegnaro, Mme Claudia Dall’Agnol, M.Fernand Diederich, Mme Lydie Err, MM. BenFayot, Jean-Pierre Klein, Mme Lydia Mutsch(par M. Roger Negri), MM. Roger Negri, JosScheuer (par M. Roland Schreiner), RomainSchneider, Roland Schreiner et Mme VeraSpautz;

MM. Eugène Berger (par M. Xavier Bettel),Xavier Bettel, Mme Anne Brasseur, M.Fernand Etgen, Mme Colette Flesch, MM.229922 www.chd. lu

SÉANCE


Charles Goerens, Paul Helminger (par MmeColette Flesch), Alexandre Krieps (par M.Fernand Etgen) et Carlo Wagner;

MM. Claude Adam, François Bausch (parMme Viviane Loschetter), Félix Braz (par M.Claude Adam), Camille Gira (par M. HenriKox), Jean Huss, Henri Kox et Mme VivianeLoschetter;

MM. Gast Gibéryen, Jacques-YvesHenckes et Robert Mehlen;

M. Aly Jaerling.


(Assentiment)


Den nächste Punkt op eisem Ordre du jourass de Projet de loi iwwert d’Konkurrenz.D’Wuert huet den Här Castegnaro, en rem-placement vum Här Scheuer, deen op Aus-landsmissioun ass. Här Castegnaro, wannech gelift.

8. 5683 - Projet de loi portantmodification de la loi du 17mai 2004 relative à la con-currence

Rapport de la Commission de l’Éco-nomie, de l’Énergie, des Postes et desSports

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP, en rem-placement de M. Jos Scheuer, rapporteur).-Här President, Kolleeginnen a Kolleegen,esou wéi de President ënnerstrach huet,maachen ech dat stellvertriedend fir denhonorabele Kolleeg Jos Scheuer, dee mis-sionaresch..., neen, deen an enger Mis-sioun an Afrika...

(Hilarité)

...ënnerwee ass. Dir wäert muer nachgesinn, dass nach e puer Kolleeginnen aKolleege versichen dat Onméiglecht zemaachen, nämlech de Jos Scheuer hei opdëser Plaz ze ersetzen. Mä mir ginn eisdrun.

An deem Projet de loi, iwwert dee mer heisollen ofstëmmen, geet et inhaltlech schlichtan einfach drëm, fir d’Insécurité juridique,déi aus dem Gesetz iwwert d’Konkurrenzvum 17. Mee 2004 entstanen ass, bezunnop d’Taxien, ze berengegen, ouni awer - andat soll een ënnersträichen - fundamentalun den eigentlechen Taxiproblem erun-zegoen.

Den Taxiproblem ass e komplexen, kompli-zéierte Problem, well e sech aus ganz villeKomponenten zesummesetzt. Et geet netnëmmen ëm d’Präisfräiheet. Et geet och ëmde libre Choix. Mä et geet och ëm d’Qua-litéit vun eisen Taxien, ëm d’Sécherheet,wann ee mam Taxi ënnerwee ass, souwuelde Client wéi de Chauffer. Domat geet etnatierlech och, wann een d’Diskussioundéifgräifend wëllt féieren, ëm d’Loun- and’Aarbechtsbedéngungen engersäits vunde Salariéen an deem Beräich, mä och vunde villen Indépendanten, déi oft 24 Stonnenop 24 musse schaffen, fir ze iwwerliewen, asech aus deene Situatioune mat Sécherheeterëm eng Kéier eng Sécherheetsfro ergëtt.

Et geet also, wéi ech gesot hunn, ëm d’Be-rengege vun enger Insécurité juridique, déisech eigentlech doduerch gebilt huet, wellet vum Artikel 2 vum Gesetz iwwert d’Kon-kurrenz eng verschiddenaarteg Interpre-tatioun gëtt, an dat net nëmmen am Secteurvun den Taxien, mä insgesamt.

Et geet och ëm en anere Schwaachpunkt,deen hei offegeluecht ginn ass, ëm d’Sank-tiounsméiglechkeeten, déi ëmstridde sinn,obwuel, wann ee weess, wéi et um Terrainleeft, se eigentlech missten noutwendegsinn. Mä et feelt un den néidege Kontroll- aStrofméiglechkeeten. Et weess een och,dass de Parquet, obwuel och do schonnintervenéiert ginn ass, bis elo keng En-quête, souwäit wéi et mir an eis bekanntass, do ageleet huet.

Mam Vote vun dësem Projet de loi soll alsoKloertext geschaf ginn. Dat ass d’Kuerz-faassung eigentlech vun deem, ëm dat ethaut geet. Erlaabt mer awer zum Fong epuer Iwwerleeungen hei ze soen.

Éischtens emol d’Feststellung, dass mamTaxi zu Lëtzebuerg fueren esou deier ass,wéi bal néierens um Rescht vun der Welt.Een, dee vill am Ausland ass an deen denTaxi do an Usproch hëlt, dee weess, dassd’Präisser ëm villes méi niddreg sinn, wéi datbei eis de Fall ass. Iwwerdriwwen Taxis-präisser - an ech mengen, do wiere mer eiseens - ass en Iergernes fir all Consommateur.

Et ass net nëmmen en Iergernes, mä et assoch kontraproduktiv. Besonnesch an dësen

Zäiten, wou ee weess, dass d’Regierung, amir och hei, nei Regele getraff hunn, watden Alkohol um Steier ubelaangt. Wann eene Patt gedronk huet an net méi mam Autosoll fueren an duerfir dann den Taxi - oderden Night Rider, mä och den Taxi - sollhuelen, da misst et eigentlech zu engemabordabele Präis kënne méiglech sinn, firsech bequem heemféieren ze loossen.

Iwwerdriwwen héich Taxispräisser sinn ochonsozial. Och dat soll een ënnersträichen,well wann d’Taxifueren ëmmer méi zumLuxus gëtt, da gëtt dat och eng Spaltungvun eiser Gesellschaft, nämlech vundeenen, déi sech et kënne leeschten, andeenen, déi dann net méi derbäi sinn.

Et weess een, dass trotz allem fir villMënschen an dësem Land d’Taxifueren netnëmmen eppes ass, wat Luxus bedeit, mäwat noutwendeg ass, fir sech zu be-stëmmten Dages- oder Nuetszäiten oderWeekender a bestëmmte Landesdeeleriwwerhaapt kënnen a Bewegung ze setzen.Fir kënnen a gewëssene Situatiounen, wéinuets, an eng Apdikt oder an e Spidol zefueren, wann een net onbedéngt d’Ambu-lanz an Usproch hëlt, dat kann eng ganzdeier Saach ginn.

Déi Feststellung do, déi ass jo net nei. Duer-fir huet de Législateur scho bei der Reformvum Konkurrenzgesetz 2004 d’Taxien aus-drécklech an d’Lëscht vun deene Beräicheropgeholl, fir déi d’Regierung par règlementgrand-ducal Maximalpräisser festsetzekann, esou wéi dat och fir den Dreiwstoff,also Bensin an Diesel, ass a wéi et och fir dePharmasecteur ass.

D’Zil vun där Ausnahm zum allgemengeWettbewerbsrecht ass - an där Tatsaachass Rechnung gedroe ginn -, dass den Taxi-secteur eben e Secteur ass, an deem deWettbewerb net spille sollt, well de Client ecaptivë Client ass, deen also ausgeliwwertass, fir et emol esou ze formuléieren, deennet an all Situatiounen déi fräi Wiel huet, watfir een Taxibetrib, wat fir een Taxi hien dannauswielt, fir en ze benotzen, mä deen deenéischt beschten Taxi muss huelen, fir sechvun der Plaz kënnen ze bewegen. Echkommen nach eng Kéier op deen netonwichtegen Detail vun der Notioun «clientcaptif» zréck.

Wou läit elo de Problem, dass mer d’Gesetzvun 2004 am Hibléck op den Taxisecteurännere mussen? Ier ech op déi Fro aginn,wéilt ech just nach kuerz erklären, wat amGesetz 2004, an hei speziell am Artikel 2drasteet.

Éischtens, den Alinea 1 consacréiert dePrinzip vun der fräier Konkurrenz umMarché vun de Wueren an Déngschtleesch-tungen.

Am Alinea 2 ginn Ausnahme vun dëserRegel erlaabt. Deemno kënne via Rè-glement grand-ducal Maximalpräisserfixéiert ginn, wann entweder d’Struktur vumMarché oder d’legislativ Dispositiounenoder aner Faiten dozou féieren, dass d’Kon-kurrenz net spillt.

Den Alinea 3 gesäit Méiglechkeete vir, firtemporär Mesuren ze ergräifen, wann deMarché aus konjunkturellen Ursaachen oderopgrond vun enger Kris net fonctionnéiert.

Den Alinea 4 gesäit vir, dass den zou-stännege Minister, zum Beispill wéi amPëtrolssecteur, sougenannte Contrats deprogramme kann, an ech betounen: kann,négociéieren, wou och Maximalpräisserkënne virgesi sinn. Weider heescht et amAlinea 4, dass, à défaut vun esou Kon-trakter, Maximalpräisser via Règlementgrand-ducal festgeluecht ginn.

Den Alinea 5 ass wéi folgt libelléiert: «Il enest de même des produits pharma-ceutiques et des courses de taxi.»

Den Alinea 6 gëtt d’Méiglechkeet, fird’Modalitéite vun der Auszeechnung vun dePräisser via Règlement grand-ducal fest-zeleeën.

An zu gudder Lescht ginn dann am Alinea 7d’Sanktiounen definéiert, awer nëmme fird’Infractioune géint d’Dispositioune vun denAlineaen 2, 3 a 6, also net vun den Alineae4 a 5, wou de Pëtrolssecteur, Pharmazeutikaan d’Taxicoursë viséiert sinn. Déi Strofen,déi do virgesi sinn, bestinn aus engerAmende vun 251 bis 50.000 Euro, nëmmefir dat an Erënnerung ze bréngen.

Am Résumé ass et esou, dass den Agen-cement an d’Formulatioun vun deem ge-nannten Artikel 2 vum Konkurrenzgesetzvum Mee 2004 zu Meenungsverschidden-heete bei der Interpretatioun gefouert hunn,wéi ech et schonn aganks ënnerstrachhunn. Während déi eng Säit, dorënnerd’Regierung, der Meenung war, dass denText eng genügend Base légale géifbidden, fir iwwert de Wee vun engemgroussherzogleche Reglement Maximal-präisser festzesetzen, waren anerer, do-

rënner notamment eenzel Acteuren ausdem concernéierte Secteur, der Meenung,dass den Text, esou wéi e formuléiert ass,fir d’éischt verlaangt, dass d’Regierung matdem concernéierte Secteur sougenannteContrats de programme, wéi am Pëtrols-secteur zum Beispill, aushandelt, wéi se amAlinea 4 fir de Pëtrolssecteur, wéi ech et ge-sot hunn, virgesi sinn, an zwar, well denAlinea 5 seet, an ech hat en duerfir expresszitéiert: «Il en est de même… des coursesde taxi.»

Eréischt wann esou Verhandlungen ouniResultat géife bleiwen, kéint den zou-stännege Minister iwwert de Wee vunengem Règlement grand-ducal Maximal-präisser fir d’Taxicoursë festleeën. Esoujiddefalls ass déi kombinéiert Interpre-tatioun vun den Alineae 4 a 5 vun interes-séierter Säit gemaach ginn.

Déi genannte Kontrakter sinn effektiv netausgehandelt ginn, net zulescht welld’Struktur vum Taxisecteur, wou de Ministeret mat villen Acteuren, mat engem ganzgroussen, mat mëttleren an immens villklengen, ze dinn huet, dat net méiglechmécht.

Dovun ofgesinn, war d’Regierung derMeenung, dass den Artikel 2 och d’Méig-lechkeet gëtt, fir d’Präisser am Taxisecteurvia Règlement grand-ducal festzesetzen,ouni virdru Verhandlunge mam concer-néierte Secteur gefouert ze hunn, mam Zil,e Contrat de programme ofzeschléissen.

Da gesitt Der, firwat ech ëmmer erëm vunInterpretatiounsproblemer a schlussend-lech vun der Insécurité juridique schwätzen.Déi Vue gëtt vun eenzelnen Acteuren amSecteur net gedeelt, an och de Presidentvum Tribunal administratif huet an engerOrdonnance de référé vum 7. August 2006geschriwwen - an ech zitéieren aus demAvis vun der Chambre des Métiers: «…qu’ildécoule a priori d’une analyse sommairetant du libellé de cette disposition, que destravaux parlementaires afférents que lafixation de prix maxima pour les produitspétroliers et pharmaceutiques et lescourses de taxi, par voie d’un règlementgrand-ducal, est subordonnée à l’impos-sibilité préalablement constatée de laconclusion de programme avec les entre-prises de ces secteurs».

D’Fro, déi sech d’Regierung an ochd’Chamberskommissioun schlussendlechze stellen haten, war also déi, wéi déi In-sécurité juridique kéint eliminéiert ginn ande Règlement grand-ducal op eng sécherGrondlag kéint gestallt ginn, fir ze ver-hënneren, dass eenzel Taxisentreprisen deRèglement weider géifen ignoréieren andomadder Tariffer applizéieren, déi iwwertden autoriséierte Maximalpräisser leien, watoch an der Praxis de Fall ass.

D’Äntwert op dës Fro gëtt den Artikel 1 vumvirleiende Projet de loi, andeems déi explizitReferenz op den Taxisecteur aus demAlinea 5 gestrach gëtt. Domat ass da kloer,dass d’Fixatioun vun den Tariffer am Taxi-wiese sech just nach op den Alinea 2 kabaséieren, wann déi entspriechend Kondi-tiounen erfëllt sinn.

D’Regierung an d’Ekonomieskommissiounsinn iwwregens der Meenung, dass deemesou ass, well den Taxisecteur gesetzlechreglementéiert ass a well de Client als captifkann ugesi ginn.

Déi zweet Fro, déi sech gestallt huet, assdéi no de Sanktiounen. Ech hat éineschtersgesot, dass am Alinea 7 vum Artikel 2nëmme Verstéiss géint d’Dispositioune vunden Alineaen 2, 3 a 6 sanktionéiert konnteginn. Fir an Zukunft all Equivoque an dëserFro ze vermeiden, gëtt duerch den Artikel 2vum Projet de loi generell all Verstouss géintd’Dispositioune vun de Règlements grand-ducaux, déi op der Basis vum Artikel 2geholl ginn, incriminéiert. Et gëtt guer netméi no eenzelnen Alineaen differenzéiert.

Här President, Kolleeginnen a Kolleegen,erlaabt mer wann ech gelift nach eng Kéierop d’Notioun vum «client captif», also demausgeliwwerte Client, wéi ech et formuléieregéif, anzegoen, well do déi wesentlechUrsaach läit, firwat dass mir am Taxisecteurweiderhi mat Maximalpräisser fueremussen.

Wéi aganks erwähnt, ass de Client a villeSituatiounen, an deenen en en Taxi wëllthuelen, «captif», dat heescht, en asseinfach dem Ubidder, dem Taxi, deendosteet oder dee gefuer kënnt, ausge-liwwert. E ka sech net am gläiche Momenttëschent méi Ugebueter décidéieren. Emuss deen Ubidder, deen Taxi huelen, deenhim oft an an de meeschte Fäll virge-schriwwen ass, wéi zum Beispill um Flug-hafen, trotz alle Kläppereien, déi do regel-méisseg sinn, oder a senger Gemeng, wouet iwwer Lizenzen a Reglementer geregeltass. Souguer dann, wann een als Client op

der Strooss en Taxi unhält, dee justlaanschtfiert, dann hëlt een en oder et hëlteen en net, mä et huet een eigentlech kengMéiglechkeeten, mat deem iwwert de Präisze verhandelen an ze froen, wat hien dannu Präis ubitt, well en dann ënner Ëmstännop seng Auer hiweist. Da sëtzt een dran anda fiert een domat. Et huet een also net déiAuswiel, mä et ass een an der Regel frou,dass een iwwerhaapt en Taxi kritt huet.

De Conseil de la Concurrence huet déiFroen a sengem Avis vum leschten No-vember iwwert d’Applikatioun vum Artikel 2vum Konkurrenzgesetz analyséiert. Echginn elo net weider an den Detail op deenAvis an. Déi wesentlech Argumenter sinnam schrëftleche Rapport vun eiser Kommis-sioun résuméiert. Wie sech am Detail matdär Matière wëllt auserneesetzen, deen invi-téieren ech, deen iwwregens ganz guddenAvis vum Conseil de la Concurrence zeliesen, och am Hibléck op déi Diskussioun,an do kommen ech op dat zréck, wat echganz am Ufank gesot hunn, déi mer nachwäerten a musse kréien, wann dann engKéier iwwer eng méi global Reform vumTaxiwiesen an dësem Land geschwat gëtt.

An hiren Avisen hu sech d’Chambre deCommerce an d’Chambre des Métiers dofirausgeschwat, de Secteur ganz ze libera-liséieren. Et gëtt an deem Kontext och drophigewisen, dass ronn 90% vun den Taxi-fahrten am Viraus iwwer Tëlefon géife ge-bucht ginn, wou de Client, där Meenung noalso, d’Méiglechkeet hätt, sech iwwert d’Ta-riffer ze informéieren, an deemno wärnëmme méi all zéngte Client e Client captif.Dat kann ee gleewen oder och net, mä etsteet emol esou an deenen Avisen. Watiwwregens ënnersträicht, wéi komplex akomplizéiert d’Matière ass, och vun der Affi-liatioun hier vun deene Patronen an där een-zelner Beruffschamber.

D’Iddi, de Secteur nëmme fir déi 10% vunde Situatiounen ze regléieren, wou de Clienthaaptsächlech captif ass, stellt sech aweroch als onpraktikabel eraus. De Conseil dela Concurrence weist zu Recht drop hin,dass dann de Risiko besteet, dass sechd’Offer just nach fir de liberaliséierten Deelvum Marché interesséiert, wat op d’Käschtevun der Offer am reguléierte Segment géifféieren, woubäi ee sech souwisou kaschwéier virstellen, wéi dat dann an derPraxis alles kéint fonctionnéieren.

Vu dass d’Taxisentreprisen awer net nëmmeBetriber sinn, déi Benefiss solle maachen,mä och eng Zort öffentlechen Optrag amInteressi vun der Mobilitéit ze erfëllen hunn,kënnt eng partiell Liberaliséierung also neta Fro. Dat gesäit d’Regierung esou an dathuet och d’Chamberskommissioun esou ge-sinn.

Här President, Kolleeginnen a Kolleegen, etass bal iwwerflësseg ze soen, dass d’Änne-rung vun engem Gesetz, wat ënner aneremd’legal Basis fir d’Fixéiere vu Maximal-präisser am Taxisecteur schaaft, keng rengtechnesch oder juristesch Diskussiounwäert bleiwen. Wéi ech schonn a mengerIntroduktioun gesot hunn, ass de Präis vunenger Taxicourse nun eemol en ze vill sensi-belen Thema.

Or de Projet de loi 5683, ëm deen et heigeet, huet nëmmen als Objektiv, déi juris-tesch Onsécherheet, déi am Moment beider Interpretatioun vum Artikel 2 besteet, zeeliminéieren. Dat ass also e ganz punk-tuellen Objektiv.


❱❱❱ M. le Président.- Här Castegnaro, Dirmusst zum Schluss kommen!

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP).- Ech sibeim Schluss, Här President.

❱❱❱ M. le Président.- Dir hutt och schovéier Minutten iwwerzunn, duerfir maachtIech fäerdeg.

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP).- Echschwätze fir meng Fraktioun mat.

❱❱❱ M. le Président.- Neen, dat geet net.

(Interruptions)

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP).- Ah,ech hunn dat haut dräimol héieren, dass datgaangen ass. Ah, dann ass dat aneschters.Här President, ech sinn direkt fäerdeg.

SÉANCE


www.chd. lu 229933

25

❱❱❱ M. le Président.- Neen, HärCastegnaro, Dir musst schéin ënnerschee-den tëschent Interpellatiounen a Projets deloi.

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP).- Echhu mech erausgeriet, Här President.

(Hilarité)

Dat ass mer awer net gelongen, an den HärGira ass mer an de Réck gefall.

❱❱❱ M. le Président.- Et ass an der Rei.

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP).- Déianer Fro, ob et opportun oder iwwerhaaptméiglech ass, den Taxisecteur ganz ze libe-raliséieren, ass net d’Aufgab vun dem vir-leiende Projet gewiescht. Wann eng Diskus-sioun an déi Richtung géif opgemaach ginn,da missten nach vill aner Acteuren derbäi-geruff ginn, wéi verschidde Ministèren, Inté-rieur, Ekonomie, Mëttelstand, d’Gemengennatierlech; domat hunn ech se net alleguergenannt.

Ech wëll de Kolleeginnen an de Kolleegenaus der Kommissioun Merci soe fir déiäerdeg Mataarbecht. Ech wëll dem Sekre-tariat Merci soen an ech wëll den Accord vumenger Fraktioun ginn. Ech hoffen, dassden eigentleche Rapporteur mat deem kannd’accord sinn, wat ech a sengem Numm heiversicht hunn ze soen.

❱❱❱ M. le Président.- Den Här Scheuerseet Iech Merci an d’Chamber och.

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP).- Merci,Här President. Entschëllegt mech.


❱❱❱ M. le Président.- Et ass näischt. Mirkommen dann zum éischten ageschriwwe-nen Orateur nom Rapporteur, dem Ersatz-rapporteur, dem honorabelen HärCastegnaro, dat ass den Här Sauber. HärSauber, Dir hutt d’Wuert.


❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Merci, HärPresident. Dir Dammen an Dir Hären, demRapporteur géif ech fir säi schrëftlecheRapport, dee mat enger ganzer PartieNuancë verbonnen ass, vun dëser Plaz ausMerci soen. De Frënd Castegnaro huetversicht, esou en Amalgam ze maache vundeem, wat an der Kommissioun gesot ginnass, a wat hie selwer driwwer denkt, an hienhuet dat och mat deem néidegen Driftbruecht, dee mer vun him gewinnt sinn, den1. Mee.

(Hilarité)

Dat wëllt net heeschen, datt jiddferee mussmat deem d’accord sinn,…

❱❱❱ M. John Castegnaro (LSAP).- Merci,Här Sauber.

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- …haapt-sächlech mat deene Saachen iwwert d’Li-beraliséierung, déi guer net soll a Fro kom-men. Doriwwer ass ni an der Kommissioungeschwat ginn, well de Projet net doriwwertraitéiert. Dat just grad fir dee Punkt emolam Viraus kloerzestellen.

Mä wou ech mat him d’accord sinn: DéiMatière hei ass immens komplex.

❱❱❱ Plusieurs voix.- Aaahhh!

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- De Projet,wann een deen esou kuckt, da seet een:Majo, wou ass dann do de Problem? Et si jonëmmen zwee kleng Artikelen, et ginn epuer kleng Saache geännert an domat huetet sech.

Dat kléngt einfach, mä déi zwee kleng Arti-kelen, déi hunn et effektiv a sech, an zwaran hire Konsequenzen direkter oder ochindirekter Natur. Datt d’Pharmacies-Pro-dukter an deenen Texter stinn - ech halenop Iech dronken ze maache mat Alineaenaus deem ale Gesetz an aus deem neien,dat ass genuch geschitt virdrun -, do asskee Problem. Bei den Taxien, déi sinn erëmerausgeholl ginn aus deem Text wéi e biselo bestanen huet.

An d’Kommissioun - ech mengen, doriwwersi mer eis all kloer - hat relativ kontro-

verséiert Diskussiounen, net onbedéngtiwwert dat, wat am Projet stoung, mä iwwertdat, wat ronderëm ass, well eben ee mengt,et soll een och vläicht emol dat Ganztkucken, d’ganz Problematik vum Taxi-wiesen. An déi Problematik, déi ass iwwer-gräifend net nëmmen eleng op déi zweePunkten, déi haut am Gesetz sinn, mä datgräift iwwer op d’Gemengereglementer,d’Stationnementer, d’Têtes de taxis, op deCode de la route an och nach op anerGesetzer.

(M. Laurent Mosar prend la Présidence)

Alles an allem huet de Projet, wéi en elo heivirläit, éischter comme tel kee Problem, mäde Problem kënnt, well och e Règlementgrand-ducal hannendruläit, e Projet derèglement grand-ducal, deen d’Prix maximaerëm festsetzt, an zwar déiselwecht, wéischo gehabt déi Jore virdrun, ‘74 fird’lescht. De Projet a sech dréit also zu derLéisung vun der Gesamtproblematiknäischt Wesentleches bäi, au contraire, eriskéiert souguer, dës Problematik nach ebësse méi ze verschäerfen.

Anstatt, wéi een unhuele kéint, datt elod’Präisser vun den Taxien erëm fräi wären,well mer se eraushuelen aus der Contrainte,an d’Taxien also gläichgestallt gi mat allaner Betriber dobaussen, dat heescht, datass eng Liberaliséierung, wann net elod’Präisdiktat awer hannendrukéim duerch eRèglement grand-ducal. Vläicht berout datoch op enger Partie Viruerteeler, wou etheescht ënner anerem, de Client hätt keeChoix oder d’Präisser wären ze héich. Echmengen, dat sinn déi Argumenter, déi heiugeklonge sinn.

Duerfir huet sech de Minister dann ochbeim Conseil de la Concurrence an engemAvis bescheinege gelooss, datt de Clientcaptif wär. A wann de Client captif ass, dannass eng Berechtegung do, fir och d’Prixmaxima anzeféieren duerch deen erwähneRèglement grand-ducal.

Mat deem aneren Aspekt vun de Strofbe-stëmmungen, ech mengen, do ass keeProblem. E Gesetz soll kloer soen, wat strof-bar ass a wat net.

Fir mäin Deel wëll ech awer verschiddenIwwerleeungen a Virschléi maachen, wouech mer d’Fro gestallt hunn: Wéi huet datsech mat dem Avis vum Conseil supérieurde la Concurrence? Ass de Client captif? Anass eng Opportunitéit oder eng Nécessitéitdo, fir d’Prix maxima anzeféieren?

De Conseil d’État huet mech am Fong asengem Avis e bëssen hellhöreg gemaach.Hie seet, de Projet hei, dee kënnt «en raisonde difficultés de faire respecter le règlementgrand-ducal fixant des prix maxima pourcourses de taxi». Jo. An da seet hien: «Neconnaissant pas le détail des raisons quimotivent le Parquet à refuser toute pour-suite…» - bis elo kenne mer déi och nachnet; de Projet seet eis déi net, ënnerwee simer déi och net gewuer ginn, vu kengem.Am leschten Alinea seet de Conseil d’Étatdann: «Le Conseil d’État n’a pas d’ob-jections quant à la modification proposée. Iltient cependant à souligner que les règle-ments grand-ducaux pris sur la base del’alinéa 2 n’échappent pas au contrôle juri-dictionnel, car ils devront toujours suffireaux conditions fixées par cet alinéa.»

Am Kloertext, iwwerleeën ech mer dann, wamer d’Taxien elo aus engem Punkt eraus-huelen a mer setze se an en aneren, dohänke Konditiounen hannendrun. DéiKonditiounen, fir kënnen e Reglement zemaachen, déi sinn: «lorsque la concurrencepar les prix est insuffisante dans dessecteurs déterminés en raison, soit de lastructure du marché, soit d’une impossibilitépour la clientèle de bénéficier des avan-tages du marché, soit de dispositions lé-gislatives». An deem Fall kënne Präisseroder Margë festgesat ginn.

De Conseil de la Concurrence seet, hie wierbefaasst gi vum Minister iwwert d’Fro, «si laclientèle des taxis est à considérer commeclientèle captive qui ne pourrait pas à cetitre bénéficier des avantages du marché,ce qui justifierait alors une fixation de prixsur base de l’article 2» an esou virun.

A senger Konklusioun seet dann de Conseilsupérieur de la Concurrence: «Il estime quel’état actuel de la législation et des carac-téristiques du marché des services de taxisne permet pas la libre fixation des prix parle jeu de la concurrence et que partant cemarché remplit les conditions de l’article 2,alinéa 2» vum Gesetz an esou virun, «…denature à permettre l’adoption d’un règle-ment grand-ducal fixant les prix ou lesmarges».

Ech mengen, dat ass d’Base wou driwwerdiskutéiert ginn ass, a wann dat esoustëmmt, da wär kee Problem. Wann dat

awer elo net esou ass, wann de Client netcaptif ass, dann hu mer awer e Problem. Mirals Gesetzgeber net, mä dann huet dePouvoir réglementaire e Problem. An duerfirhunn ech mech elo e bësse méi mat deemAvis ofginn, well ech d’Impressioun hunn: Etass wuel eng Meenung vun deem Organoder Organismus do, mä ech hunn d’Im-pressioun, déi wëssen net, wat um Terrainlass ass. Déi hunn déi Argumenter, déivirdru gesot gi si vun der Handwierks-kammer, och net ënnersicht, an dann hu seam Avis selwer eng ganz Partie Reserve ge-maach, wou ech mech froen: Wéi kann eenopgrond vun all deene Reserven zu esouenger kloerer Konklusioun kommen? Do assmäin Haaptproblem.

Wann ech elo emol erëm an d’Gesetz kuckeginn, den Artikel 6 vun dem Gesetz vun2004 iwwert d’Konkurrenz, do gëtt deeConseil de la Concurrence agesat an dogëtt och seng Missioun beschriwwen. DéiMissioun ass folgend: «Il est créé unConseil de la Concurrence ci-après dé-nommé ‚Conseil?, autorité administrative in-dépendante,…» - indépendante, do leeënech Wäert drop! - «…chargée de veiller àl’application des articles 3 à 5 de la pré-sente loi.»

Indépendant, wat heescht dat? Datheescht, keen Zwang, an indépendantheescht och, an Zukunft indépendantbleiwen. Wann ech als Organismus en Avisofginn, da sinn ech net méi indépendant.Ech mengen, dat do hate mer scho beiengem Procola-Uerteel, wou mer zur Re-form vum Conseil d’État komm sinn. Also heikomme mer an eng Problematik eran, déiriskéiert, geféierlech ze sinn, du point devue juridique. Dierf iwwerhaapt esou en Or-gan wéi dat do esou en Avis schreiwen?Ech gi keng Äntwert drop, mä ech wëll d’Froemol opwerfen.

Do steet dann als Missioun, «…chargée deveiller à l’application des articles 3 à 5 de laprésente loi». Fir mäi Rechtsverständnis hältet domat op bei den Artikelen 3 bis 5, esoudatt den Artikel 2 guer net drënnerfält, esoudatt dee Conseil de la Concurrence even-tuell iwwerhaapt net zoustänneg ass, firesou en Avis ze ginn. Mä dat sinn elo emolRechtsiwwerleeungen, wourop ech netweider wëll agoen, mä déi ee muss amHannerkapp behale fir d’Zukunft.

Meng Froen: Op «quelles références dedroit» bezitt sech dee Conseil de la Concur-rence, wann e sech a sengem Avis aus-dréckt iwwert d’Captivité vun enger Clien-tèle, d’Justificatioun, doropshin dann eRèglement grand-ducal ze huelen, an deBien-fondé vun esou engem Reglement?Also do hunn ech Problemer.

Déi Haaptfroe sinn net eleng juristescherNatur, wat an engem Gesetz virgesinn ass,wat a Reglementer virgesinn ass oder wat aGemengereglementer virgesinn ass, mä datsi wirtschaftlech Froen. Handfest wirtschaft-lech Froen: Wéi fonctionnéiert dat Ganzt umTerrain? Déi Analys feelt mer hei an deemGanzen. An ouni déi Analys do riskéierenech a Konklusiounen ze kommen, déi falschsinn, an ech géif souguer woen hei ze soen,déi Konklusioune wäre falsch.

D’Definitioun vun der Clientèle captive assdéi, no dem Conseil de la Concurrence: «Àtitre liminaire, et dans la mesure où la de-mande d’avis se réfère expressément à lanotion de ‚clientèle captive’, il y a lieu depréciser qu’il faut entendre par client captifcelui qui n’a pas le choix de son fournisseur,mais est contraint de s’approvisionnerauprès d’une entreprise déterminée.» Okay,wat d’Definitioun ubelaangt, hunn ech keeProblem.

Ass de Client elo captif? Huet hie keeChoix? An ass d’Konkurrenz forcéiert?

Wann ech da viruliesen an deem Avis, damécht e schonn en Aveu, e ganz wichtegenAveu, wou e seet: «Réglementation etconcurrence ne sont pas nécessairementantinomiques» - also widderspréchlech -«et il peut être possible d’examiner lesréglementations dans le sens d’unemeilleure concurrence entre les taxis.» Jo,an da kënnt et: «Les termes limités de la de-mande d’avis n’amènent cependant pas leConseil à se pencher de façon approfondiesur l’ensemble de ces éléments.» Also deConseil séchert sech selwer of a seet: Mirhunn net alles gekuckt.

An da kënnt an engem anere Punkt: «...lestermes de la demande d’avis conduisentpar contre le Conseil à considérer la si-tuation législative existante comme donnéeinvariable», fir da festzehalen, datt d’Kon-ditiounen erfëllt sinn, fir e Reglement zehuelen. Déi Logik, déi muss een novollzéiekënnen; ech kann dat net! «Les diversesrestrictions imposées par voie législativeet/ou réglementaire ont en fin de compte

pour effet de limiter à tous les niveaux», soese, «le jeu de la concurrence par les prix.»À tous les niveaux, dat heescht iwwerall.Dat ass absolut.

Also Avis aux amateurs, fir d’Logik do noze-vollzéien, well da kënnt awer nees erëm eRéckzéier, ee Punkt hannendrun. «Fina-lement, les restrictions existantes ont poureffet de limiter le libre choix des consom-mateurs dans un certain nombre de si-tuations...» - virdrun huet e gesot: «à tousles niveaux» - «...dans lesquelles la clien-tèle peut être qualifiée de captive.» Echmengen, virdru sinn hei Beispiller gesot givum Findel oder op der Gare, «Têtes detaxis» an esou virun, mä de Conseil ass heioch schonn e bësse méi virsiichteg ginn,esou datt dat Ganzt sech drëm dréit, et asseng Fro vu Proportionalitéit.

Wat ass elo d’Wichtegkeet vun engerStation de taxis, vun engem Règlementgrand-ducal? Wéi vill Clientë si captif odernet captif? De Conseil weist op den Avis vunder Handwierkskammer hin, dee gesothuet, 90% vun de Fahrte ginn iwwer Tëlefongebucht, dat heescht an anere Wierder, déiStationnementer, wou de Client effektivcaptif kéint sinn, déi maachen 10% aus ausdeem Ganzen. Mä wann dat stëmmt, dannhätt een e Problem. Wann déi Ausso elorichteg ass, datt 90% vun de Fahrte fräiwären, dann ass op jidde Fall de Client netméi captif.

Da seet de Conseil: «Le Conseil se doit deconstater que les développements de laChambre des Métiers ne précisent pas laprovenance de ce chiffre, ni la méthodo-logie observée en vue de son établis-sement.» Esou einfach kann ee sech etmaachen! Et hätt een awer och kënne soen:Dir Jongen, da kommt emol hier a sot mer,wou Der Är Zifferen hierhutt! Wéi ass etdann um Terrain? Dat anert ass mer nunawer e bëssen ze vill einfach.

Wann ee sech e bëssen an d’Taxiwieseneraknéit, an dat hunn ech gemaach, well datmech interesséiert huet, well et och hei ëmPrinzipiësaache geet, da kënnt een zu fol-genden Iwwerleeungen: Wéi ass d’Zuel, watd’Konkurrenz ubelaangt? Si genuch Betriberdo? Mir hunn 2007 137 Betriber. D’Kon-kurrenz soll iwwer kleng Betriber lafen. Mirhu 64 Einmannbetriber; dat si lauter klengBetriber. De Gros vun den Taxisbetriber sikleng Betriber. Mir hunn och grousser; iwwer20 Taxien, do hu mer néng Betriber. Dat sischo grousser. Dat fir emol ze soen, dattschonn eng Mass Betriber bestinn.

D’Zuel vun de Beschäftegten, vläicht kéintdat och eng Donnée sinn, déi een awer alsVertrieder vu Beschäftegten och emol kéintinteresséieren: 547 Leit schaffen an deemdote Beruff, dat sinn der och relativ vill, wou-vun der 64% a grousse Betriber schaffen.Wat nach interessant ass, dat ass, zënter2003 sinn 61 Betriber verschwonnen. Neteinfach esou, well se midd waren, mä ochvläicht well d’Präisser net duergaange sinn.Mir hunn eng ganz Partie Failliten andeenen dote Beruffer. Et sinn awer och 75Betriber bäikomm. Wch géif soen, d’Zuelvun de Betriber an de Beschäftegten, déischénge genügend ze sinn, fir hei am Landkënnen op d’Nofro ze reagéieren.

Da vläicht eng Partie aner Fakten, fir ochemol d’Konkurrenz ze beschreiwen. WësstDer, datt haut vun enger ganzer Partie vuBetriber Offere gefrot ginn, Soumissiounegemaach gi bei den Taxisfirmen: Banken,Fiduciairen, Ambassaden? Ech hunn engDosen Nimm hei leien. Déi froen am Virausd’Soumissioun fir d’Joer: „Wéi een Auto hättech gären? Wat kascht et?“ an esou virun.Dee Marché ass bestëmmt net captif.

Wann ech elo de Flughafe kucken. Ma déiLeit, déi net mam eegenen Auto dohi fueren,déi aus der Belsch, aus Frankräich oder ausDäitschland kommen, déi komme jo mathirem Taxi, fir hei fortzefléien, an dee freet:Soll ech Iech och erëm siche kommen? DeeClient ass bestëmmt net captif.

Dann hu mer trotzdeem nach eng Partie, déimussen do en Taxi der Rei no huelen, enTaxi wéi en dann dosteet. Dat ass danneben esou. A wann een da kuckt, wéi déidostinn - den honorabelen Här Castegnarohuet op déi Kläppereien higewisen, déi umFindel sinn -, ma déi hu gutt Zäit, soss géifese sech net zerklappen.

(Hilarité)

Dat ass jo de Problem: Déi sinn ensurnombre do. Déi auslännesch, déi luedend’Leit op mat den Auslänner an déi fuerenzréck, mä déi meescht Lëtzebuerger fueremat hirem eegenen Auto zréck oder si givun der Famill ofgeholl. Dat ass d’Realitéitum Terrain. Um Findel wäerte kaum iwwer400 Taxien iwwert déi File de taxis do lafen.

Mir hu geschwat vun den Tëlefonen. Wéi villUfroe mengt Der dann, datt esou e Betrib229944 www.chd. lu

SÉANCE


kritt? Fir do e bësse méi Kloertext zeschwätzen, hunn ech mech dann an deeBetrib beméit, deen déi meescht Leit be-schäftegt an och déi meescht Autoen huet.

Deen huet esou ee sophistiquéierte Compu-tersystem, wouraus dann ervirgeet - echhunn elo d’Zifferen hei vum Dezember,November an Oktober vum leschte Joer vunden Tëlefonsuriff -, datt an deem Betrib amDezember 26.776 Tëlefone komm sinn, amNovember 27.097 an am Oktober 27.597.Dat mécht tëschent 80 a 85% vun deCoursen aus an deem Betrib. Elo kann eesoen, dat do ass elo nach net onbedéngtexhaustiv fir de ganze Beruff, mä et gëttawer emol eng Iddi. Et soll eis awer zeiwwerleeë ginn, a wéi eng Richtung datt merginn, a vläicht kënne mer da mat deenenDonnéeën do eppes ufänken.

D’Präisser! Mir hunn déi héchste Präisser anEuropa, huet mäi Virriedner hei gesot, wahr-scheinlech net als Rapporteur, well dat humer net an der Kommissioun festgehal, mädann als Deputéierten, wat säi gutt Rechtass. Mä ech géif dann awer och soen,d’Präisser, déi hänken of vun der Sécher-heet am Auto, vun der Zouverlässegkeetvum Chauffer, vum Luxus, deen ech froenoder mer wënschen, vun allem Sammel-surium ronderëm, an net ze vergiessen ochvun de Léin. An d’Schwankung vun der Be-tribszuel, 61 manner a véier Joer, gëtt eis joawer iergendwéi ze iwwerleeën.

An et si bestëmmt net déi kleng, déi sechnet un d’Reglement halen. Bekannterweissinn et déi grouss. Firwat? Mä well ethannen a vir net opgeet. Virdrun ass eng Or-donnance zitéiert gi vun engem Geriicht,mä wann een déi ganz ausliest, da stinn dofir dräi Joer d’Resultater dra vun deem Be-trib, wou déi Ordonnance geschwat ginnass, an déi sinn hautement negativ ge-wiescht. Esou datt déi Geschicht mat deeneBenefisser éischter an eng 1.-Mee-Riederapasst. Awer dat do soll ee kucken umTerrain, dat ass meng Iwwerleeung.

(Interruption)

Här Castegnaro, ech hu mer et mat opge-schriwwen. Bon, déi héich Präisser sinn netdofir eleng d’Benefisser vun de Betriber.

(Interruption)

Dat ass net de Sënn.

D’Präisser an dat Soziaalt gehéieren och ze-summen, 547 Salariés.

An dann, Frënd Castegnaro, an der Zäit humer jo och emol eng Convention collectiveausgeschafft mat den Taxien. Ech mengen,do waart Dir mat derbäi?!

(Interruptions)

Also souwäit ech déi lescht am Mémorialgelies hunn, si se nach ëmmer a Kraaft, anech muss soen, d’Salariat huet e guddeMatch do gemaach, well et ass deeneenzege Beruff, wou de Salarié um Chiffred’affaires vum Betrib bedeelegt ass, anzwar mat 36%. 36% vun de Recetten, netvum Benefiss, mä vun de Recetten, vumChiffre d’affaires, geet un d’Salariat alseffektive Loun, wou de Mindestloun derbäigarantéiert ass. An da kommen nach sämt-lech Supplémentë fir Travaux de nuit, fird’Wallissen-Schleefen a fir sonndes derbäi;déi kritt een d’office mat derbäi.

De Präis ass och Fonctioun vum Loun. A wamir hei zu Lëtzebuerg esou héich Léin hunn,explizéiert dat en partie och e Präis. Vläichtnet alles, mä et féiert awer emol an déi doRichtung hin. Wat ech wëll heimat ginn, datsinn Ustousspunkten, fir ze iwwerleeën: Wéikënne mer dat Ganzt an de Grëff kréien?

Wësst Der och: Mir hu jo do déi Gemenge-reglementer op verschiddene Plazen age-fouert, a wa mer dann do Leit eng gewësseParkplaz reservéieren, wou se kënnen opde Client waarden, da muss dat jo ocheppes kaschten. Da geet d’Gemeng dohina si hieft Taxen op. Wann ech dat elo kuckefir d’Stad Lëtzebuerg am leschte Budget, fir2007, do sti fir d’Stationnementer 77.000Euro dran. An ech staunen, wann ech dakucken, dat Joer virdru waren et der 57.000.Wien hat dann do an der Zwëschenzäitd’Präisser oder d’Taxen erëm gehuewen?Dat fënnt sech och iergendwéi am Präiserëm. Fir ee Stationnement bezuelt Der deMoment 500 Euro.

Wësst Der och, datt neierdéngs dann - watmir hei verbrach hunn - d’Taxien der Zirkula-tiounssteier ënnerleien? Dat war virdrun ochnet de Fall. Das ass käschtenerhéijend.

An da kommen ech drop zréck, wann echdann e Projet de règlement hei bäileeën,wou ech awer copy-paste maache vundeem vu virdrun, mä dann hunn ech awerdo e bëssen d’Realitéiten, géif ech soen,verkannt. Da misst een awer do och kucken,wann een esou eppes mécht, datt do awerd’Präisser gekuckt ginn, datt se a Fonctiounvun de Käschte si vun de Betriber. Wa mir

hei am Land déi héchste Léin hunn, dannhu mer och plazeweis héich Präisser. Dokënnt een net derlaanscht.

Ech erënneren drun, 2004, do ass denOffice des prix ofgeschaaft ginn. Virdru warjo dee ganze System mat Demandesd’autorisation. Dann huet ee missen do-hinnerpilgeren a beweisen, datt et net méiduergaangen ass mat de Recetten, firkënnen d’Präisser an d’Luucht ze setzen.

Dat war ëmmer humiliant a schwéierfälleg,mä duerno ass et awer gaangen, et hueteen e Kompromiss fonnt, dee war ëmmerméiglech. Och an deene Beruffer, wou villBetriber sinn, grouss a kleng, war et ëmmerméiglech, e Präis auszehandelen. Also etsoll kee mer soen, et ass net méiglech andeem dote Secteur. Et ass méiglech!

Mä elo stelle mer fest, datt mer erëm neeswëllen an e Präisdiktat eragoen, wat nach nieppes bruecht huet. En Diktat huet nach nieppes bruecht! D’Präisfräiheet, wéi etdeemools geheescht huet, wéi den Officedes prix ofgeschaaft ginn ass, plus op däranerer Säit eng Verhënnerung vu Präis-ofsproochen a Gesetz géint d’Abusen, echmengen et ass dat, wat mer an enger so-zialer Maartwirtschaft brauchen, an et assoch fir dat, woufir ech plädéieren, an dathuet nach ni eppes geschuet an deemheitege Kontext.

Fir dann zum Schluss ze kommen…

❱❱❱ Plusieurs voix.- Ah sou! Ah!

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Oh, etdauert nach e bëssen.

Dir, Här Minister, an Är Conseilleren hunndéiselwecht Bedenken iwwert d’Appli-katioun vun der aktueller Legalitéit a vun deReglementer, Äre Virgänger och. Mä amFong froen ech mech: Firwat sinn déiFirmen, wou Der festgestallt hutt, datt Präis-iwwerschreidung war, net regelrecht uge-sicht ginn? Ech mengen, wann ech eng Pro-zedur aleeden an ech bleiwen derhannert,muss d’Prozedur och virugoen.

Dir hutt am Fong och ni versicht, seriö enAccord de prix mat dem Secteur ofze-schléissen. Da wäert Der nämlech an derLegalitéit gewiescht. A wien déi Kuer-bereien an d’Gesetz gesat huet, oder and’Gesetzer gesat huet, wat hei am Landerlaabt oder verbueden ass bei den Taxien,dat wëll ech léiwer hei an dësem Gremiumnet ënnersichen.

Well Dir, Här Minister, och weiderhi keenAccord-cadre, wéi haut am Gesetz vir-gesinn, mam Beruff versicht ofzeschléissen,gëtt eben elo deen anere Wee gesicht, firdann dach Prix maxima anzeféieren. An datass ee vun deenen zwee Grënn firwat dëstGesetz komme soll an hannendrun de Rè-glement grand-ducal.

Deen anere Grond, fir d’Gesetz anzeféieren,ass fir d’Strofbedéngunge kloer festzehalen,an ech mengen dat ass och eng gutt Saach.

Wat deen éischte Grond ubelaangt, HärMinister, dat ass Äre Choix. Méi wëll echdozou net soen.

Als Konklusioune géif ech trotzdeem Fol-gendes soen: De Projet comme tel, esouwéi en abstrakt hei virläit, kënnt aus engerSituatioun vum Gesetzesplang an um regle-mentäre Plang hier, déi kengem gerechtgëtt.

Awer wat mech wesentlech stéiert doran,dat ass dat Reglement wat hannen-drunhänkt, wou dann erëm iwwert deendote Wee d’Prix maxima sollen ageféiertginn, déi dann zweetens och nach déi-selwecht sinn, wéi viru 2004, a woudoduerch awer bestëmmt net déi Gesamt-problematik vun den Taxien iergendwéi ande Grëff geholl gëtt oder versicht gëtt, se ande Grëff ze kréien.

Mir kommen dann net derlaanscht ze soen,dat ass virdrun och ugeklongen: Accès à laprofession muss anescht gekuckt ginn, wéiet haut ass.

Déi verschidde Gemengereglementer, domusse mer eis och emol eng Kéier an d’Aekucken: Wéi wäit ass dat do néideg a wéikéinte mer dat do anescht an de Grëffkréien? Wéi fonctionnéiert dee ganzeMarché - Client, Entreprise - an der Praxis?Wat ass d’wirtschaftlech Situatioun vundeene Betriber?

Ech mengen do kënnt een net derlaanscht,ier een an d’Prix maxima geet, emol e Be-tribsvergläich ze maachen, fir ze kucken:Wat ass dann d’Realitéit vun deene Betriberdo? An da muss ee selbstverständlechd’Situation légale a réglementaire och nacheng Kéier iwwerkucken. Well ech mengen,dat, wat virun 20 Joer gutt war, muss hautoch net méi gutt sinn.

Also an anere Wierder: Et misst een engglobal Analys maachen, wou een dann och

déi zoustänneg Leit mat un den Dëschmisst kréien, an dat wäre menger Meenungno, interministeriell gekuckt, d’Ekonomie,den Transport, d’Classes moyennes, denIntérieur; d’Gemengen, d’Chambres profes-sionnelles, déi betreffend Federatioun and’Konsumente missten och derbäi sinn. Datgëtt natierlech erëm e grousse Gremium,mä domat léisst sech awer schonn eppesmaachen.

De Projet de loi huet allerdéngs och deeMérite, an dat wëll ech hei net verkennen,datt en, esou wéi en elo dosteet, Sécher-heet bréngt iwwert d’Strofbestëmmungen,an zweetens, datt en d’Taxie prinzipiell and’Präisfräiheet hëlt, esou wäit een net opd’Ausnahmebestëmmungen zréckkënnt.Also prinzipiell falen d’Taxien duerch dëstGesetz, wat mer hei stëmmen, an d’Präis-fräiheet. A fir datt kann e Reglementkommen, mussen déi restriktiv Konditiounenaus deem betreffenden Artikel do stëmmen.

Et ass aus deem Grond, well mer hei dePrinzip vun der Präisfräiheet zréckhalen,wou ech dann och den Accord vun derCSV-Fraktioun matbréngen zum Projet.


❱❱❱ M. le Président.- Ech soen dem HärMarcel Sauber Merci. Als nächst Riednerinass d’Madame Flesch agedroen. MadameFlesch, Dir hutt d’Wuert.

❱❱❱ Mme Colette Flesch (DP).- Merci,Här President. Här President, léif Kolleegen,vu dass onse Kolleeg Jos Scheuer a parla-mentarescher Missioun an Afrika ass, mussech jo hei direkt en duebele Merci aus-spriechen: een un de Jos Scheuer fir säischrëftleche Rapport, wou e sech ganz villMéi ginn huet, fir e Projet, deen à premièrevue ganz einfach schéngt, mä deen amFong ganz komplizéiert ass, am Detail zebeliichten; an zweetens dem JohnCastegnaro fir säi mëndleche Bericht, woue wierklech op all déi Punkten agaangenass, déi e Problem duerstellen.

Am Fong, de Résumé vum Projet de loi assganz einfach. Et geet drëm, all Zweifel zeeliminéieren, aus der Welt ze schafen iwwertd’Legalitéit vun engem Règlement grand-ducal, dee Maximalpräisser fir d’Taxicoursëfestleet, en vertu vum Artikel 2 vum Gesetzvum 17. Mee 2004 iwwert d’Konkurrenz.

Dat schéngt einfach. En fait ass et, wéi deJohn Castegnaro et beliicht huet, vill méikomplizéiert, a wéi de Marcel Sauber et elonach am Detail op anere Volete gemaachhuet, vläicht nach vill méi komplizéiert.

Här President, mir wäerten dee Projet de loistëmmen, ouni Enthusiasmus a mat ge-mëschte Gefiller. A wann ech onsemKolleeg Marcel Sauber nogelauschterthunn, muss ech éierlech soen, dass ech déiéischt 20 oder 25 Minutten d’Impressiounhat, dass d’CSV dee Projet net géifstëmmen. En huet dunn am Kader vunengem Balancement circonspect d’Kéierkritt an ons gesot, si géifen et stëmmen.

(Interruptions)

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- D’Conno-tation libérale ass dran, an déi hunn echmer net ewechhuele gelooss.

❱❱❱ M. le Président.- Här Sauber, stelltDer der Madame Flesch eng Fro?

❱❱❱ M. Carlo Wagner (DP).- Dir siddschlecht verstane ginn, Här Sauber.

❱❱❱ Mme Colette Flesch (DP).- Neen.Den Här Sauber huet eng Bemierkung ge-maach.

❱❱❱ M. le Président.- Jo, mä dat dierftden Här Sauber eigentlech net maachen.En dierft just eng Fro stellen. Duerfir fuert Direlo virun, Madame Flesch.

❱❱❱ Mme Colette Flesch (DP).- Här Pre-sident, ech hu gesot, mir géifen dee Projetouni Enthusiasmus a mat gemëschte Ge-filler stëmmen; an da frot Der mech woufir.

Ma well dee Projet eng mini Plooschter opengem hëlzene Been ass. An d’hëlzentBeen, dat sinn déi echt Problemen, déi amTaxisecteur bestinn. An dat sinn der ganz vill.

Mir hunn engersäits de Präis vun deCoursen am Taxi, an den Här Castegnaro anden Här Sauber hunn drop higewisen: Mirhu mat déi deierst Taxicoursen op der Welt,an dat gefält natierlech dem Konsument netan dat ass och net förderlech fir d’Mobilitéit.Well d’Taxien hu jo och eng Fonction detransport public. An dat geet da mat ze villhéije Präisser natierlech verluer.

Zweetens hu mer eng komplett Opacitéit enmatière de tarification.

Drëttens hu mer en Dispositif législatif - anech schwätzen net hei vun der Konkurrenz-

gesetzgebung, mä vun der Taxisgesetz-gebung -, deen zwar net méi al ass wéi1997, mä dach total dépasséiert ass,duerch d’Evolutioun vun onser Gesellschaft,déi duerch eng vill méi grouss Mobilitéitgeprägt ass. D’Opdeele vum Grand-Duchéan esou vill separat mini Secteuren assdoudsécher der Saach net förderlech.

A sengem Avis vum 15. November 2007huet de Conseil de la Concurrence engPartie Probleme genannt, déi sech duerchdéi aktuell Législatioun an déi aktuell Régle-mentatiounen op kommunalem Plangerginn. Dat eent, laut Conseil de la Concur-rence, ass eng iwwerdriwwe Limitatioun vunder Zuel vun de Konkurrenten um Marché.Dat ass d’Konsequenz vum Artikel 2 an 3vum Gesetz vum 18. Mäerz 1997 iwwertd’Réglementatioun vun den Taxiservicer and’Konsequenz och vun de Kommunal-reglementer, déi an Applikatioun vun deemGesetz vum 18. Mäerz 1997 geholl si ginn.

Deen zweete Punkt, deen de Conseil de laConcurrence erwähnt, dat ass d’Limitationgéographique de la zone de prise encharge. Déi huet als Konsequenz, dass sesech auswierkt au détriment vun den Entre-prisen a vun den Taxifuerer, den Entre-prisen, déi net kënne Clienten à chargehuelen ausserhalb vun deem Gebitt, fir datse eng Autorisatioun hunn. Dat ass den Ar-tikel 5 vum Gesetz vum 18. Mäerz 1997.

Déi Limitation géographique wierkt sechoch aus au détriment vun de Konsumenten.D’Gesetz an d’Reglementer verbidden denTaxie stallzehalen, fir hir Servicer an-zwousch anescht ze offréieren, wéi opdeene Plazen, déi expressément duerfir vir-gesi sinn. Dat ass den Artikel 1, Alinea 5vum Gesetz vum 18. Mäerz 1997.

Dann hu mer op deenen Emplacementsréservés de System vun den Têtes de file.Dat heescht, et muss een den éischten Taxihuelen, deen dosteet. Dat ass eppes, datgëtt et op ville Plazen. An ech gesinn ochnet, wéi een dat anescht géif kënne regelen,well soss gëtt et groussen Duercherneen.

Deen nächste Punkt, deen de Conseil de laConcurrence erwähnt, ass de Fait, dass deConsommateur am Fong bei der Prise encharge souguer en dehors des empla-cements réservés kee Choix huet. Den HärCastegnaro huet virdrun drop higewisen,dass, wann een en Taxi héléiert - wat eendäerf! - 50 Meter ewech vun engem Empla-cement réservé, da kann een net ufänkenze verhandelen, wat ass Äre Präis, an dakann een och net soen, mä dann huelen echIech net, mä ech huelen deen nächsten.

Et kënnt nach eppes derbäi, wann echd’Situatioun zum Beispill hei an der StadLëtzebuerg kucken, dat ass, dass eeniwwerhaapt keen Taxi ze héléiere kritt. Déieenzeg, déi ee vläicht kann héléieren, datsinn déi, déi op dësem Territoire enmaraude sinn, déi komme vun enger anererGemeng a stationéiere bei der Haaptposthei an der Stad oder an der Philippesgaassoder an der Groussgaass a laueren do opClienten. Wat duerno zu Streidereien anheiansdo Kläppereie féiert, well laut Gesetznatierlech fuere se jo au noir. Si dierften heinet Clienten oplueden. Dat féiert natierlechzu deenen Zeenarien, vun deene merheiansdo an der Zeitung liesen. Dat alles,wat ech elo beschriwwen hunn, ass engKonsequenz vum Artikel 5 vum Gesetz vum18. Mäerz 1997.

De Conseil de la Concurrence kënntsengersäits op déi Konklusioun, an déi asshei schonn zitéiert ginn: «…que l’état actuelde la législation et des caractéristiques dumarché des services de taxis ne permetpas la libre fixation des prix par le jeu de laconcurrence et que, partant, ce marchéremplit les conditions de l’article 2, alinéa 2de la loi du 17 mai 2004 relative à la con-currence de nature à permettre l’adoptiond’un règlement grand-ducal fixant les prixou les marges».

De Conseil de la Concurrence huet Rechtan deem Sënn, dass de Client captif ass.Dat ass sécher. Mä ech wéilt net op dee-selwechte Wee goen, wéi de Conseil de laConcurrence. Ech wëll net fir eng komplettLiberalisatioun plädéieren. Ech kenne kengStad op der Welt, wou et am Taxisbetrib engkomplett Liberalisatioun gëtt. Mä ech kennevill Stied op der Welt, wou et eng besserLégislatioun a Réglementatioun gëtt, wéi

SÉANCE


www.chd. lu 229955

25

déi, déi mir hunn. An ech mengen, mirsollten ons dorunner inspiréieren.

Ech wëll och net plädéieren, dass mer sollePrix maxima opginn, an ech wëll och netderfir plädéieren, dass mer sollen all Légis-latioun oder all Réglementatioun opginn. Mäech mengen, dass et Zäit wär, dat Gesetzvum 18. Mäerz 1997 op d’Lee ze huelen anze versichen, do eng besser Léisung zefannen, an do wenden ech mech un denHär Wirtschaftsminister, mä awer och unden Här Transportminister, deen haut leidernet do ass - wat ech verstinn, well et geet johei ëm de Konkurrenzberäich, mä nach assd’Taxisproblematik eng, déi den Transport-minister ganz no eppes ugeet.

An der Wahlcampagne 2004 haten onssozialistesch Kolleegen allgemeng gesot:„Mir paken et un.“

❱❱❱ Une voix.- Jo.

❱❱❱ Mme Colette Flesch (DP).- D’leschtJoer hunn den Transportminister an de Wirt-schaftsminister am Beräich vum Taxiwiesegesot: „Mir paken et un.“

Ausser enger Réunioun vun allen Interes-séierten, déi virun zwee oder dräi Méint amTransportministerium stattfonnt huet, ass biselo do guer näischt geschitt. Ech géif alsodeenen zwee Ministere soen: Paakt et un!Maacht eppes! Rufft all déi Interesséiertzesummen! Maacht eng Mise à plat vun derbestehender Législatioun a kommt matPropositiounen an d’Chamber!

Dir fannt hei an der Chamber, an d’Debattenan der Kommissioun hunn et bewisen, egroussen Intérêt an eng grouss Disponi-bilitéit, fir un enger Léisung matzeschaffen.

Elo sot Der mer, Här President, oder elosoen d’Ministere mer: Jo, mä de Problemass ganz komplizéiert.

Jo, sécherlech ass de Problem ganz kom-plizéiert, dat wësse mer alleguer.

Engersäits sinn d’Intérêten, déi en présencesinn, kontradiktoresch. Anerersäits ass deSecteur vun den Taxie vun enger ganzgrousser Diversitéit geprägt. Dat ass schogesot ginn. Engersäits gëtt et eng ganzPartie kleng Indépendanten, anerersäitsgëtt et eng Partie Gesellschaften, wouvuneng vill méi grouss ass, wéi all déi aner.

D’Taxischaufferen, d’Taxisentreprisë sinnoch duerch zwou Chambres profession-nelles vertrueden, d’Chambre des Métiersan d’Chambre de Commerce.

En passant géif ech wëlle festhalen, an echmengen den Här Sauber huet et schogesot, dass déi zwou Chamberen en faveursinn, an hirem Avis, vun enger allgemengerLiberalisatioun vun de Präisser vun denTaxien an der Abrogatioun vum Règlementgrand-ducal fixant d’Prix maxima.

D’Chambre des Métiers seet souguer ganzkloer, si kéint mat deem Projet, deen deMoment hei virläit, net d’accord sinn.D’Chambre de Commerce seet, si kéint matdeem Projet nëmmen d’accord ginn, wannee géif verschiddene vun hire SuggestiouneRechnung droen, an dat si genee d’Sug-gestiounen, déi dee jëtzege Projet hei géifvu senger Substanz berauben. Also assd’Chambre de Commerce och géint deendote Projet. Dat wëll ech nëmme pourmémoire hei erwähnt hunn.

Wa mer vun deene Leit a vun deenen Ins-tanze schwätzen, déi mussen un enger Dis-kussioun deelhuelen, da muss ee selbst-verständlech och d’Gemengen nennen.Hinne kënnt eng Responsabilitéit zou. Etfreet ee sech just, ob déi Responsabilitéit,déi de Moment am Gesetz vu ’97 ass, déirichteg ass, déi ee muss de Gemenge ginn.Do ass och eng Diskussioun, déi sech op-drängt.

Schliesslech stelle sech, an dat soen d’Ge-werkschaften ons nohalteg, eng ganz PartieProblemen iwwert d’Horairen, Horaires detravail, iwwer Travail au noir, iwwert d’Sécu-rité sociale an esou weider.

Et ass also e schwierege Secteur, mä nachheescht dat net, dass ee soll d’Waffestrecken.

Iwwregens huet d’parlamentaresch Kom-missioun, ënnert der Fieder vum HärScheuer, dat och festgehalen, well si seet,an ech zitéieren: «La commission tient àsouligner que le présent projet de loi ne vise

à régler qu’un aspect des problèmesconcernant le marché des courses en taxiet soulevés lors des discussions en com-mission. Partant, la commission invite leGouvernement à élaborer à court terme unprojet de réforme en profondeur du cadrelégal et réglementaire du secteur des entre-prises de taxis.»

Also en Appel och vun der Kommissioun undéi concernéiert Ministeren: „Strëpptd’Äerm erop a paakt et un!“

Da gëtt et nach eng zweet Ursaach, déi onsdozou féiert, dee Projet ouni vill Enthu-siasmus a mat gemëschte Gefiller zestëmmen. Wéi scho gesot, ass den Zweckvum Projet, den Objektiv vum Projet, allZweifel ze eliminéieren iwwert d’Legalitéitvum Règlement grand-ducal, dee Maximal-präisser fixéiert.

Wann een den Avis vum Conseil d’État liest,da muss een natierlech d’Ouere spëtzen.Well de Conseil d’État insistéiert, an echzitéieren hei och: «…à souligner que lesrèglements grand-ducaux pris sur la basede l’alinéa 2 n’échappent pas au contrôlejuridictionnel, car ils devront toujours suffireaux conditions fixées par cet alinéa». An dakommen dobäi nach all déi Bedenken ausdem Konkurrenzrecht, déi den Här Saubervirdrun op dëser Tribün hei am Detail op-geworf huet.

Ofschléissend, Här President, géif echeinfach nëmme soen: Mir wënschen demMinister, dass deen Text, deen en ons heivirgeluecht huet an dee mer wäertestëmmen, awer genügend ass, fir dat Zil zeerreechen, wat de Minister sech gesat huet.Well mer dobäi Zweifelen hunn, ass dat enganer Ursaach, woufir mer dëse Projet zwarwäerte stëmmen, mä ouni Enthusiasmus amat gemëschte Gefiller.



❱❱❱ M. le Président.- Ech soen derMadame Flesch Merci. Als nächste Riednerass den Här Henri Kox agedroen. Här Kox,Dir hutt d’Wuert.

❱❱❱ M. Henri Kox (DÉI GRÉNG).- Merci,Här President. Ech wëll hei fir d’éischt emoldeenen zwee Rapporteuren och Mercisoen, esou wéi meng Virriednerin, éischtensfir de schrëftleche Rapport an da selbst-verständlech fir de mëndleche Rapport vumHär Castegnaro. E Rapport, deen op Basisvun engem Avis vum Conseil de la Con-currence an, trotz de Kritike vum HärSauber iwwer vläicht deen Avis, awer eganz gudden Iwwerbléck iwwert d’Pro-blematik vum Taxiwiesen hei zu Lëtzebuerggëtt. Eng Problematik, déi awer aus gréngerSiicht mat dësem Gesetz, an dat hunn allmeng Virriedner scho gesot, nëmmen opengem Deel geléist ka ginn.

(Interruption)

Mä ech mengen awer, dass eng Deel-léisung schonn heimadder bruecht gëtt.

Ech brauch also dofir net erëm ausféierlechop déi eenzel Punkten anzegoen an echwäert mech och nëmmen op e puer Deelerhei beschränken.

Dëst Gesetz, esou wéi de Wirtschafts-minister dat och an eiser Kommissioungesot huet, hätt och net den Usproch, fird’Problematik vun dem ganzen Taxiwiesenhei zu Lëtzebuerg ze léisen. Et gëtt just asech en Deelaspekt domadder geléist,nämlech eleng d’Anhale vu maximalenTariffer bei enger Taxisfahrt; wat an dermomentaner Situatioun vläicht och net vuMuttwëll ass.

Dës Deelléisung ass awer fir déi Gréng netzefridde stellend. Meng Virriednerin huetdat hei nach eng Kéier ausdrécklech gesot,a mir hunn och zesummen an der Kom-missioun nach eng Kéier drop gepocht,dass speziell am Rapport sollt dorop hige-wise ginn, dass d’Regierung opgefuerdertgëtt, fir endlech eng déif gräifend Reformvum ganzen Taxiwiesen ze maachen.

Et wär nämlech alles wéi just kee Muttwëll,wa méi eng clientsfrëndlech Politik bei esouenger Reform géif erauskommen. Etherrscht nämlech dobaussen eng ganzgrouss Onzefriddenheet iwwer éischtens deService a besonnesch iwwert de Präis vunden Taxisfahrten.

Säit Oktober 2007, an de Rapporteur huetet virdrun och schonn erwähnt, no der Erof-setzung vun der Alkoholpromillegrenz fird’Chaufferen, ass den Drock vun engerReform nach méi grouss ginn, mengen ech.D’Politik däerf wuel Gesetzer verschäerfen,huet souguer, wéi am Fall vun der Promille-grenz, och d’Flicht, do eppes ze ënner-huelen. Si muss awer och gläichzäitegAlternativen ubidden, an hei besonnescham Fall vun der Mobilitéit.

Bleiwen déi Alternativen aus, däerf ee sechnet wonneren, wann d’Reaktioune vun deLeit emol méi hefteg ausfalen. Dëst gëlltawer net nëmmen an dësem Politikberäich.Och an anere Politikfelder missten Alter-native gläichzäiteg presentéiert ginn.

Hei loosse sech eng ganz Rei vu Beispilleropzielen, wou dës Regierung ëmmer neesdëst sträflechst vernoléissegt. Ech nennendo de Logement, Kyoto, d’Autosteier - ganzgutt Beispill! - an och de Kannerbonus, deevill ze spéit a sträflech schlecht ugepaaktgouf fir auszebezuelen. Also déi Lëschtkéint een nach des Wäiten ausbauen.

Mir wären also all gutt beroden, an do be-sonnesch d’Regierung, direkt parallell Alter-nativen auszeschaffen. Loosst Iech also netallze vill Zäit méi, fir dësen Dossier méi déifgräifend ze reforméieren!

Eppes huet dëst Gesetz trotzdeem be-wierkt, an dat ass den Avis vum Conseil dela Concurrence. Trotz de Kritiken e bëssevirdru vum Här Sauber, mengen ech aweraus deem Rapport emol endlech e Gesamt-iwwerbléck erauszeliesen, wéi den Taxi-secteur sech dobausse presentéiert. Sé-cherlech feelen eng ganz Rei vu konkretenZuelen, déi och an der Kommissioun nirichteg genannt goufen. Et ass do, wounach ganz groussen Nohuelbedarf mussgeschéien, fir kënnen déi Reform och déifgräifend duerchzeféieren.

D’Problematik gëtt jiddefalls op deenen zéngSäiten awer trotzdeem gutt beschriwwen. Anoch den Oflaf tëschent de Gemengen, deefir mech bal haarsträubend ass, wéi en ef-fektiv do vir sech geet. Herno an där Reformmussen d’Gemengen och richteg mat and’Boot geholl ginn, well mer soss net déirichteg Reform kënnen ëmsetzen.

Mir brauchen dofir eng concertéiertApproche vun all de Leit, déi an deemSecteur eppes ze dinn hunn. Et ass alleswéi net zäitgeméiss, wann zum Beispill deStater Taxiservice op eng Nopeschgemengeng Hifahrt mat engem Client aus der Stadmécht, mä keen neie Client aus därGemeng däerf mat zréckhuelen, wann denTaxibesëtzer net och aus där Gemeng engKonzessioun hat. Sécher däerf nach eClient, dee sech iwwer Tëlefon gemellt huet,matgeholl ginn, mä op den offiziellen Taxis-plazen an där jeeweileger Gemeng däerfhie kee weidere Client erëm mat zréck-zehuelen. Also fiert en deels eidel zréck and’Stad, wat jo a sech och am Sënn vun derKyoto-Bilanzéierung alles wéi just net sënn-voll ass.

Et freet ee sech, ob et da jee ubruecht war,esou eng Restriktioun anzeféieren. Hei weistet sech, dass eng bluttnoutwendeg regionalPlanung och am Beräich vun den Taxiennoutwendeg ass, en ideaalt Beispill, d’re-gional Zesummenaarbecht mat Liewen zeerfëllen. Wann et beim momentane Systembleiwe soll, dann heescht dat natierlech,dass déi Konventiounsgelder och regionalgéréiert musse ginn, Gelder also, déi deMoment an d’Gemengekeese fléissen.

Et bleift och d’Optioun vun enger totalerLiberaliséierung. Dëst schéngt mir, wéi datoch virdru vu menge Virriedner gesot ginnass, nach net de richtege Wee ze sinn. Dobleiwen nach eng ganz Rei vu Froen zeklären, esou besonnesch bei de Garërespektiv beim Flughafen, fir nëmmen déizwou ze nennen, do wou d’Clientë sech neta priori den Taxi däerfe fräi wielen, well sesech un déi éischt an der Rei hale mussen.


Et gëtt awer och eng Rei vu flotten Initiativevu Restaurateuren, déi zesumme mat Taxis-unternehme speziell Servicer schonnubidden an och speziell Präisser fir d’Week-ender fir hir Clienten am Restaurant ubiddekënnen. Initiativen, där nach vill misstekommen, fir d’Mobilitéit, fir eng gutt Alter-nativ zum Individualverkéier opzebauen.

Ech kommen zum Schluss, well mer jo hei asech net sollten nach iwwert déi déifgräifend Taxisreform schwätzen, ginn awermat op de Wee - et ass esou wéi mäi Vir-riedner dat och scho gemaach huet -, dassd’Regierung dat a sech just nach brauchunzepaken. Ech géif nach een dropsetzen:„Just do it!“

Merci.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Kox.Den honorabelen Här Henckes huetd’Wuert.

❱❱❱ M. Jacques-Yves Henckes (ADR).-Här President, Dir Dammen an Dir Hären, fird’éischt mäi Merci och un déi zwee Rap-porteuren, deem enge fir säi schrëftlecheBericht, deem anere fir säi mëndlecheBericht, deen hie mat ganz vill Enthu-siasmus hei virbruecht huet.

Wann een den Intitulé vum Projet de loi liest,dann huet een net d’Impressioun, datt et eganz revolutionären Text wier, mä wann eenen herno dann och inhaltlech liest, wann eegesäit, wat fir eng Debatte mer hei an derChamber hunn, da gesäit een awer, wéisensibel esou Gesetzgebunge kënne sinn awat fir eng Konsequenze se heiansdo opd’alldeeglecht Liewe vu ganz ville Biergerhunn, och wat d’Taxischaufferen an d’Taxis-betriber ugeet.

Mir wëssen alleguerten a mir héieren et, dattd’Leit sech heiansdo Froe stellen, wa se enTaxi huelen an dee relativ deier musse be-zuelen. Wann een dat Beispill vergläicht matengem Vol vu Lëtzebuerg iergendwouhindausend Kilometer ewech an et bezilt eendofir 129 Euro, an déiselwecht Persounmuss 60 Euro bezuelen Aller-Retour, fir mamTaxi bis bei de Flughafen ze kommen, dawerft dat Froen op.

Nach muss een awer och d’Realitéite ge-sinn a feststellen, datt villes vun deenePräisser absolut justifiéiert ass, mä dattsech awer eng Problematik stellt, op déi eennatierlech agoe wëllt.

Mir hunn alleguerte gemierkt an héieren,datt et virum Flughafe ganz oft zu Strei-dereie komm ass, wann net zu Kläppereien,tëschent deenen Taxischaufferen, déi engPlaz gelount hunn, déi d’Recht hunn, well seeng Tax bezuelt hunn, fir Clienten um Flug-hafen opzehuelen, an Taxischaufferen, déi ebësselche méi wäit stinn an déi och ver-siche Clienten opzehuelen, ouni déi Tax be-zuelt ze hunn.

Et ass verständlech, datt dat zu engergewësser Irritatioun féiert an et féiert destoméi zu Irritatioun, well déi Reglementer andéi Strofen, déi géint esou e Behuele virgesisinn, net exekutéiert gi sinn. Dofir, mengenech, datt een déi Problematik hei net däerfop d’liicht Schëller huelen.

Mir mengen, datt déi Analys, fir op de Weeze goe vun enger totaler Liberaliséierung,op jidde Fall déi falsch ass. Woufir? Well deClient, deen en Taxi hëlt, am Prinzip wëssemuss, wat hie maximal ze bezuelen huet auvu vun där Distanz, déi hie mam Taxi fuerewëllt. Wann et esou ass, datt hien ier-gendeen Taxi ruffen oder huele kann, deejust laanschtfiert, an hie weess net, watdeen him facturéiert, da kann et ganz guttsinn, datt hien herno méi schlechtewechkënnt, wéi dat mat deem ablécklecheSystem de Fall ass. Dofir ass eng total Libe-raliséierung op jidde Fall dee falsche Wee.

Souguer wann d’Handwierkerkammer dePrinzip vun enger Liberaliséierung virgesinnhuet, esou huet se awer an hirem Avis direktganz vill Reserven ausgeschwat, an dat,mengen ech, mat Recht. Mir mussen do-vunner ausgoen, datt am Taxispräis pro Ki-lometer de Präis dran ass vum Auto a vusengem Amortissement; et ass dee vundem Entretien, vun dem Bensin respektivDiesel, deen natierlech och elo an d’Luuchtgaangen ass. Et ass och, bien entendu,d’Rémunératioun selwer vun deem, deefiert, respektiv vum Patron, deen dat Ganztorganiséiert.

Et ass kloer, datt, wann ee wëllt no Léisungesichen, da gëtt et der a mengen Aen netganz vill, sauf déi, datt ee sech vläicht kéintiwwerleeën, ob een net Differenzéierungemisst maachen au vu vun der Gréisst vumTaxi, dem Ënnerscheed tëschent engemklengen Taxi, wou eng oder zwou Per-sounen ouni Bagage mat draginn, anengem gréisseren Taxi, wéi mer se elo balalleguerte kennen, wou dräi, véier Leit matBagage kënnen dran transportéiert ginn.

Et kéint een an deem Sënn vläicht engDifferenzéierung virgesinn, fir datt deBierger, deen dobaussen op en Taxi waart,deen en Taxi sicht an dee vläicht net wëlltesou vill ausginn oder net kann esou vill aus-ginn, deen Ablack awer nach de Choix huettëschent e puer Tariffer, wéinstens zwee. Datschéngt mer eng Alternativ ze sinn, wou echfrou wier, wann d’Regierung ons kéint soen,ob dat vläicht ee Punkt wier, iwwert dee semat den zoustännege Vertrieder vum Taxis-handwierk verhandele kéint, fir eventuell ochnach aner Solutiounen an deemselwechteSënn virzegesinn.

Et ass ëmmer schwiereg, fir esou aus demStegreif eraus e puer Reforme virzegesinn,ouni datt si mat deenen zoustännege Leitbeschwat goufen. Et ass d’autant méischwéier, well mer jo éischtens e puer gréisserEntreprises de transport de taxi hunn. Dannhu mer och nach ganz vill Individueller, déialso just nuren op sech selwer fueren oder déinëmmen een oder zwee Chaufferen zu hirerVerfügung hunn. Och do leien Differenzen anden Intérêten. Dofir, mengen ech, wier et gutt,wann een eng Table ronde géif organiséieren,wou alleguerten déi Problemer, déi sech amTaxiwiese stellen, kéinten op engem Dëschzesummekommen a wou kéint doriwwerdebattéiert ginn.229966 www.chd. lu

SÉANCE


Dat gesot, ass et awer elo wichteg, datt merdëst Gesetz hei stëmmen, fir datt nees déiGesetzgebung, déi mer gären hätten, sollbleiwen, datt se och respektéiert gi soll, dattdat elo endlech de Fall gëtt. An ech hoffen,datt d’Regierung déi zwou Propositiounen,déi ech gemaach hunn, eventuell wëllt matan hir Kommentaren afléisse loossen.

Dat gesot, wëll ech soen, datt d’ADR dësemProjet zoustëmme wäert.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, HärHenckes. Den Ofschloss vun der Debattmécht den honorabelen Här Jaerling.

❱❱❱ M. Aly Jaerling (Indépendant).-Merci, Här President. De Problem, deen echgesinn, dat ass, dass hei verschiddentlechd’Liberaliséierung vum Taxiwiesen uge-schwat ginn ass. Ech weess awer aus derPraxis, dass et näischt gëtt, wat méi libera-liséiert ass, wéi just den Taxisberäich, anzwar liberaliséiert doduerch, dass do syste-matesch mat Dumpingpräisser geschafftgëtt, systematesch ouni Taximeter gefuergëtt, an dass doduerjer déi Leit, déi secham Fong reell un d’Gesetzgebung halen,défavoriséiert sinn.

Dat sinn net nëmme Leit, déi ouni Empla-cement fueren. Do gëtt et net nëmmenTaxien, et gëtt och Voitures de location, déiënner anere Bedéngunge fueren, wéi déinormal Taxien. Da gëtt et Konventioune matde Spideeler, wou aner Präisser zum Bei-spill festleien, wéi déi normal Präisser, déi firdéi normal Clientë geduecht sinn. Datheescht, déi, déi fir d’Dialyse fueren, déi fird’Sécurité sociale fueren, do gëtt et anerPräisser.

An da kënnt nach an déi Diskussioun eppesderbäi. Dat heescht, wann een an engemGesetz virschreift, dass Maximalpräisserkënne gefrot gi fir d’Taxien, da kann een netop där anerer Säit higoen an dann de Ge-mengen et fräi loossen, dass déi eng Ge-meng dräimol esou vill fir d’Emplacementerfreet, wéi déi aner. Dat heescht, dass amFong déi Taxischaufferen, déi zum Beispillan der Gemeng Lëtzebuerg en Empla-cement hunn, besser ewechkommen, wéidéi zu Esch, well zu Esch duebel esou villgefrot gëtt fir en Emplacement, wéi an derStad. Da muss een awer och kucken, dassdo eng eenheetlech Regelung kënnt, firdass déi Taxischaufferen, déi zu Esch sinn,och besser ewechkommen.

Et ass jo ganz normal, dass déi Taxischauf-feren, déi deier Plaze musse bezuelen,dann och drainéieren an déi Uertschaften,wou net esou vill bezuelt muss ginn. Echmengen, do kommen och eng Rei Pro-blemer hier.

Da gëtt et nach e Phenomeen, dee sechbesonnesch am Süde vum Land ofspillt, andat sinn déi Taxien, déi vun auswäertskommen, déi weder en Emplacement hunnnach eng Autorisatioun, an déi fueren dannoch nach méi zu Dumpingpräisser. Doderbäi kënnt nach, dass eng Rei vun Taxis-entreprisen - dat muss een dann och soen -Leit beschäftegen niewelaanscht, déi semat zwou, dräi Stonnen umellen, déi aweraacht Stonne fueren.

Och dat ass Concurrence déloyale, dat sinnall déi Diskussiounen. Wann ee gär wierk-lech eng Regelung hätt, wou wierklech déiConcurrence déloyale ophéiert, da musseen dat an der ganzer Diskussioun matféieren an da muss een effektiv och e bësseméi streng duerchgräifen.

Dat heescht, et sinn also eng ganz ReiSaachen, déi hei zur Diskussioun stinn. Mäop jidde Fall, et gëtt kee Secteur, dee méiliberaliséiert ass, wéi dee vun den Taxien,ebe just duerch déi Saachen, déi ech elohei virbruecht hunn. Et ass do wou mussagegraff ginn, dass emol un alleréischterStell muss gekuckt ginn, dass an deemBeräich déi Schwaarzaarbecht emolophéiert. Och bei deenen, déi mat klengenAarbechtsverträg dee ganzen Dag fueren,muss gekuckt ginn, dass do kee Schmugemaach gëtt. Da komme mer och e Stéckvirun an deem Beräich.

❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Jaerling.De Wirtschaftsminister Jeannot Krecké huetd’Wuert.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- HärPresident, Dir Dammen an Dir Hären, och vumenger Säit Merci fir de John Castegnaro,dee mir et vill méi einfach mécht, heirobberze äntwerten. Schéckt awer och, wann Derwëllt, Här Castegnaro, meng Wënsch anAfrika fir dee schrëftleche Rapport, dee vir-geluecht ginn ass. Ech mengen, dass deeschrëftleche Rapport jo och Ulass gëtt zuenger ganzer Rei vun Diskussiounen, esouwéi mer dat hei gesinn hunn.

Loosse mer nach eng Kéier kloer soen,dass mer eng Situatioun virfonnt hunn - echop alle Fall -, déi esou war, dass gesot ginnass zu engem gewëssenen Zäitpunkt, echhat knapps ugefaangen: Elo gëtt et der, déihalen d’Präisser net an! D’Präisser vun denTaxien.

Mir hunn doropshin eis Enquêtë gemaach.Dat huet gestëmmt a mir hunn et weiderginnun de Parquet, esou wéi dat sech gehéiert.

Mir hunn dat e puermol gemaach, mä beimParquet ass keng Äntwert komm. Et ass ochnet weidergedriwwe ginn. En hat gutt Grënn…

(Interruption)

Mengt Der, déi wiere besser beschäftegtgewiescht an där Zäit.

Mä ech mengen, Regierungsvertriederkënnen dat weiderleeden un de Parquet,mä ab deem Moment, et deet mer leed,kënne mir net ufänken, Pressioun op deParquet auszeüben. An et waren Eenzelner,déi duerchblécke gelooss hunn, mir hättendat net mat der noutwendeger Force ge-maach. Ech weess net, wéi et mat derSéparation des pouvoirs hei geholl gëtt, mäech hu gemengt, dat géif éischtens d’Justizan zweetens de Parquet betreffen, dee wueldem Justizminister ënnersteet, mä net dassiergenden anere Minister do den Tëlefonhëlt a seet, fuert emol duer.

Duerfir muss ech soen, dass dat engZäitche gedauert huet bis mir gemierkthunn, dass si systematesch esou Saachennet géifen upaken, a bis mer erausfonnthunn, dass de Grond dee war, dass segemengt hunn, d’Base légale wier net ge-nuch fondéiert, fir dass se kéinte virgoen.

Doropshin hu mer dee Projet hei era-gereecht.

Selbstverständlech hu mir déiselwechtDiskussioune gefouert wéi déi, déi elo hauthei an der Chamber gefouert gi sinn. All déiProblemer, déi évoquéiert si ginn, sinn ochbei eis gefouert ginn. A mir koumen zurselwechter Konklusioun wéi Dir. Well allRiedner hei, déi meescht jiddefalls, hunnnëmme Problemer opgezielt. Ech hu ganzwéineg Solutiounen héieren.

Dat ass précisément, Madame Flesch, deGrond - Dir hutt selwer esou vill Problemeropgezielt, ouni d’Solutioun ze ginn; zudësem Zäitpunkt hu mir se och net -, firwatdass mer net konnten e bessere Projetvirleeën an deem Moment.

❱❱❱ Mme Colette Flesch (DP).- Dirmusst eppes ënnerhuelen. Dir hutt bis elorose wéineg ënnerholl.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.-Madame Flesch, éischtens, ech sinn net ro-sen, wann Dir sot, rose wéineg.

(Hilarité)

An zweetens kann ech Iech soen, dass merméi gemaach hu wéi dat, wat Dir bis elo heivun Iech ginn hutt, wat eis Aarbecht ube-laangt. Mä dat ass awer net schlëmm.

D’Problematik, dat hutt Dir selwer gesot, assesou komplex, an Dir hutt et an Ärer Riedpermanent bewisen.

Mir hunn also geduecht, mir géifen einfachdat, wat déi viregt Regierung - dat do assnet ënner menger Responsabilitéit geschitt,dat Gesetz ass am Mee 2004 gestëmmtginn - vläicht net prezis genuch definéierthat, wou mer awer den Esprit vum Gesetzverstanen haten, frësch definéieren.

Wat war dann den Esprit vun deem Gesetzdo? Dat war dach net eng Liberaliséierungvun de Präisser! Liest de Gesetzestext, dagesitt Der, dass et d’Prix maxima waren, déikloer an däitlech vum Législateur hei matdär Majoritéit an op Propositioun vun deemdeemolegen Transport- a Wirtschafts-minister virgeluecht gi sinn. Dass datonkloer war, werfen ech kengem vir, mä mirprobéieren hei just Kloerheet ze schafen.

Ob dee Wee, dee mer elo wielen, ëmmer vujiddferengem gedeelt gëtt, ass eng anerFro. Mir hätten och en anere Wee kënnewielen. Mir hu gemengt, deen heite wierbesser, well e léisst eis d’Méiglechkeetherno, net erëm eng Kéier mussen anze-gräifen an elo Mesurë kënnen ze huelen, fireffektiv muer vläicht eng Liberaliséierungvun deem Ganze virzehuelen.

Et ass scho gesot ginn, mir hunn ze di matenger Insécurité juridique. Wann de Ministermat enger Insécurité juridique ze dinn huet,dann ass en esou gutt an e proposéiert derChamber dat ze verbesseren, et sief dann,an der Chamber ass een, deen engProposition de loi mécht, esou wéi den HärKox dat elo viru kuerzem gemaach huet, andee proposéiert dann eppes. Ech hunnawer näischt gesinn, wat aus de Reie vunder Chamber komm ass, an duerfir hunnech déi hei Propositioun gemaach.

Et muss een och nach wëssen, dass meram Moment en Ënnerscheed hunn. Deneigentlech Präis um Tarif 1 ass 1,02 Euro proKilometer. Eng Rei Betriber, dont notammentdee gréissten, froen 1,21 Euro de Kilometer;dee grousse Betrib hält sech iwwerhaaptnet un de Präis a setzt 20% drop.

Wann den Esprit vun där Chamber hei deewar, e maximale Präis festzeleeën, dannerlaabt mir wann ech gelift, dat do ze pro-béieren erëm hierzestellen doduerch, dassech éischtens den Artikel 2 änneren andann duerno e Reglement huelen. Well damaachen ech nämlech just dat, wat déiviregt Chamber décidéiert huet. Déi wolltnämlech Maximalpräisser, Punkt, fäerdeg.

Ech maachen dat, well ech mengen, dassmer fir d’éischt mussen eng Rei Kondi-tiounen hierstellen, ier mer weider Déci-siounen huelen. Ech sinn och absolut derMeenung, dass ee soll eng gewësse Libe-raliséierung an deem Secteur hei duerch-zéien.

Mir schwätze vu Präisser. Deen ee seet, etsinn déi héchste Präisser. Deen anere seet,et si mat déi héchste Präisser. Anerer, déianscheinend besser Zuelen hu wéi déi, déimir jee kritt hunn, soen, dat wier net de Fall.

Ech stelle just fest, dass d’Leit alleguertendär doter Meenung sinn. An hei muss déiChamber och wëssen, dass, wann ech Ieche Projet de règlement virleeën, dann ass datfir Äert Gefill ze kréien. An ech hätt gären,dass déi Chamber mir och eppes mat op deWee gëtt, wat de Präis ubelaangt. Déi sollemer soen, wat hir Meenung ass!

Dir sot jo indirekt, dass Der effektiv do-duerch, dass Der dat hei stëmmt, bereetsidd, erëm eng Kéier e maximale Präis emolanzeféieren; a mir hunn e Präis proposéiert.Den Här Sauber huet sech ganz vill Méiginn ze erklären, firwat dass dee Präis netméi appropriéiert wier.

Ech géif just gär wëssen, ob den HärSauber am Numm vun der CSV geschwathuet oder a sengem eegenen Numm. Etkann net sinn, dass et eng Tranche vun derCSV gëtt, déi higeet a permanent schwätzt,dass et e Problem vun der Inflatioun ass, anen aneren Deel, deen d’Präisser and’Luucht hieft. Hei schwätze mer vun admi-nistréierte Präisser.

(Interruptions)

Wollt Der eng Fro stellen?

Ech weess net, wat ech hei soll denken. Assdat d’Meenung vun der CSV, dassd’Präisser vun den Taxie sollen an d’Luuchtgoen, Här Sauber? Dat war jo dat, wat Dirhei verdeedegt hutt. Sot mer dat just, dassech e Gefill hu fir de Projet de règlementgrand-ducal.

(Interruptions)

❱❱❱ M. le Président.- Här Minister, erlaabtDer eng Zwëschefro vum honorabelen HärSauber?

(Brouhaha)

Här Henckes, mir hunn eng Zwëschefrovum Här Sauber. Wann Der och eng wëlltstellen, da mellt Iech.

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Här Pre-sident, ech géif drop opmierksam maachen,datt et eng Zwëschefro ass vum Minister…

(Hilarité)

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Jo!

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- …u mech.Net vu mir un Iech.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Jo,ganz genau.

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Also, watech hei gesot hunn, dat ass: Mir solleneffektiv an d’Richtung goe vun enger Libe-raliséierung. - Dir gitt jo an d’Richtung vunder Liberaliséierung.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.-Neen, ech schwätze vum Präis. Hätt Dergär, dass ech de Präis méi héich fixéieren,wéi dat, wat ech Iech proposéiert hunn, jooder neen?

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Ech hättgären, datt opgrond vun Dokumenter, déiDer an de Betriber zesummendrot, Der Iecheng Meenung maacht iwwert de richtegePräis. An dat hutt Der net gemaach.

Ech mengen, mir haten déi ganz Diskus-sioune beim Office des prix, och bei denTaxien. Déi Zäit waren och Prix maxima, andéi sinn agehale ginn, an déi sinn awer ochperiodesch diskutéiert gi mat deem Officedes prix. Mä haut gëtt guer näischt disku-

téiert. Déi lescht Upräissung, dat war 2001.Well déi, déi dräi Joer duerno komm ass,déi huet just d’Prise en charge mat era-geholl, awer där ganzer Ribambelle vunanere Käschten net Rechnung gedroen.Dorëms geet et mer.

❱❱❱ M. le Président.- Dat war d’Äntwertop d’Fro vum Här Minister.

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Voilà.

❱❱❱ M. le Président.- Gutt, da schléissemer d’Froestonn of.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Echweess nach wie vor net, ob Der derMeenung sidd, dass e méi héich soll sinn,wéi deen, deen ech proposéiert hunn?

(Brouhaha)

❱❱❱ M. le Président.- Mir hunn elo heikeng Froestonn, Här Sauber!

(Brouhaha)

Jo. Dir kläert dat mam Här Sauber no derSitzung. Elo ass et um Här Minister, fir matsengen Ausféierunge weiderzefueren.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Echwollt dat mam Här Spautz klären. Den HärSpautz…


❱❱❱ M. le Président.- Här Bettel, hutt Diroch eng Fro?

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.-…äussert sech oft zur Inflatioun. Ech wolltmam Här Spautz klären, dass hie mer davläicht aus senger Siicht seet - dann ebenals en Individuum an där Fraktioun -, watech mat deene Präisser soll maachen. Mäbon, ech wëll elo net weiderfueren, wéi Dirdat gär gehat hätt.


❱❱❱ M. le Président.- Maacht dat hernoënnereneen aus!

❱❱❱ Une voix.- Huelt Iech Parole aprèsministre!

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Mirmaachen dat herno.

(Interruptions)

Wa mer zréckkommen op de Gesetzestext,da si mer just amgaang eng Insécurité juri-dique erauszehuelen, a mir hunn Iech awerzur gläicher Zäit kloer an däitlech gesot,dass mer erëm eng Kéier wëlle Maximal-präisser aféieren. Duerno solle mer d’Dis-kussiounen uféieren. Ech hu kee Problem,fir éischtens mam Secteur driwwer zeschwätzen - et ass dach evident, dass echdat maachen -, zweetens mat deeneconcernéierte Ministeren, well hei sinn derjo e puer concernéiert, plus d’Gemengen.

Ech wëll awer och mat Iech schwätzen, beiIech an der Kommissioun. Dir hutt Iech joelo laang heimat befaasst. Da géif ech ochgären Ären Avis héieren, ier ech mat engemProjet de loi kommen. Well hei ginn d’Avisëwäit ausenaner, mengen ech, wa mer emolop de Fong vun der Saach kommen. Echperséinlech mengen nämlech, dass een enDeel roueg kéint liberaliséieren. Mä echweess awer och, dass en Deel muss regle-mentéiert sinn.

Wa mer eis d’Fro stellen iwwert d’Präisser,dann ass et net noutgedrongen ëmmer, HärSauber, dat, wat Dir als Problemer duer-geluecht hutt, d’Léin an esou weider. Dannass et och einfach, wann ee vun Ettelbréckeen an d’Stad op de Flughafe féiert an endierf kee méi mat heem huelen, RichtungEttelbréck, da brauche mer eis net ze won-neren, dass déi Präisser ze héich sinn. Datass esou. Entweder pake mer dat un, odermir paken et net un. Duerfir…


❱❱❱ Une voix.- Ma da paakt et un!

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Echspieren, Här President, de massiven Drock

SÉANCE


www.chd. lu 229977

25

hei vun de Leit fir dat ze maachen. Datmécht mer Freed.


❱❱❱ Une voix.- Ma da maacht et!

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Echwäert jo och da mierken, wéi deen Drocksech auswierkt, wann ech dann emol enText wäert heihinnerbréngen, dee genau datdo virgesäit.

Ech hunn nämlech déi nette Impressioun - awann Dir dat net hutt, da si mer eben anererMeenung -, dass am Moment de Clientcaptif ass an dass en ebe keng Méiglech-keet huet oder net genuch Méiglechkeetenhuet, well ganz einfach d’Konkurrenz netginn ass an deem Secteur.

Si ass net ginn, an duerfir muss ee fird’éischt, ier een d’Liberaliséierung en placesetzt, d’Konditioune schafen, dass et och eMarché ass, wou tatsächlech Konkurrenzass. Dat bedéngt awer och, dass d’Offerméi grouss muss ginn. D’Offer muss einfachméi grouss ginn. Si muss méi differenzéiertginn.

Et ass evident, Här Henckes, dass et miroch kloer schéngt, dass een net nëmme kamat décke Luxuslimousinen d’Leit ofhuelen,déi guer net dee Besoin hunn, an dass etder sinn, déi Wallissen hunn, déi datmussen op e Flughafen oder op eng Gareféieren, an dass et der sinn, déi einfachowes e Patt huele ginn oder bei een eppesiesse ginn an dee Besoin guer net hunn. Déieinfach just frou sinn, wa se heemgefouertsi ginn. Punkt, fäerdeg.

Duerfir muss een also kucken, dass een déiOffer emol fir d’éischt méi large mécht a sedifferenzéiert. Dorunner muss ee schaffen.Wann déi Konditiounen erfëllt sinn, wanneen dann och emol déi Emplacementer, déiganz restriktiv gehandelt sinn - well dat assoch einfach, soulaang een eng Rarificatiounvun eppes huet, dann ass et evident, dassdeen eenzelnen Objet deier ass. Dat ass eganz einfache Prinzip an der Ekonomie. Datass hei och de Fall.

Da musse mer déi Lizenzen emol sprangendinn a mir mussen entweder guer keng méiginn oder déi, déi mer ginn, musse mer villméi zahlreich ginn. Duerfir musse mer matde Gemengen effektiv schwätzen, wannd’Gemengen drop halen, dat weiderhin ophirem Punkt ze maachen. Mä ech sinn derMeenung, dass ee flächendeckend dat sollnational regelen an dass, wann eng Ge-meng nach zwee, dräi Emplacementer wëlltvirgesi speziell, da soll se dat maachen, ando soll dann och Prioritéit deem gi ginn,deen en tête ass. Mä soss, géif echmengen, dass ee misst zweegleiseg fueren.

Op e puer nevralgesche Punkte musse mermenger Meenung no nach ëmmer derfirsuergen, dass e reguléierte Präis ass. Datass um Flughafen, dat ass mengerMeenung no virun der Gare, vläicht nach opzwee, dräi nevralgesche Punkte soll dat deFall sinn. Mä dat géif awer net verhënneren,dass e puer Meter weider um Flughafen enEmplacement fir Taxien ass, wou deen, deevun Ettelbréck ee bruecht huet, och erëmee ka mat op Miersch huelen. Wa mer datnet fäerdeg bréngen, da brauche mer eisnet ze wonneren, dass d’Präisser do sinn,wou se haut sinn.

Ech muss och soen, ech hu gekuckt, deeProgramme-cadre ass elo an där heiterFassung net noutwendeg. Ech wäert awermam Secteur schwätzen iwwert d’Präisser.Ech wollt haut just e Gefill kréien, an echwäert - entgéint deem, wat Der mengt, Här

Sauber - mam Secteur schwätzen, mä echwäert awer och wëssen, dass d’allgemengMeenung e bëssen déi ass, dass mer kenginflatiounsdreiwend Präisser am Momentmaachen. Duerfir wäert ech et och esouugoen, wéi ech dat hei bei eenzelne Leitmengen ze verstoen.

Ech muss och soen, Dir sidd e ganzfläissege Mann an Dir hutt eben Zuelen, undéi mir net kommen. Ech stellen dat justfest. Mä bon, ech wäert jo dann an nächsterZäit déi Zuelen alleguerte kréien, an dat assfir mech dann och kee Problem.

Ech wollt op der Madame Flesch hir ge-mëschte Gefiller nach agoen.

(Hilarité)

Evidenterweis hutt Dir d’Chambre de Com-merce an d’Chambre des Métiers zitéiert.Deene wäert ech genau déiselwecht Frostellen. Et geet jo net duer, dass een heiMeenungen äussert, och zum Präis solle seda gefällegst soen, wat se mengen!

Et kann net sinn, dass déiselwecht Cham-bre de Commerce mir en décke Kappmaache kënnt wéinst der Inflatioun, an opdär anerer Säit, déi puer Kéiere wou sedann d’Méiglechkeet huet, hinzegoen an opd’Präisser anzewierken, präisdreiwend ass,just well eenzel Leit, déi bei hinne Membersinn, dann eben zoufällegerweis se dozouincitéieren. Dann hätt ech awer och gären,dass op alle Säite jiddfereen déiselwechtkonsequent Haltung huet.

Jo, mir paken et un, ma mir wäerten et ochheihinner virun Iech bréngen.

(Interruption)

Mä Dir hutt selwer d’Argumenter ginn, firwatdass een et kann upaken an awer net esouschnell zu Konklusioune kommen.

Ech mengen, ech bräicht op keng anerFroen anzegoen, déi meescht hätt echbeäntwert. Ech si selbstverständlech esou

wäit, dass ech fir d’éischt mam Gemenge-secteur muss schwätzen, fir dass deen evi-denterweis wa méiglech déi Kompetenzendo zu engem groussen Deel opgëtt, fir dasseen dat national ka reguléieren. Ech men-gen do kann ee jo och Accordë fannen. Etmuss een och higoen an an deem Momentd’Präisgestaltung vun deene Lizenzen,wann dann nach Lizenze solle gi sinn, ochopmaachen.

Wat de Conseil de la Concurrence ube-laangt, wëll ech Iech just soen, dass amText, Här Sauber, näischt verhënnert, dassde Minister de Conseil de la Concurrenceëm säin Avis freet. An enger Propositioun,déi ech Iech elo gemaach hunn a Form vunengem Projet de loi, steet dat souguer ex-pressis verbis dran, an dat läit am Momentbei Iech hei an der Chamber. Ech gesinnalso net, firwat dass ech déi, déi ammeeschte versti vun der Konkurrenz, netdierft ëm en Avis froen, wat d’Konkurrenzubelaangt.

Ech kann natierlech elo erëm iergendeenanere Consultant vu baussen huelen, andann huelt Dir erëm een, dann huelen d’Taxis-entreprisen een, dann hëlt d’Union luxem-bourgeoise des Consommateurs een, andann hu mer erëm véier Meenungen doleien.

Ech hunn effektiv gemengt, et wier eng guttSaach, et géif een eng independent Insti-tutioun froen, an dat ass nun eben deConseil de la Concurrence. An deen huetgenau Äntwerte ginn op eng ganz ReiFroen, déi hei gestallt gi sinn, an huet enganer Konklusioun, wéi Dir se geholl hutt, HärSauber. Mä dat ass dann eben esou.

Ech gleewen éischter hinnen an ech ginnéischter op deen dote Wee. Ech stellen ein-fach fest, dass dat, wat ëmmer no vir ge-schobe gëtt - dass de Consommateur Méig-lechkeeten huet -, net ginn ass.

Dir hutt déi opgezielt, déi d’Méiglechkeetenhunn, an dat ass ebe genau de Problem.

SÉANCE


d’Chamber live

Chamber TVoch an der Rediffusioun

all Sëtzungsdag

vun 19:00 Auer un

d’Chamber online op

www.chd.lumat de Rubriken

■ Composition

& Organisation

■ Séances publiques

& Commissions

■ Hôtel de la Chambre

■ Portail documentaire

■ Web TV live

D’Fiduciairen hutt Der opgezielt, d’Banken,d’Ambassaden. Dat ass richteg. An deen,dee wëllt owes e Patt drénke goen oder beieen iesse goen, wat en normale Biergerass, deen huet dat eben net. An déi guttPräisser hunn herno d’Ambassaden, hunnherno d’Fiduciairen, hunn herno d’Banken,hunn herno déi déck Entreprisen. Jo, datass esou.

Ech suergen derfir, dass och déi klengConsommateure muer d’selwecht kënne be-handelt ginn.

❱❱❱ M. le Président.- Här Krecké, denHär Sauber wëllt nach eng Kéier eppessoen. Här Sauber, Dir hutt d’Wuert.

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Jo, firvläicht Parole après ministre, fir op déilescht Punkten anzegoen.

Sinn et effektiv nëmmen déi Grouss, déifroen? A sinn et nëmmen déi Grouss, déifueren? Ech kann Iech soen - dat hunn echnämlech och hannerfrot -, dee grousse Be-trib, dat misst jo normalerweis dee sinn,deen d’Soumissioune vun de Fiduciairen ananere wanne misst. Mä dee fiert net do, welldéi aner vill méi bëlleg fuere wéi hien, esoudatt Der do scho falsch läit am Räson-nement.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Echhu guer net vum grousse Betrib geschwat.Dir hutt dovu geschwat.

❱❱❱ M. Marcel Sauber (CSV).- Neen,neen, neen!

Dat anert, ech sinn och der Meenung, dattee verschidde Saache soll reglementéieren.Dat hunn ech hei gesot. Ech hunn ochgesot, mir sollen déi Gesetzgebung, déiverstëbst ass, wou mer alleguer hei scholddoru sinn, ofschafen oder nei iwwerkucken.

Ech mengen, ech si frou, datt Dir meng Pro-positioun do mat deelt, mä beim Conseil dela Concurrence, do hunn ech Iech engPartie Unhaltspunkte ginn, déi Iech vläichtsollen ze iwwerleeë ginn. Méi net! Echmengen, wann ech en Avis kréien, wou dräi-mol Réckzéier dra sinn, da geheien echdeen an de Pabeierkuerf. Da ginn ech deennet no baussen an där dote Form.

A wann Der mer sot, ech froen en Organ,wat indépendant ass. Ma par définition, enOrgan, wat indépendant ass, wann ech datgefrot hunn, duerno ass et net méi indé-pendant, well et u säin Avis iergendwéi aweran enger Form gebonnen ass, wann etmisst asprangen op deem dote Sujet.

Dat sinn déi Bedenken, déi ech matbruechthunn, net d’Kritik drun, mä d’Bedenken, déiIech sollen ze iwwerleeë ginn, vläicht awerze kucken, datt een anstänneg Argumenterfënnt, fir eng gewësse Libertéit ze halen aneng gewësse Regelung.

Ech weess och, datt et vill méi einfach ass,wann ee seet, vum Findel an d’Stad kaschtet esou vill a vun der Gare op de Findelkascht et esou vill. An deen Accord kritt Derbestëmmt beim Beruff. Ech mengen, do gëttet eng ganz Partie Saachen, déi ee maachekann, an dat léisst sech och maachen. Allenzwee si mer um richtege Wee, loosse mer etemol esou soen.

❱❱❱ M. Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce extérieur.- Jo,mä ech puchen awer den Avis vum Conseilde la Concurrence net an de Bac an echginn der Chamber e fir hir Réaction auto-risée. Dat ass geschitt haut, Här Sauber, anduerfir fannen ech, dass déi Diskussiounzumindest gewisen huet, dass op eenzelne

Punkte mer net anerer Meenung sinn, mäawer op enger Rei Punkten därselwechterMeenung. Ech wäert dat mat op de Weehuelen an d’Législatioun an deem Sënn pro-béieren ëmzeänneren.

Haut wier ech frou, wann Der géift déi Pro-positioun, déi ech Iech gemaach hunn, fird’Gesetz ëmzeänneren, fir déi Insécuritéiterauszehuelen, stëmmen.

Merci.

❱❱❱ Une voix.- Mir paken et un.

❱❱❱ M. le Président.- Mir wäerten, HärMinister, Iech elo gläich dee Gefale maa-chen, well mir kommen elo zum Vote vumProjet de loi.


Dir gesitt, Här Minister, trotz deene liewegenDiskussiounen, déi mer haten, ass d’Cham-ber d’accord fir Äre Projet eestëmmeg mat58 Jo-Stëmmen unzehuelen.

Ont voté oui: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par M. Marcel Oberweis), Nancy Arendt, M.Lucien Clement, Mmes Christine Doerner,Marie-Josée Frank, Marie-ThérèseGantenbein-Koullen (par M. Lucien Thiel),MM. Marcel Glesener, Norbert Haupert,Mme Françoise Hetto-Gaasch, MM. AliKaes, Paul-Henri Meyers, Laurent Mosar,Marcel Oberweis, Gilles Roth, PatrickSanter, Marcel Sauber, Jean-Paul Schaaf(par Mme Nancy Arendt), Marco Schank,Marc Spautz, Mme Martine Stein-Mergen,MM. Fred Sunnen, Lucien Thiel, LucienWeiler et Michel Wolter;

MM. Marc Angel, Alex Bodry, JohnCastegnaro, Mme Claudia Dall’Agnol, M.Fernand Diederich, Mme Lydie Err, MM. BenFayot, Jean-Pierre Klein, Mme Lydia Mutsch(par Mme Claudia Dall’Agnol), MM. RogerNegri, Jos Scheuer (par M. Roger Negri),Romain Schneider (par M. Marc Angel),Roland Schreiner et Mme Vera Spautz;

MM. Eugène Berger, Xavier Bettel, MmeAnne Brasseur, M. Fernand Etgen, MmeColette Flesch, MM. Charles Goerens, PaulHelminger (par M. Carlo Wagner),Alexandre Krieps (par M. Xavier Bettel) etCarlo Wagner;

MM. Claude Adam, François Bausch (parM. Henri Kox), Félix Braz (par M. JeanHuss), Camille Gira, Jean Huss, Henri Koxet Mme Viviane Loschetter (par M. CamilleGira);

MM. Gast Gibéryen, Jacques-YvesHenckes et Robert Mehlen;

M. Aly Jaerling.


(Assentiment)


Dir Dammen an Dir Hären, mir kommen zumzweetleschte Punkt vun eisem Ordre dujour, dem Schutz vun de kulturelle Gidder.Da gi mer dem Rapporteur d’Wuert, fir deProjet virzedroen. Den Här Sunnen huetd’Wuert.

9. 5550 - Projet de loi portantadaptation du droit interneaux dispositions du DeuxièmeProtocole relatif à la Con-vention de La Haye de 1954pour la protection des biensculturels en cas de conflitarmé, signé à La Haye, le 26mars 1999

Rapport de la Commission de l’Ensei-gnement supérieur, de la Recherche etde la Culture

❱❱❱ M. Fred Sunnen (CSV), rapporteur.-Merci, Här President. Léif Kolleeginnen aKolleegen, ech stellen Iech heimat e Projetde loi vir, mat deem mer eist nationaaltStrofrecht un d’Dispositioune vum zweeteProtokoll vun der Konventioun vu La Hayeaus dem Joer 1954 upassen. Wourëms geetet?


Nun, dës Konventioun, déi deemools vu 56Staten ënnerschriwwe gouf, soll Kultur-gidder, déi am Fall vun engem arméierteKonflikt riskéieren zerstéiert ze ginn, on-bedéngt schützen an erhalen.

Den zweete Protokoll vun 1999 ass zousätz-lech derbäigesat ginn, well e vis-à-vis vun1954 eng Rei substanziell Verbesserungebréngt.

Ech wëll mech relativ kuerzfaassen, net wellech dës Konventioun fir net wichteg halen,mä well et am virleiende Projet just drëmgeet, fir déi wichteg Dispositiounen an d’na-tionaalt Recht ëmzesetzen.

Wat ass d’Virgeschicht vun dësem Projet? Egouf den 9. Mäerz 2006 vum Justizministeran der Chamber déposéiert. De 26. Sep-tember 2006 ass e vum Statsrot aviséiertginn. An der Réunioun vum 6. Dezember2007 huet d’Kommissioun vun Héichschoul,Recherche a Kultur mech zum Rapporteurbestëmmt a mir hunn den Dossier an där-selwechter Sitzung am Detail analyséiert.De schrëftleche Rapport ass dann an derKommissiounssëtzung vum 16. Januar 2008eestëmmeg ugeholl ginn.

Här President, Dir Dammen an Dir Hären,erlaabt mer just zwee Wuert iwwert d’Kon-ventioun vu La Haye. Nieft allem anereMisär, deen duerch Kricher a Militärak-tiounen am Laf vun der Geschicht vun derMënschheet entstanen ass, war et ochmeeschtens esou, datt wäertvoll Kultur- aKonschtschätz muttwëlleg zerstéiert goufenan onwidderrufflech fir ëmmer verluerwaren. Dat ass net nëmmen e grousseVerloscht fir déi betraffen Natiounen, mäoch fir all dat Wäertvollt, wat d’Mënschheetervirbruecht huet a wat mer haut ënnertdem Begrëff „Weltkulturerbe“ verstinn.

Aus dësem Grond huet eng internationalKonferenz zu La Haye, un där, wéi schobemierkt, 56 Natiounen deelgeholl hunn, amJoer 1954 eng Konventioun ausgeschafft anugeholl. Dëst war en Novum, en éischt inter-nationaalt Instrument mat enger universellerVokatioun, déi ausschliesslech op d’Pro-tektioun vum Patrimoine culturel ausgeriichtwar. D’Konventioun gëtt applizéiert bei alleBiens meubles, immeubles, bei Wierker ausde Beräicher Konscht, Architektur a Ge-schicht, bei archäologesche Siten a beiwëssenschaftleche Sammlunge vun allGenre, ganz egal wou se hierstamen a wiende Propriétaire ass. Esou wéi an all anereninternationalen Traitéë sinn d’Länner, déiënnerschriwwen hunn, un d’Konventioun anun déi jeeweileg Protokoller gebonnen.

Här President, den éischte Protokoll, deegläichzäiteg mat der Konventioun vun 1954a Kraaft getrueden ass, verbitt de SignatairëKulturgidder aus deene Länner, déi sewéinst engem arméierte Konflikt besetzen,ze exportéieren.

Erlaabt mer hei eng Zwëschebemierkung.

Wa mer dës Konventioun éischter gehathätten, da wiere mer nach haut am Besëtzvum Codex Aureus, e Manuskript an eKonschtwierk, wat onvergiesslech a vugroussem Wäert fir Iechternach a fir eistganzt Land ass.

Des Weidere verflichte sech d’Staten, allnoutwendeg Mesuren ze huelen, fir esoueng Exportatioun ze verhënneren. D’Zilheivunner war et fir Déifställ, déi am ZweeteWeltkrich un der Dagesuerdnung waren, zeverhënneren an ze ënnerbannen.

Den zweete Protokoll ass d’Resultat vu Ver-handlungen, déi d’UNESCO 1991 ugefaan-gen hat. De 26. Mäerz 1999 konnt de Pro-tokoll schlussendlech ugeholl ginn. De Lët-zebuerger Ambassadeur zu Den Haag huetnach deeselwechten Dag seng Paraph

drënnergesat an de 17. Mee 1999 huetLëtzebuerg de Protokoll offiziell ënner-schriwwen.

Dëse Protokoll, wéi uganks scho bemierkt,bréngt eng ganz Rei vu Verbesserunge parrapport zur Konventioun mat deem éischteProtokoll.

Här President, Kolleeginnen a Kolleegen,wa mer dëse Projet haut stëmmen, da sank-tionéiert eist nationaalt Strofrecht vun elo unall Attacken am Kader vun engem arméierteKonflikt op Kulturgidder, déi ënnert demSchutz vun der Konventioun stinn. DesWeidere ginn d’Auteure vu Militäraktiounen,déi et mat sech bréngen, geschützte Kultur-gidder am grousse Stil ze zerstéieren, be-strooft. Gradesou strofbar sinn ochd’Klauen, d’Plënnerungen an d’Ënnerschloevu Kulturgidder oder och nach d’Akte vuVandalismus am Sënn vun der Konventioun.

Här President, Dir Dammen an Dir Hären,wéi Der feststelle kënnt, sinn et dës elemen-tar awer wichteg Regelungen, déi et er-laben, de weltwäite Patrimoine culturel zeschützen a fir déi nächst Generatiounen zeerhalen.

Ech bieden Iech dofir, dëse wichtege Projetunzehuelen an ech soen Iech Merci fir ÄrZoustëmmung. Ech wéilt heimat ochd’Zoustëmmung vun der CSV-Fraktiounbréngen.

Merci.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, Här Rap-porteur. Huet nach een den Ausféierungevum Rapporteur eppes bäizefügen? Echgesinn, d’Regierung ass och d’accord matden Ausféierungen a wär frou, wa mer dëseProjet stëmmen. Duerfir komme mer zumVote.


Madame Statssekretärin, de Projet de loi5550 ass ugeholl mat 59-Jo-Stëmmen, beikenger Nee-Stëmm a kenger Abstentioun.

Ont voté oui: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par Mme Martine Stein-Mergen), NancyArendt, M. Lucien Clement, Mmes ChristineDoerner, Marie-Josée Frank, Marie-ThérèseGantenbein-Koullen (par M. MarcelOberweis), MM. Marcel Glesener, NorbertHaupert, Mme Françoise Hetto-Gaasch,MM. Ali Kaes, Paul-Henri Meyers, LaurentMosar, Marcel Oberweis, Gilles Roth,Patrick Santer, Marcel Sauber, Jean-PaulSchaaf (par M. Lucien Thiel), MarcoSchank, Marc Spautz, Mme Martine Stein-Mergen, MM. Fred Sunnen, Lucien Thiel,Lucien Weiler et Michel Wolter;

MM. Marc Angel, Alex Bodry, JohnCastegnaro, Mme Claudia Dall’Agnol, M.Fernand Diederich, Mme Lydie Err, MM. BenFayot, Jean-Pierre Klein, Mme Lydia Mutsch(par Mme Claudia Dall’Agnol), MM. RogerNegri, Jos Scheuer (par M. Ben Fayot),Romain Schneider (par M. JohnCastegnaro), Roland Schreiner et Mme VeraSpautz;

MM. Eugène Berger, Xavier Bettel, MmeAnne Brasseur, M. Fernand Etgen, MmeColette Flesch, MM. Charles Goerens, PaulHelminger (par M. Xavier Bettel), AlexandreKrieps (par Mme Colette Flesch), ClaudeMeisch (par M. Charles Goerens) et CarloWagner;

MM. Claude Adam, François Bausch (parM. Jean Huss), Félix Braz (par M. ClaudeAdam), Camille Gira, Jean Huss, Henri Koxet Mme Viviane Loschetter (par M. HenriKox);

MM. Gast Gibéryen, Jacques-YvesHenckes, Jean-Pierre Koepp (par M. GastGibéryen) et Robert Mehlen.


(Assentiment)


Mir kommen dann zum Kultur- a Sport-ofkommes mat Kroatien. Den honorabelenHär Marcel Oberweis dréit eis de Rapportvun der Kommissioun vir.

SÉANCE


www.chd. lu 229999

25Chambre des DéputésCompte rendu officiel

Supplément commun aux quotidiens:d’Wort, Tageblatt, Lëtzebuerger Journal,

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

Contenu rédactionnel:Service du compte rendu de la Chambre des Députés

Service des relations publiques de la Chambre des DéputésTél. 466 966-1

Conception, saisie de texte et mise en page:Polygraphic Communication SA, Differdange

Concept et coordination générale:BRAIN & MORE, agence en communication, Luxembourg

www.chd.lu

10. 5736 - Projet de loi por-tant approbation de l’Accordde coopération entre le Gou-vernement du Grand-Duchéde Luxembourg et le Gouver-nement de la République deCroatie dans les domaines dela culture, de l’éducation, dela science, de la jeunesse etdu sport, signé à Zagreb, le22 février 2007

Rapport de la Commission de l’Ensei-gnement supérieur, de la Recherche etde la Culture

❱❱❱ M. Marcel Oberweis (CSV), rap-porteur.- Här President, Dir Dammen an DirHären, Madame Statssekretärin, an deemvirleiende Projet de loi steet e weidere Ko-operatiounsvertrag am Mëttelpunkt, deentëschent der Republik Kroatien a Lëtze-buerg. Den Accord ass an der HaaptstadZagreb den 22. Februar 2007 ënner-schriwwen an an der Chamber den 18. Junidéposéiert ginn.

De Statsrot huet säi positiven Avis den 9.Oktober eragereecht an d’Chambers-kommissioun fir Héichschoul, Recherche aKultur huet an hirer Sitzung vum 6. Dezem-ber den Accord virgestallt kritt. De Rapportass an der Kommissioun de 17. Januareestëmmeg ugeholl ginn.

Mat Datum vum November 2007 hat Lëtze-buerg scho mat 31 Länner esou Koope-ratiounsverträg ausgehandelt. Wann ochdéi wirtschaftlech Accorden tëschent eisemLand an anere Länner fir eise Wuelstandvun Interesse sinn, esou dierf een awer netvergiessen, dass e Plus vun dësen Ac-corden net ënnerschätzt soll ginn. Fir onsPartnerlänner stelle si sécher eng groussBeräicherung duer, an dat gëllt bestëmmtoch fir d’Republik Kroatien, eng Deel-republik aus dem fréiere Jugoslawien, matdär mir haut dësen Accord da ratifizéierewëllen.

Kroatien huet 4,5 Millioune Mënschen anzeechent sech - dat kënnen e puer Leitheibanne sécher bezeien, déi schonn dowaren - duerch eng grouss Variatioun vuLandschaften aus. Dat geet vun dem Adria-Klima bis hin zu wüstenähnleche Géi-genden am Hannerland vum Balkan.

Dierf ech drop hiweisen, dass Lëtzebuergawer scho mat deem fréiere Jugoslawieneen Accord am Joer 1973 ënnerschriwwenhat. Awer dunn, no dem Ëmbroch op demBalkan an der Kreatioun vun neien onof-hängege Länner, hu mir gemengt, et wierwichteg mat dëse Länner och erëm neiAccorden auszehandelen. Mat Slowenien,der Slowakei an Tschechien sinn dësAccordë schonn ënnerschriwwen an ochratifizéiert ginn.

D’Haaptelementer vun dem virleiendenAccord mat Kroatien leien an de BeräicherKultur, Educatioun, Wëssenschaften,Jugend a Sport, also eng ganz Palette vunAktivitéiten. Ech wëll hei net op all d’Detailervun dem Accord agoen. Dat ass am schrëft-leche Rapport festgehale ginn. Vläicht epuer erausgepickt.

Éischtens, am Beräich vun der Educatiounsoll et zum Austausch vun Experten an ochvu Schüler tëschent onse béide Lännerkommen. An deem Zesummenhang solleSéminairen a Konferenzen organiséiertginn, fir dass et zum Austausch vu Wëssekënnt, an dat am Sënn vun der Lissabon-Strategie. Dëse Prozess verlaangt vun onsalleguerten, d’Wëssensgesellschaft vumuer opzebauen, fir dass d’EuropäeschUnioun mat deenen anere grousse Wirt-schaftsbléck mathale kann.

Am Beräich vun der Kultur sinn eng Rei vuMéiglechkeete virgesinn; esou ënneranerem an de Beräicher Cinéma, Musek,Theater, Literatur an och Konscht. Grad andem zesummewuessenden Europa ass etwichteg, dass sech ons Jonk aus verschid-

dene Kulturkreesser begéinen an domatmunch Viruerteeler hannerfrot an och of-gebaut kënne ginn.

Zweetens, am Héichschoulwiese soll villWäert drop geluecht ginn, dass d’Ensei-gnanten, d’Chercheuren an d’Studentenhiert Wëssen austausche kënnen. Hei assbestëmmt ons Universitéit gefrot, an déiwäert hei eng Logeplaz anhuelen, fir duerchhir Fuerschungsaktivitéiten d’Kooperatiounmat Kroatien opzebauen. Zum Beispillduerch d’Ausriichte vu Symposien oderKongresser mat internationalem Charakter.

Am drëtte Beräich, deem vun der Jugend avum Sport, do kann et och zum Austauschvu Sportsgruppe kommen. Et gëtt amAccord drop higewisen, dass et zu sport-lechen Evénementer an onsen zwee Lännersoll kommen.

Här President, ouni wëllen hei an d’Ge-schicht anzegoen, ech hunn et am Rapportgeschriwwen, wëll ech awer zwee Punktenaus der rezenter Vergaangenheet eraus-hiewen. Genau wéi onst Land ass Kroatienoch ee Land, dat an der Schnëttstell vunzwee Kulturkreesser läit. Engersäits amwestlechen Deel mat dem chrëschtlechenAbendland, op der Ostsäit mat dem ottoma-nesche Räich. Dat huet mat sech bruecht,dass Kroatien genau wéi mir eng wiesselvollGeschicht matgemaach huet.

Leider ass Kroatien duerch d’Auserneefalevun dem fréiere Jugoslawien am Joer 1991duerch eng ganz schwéier Zäit gaangen.De Krich um Balkan huet batter Spurenhannerlooss. Net nëmmen un de Gebaier,mä och an den Häerzer vun de Mënschen.

Lëtzebuerg huet awer schonn en Accordmat Kroatien op dem Gebitt vun dem Dé-minage den 23. Juli 2002 ënnerschriwwen.Ëmmerhi wore méi wéi 700.000 Landminnenze sichen an och ze entschäerfen; wuel engschwéier Hypothéik aus dem Balkankrich.An engem weideren Accord vum 17. Juni2003 ass déi Kooperatioun nach verdéiftginn.

Vu dass de virleienden Accord de coopé-ration awer mat Liewen erfëllt ka ginn, musse Comité de coopération an d’Liewe geruffginn, mat gläich ville Memberen aus onsebéide Länner.

Dem Comité seng Aufgab ass et, Projetenauszeschaffen an d’Mënschen dran anze-bannen. No fënnef Joer soll den Accorddann tacitement fir weider fënnef Joer viru-geféiert ginn. Eng éischt Aktivitéit schonnam Virfeld ass am Februar/Mäerz d’leschtJoer ofgelaf. Dat wor eng Ausstellung vundem Kënschtler Roger Bertemes a Kroatien.

Vläicht dierf ech och drop hiweisen, dassd’Aussiicht vun der Adhésioun vu Kroatienan d’Europäesch Unioun hei zu Lëtzebuergam Oktober 2004 ugefaangen huet; an déijo elo hire weidere Wee mécht. An do-niewent ass Kroatien och am Joer 2002 anAussiicht gestallt ginn, Member vun derNATO ze ginn.

Duerch dësen Accord, dee mir haut mat derRepublik Kroatien ratifizéieren, wëllt Lëtze-buerg säin Undeel zur europäescher Ko-operatioun an de Beräicher vum Sozialen aKulturelle leeschten.

Ech bréngen dofir och den Accord vumenger Fraktioun mat a soe Merci fir d’No-lauschteren.


❱❱❱ M. le Président.- Merci, HärOberweis. Och bei dësem Projet gesinnech, dass d’Fraktiounen alleguerten d’Kon-klusioune vum Här Oberweis deelen. Duer-fir proposéieren ech, dass mer och hei zurOfstëmmung kommen.


De Projet de loi 5736 ass eestëmmeg uge-holl mat 55 Jo-Stëmmen.

Ont voté oui: Mmes Sylvie Andrich-Duval(par Mme Martine Stein-Mergen), NancyArendt, M. Lucien Clement, Mmes ChristineDoerner, Marie-Josée Frank, MM. MarcelGlesener, Norbert Haupert, Mme FrançoiseHetto-Gaasch, MM. Ali Kaes, Paul-HenriMeyers, Laurent Mosar, Marcel Oberweis,Gilles Roth, Patrick Santer, Marcel Sauber,Marco Schank, Marc Spautz, Mme MartineStein-Mergen, MM. Fred Sunnen, LucienThiel, Lucien Weiler et Michel Wolter;

MM. Marc Angel, Alex Bodry, JohnCastegnaro, Mme Claudia Dall’Agnol, M.Fernand Diederich, Mme Lydie Err, MM. BenFayot, Jean-Pierre Klein, Mme Lydia Mutsch(par M. Roger Negri), MM. Roger Negri, JosScheuer (par M. Roland Schreiner), RomainSchneider (par M. John Castegnaro),Roland Schreiner et Mme Vera Spautz;

MM. Eugène Berger (par Mme ColetteFlesch), Xavier Bettel, Mme Anne Brasseur,M. Fernand Etgen, Mme Colette Flesch,MM. Charles Goerens, Paul Helminger (parM. Xavier Bettel), Alexandre Krieps (par M.Fernand Etgen) et Carlo Wagner;

MM. Claude Adam, François Bausch (parM. Henri Kox), Félix Braz (M. Claude Adam),

Camille Gira, Jean Huss, Henri Kox et MmeViviane Loschetter (par M. Camille Gira);MM. Gast Gibéryen, Jacques-YvesHenckes et Robert Mehlen.Gëtt d’Chamber d’Dispens vum zweete Voteconstitutionnel?

(Assentiment)Dann ass et esou décidéiert.Dir Dammen an Dir Hären, mir sinn domatum Enn vun der Sitzung vun haut ukomm.Déi nächst Sitzung ass muer de Mëtteg umhallwer dräi.D’Sitzung ass opgehuewen.


SÉANCE


Sommaire des séances publiquesHommage à la mémoire de Mme Marcelle Lentz-Cornette, Députée honoraire

page 258

Communications pages 258-259

Octroi du titre honorifique de leur fonction à des anciens députés page 259

5681 - Proposition de loi relative à la modification de la loi modifiée du 20 juillet1992 portant modification du régime des brevets d'invention - Article 63 duRèglement (Prise en considération) page 259

Ordre du jour page 259

Heure de questions au Gouvernement

- Question N°237 du 29 janvier 2008 de M. Gilles Roth relative à la désindexationdes contrats conclus par les communes, adressée à M. le Ministre de l’Intérieur etde l’Aménagement du Territoire page 259

- Question N°238 du 28 janvier 2008 de M. Romain Schneider relative au contrôlede la qualité des prestations de l’assurance dépendance, adressée à M. le Mi-nistre de la Sécurité sociale page 259

- Question N°239 du 29 janvier 2008 de Mme Marie-Josée Frank relative à l'ins-tallation éventuelle de «maisons médicales» dans la région Est du pays, adresséeà M. le Ministre de la Santé et à M. le Ministre de la Sécurité sociale page 260

- Question N°240 du 28 janvier 2008 de Mme Claudia Dall'Agnol relative à la re-commandation 1777 de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe relativeaux agressions sexuelles liées aux «drogues du viol», adressée à M. le Ministrede la Santé page 260

- Question N°241 du 29 janvier 2008 de M. Marco Schank relative à la réforme dela loi électorale et notamment le rapprochement des délais d'inscription sur leslistes électorales de la date des élections, adressée à M. le Ministre de l'Intérieuret de l'Aménagement du Territoire pages 260-261

- Question N°242 du 28 janvier 2008 de M. Roger Negri relative à l'extension rou-tière du CR34 entre Bertrange et Strassen, adressée à M. le Ministre des Travauxpublics page 261

Interpellation de M. Claude Adam au sujet de la violence des jeunes au Luxem-bourg pages 261-268

5813 - Projet de loi relatif à la modernisation du dispositif de sécurité du Centrepénitentiaire de Luxembourg pages 268-271

5764 - Projet de loi relatif à l’aménagement du contournement routier de Jung-linster pages 271-274

5765 - Projet de loi relatif à la construction d’un Lycée à Junglinsterpages 274-276

page 291

Interpellation de M. Félix Braz au sujet de l'évolution de notre système de pensionspages 277-284

Interpellation de M. Jean Huss au sujet de la politique du Gouvernement enmatière de pollution de l'habitat et de la qualité de l'air intérieur pages 284-289

page 291

Déclaration de M. Luc Frieden, Ministre de la Justice, au sujet du rapport del’Inspection générale de la Police pages 289-290

Établissement d'une liste de trois candidats pour un poste de Conseiller d'Étatpage 290

Désignation d'un membre du Centre pour l'égalité de traitement page 290

5797 - Projet de loi modifiant et complétant la loi modifiée du 12 février 1979concernant la taxe sur la valeur ajoutée pages 291-292

5773 - Projet de loi déterminant le principe de la récidive en matière de faux-monnayage et introduisant un article 57-1 au Code pénal pages 292-293

5683 - Projet de loi portant modification de la loi du 17 mai 2004 relative à laconcurrence pages 293-299

5550 - Projet de loi portant adaptation du droit interne aux dispositions du Deu-xième Protocole relatif à la Convention de La Haye de 1954 pour la protection desbiens culturels en cas de conflit armé, signé à La Haye, le 26 mars 1999

page 299

5736 - Projet de loi portant approbation de l'Accord de coopération entre le Gou-vernement du Grand-Duché de Luxembourg et le Gouvernement de la Républi-que de Croatie dans les domaines de la culture, de l'éducation, de la science, dela jeunesse et du sport, signé à Zagreb, le 22 février 2007 page 300

Chamber TVweis t a l l ö f fent lech Sëtzung

l ive an integralmat enger Rediffusioun all Sëtzungsdag vun 19:00 Auer un

Question 1935 (20.8.2007) deM. Aly Jaerling (Indépendant)concernant le financement descultes religieux:

Eng Partei huet am Kontext mat deraktueller Diskussioun iwwertd’Trennung vu Kierch a Stat engAlternativ zur Finanzéierung vun dereliéise Gemeinschafte virge-schloen, an zwar eng Aart italie-nesche Modell.

No deem Modell sollen 8‰ vumRevenu als Steier zréckbehaleginn, fir entweder eng reliéis Ge-meinschaft oder e karikativenZweck ze ënnerstëtzen. De Steier-zueler soll selwer entscheede wiemhien déi Souen zoukomme loossewëllt.

Dës Propos schéngt mer awer,eleng scho wat den administrativenOpwand betrëfft, net realiséierbar.

Kann den Här Finanzminister merduerfir dës Fro beäntwerten:

1) Wat ass d’Part vum eenzelneSteierzueler, effektiv a prozentual,déi elo als Steier ofgezweigt gëtt,fir d’Religiounsgemeinschaften zefinanzéieren?

2) Wat ass de gesamte Käschte-punkt vun de Bäihëllefen un d’Re-liounsgemeinschaften, wann eenden Ënnerhalt vun de reliéise Ge-bailechkeete mat arechent?

3) Wat wier den eventuelle Chiffer,dee vum Stat géif akasséiert ginn,wann den italienesche Modell mat8‰ Steiersaz pro Revenu géif uge-wandt ginn?

4) Ass esou eng Propos, wat denadministrativen Opwand betrëfft,iwwerhaapt realiséierbar, wann eeweess, datt d’Steierverwaltung eloschonn deelweis iwwerlaaschtass?

Réponse (10.1.2008) de M.Jean-Claude Juncker, PremierMinistre, Ministre des Finances:

1. D’Finanzhëllefe vum Stat und’Reliounsgemeinschafte sinn netun eng speziell Steier gebonnen,mä lafen iwwert d’Sektiounen 00.7an 30.7 «Cultes» vum Statsbudget.

2. D’Gesamtausgabe vum Statiwwert dës Sektioune waren an derrezenter Vergaangenheet déiheiten (a Milliounen Euro):

2000 (Kont): 15,93;

2003 (Kont): 17,65;

2006 (Kont): 20,48;

2007 (Budget): 21,44.

99% vun dësen Ausgabe si Perso-nalkäschten.

Dës Zuele begräifen net d’Aus-gabe vum Stat fir den Unterricht ande Primärschoulen. Sou wéid’Käschte vun de Moralcoursen,gehéiere si zu de Schoulausgaben.

Well déi meescht reliéis Gebaier deGemenge gehéieren, musse si ochfir den Ënnerhalt suergen. DeFinanzministère huet keng Zueleniwwert dës Käschten.

3. Mat enger zousätzlecher Steiervun 8‰ op de Revenu à imposerestiméiere mir, datt de Stat fir 2008eng Recette vun 105 MilliounenEuro géif encaisséieren.

4. Vu datt d’Steierverwaltung mo-mentan eng Rei Projeten ëmsetztan ëmsetze wëllt, déi prioritär sinn,bréngt jiddfer zousätzlech Mesureadministrative Meiopwand matsech.

Question 1949 (28.8.2007) deM. Xavier Bettel (DP) con-cernant la situation sur lemarché de l’emploi des édu-cateurs gradués:

Il me revient qu’actuellementnombre d’éducateurs gradués nesont pas en mesure de trouver unemploi. Cette situation serait dueen partie au refus du Ministère dela Famille et de l’Intégration d’ac-cepter pour le secteur conven-tionné les propositions de candi-dature des personnes respectives

et, par conséquent, l’embauched’un éducateur gradué pour unposte d’éducateur diplômé.

Or, force est de constater que dansd’autres secteurs beaucoup despostes sont occupés par des per-sonnes disposant d’une qualifi-cation différente, voire supérieure,de celle du poste mis au concours.Ainsi, nombre d’infirmiers graduéssont présentement embauchéscomme infirmiers diplômés fautede postes adéquats.

Partant, je souhaiterais poser lesquestions suivantes à Madame laMinistre de la Famille et de l’In-tégration:

- Madame la Ministre peut-elle meconfirmer les faits relatés ci-des-sus?

- Madame la Ministre peut-ellem’informer sur les motifs qui em-pêchent l’embauche d’un édu-cateur gradué pour un posted’éducateur diplômé?

Réponse (17.1.2008) de MmeMarie-Josée Jacobs, Ministrede la Famille et de l’Intégration:

En matière de gestion de res-sources humaines, la publicationd’une vacance de poste est pré-cédée par l’établissement d’unefiche de poste et d’une fiche decompétences.

La description des tâches pourl’exécution desquelles une per-sonne est recrutée engendre ainsientre autres une description desexigences posées en matière dequalification. Dans ce contexte, aulieu de parler de qualificationssupérieures ou inférieures, il seraitplus adéquat de parler de quali-fications différentes, étant donnéqu’il s’agit de formations diffé-rentes qui préparent à des tâchesdifférentes. Il en résulte que l’édu-cateur est mieux préparé à as-sumer les fonctions d’éducateurque l’éducateur gradué. Le contratcollectif en vigueur dans le secteursocio-éducatif s’inscrit dans cettemême logique, puisque les pé-riodes pendant lesquelles un édu-cateur gradué a travaillé sur unposte d’éducateur ne sont pascomptées pour sa carrière d’édu-cateur gradué, considérant qu’ils’agit de deux professions diffé-rentes.

C’est pour ces raisons que le Mi-nistère de la Famille et de l’Inté-gration s’engage en faveur descandidats disposant du diplômerequis pour un poste donné et neplaide à recourir aux candidatssurqualifiés ou sous-qualifiés qu’encas de pénurie de détenteurs dudiplôme adéquat sur le marché dutravail, pénurie qui n’est actuelle-ment pas constatée pour la profes-sion de l’éducateur.

Question 1996 (20.9.2007) deM. Ben Fayot (LSAP) concernantle Moulin de Lamadelaine:

Le Moulin de Lamadelaine, mo-nument protégé faisant partie dudomaine de l’État, est à l’abandon.Ce moulin, inscrit à l’inventaire sup-plémentaire des monuments na-tionaux, avait été acquis en 1987par un particulier qui l’avait remisen état suivant les instructions duService des Sites et Monuments.Vendu à l’État en 2002, le bâtimentdevait faire partie du Parc industrielet ferroviaire du Fond-de-Gras.Cinq ans plus tard, rien ne sepasse vraiment.

- Voilà pourquoi j’aimerais de-mander à Madame la Secrétaired’État où en sont les réflexionsconcernant la finalité de cetteacquisition, quand il sera possiblede la faire revivre par une activitéculturelle et si l’immeuble ne risquepas ruine si rien ne se passe.

2007-2008QUESTIONS AU GOUVERNEMENTQUESTIONS AU GOUVERNEMENT

Sommaire des questions parlementairesQuestion N° Auteur Objet1935 M. Aly Jaerling Financement des cultes religieux1949 M. Xavier Bettel Situation sur le marché de l'emploi des éducateurs gradués1996 M. Ben Fayot Moulin de Lamadelaine2033 M. Jean-Paul Schaaf Cadastre vertical2078 M. Romain Schneider Cours d'éducation physique et sportive dans l'enseignement

primaire2086 M. Claude Meisch Répercussions du départ d'une grande entreprise

américaine du secteur du commerce et de la communicationélectronique

2090 Mme Anne Brasseur Avis du Conseil Diocésain concernant le «caractère sacré»du dimanche en tant que jour de repos

2106 M. Robert Mehlen Tunnel Markusbierg2108 M. Claude Meisch Organisation du service d'hiver dans l'Administration

des Ponts et Chaussées2111 M. Félix Braz Fonds Européen pour les Réfugiés et Fonds Européen

pour l'Intégration2116 Mme Anne Brasseur Éducation aux valeurs2118 M. Robert Mehlen Statistiques relatives aux accidents de la route2121 M. Gast Gibéryen Décharges sur diverses cotisations de 1996 à 2006

liées à des faillites2123 M. Xavier Bettel Centre National de Tactique Policière (CNTP)2125 M. Marcel Oberweis Programme «Énergie intelligente pour l'Europe»2132 M. Jean Huss Traitement de données des virements bancaires à l'étranger2133 M. Jos Scheuer Pollution atmosphérique à Wasserbillig2134 Mme Anne Brasseur Experts externes2137 M. Claude Meisch Changement de personnel à la tête de l'armée

luxembourgeoise - Prise de décision2139 Mme Marie-Josée Frank Intégration de la dimension du genre au niveau

de la politique locale2143 M. Robert Mehlen Programme scolaire Scol'Art sur le projet «Cloaca»

de Wim Delvoye2145 M. Ben Fayot Opération militaire de l'Union européenne (Eufor Tchad/RCA)

en soutien de la Mission des Nations Unies au Tchadet en République centrafricaine (Minurcat)

2146 M. Marco Schank Future loi sur la chasse2148 M. Gast Gibéryen Sites Seveso2150 M. Lucien Thiel Reprise par Bertelsmann du groupe RTL2152 M. Gast Gibéryen Affaire «Bommeleeër»2154 M. Jean Huss Projet de nomenclature pour les actes d'ergothérapie2155 M. Xavier Bettel Affaire «Bommeleeër»2156 M. Félix Braz Exercice militaire2158 M. Marcel Oberweis Projet international Analyses Multidisciplinaires

de la Mousson Africaine (AMMA)2160 M. Lucien Clement Agrandissement d'une carrière se trouvant entre Palzem

et Schloss Thorn en Allemagne2161 M. Camille Gira Autorisations pour l'exploitation de stations GSM

et M. Jean Huss2163 M. Carlo Wagner Rapport de la Commission de Circulation de l'État

sur les origines et les répercussions de la circulationdes poids lourds en transit

2166 M. Camille Gira Divisions des cantonnements forestiers2167 M. Robert Mehlen Engagements futurs d'enseignants2168 M. Lucien Clement Service médical de remplacement diurne dans la région

est du pays2170 M. Claude Meisch Rapport entre les centrales nucléaires et le risque

de leucémie chez des enfants de moins de cinq ans -Étude du «Bundesamt für Strahlenschutz»

2171 M. Jacques-Yves Henckes Processus de Bologne et recrutement au niveaude la carrière supérieure dans la fonction publique

2172 M. Jacques-Yves Henckes Condition de nationalité dans le recrutementde fonctionnaires

2177 Mme Martine Collège médicalStein-Mergen

2181 M. Roger Negri Quotas laitiers2183 Mme Anne Brasseur Mise à disposition des terrains dont l'Église ou une de

ses composantes sont propriétaires pour la réalisationdu programme gouvernemental en matière de constructionde logements sociaux

2184 M. Henri Kox Information des clients sur l'origine du gaz et de l'électricité2186 M. Xavier Bettel Régime d'imposition des avocats et TVA sur

les rémunérations des collaborateurs non salariés2187 M. Robert Mehlen Protection des mineurs2189 M. Robert Mehlen Recalcul de la taxe sur les véhicules automoteurs -

Tracteurs agricoles2190 M. Marc Spautz Création d'une société commune de service

pour faciliter les échanges transfrontaliers d'énergie2196 M. Robert Mehlen Détachement d'un colonel de l'armée luxembourgeoise2204 M. Claude Meisch Exercice militaire dit «Oesling 84»2208 M. Henri Kox Procédure d'infraction contre le Luxembourg en relation

avec la directive 2006/32/CE relative à l'efficacitéénergétique dans les utilisations finales et aux servicesénergétiques

2209 M. Laurent Mosar Bilan de l'application de la nouvelle loi sur la libertéd'expression dans les médias

2210 M. Laurent Mosar Marché immobilier2211 M. Gilles Roth Examen chimique des cheveux comme moyen de preuve

pour déterminer si un conducteur souffre d'alcoolisme2212 M. Robert Mehlen Taxe sur les véhicules automoteurs - Tracteurs agricoles2217 M. Ali Kaes Possibilité d'exonérer de l'impôt libératoire retenu

à la source les produits d'épargne-logement2218 M. Fernand Etgen Recalcul de la taxe sur les véhicules automoteurs2232 M. Xavier Bettel Enquête sur la série d'attentats perpétrés

dans les années19802242 M. Carlo Wagner Extension de l'interdiction de fumer2253 M. Marc Spautz Camions bennes sur autoroutes 2301 M. Xavier Bettel Affaire «Bommeleeër» - Prise de position M. Reuland www.chd.lu

Réponse (17.1.2008) de MmeOctavie Modert, Secrétaired’État à la Culture, à l’Ensei-gnement supérieur et à la Re-cherche:

Un concept pour l’utilisation dumoulin est actuellement en élabo-ration, en association notammentavec la commune de Pétange. Enfonction de ce concept, le Servicedes Sites et Monuments nationauxadaptera ensuite les locaux dumoulin en question, afin qu’ils cor-respondent aux besoins retenus.

Il est à ce stade envisagé decharger l’a.s.b.l. Parc industriel etferroviaire du Fond-de-Gras desacticités muséales du Moulin deLamadelaine, puisque cette asso-ciation se compose entre autres dereprésentants de l’État et descommunes concernées et qu’elledispose des ressources humainesnécessaires pour proposer unprogramme culturel adapté à unpublic cible.

Comme le bâtiment est inscrit àl’inventaire supplémentaire desSites et Monuments nationaux, lesplans relatifs aux travaux de trans-formations seront soumis sous peuau Ministère de la Culture pourapprobation.

Question 2033 (3.10.2007) deM. Jean-Paul Schaaf (CSV)concernant le cadastre ver-tical:

Les missions du «Service des im-meubles en copropriétés» de l’Ad-ministration du Cadastre et de laTopographie consistent dans ladétermination de la façon d’identi-fication d’un lot dans un immeublecollectif appartenant à plusieurspropriétaires, tout en ne figurant aucadastre que sous un seul numéro.Une mutation d’un lot ne peut sefaire qu’après la désignation ca-dastrale du lot rendue obligatoirepar la loi modifiée du 19 mars 1988sur la publicité foncière en matièrede copropriété. Ainsi le législateurveut garantir la sécurité des trans-actions.

Cela signifie qu’un promoteur im-mobilier introduit un dossier à l’Ad-ministration du Cadastre et de laTopographie concernant un im-meuble destiné au régime de la co-propriété après qu’il a obtenu l’au-torisation de construire de la partdu bourgmestre. Selon mes infor-mations, le traitement des dossiersdure actuellement en moyenne sixmois. Seulement après la finitiondu cadastre vertical, le promoteurpeut débuter avec la commerciali-sation des lots et signer descontrats de vente.

La politique actuelle du Gouver-nement vise à dynamiser le secteurde la construction, il y a lieu deréduire au maximum les délaispour les autorisations.

Considérant la durée moyenne detraitement du dossier de six moiscomme longue, laquelle vients’ajouter aux délais des procé-dures PAP, j’aimerais poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre du Trésor et du Budget:

1. Est-ce qu’un renforcement deseffectifs du service «Cadastre ver-tical» est prévu?

2. Quelles autres mesures peuventêtre envisagées afin de réduire lesdélais?

Réponse (18.1.2008) de M. LucFrieden, Ministre du Trésor et duBudget:

En 2007, l’Administration du Ca-dastre et de la Topographie a reçude janvier à octobre 469 nouvellesdemandes concernant les nou-velles constructions en copropriétéet les résidences existantes dont iln’existe pas encore de tableauxdescriptifs de division en lots pri-vatifs. De même, le Cadastre a en-registré pendant cette période 77dossiers de copropriété à l’ancienrégime (sans plans-étages et sansindication de surface utile).

Si on additionne les demandes de2007 et les dossiers restants del’exercice 2006, d’un chiffre ap-proximatif de 120, le total dedossiers présentés convena-blement s’élève à 666 unités.Jusqu’au 15 octobre 2007, le ser-vice responsable avait déjà liquidé410 dossiers.

Au 15 octobre 2007, un retard de256 dossiers était à réclamer. Ceretard est dû aux raisons suivantes:

1. La présentation non soignée, in-correcte et incomplète de beau-coup de dossiers établis par desbureaux d’architectes malheureu-sement inconscients de leursmissions concernant le dossier ducadastre vertical.

Ainsi huit à neuf dossiers traités surdix ne peuvent être retenus favora-blement et doivent être renvoyés audemandeur avec information écritesur les éléments à redresser. Unnombre élevé de dossiers doitmême être renvoyés plusieurs foisau demandeur. Ainsi en date du 15octobre 2007, le nombre dedossiers en suspens, renvoyéspour correction et non encoreretournés est de 437. Le Service duCadastre vertical perd évidemmenténormément de temps pour traiterces dossiers mal soignés.

2. L’exécution de modificationsdes lots privatifs par l’entre-preneur/promoteur sans demanderune autorisation supplémentaire ourectificative auprès du bourg-mestre après la signature de l’auto-risation de bâtir par la commune.

Le tableau descriptif arrêté et visépar le Cadastre avant la cons-truction est forcément incorrectedès le départ.

3. Le marché de la constructiondes copropriétés a connu une évo-lution importante depuis 1988: lenombre de dossiers arrêtés etvisés en 2006 a doublé pour main-tenant atteindre le chiffre de 713.

Un éventuel renforcement du ser-vice en question devra être exa-miné par l’Administration pard’éventuelles mesures de réorga-nisation interne et par le Gouver-nement dans le cadre des pro-chains travaux budgétaires.

Afin de remédier aux carencesénumérées aux points 1. et 2., l’Ad-ministration du Cadastre et de laTopographie entreprendra une ac-tion de sensibilisation auprès desmétiers professionnels de la cons-truction (architectes, géomètresofficiels).

Question 2078 (29.10.2007) deM. Romain Schneider (LSAP)concernant les cours d’édu-cation physique et sportivedans l’enseignement pri-maire:

La formation Bachelor profes-sionnel en sciences de l’éducationorganisée par l’Université duLuxembourg prépare les étudiantsà enseigner dans l’enseignementprimaire. Selon mes informations,les cours relatifs à l’éducation phy-sique et sportive sont non obliga-toires et organisés en tant que mo-dules facultatifs.

Vu l’importance du sport à l’écolepour le développement des en-fants, j’aimerais poser les ques-tions suivantes:

- Comment la formation d’édu-cation physique et sportive au seindu Bachelor susmentionné est-ellestructurée?

- Quel est le contenu des coursd’éducation physique et sportive?

- Dans le cas où les cours d’édu-cation physique et sportive sontfacultatifs, est-ce qu’un enseignantqui n’a pas suivi ces cours lors desa formation peut quand mêmedonner des leçons de sport àl’école primaire?

- Dans l’affirmative, est-ce queMadame la Ministre et Messieurs

les Ministres n’estiment pas que lesleçons de sport devraient être as-surées par des enseignants ayantobtenu une formation en la matière?

- Étant donné qu’au niveau de l’en-seignement primaire, les leçonsd’éducation physique peuvent êtreassurées par des chargés decours qui n’ont pas besoin d’uneformation quelconque, du momentoù ces leçons ne sont pas dis-pensées par un enseignant, j’aime-rais savoir si le Gouvernement en-visage de prendre des mesures derevalorisation de l’éducation phy-sique et sportive.

Réponse commune (9.1.2008)de Mme Mady Delvaux-Stehres, Ministre de l’Éducationnationale et de la Formation profes-sionnelle et de M. JeannotKrecké, Ministre des Sports:

Ad 1 et 2: Le programme de Ba-chelor Professionnel en Sciencesde l’Éducation (BPSE) intègre unmodèle de formation innovateur,basé sur une approche transdis-ciplinaire.

En accord avec les critères du Pro-cessus de Bologne, le programmes’est concentré, à partir de sonlancement en 2005, sur les appren-tissages et le développement inté-gratif de l’enfant allant de sa petiteenfance jusqu’au développementpréprofessionnel dans le cadre durégime préparatoire du secondairetechnique.

En ce qui concerne l’éducationphysique et sportive, le pro-gramme intègre le domaine du dé-veloppement moteur de l’enfantdans une optique intégrative dudéveloppement humain, dans lesens que les développements psy-chomoteur, musical et artistiqueainsi que le développement dulangage se trouvent réunis et com-binés au sein d’une même unité deformation transdisciplinaire quioccupe une place clé dans le cur-riculum du programme. Cetteunité, intitulée «Unit 6: Signs andsignifying practices» parcourt laformation dès le premier semestrepour totaliser 44 crédits ECTS surles 240 crédits du programme.Cette part correspond à un volumede travail total de l’étudiant d’en-viron 1.100 heures en total.

À part cet ancrage dans ce modulespécifique, le domaine du déve-loppement moteur de l’enfant, auvu de son importance et de soncaractère transversal, se trouverepris également dans d’autresunités structurantes de la for-mation, notamment à partir du pre-mier semestre dans les unités«Learning as practice», «Edu-cating the generations of to-morrow», «Schooling in a multi-cultural society», et à partir du troi-sième semestre dans les unités«Inquiring minds» et «Developinginterest». Ces modules reprennentla thématique du développementmoteur à chaque fois sous unaspect différentiel en fonction de lathématique abordée.

Les modules, dits obligatoires, duprogramme assurent que l’étu-diant, qui est considéré comme unprofessionnel qualifié en appren-tissage, s’investit de façon signifi-cative dans une thématique péda-gogique commune, telle que «pro-ducing and creating together» ou«Individual pathways of learning»,proposée par et répartie sur dif-férents modules et différentesunités d’un même semestre.

En dehors de ces modules obliga-toires qui s’élèvent à un volumetotal de 196 crédits ECTS durantles quatre ans de formation, lesétudiants doivent assurer un tauxfixe, à savoir 44 crédits ECTS entout, de modules optionnels dansles différentes unités de formation.

Ces modules optionnels re-prennent les dimensions-clés desunités de formation, tout en élar-gissant les sujets-phares par unéventail plus large de modulesproposés. L’étudiant peut doncchoisir des options, dites obliga-toires, en fonction de ses intérêts etde ses domaines de spécialisation.

Un étudiant intéressé par le do-maine de l’éducation physique etsportive peut donc acquérir jus-qu’à douze crédits ECTS dans cesmodules optionnels, en complé-ment aux contenus offerts dans lesmodules obligatoires.

Une offre additionnelle de modulespeut être envisagée en fonction dela demande des étudiants.

Ad 3: Étant donné que les futursdétenteurs du Bachelor Profes-sionnel en Sciences de l’Éducationauront une formation pédagogiquegénérale (approfondie), et qu’ilsauront au suivi des modules d’édu-cation physique et sportive, rien nes’oppose à ce que tous les insti-tuteurs, détenteurs du Bachelorprofessionnel de l’Université duLuxembourg, enseignent labranche d’éducation physique etsportive à l’école primaire.

Ad 4: J’estime qu’il y a effecti-vement lieu de donner une préfé-rence aux enseignants qui ontobtenu une formation plus appro-fondie en matière d’éducationsportive sans que pour autant cetteformation ne soit une formationexclusive en éducation sportive.Ceci vaut particulièrement pour lesenseignants qui ont un cadre plussubstantiel de leçons d’éducationphysique et sportive.

Ad 5: Il est vrai qu’en raison de lapénurie d’enseignants brevetésdans l’enseignement primaire, uncertain nombre de leçons d’édu-cation physique et sportive sontassurées par des chargés decours. Il faut toutefois relever quece volume est relativement restreintpuisqu’il appert que plus de 80%des leçons d’éducation physiqueet sportive sont actuellement pres-tées par des enseignants brevetés.

Comme la planification effectuéepar l’Administration de l’Éducationnationale laisse prévoir que lapénurie d’enseignants brevetés esten train de se résorber, le nombrede chargés de cours sera de toutefaçon décroissant.

Je voudrais également signalerque la plupart de ces chargés decours n’ont pas une tâche com-plète et qu’il n’est pas indiqué derecruter des enseignants dont latâche serait exclusivement cons-tituée de leçons d’éducation phy-sique et sportive; cela d’autantplus que dans beaucoup de com-munes, des cadres complets deleçons d’éducation physique etsportive ne sont pas disponibles.

Question 2086 (5.11.2007) deM. Claude Meisch (DP) con-cernant les répercussions dudépart d’une grande entre-prise américaine du secteurdu commerce et de la com-munication électronique:

Dans un article paru dans la der-nière édition de l’hebdomadaire«Le Jeudi» a été annoncé le départ

d’une grande entreprise amé-ricaine du secteur du commerce etde la communication électroniquepour le 1er avril 2008.

Partant, j’aimerais poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre des Finances:

- Monsieur le Ministre peut-il meconfirmer ces informations?

- Dans l’affirmative, Monsieur leMinistre peut-il me fournir des don-nées chiffrées quant à l’envergurede la perte de recettes fiscales en-gendrée par le départ de l’entre-prise en question?

- Monsieur le Ministre peut-il me diresi la décision de l’entreprise en ques-tion aura des répercussions sur lastratégie gouvernementale en ma-tière de prospection économique?

Réponse commune (14.1.2008)de M. Jean-Claude Juncker,Premier Ministre, Ministre desFinances et de M. Jean-LouisSchiltz, Ministre des Communi-cations:

Depuis 2003 AOL Europe s.à r.l.concentrait à Luxembourg lagestion d’activités de fournitured’accès à Internet.

En 2006 Time Warner, la maison-mère de AOL, a révisé sa stratégiede développement et a décidé devendre les activités de fournitured’accès en question à trois acqué-reurs différents. Il s’agit d’une déci-sion stratégique du groupe. Il n’yavait et il n’y a aucun rapport entrecette décision et le statut du Lux-embourg en tant que siège dediverses activités de AOL.

L’un des trois acquéreurs, en l’oc-currence Carphone Warehouse, ad’ailleurs décidé de continuerd’exercer les activités reprises àpartir du Luxembourg via la sociétéTPHS. Les deux autres acquéreursn’ont pas opté en faveur du Lux-embourg.

Il y a actuellement toujours uneprésence de AOL au Luxembourg,même si elle est moins importantequ’auparavant.

L’annonce dont question dans laquestion de l’honorable Députéétant, d’après les informations re-prises dans la presse, le fait d’unsyndicat. Elle portait sur le plansocial pour un groupe d’employésconcernés par la vente de AOLl’année passée.

Pour des raisons de secret fiscal,le Ministre des Finances n’est pasà même de fournir des donnéeschiffrées concernant une sociétéprécise.

Les éléments qui font l’objet de laprésente n’auront pas de réper-cussions sur la stratégie du Gou-vernement dans le domaine de l’e-commerce.

Il n’aura enfin pas échappé à l’ho-norable Député que, dans la

2007-2008 QUESTIONS AU GOUVERNEMENTQUESTIONS AU GOUVERNEMENT

www.chd.lu QQ8833

En fonction des différentes unités de formations, le programme proposedonc:

Learning Unit Module Content Credits

3. Learning Lernen Développementas practice in Bewegung psychomoteur 3

4. Educating Drama Expressionsthe generations in Education corporellesof tomorrow 3

6. Signs and Learn Développementsignifying to move psychomoteur,practices activités sportives 3

8. Developing Abenteuer- und activitésinterest erlebnisorientierte sportives

Spiel- undBewegungsformenin Out- undIndoor-Aktivitäten 1

Ausdruck, Rhythmik Expressionsund Bewegung corporellesdurch Musik & Tanz 1

Kollektivsportarten activités sportives 1

presse internationale, la décisiondes ministres des Finances dumois de décembre de maintenir lerégime actuel de la TVA jusqu’en2015/2019 est qualifiée de «réus-site» du Luxembourg.

Question 2090 (7.11.2007) deMme Anne Brasseur (DP)concernant l’avis du ConseilDiocésain concernant le«caractère sacré» du di-manche en tant que jour derepos:

En date du 6 novembre 2007 leConseil Diocésain des Catholiquesa publié un communiqué de pressedans lequel il critique vivement ladécision ministérielle du 14 sep-tembre 2007 permettant l’ouverturedes magasins les dimanches etjours fériés. Selon le Conseil Dio-césain, cette décision porterait«gravement atteinte à la vie fa-miliale, sociale et associative auLuxembourg» du fait que le di-manche perdrait «son caractèresacré de jour de repos».

- Partant, j’aimerais notammentsavoir de la part de Monsieur lePremier Ministre si le Gouver-nement partage l’avis du ConseilDiocésain concernant «le carac-tère sacré» du dimanche en tantque jour de repos?

- Dans l’affirmative, Monsieur lePremier Ministre n’est-il pas d’avisque la décision ministérielle du 14septembre est contraire à cettevue?

Réponse commune (14.1.2008)de M. Fernand Boden, Ministredes Classes moyennes, du Tou-risme et du Logement et M.François Biltgen, Ministre duTravail et de l’Emploi:

En date du 21 décembre 2006,Madame Brasseur a demandé, lorsd’une session de la Chambre desDéputés et plus particulièrementdans le cadre d’une question avecdébat, une flexibilisation desheures d’ouverture du commerce.Il est dès lors étonnant qu’elle aitposé la présente question parle-mentaire.

Je tiens d’emblée à préciser quel’ouverture des magasins le di-manche n’est pas une obligation etque les commerçants ne souhai-tant pas ouvrir leurs magasins ledimanche sont libre de garderleurs magasins fermés.

Je tiens également à rappeler queles différentes lois sur les heuresde fermeture des magasins de dé-tail permettent déjà depuis aumoins 55 ans une ouverture géné-ralisée des magasins le dimanchematin et plus précisément de 6 à13 heures.

L’honorable Députée n’est certai-nement pas sans savoir que cer-taines communes bénéficient parailleurs d’une dérogation qui per-met l’ouverture des magasins éga-lement le dimanche après-midi.

Le dimanche n’est donc pas unjour de repos généralisé. N’ou-blions pas que de nombreux sec-teurs d’activités travaillent le di-manche. Citons dans ce contextele secteur de la santé, les forces del’ordre, les services de secours, lesmédias, l’hôtellerie et la gastro-nomie.

Pour ce qui est du droit du travail,le Ministre du Travail et de l’Emploitient à souligner que le Code duTravail dispose dans son articleL.231-4 que les salariés des éta-blissements de vente en détailpeuvent être occupés les di-manches pendant quatre heuresau maximum.

La possibilité pour les commer-çants de faire travailler leurs sa-lariés les dimanches ne requiertdès lors aucune autorisation minis-

térielle de la part du Ministre duTravail et de l’Emploi.

Néanmoins, dans un souci de pro-tection des salariés potentiellementtouchés, le Ministre du Travail et del’Emploi vient de solliciter auprèsde l’Union commerciale en ques-tion une liste de ses membres pourpouvoir informer tous les commer-çants concernés des contraintesexistantes en matière de droit dutravail.

Question 2106 (15.11.2007) deM. Robert Mehlen (ADR) con-cernant le tunnel Markusbierg:

Beim Bau vum Tunnel Markusbiergass et zu engem Sträit tëschentdem Stat als Bauhär an der «Asso-ciation momentanée Markus-bierg», déi den Tunnel gebauthuet, komm. Déi Entreprise huet 20Milliounen Euro oder 800 MilliouneFrang als Entschiedegung duerfirgefrot, well se den Tunnel netduerch Sprengung konnt bauen,wéi et anscheinend am Lastenheftstoung, mä méi eng deier Methodhuet missen uwenden. Laut ÄrenAussoe vum 24. Abrëll 2006 an derparlamentarescher Budgetskon-trollkommissioun wär sech dunnam Gudden op e Supplément vu7,7 Milliounen Euro oder 311 Mil-lioune Frang gëeenegt ginn, déi deStat fräiwëlleg bezuelt huet. An derSëtzung vun der parlamenta-rescher Bautekommissioun vum 9.Oktober 2007 huet den Direktervun der Stroossebauverwaltung andësem Zesummenhang elo deChiffer vun 10 Milliounen Euro oder400 Millioune Frang genannt. Dirverstitt sécher, datt ech an dësemKontext gären dës Froen un Iechriichte géif:

1. Wou kënnt dës Differenz hier awat ass elo dee richtege Betrag?

2. Wien ass derfir verantwortlech,wann d’geologesch Realitéit (Fiels)eng aner war wéi d’Etüden erginnhunn?

3. Fannt Dir et normal, datt d’Me-thod wéi en Tunnel soll gegrueweginn, an dësem Fall Sprengung, and’Lastenheft geschriwwe gëtt?Misst dës Entscheedung net op-grond vu geologeschen Etüdebeim Entrepreneur leien, dee fir deBau vum Tunnel verantwortlechass?

4. Wou genee läit de Feeler andësem Fall, wann de Stat fräiwëllegesou een décke Betrag méibezuelt wéi am Kontrakt ofge-maach war?

Réponse (21.1.2008) de M.Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics:

1. Dee richtege Betrag vumAccord, dee mat der «Associationmomentanée Markusbierg» ausge-handelt gouf, beleeft sech op311.072.166 Frang, wat 7.711.278Euro entsprécht an deem Betragentsprécht, deen an der parlamen-tarescher Budgetskontrollkom-missioun vum 24. Abrëll 2006 ge-sot ginn ass. An där nämlechterparlamentarescher Kommissiounass awer och préciséiert ginn, dattd’Regierung décidéiert hat dëseBetrag sou séier wéi méiglech zebezuelen, fir d’«intérêts mora-toires» sou niddereg wéi méiglechze halen. Wann een dës ge-schëllten Zënsen, tëschent dem 1.September 2002 an dem 31. De-zember 2005, déi no Virschrëftevum Marchés-publics-Gesetz ge-rechent goufen, bei dëse Betragdobäirechent, da kënnt een netwäit vum Betrag vu ronn 10 Mil-liounen Euro ewech, sou wéi et ander parlamentarescher Baute-kommissioun vum 9. Oktober 2007vum Direkter vun der Stroosse-bauverwaltung gesot ginn ass.

2. Verantwortlech fir d’Geologieass de Maître d’ouvrage, also andësem Fall den Departement vunden öffentleche Bauten.

3. Ouni eng Method am Lastenheftanzeschreiwen no där den Tunnel

soll gegruewe ginn, kann deBauhär seng Präisser net rechnen,déi am Devis an och an de Ge-setzestexter mussen ugi sinn. Etass och genee aus deem Grond,datt eng finanziell prezis Aschät-zung vun dem Typ vu Projet souschwiereg ass.

4. Et kann een an dësem Fallschwéier vun engem Feelerschwätzen. Et muss ee bedenken,datt d’Bedéngungen am Déifbau, abesonnesch am Tunnelbau, ganzanerer si wéi am Héichbau, wou eese kloer gesäit. D’Method, fir denTunnel ze gruewen an déi dannoch am Lastenheft ageschriwweginn ass, ass no ville geolo-geschen an geotechneschenEtüden a Proufbuerungen fest-gehale ginn. Am konkrete Fallkonnt den Tunnel trotzdeem net noder virgeschriwwener Method rea-liséiert ginn.

Question 2108 (20.11.2007) deM. Claude Meisch (DP) concer-nant l’organisation du serviced’hiver dans l’Administrationdes Ponts et Chaussées:

Il me revient que le personnel del’Administration des Ponts etChaussées a été assigné que lesdispositions du droit du travailprévoyant une durée de travailmaximale de dix heures par jour nedoivent pas être dépassées poureffectuer le service d’hiver. Fautede dispositions précises quant àl’organisation du service d’hiver,cette interprétation très stricte dudroit du travail pourrait avoir d’im-portantes conséquences pour lefonctionnement de ce service,comme par exemple un roulementpermanent des chauffeurs sur lessableuses.

Partant, j’aimerais poser les ques-tions suivantes à Monsieur le Mi-nistre des Travaux publics:

- Monsieur le Ministre peut-il m’in-former sur les responsabilités aucas où un employé de l’Adminis-tration des Ponts et Chausséesserait impliqué dans un accident etles limites fixées par le droit dutravail auraient été dépassées?

- Monsieur le Ministre peut-il medire à qui incombera la respon-sabilité en cas d’un accident surune voie publique non desservipas le service d’hiver?

Réponse (21.1.2008) de M.Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics:

Le Ministère des Travaux publicsest bien conscient du problèmerencontré par les agents de l’Admi-nistration des Ponts et Chausséesassignés au service d’hiver du faitde la limitation des heures detravail par le Code du Travail. Ilimporte cependant de préciserque la durée maximale de dixheures par jours n’est pas uneinterprétation «stricte» du droit dutravail mais la seule applicationpossible, à moins que le contratcollectif ne prévoie une dérogationà ce principe. C’est pour cetteraison, entre autres, que des négo-ciations ont été menées entre leMinistère de la Fonction publiqueet de la Réforme administrative, leMinistère du Travail et de l’Emploiet les syndicats concernés, en vued’élaborer un avenant au contratcollectif des ouvriers de l’Étatvisant à déroger, conformément àl’article L.211-13 du Code du Tra-vail, au principe du temps de tra-vail ancré dans le Code du Travail.

Cet avenant a été signé par toutesles parties concernées et est entréen vigueur le 15 décembre 2007.L’avenant prévoit l’insertion dans lecontrat collectif d’une annexe 6stipulant en son point 1, premieralinéa:

«Wenn durch ungünstige winter-liche Witterungseinflüsse (Eis undSchnee) eine erheblich verstärkteTätigkeit bedingt wird, kann fürdiese Zeiten gemäß den Bestim-mungen des Artikels L.211-13 des

Arbeitsgesetzbuches die Arbeits-zeit bis zu 60 Stunden wöchentlich,jedoch nicht über 12 Stundentäglich verlängert werden, um dieSicherheit der Verkehrsteilnehmerund die Befahrbarkeit des Ver-kehrsnetzes zu gewährleisten.»

De part cet avenant, toutes lesdérogations permises par la légis-lation du travail pourront être uti-lisées.

En ce qui concerne les questionsprécises posées par l’honorableDéputé, les agents des Ponts etChaussées se sont vus assignés, àpartir du 15 décembre 2007, derespecter scrupuleusement letemps de travail élevé à douzeheures journalières et 60 heureshebdomadaires en cas d’intem-péries.

Il appartient désormais à l’Adminis-tration des Ponts et Chausséesd’organiser son service d’hiver demanière à ne pas dépasser lalimite des 12/60 heures. Toutes lesmesures seront prises pour que lesusagers de la voirie étatiquepuissent, comme tous les ans, s’at-tendre à trouver des routes traitéescontre les intempéries hivernales.

Si malgré tout, un accident se pro-duisait dans les conditions décritespar l’honorable Député, il estévident qu’en tout premier lieu lesjuges saisis de l’affaire s’appli-queraient à rechercher l’auteurfautif de l’accident. S’il s’avéraitque l’accident n’était pas dû à unesimple infraction au Code de laRoute mais à une fatigue excessivedu chauffeur, il se pourrait que laresponsabilité des supérieurs duchauffeur soit également mise encause.

Dans l’hypothèse d’un accidentsurvenu à une tierce personne enraison d’une voie non desserviepar le service d’hiver, la respon-sabilité reviendrait en premier lieuà l’État en tant que gardien de lachose, pour autant qu’il soit évi-dent que le service en charge aitfonctionné de manière déficiente etque l’accident ne soit pas dû à uncomportement fautif de la victime.

En application de l’article 35.2 dela loi modifiée du 16 avril 1979fixant le statut général des fonc-tionnaires de l’État stipulant quelorsqu’un fonctionnaire assignédevant un tribunal civil en répara-tion de dommages causés dansl’exercice de ses fonctions soutientque la responsabilité incombe àl’État, le juge ordonne la mise encause de l’État à la demande de lapartie la plus diligente.

Il est cependant évident qu’il re-viendra aux tribunaux de rendre lesjugements dans les cas évoquéspar l’honorable Député et que ceseront les tribunaux qui déciderontégalement de la répartition desresponsabilités en fonction desfaits relevés.

Question 2111 (20.11.2007) deM. Félix Braz (DÉI GRÉNG)concernant le Fonds Européenpour les Réfugiés et FondsEuropéen d’Intégration:

Il me revient que le Ministère de laFamille gère le Fonds Européenpour les Réfugiés et le nouveauFonds Européen d’Intégration.

J’aimerais savoir de la part deMadame la Ministre:

- Quand les appels à propositionspour les projets 2008 de ces deuxfonds seront-ils lancés?

- Dans quels délais les décisionsseront-elles rendues?

- Quels moyens et procédures leMinistère de la Famille et de l’In-tégration applique-t-il pour éviterles retards de paiement, délaisayant récemment mis en péril unacteur de projet européen?

- Le Fonds Européen d’Intégrationcouvre aussi l’année 2007. En l’ab-sence d’appel à projets pourl’année en cours, comment les

montants prévus, tant dans lebudget national luxembourgeoisque dans celui de l’UE, seront-ilsutilisés?


Dans la mise en œuvre du FondsEuropéen d’Intégration des rési-dents non communautaires (FEI)2007-2013 et du Fonds Européendes Réfugiés (FER) 2008-2013 ilfaut considérer quatre étapes suc-cessives:

1. l’envoi à la Commission euro-péenne des programmes pluri-annuels 2007/2008-2013 et desprogrammes annuels 2007 et2008;

2. la notification par la Commissioneuropéenne de l’acceptation desprogrammes respectifs;

3. la publication de l’appel à projetau Luxembourg;

4. la décision quant à l’acceptationd’un projet au Luxembourg.

Le FEI, nouvellement créé, débuteen 2007 tandis que le FER, quientre dans sa troisième phase,commence en 2008. Ainsi, lesdates d’envoi des documents à laCommission européenne pour cesdeux fonds diffèrent sensiblement:

1) En ce qui concerne le FEI: LeCommissariat du Gouvernementaux Étrangers (CGE) a remis endate du 1er décembre 2007 leprogramme pluriannuel 2007-2013à la Commission européenne.Celle-ci dispose d’un délai de troismois à compter du jour de laprésentation formelle pour ap-prouver le programme pluriannuel.

À la même date le Commissariatdu Gouvernement aux Étrangers(CGE) a déposé le programmeannuel 2007. La Commission dis-pose d’un délai d’un mois pourfaire savoir au Luxembourg si ellel’approuve ou non. Au moment dela finalisation de la présenteréponse le Commissariat du Gou-vernement aux Étrangers neconnaît toutefois pas encore ladécision de la Commission euro-péenne.

Le programme annuel 2008 pour leFonds Européen d’Intégration est àenvoyer pour le 1er mars 2008.

2) Pour ce qui est du FER: Le pro-gramme pluriannuel 2008-2013 etle programme annuel 2008 sont àremettre pour le 1er mars 2008 à laCommission européenne (délai detrois mois à partir de l’adoption desorientations stratégiques du FERpar la Commission européenne, àsavoir le 29 novembre 2007, déci-sion de la Commission C(2007)5738).

Il résulte de ce qui précède que:

1. L’appel à projet pour le pro-gramme 2007 du FEI se fera dèsnotification de la réponse de laCommission européenne.

2. Pour ce qui est de l’appel à pro-jet pour l’année 2008 du FEI et duFER, le Commissariat du Gouver-nement aux Étrangers (CGE)attend que la Commission euro-péenne ait donné son feu vert surles demandes de cofinancementmultiannuelles et annuelles 2008,ce qui nous amène au mois d’avril2008.

Les décisions quant à l’acceptationd’un projet introduit au titre de l’undes deux fonds, par le comité desélection et de suivi, seront prisesdans les deux mois qui suivent ladate fixée pour la remise des de-mandes de cofinancement dansl’appel à projets. Étant donné quela date de publication de l’appel àprojet n’est pas encore fixée, il estactuellement difficile de se pro-noncer sur la date de la décisionfinale quant à l’acceptation desprojets soumis.

En ce qui concerne les retards depayements, il convient de préciserle suivant: Afin d’éviter à l’avenir lesretards de payement en ce quiconcerne le versement de la pre-mière et de la deuxième tranche du


QQ8844 www.chd.lu

cofinancement communautaire autitre du FER et du FEI, de nouvellesprocédures ont été adoptées parl’administration. À partir de 2008 laparticipation communautaire pour-ra être allouée au bénéficiaire finalavant la réception par la Trésoreriede l’État des montants dus par laCommission européenne.

En ce qui concerne la participationnationale du Commissariat du Gou-vernement aux Étrangers (CGE)aux différents projets, un nouvelarticle libellé désormais «non li-mitatif et sans distinction d’exer-cice» permet de verser, à partir de2008, la part finale au-delà du 31mars de l’année suivante. Cecipermet tant aux promoteurs deprojets qu’à l’administration dedisposer du temps nécessairepour l’établissement et pour lecontrôle des comptes finaux desprojets annuels.

En ce qui concerne plus particu-lièrement le programme annuel2007 du FEI:

Dans le cadre de la mise en œuvredu FEI, les montants prévus pourl’année 2007 sont utilisés de la ma-nière suivante:

Le budget communautaire s’élèveà 526.951 € dont:

1. 66.887 € seront réservés au titrede l’assistance technique (audit,évaluation externe…)

2. 460.064 € seront répartis entretous les porteurs de projets enfonction de la décision du comitéde sélection et de suivi suite àl’appel à projets lancé en début del’année 2008.

Il est à noter que le budget com-munautaire pour l’année 2007 peutêtre dépensé jusqu’au 31 dé-cembre 2009.

En ce qui concerne la participationnationale 2007 trois promoteurs deprojets vont en bénéficier, à savoir:

1. l’Institut de formation sociale àraison de 4.752,87 €;

2. la Fondation Caritas Luxem-bourg à raison de 54.188 €;

3. l’Association de Soutien aux Tra-vailleurs Immigrés à raison de100.553,50 €.

La répartition de la participationnationale aux actions au titre de2007 a dû être avancée, étantdonné que tout engagement bud-gétaire au titre de 2007 devait obli-gatoirement être fait avant la datedu 15 décembre 2007.

Question 2116 (21.11.2007) deMme Anne Brasseur (DP)concernant l’éducation aux va-leurs:

Dans une lettre à l’éditeur dansl’édition du 19 novembre 2007 duquotidien «tageblatt» ont été reprisdes déclarations du directeur du«Neie Lycée». Selon lui, l’ensei-gnement de l’éducation aux va-leurs ne nécessiterait aucune for-mation spécifique de la part dupersonnel enseignant.

Partant, j’aimerais poser les ques-tions suivantes à Madame la Mi-nistre de l’Éducation nationale etde la Formation professionnelle:

- Madame la Ministre partage-t-elle cet avis?

- Dans la négative, Madame la Mi-nistre peut-elle m’expliquer pourquelles raisons l’éducation aux va-leurs est apparemment enseignée ausein du «Neie Lycée» par des ensei-gnants sans formation spécifique?

Réponse (9.1.2008) de MmeMady Delvaux-Stehres, Mi-nistre de l’Éducation nationale etde la Formation professionnelle:

Je rappelle que, conformément auprogramme que le Gouvernementa défini pour la législature, lesmissions de l’éducation aux va-leurs au «Neie Lycée» sont:

- promouvoir la réflexion et le dis-cernement autonomes des élèves;

- sensibiliser les élèves aux mul-tiples concepts moraux;

- veiller à l’intégration des diver-sités culturelles, religieuses et phi-losophiques dans un climat derespect et de tolérance réci-proques en tenant spécialementcompte des réalités de la sociétéluxembourgeoise;

- transmettre aux élèves uneconnaissance appropriée desgrandes religions et familles depensée au plan mondial.

Par ailleurs, le «Neie Lycée» entant que lycée pilote inscrit l’édu-cation aux valeurs résolument dansson projet pédagogique:

- d’abord l’élève est placé aucentre d’une démarche péda-gogique qui se fonde prioritai-rement sur des activités touchant àson vécu et à la réalité de tous lesjours;

- ensuite, comme dans les autresécoles, le cours développe desconnaissances qui sont indispen-sables pour la vie d’adulte et decitoyen, mais au «Neie Lycée»l’éducation aux valeurs apprendégalement à l’élève à s’engager età participer activement à la vie dela société.

Dès lors, les compétences quidoivent être développées dans lecadre de l’éducation aux valeursau «Neie Lycée» sont

1. faire usage d’un esprit ouvert etcritique

2. comprendre l’autre

3. s’engager.

Au «Neie Lycée» elles font partiedes missions de l’école dans sonensemble et personne ne peutdonc raisonnablement supposerqu’un cours traditionnel suffisepour les développer.

Les possibilités de faire éclore cescompétences au sein de l’écolesont considérables. Il y a d’abordtoutes les branches disciplinaireset interdisciplinaires, notammentles langues, la littérature et lessciences qui fournissent les outilsindispensables pour «faire usaged’un esprit ouvert et critique».

En second lieu, le développementde ces compétences a égalementlieu de façon très pratique lors-qu’un professeur est le tuteur deplusieurs élèves qu’il suit étroite-ment en s’efforçant de les amenerà réfléchir sur leur engagement àl’école et dans la société.

Encore faut-il donner de la teneuraux expériences pratiques et lesélever pour ainsi dire à un niveauplus abstrait, plus théorique, plusstructuré. C’est l’objet essentiel ducours d’éducation aux valeurs pro-prement dit où les élèves peuventdécouvrir les concepts, les valeursqui sont derrière les expériencesquotidiennes, dévoiler les préjugésqui sous-tendent certains juge-ments, raisonner, argumenter etentendre les autres, notammentlorsqu’ils exposent des positionsreligieuses, politiques ou écono-miques.

L’éducation aux valeurs est un mo-ment privilégié pour se penchersur les valeurs qui motivent lesactions des hommes et il estessentiel que les professeurs et lesélèves aient ce temps pour s’en-tendre, pour réfléchir ensemble surles défis de la vie. Une école àplein temps exige beaucoup dediscipline et beaucoup de respect.Un comportement respectueux etvertueux doit être de mise du matinau soir. Cela ne va pas tout seul etl’éducation familiale ne suffit paspour l’assurer. Il faut que tous lesacteurs de l’école s’y attellent, parla pratique et par la réflexion com-mune.

Au vu de toutes ces considé-rations, je suis d’avis qu’il est inté-ressant et utile que tous les ensei-gnants soient impliqués dansl’éducation aux valeurs.

Cette participation de tous, quelleque soit leur formation initiale,exige toutefois un effort de for-

mation continue qui est fourni parles enseignants du «Neie Lycée».La formation continue inclut entreautres une réunion pédagogiquehebdomadaire, une demie journéepédagogique toutes les six se-maines, une semaine de formationen septembre ainsi qu’une réunionexclusivement consacrée à l’édu-cation aux valeurs toutes les six se-maines.

Question 2118 (21.11.2007) deM. Robert Mehlen (ADR) con-cernant les statistiques rela-tives aux accidents de laroute:

Den 20. November hutt Dir eenéischte Bilan no der Aféierung vunder 0,5-Promille-Grenz am Stroos-severkéier presentéiert. Bei därGeleeënheet hutt Dir eng PartieStatistike presentéiert a Behaap-tungen opgestallt zu deenen echdës Froen hunn:

1) Wann ee weess, datt d’Zuel vuVerkéiersaccidenter ënner aneremmat de klimatesche Verhältnisserze dinn huet, déi net all Joer déi-selwecht sinn, mengt Der dann net,datt et gewot ass, d’Zuel vun denAccidenter am Oktober 2007 matdeene vun deemselwechte Mountvun deene Jore virdrun ze ver-gläichen an dann zur Konklusiounze kommen, datt eleng d’Erofsetzevun der Promillegrenz sech positivop dës Statistik ausgewierkt huet?

2) Sollt ee mat esou Jubelmel-dungen net virsiichteg ëmgoen anofwaarden, bis datt ee méi Ver-gläichswäerter zur Verfügunghuet?

3) Wann am Oktober dëst Joer 119Führerschäiner agezu gi sinn, welldéi betraffe Chauffeure méi wéi 1,2Promille am Blutt haten, wéi assd’Evolutioun vun dëser Zuel iwwertdéi lescht 24 Méint? A wéi deeltdës Zuel sech tëschent Résidentena Frontalieren op?

4) Am Mount Oktober 2007 sinnam Ganzen 180 Führerschäineragezu ginn. Kënnt Dir mer hei déibetreffend Zuelen iwwert déi lescht24 Méint, d’Ursaachen dovun and’Opdeelung tëschent Résidentena Frontalieren nennen?

5) Äre Statistiken no waren améischte Semester dëst Joer 16%vun de schwéier Blesséierten amVerkéier op Alkoholkonsum zréck-zeféieren. Kënnt Dir mer do déiabsolut Zuelen nennen, déi be-treffend Evolutioun déi leschtfënnef Joer an d’Opdeelung noPromille Alkohol bei deene schël-lege Chauffeuren?

6) Kënnt Dir mer d’Ursaachen noKategorië vun den Accidenteriwwert déi lescht fënnef Joer anabsoluten Zuelen (an net a Pro-zenter) nennen?

7) Wéi ass an der Statistik iwwertd’Ursaache vun Accidenter déilescht Zeil ze verstoen, wann et doheescht, datt 28,2% vun deschwéier Blesséierten op Blutt-prouwen zréckzeféiere wieren?

Réponse (18.1.2008) de M.Lucien Lux, Ministre des Trans-ports:

A senger parlamentarescher Ufrofreet den honorabelen DeputéierteRenseignementer zu deem éischteBilan no der Aféierung vun der 0,5-Promille-Grenz am Stroosse-verkéier.

Fir dat gutt Resultat vum MountOktober 2007 ze ënnersträichen,hu mir et mat deene vun deeneleschte Jore verglach. Dobäi hu mirfestgestallt, datt d’Unzuel vun denAccidenter, mä virun allem awervun de schwéier Blesséiertenerhieflech zréckgaangen ass.Während den Total vun den Acci-denter am Mount Oktober 2007 ëm10%, nämlech vu 727 op 654zréckgaangen ass, sou ass d’Zuelvun de schwéier Blesséierten ëmméi wéi 44% vu 25 op 14 erof-gaangen.

Zu kengem Moment géif ech be-haapten, datt mir durch d’Aféie-rung vun der 0,5-Promille-Grenzd’Accidenter op onse Stroossekéinte ganz verhënneren, mä echsinn iwwerzeegt, datt duerch dësMesuren d’Zuel vun den Acci-denter generell erof wäert goen andatt sech d’Sécherheet op onseStroossen nohaltlech verbessert.

Ech hunn a menger Ried op derPressekonferenz zu deem Sujetkloer an däitlech gesot: «Echweess, datt et nëmmen eng provi-soresch, jo eng fragil Bilanz ass, etass awer eppes geschitt an echwëll, datt et dauerhaft bleift.»

Am Pressecommuniqué iwwertd’Bilanz vum Oktober 2007, deenop der Pressekonferenz ausge-deelt ginn ass, steet dofir och:«une des raisons principales de larégression des accidents résidedans l’abaissement du taux d’al-coolémie». Aus deene Grënn kannech net verstoen, firwat datt denhonorabelen Deputéierte mirSaache wëllt ënnerstellen, déi echnet gesot hunn.

Dofir bleiwen ech bei mengerAusso, datt de Bilan vum MountOktober 2007 eng Momentopnahmass, mä eng positiv, an ee vundeene Grënn firwat dat esou ass,ass d’Aféierung vun der 0,5-Promille-Grenz.

Wat d’Opdeelung tëschent Rési-denten a Frontaliere betrëfft, déiam Mount Oktober de Führer-schäin am Kader vun engem «re-trait immédiate» verluer hunn, souass festzestellen, dass an deenen31 Deeg 180 Führerschäiner agezugi sinn, woubäi dovunner 110 lët-zebuergesch a 70 auslänneschFührerschäiner waren. Allerdéngsass et mir net bekannt wéi vill Füh-rerschäiner vu Résidenten agezugoufen.

Des Weideren ass et mir onméig-lech fir Iech Chiffere vun den age-zunnene Führerschäiner iwwert déilescht 24 Méint ze ginn, weIl d’Me-sure vum «retrait immédiat»eréischt säit dem 1. Oktober 2007besteet.

Et ass awer dorop hinzeweisen,datt am Joer 2005 331 Persounen,am Joer 2006 447 Persounen, avum 1. Januar bis zum 17. De-zember 2007 net manner wéi 587Persoune mat 1,2 Promille oder méiAlkohol am Blutt vun der grouss-herzoglecher Police ugehalegoufen.

Wat d’Statistike vun den Acci-denter betrëfft, déi op Alkohol-konsum zréckzeféiere sinn, soukann ech Iech nëmmen déi absolutChiffere vum éischte Semester2007 nennen.

Dobäi ass ze betounen, dass bei16% vun de schwéier acciden-téierte Chaufferen Alkohol am Spillwar. Dozou kënnt awer nach dePourcentage vun deene Persounebei deene keen Ethylotest appli-zéiert konnt ginn, mä déi sech humissen enger Bluttprouf ënner-werfen. Allerdéngs ass et mir netbekannt a wéi viIle Fäll dës Blutt-prouf positiv war. Bis elo huet denTransportministère aus Date-schutzgrënn d’Resultater net mat-gedeelt kritt. De Procureur d’Étathuet awer elo schonns verséchert,dem Transportministère an Zukunftde Pourcentage vun deene Fäll,déi sech an der Bluttprouf aIs po-sitiv erausgestallt hunn, matze-deelen.

Et kann een awer dovunner aus-goen, datt de Pourcentage vun deschwéier accidentéierte Chauf-feren, wou Alkohol am Spill war,wesentlech méi héich ass wéi déi16%. Et muss ee considéréieren,datt mir an 28,2% vun de Fäll justwëssen, datt eng Bluttprouf ordon-néiert ginn ass, ouni datt mir d’Re-sultat dovunner awer kennen.

Doriwwer eraus wëIlt den hono-rabelen Deputéierten nach gärewëssen, wat d’Ursaachen no Kate-gorië vun den Accidenter iwwertdéi lescht fënnef Joer an absolutenZuele sinn. Fir den Abléck sinnnëmmen déi présuméiert Ursaachevun den déidlechen Accidenter be-kannt. Dir fannt déi am Rapportd’activité vun 2006 vum Transport-ministère.

Ech si mir bewosst, datt, fir enganstänneg Analys vun onsen Acci-denter kënnen ze maachen, etonabdénglech ass, fir ons Statis-tike méi fiabel a méi detailléiert zemaachen. Dofir hunn ech d’Ver-kéierskommissioun ugewise sechdeem Aspekt do unzehuelen. Andeem Zesummenhang ass eenAarbechtsgrupp an d’Liewe geruffginn, ënnert der Leedung vun dergroussherzoglecher Police, matënner anerem Représentantë vumParquet, dem Statec, dem Trans-portministère, dem Centre de For-mation pour Conducteurs an ochder Stroossebauverwaltung.

Des Weideren hat ech en vue vumBilan semestriel 2007 meng zou-stänneg Servicer ugewisen déiprésuméiert Ursaache vun den Ac-cidenter vun deenen éischte sechsMéint vun dësem Joer ënnertd’Lupp ze huelen. No Auswäertungvu méi wéi 400 Rapportë vun dergroussherzoglecher Police si mirzu de Resultater komm, déi Dir andeem Bilan fannt, deen Dir zitéierthutt.

Question 2121 (21.11.2007) deM. Gast Gibéryen (ADR)concernant les décharges surdiverses cotisations de 1996à 2006 liées à des faillites:

All Joer proposéieren déi ver-schidde Verwaltungen dem Minis-tère eng Rei vun Déchargen amZesummenhang mat Cotisatiounenun d’Pensiounskeess, d’Kranke-keess, d’Fleegeversécherung and’Onfallversécherung déi net méianzedreiwen sinn.

- Ech wéisst gäre vum Här Ministerméi prezis wéi vill dës Déchargenop d’Cotisatioune pro Joer vun1996 bis 2006 op Grond vun Failli-ten ausgemaach hunn.

Réponse (30.1.2008) de M.Mars Di Bartolomeo, Ministrede la Santé et de la Sécuritésociale:

Les organismes de sécurité socialene procèdent pas à la compta-bilisation séparée des déchargesde cotisations suivant leur motif etne sont donc pas en mesure deventiler leurs montants suivant cecritère. Néanmoins, il est possibled’affirmer que la majeure partiedes décharges est accordée aprèsla clôture de la faillite du débiteurde cotisations.

Les autres décharges sont accor-dées par le comité directeur duCentre Commun de la SécuritéSociale en raison notamment del’insolvabilité du débiteur, de sondécès ou de son départ à l’é-tranger sans laisser d’adresse,voire sur base de la prescriptionquinquennale des cotisations.

Il convient de relever que les dé-biteurs d’arriérés importants nepeuvent être assignés en failliteque s’ils ont la qualité de commer-çants. D’après une statistique éta-blie à l’aide de spécifications intro-duites récemment dans certainsfichiers informatiques, on peut es-timer que les décharges impu-tables à la faillite du débiteur repré-sentent 81,74% du montant totaldes décharges accordées en 2005et 91,17% de celles accordées en2006.


www.chd.lu QQ8855www.chd.lu

Ci-après les détails me fournis parle Centre Commun de la SécuritéSociale:

Question 2123 (22.11.2007) deM. Xavier Bettel (DP) concer-nant le Centre National deTactique Policière (CNTP):

Il me revient que Monsieur le Mi-nistre de la Justice envisage defermer le Centre National de Tac-tique Policière (CNTP) sis à Verlo-renkost et de le délocaliser pour le1er janvier 2008 vers le Centre na-tional de tir situé au Reckenthal.

Partant, je souhaiterais poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre de la Justice:

- Monsieur le Ministre peut-il meconfirmer ces informations?

- Monsieur le Ministre peut-il m’in-former sur les motifs de cette délo-calisation?

- Monsieur le Ministre est-il d’avisque le nouveau site dispose de l’in-frastructure adéquate en vue demaintenir le niveau de qualité del’instruction actuellement atteint?

Réponse (14.1.2008) de M. LucFrieden, Ministre de la Justice:

Je me permets d’abord d’informerl’honorable Député que l’organi-sation pratique des cours relève dela compétence du chef d’admi-nistration. Je n’ai donc pris aucunedécision concernant le Centre dontquestion.

On m’informe que, suite aux propo-sitions du conseil de formation, ladirection générale de la police adécidé ce qui suit:

La formation tactique de basecontinuera à être enseignée dansles locaux du Centre National deTactique Policière (CNTP) à Verlo-renkost. Il en sera de même pourcertains modules de formationscontinues spécifiques offertes auxmembres des différents centresd’intervention.

Par ailleurs, la formation tactiquecontinue sera complétée, à partirde janvier 2008, soit au Centrenational de tir à Reckenthal, soit auCentre de formation pour con-ducteurs à Colmar-Berg, soit auCentre sportif de la Police grand-ducale, et ce selon les différentstypes de formation (par exemplecontrôles de véhicules, techniquesde poursuite etc.) suivis.

Question 2125 (23.11.2007) deM. Marcel Oberweis (CSV)concernant le programme«Énergie Intelligente pourl’Europe»:

L’Union européenne doit maîtrisersa dépendance énergétique, cecien changeant les habitudes deproduction et de consommationd’énergie. D’ici 2030, l’Union euro-péenne importera 70% de ses be-soins en énergie. Pour le pétrole etle gaz naturel, plus de 90% de saconsommation devra être impor-tée.

Le programme «Énergie Intelli-gente pour l’Europe» (EIE) a étémis en œuvre en 2003 et la pre-mière période portait sur lesannées 2003-2006. Le but de ce

programme ambitieux fut le cofi-nancement de l’utilisation d’é-nergie durable (énergies renouve-

lables, efficacité énergétique,énergies pour les transports). Lesquatre domaines du programmefurent: les énergies renouvelables(Altener), l’efficacité énergétique(Save), la promotion internationaledes renouvelables dans les paysen voie de développement (Co-opener) et l’énergie dans les trans-ports (Steer). Les projets misaientà parer les défis du secteur éner-gétique au moyen d’analyses demarché, d’échanges de connais-sances et de campagnes de sensi-bilisation. En aval une multitude denouveaux emplois durables furentcréés.

Le programme EIE a trouvé sasuite dans une deuxième périodeprogramme EIE II portant sur lesannées 2007-2013. Les montantssont disponibles pour le cofinan-cement de projets de promotion del’efficacité énergétique et des éner-gies renouvelables ainsi que lacréation d’agences de l’énergie ré-gionale. Le programme EIE II conti-nuera à être le programme euro-péen pour le financement d’actionsen vue d’obtenir les conditions demarché adéquates pour une Eu-rope plus énergétiquement intelli-gente.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre de l’Économie et duCommerce extérieur:

- Combien de projets ont été sou-mis et cofinancés dans les quatredomaines durant la période de2003-2006?

- Monsieur le Ministre peut-il mefournir des informations sur lesnouveaux projets soumis au cofi-nancement pour la période de2007-2013 et dont la date limite desoumission a été fixée au 28 sep-tembre 2007?

Réponse (24.1.2008) de M.Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce ex-térieur:

La décision N°1230/2003/CE duParlement européen et du Conseil,du 26 juin 2003, arrêtant le pro-gramme «Énergie Intelligente pourl’Europe» (2003-2006) avait mis enplace un nouveau programmepluriannuel pour des actions dansle domaine de l’énergie. Ce pro-gramme reflétait les objectifs del’Union européenne (UE) en la ma-tière, à savoir le développementdurable et la sécurité d’approvi-sionnement. Ce programme as-surait la continuité de l’action euro-péenne telle qu’elle a été déve-loppée dans le programme cadresur l’énergie (1998-2002) pré-cédent. Il visait à soutenir finan-cièrement les initiatives locales, ré-gionales et nationales dans le do-maine des énergies renouvelables,de l’efficacité énergétique, desaspects énergétiques du transportet de la promotion internationale.Le budget était de 200 millionsd’euros pour la période 2003-2006.La Commission, assistée par uncomité, était chargée de la mise enœuvre du programme. Elle fixait lesobjectifs et les lignes directrices.Elle était responsable de la sé-lection des projets, etc.

Afin de répondre aux objectifs dela stratégie de Lisbonne renou-velée, et de stimuler ainsi la crois-sance et les emplois en Europe, unprogramme cadre pour l’innovationet la compétitivité (CIP) a été adop-té par la Décision 1639/2006/CEdu Parlement européen et du Con-seil, du 24 octobre 2006, établis-

sant un programme cadre pour l’in-novation et la compétitivité pour lapériode 2007-2013. Le programme

cadre soutient des actions en fa-veur de la compétitivité et de la ca-pacité d’innovation au sein del’Union européenne, en appuyantle développement de la société dela connaissance ainsi que le déve-loppement durable reposant surune croissance économique équili-brée.

Le programme cadre intègre desprogrammes d’appui communau-taires spécifiques, de nouvelles ac-tions ainsi que des synergies avecd’autres programmes. Il répondainsi aux objectifs de la stratégie deLisbonne renouvelée en faveurd’une action communautaire plussimple, plus visible et plus ciblée.Afin de tenir compte de la diversitéde ses objectifs et d’en assurer lavisibilité, le CIP se compose detrois sous-programmes spécifiquesdont le programme «Énergie Intelli-gente - Europe» qui contribue à ac-célérer la réalisation des objectifsdans le domaine de l’énergie du-rable. Il soutient ainsi l’améliorationde l’efficacité énergétique, l’adop-tion de sources d’énergie nouvelleset renouvelables, une plus largepénétration sur le marché de cessources d’énergie, la diversificationde l’énergie et des carburants,l’augmentation de la part de l’éner-gie renouvelable et la réduction dela consommation énergétique fi-nale. Une attention particulière estaccordée dans ce cadre au secteurdes transports. Le programme as-sure donc la continuité du pro-gramme «Énergie Intelligente - Eu-rope» (2003-2006) ayant expiré le31 décembre 2006. La mise enœuvre des actions du programme«Énergie Intelligente - Europe» estconfiée à l’«Agence exécutive pourl’énergie intelligente» dont le man-dat est étendu à certains instru-ments du programme pour l’innova-tion et l’esprit d’entreprise. Elle estchargée de l’exécution des tâchesconcernant le support communau-taire au titre du programme, à l’ex-clusion de l’évaluation du pro-gramme, du monitorage législatif,des études stratégiques et de touteautre action qui pourrait relever ex-clusivement de la compétence dela Commission.

Le programme cadre pour l’inno-vation et la compétitivité (CIP) estdoté d’un budget de 3,621 mil-liards d’euros pour toute la duréedu programme. En vertu d’une ré-partition indicative, 20% du budgetglobal (730 millions d’euros) sontattribué au programme «ÉnergieIntelligente - Europe» (EIE).

À la suite, il est indiqué l’infor-mation concernant le programme«Énergie Intelligente - Europe» I(2003-2006) et II (2007-2013).Cette information reprend lenombre total des organisations(coordinateurs + partenaires) fai-sant partie des projets soumis etcofinancées, ainsi que le nombredes entités luxembourgeoises.

EIE 2007-2013

Le premier appel d’offre du pro-gramme EIE II a été clôturé finseptembre. L’évaluation des pro-positions est en cours. Parmi les3.238 organisations (coordinateurs+ partenaires) participant à l’appelquatre sont des entités luxembour-geoises.

Question 2132 (28.11.2007) deM. Jean Huss (DÉI GRÉNG)concernant le traitement dedonnées des virements ban-caires à l’étranger:

Au début de ce mois de novembre2007, le Service des chèques pos-taux luxembourgeois et d’autresinstituts financiers ont adressé àleurs clients un avis les informantque tout client donnant ordred’exécuter un virement marque im-plicitement son accord à ce quetoutes les données nécessaires àl’exécution correcte de la trans-action peuvent être traitées endehors du Luxembourg.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre:

- Dans quels pays sont traitées Iesdonnées personnelles? Quels sontle volume et le pourcentage desdonnées traitées dans les diffé-rents pays en ce qui concerne lesvirements des P&T?

- Est-ce que ces traitements àl’étranger ne concernent que cer-tains types de virements (parexemple virements internationaux)ou s’agit-il d’une mesure générale,motivée par des raisons tech-niques ou économiques?

- S’il s’agit de raisons techniques,n’est-il pas urgent que l’Union eu-ropéenne crée son propre systèmede traitement de données ban-caires de manière à devenir indé-pendante de systèmes gérés auxÉtats-Unis d’Amérique ou dansd’autres continents?

- S’il s’agit de raisons économiques,ne vaudrait-il pas mieux créer et ga-rantir des emplois au Luxembourgde manière à donner la priorité à unniveau de protection des donnéespersonnelles correspondant à nosstandards élevés en la matière?

- Est-ce que cette démarche estconforme à notre droit constitu-tionnel et à notre législation sur laprotection des données person-nelles, dans la mesure où l’on im-pose aux clients de signer en quel-que sorte un «chèque en blanc»contrainte d’autant plus forte que leclient n’a pas vraiment le choix des’adresser à un autre établisse-ment bancaire plus respectueuxde ses données personnelles?

- Est-ce que la pratique décrite ci-dessus n’est pas en contradictionavec un principe fondamental denotre droit, à savoir que toute per-sonne est présumée innocente jus-qu’à preuve du contraire, alors quela pratique décrite ci-dessus relèved’une approche correspondantexactement au contraire?

- D’une manière générale j’aimeraisdemander à Monsieur le Ministrequelles mesures et quelles actionsconcrètes il entend entreprendretant au niveau national qu’euro-péen pour mettre fin à la divulga-tion de données personnelles demanière incontrôlable, et revenir àdes pratiques respectueusesd’une protection élevée des don-nées personnelles?


Les établissements financiers de laplace ont récemment envoyé àleurs clients une notice pour les in-former que le traitement des don-nées nécessaires à l’exécution desvirements d’argent pouvait se faireà l’étranger. Cette notice est préci-sément l’une des mesures de pro-tection des clients prises par lesecteur financier, sur demande desautorités et notamment des auto-rités chargées de la protection desdonnées, suite à la publicité faiteautour de l’accès des autoritésaméricaines aux données traitéespar le système de messagerieSWIFT, dans le cadre de la luttecontre le terrorisme.

Il s’est en effet avéré que le grandpublic n’était pas suffisamment in-formé des conséquences de ceque les systèmes de paiementfonctionnent sur une échelle inter-nationale et qu’il fallait pallier à cemanque de publicité.

Les systèmes de traitement desdonnées, que ce soient des mes-sageries comme SWIFT ou dessystèmes de cartes de paiement,doivent nécessairement disposerde centres de traitement informa-tiques multiples et séparés par desdistances suffisamment grandes,pour des raisons de sécurité infor-matique.

À cette contrainte techniques’ajoute le fait qu’à l’intérieur del’Union européenne, et plus parti-culièrement de l’espace euro, pourdes raisons économiques évi-dentes et comme corollaire de lamonnaie unique, les systèmesnationaux de paiement sont rem-placés par des systèmes euro-péens, dans lesquels les opéra-tions ne sont plus traitées au ni-veau national, mais européen.

Il s’ensuit que d’une façon géné-rale les données afférentes auxpaiements - qui sont d’ailleurs sys-tématiquement encryptées - sontforcément stockées et donc acces-sibles dans plusieurs pays. L’iden-tité et le nombre de ces pays diffè-rent de système en système; iln’est pas possible pour le Gouver-nement de ventiler sous formechiffrée la répartition de ces don-nées par pays.

Dans le cas plus particulièrementdu système SWIFT, tant les auto-rités communautaires que natio-nales ont procédé à un examenapprofondi à l’issue duquel aucuneviolation spécifique notamment denos lois nationales n’a été retenue.La présomption d’innocence n’acertainement pas été mise encause.

Toutefois, précisément parce quel’utilisation des systèmes de paie-ment découle pour les clients decontrats d’adhésion sur lesquels ilsn’ont pas d’emprise, les autoritésont obtenu tant de SWIFT que desautorités américaines des améliora-tions destinées à mieux délimiterles droits et obligations des partiesen cause. Les autorités améri-caines ont ainsi pris des engage-ments unilatéraux limitant l’usagedes données auxquelles elles pour-raient avoir accès et SWIFT a rejointle programme «Safe Harbour» quirestreint l’accès des autorités amé-ricaines aux données en prove-nance d’Europe. Enfin, SWIFT esten train de réorganiser son archi-tecture informatique pour déplacerson second centre de traitementdes données des États-Unis en Eu-rope, plus précisément en Suisse,dont la législation en matière deprotection des données répond auxstandards les plus élevés.


QQ8866 www.chd.lu

EIE 2003-2006

Nombre total des propositions

État membre 2003 2004 2005 2006 TotalLuxembourg 2 3 1 0 6Total 1.770 1.610 1.867 2.320 7.567

Nombre total des propositions retenues

État membre 2003 2004 2005 2006 TotalLuxembourg 1 2* 0 0 3Total 706 907 862 884 3.359

2004:* 1 coordinateur du projet

Centre Commun de la Sécurite Sociale

Décharges

Année Assur. pension Assur. maladie Assur. Dép. Assur. accident Total Part faillites

2005 2 752 569,34 1 228 493,12 73 658,73 1 059 917,43 5 114 638,62 81,74%

2006 4 667 055,67 2 212 340,93 170 710,70 893 059,73 7 943 167,03 91,17%

www.chd.lu

Question 2133 (28.11.2007) deM. Jos Scheuer (LSAP) con-cernant la pollution atmosphé-rique à Wasserbillig:

Le centre de la localité de Wasser-billig constitue un axe de circu-lation intense emprunté tant pardes poids lourds en transit que pardes véhicules en provenance ou àdestination de la région de Trèves.Selon un article de presse, descomptages ont relevé le passagede quelque 18.000 voitures parjour dont environ 500 poids lourds.Ce trafic se faufile par la routeétroite vers la frontière allemanderespectivement, en grande partie,vers les stations de service.

Sur l’initiative de l’administrationcommunale de Mertert, une étudesur la pollution de l’atmosphère surdivers sites de la localité deWasserbillig a été réalisée. D’aprèsl’article précité, les résultatsseraient alarmants en ce sens quesur deux sites près de la routenationale N1, les valeurs recueilliesconcernant les émissions d’azotedépassent les seuils maxima fixéspar la directive européenne1999/30/CE transposée par lerèglement grand-ducal du 24 juillet2000.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes aux mi-nistres compétents:

- Monsieur le Ministre de l’Environ-nement a-t-il connaissance desfaits dont il est question plus haut?Dans l’affirmative, ne serait-il pasopportun de suivre le règlementgrand-ducal du 17 mars 1998transposant la directive 96/62/CE,qui stipule de faire «établir parl’Administration des Plans ou Pro-grammes, permettant d’atteindre lavaleur limite dans le délai fixé»?

- Monsieur le Ministre des Trans-ports peut-il me dire en quoi la res-ponsabilité de l’État est engagéeen pareil cas?

- Dans l’immédiat, est-ce qu’une in-terdiction de circulation peut êtredéclarée en cas de dépassementdes seuils? Dans l’affirmative, quiest en droit d’ordonner cette inter-diction?

- Quelles sont les interdictions decirculation pour les poids lourds entransit?

- Considérant que les projets d’in-frastructure routière dans la régionde Trèves peuvent avoir une inci-dence sur les problèmes constatésà Wasserbillig, Monsieur le Ministredes Travaux publics peut-il merenseigner sur le dossier «Mose-laufstieg» reliant les zones com-merciales et les localités situées àl’est de Trèves à l’autoroute Luxem-bourg-Trèves?

- Qu’en est-il d’un pont supplé-mentaire sur la Moselle?

Réponse commune (23.1.2008)de M. Lucien Lux, Ministre del’Environnement, de M. LucienLux, Ministre des Transports et deM. Claude Wiseler, Ministre desTravaux publics:

Ad 1) Le Ministre de l’Environ-nement a connaissance des faitsdes dépassements éventuels desvaleurs limites de la qualité de l’airdu dioxyde d’azote (NO2) et dubenzène (C6H6).

De ce fait l’Administration de l’Envi-ronnement procède depuis 1996 àdes contrôles des valeurs limitesannuelles en NO2 et benzène. Les-dites campagnes s’étendent surune période d’un an pour êtreconforme aux normes en vigueur.

À l’issue de la première campagnede mesure prospective en 1997 il aété constaté que les sites les plusexposés à la pollution atmosphé-rique se situent pour le NO2 dansla Grand-Rue (centre de Wasser-billig), et pour le benzène dans lazone des stations d’essence (routede Wasserbillig). Une secondecampagne de mesure est en courset se terminera en août 2008. Tous

les mesurages annuels réalisésjusqu’à présent ou en cours deréalisation, sont résumés dans letableau ci-contre:

En ce qui concerne en particulierle dioxyde d’azote (NO2) il est ànoter que l’Administration de l’Envi-ronnement a procédé en 1997 àune première évaluation de la te-neur en NO2. Il en résulte que dansle centre de Wasserbillig (Grand-Rue) un léger dépassement de lavaleur limite annuelle de 40 mg/m3

a été déterminé. Une nouvelle éva-luation de la situation concernantce polluant qui est en cours et c’estseulement fin août 2008 qu’unbilan annuel pourra être dressé afinde déterminer la situation actuelle,ceci sur la base de douze mois demesurages sans interruption. Il estenvisageable que la valeur limiteannuelle de 40 µg/m2 (à respectersous peu et au plus tard à partir du1er janvier 2010), est susceptibled’être de nouveau dépassée ou,dans le meilleur des cas, d’êtrepratiquement atteinte.

Conformément à l’article 6 - Amé-lioration de la qualité de l’air am-biant - du règlement grand-ducaldu 17 mars 1998 portant applica-tion de la directive 96/62/CE du 27septembre 1996 concernant l’éva-luation et la gestion de la qualité del’air ambiant, le Ministre fait établirpar l’Administration des Plans etProgrammes d’action indiquant lesmesures à prendre à court termeen cas de risque de dépassementdes valeurs limites cibles et/ou desseuils d’alerte, afin de réduire lerisque de dépassement et d’en li-miter la durée.

À l’issue de la nouvelle évaluationdes mesures en cours et vu la datelimite 2010 pour ce qui est de l’ap-plication de la valeur limite an-nuelle de 40 µg/m2 pour le dioxyded’azote, le Ministre de l’Environ-nement fera établir par l’Adminis-tration un plan d’action adéquat,ceci conformément à l’article 6 durèglement grand-ducal du 17 mars1998. Ledit plan comportera:

- une liste des principales sourcesd’émissions et notamment cellesresponsables de la pollution,

- une quantité totale d’émissionsprovenant de ces sources,

- des mesures visant à réduire lapollution en NO2.

Sans vouloir devancer les analysesconcrètes à déterminer dans lecadre du plan d’action, il semblefortement probable que le trafic depassage de poids lourds à traversla localité de Wasserbillig est àconsidérer comme une sourceprincipale pour ce qui est des va-leurs élevées en NO2.

Question 2134 (29.11.2007) deMme Anne Brasseur (DP)concernant les experts ex-ternes:

Le Ministère de l’Éducation natio-nale et de la Formation profession-nelle a recours à de nombreux ex-perts externes pour remplir di-verses fonctions.

Dans ce contexte je souhaiteraisposer les questions suivantes àMadame la Ministre de l’Éducationnationale et de la Formation profes-sionnelle:

- Madame la Ministre peut-elle medire de combien d’experts il s’agit?Quelle a été l’évolution du nombred’experts au sein du Ministère cesdernières années?

- Dans quels domaines du Minis-tère ces experts travaillent-ils?

- Quelles sont leurs missionsexactes? De quelles qualificationsdisposent-ils?

- Madame la Ministre peut-ellem’informer sur la base de rémuné-ration des personnes en question?Par quel mode et sur quelle basecontractuelle sont-elles recrutées?

Réponse (9.1.2008) de MmeMady Delvaux-Stehres,Ministre de l’Éducation nationale etde la Formation professionnelle:

Le recrutement des experts se faitsoit par le biais d’une annonce pu-bliée dans les principaux journauxluxembourgeois, soit par une de-mande du Ministère à l’adresse depersonnes nominalement connueset dont le profil correspond dès ledépart aux exigences requisespour l’exécution des tâches à réa-liser.

Ils se voient proposés des contratsde travailleurs intellectuels indé-pendants (dont la durée est limitéeà deux ans) s’ils accomplissent untravail régulier correspondant aumoins à une demi-tâche mensuelleou des contrats de prestations deservices pour des tâches ponc-tuelles ou occasionnelles.

Dans la plupart des cas, leur rému-nération est basée sur le barèmedes traitements des fonctionnairesde l’État et correspond au salaireauquel ils auraient droit s’ils rem-plissaient ces fonctions en tantqu’agent public. Par dérogationaux dispositions précédentes untaux horaire supérieur peut êtreaccordé à des tiers qui peuvent seprévaloir d’une qualification notoirede chercheur.

Le tableau joint fournit les informa-tions demandées sur l’évolution dunombre d’experts, leurs missionset leurs qualifications (tableau àconsulter au Greffe de la Chambredes Députés).

Question 2137 (29.11.2007) deM. Claude Meisch (DP) con-cernant le changement de per-sonnel à la tête de l’arméeluxembourgeoise - prise dedécision:

Lors du dernier Conseil de Gouver-nement en date du 9 novembre2007, il a été décidé, sur propo-sition de Monsieur le Ministre de laDéfense, de confier au Lieutenant-colonel Gaston Reinig, avec effetau 1er janvier 2008, les fonctions dechef d’état major de l’armée et decharger l’actuel chef d’état majorauprès du Ministère de la Défensede la planification dans le contextedes engagements internationauxactuels et futurs du Luxembourg.

- Partant, j’aimerais savoir de lapart de Monsieur le Ministre de laDéfense si cette décision a étéprise d’un commun accord avectoutes les personnes concernées?

Réponse (22.1.2008) de M.Jean-Louis Schiltz, Ministre dela Défense:

En réponse aux précisions de-mandées par rapport à ma ré-ponse du 16 novembre 2008, j’ail’honneur de joindre en annexe maréponse de ce jour à une question

parlementaire posée par l’hono-rable Député Monsieur RobertMehlen le 1er janvier 2008 (cf.compte rendu N°4/2007-2009 -question parlementaire N°2102 etcf. ci-dessus question parlemen-taire N°2196).

Avec ma susdite réponse du 16novembre 2007, l’honorable Dé-puté devrait maintenant disposerde tous les éléments de réponse.Sur demande, je suis bien évidem-ment disposé à traduire ma ré-ponse à la question de l’honorableDéputé Mehlen en langue fran-çaise.

Question 2139 (30.11.2007) deMme Marie-Josée Frank(CSV) concernant l’intégrationde la dimension du genre auniveau de la politique locale:

Le programme gouvernemental de2004 prévoit sous le chapitre 8. Mi-nistère de l’Égalité des chancesque «le Gouvernement encoura-gera les communes à créer desservices à l’égalité des femmes etdes hommes qui fonctionneront enréseau. Ainsi les communes, voireles régions, participeront utilementau gender mainstreaming».

La conférence internationale du 2juillet 2007 portant sur les poli-tiques communales d’égalité desfemmes et des hommes, mé-thodes, outils et bonnes pratiques,organisée par le Ministère de l’Éga-lité des Chances dans le cadre du5e programme communautairepour l’égalité des femmes et deshommes, relevait la nécessité delégiférer en matière de politiqued’égalité des femmes et deshommes afin de pouvoir garantirl’intégration de la dimension dugenre dans les actions politiquescommunales.

Selon mes informations, dans lecadre de la redéfinition de la répar-tition des compétences entre l’Étatet les communes, des travaux deréflexion sont en cours en vue deregrouper dans une seule loi toutesles dispositions concernant l’orga-nisation, le fonctionnement et lesattributions des communes.

Dans ce contexte j’aurais aiméavoir les précisions suivantes deMonsieur le Ministre de l’Intérieur etde l’Aménagement du Territoire:

- Quelles mesures législativesMonsieur le Ministre entend-il intro-duire pour:

a) assurer l’intégration de la dimen-sion du genre dans les actions depolitique locale, et

b) garantir la mise en place destructures nécessaires à l’inté-gration de la dimension du genredans les actions de politique localeà savoir les formations des auto-rités politiques et des fonction-naires et la création de services

communaux ou régionaux à l’éla-boration de plans d’action avecétat des lieux) suivi et évaluation?

Réponse (12.2.2008) de M.Jean-Marie Halsdorf, Ministrede l’Intérieur et de l’Aménagementdu Territoire:

À l’heure actuelle, le Gouver-nement ne songe pas à initier desmesures législatives spécifiquespour assurer l’intégration de ladimension du genre dans lesactions de politique locale et ga-rantir la mise en place de struc-tures spécifiques à ces fins.

En effet, notre Constitution énoncedans son article 11(2) que «Lesfemmes et les hommes sont égauxen droits et en devoirs. - L’Étatveille à promouvoir activement l’éli-mination des entraves pouvantexister en matière d’égalité entrefemmes et hommes».

Le Gouvernement a reconnu de-puis longtemps que les communessont un partenaire privilégié pour lamise en œuvre de la politique del’égalité entre femmes et hommes.Voilà pourquoi il a par le passélancé plusieurs actions pour sensi-biliser les responsables commu-naux à cette politique et pour lesenglober activement dans la réali-sation de projets et actions con-crètes dans ce domaine.

Il est rappelé dans ce contexte quela plupart des initiatives prisesdans le but d’intéresser et d’im-pliquer les communes dans la po-litique de l’égalité ont été initiéesensemble par le Ministère de l’Éga-lité des Chances, le Ministère del’Intérieur et le Syvicol. Ainsi, unecirculaire commune a été adresséeaux communes le 5 juillet 2005pour les informer concrètement surla mise en œuvre de la politique del’égalité des femmes et deshommes.

Le lancement du prix de lameilleure pratique de politiquecommunale d’égalité des femmeset des hommes a également étéfait en commun par les trois parte-naires. Il en est de même de l’orga-nisation de la conférence interna-tionale «Réussir la politique d’éga-lité des femmes et des hommesdans les communes» qui a eu lieule 2 juillet 2007 à Mamer dans lecadre du projet européen sur la po-litique de l’égalité des femmes etdes hommes au niveau local.

Actuellement le Syvicol est en trainde finaliser un guide d’accompa-gnement à l’élaboration d’un plan àl’égalité des femmes et deshommes pour les communes lux-embourgeoises, ceci dans le con-texte de la mise en œuvre pratiquede la Charte européenne pour l’é-galité des femmes et des hommesdans la vie locale. Les services du


www.chd.lu QQ8877

Relevé des campagnes de mesurages des teneurs en NO2 et en benzène à Wasserbillig réalisées pour le comptede l’Administration de l’Environnement

Remarquesconcernant

la valeur limite annuelleinscrite dans une directiveeuropéenne et transposée

par un règlement grand-ducalValeur annuelle

de la teneur en NO2 (µg/m2)

Valeur limite annuelleà respecter

Période de mesurage

fin avril 1996 à début juin 1997

septembre 2001 à août 2002

Début: fin juillet 2007

n.d.: non déterminé

La directiveeuropéenne 1999/30/CE du

Conseil du 22 avril 1999(transposée par le règlement

grand-ducal du 24 juillet 2000)fixe une valeur limite annuellepour le dioxyde d’azote NO2

dans l’air ambiant. Cette valeurlimite s’applique

à la moyenne annuelle.

À partir du 01.01.2010,

la valeur limite se situeraà 40 µg/m2.

Grand-Rue Route de Wasserbillig

41.3 n.d.

n.d. n.d.

en cours n.d.

Valeur annuelle de la teneuren benzène (µg/m2).

La directiveeuropéenne 2000/69/CE du

Parlement européen et du Conseildu 16 novembre 2000 (transpo-

sée par le règlement grand-ducaldu 25 juillet 2002) fixe une valeurlimite annuelle pour le benzène

C6H6 dans l’air ambiant.

À partir du 01.01.2010,

la valeur limite se situeraà 5 µg/m2.

Grand-Rue Route de Wasserbillig

n.d. 7.4

3.4. 5.7

en cours en cours

Ministère de l’Égalité des Chanceset du Ministère de l’Intérieur ont par-ticipé à la rédaction de ce guide.

Le Ministère de l’Égalité desChances élabore une série d’indi-cateurs qui permettront aux com-munes de définir les champs d’ac-tion et de mesurer les progrès.L’Institut National d’AdministrationPublique (INAP) prévoit des for-mations spécifiques pour initier etaccompagner le personnel com-munal dans la mise en œuvre despolitiques locales d’égalité desfemmes et des hommes.

C’est dans le partenariat avec leSyvicol et l’INAP que le Gouverne-ment estime réaliser les meilleursrésultats dans l’intégration de la di-mension du genre dans les actionsde politique locale.

Question 2143 (3.12.2007) deM. Robert Mehlen (ADR)concernant le programme sco-laire Scol’Art sur le projet«Cloaca» de Wim Delvoye:

Aus engem Lieserbréif vum HärProfesser Raymond Schaack wardëser Deeg gewuer ze ginn, dattde Ministère vun der nationaler Er-zéiung dem Léierpersonal vum Pré-scolaire an dem Primaire, am Kadervun der Konschterzéihung eng Vi-site guidée vun der Ausstellung«Cloaca» vum Wim Delvoye recom-mandéiert hätt. Weider war gewuerze ginn, datt fir de Secondaire eprogramme pédagogique interdis-ciplinaire intitulé «Wat e Schäiss!»géif offréiert ginn, wou e Biologistan e Konschthistoriker déi zwee As-pekter vun dësem «projet artis-tique» ronderëm d’«création d’ex-créments» (ech erspueren Iech dodéi lëtzebuergesch Iwwersetzung)géife kommentéiren. An dësëmKontext wär ech frou fir vun Iech epuer Explikatiounen zu folgendeFroen ze kréien:

1) Kënnt Dir dat, wat an dësemLieserbréif rapportéiert gëtt, confir-méiren?

2) Wa jo, ass dat mat Ärem Wëssenan Accord geschitt? Wat ass ÄrAppréciatioun vun dëser Initiative?

3) Wat solle Kanner aus dem Pré-scolaire respektiv dem Primaire asou enger Ausstellung (ofgesinndervun, datt all verstännegeMënsch sech datselwecht dierftfroen)?

4) Fannt Dir et ubruecht, dattwäertvoll a knapps Schoulzäit sollgeaffert ginn, fir sou Saachen wéi«Wat e Schäiss!» kucken ze goen,iwwerdeems mer an deenewierklech wichtege Fächer ëmmerméi de Buedem ënnert de Féissverléieren?

5) Gëtt et an Ärem Haus kloer Di-rektiven iwwert d’Ausriichtung and’Inhalter vun enger wierklecherKonschterzéiung oder kann doegal wat gemaach ginn?

6) Sidd Dir sécher, datt hei netprobéiert gëtt, eis Kanner scho vuklengem u fir domm ze verkafen?

7) Am Fall wou déi virgenannteRecommandatioun ouni ÄrenAccord erausgaangen ass, watsinn d’Konsequenzen, déi Dirdoraus zéie wëllt?

Réponse (8.1.2008) de MmeMady Delvaux-Stehres,Ministre de l’Éducation nationale etde la Formation professionnelle:

Zënter dem Ufank vum Kulturjoerhuet den Educatiounsministèreeng enk Zesummenaarbecht mat«Lëtzebuerg 2007» gefleegt, be-sonnesch wat de Beräich vun denAnimatioune fir Kanner a Jugend-lecher ugeet. Et huet sech jo beimBilan elo erausgestallt, datt virunallem de Kanner- a Jugend-programm an de Rotonden eegrousse Succès war.

An deem Kontext huet de Ministèreregelméisseg Informatiounen und’Enseignante weiderginn, wéiniAusstellungen, Concerten odersoss Manifestatiounen am Kadervum Kulturjoer organiséiert goufen,virun allem dann, wann déi Mani-festatioune vun engem päda-gogesche Konzept oder enger Do-kumentatioun begleet waren.

Esou war et och bei der Aus-stellung Cloaca, bei där de CasinoLëtzebuerg pädagogesch Visitenugebueden huet. De Ministère huetalso déi Ausstellung net speziellrecommandéiert, mä d’Ensei-gnanten informéiert, wéi bei anerenAusstellungen och.

Doriwwer eraus mengen ech, dassmer eis all eens sinn, dassKonschtausstellungen, och wa mernet ëmmer mat dem Inhaltd’Accord sinn, en Ausdrock vuneisem fräiheetleche Liewe sinn anall Enseignant ka selwer jugéieren,ob hie mat senger Klass déi Aus-stellung wëllt kucke goen oder net.

Ech mengen, datt et dem Stat defi-nitiv géif schlecht ustoen d’Kulturze kontrolléieren.

Wat d’Informatioun vun de Schoulebetrëfft, ass et esou, datt all d’In-halter vun de Communicatiounen,déi de Ministère no bausse mécht,vun deene Leit iwwerpréift ginn,déi fir den Dossier zoustännegsinn.

Wat de saloppe Langage betrëfft,sou war de Casino an der gudderMeenung, d’Schülersprooch ze be-notzen, fir den Atelier méi attraktivfir d’Schüler vum Secondaire zemaachen.

Wat d’Inhalter vun der Konschter-zéiung betrëfft, ass prinzipiell engZesummenaarbecht mat den offi-zielle Lëtzebuerger Exposante vir-gesinn. De Casino schafft - an datass seng Roll ganz besonneschzënter 1995 gewiescht - fir demPublic zu Lëtzebuerg zäitge-nëssesch Konscht ze weisen. Etgeet de Responsablen drëm,Viruerteeler ofzebaue par rapportzu der zäitgenëssescher Konscht,mä awer och drëm, ze weise wéid’Konscht haut mat wëssenschaft-lechen, politeschen a moraleschenAspekter vun eiser Gesellschaft zedinn huet.

Souwuel fir d’Primärschoul wéi ochfir de Postprimaire gëtt et ee Pland’études, respektiv Programmer,déi festleeë wéi eng Ziler mamKonschtunterrecht erreecht solleginn. De Plan d’études vun derPrimärschoul kënnt Dir zum Beispillzu deem Thema ënnert de Publi-katiounen op dem Internetsite vumMinistère (www.men.lu) consul-téieren.

D’Konsequenz déi ech dorauszéien ass, datt den Auteur vun demWierk säin Zil erreecht huet an engDiskussioun, wann net esou guereng Polemik déclenchéiert huet.Ech huelen un, datt esou munchDiskussioun bei eise Schüleriwwert d’Konscht, d’Fräiheet vunder Konscht, de Reflet vun eiserGesellschaft an der Konscht,d’Ziler vun eiser Gesellschaft and’Reaktioune vun den Autoritéitestattfonnt huet an domadder eisSchüler eng ganz konkret Geleeën-heet haten, fir sech als kritescheBierger ze exerzéieren, dee sechnäischt virmaache léisst, wedervun enger Maschinn nach vunenger Konschtautoritéit.

Question 2145 (3.12.2007) deM. Ben Fayot (LSAP) concernantl’opération militaire del’Union européenne (EuforTchad/RCA) en soutien de laMission des Nations Uniesau Tchad et en Républiquecentrafricaine (Minurcat):

Récemment, la Commission desAffaires étrangères de la Chambrea donné son aval à la participationdu Luxembourg à la mission Euforà la frontière du Tchad et du

Soudan pour assurer la protectiondes réfugiés victimes du conflit duDarfour. L’objectif essentiellementhumanitaire et le caractère destricte neutralité de cette missionface à la situation interne du Tchadont emporté la conviction de laCommission de la Chambre d’é-mettre un avis positif.

À l’heure qu’il est, des combatsfont rage à ladite frontière, à l’estd’Abéché au Tchad, entre lesforces régulières du Tchad et lesrebelles tchadiens. La crainteexiste que les forces européennesne soient entraînées dans la guerrecivile tchadienne. En tout état decause, il semble bien que la forceeuropéenne qui devait arriver auTchad, à N’Djamena à la mi-novembre, a déjà pris un sérieuxretard.

- Voilà pourquoi j’aimerais deman-der à Monsieur le Ministre de la Dé-fense, s’il est vrai, comme l’affirmele journal «Le Monde» dans sonédition des 2 et 3 décembre 2007,que la mission n’est pas encoreconstituée entièrement à l’heureactuelle, qu’il semble difficile de laréunir, et que l’arrivée des premierséléments à N’Djamena est reportéesine die.

- Qu’en est-il à cet égard des deuxmembres de l’Armée luxembour-geois et de leur entrée en serviceau Tchad?


Le 25 septembre 2007 le Conseilde Sécurité des Nations Unies aadopté, à l’unanimité, la résolution1778 (2007) dans laquelle, agis-sant en vertu du chapitre VII de laCharte des Nations Unies, il man-date l’UE à déployer une opérationdans l’est du Tchad et le nord-estde la République centrafricaine(RCA).

Le Conseil Affaires Générales etRelations Extérieures (CAGRE) del’Union européenne a décidé le 15octobre 2007 de l’envoi d’une forceeuropéenne dans l’est du Tchad etdans le nord de la République cen-trafricaine. L’action commune2007/677/PESC du Conseil du 15octobre en précise les modalités.

La durée de la mission sera d’unan à compter du moment auquell’UE déclarera sa capacité opéra-tionnelle initiale en consultationavec le Secrétaire général desNations Unies. L’opération militairede l’UE prend fin au plus tarddouze mois après avoir la capacitéopérationnelle initiale.

Dans le cadre de la force multi-dimensionnelle décidée par la ré-solution 1778 (2007), la force mili-taire européenne appuiera et com-plètera la mise en place du dispo-sitif civil des Nations Unies prévupar la même résolution. Cettemission civile des Nations Unies(Minurcat) comprendra un maxi-mum de 300 policiers et 50 offi-ciers de liaison militaire et a pourmandat d’entraîner et de conseillerla police tchadienne pour garantirla protection humanitaire dans lescamps de réfugiés et sites regrou-pant les personnes déplacées.

Les tâches attribuées à l’opérationmilitaire de l’UE aux termes du pa-ragraphe 6 a de la résolution 1778(2007) sont les suivantes:

- contribuer à la protection descivils en danger, en particulier lesréfugiés et les personnes dépla-cées;

- faciliter l’acheminement de l’aidehumanitaire et la libre circulationdu personnel humanitaire en con-tribuant à améliorer la sécuritédans la zone d’opérations, et

- contribuer à la protection du per-sonnel, des locaux, des instal-lations et du matériel des NationsUnies et assurer la sécurité et laliberté de circulation de son per-sonnel.

L’UE travaillera donc activement àl’amélioration de la situation sécu-ritaire à l’est du Tchad, en con-tribuant à la protection des camps

de réfugiés, des sites de déplacéset des populations civiles endanger, en facilitant la fourniture del’assistance humanitaire et enaidant à créer les conditions favo-rables au retour volontaire, sécu-risé et durable des personnes dé-placés vers leurs lieux d’origine.

Les préparatifs au sein de l’UE envue de la constitution de l’opé-ration Eufor Tchad/RCA ont étélancés après l’adoption de l’actioncommune le 15 octobre dernier.Depuis lors, la planification et leprocessus de génération de forcesse sont poursuivis.

Après trois réunions de géné-rations de forces, les conditionsmatérielles pour lancer l’opérationne sont pas encore réunies. Alorsque les besoins en forces sont enbonne voie pour être couverts, lesdiscussions se poursuivent pourcombler des lacunes matériellesdans les domaines médical, logis-tique et de transport stratégique.

Bien que bon nombre d’élémentspointent dans la bonne direction àl’heure actuelle, il est à craindreque les discussions en coursauront un effet sur le calendrier delancement de la mission et la datede la déclaration de capacité opé-rationnelle initiale par le comman-dant de l’opération, le GénéralNash.

Les deux membres de l’Arméeluxembourgeoise n’entreront enservice qu’après la déclaration decapacité opérationnelle dontquestion à l’alinéa précédent. Leurprésence au sein du quartier gé-néral de l’opération au Tchad estactuellement prévue pour janvier2008.

Enfin, j’ajoute que s’il est d’un côtéévident que la mission est une mis-sion difficile et que la coordinationavec les missions militaire et depolice des Nations Unies est unélément clé du succès, on ne peutd’un autre côté rappeler assezsouvent que la crise au Darfour estsynonyme de crimes contrel’humanité depuis des années etque l’on compte à ce jour plus de200.000 morts et 2.200.000 per-sonnes déplacées!

Question 2146 (3.12.2007) deM. Marco Schank (CSV)concernant la future loi sur lachasse:

Selon le rapport de la Commissionde l’Environnement sur le débatd’orientation, de la chasse, laditeCommission se rallie aux conclu-sions de l’avis juridique «sur laconformité de l’inclusion forcéedes propriétaires dans les syn-dicats de chasse avec les dispo-sitions de la Convention de sauve-garde des droits de l’Homme etdes libertés fondamentales».

Ce faisant, la Commission se pro-nonce pour le fait de donner à lanouvelle loi sur la chasse un objec-tif de contribution au maintien de labiodiversité et à l’équilibre écolo-gique, cette finalité d’intérêt gé-néral permettant de maintenir l’in-clusion des propriétés non bâtiesrurales et forestières dans les lotsde chasse.

Dans ce contexte j’aurais aiméavoir les précisions suivantes deMonsieur le Ministre de l’Environ-nement:

- Monsieur le Ministre entend-ilsuivre dans l’élaboration de la nou-velle loi sur la chasse le raison-nement susmentionné et partantinscrire dans la loi l’inclusion obli-gatoire de toutes les propriétésdans les lots de chasse ou entend-il donner à chaque propriétaire lapossibilité d’exclure par simplelettre ses terrains des lots dechasse?

- Monsieur le Ministre prévoit-il uneredéfinition ou une réorganisationdes lots de chasse?

- Dans l’affirmative, à quelles con-séquences faut-il s’attendre en ce

qui concerne l’adjudication du droitde chasse, notamment par relais-sement?

- Quelles mesures Monsieur le Mi-nistre entend-il prévoir pour as-surer une juste représentation detous les acteurs concernés - pro-priétaires privés et publics et ex-ploitants de terres - au niveau dessyndicats de chasse?

Réponse (21.1.2008) de M.Lucien Lux, Ministre de l’Envi-ronnement:

Le Ministère de l’Environnement,en étroite collaboration avec l’Ad-ministration des Eaux et Forêts, aentamé l’élaboration d’un projet deloi sur la chasse, conformémentaux recommandations de la motionsur la chasse de la Chambre desDéputés du 21 juin 2007. Le Gou-vernement saisira la Chambre deDéputés dudit projet au premiersemestre 2008.

En ce qui concerne le point 1, il estrenvoyé au communiqué de pressedu Ministre de l’Environnement, du10 juillet 2007, concernant l’arrêtéde la Cour européenne de Justicedes droits de l’Homme dans l’affaireSchneider contre Luxembourg:

«Dans une affaire concernant lachasse et plus particulièrement ledroit de s’opposer à faire partied’un syndicat de chasse, la Coureuropéenne des droits de l’Hommea rendu un arrêt le 10 juillet 2007.

Elle constate que la législation ac-tuelle sur la chasse et notammentla loi modifiée du 20 juillet 1925viole certaines dispositions de laConvention de sauvegarde desdroits de l’Homme et des libertésfondamentales.

Suites aux discussions récentes dela Chambre des Députés et à lamotion adoptée par celle-ci lors dudébat d’orientation du 21 juin 2007invitant le Gouvernement à modi-fier la législation sur la chasse, leGouvernement entend élaborer unprojet de loi conforme aux prin-cipes retenus par la Chambre enplaçant notamment la réforme dela chasse dans le cadre de l’intérêtgénéral.

Ce faisant, après étude appro-fondie de l’arrêt rendu le 10 juillet2007 et considérant que cet arrêtconstitue un élément significatif, leMinistre de l’Environnement se pro-pose de le prendre en considé-ration lors de l’élaboration duditprojet de loi tout en garantissantque la chasse puisse assurer, àl’avenir, son rôle de régulateur effi-cace de certaines espèces degibier.»

Question 2148 (4.12.2007) deM. Gast Gibéryen (ADR) con-cernant les sites Seveso:

Säit e Samschdeg dem 1. De-zember ass elo och zu Lëtzebuergeng Lëscht mat de Seveso-Standuerten hei am Land demPublic zougänglech. D’Informa-tiounen erlaben et awer net firerauszefanne wéi geféierlech deieenzel Standuerte wierklech sinn.Ee Beispill ass d’Firma GuardianLuxguard I an Il, déi zwëschenDiddeleng a Beetebuerg läit an ander Kategorie «Seveso 2 héich»klasséiert ass.

Kann den Här Aarbechtsministermer duerfir dës Froe beäntwerten:

1. Wéi vill Aarte Gas si bei der Lux-guard I an Il stockéiert?

2. Ëm wat fir ee Gas handelt etsech genee?

3. Wéi explosiv ass de Gas?

4. Wat fir ee Radius wier am Fallvun enger Explosioun betraff?

5. Befanne sech Wunnhaiser, Be-triber oder Geschäfter an dësemRadius?

6. Wa jo, gëtt am Fall vun enger Ex-plosioun mat Blesséierten a sou-guer mat Doudesfäll an dësemRadius gerechent?


QQ8888 www.chd.lu

7. Sinn déi eventuell concernéiertLeit iwwert dëse Risiko informéiert?

8. Gëtt et een Noutfallplang am Fallvun enger Explosioun oder engerFuite?

9. Wa jo, wat fir een?

10. Ginn innerhalb vun dësemRadius nach weider Baugeneh-megunge fir Haiser, Geschäfter,Betriber oder administrativ Gebaierausgestallt?

Réponse (9.1.2008) de M.François Biltgen, Ministre duTravail et de l’Emploi:

Virbemierkung:

All Betrib, deen der Seveso-Regle-mentéierung ënnerläit, muss allesmaachen, datt et ni zu engemschlëmmen Onfall komme kann.

Sou mussen esou engem Betribseng Anlagen dem Stand vun derTechnik entspriechen, an de Betribmuss déi néideg Organisatiounhunn, fir alles ze maachen, datt et netzu engem Stéierfall komme kann.

Sollt dat trotzdeem antreffen, esoumuss de Betrib een Noutplanghunn, fir schnell a wierkungsvollkënnen anzegräifen, fir d’Situatiounerëm séier an de Grëff ze kréien.

Zu de Froen 1 an 2: Déi zwee Be-triber stockéieren, ausser klengeQuantitéite vun Industriegasen,nëmmen eng Aart Gas, an dat assButan, e verflëssegte Gas.

Zur Fro 3: De Butan ass als héichentzündlech aklasséiert.

Zu der Fro 4: De maximale Radiusbei deem Verletzunge fir d’Leit, déisech an deem Radius ophalen,ass:

- fir d’Luxguard I 350 m;

- fir d’Luxguard II 685 m.

Zu der Fro 5: Et befanne sech kengWunnhaiser an deene Radien. Ande Radie leien allerdéngs déi zweeBetriber selwer a jeeweils Deelervun engem Nopeschbetrib.

Zu der Fro 6: Sollt et trotz alle Sé-cherheetsmoossnamen zu engerExplosioun kommen, da mussleider mat Blesséierten a souguerDoudesfäll gerechent ginn.

Zur Fro 7: D’Personal vun deenenzwee Luxguard-Wierker muss vunhirem Betrib informéiert ginn.

D’Personal vun den Nopesch-betriber muss vun hirer Direktiouninforméiert ginn, nodeem déi jee-weileg Direktioune vun den zou-stännege staatleche Verwaltungenageweit gi sinn.

Zu de Froen 8 an 9: Bei deenenzwee Luxguard-Wierker besteet eninternen Noutfallplang. En externenNoutfallplang ass fir déi zwee Be-triber praktesch ofgeschloss.

Zu der Fro 10: Laut Artikel 12 vundem «Seveso»-Reglement däerfenan deenen uewe genannte Radiekeng Baugenehmegunge méi er-deelt gi fir Wunnhaiser, fir Gebaier,wou de Publikum Zougang kritt, afir Betriber, déi eng Gefor, déi vunenge vun de Seveso-Anlagen aus-geet, vergréissere kënnten oderdéi d’Konsequenze vun engemschwéieren Onfall verschlëmmerekënnten.

Question 2150 (5.12.2007) deM. Lucien Thiel (CSV) con-cernant la reprise parBertelsmann du groupe RTL:

Selon la presse allemande, legroupe Bertelsmann, d’ores et déjàpropriétaire à 89,8% de RTL, s’ap-prêterait à acquérir les 10,2%d’actions restantes et cotées enbourse afin de s’établir en proprié-taire unique de RTL.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre des Communications:

- Cette prise en main totale par legroupe Bertelsmann serait-ellecompatible avec le contrat de con-cession qui lie RTL à l’État luxem-bourgeois?

- Quelles seraient les conséquen-ces d’une telle reprise pour les re-lations conventionnelles entre l’Étatluxembourgeois et le groupe RTL,notamment en ce qui concerne lesprogrammes en langue luxembour-geoise?

- Qu’en est-il des répercussionséventuelles sur les activités et laprésence d’une partie du groupeRTL au Grand-Duché?

Réponse (14.1.2008) de M.Jean-Louis Schiltz, Ministredes Communications:

D’après nos informations, l’opéra-tion à laquelle se réfère la questionde l’honorable Député n’aura paslieu, respectivement les intentionsdu groupe Bertelsmann ne se sontpas concrétisées.

Les questions de l’honorable Dé-puté, avec tout le respect que jeluis dois, sont dès lors devenuessans objet.

Question 2152 (5.12.2007) deM. Gast Gibéryen (ADR) con-cernant l’affaire «Bomme-leeër»:

Am Zesummenhang mat der Sus-pendéierung vun den zwee Polizei-beamten am Kader vun der Affär«Bommeleeër» stelle sech nacheng Rei Froen, och wat eng even-tuell Implicatioun vu weidere Per-sounen aus dem direkte beruff-lechen Ëmfeld vun den zweeBeamten ugeet.

Dofir géif ech dem Här Polizei-minister gäre folgend Froe stellen:

- Wivill Beamte waren zur Zäit vunde Bommenattentater an der Bri-gade mobile?

- Wéi hu sech d’berufflech Carrièrëvun dëse Beamten einschließlechhirem Chef vun deemools bis hautentwéckelt, woubäi mir keen Inte-ressi un irgendwelchen Nimmhunn?


Pendant la période de 1984 à1986, douze fonctionnaires, dontun officier de la Gendarmerie etdeux maîtres-chiens ont été af-fectés à la Brigade mobile. Parailleurs, un officier a été détaché àla Brigade mobile de la Gendar-merie grand-ducale.

Les deux officiers ont connu undéroulement de carrière normal.Après avoir été Commandant de laBrigade mobile, le premier a con-sécutivement assuré les fonctionsde Commissaire central de lapolice à Luxembourg, Directeur del’Instruction et du Personnel auCommandement de la Gendar-merie, Directeur des Opérations àla Gendarmerie et à la Police,avant d’être nommé Directeurgénéral de la police. L’officier dé-taché a été Commandant d’Arron-dissement de la Gendarmerie àLuxembourg. Par la suite il aassuré la fonction de Directeur del’Instruction, puis Directeur du Per-sonnel à la Police et est actuel-lement Secrétaire général de laPolice grand-ducale.

Les autres membres, tous issus dela carrière du sous-officier, ontconnu un développement decarrière normal et portent le gradede commissaire en chef dans lamesure où ils font encore partie ducadre actif de la Police grand-ducale.

Question 2154 (6.12.2007) deM. Jean Huss (DÉI GRÉNG)concernant le projet de nomen-clature pour les actes d’er-gothérapie:

Dans la réponse à ma questionparlementaire N°1986 (cf. compterendu N°2/2007-2008), il est affir-mé que l’ALED n’aurait déposéqu’un avant-projet non définitif

pour la nomenclature des actesprestés par les ergothérapeutes.

Or, selon les informations qui nousont été transmises par l’ALED, ledocument transmis en date du 31janvier 2006 est bien un documentdéfinitif.

Selon cette même source, il appa-raîtrait que les traitements d’ergo-thérapie sont remboursés s’ils sontsuivis à l’étranger, mais pas si cestraitements se font au Luxembourg.De plus des listes d’attente signifi-catives existeraient aussi bienauprès du SCAP qu’auprès de tousles ergothérapeutes du pays.

Dans ce contexte je voudrais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre:

- Monsieur le Ministre est-il aucourant de l’existence de ces listesd’attente?

- Monsieur le Ministre peut-il ex-pliquer pourquoi l’ergothérapie estremboursée par l’UCM uniquementsi elle est suivie à l’étranger?

- Quand Monsieur le Ministre en-tend-il demander au président dela Commission des nomenclaturesde soumettre le projet de l’ALEDpour délibération?


Dans sa question parlementaire,l’honorable Député me demandedes explications quant au rem-boursement par l’assurance ma-ladie des prestations des ergo-thérapeutes au Luxembourg et àl’étranger.

En ce qui concerne les traitementsstationnaires, il ne saurait pas êtreexclu que des services prestés pardes ergothérapeutes salariés dansune institution soient pris encharge par l’assurance maladiedans le cadre d’un système definancement moyennant forfait oubudget.

En ce qui concerne les traitementsà l’étranger, la situation est pluscompliquée du fait d’une diversitéde systèmes pouvant trouver appli-cation.

Dans le cadre de la procéduremise en place par le règlementcommunautaire 1408/71, les de-mandes d’autorisation de trai-tements à l’étranger (E112) poursubir un traitement d’ergothérapiesont en principe refusées du faitque l’assuré ne peut pas du faitd’un transfert à l’étranger obtenirplus de droits qu’au Luxembourg.

Dans le cadre de la procéduremise en place par les juris-prudences de la Cour de Justiceeuropéenne dans les arrêts Deckeret Kohll, il s’agit de prestationsdont la prise en charge se feraitexclusivement par remboursementde frais avancés par les assurés.Comme les ergothérapeutes nedisposent à l’heure actuelle pas denomenclature de leurs actes etservices professionnels, un rem-boursement selon les tarifs et lesbarèmes applicables au Luxem-bourg est en principe impossible.

Toutefois I’UCM a pris connais-sance de certains cas dans les-quels des actes prestés par desergothérapeutes établis en Alle-magne auraient été pris en chargeselon les tarifs et les barèmes ap-plicables aux psychomotriciens.En effet, il semble que les pres-tations figurant au Luxembourgdans la nomenclature des actes etservices des psychomotricienspuissent être dispensées en Alle-magne par des ergothérapeutes.

Au Luxembourg, la prise en chargedes prestations de psychomotricitéest soumise à une autorisation préa-lable du CMSS et un titre de priseen charge. Si à la suite d’un traite-ment à l’étranger, l’assuré présenteune facture accompagnée d’uneordonnance et d’un accord préa-lable à la caisse de maladie, iI mesemble difficilement envisageableque la caisse de maladie tranche untel cas en défaveur de l’assuré.

Des explications qui m’ont été four-nies par le président de la Com-mission de nomenclature, il ressortque le document transmis au Mi-nistère de la Santé en janvier 2006en vue d’une élaboration d’unenomenclature spécifique des ergo-thérapeutes ne saurait être consi-déré comme définitif, alors qu’enoctobre 2007, l’ALED a opéré desmodifications de ses propositionsinitiales. Au cas où ces modifica-tions seraient définitives, le dossierpourra être examiné par la Com-mission de nomenclature.

Question 2155 (6.12.2007) deM. Xavier Bettel (DP) concer-nant l’affaire «Bommeleeër»:

Sur les ondes de RTL 92,5 Mon-sieur le Ministre de la Justice aaffirmé avoir demandé au Directeurde la Police grand-ducale et auProcureur général d’avoir uneentrevue au sujet de la non-trans-mission des résultats de la filaturede Monsieur Geiben aux instancesjudiciaires dans le cadre de l’affaire«Bommeleeër». D’autre part Mon-sieur le Ministre a indiqué qu’il amandaté l’Inspecteur général de lapolice d’une enquête interne pourdégager les responsables de lanon transmission des résultats dela filature de Monsieur Geiben aujuge d’instruction de l’époque.Dans ce contexte je souhaite poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre de la Justice:

a) Monsieur le Ministre n’est-il pasd’avis que seul le juge d’instructiona le droit d’entendre des personnesdans le cadre d’une instruction?

b) Hier Monsieur le Ministre m’a in-diqué qu’il n’engagerait aucuneenquête administrative au sein dela Police grand-ducale. Aujourd’huiMonsieur le Ministre a affirmé avoirchargé l’Inspection générale de laPolice grand-ducale d’une enquêteadministrative relative à ladite fila-ture de l’année 1985. Quelles sontles raisons qui ont amené le Mi-nistre à changer d’avis?


a) Comme je l’ai indiqué oralementà la tribune de la Chambre, j’ai faitréférence au procureur confor-mément au Code d’instruction cri-minelle. Un ministre ne peut saisirle juge d’instruction.

b) Une enquête administrative gé-nérale sur l’ensemble de l’affaireest impossible aussi longtempsque l’affaire judiciaire est en cours.Par contre, une enquête admi-nistrative sur le respect des règlesinternes de l’époque dans lecontexte de l’observation citée aété ordonnée.

Question 2156 (6.12.2007) deM. Félix Braz (DÉI GRÉNG)concernant l’exercice militaire:

Selon nos informations, des sol-dats auraient effectué un exercicemilitaire le mercredi 5 décembre enmatinée dans le village de Usel-dange. Selon le témoignage depersonnes présentes, ces mili-taires, habillés en tenue de combatet couchés sur le trottoir, auraientpointés leur fusil d’assaut sur descitoyens ainsi que sur des voituresqui circulaient à ce moment.

J’aimerais donc savoir:

- Quelles sont les consignes del’armée luxembourgeoise lors detels exercices militaires, notam-ment à l’égard de la populationcivile?

- Quelles autorisations sont re-quises pour pouvoir organiser cesexercices militaires?

- Est-ce que les administrationscommunales sont informées aupréalable?

- Est-ce que l’armée informe la po-pulation locale au préalable?


- Les consignes de l’armée luxem-bourgeoises lors de tels exercicesportent avant tout sur la sécuritétant en ce qui concerne les parti-cipants que les autres personnessusceptibles d’être concernéespar un tel exercice. Elles veillentaussi à demander aux participantsde limiter à un minimum absolu lesinconvénients éventuels envers lespersonnes extérieures à l’exercice.Elles ont encore pour objet de sen-sibiliser les participants aux éven-tuelles dégradations en terrain ou-vert par rapport à l’emploi de ma-tériel lourd. Les règles font l’objetd’un rappel systématique avantchaque déploiement.

- Les exercices sont autorisés parle Ministre de la Défense sur de-mande de l’état-major.

- En amont du déroulement d’uneactivité militaire à l’intérieur dupays, trois mesures sont prises:

- les administrations communalesdes communes, dont le territoireest compris dans la zone d’exer-cice, sont contactées aux fins d’in-formation des habitants et aux finsde recueillir, si nécessaire, des ob-servations sur la mise en œuvre del’exercice;

- l’Administration des Eaux etForêts est contactée pour coor-donner en cas de besoin les acti-vités de chasse dans la zoned’opérations

et finalement

- la Police grand-ducale est infor-mée à son tour de l’activité militaireprévue.

Ces informations sont commu-niquées deux semaines à l’avancece qui permet de recueillir les avisdes services concernés pour entenir compte dans l’organisation del’activité.

Question 2158 (7.12.2007) deM. Marcel Oberweis (CSV)concernant le projet interna-tional Analyses Multidisci-plinaires de la MoussonAfricaine (AMMA):

Le projet international AMMA (Ana-lyses Multidisciplinaires de laMousson Africaine) a pour objectifd’améliorer la connaissance et lacompréhension de la moussond’Afrique de l’Ouest qui joue unrôle important dans le climat plané-taire en influençant la circulationatmosphérique à l’échelle globale.

Il vise à connaître, grâce à descampagnes d’observations surtoute l’Afrique de l’Ouest, les mé-canismes de la mousson africainepour mieux prévoir ses variationset ses répercussions sur le climatlocal, régional et global mais aussisur les populations (conséquencessur la sécurité alimentaire, les res-sources en eau, la santé...) despays d’Afrique de l’Ouest dont leNiger, le Burkina Faso, le Sénégalet le Mali, pays cibles de la co-opération luxembourgeoise au dé-veloppement.

Basée sur une initiative française,le projet AMMA a été lancé par ungroupe scientifique international etest financé par de nombreuses ins-titutions implantées notamment enFrance, au Royaume-Uni, auxÉtats-Unis et en Afrique. Elle béné-ficie également d’une contributionfinancière majeure accordée par le6e Programme Cadre de Recher-che de l’Union européenne.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre de la Coopération et del’Action humanitaire:


www.chd.lu QQ8899

- Le Luxembourg en tant que par-tenaire des quatre pays cibles sus-mentionnés va-t-il s’engager dansle programme international AMMA?

- Dans l’affirmative, quelles sontles différentes étapes envisagéesen vue d’épauler nos pays ciblesde l’Afrique de l’Ouest?

Réponse (14.1.2008) de M.Jean-Louis Schiltz, Ministre dela Coopération et de l’Action hu-manitaire:

Les considérations environne-mentales sont un des trois aspectsdéfinissant le développement du-rable et elles constituent une pré-occupation d’ordre transversal dela Coopération luxembourgeoise.

La sécurité alimentaire est un sujetrégulier dans les discussions avecnos pays partenaires d’Afrique del’Ouest.

La Coopération luxembourgeoisedéfinit ses interventions sur basedes requêtes de la part des payspartenaires.

Dans l’état actuel de la program-mation avec nos pays partenaireset devant la toile de fond de la Dé-claration de Paris, aucune partici-pation de la Coopération luxem-bourgeoise à AMMA n’est prévue.

Question 2160 (7.12.2007) deM. Lucien Clement (CSV)concernant l’agrandissementd’une carrière se trouvantentre Palzem et SchlossThorn en Allemagne:

Selon mes informations, unegrande carrière allemande vient dedéposer à la «Immissionsschutz-behörde der Kreisverwaltung Trier-Saarburg» une demande d’agran-dissement d’exploitation de leursite de 6,19 hectares qui se trouveentre la localité de Palzem etSchloss Thorn.

Sachant que ce site se trouve del’autre coté de la Moselle vis-à-visdu quartier résidentiel «CitéBuschland» de la commune deRemich, j’aimerais poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre de l’Environnement:

- Monsieur le Ministre a-t-il connais-sance du projet susmentionné?

- Dans l’affirmative, Monsieur leMinistre a-t-il été consulté et le caséchéant quelles sont ses conclu-sions en la matière?

- Quel va être l’impact de cetagrandissement sur l’environne-ment et la population avoisinante(qualité de l’air, nuisances sonores,dommages matériels causés auximmeubles par les explosions etc.)

- Est-ce que la commune deRemich a été informée par le Mi-nistère du projet en question?

- Si l’agrandissement de l’exploi-tation de la carrière était autorisépar les administrations con-cernées, est-ce que les explosionsseront réalisées selon les dernièrestechniques en la matière?


L’administration allemande (Kreis-verwaltung des Landkreises Trier-Saarburg) a adressé au Ministèredu Travail le 24 juillet 2007 unexemplaire d’un dossier de de-mande présenté par la société«Reinhold Hippert GmbH» et solli-citant une autorisation pour uneextension de la carrière existante«Schloss Thorn» établie sur le terri-toire allemand à hauteur de la loca-lité de Remich (Cité Buschland),L’autorisation est sollicitée confor-mément aux dispositions de la loiallemande BlmSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz); légis-lation allemande pouvant être com-parée avec la loi luxembourgeoise

du 10 juin 1999 relative aux établis-sements classés.

Dans son courrier du 24 juillet2007, l’administration allemandesollicite endéans un délai d’unmois l’avis des autorités luxem-bourgeoises en ce qui concerneles informations présentées par ledemandeur. En date du 9 août2007, l’Inspection du Travail et desMines transmet le courrier enquestion à l’Administration de l’En-vironnement pour compétence.

Dans son avis du 30 août 2007,l’Administration de l’Environnementconstate que le dossier présentépar la société Hippert doit êtrecomplété en ce qui concerne lesvolets «bruit» et «vibrations». Enoutre, l’administration allemande aété invitée à informer l’adminis-tration communale de Remich dudéroulement de l’enquête publiquedevant être entamée sur le territoireallemand.

Par courriers du 25 octobre 2007 et20 novembre 2007, l’administrationallemande répond aux points évo-qués dans l’avis de l’Administrationde l’Environnement.

Actuellement, l’administration com-munale de Remich a été saisie dudossier par l’autorité allemande,Suite à la demande de la Ville deRemich, l’Administration de l’Envi-ronnement assiste cette dernièreafin d’analyser le dossier et d’éla-borer une prise de position.

Question 2161 (10.12.2007) deMM. Camille Gira et JeanHuss (DÉI GRÉNG) concernantles autorisations pour l’ex-ploitation de stations GSM:

En date du 14 novembre 2007 leTribunal administratif a donné rai-son à des citoyens de Crauthemconcernant leur requête du 29 jan-vier 2007 tendant à l’annulation del’autorisation du Ministre de l’Envi-ronnement pour l’exploitation d’unestation GSM à Crauthem. Cetteantenne est équipée de six émet-teurs d’ondes électromagnétiquesd’une puissance totale supérieureà 2.500 W. Le Tribunal administratifa rejeté l’autorisation d’exploitationqui avait suivie la procédure de laclasse 3 pour imposer une procé-dure suivant la classe 1 (avecconsultation publique).

En date du 1er août 2007 le Ministrede l’Environnement modifie, moyen-nant règlement grand-ducal, la no-menclature et la classification desétablissements classés. La modifi-cation vise les cas cités en haut (unensemble d’émetteurs d’ondesélectromagnétiques installés surun même site faisant partie d’un ré-seau de communication de télé-phonie mobile) pour leur imposerla procédure de la classe 3.

Compte tenu des dernières étudesinternationales au sujet des risquespour la santé des ondes électroma-gnétiques (Bioinitiative ExpertGroup) et les avertissements ré-cents sur les risques en la matièrepar l’Agence européenne de l’Envi-ronnement, nous nous permettonsde poser les questions suivantes:

- Pourquoi Monsieur le Ministreestime-t-il que la procédure pu-blique ne serait plus nécessairepour les installations de commu-nication de téléphonie mobile?

- Quelles bases scientifiques sontà l’origine de la décision du Mi-nistre de l’Environnement pourcette nouvelle nomenclature desétablissements classés et no-tamment les installations de com-munication de téléphonie mobile?


Suivant la nomenclature des établis-sements classés, un émetteurd’ondes électromagnétiques ou en-semble d’émetteurs d’ondes élec-tromagnétiques installés sur unmême site, lorsqu’ils atteignent oudépassent la puissance isotrope

rayonnée de 2.500 W rangent enclasse 1 alors que ceux dont la puis-sance se situe entre 100 W et 2.500W rangent en classe 3. Les établis-sements de la classe 1 suivent laprocédure d’enquête publique pré-vue par la loi modifiée du 10 juin1999 relative aux établissementsclassés alors que les établissementsde la classe 3 suivent une procé-dure de publication prévue par la loidu 1er décembre 1978 réglant laprocédure administrative non con-tentieuse et le règlement grand-du-cal du 8 juin 1979 relatif à la procé-dure à suivre par les administrationsrelevant de l’État et des communes.

Beaucoup de sites utilisés à desfins d’exploitation d’antennes de lamobilophonie sont exploités parplusieurs opérateurs. Ainsi, en con-sidérant la puissance totale rayon-née par site, c’était généralementle troisième opérateur qui, du faitd’ajouter ses antennes a fait dé-passer le seuil de la puissance àpartir duquel une procédure de laclasse 1 est requise.

Le règlement grand-ducal du 1er

août 2007 modifiant la nomen-clature des établissementsclassés, a dérogé au principe prédécrit en faisant ranger les émet-teurs d’ondes électromagnétiquesfaisant partie d’un réseau de com-munication de téléphonie mobileinstallé à l’extérieur d’un bâtimentet pouvant produire une puissanceisotrope rayonnée maximale supé-rieure ou égale à 100 W égalementen classe 3.

Il s’agit d’une procédure adminis-trative simplifiée qui n’a aucuneconséquence sur la protection despersonnes et de l’environnement àl’égard des ondes électroma-gnétiques. Elle évite par ailleursune prolifération inutile de sitesd’émetteurs.

L’adoption de ce règlement grand-ducal s’est faite indépendammentde tout recours éventuellement in-troduit devant les juridictions admi-nistratives.

En ce qui concerne l’étude men-tionnée par les honorables Dépu-tés, il faut relever qu’il existe d’in-nombrables études concluant soità l’innocuité, soit au danger deschamps électromagnétiques.D’après les conclusions de l’étudecitée, une limite de précaution del’ordre de 0,614 Volts par mètre(V/m) devrait être fixée à l’extérieur.Le «Bundesamt für Strahlen-schutz» du Bundesministerium fürUmwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit de la République fédé-rale d’Allemagne a publié uneprise de position à l’égard del’étude précitée en soulignant desdéficiences notables au niveauscientifique. Sur base de cetteétude, l’administration allemandene voit pas la nécessité de modifierles valeurs-limite («Das BfS hatden sogenannten ‘BioInitiativeReport’ unmittelbar nach dessenPublikation einer ersten Prüfungunterzogen und festgestellt, dasser klare wissenschaftliche Schwä-chen aufweist: Insbesonderewerden Vermischungen der ge-sundheitlichen Wirkungen von nie-derfrequenten und hochfrequentenFeldern vorgenommen, die fach-lich nicht zulässig sind. Die über-wiegende Mehrzahl der dem Re-port zugrunde liegenden Studienist nicht neu: Sie wurden bei derFestlegung der derzeit gültigenGrenzwerte bereits berücksichtigt.Im Rahmen des Deutschen Mobil-funk Forschungsprogrammeswerden die dem Report zugrundeliegenden Studien und der Reportselbst vom BfS aber erneut ausge-wertet und bewertet.

Derzeit gibt es keinen Anlass, dieGrenzwerte zu ändern. Das BfSempfiehlt aber weiterhin einen vor-sichtigen Umgang mit dem Mobil-funk, da die Hinweise auf möglichegesundheitliche Risiken noch nichtvollständig ausgeräumt werdenkönnen. Nach derzeitigem Kennt-nisstand gibt es aber unterhalb derGrenzwerte keine gesundheitlicheGefährdung durch den Mobil-funk.»).

Au niveau de l’UE, la Recomman-dation du Conseil du 12 juillet 1999relative à la limitation de l’expo-sition du public aux champs élec-tromagnétiques (de 0 Hz à 300GHz) dont un des considérantsrelève qu’il est impératif de pro-téger le public dans la commu-nauté contre les effets nocifsavérés pour la santé qui peuventsurvenir à la suite d’une expositionà des champs électroma-gnétiques, se réfère à la Com-mission internationale de Pro-tection contre les Rayonnementsnon ionisants (ICNIRP), organi-sation non gouvernementale re-connue officiellement par l’Organi-sation Mondiale de la Santé (OMS),évaluant les résultats scientifiquesdu monde entier. La Recommanda-tion précitée du Conseil de l’UEfixe les valeurs-limite suivantes:

GSM (900 MHz): 41,25 V/m

DCS (1800 MHz): 58,33 V/m

UMTS (2100 MHz): 61 V/m.

À l’heure actuelle, je n’ai pasconnaissance d’une démarchepréconisée par l’OMS en vue defaire modifier les valeurs-limite pré-citées.

Au Grand-Duché de Luxembourg,le Gouvernement s’est orienté de-puis fin 2000 vers l’application duprincipe de précaution (voir l’ar-ticle 174 du Traité de l’Union euro-péenne sur le principe de précau-tion). Ainsi, en dehors des recom-mandations de l’UE prémention-nées, une valeur maximale duchamp électrique de 3 V/m, engen-drée par un émetteur auprès d’unlieu où peuvent séjourner des gensest fixée. Cette valeur-limite estfixée dans le cadre des autori-sations d’exploitation requises envertu de la législation précitée surles établissements classés. La po-pulation est pratiquement protégéeà l’égard des champs électroma-gnétiques à une valeur inférieureau niveau d’1/10e des recomman-dations de l’UE. Ces valeurs-limitegarantissent un haut niveau de pro-tection de l’environnement humainet naturel sans pour autant entraverle fonctionnement de réseaux detéléphonie mobile.

Question 2163 (10.12.2007) deM. Carlo Wagner (DP) concer-nant le rapport de la Com-mission de la Circulation del’État sur les origines et lesrépercussions de la circu-lation des poids lourds entransit:

Dans sa réponse du 4 octobre2007 à la question parlementaireN°2004 concernant le problème dutrafic de pois lourds dans les loca-lités mosellanes (cf. compte renduN°1/2007-2008), Monsieur le Mi-nistre avait exposé qu’il auraitchargé un groupe de travail ad hocauprès de la Commission de la Cir-culation de l’État d’analyser les ori-gines et les répercussions de lacirculation de poids lourds entransit. D’après la réponse deMonsieur le Ministre, ce rapportaurait dû être finalisé au cours dumois de novembre.

Partant, j’aimerais poser les ques-tions suivantes à Monsieur le Mi-nistre des Transports:

- Monsieur le Ministre peut-il medire si ce rapport a entre-temps étéréalisé?

- Dans l’affirmative, Monsieur le Mi-nistre peut-il m’informer sur lesconclusions de ce rapport concer-nant le problème du trafic de poidslourds dans les localités situées lelong de la N10? Quelles propo-sitions du rapport en vue d’une so-lution de cette question envisage-t-il de réaliser et dans quels délais?

- Monsieur le Ministre peut-il merenseigner s’il entend contacterdans cette question également sonhomologue rhénan en vue de l’éla-boration d’une solution analogue àcelle mise au point avec la Sarre, à

savoir de concevoir la signalisationde manière à ce que le trafic decamions se trouve automati-quement drainé sur notre réseauautoroutier?


Dans sa question parlementaire,l’honorable Député souhaite avoirdes renseignements sur le transitdes poids lourds, en général et surle problème du trafic de poidslourds dans les localités mosel-lanes, en particulier.

Étant conscient de la probléma-tique du trafic de poids lourds auGrand-Duché de Luxembourg,j’avais en effet chargé la Com-mission de Circulation de l’Étatd’analyser les origines et les réper-cussions de la circulation de poidslourds en transit; rapport qui m’estparvenu en date du 12 décembre2007.

D’après ce rapport, le nombre depoids lourds transitant à travers leLuxembourg a connu une telle évo-lution que la législation en la ma-tière a dû être adaptée à plusieursreprises. Malgré ces adaptations,la législation ne semble toujourspas être suffisamment contrai-gnante pour éviter qu’un nombreimportant de camionneurs em-pruntent quotidiennement des tron-çons de route qui leurs sont formel-lement interdits.

Le nombre de doléances en prove-nance de la population et des au-torités locales a montré que la ré-glementation en matière de transitde poids lourds est régulièrementtransgressée par les chauffeurs depoids lourds. Cela entraîne une dé-térioration des conditions de sécu-rité des usagers de la route et de laqualité de vie des riverains. Lephénomène du non-respect deladite réglementation a révélé savéritable envergure depuis que laPolice grand-ducale effectue descontrôles systématiques ciblés surcette problématique.

Afin de remédier à cette situation,le rapport émet nombre de recom-mandations destinées à endiguer àmoyen terme la problématique dutrafic de poids lourds au Grand-Duché. Dans ce contexte j’ail’honneur de vous renvoyer au siteInternet du Ministère des Trans-ports où la version intégrale duditrapport est téléchargeable(www.mt.public.lu), y compris lesrecommandations.

Par ailleurs, je me permets de voussignaler que j’ai récemment priscertaines mesures visant l’amé-lioration à court terme du trafic depoids lourds. Il s’agit en l’espècede l’interdiction de dépassementpour poids lourds sur certainstronçons de l’autoroute, notam-ment sur le contournement de laville de Luxembourg en applicationdepuis le 16 avril 2007, et de l’aug-mentation du montant de l’avertis-sement taxé en cas d’infraction à laréglementation concernant letransit ou à la réglementation rela-tive aux limitations de la circulationde poids lourds les dimanches etjours fériés de 145 à 250 euros afinde renforcer le caractère dissuasifdes réglementations précitées.

Question 2166 (11.12.2007) deM. Camille Gira (DÉI GRÉNG)concernant les divisions descantonnements forestiers:

Notre pays connaît des décou-pages territoriaux ayant des objec-tifs différents: Au niveau des sub-divisions administratives, le paysest divisé en douze cantons, deuxcirconscriptions judiciaires, quatrecirconscriptions électorales, troisdistricts et 116 communes. Maisnotre pays connaît depuis peuégalement un découpage en sixrégions d’aménagement, prévu parle Programme directeur d’amé-nagement du territoire.


QQ9900 www.chd.lu

Selon nos informations, un projetde réforme de l’Administration desEaux et Forêts établirait de nou-velles délimitations des canton-nements forestiers, qui sont actuel-lement les cantonnements deDiekirch, Grevenmacher, Mersch,Luxembourg-est, Luxembourg-ouest et Wiltz.

Les délimitations seraient modi-fiées de façon fondamentale versun agencement qui ne tiendraitcependant pas compte des sixrégions d’aménagement du Pro-gramme directeur.

Dans ce cadre j’aimerais poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre:

- Nos informations sont-elles cor-rectes?

- Dans ce cas, pour quelles raisonsles nouvelles divisions des canton-nements forestiers ne correspon-dent-elles pas aux six régions decoopération intercommunale pré-vues par le Programme directeurd’aménagement du territoire?


Dans le cadre des travaux prépa-ratoires à la réorganisation de l’Ad-ministration des Eaux et Forêts, lesresponsables de cette Adminis-tration ont analysé la compatibilitéde la structure de la subdivision ré-gionale prévue par le Programmedirecteur d’aménagement du ter-ritoire avec les spécificités desmissions principales de l’Adminis-tration des Eaux et Forêts.

Les missions de cette Adminis-tration se situant essentiellementau niveau environnemental, il estprimordial de retrouver dans lastructure régionale de l’Adminis-tration des Eaux et Forêts les pay-sages naturels de notre pays.

Une autre prérogative importanteétait la volonté d’adapter, pour au-tant que ce soit possible, les unitésrégionales de l’administration auxstructures environnementales exis-tantes, telles que les parcs na-turels, les grands sites Natura2000, etc.

Ainsi, les propositions actuellementdiscutées ne diffèrent pas fonda-mentalement de la sub-division ré-gionale préconisée par le pro-gramme directeur.

Question 2167 (11.12.2007) deM. Robert Mehlen (ADR) con-cernant les engagementsfuturs d’enseignants:

Eng Etüd vum Statec vun dësemJoer iwwert de Besoin u Wunnraumbis zum Joer 2020 geet an engem«scénario central» vun enger Po-pulatioun vu ronn 505.000 Leit amJoer 2020 aus. Dat géif jo dannnormalerweis och en entsprie-chend Zouhuele vun der Schüler-zuel an alle Beräicher vum Bil-dungswiese bedeiten.

Virun dësem Hannergrond géif echgären dës Froen un Iech riichten:

1. Wéi vill Léierpersoune sollenÄre Prévisiounen no jeeweils andeenen nächsten zéng Joer age-stallt ginn:

- am Préscolaire,- am Primaire,- am Postprimaire.

2. Wéi gesidd Dir - virum Hanner-grond vun dem héije Prozentsaz vuschouleschem Échec bei eisemNowues - d’Chancen, fir weiderhigenügend qualifizéiert Léierper-sonal rekrutéieren ze kënnen?

Réponse (28.1.2008) de MmeMady Delvaux-Stehres, Mi-nistre de l’Éducation nationale etde la Formation professionnelle:

1. No de Previsioune vum Statecgesäit d’Evolutioun vun eiser Popu-latioun a schoulflichtegem Alter wéian dësem Tableau aus, wouschonns déi Kanner, déi an engPrivatschoul ginn, erausgerechentsinn:

Préscolaire Primaire

2008 10034 32770

2009 10129 32458

2010 10176 32201

2011 10014 32350

2012 10024 32089

2013 10046 31752

2014 10088 31594

2015 10155 31570

2016 10248 31698

2017 10371 31643

2018 10520 31801

2019 10693 32025

2020 10887 32321

D’Propositioune fir de Recrutementgi vun der Commission de planifi-cation op Basis vun engem Fënnef-joresplang geholl (Reglement vum10 Abrëll 1994).

Op Grond vun deene Previsiounenan am Respekt vun der duerch-schnëttlecher Klassegréisst, assgeplangt an deenen nächstefënnef Joer 99 Enseignanten amPréscolaire a 1.474 nei Ensei-gnanten am Primaire ze enga-géieren.

Wat de Secondaire ubelaangt,gesäit de Plan de recrutement vunder Regierung vun 2007/2008 bis2011/2012 am Ganzen 1.025 Postëvir.

2. Am lafende Joer hu sech 337Kandidate fir de Primaire an 135Kandidate fir de Préscolaire uge-mellt; dat sinn nach méi Aschrei-wunge wéi an deene leschte Joren.Am Secondaire hate sech 438 Kan-didate fir d’Concours de Recrute-ment gestallt fir am Ganzen 175disponibel Posten.

Opgrond vun de gudde Leesch-tunge vun eise Schüler an denOfschlossexame vum Lycée oderLycée technique gesinn ech ochnet, datt kee sech méi géif fir deLéierberuff interesséieren.

Question 2168 (12.12.2007) deM. Lucien Clement (CSV)concernant le service médicalde remplacement diurnedans la région est du pays:

Le Gouvernement avait annoncéen février 2007 son intention deprocéder à une réforme du sys-tème de remplacement diurnedans la région est du pays en re-courant à l’organisation d’un ser-vice de remplacement sur base dela réglementation prévue dans laloi modifiée du 29 avril 1983concernant l’exercice des pro-fessions de médecin, de médecindentiste et de médecin vétérinaire.

Selon les explications de Monsieurle Ministre de la Santé et de la Sé-curité sociale ce nouveau systèmepourrait être complété par un nou-vel aménagement du service deremplacement de nuit et par sonextension aux périodes diurnesdes week-ends et les jours fériés.

À cet effet, des consultations ontété entamées avec les respon-sables de l’AMMD et qui devraientaboutir à une solution garantissantla continuité des soins à coté desservices d’urgence des hôpitauxde garde et du SAMU.

Au vu du fait qu’un service médicalde remplacement efficace dans larégion est du pays fait toujours dé-faut, j’aimerais poser les questionssuivantes à Monsieur le Ministre dela Santé et de la Sécurité sociale:

- Est-ce que les pourparlers avecl’AMMD sont déjà achevés?

- Dans l’affirmative, quelles ont étéles conclusions des consultationsentre le Ministère et les respon-sables de l’AMMD?

- Quand est-ce que les patients dela région est du pays pourront-ilsenfin profiter d’un service de rem-placement diurne efficace en mé-decine générale?


En réponse à la question de l’hono-rable Député je puis confirmer queles pourparlers menés au cours del’année 2007 avec l’AMMD ontabouti à un nouveau concept duservice de remplacement.

Ce nouveau concept prévoit d’é-tendre les périodes nocturnes enavançant le début du service deremplacement à 20 heures et d’a-jouter un service diurne pendantles week-ends et les jours fériés.

Plus fondamentalement et à côtédes changements d’horaires es-quissés, le nouveau concept secaractérise par l’intégration d’unsystème de maisons médicales quihébergeront, pendant les heuresde fonctionnement du service deremplacement, des consultationsdes médecins généralistes ap-pelés à assurer le service. Le nou-veau système, tout en étant axé surdes consultations dans les ca-binets des maisons médicales, estcomplété par le service des visitesà domicile en cas de besoin.

Comme les maisons médicalesseront situées idéalement dans laproximité immédiate des hôpitauxde garde afin de faciliter la collabo-ration entre le service de rempla-cement et les services d’urgencedes hôpitaux, les responsablesdes hôpitaux concernés ont été in-vités dès décembre 2007 à parti-ciper aux pourparlers.

Dans les semaines et mois à veniril s’agira de trouver des locauxadéquats faisant fonction demaisons médicales et d’arrêter lesmodalités de fonctionnement duservice, de la collaboration entre leservice de remplacement desmédecins généralistes et le serviced’urgence des hôpitaux ainsi quela régulation des appels et la ré-partition des patients dans lesstructures adaptées. Il est prévu delancer le nouveau service avant lesgrandes vacances.

Question 2170 (12.12.2007) deM. Claude Meisch (DP) con-cernant le rapport entre lescentrales nucléaires et lerisque de leucémie chez desenfants de moins de cinqans - étude du «Bundesamtfür Strahlenschutz»:

Une étude récente du «Bundesamtfür Strahlenschutz» a suscité desréactions fortes en Allemagne. Lesauteurs ont pu démontrer un lienstatistique entre la proximité du do-micile par rapport à des centralesnucléaires et le risque de leucémiechez des enfants de moins de cinqans. Ainsi, le nombre d’enfantsatteints de leucémie, dans un en-tourage de cinq kilomètres autourd’une centrale nucléaire, a été plusque deux fois plus haut qu’enmoyenne (37 cas entre 1980 et2003 pour 17 cas en moyenne).Plus important pour le Luxembourgest cependant le fait que même sur une distance de 50 kilomètresle nombre d’enfants atteints deleucémie dépasse celui de lamoyenne.

La centrale nucléaire de Cattenomse trouvant seulement à quelqueskilomètres de la frontière luxem-bourgeoise, je souhaite poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre de la Santé:

- Est-ce que Monsieur le Ministreest en possession de données quipermettent de confirmer ou de ré-futer les conclusions de l’étude du«Bundesamt für Strahlenschutz»pour le territoire du Luxembourg?

- Dans l’affirmative, Monsieur le Mi-nistre pourrait-il m’informer sur lepourcentage de leucémie chez lesenfants de moins de cinq ans a)dans les agglomérations à proxi-mité de la frontière française et b)dans les agglomérations se trou-vant dans un périmètre de 50 km

autour de la centrale nucléaire deCattenom?

- Ces résultats dépassent-ils lamoyenne nationale respectivementla moyenne constatée dans la pré-citée étude allemande?

- Dans la négative, est-ce que Mon-sieur le Ministre ne juge-t-il pas né-cessaire de commanditer au plusvite une étude similaire à celle du«Bundesamt für Strahlenschutz»?


Il y a eu dans le passé de très nom-breuses études menées partoutdans le monde sur l’incidence descancers et leucémies infantiles àproximité d’installations nucléaires.Ces études ont conclu tantôt àl’existence d’une corrélation tantôtà l’absence de corrélation.

L’étude dont fait état l’honorableParlementaire se focalise sur lesenfants de moins de cinq ans, quiparaît en effet être le groupe cri-tique par excellence. L’étude aporté sur les enfants habitant à res-pectivement 5, 10 et 15 km d’uneinstallation nucléaire et a constatéune prévalence de leucémie signi-ficativement plus élevée parmi lesenfants élevés dans un rayon de 5km autour d’une telle installation.Cette prévalence diminue si lerayon est étendu à 10 km et encoredavantage s’il est porté à 15 km,tout en restant au-dessus de lamoyenne nationale. L’étude n’a pasenglobé des groupes d’enfants vi-vant au-delà de 15 km d’une instal-lation nucléaire, mais estime qu’enextrapolant les résultats obtenus laprévalence devrait revenir à la nor-male à partir d’une distance de 50km.

L’étude est de nature descriptive,c’est-à-dire que ses auteurs sebornent à constater un phéno-mène, sans avoir la prétention del’expliquer. Toutefois l’étude relèveque, dans l’état actuel des con-naissances, les rejets des instal-lations nucléaires devraient être10.000 fois supérieurs à ce qu’ilssont pour expliquer les résultatsconstatés.

Des experts externes ont salué larigueur de la démarche des au-teurs de l’étude et ont attesté soncaractère sérieux. L’étude ainsique l’analyse des experts externespeuvent être consultés sur le sitedu «Bundesamt für Strahlen-schutz».

Au Luxembourg le Registre Mor-phologique des Tumeurs (RMT)tenu par le Laboratoire National deSanté (LNS) enregistre prati-quement à 100% les tumeurs, étantdonné que la division de l’anatomiepathologique du LNS interprèteseule les biopsies effectuées.S’agissant cependant du cas parti-culier des leucémies auprès desenfants, en cas de suspicion révé-lée à la suite d’un examen sanguin,les jeunes patients sont dans laplupart des cas de suite transférésvers des services spécialisés si-tués à l’étranger, généralement àBruxelles, de sorte que les prélè-vements en vue de biopsie et l’in-terprétation des biopsies ne se fontpas au pays.

Cela étant, et comme la leucémien’est pas une maladie à décla-ration obligatoire, mes services nedisposent pas de chiffres permet-tant de mettre en évidence uneprévalence accrue de leucémiesinfantiles dans certaines régionsdu pays.

D’après les informations obtenuesle dossier est loin d’être clos enAllemagne, et mes services sui-vront attentivement son évolution,tout comme ils suivront les déve-loppements en la matière sur leplan communautaire. Je suis dis-

posé à faire participer le Luxem-bourg à toute étude internationaleou transfrontalière.

Question 2171 (13.12.2007) deM. Jacques-Yves Henckes(ADR) concernant le processusde Bologne et recrutementau niveau de la carrière su-périeure dans la fonction pu-blique:

En réponse à ma question parle-mentaire N°0378 du 29 mars 2005(cf. compte rendu N°12/2004-2005) vous m’avez informé «que leGouvernement a institué un grouped’experts appelé à faire une ana-lyse générale, entre autres, du re-crutement du personnel de l’État»et «que ce groupe d’experts devraenglober dans ses réflexions lesconséquences que le processusde Bologne pourra notammentavoir sur le recrutement dans lacarrière supérieure des adminis-trations de l’État (...) avant toutedécision de changer la réglemen-tation actuelle en matière de recru-tement (...)».

Je suppose que le groupe de tra-vail près de trois ans plus tard estarrivé à des conclusions et j’aime-rais dans ce contexte vous poserles questions suivantes:

1. Quelles sont les conclusions dugroupe de travail quant au recru-tement du personnel de l’État no-tamment dans la carrière supé-rieure alors qu’un nombre croissantd’étudiants poursuit des études su-périeures d’une durée de cinq anset non plus de quatre ans?

2. Quelle est la solution transitoireenvisagée?

3. Quelles sont notamment lesconséquences au niveau rémuné-ration, au niveau d’un engagementpréférentiel ou encore au niveaudes conditions d’accès à la fonc-tion publique?

Réponse (1.2.2008) de M.Claude Wiseler, Ministre de laFonction publique et de la Réformeadministrative:

Dans sa question parlementaireN°2171 du 13 décembre 2007,l’honorable Député MonsieurJacques-Yves Henckes désireconnaître les conclusions dugroupe de travail quant au recru-tement du personnel de l’État, no-tamment dans la carrière supé-rieure alors qu’un nombre croissantd’étudiants poursuit des études su-périeures d’une durée de cinq anset non plus de quatre ans, les so-lutions transitoires envisagéesdans ce cadre ainsi que les consé-quences au niveau de la rémuné-ration, au niveau d’un engagementpréférentiel ou encore au niveaudes conditions d’accès à la fonc-tion publique.

Pour ce qui est de la question rela-tive aux conclusions du groupe detravail quant au recrutement dupersonnel de l’État notammentdans la carrière supérieure, je vou-drais vous laisser savoir que leGouvernement en conseil a retenulors de sa séance du 26 octobre2007 d’organiser l’accès à lacarrière supérieure auprès de l’Étatpar rapport aux masters spéciali-sés respectifs. En d’autres termes,la politique de recrutement actuellede l’État-patron devra se faire surla base de profils professionnelsbien déterminés et des masterscorrespondants. Le recrutement auniveau du diplôme de master vautpour l’ensemble de la fonction pu-blique, donc pour l’administration,pour l’enseignement et pour la ma-gistrature.

Par ailleurs, le Gouvernement a jugéutile également, avant de prendredes décisions définitives à ce sujet,de mener une réflexion avec les mi-lieux concernés sur la place à réser-



ver aux titulaires d’un bachelor ausein de la fonction publique.

En ce qui concerne les solutionstransitoires envisagées, il peut êtreajouté que, dans le contexte destravaux d’adaptation des textes deloi et de règlements d’exécution àentamer prochainement afin de lesmettre en conformité avec les exi-gences du processus de Bologne,il sera aménagée une période detransition pour permettre à tous lesétudiants engagés dans desétudes universitaires avant l’entréeen vigueur de la nouvelle légis-lation soit de pouvoir terminer leurcycle d’études respectif sur labase des anciennes dispositionsvalables à l’heure actuelle, soit deprésenter un diplôme conforme auprocessus de Bologne pour l’ad-mission dans la fonction publique.

Finalement, pour ce qui est de latroisième question, il est à releverque parallèlement, et confor-mément à la déclaration gouver-nementale du 4 août 2004, la Com-mission sur les traitements déjà enplace est appelée à présenterdans ce contexte ses conclusionsen la matière.

Question 2172 (13.12.2008) deM. Jacques-Yves Henckes(ADR) concernant la conditionde nationalité dans le recru-tement de fonctionnaires:

La loi du 17 mai 1999 concernantl’accès des ressortissants com-munautaires à la fonction publique,transposant une directive euro-péenne, énonce quant aux con-ditions de recrutement en tant quefonctionnaire ou fonctionnaire com-munal que

«la condition de la nationalité nes’applique pas à l’égard des res-sortissants des États membres del’Union européenne qui sont candi-dats aux emplois dans les secteurs

- de la recherche

- de l’enseignement

- de la santé

- des transports terrestres

- des postes et télécommunica-tions

- de la distribution de l’eau, du gazet de l’électricité

sauf dans les cas où ces emploiscomportent une participation,directe ou indirecte, à l’exercice dela puissance publique et auxfonctions qui ont pour objet lasauvegarde des intérêts générauxde l’État ou des autres personnesmorales de droit public. Un rè-glement grand-ducal peut préciserles modalités et critères d’appli-cation du présent alinéa.»

Hormis le règlement grand-ducaldu 5 mars 2004 précisant que leschargés de cours peuvent être denationalité étrangère, il n’existepas, à ma connaissance, d’autrerèglement grand-ducal en la ma-tière.

Or, l’État et aussi certaines com-munes continuent à exiger la natio-nalité luxembourgeoise pour lerecrutement à des emplois no-tamment dans les domaines del’enseignement, des transportsterrestres de distribution de l’eau,du gaz et de l’électricité et en gé-néral pour les emplois dits de fonc-tionnaire communal.

Il faut s’attendre à ce qu’un recoursdevant les tribunaux administratifsvoire devant les juridictions euro-péennes ne mette en péril une pra-tique difficilement compatible avecnotre droit.

Aussi j’aimerais poser au Gouver-nement les questions suivantes:

1. Le ressortissant communautairedisposant d’une connaissanceadéquate des trois langues admi-

nistratives - sauf pour les emploisoù une telle connaissance n’estpas prévue par règlement grand-ducal - et remplissant par ailleursles conditions de recrutement,peut-il postuler, au vu des termestrès généraux de la loi, pour toutposte dit de fonctionnaire de l’Étatou de fonctionnaire communaldans les domaines cités par la loi?

2. Le Gouvernement entend-il pré-ciser par une nouvelle dispositionlégislative voire par règlementgrand-ducal la portée exacte de laloi du 17 mai 1999 précitée ou bienentend-il attendre le résultat d’unrecours devant les tribunaux?

3. Le Gouvernement entend-il pré-ciser en attendant les termes de laloi par circulaire?

Réponse commune (23.1.2008)de M. Claude Wiseler, Ministrede la Fonction publique et de laRéforme administrative et de M.Jean-Marie Halsdorf, Ministrede l’Intérieur et de l’Aménagementdu Territoire:

Par sa question parlementaire du13 décembre 2007, Monsieur leDéputé Jacques-Yves Henckesdemande des informations sur lasituation des ressortissants com-munautaires en matière d’accès àla fonction publique luxembour-geoise. Il relève à ce titre que bienque la loi du 17 mai 1999 con-cernant l’accès des ressortissantscommunautaires à la fonctionpublique luxembourgeoise ait pro-cédé à une ouverture du secteurpublic dans les six domaines de larecherche, de l’enseignement, dela santé, des transports terrestres,des postes et télécommunicationset de la distribution de l’eau, dugaz et de l’énergie, sauf pour lesemplois comportant une partici-pation à l’exercice de la puissancepublique, l’État et les communescontinueraient à exiger la natio-nalité luxembourgeoise pour lerecrutement à des emplois no-tamment dans ces six domaines eten général pour les emplois defonctionnaire communal.

En réponse, il y a lieu de relevertout d’abord que ni le Ministre de laFonction publique et de la Réformeadministrative, ni le Ministre de l’In-térieur et de l’Aménagement duTerritoire n’ont connaissance d’uncas où l’accès à l’un des domainesdéfinis par la loi ait été refusé à unressortissant communautaire endehors des conditions légalesposées par les textes applicablesen la matière.

Ensuite, il convient de noter que laloi du 17 mai 1999 avait prévu deuxrèglements d’exécution qui onteffectivement été pris au courantde l’année 2004.

Le premier de ces règlementsgrand-ducaux détermine dans lessecteurs prioritaires ouverts auxressortissants communautaires lespostes qui comportent une partici-pation à la puissance publique etqui restent réservés aux Luxem-bourgeois (directeurs et autrespostes dirigeants). Il s’agit en l’oc-currence du règlement grand-ducal du 5 mars 2004 déterminantles emplois dans les adminis-trations de l’État et les établis-sements publics comportant uneparticipation à l’exercice de lapuissance publique et aux fonc-tions qui ont pour objet la sauve-garde des intérêts généraux del’État ou des autres personnes mo-rales de droit public.

Le second règlement a pour but dedispenser les candidats à un em-ploi de la fonction publique del’une des trois langues administra-tives requises lorsque la connais-sance de celle-ci n’est pas néces-saire. Il s’agit en l’espèce du règle-ment grand-ducal du 5 mars 2004déterminant les emplois dans lesadministrations de l’État et les éta-blissements publics pour lesquelsla connaissance de l’une ou del’autre des trois langues adminis-tratives n’est pas reconnue néces-saire en raison de la nature et duniveau de responsabilité de cesemplois.

Il en résulte qu’il n’est pas néces-saire de préciser davantage lestermes de la loi ni par voie de rè-glement grand-ducal, ni par voiede circulaire.

Il est cependant vrai que dans sadéclaration de 2004, le Gouverne-ment avait déjà relevé qu’il «envi-sagera une plus grande ouverturepour l’accès de non nationaux àcertaines catégories d’emplois dela fonction publique eu égardnotamment aux besoins de recru-tement de celle-ci, la connaissancedes trois langues administrativesdu pays restant obligatoire.»

Un projet de réforme du statut esten discussion à ce titre sans quecelui-ci ne présente cependant unlien avec les difficultés d’exécutionauxquelles fait allusion l’honorableDéputé dans sa question par-lementaire.

Question 2177 (13.12.2007) deMme Martine Stein-Mergen(CSV) concernant le collège mé-dical:

Le collège médical est régi par laloi du 8 juin 1999. Cette loi déter-mine le mode d’élection, la compo-sition et les missions de cet or-gane, dans lequel chaque méde-cin et médecin dentiste, qui exerceau Grand-Duché de Luxembourg,est obligatoirement membre. Vousn’êtes pas sans ignorer que l’«as-semblée générale» a récemmentaugmenté la cotisation.

Dans ce contexte un certainnombre de questions méritentd’être posées.

1. L’assemblée générale est cons-tituée de membres effectifs et demembres suppléants, et non pas,comme dans chaque organisationprofessionnelle, par l’ensembledes adhérents. Qui plus est, l’ad-hésion au collège ainsi que lerèglement d’une cotisation sontobligatoires. Monsieur le Ministrene considère-t-il pas que cetteconstellation, par laquelle lesadhérents n’ont aucun moyend’accès au bilan et budget decette association, manque detransparence?

2. Le Ministère de la Santé met à ladisposition du collège médical unedemie tâche administrative pour sagestion, alors que les missions luiconférées par la loi vont bien plusloin qu’une simple gestion de laprofession. En restant dans laphilosophie de la loi du 8 juin 1999,Monsieur le Ministre n’est-il pasd’avis que, au vu de la mission ducollège dans le cadre de ses attri-butions consultatives, en matièred’éthique médicale par exemple, etdu fait que les avis à émettre par lecollège portent sur des projets etpropositions de loi, le collègemédical aurait besoin de personneldisposant d’une qualification juri-dique?

3. Alternativement, ne faudrait-ilpas réfléchir à une véritable ré-forme de façon à créer un collègemédical indépendant, dont l’exé-cutive rendrait compte à uneassemblée générale composée del’ensemble des membres de la pro-fession?


L’honorable Parlementaire com-mence par constater que l’assem-blée générale du collège médicalest constituée de membres élus, etnon pas de l’ensemble desmembres de la profession, et quepar ailleurs l’adhésion au collègemédical comportant le paiementd’une cotisation est obligatoirepour tout médecin, constellationqui aurait pour conséquence queles médecins «n’ont aucun moyend’accès au bilan et budget decette association».

Il est exact que la loi du 8 juin 1999relative au collège médical dispose

que la cotisation à charge de tousles professionnels relevant du col-lège médical est fixée par l’assem-blée générale du collège médical,constituée par les seuls membresélus effectifs et suppléants de cetorganisme, et non pas par l’en-semble des professionnels visés.L’on peut certes discuter sur lemode de fixation prérappelé de lacotisation, mais s’agissant de soncaractère obligatoire pour l’en-semble des médecins, médecinsdentistes et pharmaciens exerçantau pays, je ne puis que rendre l’ho-norable Parlementaire attentive aufait que le collège médical est pourles professions visées l’équivalentd’une chambre professionnelle, etque toutes les lois organiques deschambres professionnelles pré-voient tant l’adhésion obligatoireque le paiement d’une cotisation.

Je ne puis suivre l’honorable Parle-mentaire lorsqu’elle expose que la«constellation» visée par elle auraitnécessairement pour consé-quence l’opacité des bilan etbudget du collège médical. Lecollège médical est un organismequi a vu son autonomie largementrenforcée par la loi précitée du 8juin 1999. Le Gouvernement nel’empêche pas et serait d’ailleurssans moyen pour l’empêcher deporter d’une façon ou d’une autreses bilan et budget à la connais-sance des membres des pro-fessions concernées.

L’honorable Parlementaire prendnote ensuite de la demie tâche ad-ministrative mise à disposition ducollège médical par l’État pouraccomplir sa gestion, pour l’es-timer insuffisante et soulever dansla foulée la question de l’oppor-tunité d’adjoindre au collège mé-dical un personnel disposant d’unequalification juridique. Ce faisantelle se base sur «la philosophie»de la loi de 1999 et sur les attri-butions du collège médical enmatière d’éthique médicale. Effec-tivement la collaboration d’unjuriste pourrait être utile au collègemédical dans l’exercice notam-ment de ses attributions discipli-naires. Mais il ne découle en riende la loi que l’État doive mettre àdisposition du collège médical l’en-semble des moyens humains qu’illui faut pour fonctionner de façonoptimale. Il résulte bien au con-traire de l’article 13 de la loi que lecollège médical couvre lui-mêmeses frais de fonctionnement, hor-mis la rémunération d’un secrétaireà temps partiel, expressémentvisée à l’article 14. Ceci étant dit, lecollège médical a abordé la ques-tion en discussion lors d’une entre-vue avec le soussigné. Je suis entrain d’examiner si et dans quellemesure il peut être fait droit à sademande.

Je ne m’oppose pas à une réformede la loi allant dans le sens que lesmembres élus effectifs et sup-pléants du collège médical doiventrendre compte une fois par an àl’ensemble des membres des pro-fessions visées, si telle était la vo-lonté de ces dernières. Pour attein-dre le but évoqué par l’honorableDéputée, il faudrait toutefois as-surer à cette assemblée généraleune présence adéquate desmembres de la profession.

Question 2181 (17.12.2007) deM. Roger Negri (LSAP) con-cernant les quotas laitiers:

En date du 12 décembre 2007, laCommission européenne a proposéd’augmenter de 2% les quotas lai-tiers. D’après un communiqué depresse de la Commission, cetteaugmentation serait répartie équita-blement entre les 27 paysmembres, ceci à compter du 1er

avril 2008, pour répondre à une de-mande accrue sur les marchés eu-ropéens et mondiaux. Un aspectencore plus essentiel à ce sujetconcerne l’avenir des quotas laitiersaprès l’expiration du régime com-munautaire actuel en mars 2015.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre de l’Agriculture, de laViticulture et du Développementrural:

- Quelle est la position du Gouver-nement par rapport à la propositionde la Commission européenne du12 décembre? Quelles sont lesconséquences de cette proposi-tion pour le secteur laitier auGrand-Duché?

- Dans le cadre des discussionsactuelles sur l’évolution des quotaslaitiers après 2015, quelles posi-tions le Gouvernement entend-ildéfendre au sein du Conseil desMinistres?

- Quelles seraient les consé-quences au Luxembourg d’unesuppression des quotas tellequ’elle est favorisée par la commis-saire européenne chargée del’agriculture et du développementrural, Mariann Fischer Boel? Mon-sieur le Ministre est-il d’avis queMadame Fischer Boel pourra s’im-poser en cette matière?

- En cas de suppression des quo-tas à partir de 2015, quelles me-sures devraient être prises, tant auniveau luxembourgeois qu’euro-péen, pour assurer l’avenir de laproduction laitière au Luxembourg?Comment peut-on préparer les ex-ploitants agricoles du secteur?

Réponse (5.2.2008) de M.Fernand Boden, Ministre del’Agriculture, de la Viticulture et duDéveloppement rural:

La question parlementaire de Mon-sieur le Député Roger Negri a traità la proposition de la Commissioneuropéenne du 12 décembre 2007visant à augmenter les quotas lai-tiers de 2% à partir de la période2008/09 et aux perspectives dusecteur laitier au-delà du 31 mars2015.

Le Gouvernement luxembourgeoisentend appuyer la proposition dela Commission même s’il est d’avisque l’instrument d’une augmen-tation graduelle des quotas laitiersne doit pas rester le seul instru-ment à utiliser en vue de préparerles exploitations laitières à lasuppression du régime des quotaslaitiers en 2015.

Pour le Grand-Duché de Luxem-bourg, la proposition de la Com-mission se traduirait par une aug-mentation de 5.461.680 kg duquota national, augmentation quiserait répartie sur les producteursindividuels suivant des critères res-tant à définir.

Quant aux autres instruments de-vant, de l’avis du Gouvernementluxembourgeois, être mis en placeau niveau communautaire dans unlaps de temps assez bref en vued’assurer une transition harmo-nieuse de l’actuel régime des quo-tas laitiers vers un régime sansquotas, il y a lieu de citer:

- la diminution progressive et subs-tantielle du montant du prélève-ment à payer par les producteursindividuels en cas de dépasse-ment du quota, montant qui est ac-tuellement fixé 0,2783 €/kg;

- l’adaptation du mécanisme decorrection appliqué en cas d’aug-mentation de la teneur en matièregrasse du lait livré par rapport auxtaux de référence;

- le constat annuel du respect desquotas laitiers au niveau commu-nautaire et non plus au niveau na-tional.

Ces instruments obtiennent la trèsnette préférence par rapport à ce-lui d’une augmentation graduelledes quotas laitiers parce qu’ils per-mettent aux producteurs de lait demieux pouvoir répondre aux be-soins du marché à court terme,d’une part, et de s’adapter de fa-çon plus circonstanciée à la libéra-lisation du marché du lait et desproduits laitiers en 2015, d’autrepart.

Une diminution marquée du mon-tant du prélèvement entraînerait,par ailleurs, sur le plan national une


QQ9922 www.chd.lu

baisse substantielle du prix desquotas laitiers payés en cas detransfert et contribuerait ainsi àstimuler le processus de restruc-turation du secteur laitier toujoursindispensable pour préparer lesexploitations laitières de manièreefficace à la suppression des quo-tas laitiers.

De l’avis du Gouvernement, lesproducteurs de lait doivent bien sepréparer sur un tel avenir, étantdonné que la Commission euro-péenne n’a laissé aucun doutequ’elle est fermement décidée à neplus présenter au Conseil CE deproposition de reconduction du ré-gime des quotas laitiers au-delà du31 mars 2015.

Or, il importe de souligner dans cecontexte, qu’en l’absence d’unetelle proposition, le régime desquotas laitiers expirera en 2015. Enoutre, il faut remarquer qu’une pro-position de reconduction du ré-gime des quotas au-delà de sonéchéance actuelle n’obtiendraitplus le soutien requis au sein duConseil CE. Il résulte des considé-rations qui précèdent qu’une stra-tégie du maintien de l’actuel ré-gime au-delà du 31 mars 2015mène dans le vide.

Au stade actuel il est difficile deprédire avec exactitude les consé-quences que comporterait la sup-pression du régime des quotaslaitiers pour les producteurs luxem-bourgeois. En premier lieu, il im-porte d’observer que la productionlaitière détient une place prédomi-nante dans l’agriculture luxem-bourgeoise compte tenu dumanque d’alternatives à cette pro-duction, le Luxembourg étant unezone herbagère («Grünlandstand-ort») se prêtant particulièrementpour ce type de production. Cetteprédominance ne se trouvera cer-tainement pas mise en cause parl’abolition du régime des quotaslaitiers en 2015.

L’on ne peut certes pas nier que,pour certains producteurs, cettesuppression comporterait vraisem-blablement l’abandon de la pro-duction laitière du fait qu’ils sontdéjà actuellement confrontés àtoute une série de limitations auniveau de leurs moyens de pro-duction (âge avancé, successionnon assurée, étable vétuste,moyens financiers modestes) etqu’il est dès lors fort probablequ’ils seraient obligés d’anticiperl’abandon de la production laitièreau cas où le régime des quotaslaitiers n’était plus prolongé.

Par contre, pour de nombreuxautres producteurs, la suppressiondu régime des quotas laitiers ou-vrirait de nouvelles perspectivesde développement du fait qu’ilsseraient enfin en mesure, aprèsplus de 30 années d’attente, d’utili-ser pleinement leur potentiel deproduction. Il va sans dire que cegroupe de producteurs, fort im-portant au Luxembourg, tirerait net-tement profit d’une suppression durégime des quotas laitiers, lesavantages que comporterait l’abo-lition dudit régime l’emportant trèsnettement sur les inconvénientséventuels.

Tout ceci se trouve confirmé par lefait qu’une part de 94% du quotanational disponible est détenue parles producteurs âgés de moins de55 ans. Dans ce même contexte, ilconvient de ne pas négliger le faitque les prix payés aux producteursaprès l’abolition des quotas laitiersvont certainement diminuer parrapport aux prix actuels qui sont del’ordre de 50 cts/kg.

Quant aux mesures à prévoir sur leplan national d’ici 2015 en vue depréparer les producteurs à un at-terrissage en douceur, il importe designaler, en premier lieu, qu’il estimpératif pour les producteursqu’ils ne procèdent plus à l’achatde quotas supplémentaires à desprix élevés. Grâce à un régime detransfert flexible des quotas entreproducteurs, d’une part, et à unmécanisme d’abaissement pro-gressif du montant du prélèvementà payer en cas de dépassement

du quota (mécanisme à mettre enplace au niveau communautaire),d’autre part, il devrait être possiblede parvenir à cette fin.

En second lieu, il est indiqué d’en-courager les producteurs sou-haitant procéder à des investis-sements dans le secteur laitier, àanticiper lesdits investissements età ne pas attendre l’issue du régimedes quotas laitiers pour ce faire desorte à ce qu’ils puissent plei-nement profiter des nouvelles po-tentialités et des structures de pro-duction améliorées dès le momentoù le régime des quotas laitiersaura touché à sa fin. La nouvelle loiagraire devrait contribuer à réalisercet objectif.

D’une manière générale l’on peutdire que la suppression du régimedes quotas laitiers en 2015 ne met-tra pas dans l’embarras les pro-ducteurs de lait luxembourgeois.En effet, beaucoup d’entre eux ontpu se doter dans le passé d’un ou-til de production apte à faire faceaux défis qui les attendent àl’échéance du régime; d’autresvont pouvoir le faire au fil des septannées qui nous en séparent. Enutilisant pleinement toutes les po-tentialités disponibles les produc-teurs souhaitant continuer la pro-duction laitière au-delà du 31 mars2008 pourront ainsi entrevoir leuravenir avec confiance.

Question 2183 (18.12.2007) deMme Anne Brasseur (DP)concernant la mise à dispo-sition des terrains dontl’Église ou une de ses com-posantes sont propriétairespour la réalisation du pro-gramme gouvernemental enmatière de construction delogements sociaux:

Dans une annonce («Wohnenmuss erschwinglich werden!»)dans l’édition du 15 décembre duquotidien «d’Wort», l’Église catho-lique luxembourgeoise énonceplusieurs pistes qui à ses yeuxpourraient contribuer à aborder leproblème des prix immobiliers auLuxembourg. Parmi les actionspropagées dans l’annonce figureentre autres la revendication d’uneexploitation du sol plus congruente(«angemessene Bodennutzung»).

Certaines fabriques d’église, com-munautés religieuses et autresorganisations sont également pro-priétaires de terrains qui pourraientêtre mis à disposition pour laconstruction de logements.

Partant, je souhaiterais savoir de lapart de Monsieur le Ministre desClasses moyennes, du Tourisme etdu Logement s’il entend entamerdes pourparlers avec les respon-sables de l’Église catholique lux-embourgeoise en vue d’une mise àla disposition des terrains dontl’Église ou une de ses compo-santes sont propriétaires pour laréalisation du programme gouver-nemental en matière de construc-tion de logements sociaux.

Réponse (17.1.2008) de M.Fernand Boden, Ministre desClasses moyennes, du Tourisme etdu Logement:

Depuis très longtemps déjà, lesMinistres du Logement collaborentétroitement avec les responsablesde l’Église catholique luxembour-geoise en matière de mise à dispo-sition de terrains dont l’Église ouune de ses composantes sont pro-priétaires, ceci dans le cadre de laréalisation du programme gouver-nemental en matière de cons-truction de logements sociaux.

Cette collaboration durable etexemplaire a finalement conduit le8 novembre 2002 à une modifi-cation de la loi modifiée du 25février 1979 concernant l’aide aulogement. Depuis lors, l’État peutparticiper jusqu’à concurrence de75% (soixante-quinze pour cent)du prix de construction ou d’acqui-sition de logements locatifs réa-lisés par des associations sans butlucratif, fondations, fabriquesd’église, communautés religieusesayant conclu une convention avecle Gouvernement, hospices civilsou offices sociaux.

Le couvent du Carmel a cédé unterrain au Fonds pour le dévelop-pement du logement et de l’habitaten vue de réaliser l’important projetcommun avec la SNHBM dit«Carmel» au Cents. Le projet pourréfugiés politiques à Eisenborn etle projet de logements pour étu-diants dans le couvent au Lim-pertsberg ont pu être réalisésgrâce à la mise sur le marché d’im-meubles par des communautés re-ligieuses.

La fabrique d’église d’Echternacha déjà réalisé un petit projet et esten train de préparer le démarragede trois autres projets.

Aussi, les fabriques d’église deBeckerich, de Holzem et de Differ-dange sont en train de préparerdes projets. La Caritas a réalisé unprojet à Wiltz et à Steinfort pourimmigrés et prépare actuellementle démarrage d’un projet à Luxem-bourg-gare.

La Congrégation des Sœurs de laSt. Elisabeth est en train de réaliserdes logements locatifs pour étu-diants à Luxembourg-ville, alorsque la Congrégation des Sœurs duPauvre Enfant Jésus, le Couvent St. Elisabeth et la Maison desJeunes ont réalisé des projets àEchternach, Mondorf-les-Bains etEsch/Alzette.

Je salue donc vivement la nouvelleinitiative de l’Église catholique lux-embourgeoise de contribuer plusactivement encore que par lepassé à la création de logementssociaux et d’aider ainsi à com-battre la flambée des prix immo-biliers au Luxembourg.

Question 2184 (18.12.2007) deM. Henri Kox (DÉI GRÉNG)concernant l’information desclients sur l’origine du gaz etde l’électricité:

En date du 11 juillet 2007 lors duvote de la nouvelle ayant commeobjet la réorganisation du marchéde l’électricité, la Chambre a éga-lement accepté à l’unanimité lamotion de Madame Hetto-Gaaschet de Messieurs Bodry, Kox,Sauber et Schank par laquelle leGouvernement a été invité:

- à élaborer les règlements d’exé-cution prévus aux articles 18, 21 et49 dans les meilleurs délais afind’en assurer l’entrée en vigueurpour le 1er janvier 2008,

- à assurer une information trèslarge et uniformisée des clients ré-sidentiels sur l’origine détaillée del’énergie fournie.

Vu le terme d’échéance pour lesmesures prévues en relation aveccette motion et sans vouloir revenirà l’importance de ces mesures de-mandées, j’aimerais poser, confor-mément à notre règlement interne,les questions suivantes à MonsieurJeannot Krecké, Ministre de l’Éco-nomie:

- À quel état d’élaboration se trou-vent les règlements d’exécution enquestion? Quand est-ce que votre

Ministère estime pouvoir présenterles propositions de textes en rela-tion avec les règlements d’exé-cution prévus aux articles susmen-tionnés?

- Quelles mesures sont prévuespour mettre en œuvre la deuxièmepartie de la motion en question(deuxième tiret en relation avec l’in-formation aux clients résidentiels)?

- Quand est ce que cette infor-mation uniformisée pour clients ré-sidentiels sera assurée?


En ce qui concerne la premièrequestion de l’honorable DéputéHenri Kox, je me permets de pré-ciser qu’un avant-projet de règle-ment grand-ducal concernant ladiffusion de l’information sur l’élec-tricité et le système d’étiquetageest actuellement en voie de fina-lisation par mes services.

Il est prévu de soumettre les textesréglementaires en question auConseil du Gouvernement dans lesmeilleurs délais et pour mi-février2008 au plus tard.

Il est prévu que l’avant-projet derèglement grand-ducal précise ledétail et le contenu des infor-mations sur l’électricité à diffuserauprès des clients finals, ainsi quele contrôle, la supervision et l’orga-nisation du système d’étiquetagede l’électricité. La nouvelle régle-mentation a pour but de mettre enplace un système d’étiquetagepermettant à chaque consom-mateur de procéder de façon facileà un comparatif entre les mix deproduits d’électricité spécifique dedifférents fournisseurs.

Une application de la nouvelle ré-glementation ne pourra se fairequ’après la fin de la procédure ré-glementaire.

Question 2186 (19.12.2007) deM. Xavier Bettel (DP) con-cernant le régime d’impositiondes avocats et TVA sur lesrémunérations des colla-borateurs non salariés:

Dans une circulaire datée du 6décembre 2007, le Directeur del’Administration de l’Enregistrementet des Domaines abroge la possi-bilité pour les avocats d’opter pourun régime d’imposition simplifié quiexistait depuis 1981. Par cette cir-culaire, il met également fin à l’ac-cord qui avait été trouvé en 2005qui permettait de ne pas appliquerla TVA aux rémunérations quel’avocat paye à ses collaborateursnon salariés.

Partant, je souhaiterais poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre des Finances:

- Monsieur le Ministre peut-il m’in-former sur les motifs de cette abro-gation?

- Monsieur le Ministre peut-il medire si des consultations avecl’Ordre des avocats ont eu lieu aupréalable de cette décision?


Par circulaire du 6 décembre 2007,qui constitue une instruction in-terne à l’administration, le Directeurde l’Enregistrement et des Do-maines a abrogé au 1er janvier2008 un régime d’imposition sim-plifié, accordé à titre optionnel auxavocats, pour non-conformité decelui-ci avec la législation nationaleet la directive 2006/112/CE duConseil du 28 novembre 2006 rela-

tive au système commun de taxesur la valeur ajoutée. Cette mesureavait été annoncée dans le cadred’une réunion avec l’Ordre desavocats en date du 26 février 2007.

Confrontée à différentes affairescontentieuses portant sur la carac-térisation des activités prestéespar un assujetti, dont plus particu-lièrement le critère «d’indépen-dance» visé à l’article 4 de la loimodifiée du 12 février 1979 con-cernant la TVA, l’administrations’est vue d’autre part dans l’obli-gation de définir sa position en lamatière. Il va sans dire qu’il appar-tiendra, le cas échéant, à la justicede se prononcer de manière défini-tive sur l’interprétation donnée.Pour des raisons d’ordre pratique,il a été convenu avec l’Ordre desuspendre les effets de cette inter-prétation jusqu’au 1er juillet 2008.

Question 2187 (20.12.2007) deM. Robert Mehlen (ADR) con-cernant la protection desmineurs:

Aktuell si bei eisen däitschenNoperen opgrond vun etlechschlëmme Virfäll intensiv Diskus-siounen amgaangen, wéi d’Gesell-schaft d’Kanner besser kënntschützen, wann hir Familljen - auswat fir Grënn och ëmmer - an hirer«Fürsorgeroll» verseet, wat vu ren-ger Vernoléissegung bis zuschwéiere Mësshandlungen asouguer zum Doud ka féiren. Etass gewosst, datt dat schonn direktbei der Gebuert vum Kand ufänkt,wou sou Fäll sou fréi wéi méiglechmussen erkannt ginn, mä datt datsech awer och iwwer déi ganzErzéiungszäit hinzéit. Well et ge-wosst ass, datt Lëtzebuerg net virusou Problemer verschount ass, er-laben ech mer, folgend Froen unIech ze riichten:

1. Wéi héich ass den Undeel vuKanner zu Lëtzebuerg, déi ënnerKonditiounen eropwuessen, déi deKannerrechter net entspriechen?

2. Gëtt et eng systematesch Ap-proche an e méiglechst «waasser-dichte» System vun Iwwerwaa-chung a Kontroll, dee sou Fäll soufréi wéi méiglech détectéire kann,a wouranner besteet dëse System?

3. Gëtt et hei zousätzlechen Hand-lungsbedarf, a wa jo, wat gedenktDir an dëser Bezéiung zousätzlechze ënnerhuelen, fir sou Familljen,déi iwwerfuerdert sinn, ze hëlleferespektiv déi betraffe Kanner zeschützen?


1) Zu Lëtzebuerg ginn et ver-schidde Mesuren, fir Kanner a Ju-gendlechen ze hëllefen, deenen hirgesond Entwécklung a Gefor ass.Dës Hëllefe kënne méi oder man-ner intensiv sinn, vun de Familljeselwer gefrot ginn oder awerduerch déi zoustänneg Riichter deFamilljen imposéiert ginn. Déi ge-riichtlech Mesurë gi gereegeltduerch d’Gesetz vum 10. August1992 iwwert d’Protection de lajeunesse. Déi fräiwëlleg an och déigeriichtlech Moossname gi vunenger fachlecher Begleedung vunder Famill bis zum Placement vumKand aus der Famill eraus an engFleegefamill oder an e Foyer.

Eist Land huet e gutt entwéckeltNetz vun ënnerschiddleche Sozial-servicer:

- Formatiouns-, Berodungs- an Me-diatiounsservicer

- Vakanzservicer

- Foyers de Jour, Crèchen a Mai-sons Relais fir Kanner

- d’Offices sociaux vun eise Ge-mengen, de «Service social deproximité» vum Roude Kräiz an de


www.chd.lu QQ9933

Chamber TVan der Stad: um Kanal S 29 (Coditel) oder um Kanal S 40 (Eltrona/Siemens) zu Esch: um Kanal S40 (455.25 MHz)

zu Déifferdeng: um Kanal S 29 zu Diddeleng: um Kanal S 32 an der Gemeng Nidderaanven: um Kanal S 29

«Service d’accompagnementsocial» mat ville regionalen An-tennen vun der Ligue luxembour-geoise de prévention et d’actionmédico-sociales

- déi sëllechen Angeboter amKader vun der Éducation diffé-renciée a besonnesch déi regionalBureauë vum «Service de gui-dance de l’enfance»

- d’«Services de Psychologie etd’Orientation Scolaires» (SPOS) anall Lëtzebuerger Lycée

- eng Abberzuel vu spezialiséierteSozialservicer (zum Beispill Al-kohol- an Drogenofhängegkeetoder Verschëldung); dozou ge-héiert och d’«Association Luxem-bourgeoise pour la Prévention desSérvices à Enfants» (ALUPSE)

- Servicer, déi doheem an derFamill sozial, edukativ an therapeu-tesch agräifen (zum Beispill «aidefamiliale», «accompagnement so-ciopédagogique» oder «éducationprécoce»)

- Médecine scolaire a vill anerInitiative vum Gesondheetsmi-nistère

- Placement familial

- Foyeren an Heimer, déi Kanner,Jugendlecher, jonk Erwuesseneroder Mammen an Nout mat hireKanner ophuelen.

Dës Lëscht ass net komplett. Siweist trotzdeem, dass vill Servicerop villen ënnerschiddleche Plazenam Interessi vun de Kanner an hireFamilljen aktiv sinn. Net vergiessendäerf een an dësem Kontext deKannerjugendtëlefon mat derNummer 12345, deen all Kand openg anonym Aart a Weis zur Ver-fügung steet.

Et ginn dorënner staatlech Institu-tiounen, wéi d’Servicer vun derÉducation différenciée, de «Ser-vice Central d’Assistance Sociale»(SCAS) oder d’«Maisons d’enfantsde l’État», kommunal Angeboterwéi d’Maisons Relais an et ginnhaaptsächlech Strukturen, déi vuprivaten Organisatioune geleetginn a vun ënnerschiddlecheMinistèren - dorënner och de Mi-nistère de la Famille et de l’Inté-gration - iwwer eng Konventiounganz oder deelweis finanzéiertginn.

2) Mir verfügen heibäi iwwer engwichteg Informatioun, déi all Joeram Aktivitéitsbericht vum Famillje-ministère veröffentlecht gëtt. Et assdat d’Zuel vun de placéierteKanner a Jugendlechen. Dëstworen 2006 1% vun den Kanner aJugendlechen, déi zu Lëtzebuergwunnen. Den Tableau hannendrungëtt en Iwwerbléck iwwert déi ver-schidde Forme vu Placementer. Etmuss ee soen, datt de Prozentsazvun 1% iwwert déi lescht Jorendeeselwechte bliwwen ass.

An de leschte Méint goufen opInitiativ a mat der Hëllef vum Fa-milljeministère eng Rei nei Op-fangstrukture geschaf. Domat humir net nëmme méi Plazen zurVerfügung, mä dës Foyeren husech och spezifisch Ziler gesat.

Engersäits gëtt grousse Wäert opméi therapeutesch Interventiounegeluecht. Anerersäits geet et ëmeng méi intensiv Elteren- a Fa-milljenaarbecht. Dat ass beson-nesch de Fall an der «MaisonFrançoise Dolto», déi Puppelcheran Nout ophëlt a sech d’Aufgabsetzt, paralell dozou d’Elteren(erëm) ze befähegen, selwer hirKanner doheem opzehuelen.

3) Komme mer nach eemol zréckop d’Gesetz vum 10. August 1992iwwert d’Protection de la jeunesse.Den Artikel 7 vun dësem Gesetzgesäit vir, datt niewt den Elteren,den Erzéiungsberechtegten andem Kand oder dem Jugendlecheselwer, all Persoun aus dem Beräich vun der Educatioun, derGesondheet, der öffentlecherHëllef an all Polizist dem Jugend-geriicht respektiv dem Parquetd’Gefor, an där e Kand sengerMeenung no ass, signaléiere kann.Am Fall, wou e graven an direkteGesondheetsrisiko besteet, kannen Dokter ouni d’Awëllegung vunden Erzéiungsberechtegten all me-dezinesch Moossnamen huelen,déi noutwendeg sinn. Weidergesäit den Artikel 25 vun deem-selwechte Gesetz vir, datt a be-sonneschen an urgente Situa-tiounen, sougenannten «mesuresde garde provisoires» kënne vum Geriicht geholl ginn an ochdirekt - wann néideg mat der Inter-ventioun vun der Police - ausge-fouert ginn.

4) Selbstverständlech spillt d’Pré-ventioun eng ëmmer méi wichtegRoll. Elterebildung an Erzéiungsbe-rodung si sécherlech d’Schlëssel-elementer vun enger gudder Pre-ventiounspolitik a gi vun enger Par-tie konventionéierte Servicer uge-bueden. Zënter kuerzem bitt eevun dëse Servicer Eltereformatiouna verschiddene Maternitéën amLand un, fir domat besonneschjonk Eltere méiglechst fréi ze erree-chen. Eng wichteg preventiv Rollspillen och d’«Maisons Relais pourenfants», déi sech an deeneleschte Joren a bal alle Gemengevum Land entwéckelt hunn. Duerchdeen enke Kontakt, dee si mat deFamilljen an och mat der Schoulhunn, hu si och eng wichteg Auf-gab beim Dépistage vu Kanner, déivernoléissegt oder mësshandeltginn. De Familljeministère ënner-stëtzt dës Institutiounen, wa si denElteren Formatioun a Berodungproposéieren.

Well an dësem sensible Beräichselbstverständlech ëmmer erëmHandlungsbedarf besteet, huet deFamilljeministère de Gesetzes-projet N°5754 iwwert d’Aide à l’en-fance ausgeschafft an déposéiert.Hien huet ënner anerem d’Zil,d’Preventioun an d’Fréierkennungze revaloriséieren (Dagesbe-treiung, Hëllef an der Famill, Elte-

reschoulung, Berodung, Media-tioun). Och gëtt et am Projet de loieng Dispositioun, déi all Form vuGewalt géint Kanner verbitt. Engweider wichteg Moossnam amKontext vum Schutz vun denKanner ass eng besser Zesum-menaarbecht a Koordinatioun vundeene verschiddenen öffentlechena private Servicer, déi rondrëmd’Kanner an hir Familljen inter-venéieren. D’Opstelle vun zou-

verlässege Statistiken iwwertd’Situatioun vun de Kanner a Ju-gendlechen, deenen hir Entwéck-lung a Gefor ass, ass ee weidertUleies an dësem Projet.

Déi däitsch BundeskanzlerinAngela Merkel schwätzt beimThema vun der Gewalt géintd’Kanner vun enger «Kultur desHinsehens». Jidder Bierger gëttinvitéiert, op eng sensibel arespektvoll Manéier säin Deel matderzou bäizedroen, dass Kanneran Nout éischter gesinn a bessergeschützt ginn.

Question 2189 (20.12.2007) deM. Robert Mehlen (ADR) con-cernant le recalcul de la taxesur les véhicules automo-teurs - tracteurs agricoles:

Dëser Deeg huet d’Douane hirZousazberechnung vun der Autos-steier (CO2-Steier) un d’Proprié-tairë vun de Gefierer geschéckt.Och d’Propriétairë vun de landwirt-schaftlechen Trakteren hu sou eChrëschtdagskado gemaach kritt.Bis elo waren d’landwirtschaftlechTraktere vun der Taxe de circulationbefreit an et war och keng Riedsdervun, datt sech dorunner eppessollt änneren. Am Artikel 41 vumGesetz vum 22. Dezember 2006steet, datt Trakteuren, déi exclusivan der Landwirtschaft, dem Wäi-bau, der Fëschzuucht an demBësch agesat ginn, vun dëserSteier befreit sinn. Duerfir war déidésagréabel Iwwerraschung andeene betraffene Kreesser ëmsouméi grouss, wéi se elo opge-fuerdert gi sinn, zum Deel déck Be-träg ze bezuelen. Leider muss eebei dëser Geleeënheet och fest-stellen, datt d’Datebank vun derDouane manifestement falschDonnéeë betreffend d’Immatriku-latioun vun dëse Gefierer huet, zumBeispill wat d’Propriétairen ube-laangt.

Duerfir erlaben ech mer folgendFroen un Iech ze riichten:

1. Läit et wierklech an der Absichtvun der Regierung, d’landwirt-schaftlech Aarbechtsmaschinnemat enger Taxe de circulation zebeleeën oder ass dëst nëmmen en«Accident de parcours» an der Ad-ministratioun?

2. Wann dat sou gewollt ass, opwat fir engem gesetzlechen Aktberout dëst Ophiewe vun derbishereger Steierbefeiung?

3. Sidd Dir bereet, sou séier wéiméiglech fir Kloerheet ze suergen?

Réponse commune (27.12.2007)de M. Jean-Claude Juncker,Premier Ministre, Ministre desFinances et de M. Fernand

Boden, Ministre de l’Agriculture,de la Viticulture et du Dévelop-pement rural:L’article 41 de la loi du 22décembre 2006 promouvant lemaintien dans l’emploi et défi-nissant des mesures spéciales enmatière de sécurité sociale et depolitique de l’environnement, pré-cise que les tracteurs utilisés pourles travaux agricoles, horticoles,viticoles, dans la pisciculture et la

sylviculture sont exonérés de lataxe.

L’article 8 de la loi budgétaire du21 décembre 2007 sur les recetteset dépenses de l’État pour l’exer-cice 2008, précise d’autre partque:

«Art. 41.- Par dérogation à l’article40 (1) et 40 (2) les tracteurs utilisésexclusivement pour les travauxagricoles, horticoles, viticoles,dans la pisciculture et la sylvi-culture, sont exonérés de la taxe,lorsqu’ils circulent sur la voie pu-blique et sont utilisés:

- à la traction de machines, d’ins-truments aratoires, de remorquesou de chariots chargés ou non, uti-lisés dans leur exploitation par lespersonnes qui exercent la pro-fession d’agriculteur, d’horticulteur,de sylviculteur ou de pisciculteurou par des personnes travaillant àleur service, pour autant que l’utili-sation sur la voie publique ait unlien direct avec la gestion de cetteexploitation;

- par d’autres entrepreneurs queles personnes susvisées, ou parleur personnel, pour l’exécution detravaux en rapport avec l’exploi-tation agricole, horticole, forestièreou piscicole de tiers, pour autantqu’aucun transport sur la voiepublique de marchandises, dedenrées ou d’animaux ne soiteffectué autrement qu’entre leslieux d’une même exploitation ouentre la ferme et les terres qui endépendent et inversement.»

Il est donc clair et incontestablequ’il n’y a aucun changement dansl’énumération des professions etque leurs véhicules sont toujoursexemptés.

Les réponses aux questions soule-vées par l’honorable Député s’arti-culent comme suit:

1) L’article 6 (1) du règlementgrand-ducal du 22 décembre 2006portant exécution des mesuresd’application de la loi du 22décembre 2006 promouvant lemaintien dans l’emploi et défi-nissant des mesures spéciales enmatière de sécurité sociale et depolitique de l’environnement,prévoit que le receveur peut exigerle dépôt d’une déclaration de pro-fession (déclaration 108) par le de-mandeur de l’exonération. Ainsi, enmai 2007 tous les propriétaires detracteurs (données recueillies de labase de données SNCT) ont étéavisés de faire ce dépôt. L’adminis-tration reçoit journalièrement entresix à 15 demandes. L’exonérationest accordée s’il résulte de la dé-claration de profession détenteurdu tracteur exerce une des pro-fessions susvisés.

Par contre, si le détenteur n’exercepas une des professions visées ci-dessus, un recalcul de la taxe leura été envoyé puisqu’ils ne peuventplus être considérés comme exo-nérés d’après la loi du 22 dé-cembre 2006.

9.425 tracteurs immatriculés sontrecensés, et le nombre d’exonéra-tions accordées sur base des «dé-clarations 108» et de 4.480 unités.

2) Il y a lieu de souligner que lesdonnées utilisées par le systèmeinformatique de l’administration,proviennent du répertoire nationale(RPNI) et de la SNCT (Sandweiler).À l’administration, ces donnéessont rapprochées pour générer lesbulletins et avis.

3) Lors de la création des fichiersservant de base pour le recalcul,quelque 250 propriétaires de trac-teurs ont reçu un bulletin non jus-tifié pour diverses raisons impu-tables aux données enregistrées.Exemples de tels bulletins non jus-tifiés: Le véhicule a été mis horscirculation avant 2007 et la date setrouvant dans la base de donnéesde l’administration était postérieurà 2006. Le tracteur était encore im-matriculé au nom d’une autre per-sonne que le propriétaire (père/fils).

Question 2190 (20.12.2007) deM. Marc Spautz (CSV) concer-nant la création d’une sociétécommune de service pourfaciliter les échanges trans-frontaliers d’énergie:

Dans un communiqué de pressecommun, sept gestionnaires deréseaux européens de transportd’électricité ont annoncé la créa-tion d’une société de servicescommuns transfrontaliers dénom-mée CASC-CWE (Capacity Allo-cation Service Centre for theCentral Westeuropean ElectricityMarket) et implantée au Luxem-bourg, sous réserve de l’obtentiondes autorisations d’entreprises etréglementaires adéquates.

Les gestionnaires de réseau detransport Cegedel Net, Elia, EnBW,TNG, E.ON Netz, RTE, RWE TSO et TenneT gèrent les lignes à haute tension de la France, del’Allemagne, de la Belgique, desPays-Bas et du Luxembourg.

La CASC-CWE sera une société deservices qui agira pour les gestion-naires de réseau de transport sus-mentionnés, comme point central,chargée d’implémenter et de fairefonctionner les services liés à l’allo-cation de capacités de transportd’énergie sur les frontières com-munes aux cinq pays. Cettesociété va faciliter les échangestransfrontaliers d’énergie ainsi quela fourniture de cette dernière pourtoutes les parties impliquées dansle marché de l’électricité de l’Eu-rope du Centre-Ouest.

Le communiqué de presse sou-ligne encore que grâce à cette ini-tiative, la liquidité et la concurrencevont augmenter sur les cinq mar-chés.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre de l’Économie et duCommerce extérieur:

- Quelles sont les conséquencesque la création de la société deservices communs transfrontalierssusmentionnée va engendrer sur lalibéralisation du marché de l’é-nergie au Luxembourg?

- Monsieur le Ministre n’estime-t-ilpas que cette société va empêcherune réelle ouverture du marché del’énergie telle que souhaitée par laCommission européenne?

- Quel va en être l’impact surl’effectif personnel de la sociétéCegedel Net?

- Monsieur le Ministre peut-il m’in-former sur le nombre d’emplois quipourraient être créés au Luxem-bourg?


En ce qui concerne la questionparlementaire de l’honorable Dé-puté Marc Spautz, je me permetsde rappeler que la libéralisation dumarché de l’électricité européenconcerne l’ouverture à la concur-rence de la fourniture et de la pro-duction d’électricité. Les réseauxquant à eux sont considéréscomme des monopoles naturels.Pour qu’au niveau européen lamise en concurrence de la fourni-ture et de la production puisseréussir et qu’un véritable marchéintérieur de l’énergie puisse émer-ger, il est absolument nécessaireque les différents réseaux euro-péens collaborent étroitement pourque l’infrastructure électriquepuisse être utilisée encore plus ra-tionnellement tout en ne perdantpas de vue l’objectif primaire quiest celui de la sauvegarde de lasécurité d’approvisionnement.

La Commission européenne ainsique les régulateurs, dont notre ILR,ont constaté que les seules direc-tives de libéralisation (directive96/92/CE et par après directive2003/54/CE) ne suffisent pas pourla création d’un marché intérieur del’énergie. C’est pour cette raison


QQ9944 www.chd.lu

Type de placement 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Taux(31.12.) (31.12.) (31.12.) (31.12.) (31.12) (31.12.)

Centres d’accueil (privés) 305 309 318 321 320 344 37,23%

Foyers d’accueil et

de dépannage (privés) 47 47 36 39 38 38 4,11%

Maisons d’enfants (État) 60 64 60 60 60 69 7,47%

Centre socio-éducatif 64 73 79 68 82 65 7,03%

Placement à l’étranger 78 83 103 114 123 149 16,13%

Placement familial 227 224 227 233 249 259 28,03%

Total 781 800 823 835 872 855 100,00%

que différentes initiatives régio-nales ont été lancées par les gou-vernements et les régulateurs quivisent la création d’un marchéunique par le biais d’une étapeintermédiaire qui consiste à créerd’abord des marchés régionauxqui fusionneraient ensuite dans unseul marché unique européen.

L’initiative correspondante à notrerégion (BENELUX, F et D) a étéinitiée par le Pentalateral EnergyForum (PLEF), qui regroupecomme le nom l’indique cinq par-tenaires à savoir: Les ministères del’économie ou de l’énergie, lesgestionnaires de réseaux, les régu-lateurs, les bourses d’électricitéainsi que les courtiers en électri-cité. Le PLEF a élaboré un «Memo-randum of Understanding (MoU)»,qui a été signé à Luxembourg le 6juin 2007 et dont le but est la pro-motion de la création d’un marchérégional BENELUX avec la Franceet l’Allemagne par la mise en routed’un couplage des marchés natio-naux sur base des flux d’électricitéréellement échangés (Flow BasedMarket Coupling FBMC) tout enveillant à la sauvegarde de la sécu-rité d’approvisionnement. Plusieursgroupes de travail internationauxont été créés pour élaborer lesconcepts nécessaires à la réali-sation des objectifs du MoU.

La société CASC dont la création aété décidée par les sept gestion-naires de réseaux concernés parl’initiative du PLEF a pour but demettre en pratique les conceptsthéoriques élaborés par ces grou-pes de travail.

Au niveau du marché de l’énergieluxembourgeoise la mise en œuvrede ces processus engendrera pro-bablement une plus grande sta-bilité des prix suite à l’intégrationdes marchés nationaux. CASCn’empêche donc pas l’ouverturedu marché, mais est au contraireune condition pour la création d’unmarché réellement ouvert.

Comme CASC gérera toutes les in-terconnexions des sept TSO parti-cipants (RTE, RWE TNS, E.ONNetz, EnBW TN, Elia, TenneT etCegedel Net) une certaine éco-nomie au niveau du futur personnelde Cegedel Net pourra être faitedans la mesure où Cegedel Net nedevra pas engager du personnelpour la gestion de l’interconnexionD-L-B. Pour le reste, l’activité deCASC est indépendante deCegedel Net et donc égalementsans effets sur les effectifs deCegedel Net.

CASC démarrera cette année avecun effectif réduit de trois personnesenviron pour aboutir en 2009 res-pectivement 2010 à environ douzepersonnes.

Question 2196 (2.1.2008) de M.Robert Mehlen (ADR) con-cernant le détachement d’uncolonel de l’armée luxem-bourgeoise:

Am Gesetz iwwert d’Reform vunder Arméi, wat den 19. Dezember2007 vun der Chamber gestëmmtginn ass, steet eng Dispositioun(Artikel 25 Punkt 39) duerch déiden aktuelle Chef vun der Arméi«hors cadre» an den Aussemi-nistère détachéiert gëtt, wou hiendem Arméiminister soll bei der Pla-nifikatioun zu Déngschte sinn.Dobäi ass et wichteg ze prezi-séieren, datt net eng nei Funktiounals sollech geschafe ginn ass, déiduerno mat enger gëeegneter Per-soun sollt besat ginn, mä den Ar-méichef gëtt nominell (Le colonel,dont la nomination (....) a eu lieu en1977) ofgesat an an den Ausse-ministère détachéiert.

Et gëtt mir aus zouverlässegerQuell gesot, dat war géint de Wëllevum Colonel Ries geschitt, deendës Moossnam och géif als Degra-datioun empfannen. Dëse Punktwar nodréiglech per Amendementan d’Gesetz geschriwwe ginn, firIech géint all Rekurs, dee bei esou

enger Zort vu perséinlechen Déci-sioune méiglech ass, ofzesé-cheren. Well et hei ëm eng ganzwichteg Fro vum Fonctionnementvun eisem Statswiesen an ëm déiindispensabel korrekt Relatiountëschent Pouvoir politique an dempolitesch neutrale Statsapparatgeet, géif ech gär an dësem Kon-text dës Froen un Iech riichten:

1. Kënnt Dir bestätegen, datt dës«Amtsenthebung» an den Déta-chement vum Colonel Ries ounisäin Accord a souguer géint säiWëlle virgeholl gi sinn? Hutt Dir déibetreffend Chamberskommissioun,déi Är Amendementer ënner enor-mem Zäitdrock huet missenduerchhuelen, iwwert dës delikatan onglécklech Situatioun an d’Bildgesat?

2. Wann dat esou ass, an dësMoossnam verständlecherweisvum Betraffenen als Degradatiounemfonnt gëtt, kënnt Dir preziséierewat d’Reprochë sinn, déi demColonel Ries als Chef vun derArméi gemaach ginn?

3. Wann dem Colonel Ries näischtWesentleches virzewerfen an dësDegradatioun géint säi Wëlle vir-geholl ginn ass, fannt Dir net, dattesou eng Mesure als «Excès depouvoir» vu Säite vun der Re-gierung respektiv engem Re-gierungsmember muss ugesi ginn,deen och net derzou bäidréit, fird’Vertraue vum Statsapparat a vunde Bierger an d’Politik ze stäerken?

4. Wéi stellt Dir Iech ënnert dëseKonditiounen eng positiv a ge-wënnbréngend Zesummenaar-becht mat deem Betraffenen asenger neier Funktioun vir?

5. Wann esou ee Planungsserviceausserhalb vun der Arméi wierk-lech néideg ass, wéisou ass net fird’éischt dëse Service per Gesetzgeschafen an duerno déi entsprie-chend Nominatioun(e) virgehollginn, wéi déi korrekt prozeduralApproche dat virgesäit? Wär etiwwerhaapt net méi richteg ge-wiescht, fir esou ee Service amKader vun der Arméi an d’Liewenze ruffen?

6. Wuerfir dës ongewéinlech, per-sounebezunne Prozedur, déi géintall Regele vun enger gudder Stats-féierung verstéisst an elo derzouféiert, datt de Steierzueler zwouPersounen am Rang vun engemColonel muss bezuelen, wou etmat enger géif duergoen? Wéi assdat mat där dekretéierter Austé-ritéitspolitik vun der Regierungiwwereneen ze bréngen?


Als Annex 1 zu dëser Äntwert fënntden honorabelen Deputéiertemeng Äntwert vum 16. November2007 op eng parlamentaresch Frovum 13. November 2007 vum ho-norabelen Deputéierte ClaudeMeisch (cf. compte renduN°4/2007-2008). Do stinn déiessentiell Elementer dran, wat deFong ubelaangt. Dat sinn amIwwregen déi ausschlaggebend.

Als Annex 2 zu dëser Äntwert fënntden honorabelen Deputéierten denArrêté betreffend de Colonel Ries.Den Arrêté ass den 11. Januar amConseil de Gouvernement déci-déiert ginn an deeselwechten Dagvum Grand-Duc ënnerschriwweginn. Am Arrêté fënnt den honora-belen Deputéierten déi wichtegstlegal a réglementaire Basen, déid’Décisioun fondéieren an an deKader setzen. Et handelt sechdobäi net nëmmen ëm den Artikel25-39°, deen an der Fro vum hono-rabelen Deputéierten erwähnt gëtt.Als Annex 3 fügen ech den Arrêtéministériel fir den «hors cadre» bäi.

Richteg ass, datt déi nei Missiounnet dem Colonel Ries säin (éischte)Choix war. Op där anerer Säit huethie mir méi wéi eng Keier ver-séchert, datt hie seng nei Missioungéif wouerhuelen, an hie mécht datoch säit dem 16. Januar 2008. Etass jo eigentlech och keng Onéierfir am direkten Ëmfeld vun engemMinister eng Missioun wouerze-

huelen, déi eminent wichteg ass fird’zukünfteg Plaz a Roll vu Lëtze-buerg a méi wéi enger interna-tionaler Organisatioun.

Wat d’Chamber ubelaangt, souhunn ech der Kommissioun den12. November 2007 Explikatiouneginn an duerno nach eng Kéierdetailléiert déi eenzel Elementerduergeluecht op méi wéi zwouSäiten a menger Äntwert op d’Frovum honorabelen DeputéierteClaude Meisch.

De 6. Dezember stoung den Artikel25 um Ordre du jour vun der Cham-berskommissioun. D’Kommissiounhuet den Text vum Artikel 25-39°amendéiert, conformément zumAvis vum Conseil d’État. Zur Erën-nerung sot de Conseil d’État zu därFro ënner anerem dat hei:

«La situation du colonel, chefd’état-major actuel, qui sera placéhors cadre et chargé de la plani-fication auprès du Ministre de laDéfense semble amplement régléepar les dispositions transitoiresenvisagées sous l’article 25, point39°, telles que complétées parl’amendement g), à moins que leGouvernement n’envisage de créerà terme une pléthore de colonels.Le dernier alinéa envisagé parl’amendement g) est totalementsuperfétatoire, alors qu’il crée denouveau la fonction de colonel,chef d’état-major, précédemmentabandonnée par les auteurs desamendements.»

D’Kommissioun huet deement-spriechend den Amendement g)zréckbehalen, wat deen éischtenAlinea vum Amendement ube-laangt - dat ass elo de leschtenAlinea vum Artikel 25-39° - a si huetden zweeten Abschnitt vum Amen-dement g) gestrach, wéi de Con-seil d’État dat gefrot huet.

D’Défense stoung och nach umOrdre du jour vun de Sëtzungevum 13. September, 26. November(um Härebierg), 28. November, 7.Dezember an 13. Dezember 2007.

Finalement gëllt et ze bemierken,datt déi aner Elementer oderPunkten, déi am Kader vun der Frovum honorabelen Deputéiertenugefouert ginn, net zoutreffen. Echkann insbesondere net gesinn,wou hei eng «Degradatioun» vumenger Säit aus soll stattfonnthunn. Et handelt sech hei wederëm en «Excès de pouvoir» nachëm eng Violatioun vun den «Regelevun enger gudder Statsféierung»oder Ähnlechem. Reprocher àl’attention vum Colonel Ries hunnech, wéi aus mengen Explika-tiounen ervirgeet, keng ze formu-léieren (annexes à consulter auGreffe de la Chambre des Dé-putés).

Question 2204 (7.1.2008) de M.Claude Meisch (DP) concernantl’exercice militaire dit«Oesling 84»:

Il me revient par la presse nationaleet internationale que le Luxem-bourg aurait participé en mai 1984à un exercice militaire dit «Oesling84» de l’OTAN. Cet exercice seserait déroulé aussi bien sur le ter-ritoire luxembourgeois que belge.À l’époque, la presse belge avaitécrit qu’une série d’incidents auraiteu lieu lors de l’exercice. Il estquestion d’attaques sur plusieurspostes de gendarmerie, sur unréservoir d’essence, un poste derelais de la RTBF ainsi que sur lacaserne des chasseurs ardennaisde Vielsalm. Cette dernière a faitun mort. Récemment un articlepublié dans la presse nationale afait référence à une participationéventuelle de la BMG (BrigadeMobile de la Gendarmerie) à l’exer-cice en question.

- Messieurs les Ministres pour-raient-ils me confirmer la partici-pation luxembourgeoise à l’exer-cice militaire susmentionné?

- Dans l’affirmative, Messieurs lesMinistres pourraient-ils m’informer

sur les contingents luxembour-geois de l’armée, de la gendar-merie et de la police ayant parti-cipé à l’exercice?

- Dans l’affirmative, Messieurs lesMinistres pourraient-ils particuliè-rement m’informer sur une éven-tuelle participation de la BMG (Bri-gade Mobile de la Gendarmerie),ou de certains de ses membres, àl’exercice susmentionné?

- Dans l’affirmative, Messieurs lesMinistres pourraient-ils m’informersur les troupes étrangères ayantparticipé à l’exercice sur le terri-toire luxembourgeois et belge?

- Dans l’affirmative, Messieurs lesMinistres pourraient-ils m’informersi les contingents luxembourgeoisont été impliqués de près ou deloin dans les incidents précités surle territoire belge?

Réponse commune (23.1.2008)de M. Jean-Louis Schiltz, Mi-nistre de la Défense et de M. LucFrieden, Ministre de la Justice:

Les Ministres de la Justice et de laDéfense n’ont pas de connais-sance personnelle de cet exercicemilitaire qui a eu lieu il y a près de24 ans. À la suite des recherchesque leurs services ont pu faire aucours du mois de janvier 2008 pourrépondre à la présente questionparlementaire, ils peuvent faire partdes éléments suivants à l’hono-rable Député:

- L’armée luxembourgeoise a par-ticipé à l’exercice «Oesling 84».Cet exercice, qui avait été annoncépour voie de presse, s’inscrivaitdans le cadre d’un exercice plusgénéral de l’OTAN, l’exercice«Flintlook 84» et dont «Oesling 84»constituait une partie.

La zone de l’exercice des unitésluxembourgeoises était strictementlimitée au Nord du Grand-Duchéde Luxembourg, la limite vers leSud étant constituée à peu prèspar une ligne Steinfort-Greven-macher.

- Du côté de l’armée luxembour-geoise ont participé à l’exercicedes éléments du commandementdu centre militaire ainsi que detoutes les compagnies de celui-ci.Y ont également participé 20 mili-taires US des brigades spécialesstationnées en Allemagne.

- Les brigades de gendarmerie del’arrondissement de Diekirch ontquant à elles participé à la re-cherche de renseignement dans lamesure où l’objet de l’exercice étaitde localiser des «éléments deforce spéciale» de la partie ad-verse susceptibles de saboter despoints sensibles dans la zoned’opération.

- Nos services n’ont pas trouvé detraces d’une participation de laBMG (Brigade Mobile de la Gen-darmerie) à cet exercice.

- La police ne semble pas non plusavoir participé à cet exercice.

Question 2208 (8.1.2008) de M.Henri Kox (DÉI GRÉNG) concer-nant la procédure d’infractioncontre le Luxembourg en re-lation avec la directive2006/32/CE relative à l’effi-cacité énergétique dans lesutilisations finales et auxservices énergétiques:

La Commission européenne a en-gagé une procédure d’infractioncontre le Luxembourg, qui n’a pascommuniqué son plan d’action enmatière d’efficacité énergétiqueavant le 30 juin 2007, commel’exige la directive de 2006 relativeà l’efficacité énergétique dans lesutilisations finales et aux servicesénergétiques. Ce plan d’action doitprésenter des stratégies nationalesen vue d’atteindre l’objectif de 9%d’économies d’énergie avant la finde 2016, et montrer comment lesÉtat membres se conforment àd’autres dispositions de la direc-tive.

Dans ce contexte j’aimerais poser,conformément à notre règlementinterne, les questions suivantes àMonsieur Jeannot Krecké, Ministrede l’Économie:

- À quel état d’élaboration se trouveactuellement le plan national d’ac-tion en question? Quelles sont lesraisons de ce retard de six mois quia obligé la Commission à déclen-cher la procédure d’infraction?

- Quand est-ce que votre Ministèreestime pouvoir présenter une pre-mière ébauche du plan d’action?

Réponse (5.2.2008) de M.Jeannot Krecké, Ministre del’Économie et du Commerce exté-rieur:

La directive 2006/32/CE relative àl’efficacité énergétique dans lesutilisations finales et aux servicesénergétiques prévoit l’établisse-ment par chaque État membre d’unPlan d’Action en matière d’Effi-cacité Énergétique (PAEE) qui doitdéfinir, d’une part, un objectif indi-catif national en matière d’éco-nomies d’énergie et, d’autre part,reprendre les mesures permettantune amélioration de l’efficacitéénergétique en vue de concrétisercet objectif.

Au cours des derniers mois, un tra-vail intensif a été entrepris par messervices avec le concours d’ex-perts externes en vue d’établir lePAEE pour le Luxembourg. Aucours de rétablissement du PAEE,il s’est avéré que la définition d’unestratégie cohérente pour le Luxem-bourg est assez complexe. Il s’agiten effet de choisir des mesuresd’efficacité qui seront en ligne avecle futur cadre de réduction desémissions de gaz à effet de serreet du développement des énergiesrenouvelables dont les nouvellesorientations ont été présentées enjanvier 2008 par la Commission eu-ropéenne.

Le 22 janvier 2008, un workshop aeu lieu avec quelque 60 parti-cipants de la société civile et dessecteurs professionnels con-cernés, dont l’honorable DéputéHenri Kox, pour présenter les élé-ments principaux du futur PAEE etpour collecter les remarques etsuggestions des participants.

Après analyse et synthèse descontributions collectées, le PAEEsera soumis au Conseil du Gouver-nement pour approbation et en-voyé de suite à la Commission eu-ropéenne.

Question 2209 (9.1.2008) de M.Laurent Mosar (CSV) concer-nant le bilan de l’applicationde la nouvelle loi sur la li-berté d’expression dans lesmédias:

Lors du vote de la loi du 8 juin 2004sur la liberté d’expression dans lesmédias, la Chambre des Députésa voté une motion invitant le Gou-vernement:

- «à dresser un bilan de l’applica-tion de la nouvelle loi sur la libertéd’expression dans les médias troisannées après son entrée envigueur,

- à envisager, le cas échéant, desadaptations de la loi en tenantcompte de la teneur d’un éventuelCode de déontologie des métiersde la presse,

- à élaborer (…) un projet de loi surl’accès des citoyens et des journa-listes aux informations auprès desadministrations et services publics,en vue de faciliter et de régle-menter cet accès dans le respectdes droits fondamentaux des per-sonnes».

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministres des Communications:


www.chd.lu QQ9955

1. Est-ce que le Gouvernement adressé ce bilan?

2. Quelles ont été les conclusionsdu bilan?

3. Quelles dispositions de la loi du8 juin 2004 seront modifiées?

4. Quand le projet de loi sur l’accèsdes citoyens et des journalistesaux informations auprès des admi-nistrations et services publics sera-t-il déposé?

Réponse (23.1.2008) de M.Jean-Louis Schiltz, Ministredes Communications:

J’ai demandé au Conseil de Presseil y a un certain temps déjà de mesaisir des points dont il entend dis-cuter dans le cadre d’une adap-tation de la loi du 8 juin 2004, cetteloi ayant globalement fait sespreuves. Dès que je serai en pos-session des éléments afférents,j’examinerai les deux premierspoints repris à la motion à laquellese réfère l’honorable Député.

Le texte du projet de loi sur l’accèsà l’information est en voie de finali-sation en les services de Monsieurle Premier Ministre.

Question 2210 (9.1.2008) de M.Laurent Mosar (CSV) concer-nant le marché immobilier:

Suivant mes informations le mar-ché immobilier connaît actuelle-ment un sérieux ralentissement etun certain nombre de projets sontsuspendus du fait de l’absenced’acquéreurs potentiels. La raisonde cette accalmie serait moins àrechercher dans le coût des im-meubles en question que danscelui des prêts hypothécaires.

Au vu de ce qui précède je vou-drais poser les questions suivantesà Monsieur le Ministre des Classesmoyennes, du Tourisme et du Lo-gement:

- Est-ce que le Gouvernement peutconfirmer cet état des choses?

- Quelles en sont les raisons et est-ce que le renchérissement desprêts hypothécaires n’est pas enpremier lieu responsable de ce ra-lentissement?

- Eu égard à cette situation le Gou-vernement n’envisage-t-il pas depeser plus sur la politique de laBanque Centrale Européenne afinqu’elle infléchisse sa politique dehausse des taux d’intérêts?


Je peux informer l’honorable Députéque le marché des prêts hypothé-caires se porte bien et continue saprogression. En effet, renseigne-ments pris auprès de la Banque etCaisse d’Épargne de l’État, acteurreprésentatif du marché, le volumedes dossiers de prêts hypothécairesaccordés a augmenté en 2007, toutcomme les années précédentes.

Quant aux taux des prêts hypothé-caires, il est évident que leur évo-lution suit celle des taux directeursdécidés au fur et à mesure par laBanque Centrale Européenne. Siles trois années écoulées ont mon-tré une augmentation constante,mais par petits pas desdits taux, ilfaut cependant situer cela dans uncontexte historique de moyen voirede long terme. Dans une telle ap-proche, on doit souligner que lestaux actuels sont encore relati-vement modérés.

Pour ce qui est des conditions autresque le taux applicables à l’octroi deprêts hypothécaires, je constate queles banques de la place de Luxem-bourg ont développé des mesurespour maintenir, voire faciliter, l’accèsdes clients au financement de la pro-priété immobilière.

Question 2211 (9.1.2008) de M.Gilles Roth (CSV) concernantl’examen chimique des che-veux comme moyen depreuve pour déterminer si unconducteur souffre d’alcoo-lisme:

Il s’avère qu’en Suisse le Tribunalfédéral reconnaît l’examen chi-mique des cheveux pour déter-miner si un conducteur souffre d’al-coolisme.

Dans ce contexte j’aimerais poserles questions suivantes à Monsieurle Ministre des Transports:

- Est-ce qu’au regard de la légis-lation actuelle concernant la circu-lation sur les voies publiques,l’examen chimique des cheveuxest accepté au Luxembourgcomme moyen de preuve pour ap-précier à charge et à décharged’un titulaire de permis de conduires’il présente «des signes mani-festes d’alcoolisme», cette notionpermettant au sens du paragraphepremier de l’article 2 de la loi mo-difiée du 14 février 1955 con-cernant la réglementation de la cir-culation sur toutes les voies le re-trait du permis de conduire?

- Dans l’affirmative, est-ce que detels tests sont pratiqués?

- Dans la négative, est-ce que leGouvernement entend légaliser detels examens?


De prime abord, il convient de pré-ciser que l’article 12, paragraphe3, points 1 à 4, de la loi modifiée du14 février 1955 concernant la ré-glementation de la circulation surtoutes les voies publiques disposeque:

«1. S’il existe un indice gravefaisant présumer qu’une personnequi aura conduit un véhicule ou unanimal se trouve dans un des étatsalcooliques visés au paragraphe 2,cette personne devra se soumettreà un examen sommaire de l’haleineà effectuer par les membres de laPolice grand-ducale.

2. Si cet examen sommaire estconcluant, l’imprégnation alcoo-lique sera déterminée par un exa-men de l’air expiré au moyen desappareils visés au paragraphe 7,sous 1, ou par une prise de sang.

Si l’imprégnation alcoolique a étédéterminée par un examen de l’airexpiré, le membre de la Policegrand-ducale avise la personnequ’elle peut demander à titre depreuve contraire à être soumise àune prise de sang. Il sera tenucompte d’une élimination adéquated’alcool par l’organisme entre lemoment dudit examen et celui dela prise de sang.

3. En cas d’impossibilité médicaleconstatée par un médecin de pro-céder à un examen de l’air expiréou à une prise de sang, la per-sonne concernée devra se sou-mettre à un examen médical à l’ef-fet de constater si elle présentedes signes manifestes d’ivresse oud’influence d’alcool.

4. Toutefois en l’absence d’un exa-men sommaire de l’haleine, d’unexamen de l’air expiré, d’une prisede sang ou d’un examen médical,l’ivresse ou l’influence de l’alcoolpourra être établie par tous lesmoyens de preuve prévue en ma-tière pénale.»

L’article 88, point D, de l’arrêtégrand-ducal modifié du 23 novem-bre 1955 portant règlement de lacirculation sur toutes les voies pu-bliques dispose notamment que:«L’examen médical ayant pourobjet de déterminer si une per-sonne se trouve sous l’emprised’un des états alcooliques prévusà l’article 12 modifié de la loi du 14février 1955 précitée, consisteradans un examen clinique exécutépar un médecin autorisé à exercerau Grand-Duché de Luxembourg.Le médecin est tenu de dresserprocès-verbal de l’examen mé-dical.»

Suivant les dispositions légalesprécitées, il n’existe à l’heure ac-tuelle, du moins dans le cadre pré-cité de la conduite d’un véhiculeautomoteur, pas de possibilité deconstater ou non une quelconqueimprégnation alcoolique par l’ana-lyse du cheveu.

Au vu de ce qui précède et entenant compte à la fiabilité desoutils de détection qui sont actuel-lement à disposition des autoritéspubliques, je n’envisage pas dansl’immédiat d’introduire un nouveaumoyen de preuve, en l’occurrencel’examen chimique des cheveux,pour apprécier à charge et à dé-charge d’un titulaire de permis deconduire s’il présente des signesmanifestes d’alcoolisme.

Question 2212 (9.1.2008) de M.Robert Mehlen (ADR) concer-nant la taxe sur les véhiculesautomoteurs - tracteurs agri-coles:

Wat déi nei Besteierung vun denTrakteuren ubelaangt, seet den Ar-tikel 41 vum Gesetz vum 22.Dezember 2006, datt Trakteuren,déi exklusiv gebraucht gi fir Aar-bechten an der Landwirtschaft,dem Wäibau, der Fëschzuucht andem Bësch, vun der Tax befreitsinn. Am Gesetz geet keng Riedsdervun, datt ee misst haaptberuff-lech an enger vun dësen Aktivi-téiten täteg sinn. Och den Artikel 8vum Budgetsgesetz vum 21. De-zember 2007 schreift dës Kondi-tioun net explizit vir.

Eng Parti meescht eeler Trakteureginn haut nach vu Leit gebraucht,déi zum Beispill fir hire private Ge-brauch am Bësch schaffen oder eBongert exploitéieren. Dës Trak-teure sinn an der Regel exklusiv anengem vun de virgenannte Be-räicher täteg, entspriechen duerfiroch dem Artikel 41 vum Gesetzvum 22. Dezember 2006. Virundësem Hannergrond géif echgären dës Froen un Iech riichten:

1. Wat fir eng gesetzlech Dispo-sitioun schreift vir, datt een als Pro-priétaire vu sou engem Trakteurmisst haaptberufflech an enger vunde virgenannte landwirtschaft-

lechen Aktivitéiten täteg sinn, firvun der Exemptioun kënnen zeprofitéieren?

2. Wann et keng sou Dispositioungëtt, missten dann net all dës Trak-teure vun der gesetzlech accor-déierter Exemptioun profitéieren?

3. Wann dat esou ass, wéi sollendéi betraffe Propriétairë vu sou Ge-fierer prozedural virgoen, fir kënnevun hirem Recht op ExemptiounGebrauch ze maachen?


L’article 41 de la loi du 22 décem-bre 2006 promouvant le maintiendans l’emploi et définissant desmesures spéciales en matière desécurité sociale et de politique del’environnement disposait que lestracteurs utilisés exclusivementpour des travaux agricoles, horti-coles, viticoles, dans la piscicultureet la sylviculture sont exonérés dela taxe.

Cette disposition a été modifiéepar la loi budgétaire du 21 dé-cembre 2007 et se trouve doréna-vant libellé comme suit:

«Art. 41. Par dérogation à l’article40 (1) et 40 (2) les tracteurs utilisésexclusivement pour les travauxagricoles, horticoles, viticoles,dans la pisciculture et la sylvi-culture, sont exonérés de la taxe,lorsqu’ils circulent sur la voiepublique et sont utilisés:

- à la traction de machines, d’ins-truments aratoires, de remorquesou de chariots chargés ou non, uti-lisés dans leur exploitation par lespersonnes qui exercent la pro-fession d’agriculteur, d’horticulteur,de sylviculteur ou de pisciculteurou par des personnes travaillant àleur service, pour autant que l’utili-sation sur la voie publique ait unlien direct avec la gestion de cetteexploitation;

- par d’autres entrepreneurs queles personnes susvisées, ou parleur personnel, pour l’exécution detravaux en rapport avec l’exploi-tation agricole, horticole, forestièreou piscicole de tiers, pour autantqu’aucun transport sur la voie pu-blique de marchandises, dedonnées ou d’animaux ne soiteffectué autrement qu’entre leslieux d’une même exploitation ouentre la ferme et les terres qui endépendent et inversement».

Depuis le 1er janvier 2008, le lienentre l’exercice de la profession etles travaux cités est ainsi renduplus clair et plus intelligible. Aussila taxe à payer pour les tracteursne remplissant pas les conditionsde l’article 41 nouveau est-ellefixée au montant forfaitaire de 125.- €par tracteur et ne dépend plus dupoids à vide.

Pour l’exercice 2007, l’Adminis-tration des Douanes et Accises in-terprètera de façon large les dispo-sitions en vigueur pour ce mêmeexercice.

Afin de pouvoir bénéficier del’exemption fiscale prévue à l’ar-ticle 41, une demande (déclarationde profession 108) devra êtreadressée à l’administration compé-tente dont je joins copie en annexe(annexe à consulter au Greffe de laChambre des Députés).

Question 2217 (11.1.2008) deM. Ali Kaes (CSV) concernant lapossibilité d’exonérer del’impôt libératoire retenu àla source les produitsd’épargne-logement:

Suivant les termes de l’accordsalarial entre le Gouvernement et laCGFP du 5 juillet 2007, «le Gouver-nement analysera d’ici la fin 2007la possibilité d’exonérer de l’impôtlibératoire retenu à la source lesproduits d’épargne-logement».

- Dans ce contexte j’aimerais savoirde Messieurs les Ministres quelle aété la conclusion de cette analyse.


Dans le cadre des mesures des-tinées à faciliter l’accès à la pro-priété, le Gouvernement est favo-rable à introduire des mesuresfiscales encourageant l’épargne-logement.

Un avant-projet de loi afférant seraexaminé au Conseil de Gouver-nement au cours du premiersemestre 2008.

Question 2218 (11.1.2008) deM. Fernand Etgen (DP) concer-nant le recalcul de la taxe surles véhicules automoteurs:

Point n’est besoin de mettre unefois de plus en exergue les in-justices du nouveau mode decalcul de la taxe sur les véhiculesroutiers et les imperfectionscriantes en relation avec sa per-ception. En effet, il me revient quenombre de plaintes concernant lerecalcul de la taxe sur les véhi-cules ont été introduites au coursdes semaines passées auprès del’Administration des Douanes etAccises.

Dans ce contexte je souhaiteraisposer les questions suivantes àMonsieur le Ministre des Financeset à Monsieur le Ministre des Trans-ports:

- Combien de fonctionnaires sonttemporairement ou définitivementaffectés au recalcul et à la percep-tion de la taxe? Quel en est l’impactbudgétaire en 2007, 2008 et 2009?

- Le Gouvernement envisage-t-il, lecas échéant, de revoir à courtterme les aspects insatisfaisantsde la nouvelle législation avecl’objectif d’en redresser les erreursles plus évidentes? Un inventaire a-t-il entre-temps été dressé à cesujet? Messieurs les Ministres peu-vent-ils me dire quelles sont leserreurs les plus graves constatéeset quelles sont les mesures éven-tuellement envisagées pour lescorriger?

- Quelle est l’attitude du Gouverne-ment face au reproche d’incons-titutionnalité avancé par l’ACLquant à la nouvelle taxe? Le nou-veau texte légal a-t-il entre-tempsété soumis à une analyse critiquequant à sa conformité avec laConstitution? Quelles sont lesconclusions de cette étude?

- Concernant les nombreuses de-mandes de contribuables visant unrecalcul de la taxe qui leur est fac-turée, Messieurs les Ministrespeuvent-ils m’indiquer l’ordre degrandeur des plaintes introduites?Quel est l’état de suivi de cesplaintes? Quel est le pourcentaged’interventions justifiées donnantlieu à une correction?

- L’Administration des Douanes etAccises procédera-t-elle à une res-titution des sommes payées entrop si une plainte est introduite parun automobiliste après le règle-ment du montant de taxe qui luiavait été réclamé?

- De nombreuses opérations de re-calcul de la taxe effectivement duese soldent par la facturation demontants dérisoires de l’ordre demoins de dix euros. Le coût admi-nistratif des ordres de paiementdélivrés par l’Administration desDouanes et Accises est-il, de l’avisde Messieurs les Ministres, enrapport avec les rentrées finan-cières en question? Ne serait-il pasplus rationnel de renoncer à cettefacturation en question, quitte àprévoir un changement du cadrelégal pour ce faire?

- Enfin, Messieurs les Ministres nesont-ils pas d’avis que le fait queles véhicules appartenant à l’Étataux communes et aux établisse-ments publics ne paient pas la taxeest psychologiquement contrepro-ductif et financièrement inéquitablevis-à-vis des entreprises privées etdes particuliers?


QQ9966 www.chd.lu

Chamber TVweis t a l l ö f fent lech Sëtzung

l ive an integralmat enger Redi f fus ioun

al l Së tzungsdag vun 19:00 Auer un

Réponse commune (23.1.2008)de M. Jean-Claude Juncker,Premier Ministre, Ministre desFinances et de M. Lucien Lux,Ministre des Transports:

La loi du 22 décembre 2006 pro-mouvant le maintien dans l’emploiet définissant des mesures spé-ciales en matière de sécuritésociale et de politique de l’environ-nement publiée au Mémorial A-239du 29 décembre 2006, dans sontitre 3, porte réforme de la taxe surles véhicules routiers et abroge lalégislation antérieure en la matièrequi datait, du moins dans ses prin-cipes, de 1935. Le barème fixant letaux de la taxe datait de 1984.

Le législateur, en mettant fin à la loide 1935, le «Kraftfahrzeugsteuer-gesetz», a voulu moderniser lalégislation en s’inspirant d’une pro-position de directive européennequi prévoit comme base d’assiettele CO2, c’est-à-dire la consomma-tion normalisée d’un véhicule sui-vant un cycle de mesure standar-disé au niveau européen.

Ces données sont inscrites dans lecertificat de conformité accom-pagnant chaque véhicule de façonobligatoire depuis le 1er janvier2001.

Les données relatives aux émis-sions de CO2 du véhicule ne sontpas disponibles de façon généra-lisée pour les véhicules datantd’avant 2001, c’est la raison pourlaquelle le législateur a opté pourune double assiette - cylindrée etCO2 - en fonction de la date depremière mise en circulation du vé-hicule.

Les taux fixés dans le règlementgrand-ducal A 244 du 29 décem-bre 2006 pour les voitures plus an-ciennes, donc avant 2001 et lesvoitures immatriculées après le 1er

janvier 2001 se trouvent cependantà un niveau très comparable parcatégorie de véhicules de sorteque le propriétaire d’une voitureplus ancienne ne soit pas avan-tagé.

Le législateur a encore prévu unepasserelle à l’article 37(2) de la loien faveur des détenteurs de voi-tures immatriculées avant 2001 sila taxe calculée d’après les émis-sions de CO2, telles que reprisesdans le certificat de conformitécommunautaire ou dans tout autrecertificat équivalent délivré par leconstructeur du véhicule, s’avèreinférieure d’au moins 10.- € à cellecalculée d’après la cylindrée.

Il ressort de cette disposition etdes taux appliqués aux véhiculesaprès et avant 2001, que le légis-lateur a parfaitement respectél’égalité du citoyen détenteur d’unvéhicule devant la loi fiscale.

Il est donc erroné de qualifier lanouvelle loi disposant à partir du1er janvier 2007 comme injuste.Bien au contraire tient-elle comptedu principe pollueur-payeur en ceque le détenteur du véhicule émet-tant plus de CO2, donc con-sommant plus de carburant, paieune taxe annuelle plus élevée. Ànoter que cette même loi, dans sonarticle 62, introduit également une«contribution changement clima-tique» sur les carburants. En appli-cation du principe pollueur-payeur,les recettes générées par ce relè-vement progressif du taux desaccises sur les carburants routierssont intégralement affectées auFonds de financement des méca-nismes de Kyoto.

Le bureau de recette auto de l’Ad-ministration des Douanes etAccises compte dix personnes,sans compter les six personnessupplémentaires affectées tempo-rairement à cette même unité envue de répondre aux nombreux ap-pels téléphoniques. Les recettestotales de la taxe (40% fondsKyoto, 40% budget et 20% pour lescommuns) se chiffrent en 2007 à70 mio €. Le montant inscrit aubudget 2008 est identique.

Comme la taxe s’appliquait à partirdu 1er janvier 2007 tandis que la loidate du 22 décembre 2006, le lé-

gislateur avait prévu à l’article 59de la loi que la régularisation de lataxe se fera pendant l’année 2007.Même si l’entrée en vigueur de laloi avait été retardée de six, voirede douze mois, un recalcul de lataxe aurait toujours dû être prévuen raison de l’échéance annuellede la taxe à un jour de l’année dé-terminé par la première mise encirculation ou par l’introduction surle territoire d’un véhicule importé.

La principale, sinon l’unique raisondes erreurs rencontrées au niveaudu recalcul est liée à la taille dufichier de la taxe auto comportantquelque 450.000 inscriptions, sansparler des mutations de véhiculesau jour le jour en raison notammentde la vente de celui-ci, du décèsdu propriétaire ou de la trans-cription à un autre membre de lafamille, voire des différentesraisons pouvant conduire à unchangement de nom.

L’Administration des Douanes etAccises n’est que simple utilisateurde ce fichier mis à sa dispositionen vue de l’application de la loiprécitée essentiellement en raisonde son article 58. Les demandesen raison d’inscriptions erronéesau fichier ont toutes été redresséesà ce jour. Le montant trop perçu estbien évidemment remboursé.

Le montant du recalcul, chaquefois qu’il a été calculé n’a pasdonné lieu à contestation. Pour desraisons d’équité devant la loifiscale, le législateur a prévu le re-calcul même pour des faibles mon-tants dépassant 1.- € (26.000 re-calculs ont conduit à des montantsinférieurs à 1.- € et ont par consé-quent été négligés), sachant quel’opération du recalcul est une opé-ration unique qui ne se répéteraplus sous l’égide de la loi en vi-gueur. Ceci étant, 25.974 recalculspour des montants à payer infé-rieur à 10.- € pour un montant totalde 140.513.- € ont été effectués.

Pour les raisons d’équité fiscaleavancées ci-dessus, il n’aurait pasété juste de renoncer à ces paie-ments même si le coût administratifn’est pas négligeable. Le raison-nement relatif au coût administratifrevient dans l’ultime alinéa de laquestion parlementaire de l’hono-rable Député et a cette fois-ci ététranché en sens inverse puisquel’opération consistant à faire payerla taxe à l’État et aux communes aété jugée comme opération pu-rement comptable sans valeurajoutée.

Ces développements me permet-tent de dire qu’il n’y a ni «injus-tices» ni «imperfections» en rela-tion avec la perception de cettetaxe qui soumet le véhicule àconsommation plus élevée à unetaxe plus élevée. A contrario per-met-elle que le véhicule émettantpeu de CO2 paie une taxe très peuélevée. Ainsi le nombre de re-calculs conduisant à des rembour-sements de la taxe est de 33.643pour un montant total de 707.218.- €.

Question 2232 (15.1.2008) deM. Xavier Bettel (DP) con-cernant l’enquête sur la séried’attentats perpétrés dansles années 1980:

Dans sa conférence de presse du25 novembre 2007 et lors del’échange de vues avec la Com-mission juridique de la Chambredes Députés, Monsieur le Pro-cureur d’État Robert Biever a faitsavoir qu’une filature a été orga-nisée dans le cadre des enquêtessur la série d’attentats perpétrésdans les années 1980 au Luxem-bourg, sans que le juge d’ins-truction n’ait ni été informé, ni étémis au fait des conclusions decette filature.

Suite à ces explications, Monsieurle Ministre de la Justice a chargél’Inspection Générale de la Policed’une enquête permettant demettre la lumière sur les faits re-latés ci-dessus. Une enquête qui,

d’après les explications donnéespar Monsieur le Ministre de laJustice à l’occasion de la séancepublique du 11 décembre 2007,doit être assurée par des per-sonnes n’ayant pas été mêlées deprès ou de loin à l’affaire.

- Au vu de ce qui précèdeMonsieur le Ministre, peut-il meconfirmer que le rapport de l’Ins-pection Générale de la Police serarédigé par des personnes n’ayantpas eu de lien avec les respon-sables juridiques et politiques enplace au moment des faits?

- Étant donné que l’InspectionGénérale de la Police devra se pro-noncer sur l’implication de plu-sieurs officiers de la Gendarmeriede l’époque ou de la policeactuelle occupant des postes àresponsabilité, Monsieur le Ministren’estime-t-il pas qu’il aurait mieuxvalu faire appel à des experts nonluxembourgeois pour mener cetteenquête?


Dans ma lettre de saisine de l’Ins-pection Générale de la Police du10 décembre 2007, j’ai demandé àce que le rapport relatif à l’obser-vation menée à l’époque surMonsieur Geiben soit rédigé par unmembre de l’Inspection Généralede la Police n’ayant pas participé,d’une façon ou d’une autre, à l’en-quête au moment des faits. Il m’aété confirmé depuis lors que lerapport serait rédigé par unmembre de l’Inspection Généralen’ayant pas travaillé pour les forcesde l’ordre à l’époque.

Si néanmoins l’honorable Député,ou son groupe politique, n’a pasconfiance dans le travail des fonc-tionnaires ainsi mandatés, jemarque d’ores et déjà mon accordà ce que des experts étrangerssoient chargés d’une mission etj’invite votre groupe parlementaireà m’indiquer les noms ou profilsdes experts dans lesquels ilsauraient confiance pour cettemission, ainsi que les pouvoirslégaux qui leur seraient accordéspour mener à bien ce travail. Dansun souci d’assurer un maximum detransparence et de confiance dansce travail, je souhaite que ce travailse fasse sous le contrôle de l’undes présidents d’un groupe parle-mentaire d’opposition.

Question 2242 (18.1.2008) deM. Carlo Wagner (DP) con-cernant l’extension de l’inter-diction de fumer:

En date du 5 septembre 2006 estentrée en vigueur la loi relative à lalutte antitabac, par laquelle le Gou-vernement voulait en effet marquerune nouvelle étape dans la luttecontre le tabagisme.

Dans un article de presse, Mon-sieur le Ministre déclare vouloirétendre l’interdiction de fumer au cours de la première moitié del’année.

Partant, je souhaiterais poser lesquestions suivantes à Monsieur leMinistre de la Santé et de la Sécu-rité sociale:

- Monsieur le Ministre peut-il con-firmer ces déclarations et, le caséchéant, les préciser? Si oui, est-ilnotamment prévu d’étendre l’inter-diction de fumer aux cafés, disco-thèques et aux entreprises privées?À quand peut-on s’attendre au dé-pôt d’un projet de loi en la matière?

- Monsieur le Ministre peut-il medire si entre-temps une évaluationde la loi en question a été réalisée?Dans l’affirmative, quelles en sontles conclusions?

Réponse (12.2.2008) de M.Mars Di Bartolomeo, Ministrede la Santé et de la Sécuritésociale:Tout d’abord j’aimerais insister surma conviction qu’un Ministre de laSanté a l’obligation d’assurer lameilleure protection possible auxnon fumeurs. La loi du 11 août2006 constitue une étape impor-tante dans cette direction, étantentendu que d’autres étapes de-vront suivre. Par le biais du règle-ment grand-ducal du 26 janvier2007 fixant les caractéristiquestechniques des systèmes d’extrac-tion ou d’épuration des pièces sé-parées dans les établissements derestauration et les salons de con-sommation des pâtisseries et desboulangeries et le règlementgrand-ducal du 31 octobre 2007modifiant le règlement grand-ducalmodifié du 5 mars 2004 con-cernant la santé et la sécurité dutravail et le contrôle médical dansla fonction publique et du pro-gramme commun du Ministère dela Santé et de l’Union des Caissesde Maladie en faveur du sevragetabagique, le Gouvernement ad’ailleurs entamé des pas supplé-mentaires dans ce sens.

Lors de la présentation du pro-gramme de sevrage tabagique, j’aiannoncé qu’en collaboration avecle groupe «tabac» je suis en trainde mettre au point un plan plurian-nuel de lutte contre le tabagisme,accompagné d’un échéancier. Jesaisirai le Conseil de Gouver-nement au cours de la premièremoitié de l’année 2008 du projet deplan tabac.

Quant à l’évaluation de la loi du 11août 2006 relative à la lutte anti-tabac, entrée en vigueur le 5 sep-tembre 2006, je me suis donnédeux ans pour y procéder. Les le-çons tirées de l’application decette loi pourront de la sorte être in-tégrées tout naturellement dans leplan pluriannuel précité.

Question 2253 (22.1.2008) deM. Marc Spautz (CSV) con-cernant les camions bennessur autoroutes:On peut souvent observer sur nosautoroutes que des camionsbennes et poids lourds non bâchéset chargés de gravier, sable, terre,déchets inertes etc. perdent àcause de leur vitesse une partie deleur cargaison. Cette pluie de gra-villons peut sérieusement mettre encause la sécurité routière. En effet,un petit caillou peut facilement faireendommager le pare-brise d’unevoiture et distraire l’attention duchauffeur. Dans ce contexte j’ai-merais poser les questions sui-vantes à Monsieur le Ministre desTransports:

- Monsieur le Ministre envisage-t-ild’introduire l’obligation absolue debâcher les camions bennes, poidslourds, remorques etc. transportantdu gravier, sable ou autres ma-tières?

- Dans la négative, quelles autresmesures Monsieur le Ministre en-tend-il prendre afin de résoudre laproblématique susmentionnée etde minimiser le risque d’accidents?

Réponse (1.2.2008) de M.Lucien Lux, Ministre des Trans-ports:Dans sa question parlementaire,l’honorable Député se renseigne sile Ministre des Transports envisaged’introduire l’obligation absolue debâcher certaines cargaisons depoids lourds.

En effet, le chargement adéquat desvéhicules routiers, et notammentdes poids lourds, est un aspect im-portant pour la sécurité routière.Dans l’optique de clarifier les dispo-sitions régissant l’arrimage, j’ai pro-cédé en 2007 à une refonte de l’ar-ticle 8 de l’arrêté grand-ducal modi-fié du 23 novembre 1955 portant rè-glement de la circulation sur toutesles voies publiques, communémentappelé Code de la Route.

Dorénavant le chargement d’unvéhicule ne doit pas seulement êtredisposé ou fixé convenablement(ancien texte), mais il doit égale-ment, selon le cas, être bloqué, ver-rouillé ou arrimé convenablement.Ledit article 8 prévoit par ailleursque les équipements amovibles fai-sant partie intégrante d’un véhiculeroutier doivent être arrimés à l’instardu chargement de ce véhicule.Conformément au programmegouvernemental de renforcer «demanière substantielle les mesureset actions en faveur de la sécuritéroutière» j’entends déposer dansles prochaines semaines un projetde loi transposant une directive eu-ropéenne prescrivant une forma-tion obligatoire pour tous les con-ducteurs professionnels. L’enjeude cette formation initiale et con-tinue est de taille, il s’agit notam-ment de professionnaliser le sec-teur du transport routier et de sen-sibiliser chaque conducteur à lasécurité.Le volet de l’arrimage, qui repré-sente un des piliers de cette for-mation, prévoit, outre l’apprentis-sage des techniques de calage etd’utilisation des moyens de ma-nutentions, également l’enseigne-ment des techniques de bâchageet débâchage.En considération de ce qui pré-cède, je suis d’avis qu’à courtterme l’introduction de l’obligationde bâchage n’est pas de mise etj’escompte que les mesures préci-tées contribuent considérablementà renforcer la sécurité routière etpar conséquent à minimiser lerisque d’accidents.

Question 2301 (14.2.2008) deM. Claude Meisch (DP) con-cernant l’affaire «Bomme-leeër» - Prise de position M.Reuland:Dans une prise de position deMonsieur Pierre Reuland sur l’In-tranet de la Police grand-ducale ennovembre 2007, celui-ci avait jugél’inculpation de deux policiers parle juge d’instruction «d’intenable».Sur ce, Monsieur le Ministre de laJustice avait ordonné à MonsieurReuland de ne plus se prononcersur l’instruction dans l’affaire dite«Bommenleeër».Au vu de ce qui précède et tenantcompte de l’interview que Mon-sieur Reuland a accordé au quo-tidien «d’Wort» dans lequel ilréitère son soutien inconditionnelenvers les deux inculpés et tenantcompte de son communiqué depresse dans lequel MonsieurReuland se prononce largementsur la filature de Monsieur BernardGeiben, je souhaite poser la ques-tion suivante à Monsieur le Ministrede la Justice: - Monsieur le Ministre avait jugé lespropos tenus par MonsieurReuland en novembre 2007 de«malheureux et inopportuns».Monsieur le Ministre pourrait-il medonner son appréciation sur lesprises de positions récentes deMonsieur Reuland?Réponse (14.2.2008) de M. LucFrieden, Ministre de la Justice:J’ai pris connaissance des décla-rations de Monsieur Pierre Reulandrelatives aux faits lui reprochés.J’estime que, dans une sociétéattachée aux droits fondamentaux,toute personne mise en causepubliquement doit avoir le droit des’exprimer librement pour sedéfendre soit directement, soit paravocat.Étant donné qu’entre-temps Mon-sieur Reuland n’exerce plus lesfonctions de directeur général dela police, il dispose désormais desmêmes droits que tout autre fonc-tionnaire et citoyen.



CR008.pdf

Documents

Transcript of CR008.pdf